(19)
(11) EP 0 383 208 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
22.08.1990  Patentblatt  1990/34

(21) Anmeldenummer: 90102571.8

(22) Anmeldetag:  09.02.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65D 30/16
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 17.02.1989 DE 3904847

(71) Anmelder: Henkel Kommanditgesellschaft auf Aktien
40191 Düsseldorf (DE)

(72) Erfinder:
  • Butter-Jentsch, Ralph
    D-4000 Düsseldorf 1 (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
     
    Bemerkungen:
    Verbunden mit 90904341.6/0458906 (europäische Anmeldenummer/Veröffentlichungsnummer) durch Entscheidung vom 17.02.92.
     


    (54) Standbodenbeutel


    (57) Die seitlich abstehenden Randstreifen (10, 11, 12) eines Standbodenbeutels (1), die durch Verschweißen aufeinandergelegter, aus Folien bestehender Seitenränder (2, 3) gebildet werden, können zur Erhöhung der Gestaltsteifig­keit des Beutels herangezogen werden, wenn sie mit einem in der Dimension senkrecht zu ihrer Ebene versteifenden geome­trischen Profil (16) ausgestattet werden.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Standbodenbeutel mit zwei Sei­tenwänden, die im Randbereich entlang ihren Seitenkanten un­ter Bildung abstehender Seitenrandstreifen stoffschlüssig verbunden sind.

    [0002] Ein Standbodenbeutel bzw. Nachfüllbeutel dieser Art ist aus dem DE-GM 88 07 593 bekannt. Mit einem derartigen Beutel wer­den Reinigungs- oder Waschflüssigkeiten aber auch Pulver zum Nachfüllen entsprechender Originalbehälter, insbesondere Fla­schen, angeboten. Als Standfläche des bekannten Nachfüllbeu­tels kann dessen unterer umfangsrand dienen, die Seitenwände des Beutels werden am unteren Ende durch einen faltbaren Bo­den miteinander verbunden. Die Kanten des Bodens können der­art mit den unteren Kanten der Seitenwände stoffschlüssig verbunden, insbesondere verschweißt, werden, daß die Kanten als versteifte Ränder nach unten abstehen und eine Art Stand­kante bilden.

    [0003] Zum Erleichtern des Umfüllens des Inhalts des Standbodenbeu­tels wird an diesen eine zylindrische Tülle angeformt, die über den oberen Beutelrand - also dem Beutelboden gegenüber­liegend - übersteht. Vorzugsweise wird eine Tüllenkante als gradlinige Fortsetzung eines der an den Seitenwänden vorgese­henen Beutelränder ausgebildet. Dadurch wird das Ausschütten bzw. Umfüllen des Beutelinhalts sehr vereinfacht.

    [0004] Die Materialauswahl der Standbodenbeutel wird so getroffen, daß auf engstem Raum möglichst viel Volumen an Nachfüllsub­stanz untergebracht werden kann. Das erfordert eine erheb­liche Flexibilität des einzelnen Standbodenbeutels. Die für das Lagern einer Vielzahl von Standbodenbeuteln gewünschte Flexibilität wird jedoch störend, wenn ein einzelner Beutel in einen Behälter hinein auszuschütten oder, insbesondere nach teilweisem Entleeren, aufzustellen ist.

    [0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Standfestigkeit eines Standbodenbeutels noch weiter zu erhöhen und zugleich die Flexibilität des Beutels für das Lagern zu erhalten. Die erfindungsgemäße Lösung besteht für den eingangs genannten Standbodenbeutel mit an den Seitenkanten unter Bildung seit­lich abstehender Beutelränder stoffschlüssig miteinander ver­bundenen Seitenwänden darin, daß die Seitenrandstreifen durch ein dreidimensionales Profil versteift sind.

    [0006] Durch die erfindungsgemäße geometrische Verformung der seit­lich abstehenden Beutelränder - also durch das Hinzufügen ei­ner Dimension senkrecht zur Randstreifenfläche - wird eine zusätzliche Formstabilität der ohnehin zur Biegefestigkeit des Standbodenbeutels erheblich beitragenden, nach außen abstehenden Randstreifen erreicht.

    [0007] Gemäß weiterer Erfindung wird es bevorzugt, wenn die Seiten­ randstreifen ein sich in ihrer Längsrichtung erstreckendes, versteifendes Profil aufweisen. Durch diese Erhöhung von Bie­gesteifigkeit und Biegemoment in axialer Richtung, das heißt in Richtung parallel zu der Längserstreckung der Seitenrän­der, wird die Gestaltsteifigkeit des ganzen Beutels derart erhöht, daß der Beutel auch bei teilweiser Füllung noch bis hin zur aufrecht stehenden Ausgießtülle standfest bleibt. Wenn die Seitenwände und sonstigen Teile des Standbodenbeutels aus Folie bestehen, werden zum stoffschlüs­sigen Verbinden der Kanten und Randstreifen bevorzugt Schweißnähte vorgesehen. Der Gegenstand der Erfindung kann dann als eine Art Formschweißen zum Erzeugen von sich paral­lel zur Längsrichtung der Randstreifen erstreckenden gerunde­ten und/oder kantigen Versteifungsrippen beschrieben werden.

    [0008] Eine erfindungsgemäße Erhöhung der Gestaltsteifigkeit des Beutels durch Verbesserung der Dimensionsstabilität des Beutelrandes wird gemäß weiterer Erfindung schon dadurch er­zielt, daß das Profil aus mindestens einer in der Längsrich­tung verlaufenden Faltlinie besteht. Das bedeutet also, daß eine Gestaltsteifigkeit schon zu erreichen ist, wenn jeder der Beutelrandstreifen - im Bereich der stoffschlüssigen Verbindung - einmal um etwa 90° geknickt wird. Letztlich geht es also nur darum, daß der streifenförmig seitlich vom Beutel abstehende Rand dreidimensional gemacht wird. In diesem Sinne wird die Stabilität noch größer, wenn in bevorzugter Weise das Profil im Schnitt senkrecht zu der Längsrichtung einen ein- oder mehrfachen Halbkreis-, Dreieck- oder Rechteck-Quer­schnitt besitzt. Selbstverständlich wird die Gestaltsteifig­keit umso nachhaltiger verbessert, je ausgeprägter und um­fangsreicher der dreidimensionale Bereich gleichermaßen mit der Wirkung von Versteifungsrippen in bzw. an der Beutelkante ist.

    [0009] Gemäß weiterer Erfindung wird ein versteifendes Profil außer an den Seitenkanten auch an der Unterkante des Beutels vorge­sehen. Eine Versteifung der unteren Randstreifen des Beutel­bodens ist für die Standfestigkeit des ganzen Beutels wich­tig, weil der Beutelboden gewissermaßen als Fundament der Seitenflächen, insbesondere aber auch der versteiften Seitenrandstreifen des Beutels anzusehen ist. Daher ist es im Bodenbereich des Standbodenbeutels zum Erhöhen der Standfe­stigkeit und Tragfähigkeit besonders vorteilhaft, die Flä­chensteifigkeit zu verstärken. Gemäß weiterer Erfindung ist es auch günstig, wenn am Boden im unteren Randstreifen sich senkrecht zur Auflagefläche erstreckende Versteifungsrippen vorgesehen werden.

    [0010] Gemäß noch weiterer Erfindung kann sich das versteifende Pro­fil der Seitenrandstreifen in den Bereich eines an der Beu­teloberseite vorgesehenen oberen Randstreifens hineiner­strecken. Dort verbleibt dann als Öffnung lediglich eine Aus­gießtülle, so daß der demgemäß fast rundum laufende versteif­te Randstreifen eine Art Versteifungsrahmen des Standboden­beutels bildet.

    [0011] Anhand der schematischen Darstellung von Ausführungsbeispie­len werden Einzelheiten der Erfindung erläutert. Es zeigen:

    Fig. 1 einen Standbodenbeutel in perspekti­vischer Darstellung;

    Fig. 2 und 3 vertikale Schnitte durch einen einteili­gen und einen dreiteiligen Beutel;

    Fig. 4 bis 8 Ausführungsbeispiele von dreidimensional versteiften Beutelrandstreifen; und

    Fig. 9 einen gefüllten Standbodenbeutel.



    [0012] Der insgesamt mit 1 bezeichnete Standbodenbeutel nach Fig. 1 besteht im wesentlichen aus zwei Seitenwänden 2 und 3 mit Einfülltülle 4 und faltbarem Boden 5. Die Seitenwände bestehen aus zumindest an den Seitenkanten 6 und an der Kopf­kante 7 miteinander verschweißten Kunststoffolien. Der Boden 5 ist bei dem einteiligen Beutel nach Fig. 2 einteilig mit den Seitenwänden 2 und 3 verbunden. Bei der dreiteiligen Aus­führung des Beutels 1 nach Fig. 3 werden die unteren Kanten, also die Bodenkanten 8 der Seitenwände 2 und 3 mit den ent­sprechenden Bodenrändern 9 des ursprünglich gesonderten Bo­dens 5 verschweißt.

    [0013] An dem perspektivisch dargestellten Standbodenbeutel nach Fig. 1 werden die Seitenwände 2 und 3 im Randbereich ihrer Seitenkanten 6, ihrer Kopfkanten 7 und ihrer Bodenkanten 8 miteinander bzw. mit dem Bodenrändern 9 des Bodens 5 zu ent­sprechenden Randstreifen 10, 11 bzw. 12 verschweißt oder auf andere Weise stoffschlüssig verbunden. Die seitlichen Rand­streifen 10 bzw. 11 stehen in einer Ebene (parallel zur Zei­chenebene von Fig. 1) seitlich bzw. nach oben ab. Die unteren Randstreifen 12 sind in der Ebene der jeweiligen Seitenwand 2 und 3 vertikal nach unten gerichtet.

    [0014] Zu dem Standbodenbeutel 1 gehört außerdem die Tülle 4, die im wesentlichen zylindrisch sein soll und die aus Verlängerungs­stücken 13 der Seitenwände 2, 3 bestehen kann. Die Tülle 4 kann ebenso wie der ganze Standbodenbeutel 1 mit Hilfe der in den Bereich der Tülle hinein verlängerten, versteifenden Randstreifen 10 bzw. 11 in ihrer Gestalt stabilisiert werden, derart, daß die zur Tülle 4 gehörige Ausgießöffnung 14 bei teilweise oder ganz gefülltem Beutel 1 stets aufrechtsteht und so aufgespannt bleibt, daß ein Ausgießen fast so wie bei einer starre Wände aufweisenden Flasche mög­lich ist.

    [0015] Nach Vorstehendem bilden die Randstreifen 10, 11 und 12 das wesentliche Versteifungsgerüst des Standbodenbeutels 1. Die Gestaltsteifigkeit des Standbodenbeutels wird dadurch erhöht, daß zumindest an den Seitenkanten 6 in den nach außen vorste­henden Seitenrandstreifen 10 ein sich in Langsrichtung 15 der Randstreifen 10 bis 12 erstreckendes, versteifendes dreidi­mensional-geometrisches Profil vorgesehen wird.

    [0016] Dieses Profil besteht nach Fig. 4 aus einer L-Knickung längs einer parallel zu der Längsrichtung 15 verlaufenden Faltlinie 16. Anstelle einer einzigen solchen Faltlinie 16 kann nach Fig. 5 auch eine ebenfalls in der Längsrichtung 15 (Fig. 1) des jeweiligen Randstreifens verlaufende Rechteck-Faltung 17 vorgesehen werden. Eine weitere Möglichkeit besteht nach Fig. 6 darin, eine Faltung mit Zieharmonika-Querschnitt, also eine Dreieck-Faltung 18, vorzusehen. Gute Versteifungen lassen sich auch erzielen, wenn der jeweilige Randstreifen als Halbkreisfaltung nach Fig. 7 oder als Schlangenlinienfaltung 20 nach Fig. 8 ausgebildet wird. Letztlich wird also das ur­sprünglich flächige, das heißt zweidimensionale, Profil der Randstreifen durch Faltungen oder Biegungen, die wie verstei­fende "Rippen" wirken, dreidimensional gemacht.

    [0017] Für eine gute Standfestigkeit des Bodens ist es schließlich förderlich, wenn der Boden nach Fig. 9 versteifende Rippen 21 aufweist, die dort innerhalb der Randstreifen 12 in etwa senkrecht zu der Längsrichtung 15 des Bodenrandes 8 und in etwa vertikal verlaufen.

    [0018] Bei bisher üblichen Standbodenbeuteln bilden sich seitliche Einfaltungen, sofern der Beutel mit einer Ausgießtülle verse­hen ist. Dieser Effekt beruht auf dem Ausbauchen des Beutels. Um diesen Nachteil zu vermeiden, werden erfindungsgemäß die seitlichen Randstreifen 10 durch die oben genannte dreidimen­sionale Verformung versteift. Da aber auch der erfindungsge­mäße Beutel beim Füllen ausbaucht, zieht er die für das Aus­bauchen benötigte Folienfläche aus dem Kopfbereich ab, wo­durch es zu einem in Fig. 9 angedeuteten Einfaltungsbereich 23 angrenzend an die Schulter 22 kommt. Herstellungstechnisch bedingt lassen sich also Einfaltungen des Beutels beim Füllen nicht vermeiden. Durch die erfindungsgemäßen Maßnahmen wird jedoch erreicht, daß die Einfaltung des Beutels definiert in den oberen Bereich angrenzend an die Schulter 22 verschoben wird und demgemäß die Standfestigkeit des Beutels nicht mehr beeinträchtigten kann.

    Bezugszeichenliste



    [0019] 

    1 = Beutel

    2 = Seitenwand

    3 = Seitenwand

    4 = Tülle

    5 = Boden

    6 = Seitenkante

    7 = Kopfkante

    8 = Bodenkante

    9 = Bodenrand

    10 = Seitenrandstreifen

    11 = oberer Randstreifen

    12 = unterer Randstreifen

    13 = Verlängerung (2, 3)

    14 = Ausgießöffnung

    15 = Längsrichtung (6, 7, 8)

    16 = Faltlinie

    17 = Rechteck-Faltung

    18 = Dreieck-Faltung

    19 = Halbkreis-Faltung

    20 = Schlangenlinien-Faltung

    21 = Versteifungsrippe

    22 = Schulter (11)

    23 = Einfaltbereich




    Ansprüche

    1. Standbodenbeutel mit zwei Seitenwänden (2, 3), die im Randbereich entlang ihren Seitenkanten (6) unter Bildung abstehender Seitenrandstreifen (10) stoffschlüssig verbunden sind,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Seitenrandstreifen (10) durch ein dreidimensionales Profil versteift sind.
     
    2. Standbodenbeutel nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Seitenrandstreifen (10) ein sich in ihrer Längsrich­tung (15) erstreckendes, versteifendes Profil (16 bis 20) aufweisen.
     
    3. Standbodenbeutel nach Anspruch 1 oder 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das Profil aus mindestens einer in der Längsrichtung (15) verlaufenden Faltlinie (16) besteht.
     
    4. Standbodenbeutel nach Anspruch 3,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das Profil im Schnitt senkrecht zu der Längsrichtung (13) einen Halbkreis-, Dreieck- oder Rechteck-Querschnitt (19, 18, 17) besitzt.
     
    5. Standbodenbeutel nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß ein versteifendes Profil außer an den Seitenkanten (6) auch an der Bodenkante (8) vorgesehen ist.
     
    6. Standbodenbeutel nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß am Boden im unteren Randstreifen (12) sich senkrecht zur Auflagefläche erstreckende Versteifungsrippen (21) vorgesehen sind.
     
    7. Standbodenbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 6,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß sich das versteifende Profil der Seitenrandstreifen (10) in den Bereich eines an der Beuteloberseite vorgesehenen obe­ren Randstreifens (11) hineinerstreckt.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht