(19)
(11) EP 0 383 423 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
22.08.1990  Patentblatt  1990/34

(21) Anmeldenummer: 90250053.7

(22) Anmeldetag:  16.02.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5G09F 3/16, G09F 3/20
(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE CH DE ES FR GB LI NL SE

(30) Priorität: 16.02.1989 DE 8901912 U

(71) Anmelder: "DURABLE" HUNKE & JOCHHEIM GMBH & CO. KOMMANDITGESELLSCHAFT
D-58636 Iserlohn (DE)

(72) Erfinder:
  • Maier-Hunke, Horst Werner
    D-5860 Iserlohn-Sümmern (DE)

(74) Vertreter: Böning, Manfred, Dr.-Ing. et al
Patentanwälte Dipl.-Ing. Dieter Jander Dr.-Ing. Manfred Böning Leistikowstrasse 2
14050 Berlin
14050 Berlin (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Namensschild


    (57) Bei einem Namensschild mit einer an seiner Rückseite an­geordneten Befestigungsklammer (7) ist diese zur Erweite­rung der Befestigungsmöglichkeiten des Namensschildes an unterschiedlichen Bekleidungsstücken oder Teilen von Be­kleidungsstücken drehbar an einem die Rückseite des Na­mensschildes bildenden Schenkel (3) gelagert.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Namensschild zur Identifika­tion von Personen auf Tagungen od.dgl. mit zwei aus durchsichtigem Kunststoff bestehenden, über ein Joch miteinander verbundenen, die Vorder- und Rückseite des Namensschildes bildenden Schenkeln, von denen der die Vorderseite bildende Schenkel mit einer zu seiner Innen­seite unter Bugbildung umgebogenen Verlängerung versehen ist, die eine Halterung für den unteren Rand eines zwi­schen die Schenkel einführbaren Beschriftungsstreifens formt, und mit einer an dem die Rückseite bildenden Schenkel angeordneten Befestigungsklammer.

    [0002] Bekannt ist ein Namensschild der vorstehenden Art, an dessen die Rückseite bildenden, gegenüber der Vorder­seite kürzeren Schenkel über eine Klebeverbindung eine Befestigungsklammer angebracht ist. Das bekannte Namens­schild vermag insofern nicht zu befriedigen, als es in nur einer einzigen, durch die unveränderbare Zuordnung von Namensschild zur Befestigungsklammer vorgegebenen Position an einem Kleidungsstück befestigbar ist. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Namensschild der in Betracht gezogenen Gattung dahingehend weiterzu­entwickeln, daß es praktisch an beliebigen Stellen ei­nes Kleidungsstückes befestigbar ist. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Befestigungs­klammer um 360o drehbar an dem den Rücken bildenden Schenkel gelagert ist.

    [0003] Das erfindungsgemäße Namensschild bietet den Vorteil, daß es sowohl linken als auch am rechten Revers ei­ner Jacke getragen werden kann, daß auch eine hängende Befestigung möglich ist und daß es sich schließlich unter Ausnutzung der zwischen den beiden Schenkeln wirkenden Klemmkräfte auch in Jacken oder Hemdentaschen stecken läßt.

    [0004] Die Erfindung wird im folgenden anhand eines in der bei­gefügten Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen:

    Fig. 1 die Vorderansicht eines Namensschildes,

    Fig. 2 die Seitenansicht des Namensschildes gemäß Fig. 1,

    Fig. 3 die Rückenansicht des Namensschildes gemäß Fig. 1 und 2 bei in einer ersten Position ange­ordneter Befestigungsklammer und

    Fig. 4 die Rückenansicht des Namensschildes gemäß Fig. 1 - 3 bei in einer zweiten Position ange­ordneter Befestigungsklammer.



    [0005] Das Namensschild besitzt zwei über ein Joch 1 miteinan­der verbundene Schenkel 2 und 3, von denen der Schenkel 2 die Vorderseite und der Schenkel 3 die Rückseite des Namensschildes bilden. Das dem Joch 1 abgewandte Ende des Schenkels 2 ist mit einer unter Bugbildung zur Innen­seite umgebogenen Verlängerung 4 versehen. Der dem Joch 1 gegenüberliegende Bug 5 erleichtert das Einstecken des Namensschildes in eine Tasche.

    [0006] An dem die Rückseite des Namensschildes bildenden Schen­kel 3 ist mit Hilfe eines Hohlniets 6 eine Befestigungs­klammer 7 gelagert, die in an sich bekannter Weise aus­gebildet ist. Die Lagerung ist so gestaltet, daß zwischen dem im Bereich der Lagerung angeordneten Teil der Befesti­ gungsklammer und dem Schenkel 3 Reibungsschluß herrscht. Dies bedeutet, daß die Befestigungsklammer, die sich um 360o in Richtung der Pfeile 8 und 9 drehen läßt, in der jeweils eingestellten Lage verharrt. Die Lage des Namensschildes kann auf diese Weise an den jeweils ge­wählten Anbringungsort angepaßt werden.


    Ansprüche

    1. Namensschild zur Identifikation von Personen auf Ta­gungen od.dgl. mit zwei aus durchsichtigem Kunststoff bestehenden, über ein Joch (1) miteinander verbunde­nen, die Vorder- und Rückseite des Namensschildes bil­denden Schenkeln (2,3), von denen der die Vorderseite bildende Schenkel (2) mit einer zu seiner Innenseite unter Bugbildung umgebogenen Verlängerung (4) verse­hen ist, die eine Halterung für den unteren Rand eines zwischen die Schenkel einführbaren Beschriftungsstrei­fens formt, und mit einer an dem die Rückseite bilden­den Schenkel (3) angeordneten Befestigungsklammer (7), dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungsklammer (7) um 360o drehbar an dem den Rücken bildenden Schenkel(3) gelagert ist.
     
    2. Namensschild nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungsklammer (7) über ein Hohlniet (6) mit dem den Rücken bildenden Schenkel (3) verbunden ist.
     
    3. Namensschild nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Befestigungsklammer (7) unter Reib­schluß im Lager in unterschiedlichen Winkelpositionen positionierbar ist.
     
    4. Namensschild nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die seine Vorder- und Rückseite bil­denden Schenkel (2,3) im wesentlichen gleich lang sind.
     




    Zeichnung