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EP 0 383 423 A2 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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22.08.1990 Patentblatt 1990/34 |
(22) |
Anmeldetag: 16.02.1990 |
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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BE CH DE ES FR GB LI NL SE |
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Priorität: |
16.02.1989 DE 8901912 U
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Anmelder: "DURABLE" HUNKE & JOCHHEIM GMBH & CO.
KOMMANDITGESELLSCHAFT |
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D-58636 Iserlohn (DE) |
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Erfinder: |
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- Maier-Hunke, Horst Werner
D-5860 Iserlohn-Sümmern (DE)
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Vertreter: Böning, Manfred, Dr.-Ing. et al |
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Patentanwälte Dipl.-Ing. Dieter Jander
Dr.-Ing. Manfred Böning
Leistikowstrasse 2 14050 Berlin 14050 Berlin (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
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(57) Bei einem Namensschild mit einer an seiner Rückseite angeordneten Befestigungsklammer
(7) ist diese zur Erweiterung der Befestigungsmöglichkeiten des Namensschildes an
unterschiedlichen Bekleidungsstücken oder Teilen von Bekleidungsstücken drehbar an
einem die Rückseite des Namensschildes bildenden Schenkel (3) gelagert.
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[0001] Die Erfindung betrifft ein Namensschild zur Identifikation von Personen auf Tagungen
od.dgl. mit zwei aus durchsichtigem Kunststoff bestehenden, über ein Joch miteinander
verbundenen, die Vorder- und Rückseite des Namensschildes bildenden Schenkeln, von
denen der die Vorderseite bildende Schenkel mit einer zu seiner Innenseite unter
Bugbildung umgebogenen Verlängerung versehen ist, die eine Halterung für den unteren
Rand eines zwischen die Schenkel einführbaren Beschriftungsstreifens formt, und mit
einer an dem die Rückseite bildenden Schenkel angeordneten Befestigungsklammer.
[0002] Bekannt ist ein Namensschild der vorstehenden Art, an dessen die Rückseite bildenden,
gegenüber der Vorderseite kürzeren Schenkel über eine Klebeverbindung eine Befestigungsklammer
angebracht ist. Das bekannte Namensschild vermag insofern nicht zu befriedigen, als
es in nur einer einzigen, durch die unveränderbare Zuordnung von Namensschild zur
Befestigungsklammer vorgegebenen Position an einem Kleidungsstück befestigbar ist.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Namensschild der in Betracht gezogenen
Gattung dahingehend weiterzuentwickeln, daß es praktisch an beliebigen Stellen eines
Kleidungsstückes befestigbar ist. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst,
daß die Befestigungsklammer um 360
o drehbar an dem den Rücken bildenden Schenkel gelagert ist.
[0003] Das erfindungsgemäße Namensschild bietet den Vorteil, daß es sowohl linken als auch
am rechten Revers einer Jacke getragen werden kann, daß auch eine hängende Befestigung
möglich ist und daß es sich schließlich unter Ausnutzung der zwischen den beiden Schenkeln
wirkenden Klemmkräfte auch in Jacken oder Hemdentaschen stecken läßt.
[0004] Die Erfindung wird im folgenden anhand eines in der beigefügten Zeichnung dargestellten
Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen:
Fig. 1 die Vorderansicht eines Namensschildes,
Fig. 2 die Seitenansicht des Namensschildes gemäß Fig. 1,
Fig. 3 die Rückenansicht des Namensschildes gemäß Fig. 1 und 2 bei in einer ersten
Position angeordneter Befestigungsklammer und
Fig. 4 die Rückenansicht des Namensschildes gemäß Fig. 1 - 3 bei in einer zweiten
Position angeordneter Befestigungsklammer.
[0005] Das Namensschild besitzt zwei über ein Joch 1 miteinander verbundene Schenkel 2
und 3, von denen der Schenkel 2 die Vorderseite und der Schenkel 3 die Rückseite des
Namensschildes bilden. Das dem Joch 1 abgewandte Ende des Schenkels 2 ist mit einer
unter Bugbildung zur Innenseite umgebogenen Verlängerung 4 versehen. Der dem Joch
1 gegenüberliegende Bug 5 erleichtert das Einstecken des Namensschildes in eine Tasche.
[0006] An dem die Rückseite des Namensschildes bildenden Schenkel 3 ist mit Hilfe eines
Hohlniets 6 eine Befestigungsklammer 7 gelagert, die in an sich bekannter Weise ausgebildet
ist. Die Lagerung ist so gestaltet, daß zwischen dem im Bereich der Lagerung angeordneten
Teil der Befesti gungsklammer und dem Schenkel 3 Reibungsschluß herrscht. Dies bedeutet,
daß die Befestigungsklammer, die sich um 360
o in Richtung der Pfeile 8 und 9 drehen läßt, in der jeweils eingestellten Lage verharrt.
Die Lage des Namensschildes kann auf diese Weise an den jeweils gewählten Anbringungsort
angepaßt werden.
1. Namensschild zur Identifikation von Personen auf Tagungen od.dgl. mit zwei aus
durchsichtigem Kunststoff bestehenden, über ein Joch (1) miteinander verbundenen,
die Vorder- und Rückseite des Namensschildes bildenden Schenkeln (2,3), von denen
der die Vorderseite bildende Schenkel (2) mit einer zu seiner Innenseite unter Bugbildung
umgebogenen Verlängerung (4) versehen ist, die eine Halterung für den unteren Rand
eines zwischen die Schenkel einführbaren Beschriftungsstreifens formt, und mit einer
an dem die Rückseite bildenden Schenkel (3) angeordneten Befestigungsklammer (7),
dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungsklammer (7) um 360o drehbar an dem den Rücken bildenden Schenkel(3) gelagert ist.
2. Namensschild nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungsklammer
(7) über ein Hohlniet (6) mit dem den Rücken bildenden Schenkel (3) verbunden ist.
3. Namensschild nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungsklammer
(7) unter Reibschluß im Lager in unterschiedlichen Winkelpositionen positionierbar
ist.
4. Namensschild nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die
seine Vorder- und Rückseite bildenden Schenkel (2,3) im wesentlichen gleich lang
sind.
