Mitnehmertoleranzausgleich

Abstract

 Vorrichtung zum Heben und Senken einer Fensterscheibe (5), insbesondere in Kraftfahrzeugen, mit zwei jeweils auf ei­ner Führungsschiene (1, 2) geführten Mitnehmern (3, 4), die zum Antrieb mit einem Seil (7) verbunden sind und beabstandet voneinander mit ihren Anschlägen (16) an einer Scheibenunterkante (6) anliegen, wobei mindestens ein Mitnehmer (4) einen mit diesem variabel und formschlüssig verbindbaren Anschlag (16) aufweist.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Heben und Sen­ken einer Fensterscheibe, insbesondere in Kraftfahrzeugen, der im Oberbegriff des Anspruchs 1 genannten Art.

[0002] Vorrichtungen der eingangs genannten Art haben gegenüber Fensterhebevorrichtungen, bei denen das Heben und Senken einer Fensterscheibe über einen mittig an der Scheibenun­terkante ansetzenden Mitnehmer erfolgt, den Vorteil, daß durch den doppelten, außermittigen Angriff von zwei Mit­nehmern an der Scheibenunterkante ein Verkanten der Fen­sterscheibe in beidseitig von dieser angeordneten Füh­rungsschienen ausgeschlossen werden kann. Voraussetzung hierfür ist natürlich, daß beide Mitnehmer mit ihren Anla­gekanten so zur Scheibenunterkante ausgerichtet sind, daß die Scheibenseitenkanten parallel zu den Führungsschienen verlaufen. In der Regel bedeutet dies, daß die Anlagekan­ten der Mitnehmer horizontal zueinander ausgerichtet sein müssen.

[0003] Aus der DE-OS 37 27 153 ist ein Bowdenzug-Fensterheber be­kannt, der zwei Führungsschienen besitzt, in denen die Fensterscheibe mittels zweier vom Bowdenzug bewegter Mit­nehmerplatten gleitend geführt ist. Zum Ausgleich von Un­parallelitäten der Führungsschienen, die bei der Montage der Fensterheber auftreten können, ist an einer Mitnehmer­platte ein Exenterbolzen vorgesehen, mit dem die Fenster­scheibe in ihrer Scheibenebene bzw. die Höhe der Fenster­scheibe im Bereich dieses Mitnehmers verstellt werden kann.

[0004] Zu diesem Zweck wird die Fensterscheibe mit ihren Halte­platten an die Mitnehmerplatte angesetzt und durch eine Feststellschraube lose gehalten. Durch Drehen an Flügeln des Exenterbolzens wird die Höhe der von dem Mitnehmer er­faßten Fensterscheibenecke einjustiert, so daß die Fen­sterscheibe mit ihrer Unterkante waagerecht verläuft. In dieser justierten Stellung wird die Feststellschraube festgezogen, so daß zum Heben und Senken der Fensterschei­be ein waagerechter Verlauf der Scheibenunterkante gewähr­leistet ist.

[0005] Bei dieser Höhenverstelleinrichtung für Bowdenzug-Fenster­heber muß die Höhenverstellung manuell und mit mehreren aufeinanderfolgenden Handgriffen durchgeführt werden, in­dem zunächst die Feststellschraube gelöst und daran an­schließend der Exenterbolzen verdreht werden muß. Liegt schließlich die korrekte waagerechte Lage vor, muß erneut die Feststellschraube angezogen werden.

[0006] Darüber hinaus liegt ausschließlich eine kraftschlüssige Verbindung zwischen Mitnehmerplatte und Halteplatten vor, da die Verbindung im wesentlichen durch den von der Fest­stellschraube bewirkte Anpressdruck hergestellt wird, wäh­rend die Auflage auf dem Exenterbolzen so unwesentlich zu der Lagefixierung des Mitnehmers in Bezug auf die Halte­platten beiträgt, da wegen dessen Verstellflügel eine leichte Verstellung erfolgen kann.

[0007] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Vorrich­tung der im Oberbegriff des Anspruchs 1 genannten Art zu schaffen, die eine feste, formschlüssige Verbindung zwi­schen dem Mitnehmer und dem mit diesem verbindbaren An­schlag gewährleistet und eine einfache, vorzugsweise auto­matische Montage mit einem Minimum an Montageschritten ge­stattet.

[0008] Diese Aufgabe wird durch das kennzeichnende Merkmal des Anspruchs 1 gelöst.

[0009] Die erfindungsgemäße Lösung schafft eine feste, form­schlüssige Verbindung zwischen dem Verbindungsteil des An­schlags und dem Mitnehmer, wobei durch die feine Rasterung der Verzahnung eine feinstufige Einstellung erfolgen kann. Die Verbindung ist damit dauerhaft angelegt und kann selbst durch stärkere Erschütterung, die bei einem Kraft­fahrzueg jederzeit in Kauf genommen werden müssen, nicht gelöst werden.

[0010] Die horizontale Ausrichtung der Scheibenunterkante sowie die Festlegung des variablen Anschlags am Mitnehmer kann automatisch mit einem Montageautomaten durchgeführt werden und als Montageschritte sind lediglich das Ausrichten der Scheibenunterkante in die erforderliche Position und daran anschließend die Lagefixierung durch Herstellung der Ver­zahnungsverbindung erforderlich.

[0011] Bei einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung sind die Öffnung des Mitnehmers sowie das Verbindungsteil des Anschlags rechteckförmig ausgebildet und die Außenver­zahnung bzw. die Innenverzahnung sind an den jeweils senk­recht zur Scheibenunterkante verlaufenden Rändern der Öff­nung und des Verbindungsteils vorgesehen.

[0012] Durch diese besondere Gestaltung der Öffnung bzw. des Ver­bindungsteils ist die Ausrichtung des Anschlags gegenüber dem Mitnehmer eindeutig und unveränderbar definiert, so daß lediglich die Positionierung des Anschlags in der Öff­nung als veränderbare Einstellgröße verbleibt. Hierdurch ist die relative Positionierung des Anschlags zum Mitneh­mer besonders einfach und sicher vorzunehmen, so daß auch relativ einfach ausgeführte Montageautomaten zur Installa­tion des Anschlags eingesetzt werden können.

[0013] Anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungs­beispieles soll der der Erfindung zugrundeliegende Gedanke näher erläutert werden. Es zeigen:

Figur 1 eine Fensterhebevorrichtung mit zwei jeweils mit einer Führungsschiene verbundenen Mitnehmern,

Figur 2 einen Mitnehmer zur Aufnahme eines variablen Anschlags und

Figur 3 eine Unteransicht des in Figur 2 dargestellten Mitnehmers in teilweiser Schnittdarstellung.

[0014] Figur 1 zeigt eine Fensterhebevorrichtung, die im wesent­lichen aus zwei parallel angeordneten und in hier nicht näher dargestellter Weise mit einer Fahrzeugtür verbunde­nen Führungsschienen 1, 2 besteht, auf denen jeweils ein Mitnehmer 3, 4 in Längsrichtung verschiebbar angeordnet ist. Beide Mitnehmer weisen Anschläge 15, 16 auf, auf de­nen eine Fensterscheibe 5 mit ihrer Scheibenunterkante 6 aufliegt, so daß mit einem synchronen Auf- oder Abbewegen der Mitnehmer 3, 4 auf den Führungsschienen 1, 2 eine ent­sprechende Hub- oder Absenkbewegung der Fensterscheibe 5 verbunden ist.

[0015] Für den Antrieb eines kraftschlüssig mit den Mitnehmern 3, 4 verbundenen endlosen Seils 7 ist eine Antriebsvorrich­tung 8 vorgesehen, die bspw. mit der Führungsschiene 1 verbunden ist. Zur reibungsarmen Umlenkung des in den Füh­rungsschienen 1, 2 geführten Seils 7 sind an den Enden der Führungsschienen 1, 2 Umlenkvorrichtungen 9, 10, 11 und 12 vorgesehen. Zur Aufnahme der Fensterscheibe 5 weisen beide Mitnehmer 3, 4 Scheibenklemmungen 13, 14 auf.

[0016] Zumindest einer der beiden Anschläge 15, 16 ist in seiner Position relativ zum Mitnehmer 3 bzw. 4 veränderbar. Bei dem hier vorliegenden Ausführungsbeispiel ist der Anschlag 16 des Mitnehmers 4 als formschlüssig mit diesem verbind­bares Einzelteil ausgeführt.

[0017] Die Figuren 2 und 3 zeigen den mit der Führungsschiene 2 verbundenen Mitnehmer 4. Zur formschlüssigen Verbindung des Mitnehmers 4 mit dem Anschlag 16 weist der Mitnehmer 4 eine Öffnung 17 auf, in die der Mitnehmer 16 mit einem Verbindungsteil 18 eingreift.

[0018] Die Öffnung 17 ist rechteckförmig ausgebildet und weist an ihren Längswandungen 19, 20 eine Innenverzahnung 21 auf, die in eine entsprechend ausgeführte Außenverzahnung 22 am Verbindungsteil 18 des Anschlags 16 eingreift. In Einbau­lage des Mitnehmers 4 sind die Längswandungen 19, 20 der Öffnung 17 im wesentlichen senkrecht ausgerichtet. Der in die Öffnung 17 eingreifende Verbindungsteil 18 des An­schlags 16 geht in einen Anlageteil 23 über, der quader­förmig ausgebildet und mit seiner senkrecht zu den Längs­wandungen 19, 20 der Öffnung 17 ausgerichteten Anlageflä­che 24 im eingebauten Zustand längs der gesamten Anlage­fläche 24 an der Scheibenunterkante 6 anliegt.

[0019] Wie aus Figur 2 zu ersehen ist, ist der Querschnitt 25 des Verbindungsteils 18 deutlich kleiner als der Öffnungsquer­schnitt 26 der Öffnung 17 ausgeführt. Hierdurch ist es möglich, die Lage des Verbindungsteils 18 in der Öffnung 17 entsprechend der Teilung der ineinandergreifenden In­nenverzahnung 21 und Außenverzahnung 22 zu variieren, wo­bei in jeder möglichen Position die exakte Ausrichtung der Anlagefläche 24 des einstückig mit dem Verbindungsteil 18 verbundenen Anlageteils 23 durch den genauen Eingriff der Innenverzahnung 21 in die Außenverzahnung 22 gesichert ist.

[0020] Abgesehen von dem variablen Anschlag 16 des Mitnehmers 4 sind beide Mitnehmer 3 und 4 gleich ausgeführt, um ihre Funktion in einer Fensterhebevorrichtung der eingangs ge­nannten Art erfüllen zu können. Im einzelnen sind die Mit­nehmer 3 und 4 aus einem Klemmbereich 27 zur Aufnahme der Scheibenklemmung 13 bzw. 14 und einem Verbindungsbereich 28 zur formschlüssigen, gleitfähigen Verbindung mit der Führungsschiene 1 bzw. 2 aufgebaut.

[0021] Die Scheibenklemmung 13, 14 besteht aus einem in Figur 2 nur andeutungsweise dargestellten Blech mit Elastomerein­lage, das über Halteorgane 29 und Klemmzungen 30 mit dem Klemmbereich 27 verbindbar ist. Die Scheibenklemmungen 13, 14 dienen dabei der seitlichen Führung der Fensterscheibe 5.

[0022] Der Verbindungsbereich 28 weist im wesentlichen zwei mit­einander fluchtend angeordnete Schienenführungen 31, 32 und eine im Bereich der unteren Schienenführung 32 ange­ ordnete Nippelkammer 33 auf, die zur Aufnahme eines mit dem Seil 7 verbundenen Festnippels 34 dient.

[0023] Bei der Montage der Fensterhebevorrichtung wird so verfah­ren, daß zunächst der mit dem festen Anschlag 15 versehene Mitnehmer 3 durch Eindrücken eines Festnippels 34 in die Nippelkammer 33 mit dem Seil 7 verbunden und mit seinen Schienenführungen 31, 32 in die Führungsschiene 1 einge­spurt wird. Anschließend wird, bspw. durch Betätigung der Antriebsvorrichtung 8, der Mitnehmer 3 mit seinem Anschlag 15 gegen die Scheibenunterkante 6 der Fensterscheibe 5 verfahren.

[0024] Nachdem nun die Position des Anschlags 15 des Mitnehmers 3 gegenüber der Scheibenunterkante 6 festliegt folgt die In­stallation des Mitnehmers 4. Dieser wird in die Führungs­schiene 2 eingespurt und mit dem betreffenden Festnippel 34 verbunden. Der Abstand der beiden Festnippel 34 auf dem endlosen Seil 7 ist von vornherein so festgelegt, daß sich durch das Einführen des Festnippels 34 in die Nippelkammer 33 des Mitnehmers 4 eine im Rahmen von üblichen Ferti­gungs- und Montagetoleranzen angenähert richtige Position des Mitnehmers 4 gegenüber der Scheibenunterkante 6 er­gibt. Zu diesem Montagezeitpunkt ist der variable Anschlag 16 noch nicht mit dem Mitnehmer 4 verbunden, so daß die Scheibenunterkante 6 lediglich auf dem Anschlag 15 des Mitnehmers 3 aufliegt und horizontal ausgerichtet werden kann.

[0025] Die Installation des Anschlags 16 kann mit einem nicht nä­her dargestellten Montageautomaten durchgeführt werden, der über eine Bezugsgröße die horizontale Ausrichtung der Scheibenunterkante 6 ausführt und in dieser Stellung den Anschlag 16 mit seinem Verbindungsteil 18 so in die Öff­nung 17 des Mitnehmers 4 einfügt, daß unter Eingriff von Innenverzahnung 21 und Außenverzahnung 22 die Anlagefläche 24 des Anschlags 16 an der Scheibenunterkante 6 anliegt.

[0026] Die Erfindung beschränkt sich in ihrer Ausführung nicht auf das vorstehend angegebene bevorzugte Ausführungsbei­spiel. Vielmehr ist eine Anzahl von Varianten denkbar, welche von der dargestellten Lösung auch bei grundsätzlich anders gearteten Ausführungen Gebrauch machen.

Ansprüche

1. Vorrichtung zum Heben und Senken einer Fensterschei­be in Kraftfahrzeugen, mit zwei jeweils auf einer Füh­rungsschiene formschlüssig gleitend geführten Mitnehmern, die zum Antrieb mit einem Seil verbunden sind und beab­standet voneinander mit ihren Anschlägen an einer Unter­kante der Fensterscheibe anliegen, von denen mindestens ein Mitnehmer einen mit diesem variabel verbindbaren An­schlag aufweist, der mit einem Verbindungsteil versehen ist, das in eine Öffnung des Mitnehmers eingreift, wobei das Verbindungsteil einem gegenüber der Öffnung kleineren Querschnitt aufweist,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Verbindungsteil (18) des variablen Anschlags (16) eine mit kleiner Teilung versehene Außenverzahnung (22) aufweist, die formschlüssig in eine Innenverzahnung (21) der Öffnung (17) des Mitnehmers (4) eingreift.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch ge­kennzeichnet, daß die Öffnung (17) des Mit­nehmers (4) sowie das Verbindungsteil (18) des Anschlags (16) rechteckförmig ausgebildet sind, und daß die Außen­verzahnung (22) bzw. die Innenverzahnung (21) an den je­weils senkrecht zur Scheibenunterkante (6) verlaufenden Rändern der Öffnung (17) und des Verbindungsteils (18) vorgesehen sind.

Zeichnung