(19)
(11) EP 0 384 240 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
29.08.1990  Patentblatt  1990/35

(21) Anmeldenummer: 90102595.7

(22) Anmeldetag:  09.02.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5H01K 1/46, H01J 5/60
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE ES FR GB IT SE

(30) Priorität: 24.02.1989 DE 8902247 U
09.06.1989 DE 8907108 U

(71) Anmelder: Patent-Treuhand-Gesellschaft für elektrische Glühlampen mbH
D-81543 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Eckhardt, Fritz
    D-7921 Gerstetten 2 (DE)
  • Helbig, Peter
    D-7927 Sontheim/Br. (DE)
  • Schönherr, Walter
    D-7928 Giengen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Kittlos gesockelte elektrische Lampe


    (57) Eine kittlos gesockelte elektrische Lampe, insbe­sondere eine Halogenglühlampe für Kfz-Scheinwerfer, weist eine metallische Sockelhülse (9) mit ange­formten Laschen (13) auf, die in Längsschlitze (20) eines Sockelsteins (17) aus isolierendem Material eingepaßt sind; die Enden (14) der Laschen stehen über, sind gegabelt und verdrillt, wobei sich die Außenzinken (16) abspreizen und eine feste Verbin­dung zwischen den beiden Sockelteilen sicherstel­len.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung geht aus von einer kittlos gesockel­ten Lampe nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0002] Derartige Lampen eignen sich insbesondere für den Einsatz in Reflektoren, insbesondere Kraftfahrzeug­scheinwerfern.

    [0003] Bekannte Lampen dieser Art verwenden beispielsweise einen zweiteiligen Sockel, bei dem der Sockelstein aus Kunststoff gefertigt ist (DE-GM 82 01 536). Die metallische Sockelhülse ist in einer Aufnahme des Sockelsteins gehaltert.

    [0004] Der Sockelstein ist jedoch sehr kompliziert gestal­tet und deshalb schwierig herzustellen.

    [0005] Aus dem DE-GM 81 04 771 ist eine Kfz-Lampe mit zweiteiligem Sockel bekannt, bei der der Sockel­stein aus Keramik gefertigt ist. Die Befestigung zwischen den beiden Sockelteilen erfolgt durch eine Durchreißnietung, die jedoch viel Spiel läßt und außerdem ein zusätzliches Teil erfordert. Die optische Qualität eines Scheinwerfers hängt jedoch entscheidend von der Güte der Befestigung ab. Sie darf möglichst keinen Spielraum gestatten, um eine Dejustierung der Lampe in bezug auf den Fokus des Scheinwerfers zu vermeiden.

    [0006] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Lampe mit zwei­teiligem Sockel zu schaffen, die sich durch eine besonders einfache und spielfreie Verbindung zwi­schen den beiden Sockelteilen auszeichnet.

    [0007] Diese Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merk­male des Anspruchs 1 und 18 gelöst. Weitere vor­teilhafte Ausführungen der Erfindung finden sich in den darauf gerichteten Unteransprüchen.

    [0008] Ein besonderer Vorteil der Erfindung liegt darin, daß die Verbindung zwischen den beiden Sockelteilen materialschonend und schnell herstellbar ist. Sie zeichnet sich außerdem durch hohe Justiergenauig­keit aus, wie sie insbesondere bei modernen Schein­werfern in zunehmendem Maße erforderlich ist. Weiterhin gleicht diese Verbindung große Toleranzen der Sockelteile bei der Montage aus.

    [0009] Der Toleranzausgleich erfolgt auf verblüffend einfache Weise, indem die Laschen der Sockelhülse zum Sockelstein hin abgebogen werden und sich so der individuellen Abmessung des Sockelsteins anpas­sen können, wobei der Rand eines Sockelteils einen festen Anschlag definierter Höhe an dem ihm zuge­wandten Ende des anderen Sockelteils erfährt. Die metallische Sockelhülse kann mit minimaler Toleranz gefertigt werden.

    [0010] Bei einem besonders bevorzugten Ausführungsbeispiel liegen die Laschen eben auf der Endfläche des Sockelsteins an. Die eigentliche Halterung des Sockelsteins wird dabei im Bereich einer 90°-Bie­gung der Laschen erzielt.

    [0011] Eine noch bessere Haltewirkung wird erreicht, wenn die Laschenenden in Aussparungen der Endfläche des Sockelsteins eingebogen sind. Geradlinig abgebogene Laschen können sich wieder geringfügig aufbiegen und dadurch dem Sockelstein Spiel geben. Dagegen sind die in Aussparungen eingebogenen Laschen insgesamt konvex gewölbt. Es wird dadurch eine zweite Haltefläche im Bereich der Aussparung ge­schaffen. Ein Aufbiegen der gewölbten Lasche ist nicht zu befürchten.

    [0012] Die Fixierung des Sockelsteins in der Sockelhülse wird erleichtert, wenn die Endfläche des Sockel­steins eine Vertiefung für die gesamte Lasche aufweist. Diese Vertiefung kann der Aussparung für das Laschenende überlagert sein.

    [0013] Die hier beschriebene Verbindung zwischen Sockel­stein und Sockelhülse ist von besonderer Bedeutung, wenn der Sockelstein aus Keramik gefertigt ist, da keramische Teile eine erheblich höhere Toleranz (ca. 0,4 mm) aufweisen als Teile aus Kunststoff (typische Toleranz ca. 0,05 mm). Außerdem reagieren keramische Bauteile empfindlich auf Stoßbelastung, weshalb hier die Materialschonung von besonderer Bedeutung ist. Mit Hilfe der neuen und einfachen Verbindungstechnik ist es daher möglich, die Vor­teile von keramischen Sockelteilen auch für Lampen, die höchste Justiergenauigkeit erfordern, zu nüt­zen: insbesondere wird bei Verwendung von Keramik das Ausdampfverhalten verbessert und die Temperatur wird durch die bessere Wärmeisolation abgesenkt. Bei der Verwendung von Kunststoffteilen muß eine Belagbildung auf dem Reflektor durch aufwendiges nachträgliches Ausheizen oder Auswaschen vermieden werden.

    [0014] Die einfache Art der Verbindung bietet zudem genug Platz am Sockel, so daß sowohl der Einsatz von Rundkontakten als auch von Flachsteckern (Kontakt­fahnen) ermöglicht wird. Dies eröffnet zudem die Möglichkeit, durch einen Außenverguß eine spritz­wasserdichte Ausführung herzustellen.

    [0015] Die Herstellung der Lampe läuft beispielsweise so ab, daß zunächst die Sockelhülse und der Lampenkol­ben mit dem Leuchtkörper über ein Halteelement zueinander justiert und befestigt werden. Erst dann wird der Sockelstein, der bereits mit den Kontakte­lementen bestückt ist, von unten in die Sockelhülse eingesetzt und die Laschen an der Sockelhülse werden abgewinkelt. Dieser Verfahrensablauf hat den Vorteil, daß Lampen, bei denen bei der laufenden Qualitätskontrolle eine Dejustierung festgestellt wird, bereits vor der Montage des Sockelsteins wieder ausgesondert werden können. Dadurch ist es möglich, diese Lampen wieder zu demontieren und neu zusammenzusetzen. Auf diese Weise kann der Mehrver­brauch gesenkt werden.

    [0016] Mehrere Ausführungsbeispiele der Erfindung sollen im folgenden näher erläutert werden. Es zeigt

    Figur 1 ein erstes Ausführungsbeispiel einer Halo­genglühlampe für Autoscheinwerfer in Sei­tenansicht (Sockel geschnitten)

    Figur 2 eine um 90° gedrehte Ansicht der Lampe aus Figur 1 (Sockel geschnitten)

    Figur 3 Die Sockelhülse der Lampe aus Figur 1 vor der Montage in Draufsicht (Figur 3a) und im Schnitt (Fig. 3b)

    Figur 4 der Sockelstein der Lampe aus Figur 1 in Draufsicht (Figur 4a) und in Seitenansicht (Fig. 4b)

    Figur 5 ein zweites Ausführungsbeispiel einer Halogenglühlampe für Autoscheinwerfer in Seitenansicht (Sockel geschnitten)

    Figur 6 eine um 90° gedrehte Ansicht der Lampe aus Figur 5 (Sockel geschnitten)

    Figur 7 ein drittes Ausführungsbeispiel in Seiten­ansicht (Sockel geschnitten)

    Figur 8 eine um 90° gedrehte Ansicht der Lampe aus Figur 7 (Sockel teilweise geschnitten) und ein Detail eines weiteren Ausführungsbei­spiels (Fig. 8a)

    Figur 9 ein Kontaktelement der Lampe aus Figur 7 vor der Montage in Seitenansicht (Fig. 9a) und im Schnitt (Fig. 9b)



    [0017] Bei der in Figur 1 und 2 gezeigten Halogenglühlampe mit 50 W Leistung handelt es sich um eine Lampe des sog. Typs H7, die in bestimmten Anwendungen die Lampe des sog. Typs H1 ersetzt. Allgemein dienen diese Lampen als separates Fernlicht in Autoschein­werfern. Der zylindrische, einseitig gequetschte Hartglaskolben 1 ist mit Inertgas und einem Halo­genzusatz gefüllt und mit einer Axialwendel 2 bestückt, die von zwei Stromzuführungen gehaltert wird, die in die Quetschung 3 eingeschmolzen sind. Die Quetschung 3 ist von einem metallischen Halte­element 4 umschlossen. Es besteht, wie an sich bekannt, aus zwei Schalenhälften 5, denen jeweils kolbenseitig ein Steg 6 angeformt ist, der in eine vom Kolben weggerichtete Schürze mündet. Das ke­gelmantelförmig ausgebauchte Ende 8 der Schürze 7 liegt innen an der als Hohlzylinder ausgebildeten metallischen Sockelhülse 9 an und ist mit dieser mittels einer Laserschweißung L verbunden. Der Vorteil einer Laserschweißung liegt darin, daß während des Schweißvorgangs keine Momente an der Schweißstelle auftreten und deshalb die Justierge­nauigkeit nicht beeinträchtigt wird. Der Sockelhül­se ist außerdem am kolbennahen Ende ein Einstell­ring 10 angeformt, der zur Hilfe für die richtige Positionierung mehrere Aussparungen und Noppen 11 aufweist (Fig. 3). Am kolbenfernen Ende ist die Sockelhülse mit einem nach innen abgebogenen, schmalen Kragen 12 ausgestattet. Sowohl der Ein­stellring 10 als auch der vollständig umlaufende Kragen 12 liegen jeweils in einer Ebene quer zur Lampenachse. Vom Kragen 12 ausgehend sind der Sockelhülse 9 zwei einander gegenüberliegende Laschen 13 angeformt. Sie sind vom Kragen aus um 90° (bezogen auf den Hohlzylinder um 180°) nach innen zurückgebogen und enden kurz unterhalb der Höhe des Einstellrings. Das Ende 14 jeder Lasche ist nach Art eines Widerhakens gegabelt oder ge­schert, wobei die Gabel in ein Mittelstück 15 und zwei Außenzinken 16 gegliedert ist. Letztere sind aus dem Fleisch der Lasche von deren Ende 14 her herausgestanzt und reichen bis etwa zur halben Länge der Lasche zurück.

    [0018] In die Sockelhülse 9 ist ein keramischer Sockel­stein 17 (aus Steatit) eingepaßt, der im wesentli­chen die Form eines Vollzylinders besitzt (vgl. Fig. 4). Er weist seitlich zwei nierenförmige Aussparungen 18 auf, um Platz für die Enden 8 der Schürzen bereitzustellen. Eine umlaufende Nut 19 am Umfang des kolbenfernen Endes des Sockelsteins garantiert einen spielfreien Anschlag am Kragen 12 der Sockelhülse.

    [0019] Der Sockelstein 17 weist ferner zwei durchgehende Längsschlitze 20 auf, in die die beiden Laschen 13 eingepaßt sind. Kolbenseitig münden die Längs­schlitze in zwei halbkreisförmige Aussparungen 21, in denen die Laschen 13 enden. Der Sockelstein 17 wird an der Sockelhülse 9 durch eine Verschränkung gehaltert. Sie beruht darauf, daß das Ende 14 der Laschen verdrillt wird. Die Verdrillung führt zu einer "Verkürzung" der effektiven Länge der Lasche. Die hohe Toleranz in der Dicke des keramischen Sockelsteins wird beim Verdrillen ausgeglichen, da die Verdrillung immer am Boden 22 der halbkreisför­migen Aussparung ansetzt. Dies ist für den Toleranz­ausgleich von entscheidender Bedeutung. Die Gabe­lung der Laschenenden 14 bewirkt in diesem Zusam­menhang eine noch bessere Spielfreiheit und einen noch wirkungsvolleren Toleranzausgleich, da sich die Außenzinken bei der durch die Verdrillung bewirkten Verkürzung am Boden 22 wie Widerhaken abspreizen. Der Ausgleich unterschiedlicher Tole­ranzen erfolgt durch unterschiedliche Spreizwinkel der Außenzinken.

    [0020] Der Sockelstein weist weiterhin zwei axiale Bohrun­gen 23 auf. In diesen sind zwei Metall-Röhrchen als Rundkontakte 24 eingenietet, indem deren oberes Ende aufgeweitet ist. In einiger Entfernung vom oberen Ende sind sie mit einem umlaufenden Wulst 25 ausgestattet, der an einer Vertiefung 26 am kolben­fernen Ende des Sockelsteins als Anschlag wirkt. Der Einsatz der Rundkontakte, der durch den platz­sparenden Schränkverschluß ermöglicht wird, ist im Vergleich zu Flachkontakten wünschenswert, da fassungsseitig ein besserer Kontakt zum Stecker hergestellt wird. Außerdem wird die Befestigung der Stromzuführungen 27 erleichtert. Die Stromzuführun­gen 27 sind von der Quetschung 3 kommend zu den Rundkontakten 24 hin abgewinkelt und an den kolben­fernen Enden der Rundkontakte, wo sich deren inne­rer Hohlraum 28 ungefähr auf den Durchmesser der Stromzuführungen verjüngt, verschweißt.

    [0021] Die Erfindung ist nicht auf das gezeigte Ausfüh­rungsbeispiel beschränkt.

    [0022] Bei einem anderen Ausführungsbeispiel ist der Sockelstein aus Kunststoff hergestellt. Hierbei ist es besonders empfehlenswert, die Wärmebelastung des Sockels dadurch zu begrenzen, daß zwei Abschat­tungselemente am Halteteil angebracht werden, die ähnlich wie Schmetterlingsflügel geformt sind. Die halbkreisförmigen Aussparungen am Sockelstein können entfallen, wenn die Höhe des Sockelsteins reduziert wird.

    [0023] Ein weiteres Ausführungsbeispiel ist besonders geschützt gegen Spritzwasser o.ä., wobei die kol­benferne Seite des Sockels zusätzlich durch eine angespritzte Kunststoffschicht verkleidet und abgedichtet ist.

    [0024] Die Herstellung der Lampe läuft folgendermaßen ab: Zunächst werden die Rundkontakte in den Sockelstein eingesetzt und durch Aufweitung ihres oberen Endes vernietet. Anschließend wird die Sockelhülse mit dem Sockelstein verschränkt.

    [0025] Parallel hierzu wird der Kolben mit dem Halteele­ment bestückt.

    [0026] Beide montierte Einheiten werden lose zusammenge­fügt, wobei die Stromzuführungen in die Rundkontak­te eingefädelt werden. Nun erfolgt die Justierung der Lampe in drei Dimensionen. Abschließend wird das Halteelement mit der Sockelhülse verschweißt, wobei die Benutzung eines Lasers sicherstellt, daß keinerlei Dejustierung mehr erfolgen kann.

    [0027] Bei dem schematisch in Figur 5 und 6 gezeigten weiteren Ausführungsbeispiel einer Halogenglühlampe mit 50 W Leistung handelt es sich ebenfalls um eine Lampe des sog. Typs H7, die in bestimmten Anwendun­gen die Lampe des sog. Typs H1 ersetzt. Allgemein dienen diese Lampen als Fern- und Abblendlicht in Autoscheinwerfern. Der zylindrische, einseitig ge­quetschte Hartglaskolben 1 ist mit Inertgas und einem Halogenzusatz gefüllt und mit einer Axialwen­del 2 bestückt. Zwei Stromzuführungen 27 für die Wendel sind in die Quetschung 3 eingeschmolzen. Die Quetschung 3 ist von einem metallischen Halteele­ment 4 umschlossen. Es besteht aus zwei Schalen­hälften 5a, 5b, denen jeweils am kolbenfernen Ende ein kurzer Steg 6 angeformt ist, der rechtwinklig nach außen gebogen ist und in eine vom Kolben weggerichtete Schürze 7 mündet, die etwa parallel zur Lampenachse angeordnet ist. Das kegelmantelför­ mig ausgebauchte Ende 8 der Schürze 7 liegt innen an einer als Hohlzylinder ausgebildeten metalli­schen Sockelhülse 9 an und ist mit dieser mittels einer Schmelzschweißung verbunden. Der Sockelhülse ist außerdem am kolbennahen Ende ein Einstellring 10 angeformt, der als Hilfe für die richtige Posi­tionierung mehrere Aussparungen und Noppen 11 aufweist. Der Einstellring 10 liegt in einer Ebene quer zur Lampenachse. Am kolbenfernen Ende der Sockelhülse 9 sind zwei einander gegenüberliegende Laschen 13 angeformt, die zur Montage eines Sockel­steins 17 dienen und die vor der Montage des Sockelsteins achsparallel (13′) angeordnet sind (gestrichelt eingezeichnet).

    [0028] Der keramische Sockelstein 17 (aus Steatit), dessen Höhe etwas geringer als die der Sockelhülse ist, ist in die Sockelhülse 9 von unten eingepaßt und besitzt im wesentlichen die Form eines Vollzylin­ders. Er weist seitlich zwei nierenförmige Ausspa­rungen 18 auf, um Platz für die Enden 8 der Schür­zen 7 bereitzustellen. Ein radial nach außen abste­hender Rand 15′, der am kolbenfernen Ende des Sockelsteins umläuft, bietet einen Anschlag für die Sockelhülse. Der Rand 15′ ist im Bereich der La­schen 13 unterbrochen.

    [0029] Der Sockelstein 17 weist ferner an seiner kolben­fernen Endfläche 16′ zwei längliche, radial vom Rand 15′ nach innen weisende Vertiefungen 12′ auf, in die die beiden rechtwinklig abgebogenen Laschen 13 eingebettet sind. Am inneren Rand jeder Vertie­fung 12′ ist eine zusätzliche, tiefere Aussparung 14′ angebracht, in die die Laschenenden 19′ eingebo­gen sind. Durch diese Anordnung liegen die Laschen 13 nicht an der Endfläche 16′ flach an, sondern sind in bezug auf die Endfläche 16′ konvex gewölbt. Dies gestattet einen besonders guten Ausgleich der bei Keramikteilen im Vergleich zu Kunststoffteilen erheblich höheren Toleranzen in den Abmessungen.

    [0030] Der Sockelstein weist weiterhin zwei axiale Bohrun­gen 20′ auf. In diesen sind zwei Metall-Röhrchen als Rundkontakte 21′ eingenietet, indem deren oberes Ende aufgeweitet ist. In einiger Entfernung vom oberen Ende sind sie mit einem umlaufenden Wulst 22′ ausgestattet, der an einer Mulde 23′ am kolbenfernen Ende des Sockelsteins als Anschlag wirkt. Die Stromzuführungen 27 sind von der Quet­schung 3 kommend zu den Rundkontakten 21′ hin abge­winkelt und an den kolbenfernen Enden der Rundkon­takte, wo sich deren innerer Hohlraum 24′ ungefähr auf den Durchmesser der Stromzuführungen verjüngt, verschweißt. Ein besonders guter Schutz gegen Spritzwasser o.ä. wird erreicht, wenn die kolben­ferne Seite des Sockels zusätzlich durch eine angespritzte Kunststoffschicht verkleidet und abgedichtet ist.

    [0031] Ein weiteres Ausführungsbeispiel einer Autolampe des Typs H7 zeigt Figur 7 und 8. Der Hartglaskolben 31 und die Füllung sowie die Axialwendel 32 ent­sprechen dem ersten Ausführungsbeispiel. Die Quet­schung 33 des Kolbens ist in ein einteiliges, in etwa napfförmiges Halteelement 34 aus einer Kupfer­legierung federnd eingespannt. Der Napfboden 35, der dem Kolben zugewandt ist, weist einen doppel-­T-förmigen Schlitz auf, in dem die Quetschung 33 eingepaßt ist. Vier Höcker 36 auf dem Napfboden 35 dienen als Anschlag, auf dem vier Vorsprünge 30, die seitlich an der Quetschung 33 ausgebildet sind, aufliegen. Die Seitenwand des napfförmigen Halte­elements 34 ist in drei Abschnitte gegliedert. Der erste ist ein Kreisring 37, der dem Napfboden direkt benachbart ist und die Quetschung 33 relativ eng umgibt. Der daran anschließende zweite Ab­schnitt ist ein Kegelstumpf 38, der seinerseits in den dritten Abschnitt 39 übergeht, einem wiederum achsparallelen Kreisring 39 mit im Vergleich zum ersten Kreisring größeren Durchmesser. Der Kreis­ring 39 besitzt an seinem kolbenfernen Ende vier gleichmäßig über den Umfang verteilte Zungen 41, die durch großzügige Freiräume 42 voneinander getrennt sind.
    Die Sockelhülse 40 ist ein axial ausgerichteter Hohlzylinder mit einem Kragen 43, der kolbenseitig über etwa die halbe Höhe des Hohlzylinders nach außen zurückgebogen ist. Der fragmentarische Kreis­ring 39 des Halteelements liegt außen am Kragen 43 an und ist mit diesem in an sich bekannter Weise verschweißt. Am freien Ende des Kragens 43 ist ein Einstellring 44 ausgebildet, der etwa in halber Höhe des Hohlzylinders quer zur Lampenachse pla­ziert ist. Die gesamte Sockelhülse 40, ein­schließlich Kragen 43 und Einstellring 44, ist einstückig aus einem zylindrischen Teil im Stülp­zugverfahren hergestellt.
    Die Sockelhülse ist so gestaltet, daß das Halteele­ment von außen und damit leicht zugänglich ver­schweißt werden kann. Dadurch entfallen störende Löcher wie beim Verschweißen an der Innenseite der Sockelhülse. Die Schweißtechnik kann beliebig gewählt werden (z.B. Laserschweißen, Widerstands­schweißen). Der Schweißvorgang, der einen gewissen Anpreßdruck der Einzelteile erfordert, kann bei der äußerst stabilen Konfiguration von Sockelhülse und Halteelement zu keinerlei Deformation und damit verbundener Dejustierung der Lampe mehr führen.

    [0032] Am kolbenfernen Ende 49 des Hohlzylinders der Sockelhülse 40, das leicht nach innen gebogen ist, sind ähnlich wie im ersten Ausführungsbeispiel zwei einander gegenüberstehende, geradlinig nach innen abgebogene Laschen 45 angeformt, die in Vertiefun­gen 46 an der kolbenfernen Endfläche 47 eines keramischen Sockelsteins 48 eingepaßt sind.

    [0033] Der Boden 46a der Vertiefung 46 verläuft in diesem Ausführungsbeispiel parallel zur Endfläche 47. In einem anderen Ausführungsbeispiel ist der Boden 46b leicht gewinkelt zur Endfläche 47 angeordnet, so daß die Lasche 45′ um mehr als 90° abgebogen wird und dadurch der Halt verbessert wird (Fig. 8a). Das kolbenferne Ende 49 der Sockelhülse liegt an einem radial nach außen abstehenden Rand 50 des Sockelsteins auf, so daß insgesamt eine spielfreie Halterung des Sockelsteins in der Sockelhülse erzielt wird. Der Sockelstein ist als Vollzylinder gestaltet. Die beiden Stromzuführungen 51, die aus der Quetschung 33 herausgeführt sind, sind in zwei konisch zulaufenden, durchgehenden Öffnungen 54, die in Achsnähe im Sockelstein 48 angebracht sind, eingefädelt und an der kolbenfernen Endfläche 47 mit den Schweißösen 55 zweier Kontaktfahnen 56 verbunden. Die flachen Stanzkörper der Kontaktfah­nen 56 (Fig. 9a und 9b) selbst sind in separaten Schlitzen 57 gehaltert, die den konisch zulaufenden Öffnungen 54 jeweils eng benachbart sind. Die kolbenferne Endfläche 47 des Sockelsteins besitzt zwei Mulden 58, in die jeweils eine konische Öff­ nung 54 und ein Schlitz 57 gemeinsam münden, wobei die Schweißöse 55 der Kontaktfahne, die um 90° gegen den Stanzkörper der Kontaktfahne abgewinkelt ist, am Boden der Mulde 58 aufliegt. Auf der dem Kolben zugewandten Endfläche 59 des Sockelsteins ist an der Mündung jedes Schlitzes 57 einseitig eine Schräge 60 ausgespart, die zur konischen Öffnung 54 hin ansteigt. Das an der Endfläche 59 überstehende Ende 61 jeder Kontaktfahne 56 bildet einen schmalen Bogen über der Schweißöse und ist mittig geschlitzt. Die zur Schweißöse gewandte Unterseite 63 jeder Bogenhälfte 62 ist so abge­schrägt, daß die Höhe der Bogenhälfte zur Mitte der Kontaktfahne hin zunimmt (Fig. 9a). Die beiden Bogenhälften 62 sind um maximal 90° in Richtung zur Schräge 60 verdreht (Fig. 7 bzw. Pfeil in Fig. 9b) und liegen an dieser an. Auf diese Weise wird eine sichere und spielfreie Befestigung der Kontaktfahne am keramischen Sockelstein erreicht, die den großen Toleranzen in den Abmessungen, die bei Keramiktei­len auftreten können, Rechnung tragen. Die Schräge des Sockelsteins und die Verdrehung der Bogenhälf­ten schaffen zusammen einen Toleranzausgleich, wobei die Höhe des Auflagepunktes der Bogenhälften der Kontaktfahne an der Schräge je nach Drehwinkel individuell variiert. Die Kontaktfahne, die durch die Schweißöse ein Gegenlager hat, wird durch die Drehung zur Schräge hin "festgezogen".

    [0034] Die Ausführungsbeispiele gemäß Figur 7 und 8 zeichnen sich durch eine besonders geringe Bauhöhe der Lampe aus. Sie beträgt 62 mm. Damit lassen sich gegenüber dem Ausführungsbeispiel gemäß Figur 1 und 5 ca. 13 mm an Bauhöhe einsparen. Diese sehr kom­pakten Lampen kommen den Anforderungen des Auto­ mobilbaus (z.B. geringer Windwiderstand) besonders entgegen. Die geringe Bauhöhe wird durch eine optimierte Gesamtkonzeption des Sockels (ein­schließlich Halteelement) erreicht. Hierbei ist auch auf die höhere thermische Belastbarkeit eines keramischen Sockelsteins hinzuweisen, die im Ver­gleich zu Kunststoffmaterialien eine größere Nähe zum Kolben ermöglicht. Der bei Verwendung von Keramik notwendige Toleranzausgleich wird durch besonders platzsparende Maßnahmen realisiert, wobei gleichzeitig die erforderliche hohe Justiergenauig­keit bedacht werden mußte.


    Ansprüche

    1. Kittlos gesockelte elektrische Lampe, bestehend aus zumindest
    - einem einseitig gequetschten Glaskolben (1) mit mindestens einem Leuchtkörper (2)
    - an der Quetschung (3) herausgeführten Stromzufüh­rungen (27)
    - einem zweiteiligen Sockel, bestehend aus einer metallischen Sockelhülse (9) und einem zweiten Sockelteil aus isolierendem Material (im folgen­den Sockelstein (17) genannt)
    - Kontaktelementen, die am Sockel befestigt sind und mit den Stromzuführungen elektrisch-leitend verbunden sind,
    dadurch gekennzeichnet, daß die Sockelhülse (9; 40) als Hohlzylinder ausgebildet ist, in den der Sok­kelstein (17; 48) als Vollzylinder eingepaßt ist, wobei eines der beiden Sockelteile am kolbenfernen Ende einen Rand besitzt, auf dem das zweite Sockel­teil aufliegt, und wobei der Sockelhülse (9) am kolbenfernen Ende Laschen (13) angeformt sind, die zumindest um ca. 90° nach innen zur Endfläche des Sockelsteins hin abgebogen sind, so daß der Rand und die Laschen zu einer spielfreien Verbindung der beiden Sockelteile zusammenwirken.
     
    2. Lampe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Rand der hohlzylindrischen Sockelhülse angeformt ist und als quer zur Zylinderachse ver­laufender, nach innen gebogener Kragen (12) ausge­führt ist, während die Laschen (13) der Sockelhülse um etwa 180° nach innen zurückgebogen sind und in zwei durchgehende Längsschlitze (20) des Sockel­steins eingepaßt sind, wobei die Enden (14) der beiden Laschen über die Schlitze (20) überstehen und verdrillt sind.
     
    3. Lampe nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß sich die beiden Längsschlitze (20) am kolbenna­hen Ende in zwei Aussparungen (21) aufweiten, und daß die Enden (14) der Laschen im Bereich der Aussparungen (21) verdrillt sind.
     
    4. Lampe nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Enden (14) der Laschen nach Art eines Widerhakens in ein Mittelstück (15) und zwei Außenzinken (16) gegabelt sind, wobei die Enden der Außenzinken (16) sich an der ihnen zugewandten Endfläche des Sockelsteins (17) abspreizen.
     
    5. Lampe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Sockelstein (17; 48) aus Keramik ist.
     
    6. Lampe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Sockelstein (17) eine umlaufende Nut (19) aufweist, in die der Kragen (12) des Hohlzylinders eingepaßt ist.
     
    7. Lampe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Sockel mit der Quetschung des Kolbens über ein Halteelement (4) verbunden ist.
     
    8. Lampe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontaktelemente als Rundstifte (24) ausge­bildet sind, die in Bohrungen (23) im Sockelstein (17) eingefügt sind.
     
    9. Lampe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Rand am Sockelstein (17) nach außen absteht und daß die Laschen (13) um ca. 90° nach innen zur Endfläche (16′; 47) des Sockelsteins hin abgebogen sind.
     
    10. Lampe nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Laschen (13) in Vertiefungen (12′; 46) der kolbenfernen Endfläche des Sockelsteins eingebettet sind.
     
    11. Lampe nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekenn­zeichnet, daß eine (zusätzliche) Aussparung (14′) für das Ende (19′) der Lasche vorgesehen ist.
     
    12. Lampe nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Laschen in bezug auf die Endfläche (16′) konvex gekrümmt sind.
     
    13. Lampe nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Vertiefung einen schräg zur Endfläche des Sockelsteins geneigten Boden aufweist.
     
    14. Lampe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Sockelhülse zwei einander gegenüberstehende Laschen (13; 45) angeformt sind.
     
    15. Lampe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die kolbennahe Endfläche (59) des Sockelsteins Schrägen (60) aufweist, und daß die Kontaktelemente als Fahnen (56) ausgebildet sind, die in durchge­henden Längsschlitzen (57) am Sockelstein verankert sind, wobei die Fahnen (56) abgewinkelte Ösenteile (55) besitzen, die an der kolbenfernen Endfläche des Sockelsteins anliegen und das kolbenseiti­ge Ende (61) der Fahnen an der kolbenseitigen Endfläche (59) übersteht, dort abgewinkelt ist und im Bereich der Schrägen (60) an der kolbenseitigen Endfläche (59) klemmend anliegt.
     
    16. Lampe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Hohlzylinder der Sockelhülse (40) an seinem kolbenseitigen Ende nach außen zurückgebogen ist und einen Kragen (43) bildet, an der ein Einstell­ring (44) angeformt ist.
     
    17. Lampe nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Quetschung (33) des Kolbens (31) von einem napfförmigen Halteelement (34) umschlossen ist, das einen Kreisring (39) besitzt, der den Kragen (43) der Sockelhülse umgibt und mit ihm punktuell ver­schweißt ist.
     
    18. Halogenglühlampe für Kfz-Scheinwerfer, beste­hend aus
    - einem einseitig gequetschten Glaskolben (1) mit einem Leuchtkörper (2)
    - an der Quetschung (3) herausgeführten Stromzufüh­rungen (27)
    - einem zweiteiligen Sockel, bestehend aus einer metallischen Sockelhülse (9) und einem Sockel­stein (17) aus Keramik
    - einem Halteelement (4), das die Quetschung des Kolbens umschließt und mit der Sockelhülse (9) verbunden ist
    - Kontaktelemente, die am Sockel befestigt sind und mit den Stromzuführungen elektrisch-leitend verbunden sind,
    dadurch gekennzeichnet, daß die Sockelhülse (9) als Hohlzylinder ausgebildet ist, dem am kolbenfernen Ende zwei einander gegenüberstehende Laschen (13) angeformt sind, die um 180° nach innen zurückgebo­gen sind, und daß der Sockelstein (17) als Vollzy­linder in den Hohlzylinder eingesetzt ist und zwei durchgehende Längsschlitze (20) aufweist, die sich kolbenseitig zu Aussparungen (21) aufweiten, wobei die Enden (14) der beiden Laschen über die Schlitze hinaus bis in den Bereich der Aussparungen (21) überstehen und dort verdrillt sind.
     
    19. Halogenglühlampe nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Enden der Laschen nach Art eines Widerhakens in ein Mittelstück (15) und zwei Außenzinken (16) gegabelt sind, wobei die Enden der Außenzinken sich am Boden der Aussparungen absprei­zen.
     




    Zeichnung