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(11) | EP 0 385 078 B1 |
| (12) | EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Verschluss mit Schnappscharnier Closure with a snap-type hinge Dispositif de fermeture avec une charnière à effet de ressort |
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Verschluß mit einem Schnappscharnier, das den Unterteil und den Deckel des Verschlusses miteinander verbindet, im übrigen mit den im Oberbegriff von Anspruch 1 genannten Merkmalen.
[0002] Verschlüsse dieser Art sind bekannt. So zeigt z.B. die US-PS 4 487 324 - OSTROWSKY / SEAQUIST einen Verschluß mit Schnappscharnier, bei dem zwei in die Hauptdrehachse fallende Filmscharniere beiderseits eines einzigen Federelements angeordnet sind. Dagegen zeigt die DE-GM 87 05 035 - WEENER PLASTIK an einem Verschluß die umgekehrte Anordnung des Schnappscharniers, nämlich zwei Federelemente, die beiderseits eines einzigen Filmscharniers angeordnet sind.
[0003] Wie die beiden genannten Schriften zeigen, besonders deutlich aber die US-PS, stehen Teile von Unterteil und Deckel, die durch die Filmscharniere miteinander verbunden sind, relativ weit in den Raum vor. Dies ist eine Folge der Tatsache, daß Unterteil und Deckel in einer Lage nach Figur 5 der US-PS im Spritzguß hergestellt werden. Da nun die Form für den Unterteil und die für den Deckel rundherum, also auch zwischen beiden, eine bestimmte Wandstärke haben muß, blieb nach dem Stand der Technik nichts anderes übrig, als diese Formwandstärken durch die Abschnitte zu überbrücken, die von Unterteil und Deckel zum Filmscharnier führen.
[0004] Dies gilt auch für die US-PS 3 628 215 - EVERBURG / AMERICAN OPTICAL -, obgleich dort nicht in allen Figuren die überbrückenden Abschnitte, die wegen der Formwandstärken vorhanden sein müssen, dargestellt wurden.
[0005] Die vorliegende Erfindung soll sich auf Verschlüsse von besonders gutem Aussehen beziehen. Hierzu gehört unter anderem, daß die Außenform des Federelements im Schließzustand der Außenform der benachbarten Abschnitte von Unterteil und Deckel entspricht, so daß sich im Idealfall eine glatte, ununterbrochene Außenhaut ergibt, im Gegensatz z.B. zur genannten US-PS 3 628 215 - EVERBURG / AMERICAN OPTICAL, wo das Federelement im Schließzustand im Innern eines Behälters liegt, so daß sich eine von außen gut erkennbare Rinne ergibt, die unschön wirkt.
[0006] Anspruch 2, für den selbständiger Schutz geltend gemacht wird, bezieht sich auf einen Verschluß dieser Art, bei dem jedoch gemäß Merkmal c) seines Oberbegriffs als Filmscharnier ein Bändchen oder zwei oder mehr miteinander fluchtende Filmscharnier-Bändchen dienen.
[0007] Durch die vorliegende Erfindung soll ein Verschluß der im Oberbegriff von Anspruch 1 genannten Art so ausgestaltet werden, daß das in die Hauptdrehachse fallende Filmscharnier in Schließstellung nicht nach außen vorsteht. Entsprechendes gilt für zwei oder mehr in die Hauptdrehachse fallende Filmscharniere. Ein Verschluß nach dem Oberbegriff von Anspruch 2 soll durch die Erfindung so ausgestaltet werden, daß in Schließstellung kein Teil des Bändchens nach außen vorsteht. Trotzdem soll aber der aus Deckel, Unterteil und Scharnier bestehende Verschluß in einem einzigen Spritzvorgang herstellbar sein.
[0008] Diese Aufgabe wird durch die Merkmale der Ansprüche 1 oder 2 gelöst. (In den folgenden Ausführungen werden auch die in den Ansprüchen definierten Begriffe verwendet.)
[0009] Nach dem kennzeichnenden Teil von Anspruch 1 liegt ein einziges Filmscharnier im wesentlichen in den Außenflächen von Unterteil und Deckel. Zwei oder mehr miteinander fluchtende Filmscharniere liegen außerdem im wesentlichen in ebenen Abschnitten der Außenflächen von Unterteil und Deckel. Nach dem kennzeichnenden Teil von Anspruch 2 sind die Ränder des Bändchens oder der miteinander fluchtenden Bändchen ebenfalls in dieser Weise angeordnet.
[0010] Nach der Erfindung stehen im geschlossen Zustand keine zu dem oder den Filmscharnier(en) führenden Bestandteile oder Teile des oder des Bändchen nach außen vor. Dies wird dadurch ermöglicht, daß die an das Filmscharnier oder die Filmscharniere unmittelbar anschließenden Abschnitte von Unterteil und Deckel schräggestellte Ränder (Schrägränder) haben. Die Schrägränder müssen in einem solchen Sinne schräggestellt sein, daß sie in Geschlossenstellung einander benachbart und in Offenstellung auseinander geschwenkt sind.
[0011] Hierdurch liegt im Gegensatz zu Figur 5 von OSTROWSKY / SEAQUIST in Offenstellung der angelenkte Boden des Deckels im Breich des Filmscharniers oderhalb der Hauptdrehachse. Ist der Deckelboden eben oder eingebuchtet, so befindet sich der Deckel sogar als ganzes oberhalb der Hauptdrehachse. Unterteil und Deckel lassen sich infolgedessen in einer Form herstellen, die keine Trennwand oder Trennwände zwischen beiden besitzt, wie es sich aus der folgenden Figurenbeschreibung ergibt.
[0012] Der Ausdruck "oberhalb" in Merkmal h) der Ansprüche 1 und 2 bezieht sich auf die aufrechte Lage des Verschlusses, z. B. an einer lotrecht stehenden Flaschenmündung.
Weiterbildungen der Erfindung
[0014] Liegen die Schrägränder nach Anspruch 3 in Schließstellung aufeinander, so wird hierdurch für eine exakt richtige Lage des oder der Filmscharniere, auch in Form von Bändchen, in Schließstellung gesorgt. Trotz unvermeidbarer Toleranzen wird dann durch Aneinanderdrücken der Schrägränder eine Lage des Filmscharniers oder der Filmscharniere an der Ecke zwischen den Außenflächen von Unterteil und Deckel erzielt. Bändchen werden beim Schließvorgang vollständig einwärts gezogen, so daß von ihnen kein Abschnitt nach außen vorsteht.
[0015] Nach Anspruch 4 können die Schrägränder eben sein, nach Anspruch 5 dagegen zueinander passende Krümmungen haben.
[0016] Nach Anspruch 6 lassen sich innerhalb der Schrägränder Stufen anordnen, durch die der eine Teil (Unterteil oder Deckel) beim Schließvorgang den anderen in seine richtige Lage zieht. Die Stufen werden hierbei so angeordnet, daß der formstabilere Teil den anderen hereinzieht.
[0017] Nach Anspruch 7 können die Stufen durch einen vorspringenden Abschnitt am Schrägrand des Deckels und einen zurückspringenden Abschnitt am Schrägrand des Unterteils gebildet werden, so daß beim Zuklappen der Deckel gegenüber der Rückwand des Unterteils nach innen gezogen wird.
[0018] Wird das Filmscharnier nach Anspruch 2 als Bändchen ausgebildet, was für einige Ausführungsformen zweckmäßig ist, so läßt sich nach Anspruch 9 zuverlässig dafür sorgen, daß das Bändchen in seiner vollen Breite beim Zuklappen einwärts gezogen wird, so daß keine Bändchenabschnitte in Schließstellung nach außen vorstehen.
[0019] Ausführungsbeispiele mit weiteren Merkmalen der Erfindung werden im folgenden anhand der Zeichnungen beschrieben.
[0021] Figur 2 ist ausschnittweise ein lotrechter Querschnitt durch die Mitte eines derartigen Verschlusses und durch das mittig angeordnete Federelement.
[0022] Figur 3 zeigt ausschnittsweise im Querschnitt ein Schnappscharnier eines anderen derartigen Verschlusses.
[0023] Figur 4 zeigt im Querschnitt, rechtwinklig zur Hauptdrehachse, in Offenstellung, Abschnitte von Unterteil und Deckel mit Schrägrändern, die zusammenpassende Stufen enthalten.
[0025] Figur 6 zeigt im Querschnitt, in Offenstellung, Abschnitte von Unterteil und Deckel, die durch ein Filmscharnier in Form eines Bändchens miteinander verbunden sind.
[0027] Figur 8 und 9 zeigen perspektivisch in Schließstellung bzw. Offenstellung einen Verschluß nach der Erfindung, bei dem Unterteil und Deckel bis auf Abschnitte im Bereich des Scharniers die Form von Kegeln mit elliptischen Querschnitten haben.
[0028] Verschlüsse nach der Erfindung werden aus elastischem Kunststoff hergestellt, der die nötige Festigkeit für Scharniere hat, vorzugsweise aus Polypropylen.
[0029] Der Begriff "Schnappscharnier" soll besagen, daß der Deckel beim Öffnen und Schließen über einen Totpunkt bewegt werden muß und daß der Deckel aus der Totpunktlage, die sich irgendwo innerhalb des Schwenkweges befindet, von selbst entweder in Offenstellung oder in Schließstellung schnappt und dort verharrt.
[0030] Der Verschluß nach Figur 1 und 2 hat einen Unterteil 1 und einen Deckel 3, der, wie Figur 1 zeigt, auf drei Seiten von einer Einfassung 5 umgeben ist. Der Boden 4 des Deckels ist mit der Rückwand 2 des Unterteils durch ein Schnappscharnier 6 verbunden. Das Schnappscharnier hat zwei außen liegende Filmscharniere 8, die miteinander fluchten und gemeinsam in die Hauptdrehachse 10 fallen. Zwischen den beiden Filmscharnieren 8 haben Unterteil und Deckel je einen Ausschnitt, in dem ein Federelement 14 untergebracht ist. Das Federelement ist durch linienförmige Gelenkstellen 16 und 18 mit dem Boden 4 des Deckels und der Rückwand 2 des Unterteils verbunden.
[0031] Der Unterteil 1 hat eine ebene Rückwand 2 mit einer Außenfläche 2a, in die die beiden Filmscharniere 8 fallen. Der Boden 4 des Deckels 3 hat eine ebene Außenfläche 4a, in die die beiden Filmscharniere ebenfalls fallen. Die Außenflächen 2a und 4a von Rückwand und Deckel nehmen außerdem die linienförmigen, geraden Gelenkstellen 16 und 18 auf. Diese Gelenkstellen sind ebenso ausgebildet wie Filmscharniere, werden aber hier zur Unterscheidung von den in die Hauptdrehachse fallenden Filmscharnieren "linienförmige Gelenkstellen" genannt.
[0032] Die Rückwand 2 des Unterteils steht zu beiden Seiten des Federelements 6 über den Boden 20 des Unterteils nach oben vor. Sie endet oben in Schrägrändern 22, die so angeordnet sind, daß ihre obere, in der Außenfläche 2a liegende Kante mit dem Filmscharnier 8 zusammenfällt. Der Schrägrand 24 des Bodens 4 des Deckels ist so angeordnet, daß seine am meisten vorstehende Kante (links in Figur 2) in der Außenfläche 4a des Deckelbodens liegt und mit dem Filmscharnier 8 zusammenfällt.
[0033] Für das Filmscharnier oder die Filmscharniere 8 sind verschiedene bekannte Ausführungsformen möglich. Sie können eine Knickstelle minimaler Breite sein oder ein schmales Band. Ihre innere und/oder äußere Fläche können gekrümmt sein, so daß die konvexe Seite der Krümmung in Figur 2 oder 3 nach links oben weist. Die in Figur 3 schräge Fläche, die aus den beiden Schrägrändern 22 und 24 gebildet wird, kann zwischen diesen Schrägrändern eine Rinne aufweisen, wodurch sich eine Schwachstelle ergibt.
[0034] Das Federelement 14 kann, je nach der Außenform des Verschusses, gekrümmt sein (Figur 2) oder gewinkelt (Figur 3). Der Winkel kann in einem Bereich von etwa 60° bis etwa 120° liegen. Wesentlich ist in jedem Falle, daß Unterteil, Deckel und Federelement so ausgebildet sind, daß die Spritzform keine Trennwand oder Trennwände zwischen Unterteil 1 und Deckel 3 hat und daß der fertige Verschluß im Anschluß an den Spritzvorgang ohne Schwierigkeiten in einer Richtung etwa lotrecht in Figur 2 entformt werden kann.
[0035] Dies wird insbesondere dadurch erreicht, daß Deckel und Unterteil Schrägränder der beschriebenen Anordnung haben. Eine Folge davon ist z.B., daß ein Deckel mit ebenem Boden 4 nach Figur 1 und 2, ebenso wie ein Deckel mit einwärts gewölbtem Boden, in Offenstellung oberhalb der Hauptdrehachse 10 liegt, während derartige Deckel nach dem Stand der Technik zumindest teilweise unterhalb der Filmscharniere liegen müssen.
[0036] Figur 4 zeigt eine spezielle Ausbildung der beiden Schrägflächen. Sie enthalten nämlich zueinander passende Stufen in der Rückwand 2 und im Boden 4 des Deckels. Am Deckel ist ein vorspringender Abschnitt 26 vorgesehen. Er erhebt sich in Form einer Stufe mit stumpfwinkligen Kanten aus dem Schrägrand 24. Am Unterteil 2 ist ein zurückspringender Abschnitt 28 vorgesehen, der ebenfalls stumpfwinklig in den Schrägrand 22 übergeht und zum vorspringenden Abschnitt 26 paßt.
[0037] Beim Schließen des Deckels greift der vorspringende Abschnitt 26 in den zurückspringenden 28 ein, so daß die Stufen, mit denen beide in die Schrägränder übergehen, und die in Figur 5 lotrecht verlaufen, sich aneinander legen. Der Deckel wird hierdurch einwärts gezogen, so daß kein Abschnitt des Filmscharniers 8 mehr nach außen vorsteht.
[0038] Wie Figur 6 und 7 zeigen, kann das Filmscharnier auch als Bändchen 30 ausgebildet sein. Es soll dafür gesorgt werden, daß die Hauptschwenkachse 10 an der durch ein Kreuz gekennzeichnenden Stelle liegt, also, bis auf Toleranzen, mit dem einen Rand des Bändchens zusammenfällt. Dies wird dadurch erreicht, daß der Deckel, ebenso wie in Figur 2 und 3, praktisch über seine volle Dicke (genauer gesagt über seine Dicke abzüglich der Dicke des Bändchens) einen Schrägrand 24a hat. Dagegen hat die Rückwand 2 des Unterteils nur einen verkürzten Schrägrand 22a, der sich an der Innenseite der Rückwand befindet, sowie eine quer zur Rückwand verlaufende Randfläche 32. Das Bändchen setzt mit seinem linken Rand an der Ecke zwischen Randfläche 32 und Außenfläche 2a der Rückwand an. Der in Figur 6 rechte Rand des Bändchens setzt an der Außenfläche 4a des Deckelbodens und am unteren Rande des Schrägrandes 24a an. Beim Schließen des Deckels legen sich die Schrägränder 22a und 24a aneinander (Fig. 7), wodurch das Bändchen 30 vollständig einwärts gezogen wird. Es steht also dann kein Abschnitt des Bändchens in Schließstellung nach außen vor.
[0039] Wie die Figuren 8 und 9 zeigen, ist die Erfindung auch auf Verschlüsse mit gekrümmten Außenwandungen anwendbar. Dort handelt es sich um Kegel mit elliptischen Querschnitten. Wichtig ist lediglich, daß der Unterteil im Bereich des Scharniers einen ebenen Abschnitt 34 hat, dessen Breite mindestens so groß ist wie die Gesamtlänge des Scharniers in Richtung der Hauptdrehachse 10. Vom Boden 20 des Unterteils ragen zwei Vorsprünge 36 nach oben, die je einen Schrägrand 22b der beschriebenen Art haben und durch je ein in die Hauptdrehachse 10 fallendens Filmscharnier 8 mit einem Schrägrand 24b des Deckels verbunden sind. Diese Schrägränder 24b verlaufen über die gesamte Dicke des Deckelbodens 4b, ähnlich wie es in Figur 3 dargestellt ist. Der Boden 4b des Deckels hat, bis auf die Länge des Scharniers, eine umlaufende Einfassung 38. In Schließstellung nach Figur 8 legt sich der untere Rand der Einfassung 38 auf den Boden 20 des Unterteils, während die Schrägränder 22b und 24b aufeinander liegen.
[0040] Die Schrägflächen 22 und 24 können, wie besonders gut in Figur 3 dargestellt, eben sein. Sie können aber auch gekrümmt sein, nämlich Mantelflächen parallel zur Hauptdrehachse haben. Die Krümmungen sollten dann vorzugsweise in Schließstellung ineinander passen.
[0041] Die Erfindung ist auch anwendbar auf Verschlüsse, bei denen nur ein einziges Filmscharnier in der Mitte angeordnet ist, das von zwei Federelementen flankiert wird.
[0042] Die Erfindung ist auch auf Anordnungen anwendbar, bei denen mehr als zwei Federelemente und/oder Filmscharniere in der Hauptdrehachse nebeneinander angeordnet sind, was z.B. bei Schachteln erforderlich sein kann.
[0043] Falls notwendig können die Verschlüsse auch nach herkömmlicher Art in Formen mit Backen oder Schiebern gespritzt und dann entsprechend entformt werden.
BEZUGSZEICHEN
[0044]
- 1
- Unterteil
- 2
- Rückwand
- 2a
- Außenfläche der Rückwand
- 3
- Deckel
- 4
- Boden des Deckels
- 4a
- Außenfläche des Deckelbodens
- 4b
- Innenfläche des Deckelbodens
- 5
- Einfassung
- 6
- Schnappscharnier
- 8
- Filmscharnier
- 10
- Hauptdrehachse
- 14
- Federelement
- 16, 18
- Gelenkstelle
- 20
- Boden
- 22, -a, -b
- Schrägrand des Unterteils
- 24, -a, -b
- Schrägrand des Deckels
- 26
- vorspringender Abschnitt
- 28
- zurückspringender Abschnitt
- 30
- Bändchen
- 32
- Randfläche des Unterteils
- 34
- ebener Abschnitt
- 36
- Vorsprung
- 38
- Einfassung
a) ein Unterteil (1) und ein mit einer umlaufenden Einfassung (5, 38) versehener Deckel (3), die durch ein Schnappscharnier (6) miteinander verbunden sind,
b) das Schnappscharnier und zumindest die angrenzenden Abschnitte von Unterteil und Deckel sind einstücking aus Kunststoff hergestellt,
c) das Schnappscharnier hat zur direkten Verbindung von Unterteil und Deckel in der Hauptdrehachse (10) ein Filmscharnier (8) oder zwei oder mehr miteinander fluchtende Filmscharniere,
d) das Schnappscharnier hat mindestens ein Federelement (14), das im Schließzustand im wesentlichen innerhalb der Außenform der beachbarten Abschnitte von Unterteil (1) und Deckel (3) liegt, und das durch linienförmigen Gelenkstellen (16, 18) mit Deckel (3) und Unterteil (1) verbunden ist,
e) die Gelenkstellen (16, 18) verlaufen parallel zur Hauptdrehachse (10) unter Abständen
zu dieser,
gekennzeichnet durch folgende Merkmale:
f) ein einziges Filmscharnier (8) liegt im wesentlichen in den Außenflächen (2a, 4a) von Unterteil (1) und Deckel (3), zwei oder mehr miteinander fluchtende Filmscharniere liegen außerdem im wesentlichen in ebenen Abschnitten (34), der Außenflächen von unterteil und Deckel,
g) die an das mindestens eine Filmscharnier (8) unmittelbar anschließenden Abschnitte von Unterteil und Deckel haben schräg zu ihren Außenflächen verlaufende Randflächen (Schrägränder 22, 24 usw.), die in Schließstellung einander benachbart und in Offenstellung auseinadergeschwenkt sind,
h) der Boden (4) des Deckels befindet sich in Deckel-Offenstellung im Bereich des Filmscharniers (8) oberhalb der Hauptdrehachse des Deckels.
a) ein Unterteil (1) und ein mit einer umlaufenden Einfassung (5, 38) versehener Deckel (3), die durch ein Schnappscharnier (6) miteinander verbunden sind,
b) das Schnappscharnier und zumindest die angrenzenden Abschnitte von Unterteil und Deckel sind einstückig aus Kunststoff hergestellt,
c) das Schnappscharnier hat zur direkten Verbindung von Unterteil und Deckel ein als Filmscharnier dienendes Bändchen (30) oder zwei oder mehr miteinander fluchtende Filmscharnier-Bändchen,
d) das Schnappscharnier hat mindestens ein Federelement (14), das im Schließzustand im wesentlichen innerhalb der Außenform der beachbarten Abschnitte von Unterteil (1) und Deckel (3) liegt, und das durch linienförmige Gelenkstellen (16, 18) mit Deckel (3) und Unterteil (1) verbunden ist,
e) die Gelenkstellen (16, 18) verlaufen parallel zur Hauptdrehachse (10) unter Abständen
zu dieser,
gekennzeichnet durch folgende Merkmale:
f) die Ränder eines einzigen Bändchens (30) liegen im wesentlichen in den Außenflächen (2a, 4a) von Unterteil (1) und Deckel (3), die Ränder von zwei oder mehr miteinander fluchtenden Bändchen liegen im wesentlichen in ebenen Abschnitten (34) der Außenflächen (2a, 4a) von Unterteil und Deckel,
g) die an das mindestens eine Bändchen (30) unmittelbar anschließenden Abschnitte von Unterteil und Deckel haben schräg zu ihren Außenflächen verlaufende Randflächen (Schrägränder 22a, 24a), die in Schließstellung einander benachbart und in Offenstellung auseinandergeschwenkt sind,
h) der Boden (4) des Deckels befindet sich in Deckel-Offenstellung im Bereich des Filmscharniers (8) oberhalb der Hauptdrehachse des Deckels.
a) die Schrägränder (22, 24) von Unterteil und Deckel haben parallel zur Hauptdrehachse verlaufende Stufen, die in Schließstellung hakenartig hintereinandergreifen,
b) die Stufen sind so orientiert, daß in Schließstellung die Stufe des formstabiliren Teils (Unterteil oder Deckel) einen von der Hauptdrehachse fortgerichten Zug auf den weniger formstabilen Teil ausübt.
a) der Schrägrand (24) des Deckels hat zur Bildung einer Stufe an seiner von der Hauptdrehachse (10) abgekehrten Seite einen vorspringenden Abschnitt (26),
b) dazu passend hat der Schrägrand (22) des Unterteils zur Bildung einer Stufe einen zurückspringenden Abschnitt (28).
a) der Schrägrand (24a) des Deckels verläuft über die volle Dicke des Deckelbodens (4) abzüglich der Dicke des Bändchens (30),
b) der Schrägrand (22a) des Unterteils verläuft nur über einen Teil der Dicke der Rückwand (2) an der Innenseite des Unterteils und geht in eine etwa rechtwinklig zur Rückwand verlaufende Randfläche (32) über,
c) derart, daß beim Schließvorgang das Bändchen über die Randfläche (32) einwärts gezogen wird.
a) a lower part (1) connecting via a snap hinge (6) to a lid (3) provided with a surrounding border (5, 38);
b) the snap hinge and at least the contiguously lying sections of lower part and lid are produced in one piece from synthetic material;
c) the snap hinge has, for the purpose of directly connecting the lower part to the lid in the main axis of rotation (10), one film hinge (8) or two or more film hinges that align with each other;
d) the snap hinge has at least one elastic element (14) which, in the closed position, lies substantially inside the external profile of the adjacent portions of lower part (1) and lid (3) and is connected via linear articulations (16, 18), to lid (3) and lower part (1);
e) articulations (16, 18) are oriented parallel to and are separated from the main axis of rotation (10); whereby:
f) a single film hinge (8) lies substantially in outer faces (2a, 4a) of lower part and lid, two or more film hinges, which align with each other, also lie in flat sections (34) that are situated in the region of the hinge;
g) the sections of the lower part and lid which connect directly to at least one film hinge (8) comprise edge surfaces (bevelled edges 22, 24 etc.) that run at an angle to their outer faces and which when closed, are adjacent to each other and when open are swung apart from each other;
h) when the lid is open, floor (4) of the lid is situated in the region of the film
hinge (8) above the main axis of rotation of the lid.
(Figures 1 to 5, 8 and 9).
a) lower part (1) connects via a snap hinge (6) to a lid (3) comprising a surrounding border (5, 38);
b) the snap hinge and at least the adjacently lying sections of lower part and lid are produced in one piece from synthetic material;
c) the snap hinge has, for the purpose of directly connecting the lower part to the lid, a small strip (30) or two or more film hinge-small strips, that align with each other and act as the film hinge;
d) the snap hinge has at least one elastic element (14) which, when in the closed position, lies substantially inside the external profile of the adjacent sections of lower part (1) and lid (3) and is connected to lid (3) and lower part (1) via linear articulations (16, 18);
e) articulations (16, 18) are oriented parallel to and are separated from the main
axis of rotation (10);
whereby:
f) the edges of a single small strip (30) lie essentially in outer faces (2a, 4a) of lower part and lid, while the edges of two or more small strips that are aligned together lie, in addition, in sections (34) of outer faces (2a, 4a) of lower part and lid, said sections being flat in the region of the hinge;
g) the sections of lower part and lid that connect directly with at least one small strip (30) have edge surfaces (bevelled edges 22a, 24a) that run at an angle to their outer faces and which, when in the closed position, are adjacent to each other and when in the open position, are swung apart from each other;
h) floor (4) of the lid is, when the lid is open, situated in the region of film hinge
(8) above the main axis of rotation of the lid.
(Figures 6 and 7).
(Figures 5, 7).
a) bevelled edges (22, 24) of lower part and lid have steps oriented parallel to the main axis of rotation and which, in the closed position, mate with each other in a hooklike fashion;
b) the orientation of the steps is such that, when in the closed position, the step of the part whose construction is the more stable (either lower part or lid) pulls the part which is less structurally stable away from the main axis of rotation (Figures 4 and 5).
a) bevelled edge (24) of the lid has, for the purpose of forming a step on the side facing away from the main axis of rotation (10), a raised section (26);
b) in order to mate with which, bevelled edge (22) of the lower part has, for the
purpose of forming a step, a recessed section (28).
(Figures 4 and 5).
(Figures 4 and 5).
a) bevelled edge (24a) of the lid extends over the integral thickness of the lid floor (4) minus the thickness of the small strip (30);
b) bevelled edge (22a) of the lower part extends only over a portion of the thickness of the rear wall (2), on the inner side of the lower part and merges with a rim surface (32) that runs at more or less right angles up to the rear wall;
c) in such a way that, when the lid is being closed, the small strip is pulled inwardly
over the rim surface (32)
(Figures 6 and 7).
a) Une partie inférieure (1) et un couvercle (3) muni d'un rebord périphérique (5, 38) qui sont reliés entre eux par une charnière à déclic (6),
b) La charnière à déclic et au moins les portions contiguës de la partie inférieure et du couvercle sont fabriquées en une seule pièce en matière plastique,
c) Pour la liaison directe de la partie inférieure et du couvercle, la charnière à déclic comporte dans l'axe de rotation principal (10) une membrane-charnière (8), ou deux ou plusieurs membranes-charnières (8) alignées les unes sur les autres,
d) La charnière à déclic comprend au moins un élément élastique (14) qui, dans l'état de fermeture, est situé, pour l'essentiel, à l'intérieur de la forme extérieure des portions contiguës de la partie inférieure (1) et du couvercle (3) et qui est relié au couvercle (3) et à la partie inférieure (1) par des endroits d'articulation linéaires (16, 18),
e) Les endroits d'articulation (16, 18) s'étendent parallèlement à l'axe de rotation
principal (10) et à distance de celui-ci,
caractérisé par les particularités suivantes :
f) Une seule membrane-charnière (8) est située, pour l'essentiel, dans les surfaces extérieures (2a, 4a) de la partie inférieure (1) et du couvercle (3), et deux ou plusieurs membranes-charnières alignées les unes sur les autres sont situées en outre, pour l'essentiel, dans des portions planes (34) des surfaces extérieures de la partie inférieure et du couvercle,
g) Les portions de la partie inférieure et du couvercle qui se raccordent directement à une membrane-charnière (8) au moins présentent des surfaces de bord (bords obliques 22, 24, etc.) qui s'étendent obliquement par rapport à leurs surfaces extérieures, qui sont voisines l'une de l'autre dans la position de fermeture et qui sont écartées l'une de l'autre par pivotement dans la position d'ouverture,
h) Dans la position d'ouverture du couvercle, le fond (4) du couvercle se trouve dans la région de la membrane-charnière (8), au-dessus de l'axe de rotation principal du couvercle.
a) Une partie inférieure (1) et un couvercle (3) muni d'un rebord périphérique (5, 38) qui sont reliés entre eux par une charnière à déclic (6),
b) La charnière à déclic et au moins les portions contiguës de la partie inférieure et du couvercle sont fabriquées en une seule pièce en matière plastique,
c) Pour la liaison directe de la partie inférieure et du couvercle, la charnière à déclic comporte une bandelette (30) servant de membrane-charnière, ou deux ou plusieurs bandelettes servant de membranes-charnières et alignées les unes sur les autres,
d) La charnière à déclic comprend au moins un élément élastique (14) qui, dans l'état de fermeture, est situé, pour l'essentiel, à l'intérieur de la forme extérieure des portions contiguës de la partie inférieure (1) et du couvercle (3) et qui est relié au couvercle (3) et à la partie inférieure (1) par des endroits d'articulation linéaires (16, 18),
e) Les endroits d'articulation (16, 18) s'étendent parallèlement à l'axe de rotation
principal (10) et à distance de celui-ci,
caractérisé par les particularités suivantes :
f) Les bords d'une seule bandelette (30) sont situés, pour l'essentiel, dans les surfaces extérieures (2a, 4a) de la partie inférieure (1) et du couvercle (3), et les bords de deux ou plusieurs bandelettes alignées les unes sur les autres sont situés, pour l'essentiel, dans des portions planes (34) des surfaces extérieures (2a, 4a) de la partie inférieure et du couvercle,
g) Les portions de la partie inférieure et du couvercle qui se raccordent directement à une bandelette (30) au moins présentent des surfaces de bord (bords obliques 22a, 24a) qui s'étendent obliquement par rapport à leurs surfaces extérieures, qui sont voisines l'une de l'autre dans la position de fermeture et qui sont écartées l'une de l'autre par pivotement dans la position d'ouverture,
h) Dans la position d'ouverture du couvercle, le fond (4) du couvercle se trouve dans la région de la membrane-charnière (8), au-dessus de l'axe de rotation principal du couvercle.
a) Les bords obliques (22, 24) de la partie inférieure et du couvercle présentent des gradins qui s'étendent parallèlement à l'axe de rotation principal et qui viennent en prise par l'arrière à la manière de crochets dans la position de fermeture,
b) Les gradins sont orientés de telle manière que, dans la position de fermeture, le gradin de la partie la moins déformable (partie inférieure ou couvercle) exerce sur la partie la plus déformable une traction dirigée en s'éloignant de l'axe de rotation principal.
a) Pour la formation d'un gradin, le bord oblique (24) du couvercle présente une portion (26) en saillie sur son côté opposé à l'axe de rotation principal (10),
b) En s'y ajustant pour la formation d'un gradin, le bord oblique (22) de la partie inférieure présente une portion en retrait (28).
a) Le bord oblique (24a) du couvercle s'étend sur toute l'épaisseur du fond (4) du couvercle, diminuée de l'épaisseur de la bandelette (30),
b) Le bord oblique (22a) de la partie inférieure s'étend sur une partie seulement de l'épaisseur de la paroi arrière (2) sur le côté intérieur de la partie inférieure, et il se prolonge par une surface de bord (32) qui s'étend à peu près à angle droit par rapport à la paroi arrière,
c) De telle sorte que, lors de l'opération d'ouverture, la bandelette est tirée vers l'intérieur par l'intermédiaire de la surface de bord (32).