(19)
(11) EP 0 385 115 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
05.09.1990  Patentblatt  1990/36

(21) Anmeldenummer: 90101766.5

(22) Anmeldetag:  30.01.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B61D 23/02, B60R 3/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK FR LI LU NL SE

(30) Priorität: 25.02.1989 DE 3905904

(71) Anmelder: Linke-Hofmann-Busch Waggon-Fahrzeug- Maschinen GmbH
D-38239 Salzgitter (DE)

(72) Erfinder:
  • Findeklee, Heinz
    D-3320 Salzgitter 1 (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Verstellfähiger, mehrstufiger Einstieg für Fahrzeuge zum Personentransport, insbesondere für Schienenfahrzeuge


    (57) Um einen verstellfähigen, mehrstufigen Einstieg für Fahr­zeuge zum Personentransport sowohl in eine Stufenlage als auch in eine etwa Bahnsteighöhe erreichende Plattformlage zu bringen, sind die Stufen (1a) und (1b) gelenkig mit einem Zwischensteg (4a) und die Stufen (1b) und (1c) mit einem Zwischensteg (4b) gelenkig verbunden und bilden eine Glie­derkette. Jeder Gelenkverbindung zwischen den Stufen (1a, 1b, 1c) und den Zwischenstegen (4a, 4b) ist jeweils ein Schwenkmotor (5a, 5b, 5c, 5d) zugeordnet, der die zugeord­nete Stufe (1b, 1c) bzw. den zugeordneten Zwischensteg (4a, 4b) aus der Stufenlage in die Plattformlage und umgekehrt schwenkbar antreibt. Alle Stufen (1a, 1b, 1c) und alle Zwi­schenstege (4a, 4b) sind gemeinsam in der Plattformlage vom Fußboden (2) des Fahrzeugs bis etwa zur Bahnsteighöhe hö­henverstellhar im Rahmen gehalten.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen verstellfähigen, mehrstufigen Einstieg für Fahrzeuge, insbesondere für Schienenfahrzeuge nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0002] Aus der Zeitschrift "Der Stadtverkehr, Heft 1/1984, Seite 14 ist ein verstellfähiger, mehrstufiger Einstieg für Fahrzeuge bekannt, der in Normalstellung einen dreistufigen Einstieg bildet und im ausgefahrenen Zustand einen Rollstuhllift mit ebener Plattform bildet, die höhenverstellbar im Ein­stiegbereich abgestützt und geführt ist.

    [0003] Aus der DE-OS 26 46 673 ist ein Einstieg für Fahrzeuge mit ei­nem Hubmechanismus für einen Stufenschacht bekannt. Der Stu­fenschacht wird durch einen Boden, zwei Seitenwände, eine Endwand und durch eine Türöffnung des Fahrzeugs gebildet und weist eine untere Stufenplattform und wenigstens eine zwi­schen dem Niveau der unteren Plattform und dem Boden des Fahrzeugs befindliche Zwischenstufenplattform auf. Die un­tere Stufenplattform ist horizontal aus einer zurückgezoge­nen Position in eine gestreckte oder ausgefahrene Position bewegbar. In der zurückgezogenen Position ist die Vorderkante der Plattform unter Abstand knapp innerhalb der Türöffnung vorgesehen, während sich die Vorderkante in ausgefahrener Lage der Plattform auf dem Fahrzeug nach außen erstreckt. Bei Einnahme der ausgefahrenen Position ist die untere Stu­fenplattform im wesentlichen vertikal gerichtet bewegbar. Die Zwischenstufenplattform ist mit einem Gelenkmechanismus an einer Seitenwand des Stufenschachts befestigt und aus der horizontalen Stuf enlage in eine aufrechte Position zur Sei­tenwand hin wegklappbar, wobei der Schwenkvorgang in Abhän­gigkeit von der Position der unteren Plattform gesteuert wird.

    [0004] Die vorstehend angegebenen Einstiege erfordern viel Ein­bauraum und individuelle Anpassungsarbeiten im Ein­stiegsbereich des Fahrzeugs, insbesondere im Fahrgestellbe­reich, zumal ein einzelner oder mehrere Antriebe den Wechsel der möglichen Endlagen des verstellfähigen Einstiegs über ein relativ aufwendiges Hebelgestänge vorzunehmen hat.

    [0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen ver­stellfähigen, mehrstufigen Einstieg der eingangs genannten Art derart auszubilden, daß bei kleinem Einbauraum im Ein­stiegsbereich der Einstieg ohne aufwendige Hebelgestänge oder Hilfsmittel wechselweise aus einer Stufenlage über eine obere, an den Fußboden des Fahrzeugs anschließende Platt­formlage in eine untere, etwa Bahnsteighöhe erreichende Plattformlage bringbar ist.

    [0006] Diese Aufgabe wird bei einem gattungsgemäßen Einstieg durch die im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 genannten Merk­male gelöst.

    [0007] Zweckmäßige Weiterbildungen des Gegenstandes der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

    [0008] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen schematisch dargestellt und wird nachfolgend beschrieben. Es zeigen:

    Fig. 1 einen erfindungsgemäßen Einstieg in Stufenlage in teilweise geschnittener Vorderansicht;

    Fig. 2 eine Seitenansicht des Einstiegs in Stufenlage;

    Fig. 3 eine Seitenansicht des Einstiegs in Plattformlage in seiner oberen Endstellung und seiner unteren End­stellung (strich-punktierte Darstellung).



    [0009] Der erfindungsgemäße Einstieg weist drei Stufen 1a, 1b und 1c auf. Die Stufe 1a bildet den Übergang zum Fußboden 2 des Fahrzeugs und ist in Stufenlage und in der oberen Platt­formlage höhengleich mit dem Fußboden 2 des Fahrzeugs angeord­net. Die Stufe 1a ist über ein Gelenk 3a mit einem Zwi­schensteg 4a verbunden, der in Stufenlage abwärts gerichtet ist und an seinem unteren Ende über ein Gelenk 3b mit der Stufe 1b verbunden ist. Die Stufe 1b ist über ein Gelenk 3c mit einem Zwischensteg 4b verbunden, der in Stufenlage ab­wärts gerichtet ist und an seinem unteren Ende über ein Ge­lenk 3d mit der Stufe 1c verbunden ist. Die Zwischenstege 4a, 4b und 4c sind in Längsrichtung zu den Stufen 1a, 1b und 1c flächig ausgebildet und bilden zusammen mit den Stufen 1a, 1b und 1c eine Gelenkgliederkette. Zwischen der Stufe 1a und dem Zwischensteg 4a ist ein Schwenkmotor 5a angeordnet, der Verschwenkungen des Zwischensteges 4a im Gelenk 3a ge­genüber der Stufe 1a ermöglicht. Zwischen dem Zwischensteg 4a und der Stufe 1b ist ein Schwenkmotor 5b, zwischen der Stufe 1b und dem Zwischensteg 4b ist ein Schwenkmotor 5c und zwischen dem Zwischensteg 4b und der Stufe 1c ist ein Schwenkmotor 5d angeordnet. Die Schwenkmotoren 5a, 5b, 5c und 5d stützen sich dabei an den ihnen jeweils zugeordneten Stufen 1a, 1b oder 1c und den ihnen jeweils zugeordneten Zwischenstegen 4a, 4b oder 4c ab.

    [0010] Der Schwenkmotor 5a stützt sich an der den Übergang zum Fahrzeug bildenden Stufe 1a ab und ist über ein einfaches Hebelgestänge 6 mit dem Zwischensteg 4a verbunden. Die den Übergang zum Fahrzeug bildende Stufe 1a ist beidseitig in einem Rahmen 7 in je einer Längsführung 8 mit Rollen 8a und Schienen 8b gehalten, die beide schräg nach unten geneigt zur Fahrzeugaußenseite weisen. In diesen Längsführungen 8 ist die Stufe 1a unter Beibehaltung ihrer waagerechten Lage aus der Ebene des Fußbodens 2 des Fahrzeugs in eine untere Endlage verschiebbar gehalten. Die Stufe 1a ist über ein einfaches Hebelgestänge 9 mit einem Schwenkmotor 10 verbun­den, der die Verschiebebewegungen der Stufe 1a in den Längs­führungen 8 antreibt.

    [0011] In Stufenlage sind die Stufen 1a, 1b und 1c parallel zum Fußboden des Fahrzeugs ausgerichtet, wobei die Stufe 1c die dem Bahnsteig zugewandten unteren Stufe des Einstiegs bil­det, die Stufe 1b die mittlere Stufe und die Stufe 1a die dem Fußboden 2 des Fahrzeugs naheste Stufe bildet. Die Stu­fenlage des Einstiegs wird durch nicht dargestellte An­schläge und durch Übertotpunktlage der Gestängeteile des Hebelgestänges 9 gesichert.

    [0012] Zum Verbringen des Einstiegs aus der Stufenlage in die hö­henverstellbare Plattformlage werden die Schwenkmotoren 5a, 5b, 5c und 5d nach einem vorgegebenen, kollisionsfreien Folgeplan eingeschaltet, worauf die Stufen 1b und 1c sowie die Zwischenstege 4a und 4b in Plattformlage schwenken, wo­bei die schwenkbaren Stufen 1b und 1c sowie die Zwischen­stege 4a und 4b den nutzbaren Teil der im wesentlichen ebenen Plattform bilden. Es erweist sich als zweckmäßig, zu­nächst den Schwenkmotor 5a einzuschalten, woraufhin das He­belgestänge 6 den Zwischensteg 4a verschwenkt und dabei den noch nicht entfalteten Teil des Einstiegs mitverschwenkt. Nach etwa 2/3 des Gesamtschwenkwinkels des Zwischensteges 4a werden die Schwenkmotoren 5b, 5c und 5d ebenfalls einge­schaltet, woraufhin der gesamte Einstieg in die obere Plattformlage schwenkt. Die Plattformlage des Einstiegs ist durch Übertotpunktlage der Gestängeteile des Hebelgestänges 6 und durch nicht dargestellte Anschläge gesichert. Die durch die Stufen 1b und 1c sowie durch die Zwischenstege 4a und 4b gebildete Plattform ist zusammen mit der Stufe 1a in der Längsführung 8 aus der oberen Endlage nach unten in die un­tere Endlage verschiebbar. Der Antrieb erfolgt über den Schwenkmotor 10 und das Hebelgestänge 9, das an der Stufe 1a angelenkt ist. Die untere Endlage der Plattform ist über nicht dargestellte Anschläge gesichert. In der unteren End­lage ist die Plattform von Rollstuhlfahrern und Behinderten leicht zu befahren bzw. zu besteigen, wobei ein an der Plattform angeordnetes Sicherungselement den Rollstuhl auf der Plattform gegen Herabrollen sichert.

    [0013] Durch Verschwenken des Hebelgestänges 9 mittels des Schwenkmotors 10 wird die Stufe 1 und damit die gesamte Plattform aufwärts in den Längsführungen 8 bis zur Höhe des Fußbodens 2 des Fahrzeugs gehoben. Nunmehr ist ein an­nähernd niveaugleicher Übertritt von der Plattform über die Stufe 1a in das Fahrzeug möglich.

    [0014] Der Einstieg ist durch Rückstellung der Stufen 1b und 1c sowie der Zwischenstege 4a und 4b nach Auslösen der jeweils zugeordneten Schwenkmotoren 5a, 5b, 5c und 5d wieder in Stufenlage verbringbar, worauf ein 3stufiger Einstieg ge­bildet wird.

    [0015] Es ist zweckmäßig, die Endlagen des verstellbaren Einstiegs durch Anschläge festzulegen, wobei die Anschläge auch mit Dämpfungselementen versehbar sind.

    [0016] Auch sind Weiterbildungen des Verschiebeantriebes für die Plattform in Form von Halteelementen zweckmäßig, die ein Festlegen der höhenverschobenen Plattform in jeder Höhen­lage ermöglichen und sichern. Weiter ist es zweckmäßig, ge­wisse praktisch vorkommende Höhendifferenzen bei Bahnsteig­höhen durch eine Ausgleichseinrichtung 11, beispielsweise durch ein Ausgleichsgelenk 11a an der Plattform und/oder durch Anordnung eines Ausgleichsgelenkes (Bolzen/Langloch-­Gelenk) 11b im Hebelgestänge 6, anzupassen. Durch diese Maßnahme ist der Einstieg oder ein Teil des Einstiegs in Plattformlage begrenzt nach oben ausschwenkbar an die ver­schiedenen Bahnsteighöhen anpassungsfähig.

    [0017] Damit bei unzulässigen Bahnsteighöhen oder Betriebs­störungen, die ein ordnungsgemäßes Verstellen des Einstiegs behindern, größere Schäden am Einstieg vermieden werden, ist der Schwenkmotor mit einer Überlastsicherung versehbar. Bei einem hydraulisch angetriebenen Schwenkmotor 10 mit ca. 70 bis 100 bar Betriebsdruck wird die Überlastsicherung (Über­druckventil) auf einen Auslösedruck von etwa 120 bar ausge­legt. Falls andere Energiearten für den Antrieb der Schwenkmotoren eingesetzt werden, sind elektrisch oder pneumatisch angetriebene Schwenkmotoren einsetzbar.


    Ansprüche

    1. Verstellfähiger, mehrstufiger Einstieg für Fahrzeuge zum Personentransport, insbesondere für Schienenfahrzeuge, der im Wechsel in eine Stufenlage und eine untere, etwa Bahnsteighöhe erreichende Plattformlage bringbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den einzelnen Stufen (1a,1b,1c) jeweils ein in Längsrichtung zu den Stufen (1a,1b,1c) flächig ausgebildeter Zwischensteg (4a,4b) ge­lenkig angeordnet ist, wobei jeder Gelenkverbindung zwi­schen den Stufen (1a,1b,1c) und den Zwischenstegen (4a,4b) jeweils ein Schwenkmotor (5a,5b,5c,5d) zugeordnet ist, der die zugeordnete Stufe (1b,1c) bzw. den zugeord­neten Zwischensteg (4a,4b) in die Stufen- oder Platt­formlage verschwenkbar antreibt und daß alle Stufen (1a,1b,1c) und Zwischenstege (4a,4b) in Plattformlage vom Fußboden (2) des Fahrzeuges bis etwa zur Bahnsteighöhe gemeinsam höhenverstellbar in einem Rahmen (7) gehalten sind.
     
    2. Verstellfähiger, mehrstufiger Einstieg nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß alle schwenkbaren Stufen (1b,1c) und Zwischenstege (4a,4b) in Plattformlage nutz­barer Teil der Plattform sind.
     
    3. Verstellfähiger, mehrstufiger Einstieg nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkmotor (5a) zwi­schen der den Übergang zum Fahrzeug bildenden Stufe (1a) und dem daran angelenkten Zwischensteg (4a) über ein He­belgestänge (6), das in Plattformlage des Zwischensteges (4a) durch Übertotpunktlage seiner Gestängeteile ver­riegelt ist, mit dem Zwischensteg (4a) verbunden ist.
     
    4. Verstellfähiger, mehrstufiger Einstieg nach Anspruch 1 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die den Übergang zum Fußboden (2) des Fahrzeugs bildende Stufe (1a) beidseitig im Rahmen (7) in je einer Längsführung (8) gehalten ist, die schräg nach unten geneigt zur Fahrzeugaußenseite wei­sen, wobei die Stufe (1a) unter Beibehaltung ihrer waa­gerechten Lage über ein Hebelgestänge (9) und einen Schwenkmotor (10) aus der Ebene des Fußbodens (2) in eine untere Endlage und umgekehrt verschiebbar ist.
     
    5. Verstellfähiger, mehrstufiger Einstieg nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Gestängeteile des Hebel­gestänges (9) in der unteren Endlage der Plattform eine Übertotpunktlage einnehmen.
     
    6. Verstellfähiger, mehrstufiger Einstieg nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüchen 1 - 5, dadurch ge­kennzeichnet, daß am Einstieg eine Ausgleichseinrichtung (11) angeordnet ist, die in Plattformlage des Einstiegs zur Anpassung an verschiedene Bahnsteighöhen ein be­grenztes Ausschwenken der Plattform oder eines Teils der Plattform nach oben ermöglicht.
     
    7. Verstellfähiger, mehrstufiger Einstieg nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausgleichseinrichtung (11) durch ein Ausgleichsgelenk (11b) mit Bolzen/Langloch-­Paarung im Hebelgestänge gebildet wird.
     
    8. Verstellfähiger, mehrstufiger Einstieg nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausgleichseinrichtung (11) durch ein an der Plattform angeordnetes Aus­gleichsgelenk (11a) gebildet wird.
     
    9. Verstellfähiger, mehrstufiger Einstieg nach Anspruch 1 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkmotor (5a) mit einer Überdrucksicherung versehen ist, die den zuläs­sigen Arbeitsdruck begrenzt.
     




    Zeichnung