KRAFTSTOFFEINSPRITZPUMPE FÜR BRENNKRAFTMASCHINEN

Beschreibung

Stand der Technik

[0001] Die Erfindung geht aus von einer Kraftstoffeinspritzpumpe nach der Gattung des Hauptanspruchs. Aus DE-OS 31 48 214 (EP-A-250785) ist eine Kraftstoffeinspritzpumpe bekannt, bei der der den Spritzbeginn ändernde, normalerweise drehzahlproportionale Steuerdruck durch das druck- und temperaturabhängig arbeitende Druckventil änderbar ist. Durch dieses Druckventil wird beim Kaltstart der Spritzbeginn so weit nach früh verschoben, daß dadurch für die Aufbereitung des Kraftstoffs genügend Zeit bleibt und eine entsprechend bessere Zündung bzw. Verbrennung erfolgt.

[0002] Nachteilig ist, daß bei ungünstiger Konstellation am Drucksteuerventil bereits beim Stillstand der Einspritzpumpe ein kleiner Spalt der Absteueröffnung freigegeben sein kann und beim belauf der Kraftstoffeinspritzpumpe der Förderpumpenliefergrad dann nicht ausreicht, den erforderlichen Druck bei niederen Drehzahlen im Rückstellraum bei geschlossenem Druckventil für die Kaltstartfrühverstellung des Spritzbeginns beim Kaltstart der Brennkraftmaschine aufzubauen (KSB-Funktion).

Vorteile der Erfindung

[0003] Die erfindungsgemäße Kraftstoffeinspritzpumpe mit den kennzeichnenden Merkmalen des Hauptanspruchs hat demgegenüber den Vorteil, daß durch einen Gegendruck in der Ablaufleitung die KSB-Funktion sichergestellt werden kann.

[0004] Durch die in den Unteransprüchen aufgeführten Maßnahmen sind vorteilhafte Weiterbildungen und Verbesserungen, der im Hauptanspruch angegebenen Kraftstoffeinspritzpumpe möglich. Der Gegendruck, der durch das Druckhalteventil in der Ablaufleitung erzeugt wird, kann durch verschiedene Ventilausführungen vorgenommen werden, so daß auch eine Drucksteigerungskorrektur bei Normalfunktion - ohne KSB - möglich ist.

Zeichnung

[0005] Mehrere Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung vereinfacht dargestellt und im folgenden näher beschrieben.

[0006] Es zeigen Figur 1 eine schematische Darstellung des Druckhalteventils einer Kraftstoffeinspritzpumpe; Figur 2 den Druckverlauf bei KSB-Funktion im Vergleich zur Normalfunktion und Figuren 3, 4, 5 verschiedene Druckhalteventilausführungen.

Beschreibung der Ausführungsbeispiele

[0007] In Figur 1 ist eine Verteilereinspritzpumpe mit einer Förderpumpe 1, die drehzahlsynchron zur Brennkraftmaschine läuft, dargestellt. Die Förderpumpe 1 saugt aus einem Kraftstoffbehälter 49 Kraftstoff über die Förderpumpensaugleitung 48 an und fördert ihn über eine Druckleitung 2, einen Verteiler 6 und eine Verbindungsleitung 5 in einen Saugraum 14 der Kraftstoffeinspritzpumpe, aus welchem in nicht dargestellter Weise die eigentliche Kraftstoffeinspritzpumpe mit Kraftstoff versorgt wird. Der Saugraum 14 ist über eine Bohrung 15 in einem Verstellkolben 11 mit einem von diesem in einem Zylinder einer Spritzbeginnverstelleinrichtung 9 begrenzten Arbeitsraum 12 verbunden. Vom Verteiler 6 zweigt auch eine Verbindungsleitung 3 ab, die zu einem Druckraum 18 eines Drucksteuerventils 7 führt. Durch das Drucksteuerventil 7 wird der stromabwärts der Förderpumpe 1 herrschende Kraftstoffdruck, also auch der Druck im Saugraum 14 als Steuerdruck drehzahlabhängig gesteuert, wobei mit zunehmender Drehzahl der Steuerdruck proportional steigt. Der Verstellkolben 11 wird entsprechend dem Steuerdruck gegen eine Rückstellfeder 13 verschoben und greift dabei mit einem Bolzen 10 in den hier nicht weiter gezeigten Nockenantrieb der Kraftstoffeinspritzpumpe zur Spritzbeginnverstellung ein. Dabei wird der Spritzbeginn bei Normalbetrieb der Brennkraftmaschine bzw. betriebswarmer Brennkraftmaschine mit zunehmender Drehzahl nach "früh" verstellt. Aufgrund der geringen Zündwilligkeit des Kraftstoffs bei kaltem Motor muß, um einen einwandfreien Start, d. h. ein schnelles Hochlaufen des Motors bei möglichst geringer Blaurauchemission zu erreichen, der Spritzbeginn beim Start und bei niederer Drehzahl früher eingestellt werden als bei warmem Motor. Um auch bei niederen Drehzahlen, also schon im Startbereich, eine Frühverstellung zu erzielen, wird der Innenraumdruck angehoben.

[0008] Das Drucksteuerventil 7 weist einen in einem geschlosssenen Zylinder 110 dicht verschiebbaren Kolben 16 auf, der als bewegliche Wand den Druckraum 18 von einem Rückstellraum 21 trennt und von einer im Rückstellraum 21 angeordneten Rückstellfeder 17 gegen den im Druckraum 18 herrschenden, einzustellenden Steuerdruck beaufschlagt ist. Der Kolben 16 steuert dabei mit einer Steuerkante einen Absteuerquerschnitt einer Absteueröffnung 19 einer von der zylindrischen Wand des Zylinders 110 vom Druckraum 18 zu einem Entlastungsraum abführenden Ablaufleitung 20. Druckraum 18 und Rückstellraum 21 sind über eine konstante Drossel 22 miteinander verbunden, die vorzugsweise im Kolben 16 vorgesehen ist. Der Rückstellraum 21 ist über eine Entlastungsleitung 24 entlastbar.

[0009] Eine Druckerhöhung erfordert eine Verkleinerung des Absteuerquerschnitts an der Absteueröffnung 19 des Drucksteuerventils 7 für die durch die Ablaufleitung 20 abfließende Kraftstoffmenge. Die von der Absteueröffnung 19 wegführende Ablaufleitung 20 mündet in einem Druckhalteventil-Zylinder 111 eines Druckhalteventils 50. Durch diese Ablaufleitung 20 fließt der aus der Absteueröffnung 19 ausfließende Kraftstoff und liegt an einem Schließglied 51 an, das im Zylinder 111 des Druckhalteventils 50 angeordnet ist. Das Schließglied, hier eine Kugel 51 wird durch eine Schließfeder 52 an einem Ventilsitz, der in der Einmündung der Ablaufleitung 20 in den Zylinder 111 angeordnet ist, gepreßt. Die Schließfeder 52, die in einem im Zylinder 111 angeordneten Federraum 55 untergebracht ist, liegt auf der dem Schließglied 51 abgewandten Seite an einem Stützglied in Form eines im Zylinder 111 vorzugsweise zwischen zwei Anschlägen 87 und 88 axial verstellbaren Kolben 53 an. Der verstellbare Kolben 53 ist auf der der Schließfeder 52 gegenüberliegenden Seite mit Kraftstoffdruck beaufschlagt, der über eine Verbindungsleitung 56, die mit der Entlastungsleitung 24 stromaufwärts eines in der Entlastungsleitung 24 angeordneten Druckventils 23 verbunden ist. Dieser Kraftstoffdruck steht auch im Rückstellraum 21 an. Aus dem Federraum 55 des Zylinders 111 des Druckventils 50 führt eine Ablaufleitung 57, die in die Förderpumpensaugleitung 48 mündet.

[0010] Zur temperaturabhängigen Beeinflussung des Kraftstoffdrucks beim Starten der Brennkraftmaschine ist in der Entlastungsleitung 24, die vom Rückstellraum 21 des Drucksteuerventils 7 wegführt, das Druckventil 23 angeordnet. Die Entlastungsleitung 24 führt zu einem Absteuerraum 25 des Druckventils 23. In den Absteuerraum 25 ragt ein Betätigungsglied 26 eines temperaturabhängig arbeitenden Elements 27, beispielsweise eines Dehnstoffelements oder einer Bimetallfeder. Das Betätigungsglied 26 greift an einem im Druckventil 23 angeordneten beweglichen, von einer in einem Federraum 30 angeordneten Rückstellfeder 29 belasteten Ventilschließglied 28 an. Das Ventilschließglied 28 wird nur bei angesteuertem temperaturabhängig arbeitenden Element 27, d. h. nur bei Mindestbetriebstemperatur der Brennkraftmaschine durch das Betätigungsglied 26 in Öffnungsstellung des Druckventils 23 bewegt. Von der Entlastungsleitung 24 zweigt stromaufwärts der Verbindung mit dem Druckventil 23 eine Steuerleitung 32 ab, die zu einem KSB-Regelventil 8 führt und dort über eine Eintrittsöffnung 33 in der Umfangswand eines KSB-Zylinders 35 des KSB-Regelventils 8 mündet. In einen von der Stirnseite des KSB-Zylinders 35 einerseits begrenzten Druckraum 39 den KSB-Zylinder führt eine vom Verteiler 6 kommende Verbindungsleitung 4. Der Druckraum 39 wird andererseits von einer Stirnseite eines im KSB-Zylinder 35 axial verschiebbaren von einer sich an einem einstellbaren Anschlag 37 abstützenden Druckfeder 36 belasteten Steuerkolben 34 begrenzt. Im Steuerkolben 34 ist eine Ringnut 41 angeordnet, deren eine Begrenzungskante eine die Eintrittsöffnung 33 steuernde Steuerkante bildet. Die Ringnut 41 ist durch Radialbohrungen 42 mit einer im Steuerkolben 34 axial angeordneten Sackbohrung 43 verbunden, die von der anderen von der Druckfeder 36 beaufschlagten, einen Federraum 40 im KSB-Zylinder abschließenden Stirnseite des Steuerkolbens 34 ausgeht. Vom Federraum 40 besteht eine Verbindungsleitung 45 zu dem Federraum 30 des Druckventils 23. Von dieser Verbindungsleitung 45 zweigt eine Abflußleitung 47 ab, die mit der Förderpumpensaugleitung 48 verbunden ist.

[0011] Der Gegenstand nach Figur 1 ergibt in Funktion eine Drehzahl/Druckkennlinie, wie sie aus Figur 2 hervorgeht. Der Gegenstand nach Figur 1 funktioniert folgendermaßen:

[0012] Wird die Brennkraftmaschine unterhalb der Betriebstemperatur gestartet, so ist das Betätigungsglied 26 vom Ventilschließglied 28 abgehoben und das Druckventil 23 geschlossen. Der Verstellkolben 11 befindet sich bis zum Erreichen der Startdrehzahl in "Spätlage". Infolge des geschlossenen Drucksteuerventils 7 bei zugleich geschlossenem Druckhalteventils 50 kann kein Kraftstoff abfließen, so daß sich im Saugraum 14 und Arbeitsraum 12 schnell ein Steuerdruck aufbaut, der eine Verschiebung des Verstellkolbens 11 in "Frühlage" bewirkt. Durch das geschlossene Druckhalteventil 50 wird also schon bei geringer Drehzahl ein steiler Anstieg des Drucks im Saugraum 14 erreicht, wie er aus Figur 2 bis Punkt 62 erkennbar ist. In Punkt 62 öffnet das erfindungsgemäße Druckhalteventil 50 bei Erreichen eines eingestellten Öffnungsdrucks. Der Kraftstoff kann nun - wenn der Kolben 16 des Drucksteuerventils 7 bei dem durch das geschlossene Druckventil 23 und die Drossel 22 bewirkten Druckausgleich die Absteueröffnung 19 aus konstruktiven Bedingungen und Vorgaben für den Verlauf der Steuerdruckänderung über der Drehzahl nicht vollständig schließen kann - über die Absteueröffnung 19, die Ablaufleitung 20 am Schließglied 51 des Druckhalteventils 50 vorbei in den Federraum 55 abfließen. Vom Federraum 55 fließt der Kraftstoff über die Ablaufleitung 57 in die Förderpumpensaugleitung 48. Der Druck bleibt nach dem Öffnen des Druckhalteventils 50 zunächst nahezu konstant und steigt dann aber bei weiterer Drehzahlzunahme der Förderpumpe 1 entsprechend dem Kennlinienabschnitt 63 an. Hier wirkt sich die Drosselung des zum Teil geöffneten Absteuerschnitts 19 in V. m. der gestiegenen Förderrate der Förderpumpe 1 so aus, daß trotz Abfluß von geringer Kraftstoffmenge eine gewünschte Steigerung des Steuerdrucks erzielt wird, um die erforderliche Frühverstellung des Spritzbeginns bei kalter, noch nicht betriebswarmer Brennkraftmaschine zu erzielen. In diesem Kennlinienabschnitt 63 wird der Kraftstoffdruck einerseits durch den Absteuerquerschnitt an der Absteueröffnung 19 gesteuert und andererseits durch den Öffnungsdruck des Schließglieds 51, das gegen die Kraft der Schließfeder 52 öffnet.

[0013] Die Schließkraft der Schließfeder 52, die sich an dem Kolben 53 abstützt, der mit dem in der Entlastungsleitung 24 herrschenden Druck beaufschlagt ist kann nun zusätzlich beeinflußt werden, derart, daß der Öffnungsdruck des Druckhalteventils 50 mit zunehmendem Druck im Rückstellraum 21 des Drucksteuerventils 7, welcher Druck zugleich der im Druckraum 18 des Druckhalteventils 7 und Arbeitsraum 12 der Spritzverstelleinrichtung 9 bei noch geschlossenem Druckventil 23 ist, erhöht wird. Kommt der Kolben 53 an seinen federseitigen Anschlag 87, so wird die Öffnungsdruckerhöhung beendet. Der Punkt 62 entspricht diesem Öffnungsdruck. Wird der Kolben 53 als Stützglied der Schließfeder 52 jedoch nicht vom Druck im Rückstellraum 21 bzw. in der Entlastungsleitung 24 stromaufwärts des Druckventils 23 belastet, so weist das Druckhalteventil einen durch den anderen Anschlag 88 des Kolbens 53 bestimmten Öffnungsdruck auf, der unveränderlich ist, aber auch einstellbar sein kann. An Punkt 63 beginnt das KSB-Regelventil 8 mit der Ringnut 41 am durch den Steuerdruck verschobenen Steuerkolben 34 die Eintrittsöffnung 33 zu öffnen entsprechend einem am Anschlag 37 fein einstellbaren Öffnungsdruck.

[0014] Es kommt in der Folge zu einem flachen bestieg des Steuerdrucks wegen jetzt abfließender Kraftstoffmenge am KSB-Regelventil 8 gemäß Kennlinie 60. Im oberen Drehzahlbereich dient das KSB-Ventil 8 als druckabhängige Einrichtung, über die es durch die Absteuerkanten der Ringnut 41 und der Zylinderöffnung 33 zu einer zunehmenden Entlastung kommt, durch die sich der Steuerdruckverlauf 60 dem Steuerdruckverlauf 64 bei betriebswarmer Brennkraftmaschine annähert.

[0015] Aus Kennlinie 65 ist ein p/n-Verhalten erkennbar, das sich ohne das erfindungsgemäße Druckhalteventil 50 einstellen würde. Bei niederer Drehzahl steigt der Druck über der Drehzahl nicht so steil wie mit dem erfindungsgemäßen Druckhalteventil 50 an. Bei höheren Drehzahlen haben die Kennlinien 60 und 65 nahezu, gesteuert durch das KSB-Regelventil 8, den gleichen Verlauf.

[0016] Das gleiche Druck-/Drehzahlverhalten ergibt sich auch durch eine Anordnung nach Figur 3. In Figur 3 ist eine alternative Anordnung des im übrigen gleichen Aufbaus dargestellt. Ein Druckhalteventil 50a weist einen als Schließglied arbeitenden Ventilkolben 66 auf, der mit einer in der Vorspannung einstellbaren Schließfeder 67 belastet ist und stirnseitig im Ventilgehäuse 70a einen Druckraum 89 begrenzt, in den die Ablaufleitung 20 mündet und von dem durch die Stirnseite des Ventilkolbens gesteuert eine Verbindungsleitung 90 zur Förderpumpenansaugleitung 48 abführt. Die Schließfeder 67 liegt auf der dem Ventilkolben 66 gegenüberliegenden Seite an einer im Ventilzylinder 70a des Druckhalteventils 50 axial beweglichen Stützglied 69 an. Das Stützglied 69 ist durch eine elektrisch ansteuerbare Vorrichtung 68 verstellbar. Die elektrische Vorrichtung 68 wird angesteuert durch Steuersignale, die durch eine drehzahlerfassende Meßeinrichtung oder durch einen Drucksensor gebildet werden. Entsprechend der Drehzahl bzw. dem Druck wird der Öffnungsdruck des Druckhalteventils 50a gesteuert, bei dessen Erreichen eine im Ventilzylinder 70a vorgesehene Absteueröffnung 71, die eine Verbindung zwischen Ablaufleitung 20 und Verbindungsleitung 90 herstellt, auf- oder zugesteuert wird. Neben der Beeinflussung des Steuerdruckverlaufes, der in der Spritzbeginnverstelleinrichtung wirksam wird, entsprechend Kurve 62, 63, 60 von Figur 2 kann mit diesem Druckhalteventil 50a auch bei betriebswarmer Brennkraftmaschine der Steuerdruck entsprechend Betriebsparameter der Brennkraftmaschine modifiziert werden.

[0017] Die Anordnung nach Figur 4 zeigt ein Druckhalteventil 50b mit einem Ventilzylinder 70b, von dessen einer Stirnseite 72 eine Verbindungsleitung 73 zur Verbindungsleitung 3b, die von der Förderpumpe 1 kommt, führt. Im Ventilzylinder 70b gleitet axial verschiebbar, ein als Schließglied arbeitender Ventilkolben 74, der mit der Stirnseite 72 im Ventilyzlinder 70b einen Druckraum 89a begrenzt und in der Mantelfläche eine Ringnut 75 aufweist, deren eine Begrenzungskante (121) als Steuerkante dient. An der der Stirnseite 72 gegenüberliegenden Seite des Ventilkolbens 74 liegt eine in ihrer Vorspanung änderbare Schließfeder 76 an. Das andere Ende dieser Schließfeder 76 drückt an einen Kolben 77, der gleichfalls axial im Ventilzylinder 70b verschiebbar ist und zur zweiten Stirnseite 79 des Ventilzylinders 70b einen Druckraum 61 bildet. Von dieser zweiten Stirnseite 79 führt eine Verbindungsleitung 78 zu der Entlastungsleitung 24b, stromaufwärts des Druckventils 23. Am Umfang des Ventilzylinders 70b sind zwei Absteueröffnungen angeordnet, von denen eine die Absteueröffnung 81 ständig mit der Ringnut in Verbindung steht und zugleich mit der Förderpumpensaugleitung 48 verbunden ist. In die andere etwa Mitte des Ventilzylinders 70b angeordnete Absteueröffnung 80 tritt die Ablaufleitung 20 des Drucksteuerventils 7 ein. Diese Absteueröffnung 80 ist so angeordnet, daß die Ringnut 75 beim Start der Förderpumpe 1 keine Überdeckung mit der Absteueröffnung 80 hat, folglich noch kein Kraftstoff abfließen kann und kein Druck abgebaut wird. Durch die Förderpumpe 1 wird ein Druck erzeugt, der sich über die Verbindungsleitung 3b, in der Verbindungsleitung 73 und im Druckraum 18b des Drucksteuerventils 7 aufbaut und der analog zu den vorstehenden Ausführungsbeispielen bei geschlossenem Druckhalteventil 50b zu einem steilen Steuerdruckanstieg und Frühverstellung des Spritzbeginns führt. Über die Verbindungsleitung 73 wird der Ventilkolben 74 mit dem einzustellenden Steuerdruck beaufschlagt und würde sich axial verschieben, und die Ablaufleitung 20 über die Ringnut 75 aufsteuern, wenn nicht bei geschlossenem Druckventil 23 über die Drossel 22b der Steuerdruck in dem Rückstellraum 21b wäre, der über die Entlastungsleitung 24b und die Verbindungsleitung 78 auch in den Druckraum 61 gelangt. Dieser Steuerdruck liegt folglich auch am Kolben 77, der im Durchmesser größer als der Ventilkolben 74 ist, an und drückt über den Kolben 77 und die in der Vorspannung einstellbare Schließfeder 76 auf den Ventilkolben 74.

[0018] Auf diese Weise wird der Öffnungsdruck des Druckhalteventils 50b beeinflußt, und zwar in Abhängigkeit vom steilen Druckanstieg des zu steuernden Steuerdrucks. Der Öffnungsdruck kann auch hier von einem den Weg des Kolbens 77 in Richtung Schließfeder 76 begrenzenden Anschlag 87a begrenzt werden.

[0019] Figur 5 zeigt einen als Schließglied arbeitenden Ventilkolben 86, der dem Ventilkolben 74 der Figur 4 entspricht. In der Anordnung nach Figur 5 ist der druckabhängig steuerbare Kolben 77 von Figur 4 durch eine elektrisch steuerbare Vorrichtung 68a ersetzt, die der der Vorrichtung 68 aus Figur 3 entspricht. Bei dieser Anordnung nach Figur 5 wird folglich der Druck mittels eines Drucksensors gemessen, der ein Steuersignal für die elektrisch ansteuerbare Vorrichtung ergibt.

Ansprüche

1. Kraftstoffeinspritzpumpe für Brennkraftmaschinen, insbesondere Verteilereinspritzpumpen mit einer synchron zur Kraftstoffeinspritzpumpe angetriebenen Förderpumpe, die einen Steuerdruck erzeugt, der einem Druckraum (18) eines Drucksteuerventils (7) und einem Druckraum (12) eines Spritzverstellers (11) zügeführt wird, wobei im Drucksteuerventil (7) zwischen Druckraum (18) und einem Rückstellraum (21), welche beide über eine konstante Drossel (22) miteinander verbunden sind, eine durch den Druck im Druckraum (18) gegen eine Rückstellfeder (17) bewegbare und einen Absteuerquerschnitt einer Absteueröffnung (19) einer vom Druckraum (18) des Drucksteuerventils (7) abführenden Ablaufleitung (20) steuernde bewegliche Wand (16) vorgesehen ist und vom Rückstellraum (21) eine ein in Abhängigkeit von Betriebsparametern aufsteuerbares Druckventil (23) enthaltende Entlastungsleitung (24) abführt, dadurch gekennzeichnet, daß in die Ablaufleitung (20) ein Druckhalteventil (50) eingebaut ist, dessen Haltedruck steuerbar ist.

2. Kraftstoffeinspritzpumpe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Druckhalteventil (50) ein den Durchfluß der Ablaufleitung (20) steuerndes Schließglied (51) aufweist, das von einer Schließfeder (52) mit steuerbarer Spannung beaufschlagt wird.

3. Kraftstoffeinspritzpumpe nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Schließfeder (52) an einem in einem Zylinder des Druckhalteventils (50) angeordneten axial beweglichen Stützglied (53) abstützt, das (53) von dem im Rückstellraum (21) herrschenden Druck beaufschlagt und gegen die Schließfeder verschiebbar ist.

4. Kraftstoffeinspritzpumpe nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Schließfeder (67) an einem in Abhängigkeit von Betriebsparametern der Brennkraftmaschine elektrisch verstellbaren Stützglied (69) abstützt.

5. Kraftstoffeinspritzpumpe nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Hub des Stützglieds (69) durch Anschläge begrenzt ist.

6. Kraftstoffeinspritzpumpe nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Stützglied (69) in Abhängigkeit von der Temperatur verstellbar ist.

7. Kraftstoffeinspritzpumpe nach einem der Ansprüche 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Schließglied (51) das Druckhalteventils (50) ein vom im Druckraum (18) des Drucksteuerventil (7) herrschenden Förderdruck gegen die Schließfeder (52) in einem Ventilzylinder (70b) des Drucksteuerventils (7) verschiebbarer Kolbenschieber (74) ist, der mit einer Steuerkante den Durchfluß der Ablaufleitung (20) steuert (Figur 4).

8. Kraftstoffeinspritzpumpe nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolbenschieber (74) in seiner Mantelfläche eine Ringnut (75) aufweist, deren eine Begrenzungskante (121) die Steuerkante ist, mit der die Einmündung in oder der Austritt aus dem Ventilzylinder (70b), der den Ventilzylinder (70b) durchlaufenden Ablaufleitung (20) gesteuert wird (Figur 4).

9. Kraftstoffeinspritzpumpe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zur Steuerung des Druckventils (23) eine Steuereinrichtung vorgesehen ist, durch die bei betriebswarmer Brennkraftmaschine oder zusätzlich bei Erreichen einer bestimmten Drehzahl der Rückstellraum (21) unabhängig vom Erreichen des Schließdrucks des Druckventils entlastbar ist.

10. Kraftstoffeinspritzumpe nach Anspruch 9 wobei das Druckventil (23) ein mit einem Ventilsitz gepaartes von einer Feder belastetes Schließglied (28) aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuereinrichtung ein temperaturabhängig betätigbares Stellorgan (27) hat, durch das das Schließglied (28) von seinem Ventilsitz bei Erreichen einer bestimmten Betriebstemperatur der Brennkraftmaschine abgehoben wird.

Claims

1. Fuel-injection pump for internal-combustion engines, especially distributor injection pumps with a feed pump which is driven synchronously with the fuel-injection pump and generates a control pressure, which is lead to a pressure space (18) of a pressure-control valve (7) and to a pressure space (12) of an injection adjuster (11), there being provided in the pressure-control valve (7), between the pressure space (18) and a return space (21), which are both connected to one another via a constant throttle (22), a movable wall (16), movable counter to a return spring (17) by the pressure in the pressure space (18) and controlling a spill cross-section of a spill orifice (19) to a run-off line (20) leading from the pressure space (18) of the pressure-control valve (7), and leading away from the return space (21) is a relief line (24) containing a controllable delivery valve (23) as a function of operating parameters, characterized in that a pressure-holding valve (50) is installed in the run-off line (20), the holding pressure of which is controllable.

2. Fuel-injection pump according to Claim 1, characterized in that the pressure-holding valve (50) has a closing member (51) which controls the throughflow of the run-off line (20) and which is loaded by a closing-spring (52) of controllable tension.

3. Fuel-injection pump according to Claim 2, characterized in that the closing spring (52) is supported on an axially movable supporting member (53) which is arranged in a cylinder of the pressure-holding valve (50) and which (53) is subjected to the pressure prevailing in the return space (21) and is displaceable counter to the closing spring.

4. Fuel-injection pump according to Claim 2 or 3, characterized in that the closing spring (67) is supported on a supporting member (69) electrically adjustable as a function of operating parameters of the internal-combustion engine.

5. Fuel-injection pump according to Claim 3 or 4, characterized in that the stroke of the supporting member (69) is limited by stops

6. Fuel-injection pump according to Claim 4, characterized in that the supporting member (69) is adjustable in dependence on the temperature.

7. Fuel-injection pump according to one of Claims 2 to 6, characterized in that the closing member (51) of the pressure-holding valve (50) is a piston slide (74) which is displaceable counter to the closing spring (52) in a valve cylinder (70b) of the pressure control valve (7) by the feed pressure prevailing in the pressure space (18) of the pressure-control valve (7) and which by means of a control edge controls the throughflow of the run-off line (20) (Figure 4).

8. Fuel-injection pump according to Claim 7, characterized in that the piston slide (74) has in its outer surface an annular groove (75), of which one limiting edge (121) is the control edge, by means of which the inflow into or the outflow from the valve cylinder (70b) of the run-off line (20) running through the valve cylinder (70b) is controlled (Figure 4).

9. Fuel-injection pump according to one of the preceding claims, characterized in that, to control the delivery valve (23), there is a control device provided, by means of which, when the internal-combustion engine is running hot or additionally when a specific engine speed is reached, the return space (21) can be relieved independently of the reaching of the closing pressure of the delivery valve

10. Fuel-injection pump according to Claim 9, in which the delivery valve (23) has a closing member (28) paired with a valve seat and loaded by a spring, characterized in that the control device has a control member (27) which is actuable in dependence on the temperature and by means of which the closing member (28) is lifted off from its valve seat when a specific operating temperature of the internal-combustion engine is reached.

Revendications

1. Pompe d'injection de carburant pour moteurs à combustion interne, en particulier pompes d'injection à distributeur avec une pompe de refoulement entraînée de façon synchrone par rapport à la pompe d'injection de carburant, qui produit une pression de commande envoyée à une chambre de pression (18) d'une soupape de commande de pression (7) et à une chambre de pression (12) d'un dispositif de réglage de l'injection (11), ou dans la soupape de commande de pression (7), entre la chambre de pression (18) et une chambre de rappel (21), qui sont reliées ensembles par un étranglement constant (22), une paroi mobile (16) étant prévue pouvant être déplacée par la pression dans la chambre de pression (18) à l'encontre d'un ressort de rappel (17) et commandant une section transversale de commande d'un orifice de commande (19) d'une canalisation de sortie (20) sortant de la chambre de pression (18) de la soupape de commande de pression (7) et une conduite de décharge (24) contenant une soupape (23), pouvant être commandée en fonction de paramètres de fonctionnement, partant de la chambre de rappel (21), pompe d'injection de carburant caractérisée en ce qu'une soupape de maintien de pression (50) est montée dans la canalisation de sortie (20), soupape dont la pression de maintien est réglable.

2. Pompe à injection selon la revendication 1, caractérisée en ce que la soupape de maintien de la pression (50) présente un organe de fermeture (51) réglant l'écoulement de la canalisation de sortie (20), organe qui est actionné par un ressort de fermeture (52) avec une tension réglable.

3. Pompe à injection de carburant selon la revendication 2, caractérisée en ce que le ressort de fermeture (52) s'appuie sur un organe de soutien (53) mobile axialement disposé dans un cylindre de la soupape de maintien de la pression (50), organe (53) qui est actionné par la pression régnant dans la chambre de rappel (21) et peut coulisser à l'encontre du ressort de fermeture.

4. Pompe d'injection de carburant selon la revendication 2 ou 3, caractérisée en ce que le ressort de fermeture (67) s'appuie sur un organe de soutien (69) pouvant être réglé électriquement en fonction des paramètres de fonctionnement du moteur à combustion interne.

5. Pompe d'injection de carburant selon la revendication 3 ou 4, caractérisée en ce que la course de l'organe de soutien (69) est limitée par des butées.

6. Pompe d'injection de carburant selon la revendication 4, caractérisée en ce que l'organe de soutien (69) peut être réglé en fonction de la température.

7. Pompe d'injection de carburant selon l'une des revendications 2 à 6, caractérisée en ce que l'organe de fermeture (51) de la soupape de maintien de la pression (50) est un robinet à piston pouvant coulisser dans un cylindre (70b) sous l'action de la pression de refoulement régnant dans la chambre de pression (18) de la soupape de commande de pression (7) à l'encontre du ressort de fermeture (52), robinet à piston qui commande par un bord de commande de l'écoulement de la canalisation de sortie (20) (figure 4).

8. Pompe à injection de carburant selon la revendication 7, caractérisée en ce que le robinet à piston (74) présente dans sa surface périphérique une rainure annulaire (75), dont un bord de délimitation (121) est le bord de commande, par lequel est commandée l'embouchure dans le cylindre (70b) ou la sortie de celui-ci, de la conduite de liaison (20) traversant le cylindre (70b).

9. pompe à injection de carburant selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que pour commander la soupape (23) il est prévu un dispositif de commande, grâce auquel quand le moteur à combustion interne est à sa température de fonctionnement ou additionnellement quand une vitesse de rotation déterminée est atteinte la chambre de rappel (21) peut être déchargée indépendamment de l'obtention de la pression de fermeture.

10. Pompe d'injection de carburant selon la revendication 9, dans laquelle la soupape (23) présente un organe de fermeture (28), lié à un siège de soupape et comprimé par un ressort, pompe d'injection de carburant caractérisé en ce que le dispositif de commande a un organe de réglage pouvant être actionné en fonction de la température, grâce auquel l'organe de fermeture (28) est soulevé de son siège lorsque le moteur à combustion interne atteint une température déterminée de fonctionnement.

Zeichnung