(19)
(11) EP 0 386 416 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
12.09.1990  Patentblatt  1990/37

(21) Anmeldenummer: 90100809.4

(22) Anmeldetag:  16.01.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65D 17/34
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 19.01.1989 DE 3901507
01.02.1989 DE 3902912

(71) Anmelder: Schmalbach-Lubeca AG
D-38112 Braunschweig (DE)

(72) Erfinder:
  • Hexel, Günter
    D-3300 Braunschweig (DE)

(74) Vertreter: Fricke, Joachim, Dr. et al
Leonhard - Olgemöller - Fricke Patentanwälte Josephspitalstrasse 7
80331 München
80331 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Leicht zu öffnende Verpackung


    (57) Es ist eine leicht zu öffnende Verpackung mit Deckelteil (122) und Unterteil (120) vorgesehen, bei dem im Deckelteil (122) durch Schwächungslinie (137) ein Aufreißbereich begrenzt ist, der mit einer aus dem Deckelmaterial selbst gebildeten und durch Schwächungslinie (141) begrenzten Grifflasche (140, 140a, 140b) einstückig verbunden ist.







    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine leicht zu öffnende, abdichtend verschließbare Verpackung mit den Merkmalen des Oberbegriffs der Anspruchs 1.

    [0002] Verpackungen dieser Art sind in verschiedenen Ausführungsformen und für verschie­dene Verpackungsgüter bekannt. Der Unterteil ist zumeist aus einer Kunststoff-Folie oder einer Kunststoffverbundfolie geformt und weist einen in der Verbin­dungsebene liegenden Randflansch auf, auf dem sich der ebene oder profilierte Deckelteil auflegt. Dieser kann aus mit Heißsiegelmaterial beschichteter Metall-,insb. Aluminiumfolie oder aus einer Kunststoff-Folie oder aus einer Kunst­stoff/Metall-Verbundfolie bestehen. Nach Füllen wird die Verpackung über einen li­nienförmig orientierten Flächenbereich durch Kalt- oder Heißsiegeln, Schweißen oder durch Kleben abdichtend verschlossen.

    [0003] Bei vielen Verpackungen muß der Deckelteil als ganzes von dem Randflansch des Unterteils abgeschält werden. Dies ist aufwendig und erfordert Geschick und Kraft. Häufig reißt dabei die Deckelfolie ein, so daß der Deckelteil nicht zuverlässig von dem Unterteil ohne Schwierigkeiten abgetrennt werden kann. Probleme bestehen auch insoweit, als die Haftkraft den Erfordernissen nach zuverlässiger Abdichtung und zugleich einer ausreichend leichten Abschälbarkeit des Deckelteils genügen muß. Man hat daher auch schon vorgeschwächte Deckelteile vorgesehen, in denen durch die Schwächungslinie ein Aufreißbereich begrenzt ist, dem eine Griff­lasche zugeordnet ist. In diesen Fällen kann die Verbindungshaftkraft lediglich unter dem Gesichtspunkt einer sicheren Abdichtung gewählt werden, da das Öffnen der Verpackung durch Aufreißen des Decktelteils entlang der Schwächungslinie erfolgt. Ein Problem besteht jedoch hierbei in der Zuordnung und Anordnung der Grifflasche in Bezug auf den durch die Schwächungslinie begrenzten Aufreißbereich.

    [0004] Es ist Aufgabe der Erfindung hier Abhilfe zu schaffen und die Herstellung einer solchen Verpackung zu vereinfachen und zu verbilligen, ohne die Handhabung der Verpackung durch den Endverbraucher zu erschweren.

    [0005] Diese Aufgabe wird durch die Lehre des Anspruchs 1 gelöst.

    [0006] Aufgrund dieser Ausbildung wird ein über den Rand der Verpackung vorstehen­der Griffabschnitt nicht benötigt. Daher besteht auch keine Gefahr, daß ein solcher beschädigt wird oder abreißt oder die Handhabung der Verpackungen behindert. Auch ist es nicht notwendig, einen gesonderten Griffabschnitt herzustellen und an dem Deckelteil anzubringen. Dadurch vereinfacht sich die Herstellung in erheblichem Umfange.

    [0007] Die Erfindung ist sowohl geeignet für Einkammer- als auch für Mehrkammer-­Verpackungen. Im letzteren Fall kann jeder Kammer eine gesonderte Grifflasche zugeordnet und aus dem Deckelmaterial ausgebildet sein.

    [0008] Unabhängig davon, ob es sich um eine Mehrkammer- oder Einfachkammer-Ver­packung handelt ist die Anordnung besonders vorteilhaft gemäß der Lehre des Anspruchs 2 weitergebildet. Durch diese Weiterbildung wird gewährleistet, daß beim anfänglichen Einbrechen der den Griffabschnitt umgrenzenden Schwächungslinie ein Einreißen des Deckelteils vermieden wird. Wenn dabei ge­mäß der Lehre des Anspruchs 3 vorgegangen wird, kann somit die Grifflasche freigelegt werden, ohne daß dadurch schon der Füllkammerbereich der Verpackung angebrochen oder geöffnet wird. Man kann also den Öffnungsvor­gang vorbereiten und die Verpackung dennoch zu jedem beliebigen späteren Zeitpunkt erstmals öffnen. Dazu ist es zweckmäßig die Anordnung gemäß der Lehre des Anspruchs 5 zu ergänzen, um den unterhalb des Griffabschnittes liegenden Bereich vollständig von dem Füllbereich der Verpackung zu trennen. Diese Maßnahme hat den weiteren besonderen Vorteil, daß man den Boden zur Erleichterung des Öffnungsvorganges in besonderer Weise gemäß der Lehre des Anspruchs 6 gestalten kann.

    [0009] Wichtig ist dabei, daß die Schwächungslinie, die den Grifflaschenbereich um­grenzt, in die Schwächungslinien übergeht, die den Aufreißbereich der Füll­kammer der Verpackung begrenzt. Die Übergangsstelle über den Steg sollte dabei in besonderer Weise gemäß der Lehre des Anspruchs 4 ausgebildet werden.

    [0010] Die Erfindung wird nachfolgend anhand schematischer Zeichnungen an mehreren Ausführungsbeispielen näher erläutert.

    [0011] Es zeigen:

    Figur 1 einen Behälter der Gattung, auf die sich die Erfindung bezieht, in Seitenansicht.

    Figure 2 in Draufsicht einen Deckelteil für den Behälter nach Figur 1.

    Figure 3 im größeren Maßstabe und im Ausschnitt die Draufsicht auf den Deckel­teil nach Fig. 2.

    Figure 4 im größeren Maßsabe einen Querschnitt entlang der Schnittlinie A-A der Figur 3.

    Figur 5 eine Einzelheit im Querschnitt, die in Figur 4 mit "B" angedeutet ist.

    Figur 6 im größeren Maßstabe einen Ausschnitt aus der Figur 4 und

    Figur 7 den Ausschnitt nach Figur 6 in Draufsicht.



    [0012] Die Verpackung besteht aus einem Unterteil 120 mit Randflansch 121 und einem mit dem Randflansch z.B. durch Siegeln abdichtend verbundenen Deckelteil 122, der eben oder profiliert sein kann. Der Deckelteil 122 kann beispielsweise aus einer mit eine seigelbaren Schicht 130b versehenen Metall-, wie Alufolie 130a (Fig.5) bestehen, wobei die Aluminiumfolie mit einer Schwächungslinie 137 versehen ist, die einen Aufreißbereich umgrenzt.

    [0013] Bei der Verpackung nach Figur 2 weist der Unterteil mehrere kammern auf, die durch Stege 134 voneinander getrennt sind. Die Oberseite der Stege liegt in der Siegelebene des Randflansches, wobei der Deckelteil 130 durch Siegelbereiche entlang des Randflansches und entlang der Oberseiten der Stege mit dem Unter­teil abdichtend verbunden ist. Die Erfindung ist aber ebenso geeignet für ein Unterteil mit nur einer mit Füllgut zu füllenden Kammer geeignet.

    [0014] Im Deckelteil ist für jede Kammer durch Schwächungslinie 137,138 bei 139 ein Aufreißbereich begrenzt. Jeder Aufreißbereich weist einen aus dem Material des Deckelteils gebildeten Griffabschnitt 140,140a,140b auf, der über einen benach­barten Steg 134 hinüberragt und durch eine gesonderte Schwächungslinie 141 umgrenzt ist, die in die Schwächungslinie 138 z.B. des Aufreißteils 132 über­geht.

    [0015] Zum Öffnen wird durch Fingerdruck auf die Grifflasche die Schwächungslinie zum Einbrechen gebracht, worauf mittels der Grifflasche der Aufreißteil von der betreffenden Kammer abgetrennt werden kann.

    [0016] Dabei ist der Kreuzungsbereich zwischen Grifflasche und Stegoberseite bezüg­lich der abdichtenden Verbindung mit geringerer Haftkraft ausgebildet, so daß sich die Deckelfolie beim Öffnen von der Stegoberseite im Bereich der Griff­lasche abschält.

    [0017] Um zu verhindern, daß beim Eindrücken der Grifflasche 140 das benachbarte Folienmaterial des Deckelteils unbeabsichtigt einbricht, oder der Finger in den Inhalt taucht, weist der Unterteil einen den Griffabschnitt 140 vollständig um­gebenden Steg 135 auf, dessen Oberseite in der Verbindungsebene liegt und über eine Verbindungs- oder Siegellinie 136 mit dem Deckelteil 130 abdichtend und fest verbunden ist. Die Grifflasche 140 ist, wie oben schon erwähnt, durch eine Trennlinie, die Unterbrechungen aufweisen kann, oder durch eine Schwächungs­linie 141 umgrenzt, die gemäß Figur 4 durch Fingerdruck zum Einbrechen ge­bracht werden kann. Die Schwächungslinie 141 geht unter Begrenzung eines Verbindungsabschnittes in die Schwächungslinie 138 des angrenzenden Aufreiß­bereiches 132 auf. Es liegen Grifflasche 140 und zugehöriger Aufreißbereich 132 jeweils auf entgegensetzten Seiten eines Steges, z.B. des Steges 134. Der in sich geschlossene Steg 134, 136 um die Grifflasche 140 weist gemäß Fig. 4 einen Boden auf, der diesen Bereich hermetisch gegenüber dem Füllkammerbe­reich der Verpackung abschließt. Der Boden ist gemäß Fig. 4 mit einer Schulter 143 profiliert ausgebildet und zwar so, daß bei Druck auf die Grifflasche 140 die Schwächungslinie 141 einreißt und sich dabei automatisch die Grifflasche 140 in eine liecht zu erfassende Stellung aufrichtet.
    Wie die Figuren zeigen, bricht die Schwächungslinie 141 dabei auf der einen Seite des Steges 135 ein. Der angrenzende Teil des Deckels 130 bleibt über die Siegellinie 136 fest mit dem Unterteil verbunden. Eine Gefahr, daß dabei die Kerblinie 137 des benachbarten Aufreißteils 131 einbricht, ist damit vollständig gebannt.

    [0018] Die anhand der zuvor genannten Figuren beschriebenen Ausführungsbeispiele können selbstverständlich wahlweise auch bei einer Verpackung verwendet werden, die nur eine einzige Füllkammer aufweist. Auch in diesem Falle ist es vorteilhaft den Grifflaschenbereich über einem durch Steg und Boden begrenzten Teil des Unterteils anzuordnen, wie dies anhand der Figuren 3 bis 5 gezeigt ist.
    Um sicherzustellen, daß beim Öffnen mit Hilfe der Grifflasche der Verbindungs­bereich zwischen Aufreißteil und Grifflasche nicht abreißt, sondern sich von dem zugehörigen Steg 142 (Fig. 4) abschält, ist in dem eng begrenzten Kreuzungsbereich zwischen Grifflasche oder Verbindungsteil und dem Steg die Haftkraft vermindert ausgebildet. Dies kann z.B. auf die in den Figuren 6 und 7 gezeigte Weise erfolgen. Hier ist vorgesehen, daß im Kreuzungsbereich der Steg 117 von der Siegelbreite 117a zu dem Steg 116 mit der Siegelbreite 116a eingeschnürt ist, wie dies bei 115 angedeutet ist. Die aus den Schichten 112, 113 bestehende Folie 111 des Deckelteils kann hierbei mit gleicher Temperatur und gleichem Druck wie in den übrigen Bereichen 117a mit dem schmaleren Bereich 116a durch Heißsiegeln verbunden sein. Durch die Breitenverminderung ergibt sich eine geringere Haftkraft, so daß sich in diesem Bereich beim Öffnen die Deckelfolie vom Unterteil 110 abschält, der ebenfalls z.B. aus einer mit Siegelmaterial 113 beschichteten Metall-, insb. Aluminiumfolie 112 bestehen kann.

    [0019] Statt dessen kann in dem Bereich 142 die Siegelhaftkraft durch herabgesetzte Siegeltemperatur und/oder durch herabgesetzten Siegeldruck und/oder verkürz­ter Siegeldauer entsprechend vermindert werden.


    Ansprüche

    1. Leicht zu öffnende Verpackung, bestehend aus einem Unterteil mit Randflansch zur Auflage und abdichtenden Verbindung mit einem ebenen oder profilierten Deckelteil aus einer Kunststoff-, Metall- oder Metall/Kunststoff-Verbundfolie, in der innerhalb einer Verbindungs-oder Siegellinie durch Schwächungslinie ein Aufreißbereich begrenzt ist, der mit einer Grifflasche versehen ist, dadurch ge­kennzeichnet, daß auch die Grifflasche (140) innerhalb der Siegellinie (133) angeordnet, durch das Material des Deckelteils (130) selbst gebildet und durch eine Schwächungslinie (141) begrenzt ist, die in die den Aufreißbereich (132) begrenzenden Schwächungslinien (138) übergeht.
     
    2. Verpackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Unterteil einen in der Verbindungsebene zwischen Unterteil und Deckelteil (130) liegenden Steg (134,135) aufweist, der den Grifflaschenbereich (140) im Deckelteil umgibt und mit dem Deckelteil (130) verbunden ist, und daß die den Grifflaschenbereich umgrenzende Schwächungslinie (141) innerhalb der den Steg (135) zugeordneten Siegellinie (136) angeordnet ist.
     
    3. Verpackung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Steg (134,135) in sich geschlossen ist und einen Abschnitt (134) aufweist, der den Verbindungsbereich zwischen der Grifflasche (140) und dem zugehörigen Aufreißbereich (132) kreuzt.
     
    4. Verpackung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Siegellinie (116a) im Kreuzungsbereich zwischen Steg und Verbindungsbereich mit gegenüber den anderen Bereichen (117a) der Siegellinie verminderter Haftkraft ausgebildet ist, derart, daß der Verbindungsbereich (142) mit Hilfe der Grifflasche (140) von dem Stegabschnitt (116) beim Öffnen der Verpackung abschälbar ist.
     
    5. Verpackung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeich­net, daß der von den Stegen (134,135) umgrenzte Bereich durch einem im vor­bestimmten Abstand unterhalb der Verbindungsebene liegenden Bodenbereich von dem Inneren des Unterteils getrennt ausgebildet ist.
     
    6. Verpackung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Bodenbereich eine schräge Stufe (143) aufweist, die so angeordnet ist, daß bei Fingerdruck auf den Grifflaschenbereich (140) die diesen begrenzende Schwächungslinie (141) einbricht und sich deren Griffende an der schrägen Stufe (143) selbsttätig in eine griffbereite Stellung aufrichtet.
     




    Zeichnung













    Recherchenbericht