| (19) |
 |
|
(11) |
EP 0 386 474 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
09.06.1993 Patentblatt 1993/23 |
| (22) |
Anmeldetag: 06.02.1990 |
|
| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)5: F01L 1/24 |
|
| (54) |
Sich selbsttätig hydraulisch einstellender Ventilstössel
Self-adjusting hydraulic valve tappet
Poussoir de soupape à autoréglage hydraulique
|
| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
DE ES FR GB IT |
| (30) |
Priorität: |
08.03.1989 DE 8902780 U
|
| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
12.09.1990 Patentblatt 1990/37 |
| (73) |
Patentinhaber: INA Wälzlager Schaeffler KG |
|
91063 Herzogenaurach (DE) |
|
| (72) |
Erfinder: |
|
- Schaeffler, Georg, Dr.Ing.E.h.Dipl.-Kfm.
D-8522 Herzogenaurach (DE)
|
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 179 323 DE-U- 8 808 711
|
EP-A- 0 224 666 DE-U- 8 902 780
|
|
| |
|
|
|
|
| |
|
| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrift einen sich selbsttätig hydraulisch einstellenden Ventilstößel,
der in einer Führungsbohrung eines Zylinderkopfes einer Brennkraftmaschine angeordnet
ist, und gegen dessen eine Stirnfläche ein Steuernocken anläuft, und der andererseits
mit einer zweiten Stirnfläche gegen das Ende eines Ventilschaftes anliegt, wobei der
Ventilstößel aus einem tassenförmigen Gehäuse besteht, welches eine hohlzylindrische
Wandung umfaßt, die am einen Ende durch einen Boden verschlossen ist, gegen welchen
von außen der Steuernocken anläuft, und welches eine zu der hohlzylindrischen Wandung
konzentrische zylindrische Führungshülse aufweist, die sich einenends zum Boden hin
und andernends bis in das Zentrum eines Scheibenteiles erstreckt, welches mit seinem
Außenumfang in die hohlzylindrische Wandung des Gehäuses übergeht, wodurch zwischen
der hohlzylindrischen Wandung und der zylindrischen Führungshülse ein ringförmiger
Ölvorratsraum begrenzt ist, der durch eine nach außen führende Bohrung mit Öl versorgt
ist, wobei in der Führungshülse das eigentliche hydraulische Spielausgleichselement
längsverschieblich geführt ist, welches durch einen hnenkolben und einen diesen übergreifenden
Außenkolben gebildet ist, die längsverschieblich ineinander geführt sind, und die
miteinander einen Öldruckraum begrenzen, der durch eine, durch ein Rückschlagventil
verschlossene Bohrung im Innenkolben mit einem zentrischen Ölvorratsraum verbunden
ist, der im Imenkolben angeordnet und einerseits durch dessen Wandung und andererseits
durch die Innenfläche des Bodens des Gehäuses begrenzt ist, gegen welche der Innenkolben
stirnseitig anliegt, während der Außenkolben längsverschieblich in der zylindrischen
Führungshülse gelagert ist, und mit seinem geschlossenen Ende gegen das Ende des Ventilschaftes
anliegt, wobei an einer vom Boden entfernten Stelle vorzugsweise in der Nähe des dem
Boden abgewandten Endes der Führungshülse diese eine Eintrittsöffnung aufweist, die
in einen sich zum Boden hin erstreckenden Kanal mündet, der von der Mantelfläche des
Außenkolbens einerseits und der Bohrung der Führungshülse andererseits begrenzt ist,
sowie an dem dem Boden zugewandten Ende des Innenkolbens eine Ölübertrittsöffnung
in den zentrischen Ölvorratsraum vorgesehen ist.
[0002] Bei einer bekannten derartigen Ausführung ist die Führungshülse an ihrem dem Scheibenteil
abgewandten Ende direkt mit dem Boden verbunden. Durchbiegungen des Bodens, wie sie
im Betrieb beim Auflaufen des Nockens auftreten, teilen sich dabei unmittelbar der
Führungshülse und dem Scheibenteil mit. Infolge der hohen Frequenz dieser Durchbiegungen
besteht die Gefahr, daß an der Führungshülse und/oder dem Scheibenteil Brüche auftreten
können, oder daß die Verbindung des Scheibenteiles mit der Bohrung der hohlzylindrischen
Außenwandung, die häufig durch Schweißen erfolgt, zerstört wird (DE-A-35 28 432).
[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei Beibehaltung der Vorteile dieser bekannten
Konstruktion deren Nachteile zu vermeiden, und insbesondere sicherzustellen, daß auftretende
Bodendurchbiegungen keinen Einfluß auf die Führungshülse und mit dieser verbundene
Teile ausüben können.
[0004] Diese Aufgabe löst die Erfindung dadurch, daß die Führungshülse an ihrem dem Boden
benachbarten Ende einen annähernd radial nach außen gerichteten, einteilig mit ihr
ausgeführten Flansch aufweist, der im Abstand vom Boden verläuft und sich bis an die
Bohrung der hohlzylindrischen Wandung erstreckt und daß die Führungshülse flüssigkeitsdicht
mit dem Scheibenteil verbunden ist. Auf diese Weise ist die Führungshülse sicher vom
Boden getrennt, so daß dessen Durchbiegungen keine nachteiligen Auswirkungen mehr
auf die Führungshülse ausüben kann.
[0005] Aus der DE-U-88 08 711 ist ein Ventilstößel bekannt, bei welchem die Führungshülse,
an die sich das Scheibenteil unmittelbar anschließt, von einer weiteren Hülse umgeben
ist. Im Bereich des Bodens geht diese zusätzliche Hülse in einen nach außen gerichteten
Flansch über. Durch die Verwendung einer weiteren Hülse wird zum einen die Masse des
Ventilstößels deutlich erhöht, zum anderen ist die Komplettierung des als Massenerzeugnis
hergestellten hydraulisch einstellbaren Ventilstößels erheblich aufwendiger.
[0006] Als zweckmäßig hat es sich erwiesen, den Flansch an seinem radial äußeren Rand mit
einem kurzen, axial vom Boden abgekehrten zylindrischen Kragen zu versehen, der in
der Bohrung der hohlzylindrischen Wandung anliegt. Durch diese Maßnahme kann, wenn
man diesen zylindrischen Kragen mit ausreichendem Übermaß in die Bohrung der hohlzylindrischen
Wandung einpreßt, eine flüssigkeitsdichte Verbindung erzielt werden, ohne daß es zusätzlicher
Maßnahmen, wie z. B. Schweißen bedarf.
[0007] Der Flansch selbst kann derart leicht trichterförmig ausgeführt sein, daß er nur
in seinem radial äußersten Bereich in Kontakt mit der Innenfläche des Bodens steht.
Er hat dann also nur an einer Stelle Kontakt mit dem Boden, an der sich Bodendurchbiegungen
nicht mehr auswirken.
[0008] Es kann jedoch auch der Kontakt zwischen Flansch und Innenfläche des Bodens dadurch
total ausgeschlossen werden, daß sich der Flansch an einem Absatz der hohlzylindrischen
Wandung abstützt, der in einer geringen Entfernung vom Boden vorgesehen ist.
[0009] Es hat sich auch als zweckmäßig erwiesen, das Scheibenteil in seinem Zentrum mit
einem kurzen, axial zum Boden hin gerichteten Kragen zu versehen, welcher das Ende
der Führungshülse aufnimmt. Das Scheibenteil und die Führungshülse können, wenn es
sich als zusätzlich erforderlich erweist, durch Schweißen, Löten, Kleben oder dergleichen
flüssigkeitsdicht miteinander verbunden werden. Es ist im Rahmen der Erfindung auch
möglich, die Führungshülse und das Scheibenteil durch ein ringförmiges Teil aus polymerem
Werkstoff miteinander zu verbinden, welches die freien Enden der Führungshülse einerseits
und des Scheibenteiles andererseits in Umfangsnuten aufnimmt und dabei gleichzeitig
flüssigkeitsdicht abdichtet.
[0010] Schließlich bietet die Erfindung auch noch die Variante an, das Scheibenteil so auszubilden,
daß es an seinem radial äußeren Rand in eine hohlzylindrische Hülse übergeht, die
mit ihrem Außenmantel in der Bohrung der hohlzylindrischen Wandung des tassenförmigen
Gehäuses anliegt, sich stirnseitig am äußeren Rand des Flansches abstützt und an einer
Umfangsstelle, die sich mit der Bohrung für die Ölzufuhr deckt, zu einer Längsrinne
verformt ist, die zusammen mit der Bohrungswand der hohlzylindrischen Wandung einen
Längskanal bildet, in dessen unteren Bereich die Bohrung für die Ölzufuhr mündet,
und der an seinen dem Boden zugekehrten Ende zum ringförmigen Ölvorratsraum hin offen
ist.
[0011] In den Zeichnungen sind vier Varianten der Erfindung im Längsschnitt dargestellt.
[0012] Der in Figur 1 dargestellte Ventilstößel besteht aus dem tassenförmigen Gehäuse 1,
welches die hohlzylindrische Wandung 2 umfaßt, die an ihrem oberen Ende durch den
Boden 3 verschlossen ist. Innerhalb der hohlzylindrischen Wandung 2 und konzentrisch
zu ihr ist die Führungshülse 4 angeordnet, die an ihrem bodenseitigen Ende einstückig
in den annähernd radial gerichteten Flansch 5 übergeht, welcher seinerseits an seinem
radial äußeren Rand einen kurzen, axial vom Boden 3 abgekehrten zylindrischen Kragen
6 aufweist, mit dem er in der Bohrung der hohlzylindrischen Wandung 2 anliegt.
[0013] An ihrem dem Flansch 5 entgegengesetzten Ende ist die Führungshülse im Zentrum eines
Scheibenteiles 7 durch eine Schweißung 8 befestigt. Das Scheibenteil 7 seinerseits
ist dadurch mit der hohlzylindrischen Wandung 2 flüssigkeitsdicht verbunden, daß es
sich einerseits an einem Absatz der Wandung 2 abstützt und andererseits durch eine
Wulst gehalten ist, die durch spanlose Verformung aus der Wandung herausgebildet ist.
[0014] Die hohlzylindrische Wandung 2, das Scheibenteil 7, die Führungshülse 4 und der Flansch
5 begrenzen zusammen einen ringförmigen Ölvorratsraum 9, der durch eine Bohrung 10
mit Öl aus dem Schmierölkreislauf der Brennkraftmaschine versorgt wird.
[0015] Innerhalb der Führungshülse 4 ist das eigentliche hydraulische Spielausgleichselement
11 längsverschieblich geführt, welches aus dem Innenkolben 12, und dem diesen übergreifenden
Außenkolben 13 gebildet ist, die längsverschieblich ineinander geführt sind und die
miteinander den Öldruckraum 14 begrenzen. Dieser ist durch die durch das Rückschlagventil
15 verschlossene Bohrung 16 mit dem zentrischen Ölvorratsraum 17 im Innenkolben 12
verbunden.
[0016] In der Nähe des Scheibenteiles 7 ist in der Führungshülse 4 eine Eintrittsöffnung
18 vorgesehen, die in den sich zum Boden hin erstreckenden Kanal 19 mündet, der von
der Mantelfläche des Außenkolbens 13 einerseits und der Bohrung der Führungshülse
4 andererseits begrenzt ist. Am Ende des Innenkolbens 12 ist schließlich im Boden
3 eine Ölübertrittsöffnung 20 vorgesehen.
[0017] Dadurch, daß bei dieser Ausführung der Flansch 5 nur mit seinem radial äußersten
Bereich Kontakt mit der Innenfläche des Bodens 3 hat, ist sichergestellt, daß sich
im Betrieb auftretende Durchbiegungen des Bodens 3 nicht auf den Flansch 5 und damit
auf die Führungshülse 4 und das Scheibenteil 7 auswirken können. Es ist damit eine
Beschädigung dieser Teile oder ihrer gegenseitigen Verbindungen ausgeschlossen.
[0018] Die in Figur 2 dargestellte Ausführung unterscheidet sich von der nach Figur 1 lediglich
dadurch, daß das Scheibenteil 7 in seinem Zentrum einen kurzen, axial zum Boden 3
hin gerichteten Kragen 21 aufweist, welcher das Ende der Führungshülse 4 aufnimmt
und wobei auch hier zur flüssigkeitsdichten Verbindung eine Schweißung 8 vorgesehen
ist.
[0019] Bei der Ausführung nach Figur 3 verläuft der Flansch 5 im Gegensatz zur Figur 1 ausschließlich
radial. Um einen sicheren Abstand zur Innenfläche des Bodens 3 zu gewährleisten, stützt
sich in diesem Falle der Flansch 5 an einem Absatz 22 der hohlzylindrischen Wandung
2 ab. Auf diese Weise ist mit Sicherheit gewährleistet, daß sich Durchbiegungen des
Bodens 3 nicht auf den Flansch auswirken können. Die Verbindung zwischen der Führungshülse
4 einerseits und dem Scheibenteil 7 andererseits erfolgt bei dieser Ausführung durch
ein ringförmiges Teil 23 aus polymerem Werkstoff, welches die freien Enden der Führungshülse
4 einerseits und des Scheibenteiles 7 andererseits in Umfangsnuten aufnimmt und gleichzeitig
flüssigkeitsdicht abdichtet.
[0020] In Figur 4 schließlich ist eine Variante der Ausführung nach Figur 2 dargestellt,
bei der das Scheibenteil 7 an seinem radial äußeren Rand in eine hohlzylindrische
Hülse 24 übergeht, die mit ihrem Außenmantel in der Bohrung der hohlzylindrischen
Wandung 2 des tassenförmigen Gehäuses 1 anliegt, sich stirnseitig am äußeren Rand
des Flansches 5 abstützt und an einer Umfangsstelle, die sich mit der Bohrung 10 für
die Ölzufuhr deckt, zu einer Längsrinne 25 verformt ist, die zusammen mit der Bohrungswand
2 einen Längskanal 26 bildet, in dessen unteren Bereich die Bohrung 10 mündet und
der an seinem dem Boden 3 zugekehrten Ende zum ringförmigen Ölvorratsraum 9 hin offen
ist. Durch diese Ausbildung wird erreicht, daß der ringförmige Ölvorratsraum 9 beim
Stillstand der Brennkraftmaschine nicht leerlaufen kann.
1. Sich selbsttätig hydraulisch einstellender Ventilstößel, der in einer Führungsbohrung
eines Zylinderkopfes einer Brennkraftmaschine angeordnet ist, und gegen dessen eine
Stirnfläche ein Steuernocken anläuft, und der andererseits mit einer zweiten Stirnfläche
gegen das Ende eines Ventilschaftes anliegt, wobei der Ventilstößel aus einem tassenförmigen
Gehäuse (1) besteht, welches eine hohlzylindrische Wandung (2) umfaßt, die am einen
Ende durch einen Boden (3) verschlossen ist, gegen welchen von außen der Steuernocken
anläuft, und welches eine zu der hohlzylindrischen Wandung (2) konzentrische zylindrische
Führungshülse (4) aufweist, die sich einenends zum Boden (3) hin und andernends bis
in das Zentrum eines Scheibenteiles (7) erstreckt, welches mit seinem Außenumfang
in die hohlzylindrische Wandung (2) des Gehäuses (1) übergeht, wodurch zwischen der
hohlzylindrischen Wandung (2) und der zylindrischen Führungshülse (4) ein ringförmiger
Ölvorratsraum (9) begrenzt ist, der durch eine nach außen führende Bohrung (10) mit
Öl versorgt ist, wobei in der Führungshülse das eigentliche hydraulische Spielausgleichselement
(11) längsverschieblich geführt ist, welches durch einen Innenkolben (12) und einen
diesen übergreifenden Außenkolben (13) gebildet ist, die längsverschieblich ineinander
geführt sind, und die miteinander einen Öldruckraum (14) begrenzen, der durch eine,
durch ein Rückschlagventil (15) verschlossene Bohrung (16) im Innenkolben (12) mit
einem zentrischen Ölvorratsraum (17) verbunden ist, der im Innenkolben (12) angeordnet
und einerseits durch dessen Wandung und andererseits durch die Innenfläche des Bodens
(3) des Gehäuses (1) begrenzt ist, gegen welche der Innenkolben (12) stirnseitig anliegt,
während der Außenkolben (13) längsverschieblich in der zylindrischen Führungshülse
(4) gelagert ist, und mit seinem geschlossenen Ende gegen das Ende des Ventilschaftes
anliegt, wobei an einer vom Boden (3) entfernten Stelle, vorzugsweise in der Nähe
des dem Boden (3) abgewandten Endes der Führungshülse (4) diese eine Eintrittsöffnung
(18) aufweist, die in einen sich zum Boden hin erstreckenden Kanal (19) mündet, der
von der Mantelfläche des Außenkolbens (13) einerseits und der Bohrung der Führungshülse
(4) andererseits begrenzt ist, sowie an dem dem Boden (3) zugewandten Ende des Innenkolbens
(12) eine Ölübertrittsöffnung (20) in den zentrischen Ölvorratsraum (17) vorgesehen
ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungshülse (4) an ihrem dem Boden (3) benachbarten Ende einen annähernd
radial nach außen gerichteten, einteilig mit ihr ausgeführten Flansch (5) aufweist,
der im Abstand vom Boden (3) verläuft und sich bis an die Bohrung der hohlzylindrischen
Wandung (2) erstreckt und daß die Führungshülse (4) flüssigkeitsdicht mit dem Scheibenteil
(7) verbunden ist.
2. Ventilstößel nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, daß der Flansch (5) an seinem radial aüßeren Rand in einen kurzen, axial vom boden
abgekehrten zylindrischen Kragen (6) übergeht, der in der Bohrung der hoglyzylindrischen
Wandung (2) anliegt.
3. Ventilstößel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Flansch (5) derart leicht trichterförming ausgeführt ist, daß er nur in
seinem radial äußersten Bereich in Kontakt mit der Innenfläche des Bodens (3) steht.
4. Ventilstößel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Flansch (5) derart an einem Absatz (22) der hohlzylindrischen Wandung
(2) abstützt, daß er keinen Kontakt mit der Innenfläche des Bodens (3) hat.
5. Ventilstößel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Scheibenteil (7) in seinem Zentrum einen kurzen, axial zum Boden hin gerichteten
Kragen (21) aufweist, welcher das Ende der Führungshülse (4) aufnimmt.
6. Ventilstößel nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Scheibenteil (7) und die Führungshülse (4) durch Schweißen (8), Löten, Kleben
oder dergleichen flüssigkeitsdicht miteinander verbunden sind.
7. Ventilstößel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungshülse (4) und das Scheibenteil (7) durch ein ringförmiges Teil (23)
aus polymerem Werkstoff miteinander verbunden sind, welches die freien Enden der Führungshülse
(4) einerseits und des Scheibenteiles (7) andererseits in Umfangsnuten aufnimmt und
gleichzeitig flüssigkeitsdicht abdichtet.
8. Ventilstößel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Scheibenteil (7) an seinem radial äußeren Rand in eine hohlzylindrische
Hülse (24) übergeht, die mit ihrem Außenmantel in der Bohrung der hohlzylindrischen
Wandung (2) des tassenförmigen Gehäuses (1) anliegt, sich stirnseitig am äußeren Rand
des Flansches (5) abstützt und an einer Umfangsstelle, die sich mit der Bohrung (10)
für die Ölzufuhr deckt, zu einer Längsrinne (25) verformt ist, die zusammen mit der
Bohrungswand der hohlzylindrischen Wandung (2) einen Längskanal (26) bildet, in dessen
unteren Bereich die Bohrung (10) für die Ölzufuhr mündet, und der an seinem dem Boden
(3) zugekehrten Ende zum ringförmigen Ölvorratsraum (9) hin offen ist.
1. Self-adjusting hydraulic valve tappet arranged in a guide bore of a cylinder head
of an internal combustion engine and against whose one end face a control cam runs
and which with a second end face bears against the end of a valve stem, the valve
tappet comprising a cup-shaped housing (1) which comprises a hollow cylindrical wall
(2) closed at one end by a bottom (3) against which the control cam runs on the outside,
and also comprises a cylindrical guide sleeve (4) concentric with the hollow cylindrical
wall (2), which guide sleeve (4) extends on one end up to the bottom (3) and on the
other end into the centre of a disc part (7) which at its outer periphery merges into
the hollow cylindrical wall (2) of the housing (1), whereby between the hollow cylindrical
wall (2) and the cylindrical guide sleeve (4) an annular oil reservoir (9) is defined
which is supplied with oil through a bore (10) leading to the outside, the actual
play compensating element (11) being guided for longitudinal displacement in the guide
sleeve and comprising an inner piston (12) and an outer piston (13) overlapping this,
the two pistons being guided for longitudinal displacement in each other and together
defining an oil pressure chamber (14) which through a bore (16) in the inner piston
(12) closed by a non-return valve (15) is connected to a central oil reservoir (17)
arranged in the inner piston (12) and defined on the one side by the wall of the inner
piston and on the other side by the inner surface of the bottom (3) of the housing
(1) against which the inner piston (12) bears frontally while the other piston (13)
is mounted for longitudinal displacement in the cylindrical guide sleeve (4) and bears
with its closed end against the end of the valve stem, the guide sleeve (4) comprising,
at a location at a distance from the bottom (3) and preferably near the end of the
guide sleeve (4) facing away from the bottom (3), an inlet opening (18) which opens
into a canal (19) extending up to the bottom and defined by the peripheral surface
of the outer piston (13) on one side and by the bore of the guide sleeve (4) on the
other side, an oil overflow opening (20) leading into the central oil reservoir (17)
being provided at he end of the inner piston (12) facing the bottom (3), characterised in that the guide sleeve (4) comprises, at its end adjacent the bottom (3), an integrally
formed flange (5) oriented approximately radially towards the outside which is arranged
at a distance from the bottom (3) and extends up to the bore of the hollow cylindrical
wall (2), and that the guide sleeve (4) is connected to the disc part (7) in a fluid-tight
manner.
2. Valve tappet according to claim 1, characterised in that at its radially outer edge, the flange (5) merges into a short cylindrical
collar (6) facing axially away from the bottom and bearing against the bore of the
hollow cylindrical wall (2).
3. Valve tappet according to claim 1, characterised in that the flange (5) is made slightly funnel-shaped so that only its radially outermost
region is in contact with the inner surface of the bottom (3).
4. Valve tappet according to claim 1, characterised in that the flange (5) is supported on a step (22) of the hollow cylindrical wall
(2) so as to have no contact with the inner surface of the bottom (3).
5. Valve tappet according to claim 1,characterised in that the disc part (7) is provided at its centre with a short collar (21) which
is oriented axially towards the bottom and receives the end of the guide sleeve (4).
6. Valve tappet according to claim 5, characterised in that the disc part (7) and the guide (4) are joined to each other in a fluid-tight
manner by welding (8), gluing or the like.
7. Valve tappet according to claim 1, characterised in that the guide sleeve (4) and the disc part (7) are connected to each other by
an annular member (23) of polymeric material which on one side receives the free end
of the guide sleeve (4) and on the other side the free end of the disc part (7) in
peripheral grooves while sealing them at the same time in a fluid-tight manner.
8. Valve tappet according to claim 1, characterised in that at its radially outer edge the disc part (7) merges into a hollow cylindrical
sleeve (24) whose outer peripheral surface bears against the bore of the hollow cylindrical
wall (2) of the cup-shaped housing (1), is supported frontally on the outer edge of
the flange (5) and, at a point on its periphery which registers with the oil supply
bore (10), is formed into a longitudinal flute (25) which together with the bore wall
of the hollow cylindrical wall (2) forms a longitudinal canal (26) in whose lower
region the oil supply bore (10) opens and which, at its end facing the bottom (3),
communicates with the annular oil reservoir (9).
1. Poussoir de soupape à réglage hydraulique automatique agencé dans un alésage de guidage
d'une tête de cylindre d'un moteur à combustion interne, ledit poussoir de soupape
comportant une face frontale attaquée par une came de commande et s'appuyant, de l'autre
côté par une deuxième face frontale, contre l'extrémité d'une tige de soupape, le
poussoir de soupape comprenant un boîtier en forme de cloche (1) qui comporte une
paroi cylindrique creuse (2) fermée à l'une de ses extrémités par un fond (3) qui
est attaqué extérieurement par la came de commande, ledit boîtier comportant une douille
de guidage cylindrique (4) qui est concentrique à la paroi cylindrique creuse (2)
et s'étend d'un côté jusqu'au fond (3) et de l'autre côté jusqu'au centre d'une pièce
en forme de disque (7) qui se raccorde, par sa périphérie extérieure, à la paroi cylindrique
creuse (2) du boîtier (1), de telle sorte que la paroi cylindrique creuse (2) et la
douille de guidage cylindrique (4) délimitent entre elles un réservoir annulaire d'huile
(9) qui est alimenté en huile par un alésage (10) débouchant à l'extérieur, tandis
que l'élément hydraulique de compensation de jeu (11) proprement dit est guidé en
déplacement longitudinal dans la douille de guidage et comporte un piston intérieur
(12) et un piston extérieur (13) qui recouvre ce dernier, les deux pistons étant guidés
en déplacement longitudinal l'un dans l'autre et délimitant conjointement une chambre
à pression d'huile (14) reliée par un alésage (16) ménagé dans le piston intérieur
(12) et fermée par un clapet antiretour (15), à un réservoir central d'huile (17)
qui est agencé dans le piston intérieur (12) et est délimité d'un côté par la paroi
du piston intérieur (12) et de l'autre côté par la surface interne du fond (3) du
boîtier (1) contre laquelle le piston intérieur (12) s'appuie frontalement, tandis
que le piston extérieur (13) est monté en déplacement longitudinal dans la douille
de guidage cylindrique (4) et s'appuie par son extrémité fermée, contre l'extrémité
de la tige de soupape, et la douille de guidage (4) comporte, en un endroit distant
du fond (3) et de préférence près de son extrémité opposée au fond (3), un orifice
d'entrée (18) qui débouche dans un canal (19) qui s'étend jusqu'au fond et est délimité
d'un côté par la surface périphérique du piston extérieur (13) et de l'autre côté
par l'alésage de la douille de guidage (4), tandis qu'un orifice de transfert d'huile
(20) au réservoir central d'huile (17) est prévu à l'extrémité du piston intérieur
(12) qui fait face au fond (3), caractérisé en ce que la douille de guidage (4) comporte
à son extrémité voisine au fond (3), une bride (5) orientée approximativement radialement
vers l'extérieur et faite en une seule pièce avec la douille de guidage, ladite bride
(5) étant disposée à distance du fond (3) et s'étend jusqu'à l'alésage de la paroi
cylindrique creuse (2), et en ce que la douille de guidage (4) est reliée de manière
étanche aux liquides à la pièce en forme de disque (7).
2. Poussoir de soupape selon la revendication 1, caractérisé en ce que la bride (5) se
raccorde, à son bord radialement extérieur, à un court collet cylindrique (6) qui
est orienté axialement à l'opposé du fond et qui s'appuie contre l'alésage de la paroi
cylindrique creuse (2).
3. Poussoir de soupape selon la revendication 1, caractérisé en ce que la bride (5) est
conformée légèrement en entonnoir de telle sorte que seule sa région radialement la
plus extérieure est en contact avec la surface interne du fond (3).
4. Poussoir de soupape selon la revendication 1, caractérisé en ce que la bride (5) est
supportée par un épaulement (22) de la paroi cylindrique creuse (2) de façon à ne
pas avoir de contact avec la surface interne du fond (3).
5. Poussoir de soupape selon la revendication 1, caractérisé en ce que la pièce en forme
de disque (7) comporte, en son centre, un court collet (21) qui est orienté axialement
vers le fond et qui reçoit l'extrémité de la douille de guidage (4).
6. Poussoir de soupape selon la revendication 5, caractérisé en ce que la pièce en forme
de disque (7) et la douille de guidage (4) sont reliées l'une à l'autre par soudage
(8), par brasage, par collage ou analogue.
7. Poussoir de soupape selon la revendication 1, caractérisé en ce que la douille de
guidage (4) et la pièce en forme de disque (7) sont reliées l'une à l'autre par l'intermédiaire
d'une pièce annulaire faite en une matière polymère qui reçoit, dans des rainures
périphériques, les extrémités libres de la douille de guidage (4) d'un côté, et de
la pièce en forme de disque (7) de l'autre côté, tout en les rendant étanches aux
liquides.
8. Poussoir de soupape selon la revendication 1, caractérisé en ce que la pièce en forme
de disque (7) se raccorde, à son bord radialement extérieur, à une douille cylindrique
creuse (24) qui s'appuie par sa surface périphérique extérieure contre l'alésage de
la paroi cylindrique creuse (2) du boîtier en forme de cloche (1), ladite douille
cylindrique creuse (24) étant supportée frontalement par le bord extérieur de la bride
(5), et, en un endroit de sa périphérie qui recouvre l'alésage d'amenée d'huile (10),
est façonnée pour former une gorge longitudinale (25) qui conjointement avec la paroi
d'alésage de la paroi cylindrique creuse (2) forme un canal longitudinal (26) dans
la partie inférieure duquel débouche l'alésage d'amenée d'huile (10) et qui, à son
extrémité qui fait face au fond (3), est en communication avec le réservoir annulaire
d'huile (9).

