(19)
(11) EP 0 386 504 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
12.09.1990  Patentblatt  1990/37

(21) Anmeldenummer: 90103013.0

(22) Anmeldetag:  16.02.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5E05B 19/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 04.03.1989 DE 3907065

(71) Anmelder: BKS GmbH
D-42549 Velbert (DE)

(72) Erfinder:
  • Baden, Hans-Dieter
    D-5620 Velbert 1 (DE)

(74) Vertreter: Eichler, Peter, Dipl.-Ing. et al
Sturies - Eichler - Füssel Patentanwälte, Brahmsstrasse 29
42289 Wuppertal
42289 Wuppertal (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Schliesszylinderschlüssel


    (57) Schließzylinderschlüssel können mit einem aus mehreren aneinander gereihten, einzeln für sich unterscheidbare Groß­buchstaben-Umrisse aufweisenden Profilteilen (1,2,6) bestehen­den Schlüsselprofil versehen sein.
    Um solche Schlüssel hinsichtlich ihrer Profilverschieden­heit leichter erkennen zu können, sind die einen Großbuchsta­ben- oder Ziffern-Umriß (4,5) von mindestens ihrer zweifachen Schreiblinienbreite (s) aufweisenden Profilteile (1,2) über­einander zwischenübergangslos angeordnet, wobei das den Schlüsselrücken bildende Profilteil (1) den Umriß eines an seinem äußeren Ende mehrere Schreiblinienbreiten (s) starken Buchstabens (4) oder Ziffer (5) und das die Schlüsselbrust bildende Profilteil (2) den Umriß eines an seinem äußeren Ende in eine einfache Schreiblinienbreite (s) auslaufenden Buchsta­bens (4) oder Ziffer (5) besitzt.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Schließzylinderschlüssel mit einem aus mehreren aneinander gereihten, einzeln für sich un­terscheidbare Großbuchstaben-Umrisse aufweisenden Profilteilen bestehenden Schlüsselprofil.

    [0002] Bei z.B. durch das deutsche Warenzeichen Nr. 966 562 be­kannten Schließzylinderschlüsseln obiger Art sind die einzel­nen unterschiedlich konturierten Profilteile nebeneinander liegend angeordnet, so daß bei der entsprechenden horizontalen Lage des Schlüssels die einzelnen Profilteil-Konturen eine lesbare Buchstaben-Folge ergeben, mithin hier die Schlüssel-­Profilierung nicht allein nur in Verbindung mit der entspre­chenden Ausbildung des zugehörigen Schließzylinder-Schlüssel­kanals zur Vergrößerung der Zylinder-Aufsperrsicherheit, son­dern zusätzlich noch zu Kennzeichnungszwecken dient, wie etwa zur Kurzbezeichnung der Herstellerfirma des Schlüssels. Diese Erkennbarkeit wird bei den bekannten Schließzylinderschlüsseln dieser Art aber dadurch erschwert, daß zum einen die einzel­nen, großbuchstabenmäßig konturierten Profilteile jeweils über zusätzliche Zwischenstege miteinander verbunden sind und zum anderen der Schlüssel zum Erkennen dieser Buchstaben-Folge in seine richtige Horizontallage gebracht werden muß. Darüberhin­aus besteht bei den bekannten gattungsgemäß beschaffenen Schließzylinderschlüsseln der Nachteil, daß das auf der Brust­seite des Schlüssels gelegene Profilteil ebenso breit wie das im Rückenbereich des Schlüssels gelegene Profilteil ist, und daher seine Kontur durch die hier anzubringenden Schlüsselein­schnitte bzw. -kerben für die Steuerung der Zuhaltungsstifte im Schließzylinder regelmäßig stark abgeändert und dadurch letztlich ununterscheidbar wird.

    [0003] Der Erfindung liegt demgegenüber die Aufgabe zugrunde, einen Schließzylinderschlüssel der eingangs erwähnten Gattung zu schaffen, dessen Profilierung eine noch wesentlich bessere, nämlich leichter erkennbare und weniger verfälschbare Kenn­zeichnungsmöglichkeit bietet, ohne dadurch ihrer eigentlichen Aufgabe, als zusätzlicher Aufsperrschutz noch dazu in Verbin­dung mit der Möglichkeit nachträglicher Profilvariationen zu dienen, verlustig zu gehen. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß im wesentlichen dadurch gelöst, daß die einen Großbuchstaben- oder Ziffern-Umriß von mindestens ihrer zweifachen Schreibli­nienbreite aufweisenden Profilteile übereinander zwischenüber­gangslos angeordnet sind, wobei das den Schlüsselrücken bil­dende Profilteil den Umriß eines an seinem äußeren Ende mehre­re Schreiblinienbreiten starken Buchstabens oder Ziffer und das die Schlüsselbrust bildende Profilteil den Umriß eines an seinem äußeren Ende in eine einfache Schreiblinienbreite aus­laufenden Buchstabens oder Ziffer besitzt. Auf diese Weise kommt man zu einem Schließzylinderschlüssel, dessen unter­schiedlich konturierte Profilteile untereinander liegen und daher in der normalen Betrachtungs-, nämlich Hochkantstellung des Schlüssels beim auf die Schlüsselspitze gerichteten Blick deutlich voneinander unterscheidbar und damit einzeln für sich erkennbar sind, wozu auch der Umstand wesentlich beiträgt, daß zwischen den unterschiedlich konturierten Profilteilen keine verwischenden Zwischenübergänge bestehen. Weiterhin trägt zur Verbesserung der Kennzeichnungsmöglichkeiten bei, daß das die Schlüsselbrust bildende Profilteil an seinem äußeren Ende ver­gleichsweise schmal, nämlich in einer einfachen Schreiblinien­breite des betreffenden Buchstabens oder der Ziffer ausläuft, so daß durch die hier anzubringenden Schlüsseleinschnitte auch dieses Profilteil in seiner Kontur praktisch unverändert bleibt, mithin seinen Erkennungscharakter beibehält. Demgegen­ über gewährleistet das den Schlüsselrücken bildende, mehrere Schreiblinienbreiten starke Profilteil eine erwünscht breit­flächige Führung des Schlüssels im Schließzylinder-Schlüssel­kanal.

    [0004] Hier sei erwähnt, daß es bei profilierten Schließzylin­derschlüsseln z.B. durch die CH 355 710 bekannt ist, sie in ihrem die Schlüsselbrust bildenden, mit den Schlüsselein­schnitten zu versehenden Profilteil schmäler als in ihrem den Schlüsselrücken bildenden Profilteil auszubilden. Die Profil­teile dieser Schließzylinderschlüssel bilden aber keine ein­zeln für sich erkennbaren Großbuchstaben- oder Ziffern-Umris­se, die noch dazu etwa zwischenübergangslos übereinander ange­ordnet wären.

    [0005] Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung soll die Berüh­rungsbreite zwischen zwei benachbart übereinander liegenden Profilteilen eine Buchstaben- oder Ziffern-Schreiblinienbreite nicht überschreiten. Hierdurch wird eine noch bessere Abgren­zung der einzelnen, unterschiedliche Buchstaben- oder Ziffern-­Symbole aufweisenden Profilteile und damit deren noch bessere individualisierende Erkennbarkeit erzielt. Diese bleibt selbst dann noch gewahrt, wenn bei derart profilierten Schlüsseln nachträglich noch eine geringe Profiländerung im Sinne der be­kannten Schaffung von Profilvariationen vorgenommen würde.

    [0006] In vielen Fällen reicht es für die Schlüsselkennung aus, wenn das Schlüsselprofil nur aus zwei übereinander angeordne­ten unterschiedlich konturierten Profilteilen besteht. Dabei bildet das obere Profilteil zweckmäßig den Schlüsselrücken und besitzt einen Großbuchstaben-Umriß, während das untere Profil­teil die Schlüsselbrust bildet und wahlweise als Großbuchstabe oder Ziffer konturiert ist.

    [0007] Weiterhin ist es aber auch möglich, das Schlüsselprofil des Zylinderschlüssels aus drei übereinander angeordneten, un­terschiedlich konturierten Profilteilen bestehen zu lassen, wobei die beiden oberen Profilteile zweckmäßigerweise einen Großbuchstaben-Umriß besitzen und das unterste Profilteil wie­derum entweder buchstaben- oder ziffernmäßig konturiert ist.

    [0008] Schließlich kann aber auch das obere Profilteil die Schlüsselbrust bilden und den Umriß eines an seinem oberen En­de in eine einfache Schreiblinienbreite auslaufenden Buchsta­bens oder Ziffer besitzen, während das untere Profilteil den Schlüsselrücken bildet und den Umriß eines an seinem unteren Ende mehrere Schreiblinienbreiten starken Buchstabens oder Ziffer besitzt.

    [0009] In der Zeichnung sind mehrere Ausführungsbeispiele erfin­dungsgemäß profilierter Schließzylinderschlüssel jeweils in auf die Spitze des hochkant stehenden Schlüssels gerichteter Stirnansicht dargestellt, wobei die Fig.1 bis 8 die verschie­denen Profile dieser Schlüssel in stark vergrößerter Darstel­lung wiedergeben.

    [0010] Allen abgebildeten Schließzylinderschlüsseln ist gemein­sam, daß ihr Schlüsselprofil aus mindestens zwei übereinander angeordneten Profilteilen 1,2 besteht, die durch die strich­punktierte Trennlinie 3 voneinander getrennt markiert sind. Jedes dieser Profilteile 1 bzw. 2 besitzt entweder einen Groß­buchstaben-Umriß 4 oder einen Ziffern-Umriß 5, worunter je­weils Antiquar-Großbuchstaben bzw. arabische Ziffern zu ver­stehen sind. Weiterhin ist allen dargestellten Schlüsseln ge­mein, daß ihre Profilteile 1,2 und im Falle der Fig.6 zusätz­lich auch das mittlere Profilteil 6 an den Markierungsstellen 3 zwischenübergangslos aneinanderliegen, wobei die Berührungs­breite b zwischen zwei benachbart übereinanderliegenden Pro­filteilen, z.B. 1,2 oder 6,2 eine Buchstaben- oder Ziffern-­Schreiblinienbreite s nicht überschreitet. Unter Schreiblini­enbreite s ist vorliegend die Breite bzw. Dicke eines einzigen Schreiblinienzuges zu verstehen, wie er also beispielsweise zum kontinuierlichen Schreiben eines "S"-Buchstabens oder der Ziffer "7" erforderlich ist.

    [0011] Bei dem in Fig.1 dargestellten Schlüssel besitzt das obe­re, den Schlüsselrücken bildende Profilteil 1 die Kontur eines E, wohingegen das untere, die Schlüsselbrust bildende Profil­teil 2 einen S-förmigen Umriß besitzt. Im Gegensatz zu diesem ES-Schlüssel besitzt bei dem in Fig.2 dargestellten Schlüssel das obere Profilteil 1 eine P-Form, während das untere Profil­teil 2 als Ziffer "5" konturiert ist, der Schlüssel insgesamt also ein "P5"-Profil besitzt.

    [0012] In den Fällen der Fig.3,4 und 5 besteht das jeweils zwei­teilige Schlüsselprofil in seinem oberen Teil 1 aus den Umris­sen der Buchstaben E bzw. F, wohingegen die unteren Profiltei­le 2 die Konturen 5 der Ziffern "7" bzw. "9" besitzen. In die­sen wie auch in allen übrigen Fällen sind die Schlüssel in ih­rem den Schlüsselrücken bildenden Profilteil 1 an dessen äuße­rem Ende jeweils mehrere Schreiblinienbreiten s breit, wohin­gegen ihre die Schlüsselbrust bildenden Profilteile 2 jeweils in eine einfache Schreiblinienbreite s übergehen und so auch auslaufen.

    [0013] In Fig.6 besitzt der dargestellte Schlüssel drei ver­schieden konturierte Profilteile 1,2 und 6, wobei alle Profil­teile, unterschiedlich konturierte Antiquar-Großbuchstaben-Um­risse aufweisen, im vorliegenden Fall beispielsweise die Buch­stabenfolge B.K.S.. Er hat damit leicht erkennbar ein "BKS"-­Gesamtprofil.

    [0014] Bei den in Fig.7 und 8 dargestellten Ausführungsbeispie­len bilden die oberen Profilteile 1 die Schlüsselbrust, wäh­rend die unteren Profilteile 2′ den Schlüsselrücken bilden. In diesen Fällen sind also die Schlüssel unten mehrere Schreibli­nienbreiten s stark, während sie an ihren oberen Enden 1′ in eine Schreiblinienbreite s auslaufen. Man erkennt ohne weite­res das in Fig.7 als "SL"-ansprechbare Gesamtprofil, also aus den entsprechenden Einzelbuchstabenumrissen 4′ bestehend. Da­gegen besteht das in Fig.8 dargestellte Schlüsselprofil aus den Ziffern 5′ "4" und "2", insgesamt also als "4-2˝-Profil bezeichenbar.

    [0015] Alle dargestellten Profile sind so beschaffen, daß sie in ihren Teilen 1,2 und 6 deutlich unterschiedlich als Antiquar-­Großbuchstaben oder arabische Ziffern erkennbar sind. Hier­durch ist es möglich, die betreffenden Schlüssel hinsichtlich ihrer Profilverschiedenheit nicht nur leicht zu erkennen, son­dern sie auch sortimentsmäßig entsprechend zu kennzeichnen und zu ordnen. Diese Differenzierungsmöglichkeit ist insbesondere in den Fällen wichtig, wo es sich um Schlüssel handelt, deren Köpfe bzw. Reiden keine besonderen Kennzeichnungsvermerke, wie z.B. Gravuren, zulassen, da sie mit entsprechenden Abdeckun­gen, wie z.B. bei elektronisch codierten Schlüsseln, versehen sind.


    Ansprüche

    1. Schließzylinderschlüssel mit einem aus mehreren aneinan­der gereihten, einzeln für sich unterscheidbare Großbuch­staben-Umrisse aufweisenden Profilteilen (1,2,6) beste­henden Schlüsselprofil, dadurch gekenn­zeichnet, daß die einen Großbuchstaben- oder Zif­fern-Umriß (4,5) von mindestens ihrer zweifachen Schreib­linienbreite (s) aufweisenden Profilteile (1,2,6) über­einander zwischenübergangslos angeordnet sind, wobei das den Schlüsselrücken bildende Profilteil (1) den Umriß ei­nes an seinem äußeren Ende mehrere Schreiblinienbreiten (s) starken Buchstabens oder Ziffer und das die Schlüs­selbrust bildende Profilteil (2) den Umriß eines an sei­nem äußeren Ende in eine einfache Schreiblinienbreite (s) auslaufenden Buchstabens oder Ziffer besitzt.
     
    2. Schließzylinderschlüssel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Berührungsbreite (b) zweier benachbart übereinander liegender Profilteile (z.B.1,2) eine Buchstaben- oder Ziffern-Schreiblinien­breite (s) nicht überschreitet.
     
    3. Schließzylinderschlüssel nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Schlüsselprofil aus zwei übereinander angeordneten, unterschiedlich kontu­rierten Profilteilen (1,2) besteht.
     
    4. Schließzylinderschlüssel nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das obere Profilteil (1) den Schlüsselrücken bildet und einen Großbuchstaben-Umriß (4) besitzt.
     
    5. Schließzylinderschlüssel nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das untere Profilteil (2) einen Großbuchstaben-Umriß (4) besitzt (Fig.1).
     
    6. Schließzylinderschlüssel nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das untere Profilteil (2) einen Ziffern-Umriß (5) besitzt (Fig.2 bis 5).
     
    7. Schließzylinderschlüssel nach Anspruch 1 oder 2, da­durch gekennzeichnet, daß sein Schlüs­selprofil aus drei übereinander angeordneten, unter­schiedlich konturierten Profilteilen (1,2,6) besteht (Fig.6).
     
    8. Schließzylinderschlüssel nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß alle Profilteile (1,2,6) einen Großbuchstaben-Umriß (4) besitzen (Fig.6).
     
    9. Schließzylinderschlüssel nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das obere Profilteil (1′) die Schlüsselbrust bildet und den Umriß eines an seinem oberen Ende (1˝) in eine einfache Schreiblinien­breite (s) auslaufenden Buchstabens (4′) oder Ziffer (5′) besitzt, während das untere Profilteil (2′) den Schlüs­selrücken bildet und den Umriß eines an seinem unteren Ende mehrere Schreiblinienbreiten (s) starken Buchstabens (4′) oder Ziffer (5′) besitzt (Fig.7,8).
     
    10. Schließzylinderschlüssel nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß beide Profilteile (1′, 2′) einen Buchstaben-Umriß (4′) besitzen (Fig.7).
     
    11. Schließzylinderschlüssel nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß beide Profilteile (1′, 2′) einen Ziffern-Umriß (5′) besitzen (Fig.8).
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht