(19)
(11) EP 0 386 531 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
12.09.1990  Patentblatt  1990/37

(21) Anmeldenummer: 90103371.2

(22) Anmeldetag:  22.02.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65H 45/16, B41F 13/62
(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH DE FR GB IT LI SE

(30) Priorität: 04.03.1989 DE 3906975

(71) Anmelder: Albert-Frankenthal AG
D-67225 Frankenthal (DE)

(72) Erfinder:
  • Fischer, Emil
    D-6700 Ludwigshafen-Oggersheim (DE)

(74) Vertreter: Munk, Ludwig, Dipl.-Ing. 
Patentanwalt Prinzregentenstrasse 1
D-86150 Augsburg
D-86150 Augsburg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Falzapparat


    (57) Bei einem Falzapparat mit wenigstens zwei mit zusammen­wirkenden Falzorganen in Form von Falzmessern (1) und Falzklappen (3) versehenen Falzzylindern (2, 4), bei dem Produkte sehr unterschiedlicher Dicke hergestellt werden sollen, läßt sich dadurch eine zuverlässige Produktions­weise erreichen, daß wenigstens ein Falzzylinder (2 bzw. 4) Umfangsabschnitte (5) aufweist, die in radiaier Rich­tung verstellbar sind.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Falzapparat mit wenigstens zwei mit zusammenwirkenden Falzwerkzeugen in Form von Falzmessern bzw. Falzklappen versehenen Falzzylindern.

    [0002] Bei den bekannten Anordnungen dieser Art sind die Falz­zylinder unter Einhaltung eines feststehenden Spalts, durch den die herzustellenden Produkte hindurchgehen müssen, aneinander angestellt. Die lichte Weite des Spalts ist dabei der Produktdicke angepaßt und zwar nor­malerweise derart, daß sich gegenüber der Produktdicke ein leichtes Untermaß ergibt, das durch die Elastizität einer elastischen Zylinderauflage ausgeglichen wird. Dies führt nur bei einer bestimmten Produktdicke zu zu­ friedenstellenden Ergebnissen. Bei demgegenüber kleine­rer Produktdicke ergibt sich keine zuverlässige Anlage an der Zylinderoberfläche. Bei demgegenüber größerer Produktdicke ergibt sich infolge starker Pressung im Bereich der elastischen Auflage ein großer Wulst, der zu einer Verschiebung der Produkte führen kann. Insbesonde­re bei doppelt breiten Apparaten mit zwei nebeneinander liegen Produktionslinien für unterschiedlich dicke Pro­dukte können sich hier sehr große Schwierigkeiten auftun.

    [0003] Hiervon ausgehend ist es daher die Aufgabe der vorlie­genden Erfindung einen Falzapparat eingangs erwähnter Art so zu verbessern, daß die wirksame Spaltweite an die unterschiedliche Dicke verschiedener Produkte angepaßt werden kann.

    [0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß wenigstens ein Falzzylinder Umfangsabschnitte aufweist, die zumindest bereichsweise in radialer Richtung verstellbar sind.

    [0005] Mit diesen Maßnahmen lassen sich die eingangs geschil­derten Nachteile vollständig beseitigen. Die erfindungs­gemäßen Maßnahmen ermöglichen daher die Herstellung von Produkten mit sehr unterschiedlicher Dicke und gewähr­leisten dennoch in jedem Falle dieselbe Produktionsge­nauigkeit und Produktschonung. Die erfindungsgemäßen Maßnahmen ermöglichen somit eine nicht unbeträchtliche Verbreiterung des Einsatzgebiets eines gattungsgemäßen Falzapparats und ergeben somit insgesamt eine Steigerung der Wirtschaftlichkeit.

    [0006] Zweckmäßig kann der mit Falzklappen versehene Falzzylin­der in radialer Richtung verstellbare Umfangsabschnitte aufweisen, da sich die Länge der auf dem Falzklappen­zylinder aufliegenden Produkte infolge des Falzvorgangs auf die halbe Abschnittlänge verkürzt. Es genügt daher, wenn der Umfangsbereich zwischen den aufeinanderfolgen­den Falzorganen in zwei Abschnitte unterteilt ist, von denen lediglich der dem benachbarten Falzorgan nachlau­fende Abschnitt in radialer Richtung verstellbar und der andere fest angeordnet ist.

    [0007] Eine weitere zweckmäßige Maßnahme kann darin bestehen, daß die in radialer Richtung verstellbaren Abschnitte mit Abstand nebeneinander angeordnete, gemeinsam in radialer Richtung ausstellbare Leistung aufweisen, die vorzugsweise mit einem elastischen Belag versehen sind. Dies vereinfacht die bauliche Ausführung, da einfach die Leisten ein- und ausfahrbar angeordnet werden können. Hierzu können diese zweckmäßig um eine zylinderachspa­rallele, im Bereich des vorlaufenden Leistenendes vor­gesehene Schwenkachse schwenkbar angeordnet sein.

    [0008] Vorteilhaft können die Leisten auf einem jeweils zuge­ordneten, von einer Rückstellfeder umfaßten, zylinder­festen Stift in radialer Richtung verschiebbar und kipp­bar aufgenommen sein und einerseits an einer zylinder­seitigen Stützfläche und andererseits an einer auf den Zylinder vorgesehenen Stelleinrichtung anliegen. Diese Maßnahmen ergeben einen besonders einfachen und robusten Aufbau und gewährleisten gleichzeitig eine einfache Be­dienbarkeit.

    [0009] Die Stelleinrichtung kann einfach eine zylinderachs­parallel über die zugeordneten Leisten sich erstreckende Exzenterwelle aufweisen, die mittels einer Dreheinrich­tung verdrehbar und mittels einer Klemmeinrichtung fest­stellbar ist, was einen einfachen und übersichtlichen Aufbau sowie eine hohe Bedienungsfreundlichkeit gewähr­leistet.

    [0010] In weiterer Fortbildung der übergeordneten Maßnahmen können sämtliche auf einem Zylinder vorgesehene Exzenter­wellen mit seitlichen Antriebsrädern versehen sein, wo­bei die im Bereich einer Zylinderstirnseite vorgesehenen Antriebsräder mit einem gemeinsamen, zur Zylinderachse koaxialen Stellring im Eingriff sein können, was in vor­teilhafter Weise eine gemeinsame Verstellbarkeit sämtli­cher Exzenterwellen ermöglicht.

    [0011] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen und zweckmäßige Fortbildungen der übergeordneten Maßnahmen ergeben sich aus den restlichen Unteransprüchen.

    [0012] Nachstehend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnung näher erläutert. In der Zeichnung zeigen:

    Figur 1 eine Teilseitenansicht eines aus Falz­messerzylinder und Falzklappenzylinder bestehenden Querfalzwerks,

    Figur 2 eine Teilstirnansicht des Falzklappen­zylinders teilweise im Schnitt,

    Figur 3 einen Teillängsschnitt durch den Falz­klappenzylinder der Figur 2,

    Figur 4 eine Stirnansicht eines mit einem Stell­ring versehenen Falzklappenzylinders und

    Figur 5 einen Längsschnitt durch einen doppelt breiten, erfindungsgemäßen Falzklappen-­Zylinder.



    [0013] Der Aufbau und die Wirkungsweise von Falzapparaten sind an sich bekannt. Kernstück eines Falzapparats ist ein Querfalzwerk der der Figur zugrundeliegenden Art. Die­ses umfaßt einen mit Falzmessern 1 versehenen Falzmesser­zylinder 2 und einen mit den Falzmessern 1 zusammenwir­kenden Falzklappen 3 versehenen Falzklappenzylinder 4. Die beiden Zylinder 2, 4 werden so angetrieben, daß sie mit gleicher Geschwindigkeit aufeinander abrollen.Zwi­schen den beiden Zylindern 2, 4 ist ein Spalt s vorge­sehen, dessen lichte Weite der Dicke des ungefalzten Produkte P entspricht oder demgegenüber leichtes Unter­maß besitzt, so daß das den Spalt s durchlaufende Pro­dukte P zuverlässig an die Oberfläche des Falzmesser­zylinders 2 angedrückt wird.

    [0014] Um Produkte unterschiedlicher Dicke verarbeiten zu kön­nen, ist die lichte Weite des Spalts s einstellbar. Hier­zu sind die Umfangsbereiche zwischen den aufeinander­folgenden Falzklappen 3 jeweils in zwei Abschnitte 5, 6 unterteilt, von denen der in Drehrichtung vorlaufende Ab­ schnitt 5, das heißt der der in Drehrichtung vorlaufen­den Falzklappe 3 benachbarte Abschnitt 5 zumindest mit seinem hinteren Ende in radialer Richtung verstellbar ist. Hierdurch ergibt sich eine Durchmesserveränderung des Falzklappenzylinders im Bereich der Umfangsabschnit­te 5, die verhindert, daß der Spalt s zu groß oder zu klein ist.

    [0015] Die verstellbaren Umfangsabschnitte 5 werden, wie aus den Figuren 2 und 3 erkennbar ist, durch gleichmäßig über die Zylinderbreite verteilte, mit Abstand nebenein­ander angeordnete, gebogene Leisten 7 gebildet, die mit einem elastischen Belag 8 versehen sind und die gemein­sam in radialer Richtung ausstellbar sind. Im Bereich der stationären Umfangsabschnitte 6 können in Verlänge­rung der Leisten 7 vorgesehene, wie deren Belag 8 aus elastischem Material bestehende Streifen 9 vorgesehen sein. Die voneinander beabstandeten Leisten 7 sind in zugeordneten Umfangsschlitzen 10 aufgenommen und aus diesen ausfahrbar bzw. in diese einfahrbar. Im einge­fahrenen Zustand ergibt sich die in Figur 2 mit ge­strichelten Linien angedeutete Umfangskontur, die prak­tisch stufenlos in die Umfangskontur der fix auf den Zylinderumfang angeordneten Streifen 9 übergeht. In der in Figur 2 mit durchgezogenen Linien angedeuteten, aus­gefahrenen Stellung sind die Leisten 7 mit ihrem in Drehrichtung hinteren Ende radial ausgeschwenkt, so daß sich gegenüber den benachbarten, fixen Streifen 9 eine Stufe ergibt. Die so bewirkte Durchmesservergrößerung des Falzklappenzylinders 4 ermöglicht auch bei der Her­stellung sehr dünner Produkte eine zuverlässige An­pressung an die Oberfläche des Falzmesserzylinders 2.

    [0016] Üblicherweise werden die Leisten 7 so weit ausgeschwenkt, daß die minimale Spaltweite des Spalts s beim Vorbeigang der hinteren Enden der Leisten 7 am benachbarten Falz­messerzylinder 2 gegenüber der Produktdicke ein Unter­maß von 0,5 mm aufweist, das durch Verformung der elasti­schen Streifen 8 aufgenommen wird.

    [0017] Die Leisten 7 sind, wie Figur 2 weiter erkennen läßt, in radiaier Richtung verstellbar und kippbar auf einem jeweils zugeordneten, zylinderfest angeordneten Radial­stift 11 aufgenommen. Hierzu sind die Leisten 7 mit einem vom jeweils zugeordneten Radialstift 11 durch­griffenen Bock 12 versehen, der von einer kammerförmigen Ausnehmung 13 hintergriffen ist, in die das einen Kopf 14 tragende Ende des jeweils zugeordneten Radialstifts 11 hineinragt. Das Joch 12 ist mit einer vom Schaft des zugeordneten Radialstifts 11 durchgriffenen Bohrung 5 versehen, die gegenüber dem Schaftdurchmesser Übermaß besitzt, so daß die jeweilige Leiste 7 kippen kann. Das in die Ausnehmung 13 hineinragende Ende des Radialstifts 11 ist von einem Tellerfederpaket 16 umfaßt, das einerseits am Kopf 14 und andererseits an dem den Kopf l4 unter­greifenden Joch 12 anliegt. Im Bereich ihres vorderen und hinteren Endes sind die Leisten 7 mit jeweils einem Stützfuß 17 bzw. 18 versehen. Der vordere Stützfuß 17 steht auf einer zylinderseitigen Stützfläche 19 auf. Der hintere Stützfuß 18 liegt an einer zylinderachsparallelen Exzenterwelle 20 an, die zum Ausschwenken der jeweils einen verstellbaren Umfangsabschnitt 5 bildenden Leisten 7 verdrehbar ist. Beim Ausschwenken der Leisten 7 wird die Tellerfeder 16 zusammengepreßt. Diese wirkt dement­ sprechend als Rückstellfeder.

    [0018] Die zylinderachsparallele Exzenterwelle 20 geht bei ein­fachbreiten Zylindern über die ganze Zylinderbreite durch, so daß sämtliche, gleichmäßig über die Zylinder­breite verteilte Leisten 7 eines verstellbaren Umfangs­abschnitts 5 gemeinsam verstellbar sind. Die Exzenter­welle 20 ist, wie am besten aus Figur 3 erkennbar ist, mit exzentrischen Bunden 21 auf Wälzlagern 22 aufge­nommen, die in einer zugeordneten, umfangsnahen Zylinder­bohrung 23 gelagert sind. Im dargestellten Ausfuhrungs­beispiel ist die Exzenterwelle 20 im Bereich einer Zylinderstirnseite mit einem vorstehenden Vierkant 24 versehen, an welchem ein Drehschlüssel ansetzbar ist. Der Vierkant 24 überragt einen als Axiallager dienen­den Bund 25, der an der Zylinderstirnseite anliegt und der zur Sicherung der eingestellten Stellung mittels einer Klemmpratze 26 festklemmbar ist. Zur Erleichterung der Einstellung ist der Bund 25 als mit einer Skala 27 versehener Skalenträger ausgebildet, der mit einer zylinderseitig vorgesehenen Markierung, beispielsweise in Form einer Kerbe, zusammenwirken kann.

    [0019] Sofern der Falzklappenzylinder 4 mit mehreren Falzklap­pen 3 am Umfang und dementsprechend mit mehreren ver­stellbaren Umfangsabschnitten 5 versehen ist, kann zur Vereinfachung der Bedienung eine sämtlichen Exzenter­wellen zugeordnete Betätigungseinrichtung vorgesehen sein. In einem derartigen Fall können die Exzenterwel­len 20, wie am besten aus Figur 4 erkennbar ist, mit jeweils einem seitlichen Antriebsrad 28 versehen sein, wobei sämtliche Antriebsräder 28 im Eingriff mit einem gemeinsamen, koaxial zur Zylinderachse angeordneten Stellring 29 sind. Dieser ist im dargestellten Ausfüh­rungsbeispiel mit umfangsseitigen Zahnleisten 30 ver­sehen, in die jeweils ein zugeordnetes Anstriebsrad 28 eingreift. Die Zahnleisten 30 sind durch umfangsseitige Ausnehmungen 31 voneinander abgesetzt, in welche zylin­derseitig vorgesehene Kassetten zur Aufnahme der Falz­klappen 3 eingreifen. Der im Bereich einer Zylinderstirn­seite angeordnete Stellring 29 ist auf zylinderseitigen Stiften 32 aufgenommen, die in zugeordnete Bogenschlitze 33 eingreifen. Zumindest einer der Stifte 32 ist als Klemmschraube 32a ausgebildet, durch die der Stellring 29 feststellbar ist.

    [0020] Der Stellring 29 kann von Hand verdreht werden. Im dar­gestellten Ausführungsbeispiel ist der Stellring 29 mit einer im Bereich seines Innenumfangs vorgesehenen Ver­zahnung 34 versehen, in die ein im Bereich der Zylinder­stirnseite gelagertes Stellrad 35 eingreift, das mit einem Sechskant 36 zum Ansetzen eines Drehschlüssels ver­sehen sein kann.

    [0021] Es ist aber auch möglich, den Stellring 29 mittels eines zugeordneten Motors anzutreiben. Eine derartige Ausfüh­rung liegt der Figur 5 zugrunde. Hierbei handelt es sich um einen doppelt breiten Falzklappenzylinder mit zwei auf einer gemeinsamen Achse 37 nebeneinander angeordne­ten, unabhängig voneinander betreibbaren Zylinderab­schnitten 38a, b. Die im Bereich der beiden Zylinder­abschnitte 38a, 38b vergesehenen, in radialer Richtung ein- und ausfahrbaren Leisten 7 mit elastischem Belag 8 sind jeweils unabhängig von den Leisten des benachbarten Zylinderabschnitts betätigbar. Der grundsätzlich Aufbau entspricht dabei dem aus Figur 2 entnehmbaren Aufbau, wobei die Exzenterwelle 20 nicht über die ganze Zylinder­breite durchgeht, sondern sich nur über den zugeordneten Zylinderabschnitt 38a, b erstreckt. Die Exzenterwellen 20 der beiden Zylinderabschnitte 38a, b sind im Bereich der voneinander abgewandten Zylinderstirnseiten mit An­triebsmitteln versehen. Diese entsprechen dabei der Ausführung gemäß Figur 4 mit dem Unterschied, daß das mit dem Stellring 29 kämmende Stellrad 35 durch einen jeweils zugeordneten Antriebsmotor 39 angetrieben wird, der hier im inneren des Zylinders bzw. des jeweiligen Zylinderabschnitts angeordnet und von innen an die be­treffende Stirnwand angesetzt ist.

    [0022] Dadurch, daß die Umfangsabschnitte 6 nur mit ihrem in Drehrichtung hinteren Ende in radialer Richtung auskip­pen können, ist sichergestellt, daß nur das hintere Ende der Produkte p, nachdem es von am Einlauf zum Spalt zwischen den Zylindern 2, 4 vorgesehenen, in Figur 1 bei 40 angedeuteten Führungsmitteln, wie Bürsten, Bänder etc. nicht mehr geführt wird, an den Zylindern 2 ange­preßt und damit geführt werden kann. Andererseits wird durch die Beschränkung der Anpressung auf das hintere Produktende sichergestellt, daß die von den Abschnitten 6 aufzunehmende Walkarbeit in Grenzen bleibt und daß ei­ne Beschädigung der Produkte, wie eine Markierung etc., unterbleibt.


    Ansprüche

    1. Falzapparat mit wenigstens zwei mit zusammenwirken­den Falzorganen in Form von Falzmessern (1) und Falzklappen (3) versehenen Falzzylindern (2, 4), dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens ein Falzzylin­der (2 bzw. 4) Umfangsabschnitte (6) aufweist, die zumindest bereichsweise in radialer Richtung verstell­bar sind.
     
    2. Falzapparat nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der mit Falzklappen (3) versehene Falzzylinder (4) in radialer Richtung verstellbare Umfangsabschnit­te (6) aufweist.
     
    3. Falzapparat nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Umfangsbereich zwi­schen aufeinanderfolgenden Falzorganen (3) jeweils in zwei Abschnitte (5, 6) unterteilt ist, von denen der dem benachbarten Falzorgan (3) nachlaufende Abschnitt (5) in radialer Richtung verstellbar und der andere Abschnitt (6) fest angeordnet sind.
     
    4. Falzapparat nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die in radialer Richtung verstellbaren Abschnitte (5) mit Abstand nebeneinan­der angeordnete, gemeinsam in radialer Richtung aus­stellbare vorzugsweise, aus zugeordneten Umfangs­schlitzen (10) ausfahrbare Leisten (7) aufweisen, die vorzugsweise mit einem elastischen Belag (8) versehen sind und daß die unverstellbaren Zylinderabschnitte (6) in Verlängerung der Leisten (7) angeordnete, vor­zugsweise durch elastische Streifen (9) gebildete Stege aufweisen.
     
    5. Falzapparat nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die verstellbaren Um­fangsabschnitte vorzugsweise in Form der Leisten (7) zur Beschränkung ihrer Wirkung auf das hintere Pro­duktende um eine zylinderachsparallele, vorzugsweise im Bereich des verlaufenden Leistenendes vorgesehene Achse schwenkbar und nur mit ihrem hinteren Ende in radialer Richtung ausstellbar sind.
     
    6. Falzapparat nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die verstellbaren Um­fangsabschnitte (6) mittels einer Stelleinrichtung entgegen der Wirkung einer Rückstellfeder (16) in radialer Richtung ausstellbar sind.
     
    7. Falzapparat nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Leisten (7) auf einem jeweils zugeordneten, vorzugsweise im Bereich der Mitte der Leisten (7) angeordneten von der vorzugsweise als Tellerfederpaket ausgebildeten Rückstellfeder (16) umfaßten, zylinder­ festen Radelstift (11) in radialer Richtung verschieb­bar und kippbar aufgenommen sind und vorzugsweise mit Stützfüßen (17 bzw. 18) einerseits an einer zylinderseitigen Stützfläche (19) und andererseits an der auf dem Zylinder vorgesehenen Stelleinrichtung anliegen.
     
    8. Falzapparat nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Stelleinrichtung eine zylinderachsparallel über die zugeordneten Leisten (7) sich erstreckende Exzenterwelle (20) aufweist, die mittels einer Dreh­einrichtung verdrehbar und mittels einer Klemmein­richtung feststellbar ist, wobei vorzugsweise die Exzenterwellen (20) mit seitlichen Antriebsrädern (28) versehen und die im Bereich einer Zylinderstirn­seite vorgesehenen Antriebsräder (28) mit einem ge­meinsamen, zur Zylinderachse koaxialen Stellring (29) im Eingriff sind, der vorzugsweise den An­triebsrädern (28) zugeordnete, durch Umfangsausneh­mungen (31), in welche die Falzorgane (3) eingreifen, voneinander abgesetzte Zahnleisten (30) und eine mit einem vorzugsweise mittels eines auf dem Zylinder aufgenommenen Motors (39) antriebbaren Stellrad (35) kämmende Innenverzahnung (34) aufweist.
     
    9. Falzapparat nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Exzenterwellen (20) und/oder das Stellrad (35) einen Schlüsselansetzkopf (24 bzw. 36) aufweisen.
     
    10. Falzapparat nach einem der vorhergehenden Ansprüche mit vorzugsweise in der Mitte unterteilten, im Be­ reich jedes Zylinderabschnitts (38a, 38b) mit un­abhängig voneinander steuerbaren Falzorganen versehe­nen Falzzylindern, dadurch gekennzeichnet, daß die in radialer Richtung verstellbaren Umfangsabschnitte (5) der nebeneinander angeordneten Zylinderabschnitte (38a, 38b) unabhängig voneinander betätigbar sind, indem die Exzenterwellen (20) jeweils über die Brei­te des zugeordneten Zylinderabschnitts (38a, 38b) durchgehen und von den einander gegenüberliegenden Zylinderstirnseiten her antreibbar sind.
     




    Zeichnung