(19)
(11) EP 0 386 551 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
12.09.1990  Patentblatt  1990/37

(21) Anmeldenummer: 90103578.2

(22) Anmeldetag:  23.02.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5D01G 15/28
(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH DE FR GB IT LI

(30) Priorität: 08.03.1989 DE 3907517
05.12.1989 DE 3940229

(71) Anmelder: MASCHINENFABRIK RIETER AG
CH-8406 Winterthur (CH)

(72) Erfinder:
  • Soltermann, Roland
    CH-8046 Zürich (CH)
  • Fritzsche, Peter
    CH-8405 Winterthur (CH)
  • Müller, K., c/o Zühlke Engineering AG
    CH-8952 Schlieren (CH)

(74) Vertreter: Morgan, James Garnet 
Manitz, Finsterwald & Rotermund Patentanwälte Postfach 22 16 11
80506 München
80506 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Verstelleinrichtung


    (57) Eine Verstelleinrichtung zur Druchführung von zumindest im wesentlichen reibungsunabhängigen und ruck- und schwingungs­freien linearen Einstellbewegungen mit einem Träger (20) für das einzustellende Objekt (12) und einem am Träger angreifen­den Betätigungsmechanismus (40) zeichnet sich dadurch aus, daß der Träger (20) an mindestens zwei voneinander in Rich­tung der Einstellbewegung einen Abstand aufweisenden Stellen durch jeweilige Abstützeinrichtungen (26; 26.1) abgestützt ist, daß mindestens eine der Abstützteinrichtungen aus einem mit einem inkompressiblen Medium bzw. einer inkompressiblen Flüssigkeit gefüllten, im allgemeinen zylindrischen Falten­balg (28) besteht, der an seinem einen Stirnende am Träger (20) und am anderen Stirnende an einem Fundament (24) befe­stigt ist, sowie aus mindestens einer Blattfeder (34, 34′), welche in Einstellrichtung vor oder hinter dem zugeordneten Faltenbalg angeordnet an ihrem einen Ende am Fundament (24) und am anderen Ende am Träger (20) befestigt ist und daß auch die andere Abstützeinrichtung (26, 26.1) bzw. die ande­ren Abstützeinrichtungen so ausgelegt ist bzw. sind, daß sie die Bewegungsfreiheit in der Einstellrichtung zumindest im wesentlichen reibungsfrei gestaltet bzw. gestalten und Schwingungen des Trägers unterbindet bzw. unterbinden.




    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Verstelleinrichtung zur Durchführung von zumindest im wesentlichen reibungsunab­hängigen und ruck- und schwingungsfreien linearen Einstellbe­wegungen mit einem Träger für das einzustellende Objekt und einem am Träger angreifenden Betätigungsmechanismus. Insbe­sondere befaßt sich die vorliegende Erfindung mit dem Pro­blem, den Abnehmer einer Karde gegenüber dem Tambour in einem relativ kleinen linearen Bereich (beispielsweise 0-1 mm) verstellbar zu lagern.

    [0002] Beim Betrieb einer Karde werden kardierten Fasern auf den Garniturspitzen des Tambours in Form eines feinen Karden­flors zum Abnehmer hin transportiert und diesem übergeben. Bei dem Abnehmer handelt es sich wie auch bei dem Tambour um ein zylindrisches Element, das an seiner Oberfläche eine Sta­chelgarnitur trägt.

    [0003] Die genaue Einstellung des Abnehmers gegenüber dem Tambour ist normalerweise im Herstellungswerk fest vorgegeben. Es gibt jedoch eine Reihe von Umständen bei dem praktischen Be­trieb einer Karde, bei denen es, um ein optimales Kardieren zu erreichen und eine optimale Übergabe der kardierten Faser an den Abnehmer sicherzustellen, wünschenswert wäre, den Ab­stand zwischen den Garniturspitzen des Abnehmers und denen des Tambours einstellbar zu machen. Hierdurch könnte bei­spielsweise der Anlaufbetrieb einer Karde besser beherrscht, temperaturabhängige Dehnungen ausgeglichen und Anpassungen an die Stapellänge vorgenommen werden.

    [0004] Das Problem liegt darin, diese Einstellung einfühlsam sowie reibungs- und ruckfrei durchzuführen, ohne daß die Abstüt­zung des Objektes zu Schwingungen neigt. Die Durchführung einer derartigen Verstellung ist in der Praxis schwierig auf­grund der bei mechanischen Einrichtungen häufig anzutreffen­den Haftreibung. Es handelt sich nämlich bei dem Aufnehmer um ein relativ schweres Gebilde, so daß die Einstellung des­selben bei einer Anordnung mit sehr hoher Reibung mit einem gewissen Rucken vonstatten geht, sobald der Ruhezustand in eine Bewegung zu der erwünschten Lage übergeht. Dieses Phäno­men ist als sog. "stick-slip" bekannt. Um dieses Problem zu überwinden, könnte man versuchen, den Abnehmer auf Rollen zu lagern, so daß die Reibung minimal ist. Dann besteht jedoch die Gefahr, daß die Anordnung sehr leicht zu Schwingungen neigt.

    [0005] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, bei preis­günstiger Herstellung eine feinfühlige, reibungs- und ruck­freie Verstellung des Objektes, d.h. im bevorzugten Fall des Abnehmers, zu ermöglichen, ohne daß die Abstützung des Objek­tes zu Schwingungen neigt.

    [0006] Gelöst wird diese Aufgabe dadurch, daß der Träger an minde­stens zwei voneinander in Richtung der Einstellbewegung einen Abstand aufweisenden Stellen durch jeweilige Abstütz­einrichtungen abgestützt ist, daß mindestens eine der Abstützeinrichtungen aus einem mit einem blasenfreien inkom­pressiblen Medium bzw. einer blasenfreien inkompressiblen Flüssigkeit gefüllten, im allgemeinen zylindrischen Falten­balg besteht, der an seinem einen Stirnende am Träger und am anderen Stirnende an einem Fundament befestigt ist; daß min­destens eine Blattfeder vorgesehen ist, welche an ihrem einen Ende am Fundament und am anderen Ende am Träger befe­stigt ist; und daß auch die andere Abstützeinrichtung bzw. die anderen Abstützeinrichtungen so ausgelegt ist bzw. sind, daß sie die Bewegungsfreiheit in der Einstellrichtung zumin­dest im wesentlichen reibungsfrei gestaltet bzw. gestalten. Die andere Abstüzteinrichtung bzw. die anderen Abstützein­richtungen sollen eine Bewegung und Schwingungen des Trägers in andere Richtungen unterbinden. Zu diesem Zweck dient auch die erwähnte Blattfeder.

    [0007] Die Blattfeder kann in Einstellrichtung vor oder hinter oder seitlich vom zugeordneten Faltenbalg angeordnet sein, jedoch sollte ihre Ebene, d.h. eine senkrechte Linie auf dieser Ebene, in die Einstellrichtung weisen.

    [0008] Ein zylindrischer Faltenbalg hat die Eigenschaft, daß er in drei zueinander senkrechten Richtungen labil ist, nämlich in Achsricthung des Faltenbalges und in zwei zueinander senk­rechten Richtungen in einer senkrecht zur Zylinderachse ver­laufenden Ebene.

    [0009] Durch das Vorsehen eines inkompressiblen, blasenfreien Me­diums bzw. einer inkompressiblen, blasenfreien, gegebenen­falls unter Überdruck stehenden Flüssigkeit im Inneren des erfindungsgemäß aus Metall bestehenden Faltenbalges wird dieser in Achsrichtung steif, er behält jedoch seine Labili­tät in den zueinander senkrechten Richtungen in der Querebe­ne. Durch das Hinzufügen einer oder vorzugsweise zweier pa­rallel zueinander angeordneter Blattfeder(n) kann mit gerin­gem Aufwand diese Labilität auf eine Richtung beschränkt wer­den. Die Verwendung von zwei zueinander einen Abstand aufwei­senden Abstützeinrichtungen zum Abstützen eines Trägers macht es möglich, den Träger in der erwünschten Verstellein­richtung zu verschieben, ohne daß Haftreibprobleme auftre­ten. Das Gebilde ist aber in der Querrichtung des Trägers, d.h. in der Richtung quer zur Einstellrichtung, und in Achs­richtung der Faltenbalge starr, so daß mit unerwünschten Schwingungen nicht zu rechnen ist.

    [0010] An dieser Stelle sollte gesagt werden, daß die Blattfeder so am Fundament bzw. am Träger angebracht werden soll, daß eine Verschiebung des Trägers gegenüber dem Fundament in der quer zur Zylinderachse verlaufenden Ebene in einer Richtung quer zur Einstellrichtung unterbunden ist. Dies kann beispielswei­ se dadurch erfolgen, daß die bwz. jede Blattfeder an zwei, einen Abstand voneinander aufweisenden Punkten an mindestens einem der beiden Teile, Träger oder Fundament, befestigt ist. Am jeweils anderen Teil (Fundament bzw. Träger) braucht die Blattfeder nur an einem Punkt befestigt zu sein, sofern Mittel vorhanden sind, die eine Kippbewegung des Trägers ge­genüber dem Fundament ausschalten. Ansonsten ist auch hier eine Befestigung an zwei Punkten zu bevorzugen.

    [0011] Die andere Abstützeinrichtung könnte beispielsweise aus einem an seinen beiden Enden am Fundament oder am Träger be­festigten Lenker bestehen, vorzugsweise einem Lenker, der mit der Blattfeder eine parallelogrammartige Verschiebung des Trägers gegenüber dem Fundament gestattet. Der Lenker sollte an seinen beiden Enden über reibungsmindernde Lager (beispielsweise Kugellager oder Rollenlager) am Träger und am Fundament befestigt werden. Bei einer länglichen Ausbil­dung der Drehachsen des Lenkers am Träger und am Fundament sowie einer breiten Ausführung des Lenkers quer zum Träger kann der Lenker auch zur Sicherstellung der Querstabilität der Abstützung des Trägers beitragen.

    [0012] Die mindestens zwei Abstützeinrichtungen können aber auch gleich ausgebildet sein, d.h. jede besteht aus einem mit einer inkompressiblen Flüssigkeit gefüllten Faltenbalg und mindestens einer Blattfeder.

    [0013] Obwohl zwei Abstützeinrichtungen ausreichen, um die erfin­dungsgemäße Aufgabe zu lösen, ist es bevorzugt, vor allem wenn der Träger relativ breit ausgebildet ist, mehrere Ab­stützeinrichtungen vorzusehen, beispielsweise drei Abstütz­einrichtungen, die an den vier Ecken eines rechteckigen Trä­gers angeordnet sind.

    [0014] Der Betätigungsmechanismus ist in einer bevorzugten Ausfüh­ rung zwischen den mindestens zwei Abstützeinrichtungen ange­ordnet. Er kann aus einem Exzenternocken und einer mit diesem zusammenarbeitenden Angriffsfläche am Träger beste­hen. Um auch hier jegliche Reibung zu vermindern, kann die Angriffsfläche am Träger durch ein Kugellager gebildet sein. Alternativ hierzu kann der Exzenternocken eine kreisförmige Oberfläche aufweisen, welche durch den äußeren Ring eines Kugel- bzw. Wälzlagers gebildet ist.

    [0015] Eine besonders bevorzugte Ausführungsform zeichnet sich da­durch aus, daß die Abstützeinrichtungen und die Blattfeder mit dem Träger einen spitzen Winkel bilden und in Einstell­richtung nach hinten geneigt sind.

    [0016] Bei dieser Ausführung führt das Eigengewicht des Abnehmers dazu, daß er die Neigung hat, sich nach hinten entgegenge­setzt zu der Einstellrichtung zu bewegen, so daß ein gewis­ser Kontaktdruck zwischen dem Nocken und der zugeordneten An­griffsfläche entsteht. Diese Neigung des Abnehmers, sich vom Tambour weg zu bewegen, bietet eine hohe Sicherheit der An­ordnung, da die Gefahr, daß die Garniturspitzen des Abneh­mers und des Tambours einander zu berühren, was zu einem schwerwiegenden mechanischen Schaden führen könnte, wesent­lich herabgesetzt ist.

    [0017] Um diese Sicherheit weiter zu erhöhen, wird vorzugsweise eine den Träger entgegen der Einstellrichtung vorspannende Feder vorgesehen, wobei die Verwendung einer derartigen Feder entweder als Ersatz für die unmittelbar oben erwähnte Möglichkeit der Ausnutzung des Eigengewichts oder zusätzlich dazu verwendet werden kann. Das Vorsehen einer solcher Feder führt zu einer Kraft, die versucht, den Abnehmer vom Tambour wegzudrücken, führt jedoch zu keinen bedeutenden Reibungs­kräften, obwohl der Kontaktdruck zwischen dem Betätigunsme­chanismus und dem Träger etwas erhöht wird. Die soeben er­ wähnte Feder kann beispielsweise eine Schraubendruckfeder sein, sie kann aber auch aus Gummi oder einem gummiartigen Material bestehen. Die Anordnung kann aber so sein, daß die Feder den Träger in die Einstellrichtung, d.h. beispielswei­se in Richtung auf den Tambour zu, vorspannt, wobei eine Be­wegung in die Einstellrichtung unter Federvorspannung durch den Betätigungsmechanismus verhindert bzw. nur bei Betäti­gung desselben zugelassen wird.

    [0018] Wenn man absolut sichergehen möchte, daß eine Berührung zwi­schen Abnehmer und Tambour ausgeschlossen bleibt, so kann diese Sicherheit durch einen verstellbaren mechanischen An­schlag erreicht werden.

    [0019] In diesem Zusammenhang zeichnet sich eine bevorzugte Ausfüh­rungsform der Erfindung dadurch aus, daß der Betätigungsme­chanismus aus zwei bewegungsmäßig gekoppelten kreisförmigen Exzenternocken besteht, die mit entgegengesetzten Seiten eines am Träger vorgesehenen Mitnehmers zusammenarbeiten. Bei dieser Ausführung funktioniert der auf der dem Tambour zugewandten Seite des Mitnehmers vorhandene Exzenternocken als der verstellbare mechanische Anschlag, wobei die Verstel­lung dieses Exzenternockens gleichzeitig mit der Verstellung des anderen, die Einstellbewegung verursachenden Exzenter­nockens stattfindet.

    [0020] Eine noch einfachere Lösung mit lediglich einem Exzenter­nocke zeichnet sich dadurch aus, daß dieser, welcher vorzugs­weise eine kreisförmige Nockenfläche hat, in einem am Träger vorgesehenen Joch angeordnet ist, dessen in der Einstellrich­tung nach hinten gelegene, mit dem Exzenternocken zusammenar­beitende Fläche von diesem vorzugsweise einen geringen Ab­stand aufweist.

    [0021] Der Betätigungsmechanismus kann aber auch aus einer ther­misch dehnbaren Einrichtung bestehen, beispielsweise aus einem elektrisch beheizbaren Metallstab.

    [0022] Die Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnung näher erläutert, in welcher zeigt:

    Fig. 1 eine perspektivische Seitenansicht einer ersten Aus­führungsform der erfindungsgemäßen Verstelleinrich­tung,

    Fig. 2 eine perspektivische Seitenansicht einer Ausfüh­rungsvariante der Verstelleinrichtung der Fig. 1,

    Fig. 3 eine Seitenansicht einer Varianten des Betätigungs­mechanismus, wobei nur die für die Erläuterung des Betätigungsmechanismus erforderlichen Teile gezeigt sind,

    Fig. 4 eine Seitenansicht entsprechend der Fig. 3, jedoch von einer weiteren Ausführungsvariante, und

    Fig. 5 eine Seitenansicht entsprechend der Fig. 1 jedoch von einer abgewandelten Ausführung, bei der der Be­tätigungsmechanismus als ein beheizbarer Metallstab ausgebildet ist.



    [0023] Die Fig. 1 zeigt einen Teil einer Karde in Seitenansicht, wobei der Tambour 10 und der Abnehmer 12 leicht erkennbar sind. Das Bezugszeichen 14 deutet auf eine gedachte Verbin­dungslinie zwischen der Drehachse 16 des Abnehmers und der Drehachse 18 des Tambours hin. Die Drehachse 18 des Tambours ist im Kardengestell fest vorgegeben. Der Abnehmer 12 ist an dem Träger 20 mittels an den Stirnseiten des Abnehmers 12 an­geordneten Achsträgern 22 drehbar gehalten, von denen nur einer in der Zeichnung ersichtlich ist. Sowohl der Abnehmer 12 als auch der Tambour 10 tragen an ihren zylindrischen Oberflächen Drahtgarnituren, deren Arbeitsspitzen einen klei­nen Abstand d voneinander aufweisen müssen, wobei dieser Ab­stand, wenn auch nur in einem sehr begrenzten Bereich, ver­stellbar ist. Der Träger 20 ist von einem Fundament 24 mit­tels vier voneinander einen Abstand aufweisenden Abstützein­richtungen 26 getragen, von denen nur zwei in der Zeichnung gezeigt sind. Die vier Abstützeinrichtungen sind an den vier Ecken des in Draufsicht rechteckigen Trägers angeordnet, wes­halb die zwei weiteren Abstützeinrichtungen in Fig. 1 nicht ersichtlich sind (da sie hinter den gezeigten Abstützeinrich­tungen liegen). Das Fundament 24 ist ein Teil des Kardenge­stells.

    [0024] Jede Abstützeinrichtung besteht aus einem im wesentlichen zy­lindrischen metallischen Faltenbalg 28, der an seinen Stirn­enden an entsprechenden Befestigungsplatten 30 bzw. 32 befe­stigt ist. Mit diesen Platten 30 und 32 ist jeder Faltenbalg dann am Fundament 24 bzw. am Träger 20 starr befestigt, bei­spielsweise verschraubt.

    [0025] Jede Abstützeinrichtung weist auch mindestens eine Blattfe­der 34 auf, welche an den Platten 30 und 32 und daher effek­tiv auch am Träger 20 und am Fundament 24 befestigt ist. Jede Blattfeder 34 ist mittels Schrauben 36 an den jeweili­gen Platten befestigt, wobei in diesem Beispiel mindestens zwei Schrauben an jeder Platte vorgesehen sind, damit die Blattfeder, welche in einer Ebene senkrecht zu der Zeich­nungsebene eine gewisse Erstreckung aufweist, für eine aus­reichende Stabilität der Abstützung des Trägers 20 in der zu der Zeichenebene senkrechten Richtung sorgt.

    [0026] Zusätzlich zu der Blattfeder 34 kann eine weitere Blattfeder 34.1 auf der entgegengesetzten Seite des Faltenbalges ange­ ordnet und ebenfalls an den Platten 30, 32 bzw. am Fundament 24 und am Träger 20 befestigt werden. D.h. die Federn 34, 34.1 sind in der Einstellrichtung des Abnehmers vor und nach dem jeweiligen Faltenbalg angeordnet, wobei diese Ein­stellrichtung, wie durch den Pfeil 38 gekennzeichnet, von der Drehachse des Abnehmers 12 zur Drehachse des Tambours 10 gerichtet ist.

    [0027] Um die Einstellung des Abnehmers in der Einstellrichtung 38 zu bewirken, liegt zwischen den beiden Abstützeinrichtungen 26 ein Betätigungsmechanismus 40. Bei vorliegendem Beispiel bewirkt der Betätigungsmechanismus 40 aufgrund der Neigung der Blattfeder bzw. der Faltenbalge eine Verstellung des Trä­gers in Richtung des Pfeils 38. Die Einstellrichtung muß nicht unbedingt so ausgerichtet sein, sie kann auch mit Vor­teil von der Verbindungslinie zwischen der Drehachse des Ab­nehmers und der des Tambours abweichen. Dies führt dann zu einem von 1:1 abweichenden Verhältnis zwischen der Einstell­bewegung des Betätigungsmechanismus und der Änderung des Ab­standes d, was zwar etwas komplizierter, aber auch weniger empfindlich ist.

    [0028] Im vorliegenden Fall besteht der Betätigungsmechanismus aus einem Exzenternocken 42 und einer hiermit zusammenarbeiten­den Angriffsfläche 44. Der Nocken 42 ist mittels der Drehach­se 46 in Pfeilrichtung 48 drehbar, wobei die Drehbewegung von einem an der Welle 46 angreifenden Steuermotor oder Hand­rad erzeugt wird. Um Reibung zwischen dem Exzenternocken 42 und der Angriffsfläche 44 zu vermeiden, kann die Angriffsflä­che selbst durch ein Kugel- oder Wälzlager gebildet werden, was in gestrichelten Linien mit 50 angedeutet ist. Alterna­tiv hierzu kann die kreisförmige Außenfläche des Exzenter­nockens 42 durch den äußeren Laufring eines Kugel- oder Wälz­lager gebildet werden, was ebenfalls mit gestrichelten Linien und dem Bezugszeichen 52 angedeutet ist.

    [0029] Schließlich sieht man aus der Zeichnung, daß die Blattfeder, die Faltenbalge und die Angriffsfläche 44 jeweils einen spit­zen Winkel α mit dem Träger 20 bilden und in Verstellein­richtung nach hinten geneigt sind. Dies bedeutet, daß bei Verstellung des Trägers die Blattfeder 34, 34.1 um ihre unte­ren Enden 36 in Uhrzeigerrichtung gedreht werden, so daß der Träger selbst aufgrund der nach hinten geneigten Lage nicht nur verstellt, sondern auch angehoben wird. Die Anhebung ist jedoch bei dem kleinen Einstellbereich absolut vernachlässig­bar.

    [0030] Es leuchtet ein, daß der Betätigungsmechanismus 42 auch an­ders ausgebildet sein kann, beispielsweise durch eine Schrau­be 54, welche an dem hinteren Ende des Trägers angreift und vorzugsweise ebenfalls entsprechend dem Winkel α geneigt ist. Die Schraube 54, welche in einem im Fundament vorgesehe­nen Gewinde drehbar gehalten ist, kann in einer am Träger vorgesehenen Kugelmutter greifen, wobei die Reibung herabge­setzt und zudem der Träger in beiden Richtungen, d.h. in der Einstell- und in der Gegenrichtung formschlüssig gehalten wird.

    [0031] Vorteilhaft bei der geneigten Anordnung ist auch, daß das Ge­wicht der durch den Abnehmer und den Träger gebildeten Anord­nung versucht, diese entgegen der Einstellrichtung 38 zu ver­schieben, d.h. den Abstand d zu vergrößern. Alternativ oder zusätzlich hierzu kann eine Feder 56 eingesetzt werden, die sich einerseits am Fundament 58, andererseits am Träger 20 ab­stützt und den Träger in der Richtung vom Tambour wegdrückt.

    [0032] Die Fig. 2 zeigt eine Ausführungsvariante der erfindungsge­mäßen Verstelleinrichtung, die der Ausführung gemäß Fig. 1 sehr ähnlich ist. Unterschiedlich ist eigentlich nur, daß hier die zwei vorderen Abstützeinrichtungen 26.1, von denen nur die eine in Fig. 2 ersichtlich ist, nicht aus Faltenbal­gen und Blattfedern bestehen, sondern aus Lenkern 60, die an ihren beiden Enden 62 und 64 an den Platten 30.1 und 32.1 über entsprechende Kugellager drehbar befestigt sind. Die Lenker 60 verhalten sich geometrisch zumindest im wesentli­chen wie die Blattfeder 34 bzw. 34.1 und bilden mit diesen eine Art Parallelogrammlenker. Dadurch, daß Kugellager zwi­schen den Enden 62 und 64 des Lenkers 60 und den Platten 30.1 bzw. 32.1 vorgesehen sind, kann eine Bewegung des Len­kers in der Pfeilrichtung 66 stattfinden, ohne daß dies zu nennenswerter Reibung führt. Durch eine breite Ausführung des Lenkers 60 in der Richtung senkrecht zu der Zeichnungs­ebene können diese auch zu der Querstabilität der Verstell­einrichtung einen wesentlichen Beitrag leisten. Dennoch ist das vordere Ende des Trägers 20 einwandfrei festgelegt, was der Genauigkeit der Einstellung des Abstandes d zugute kommt.

    [0033] Fig. 3 zeigt ebenfalls in einer Seitenansicht eine Ausfüh­rungsvariante des Betätigungsmechanismus, der hier aus zwei kreisförmigen Exzenternocken 42.1 und 42.2 besteht, die auf entgegengesetzten Seiten eines als Kugellager ausgebildeten Mitnehmers 50.1 angeordnet sind. Der Mitnehmer 50.1 ist mit­tels Drehachse 68 am Träger 20 drehbar gehalten. Die Exzen­ternocken 42.1 und 42.2 sind über jeweilige Drehachsen 70 und 72 am Fundament 24 drehbar gehalten. Eine umlaufenden Kette 74 läuft um die beiden Drehachsen 70 und 72 herum und ist formschlüssig mit den beiden Exzenternocken 42.1 und 42.2 verbunden, beispielsweise über an diesen montierte Zahn­räder. Somit führt eine Verstellung des einen Exzenternok­kens 42.1 zu einer gleichgerichteten Verstellung des weite­ren Exzenternockens 42.2, wobei der Abstand zwischen den ein­ander zugewandten Seiten der beiden Exzenternocken konstant bleibt. Somit verursacht der Exzenternocke 42.1 die erwünsch­ te Einstellbewegung des Trägers 20, der Nocken 42.2 wirkt da­gegen als mechanischer Anschlag, der gleichzeitig mit dem Ex­zenternocken 42.1 verstellt wird, und verhindert, beispiels­weise im Falle eines Schlages, daß der Abnehmer 12 ungewollt in Berührung mit dem Tambour (Fig. 3, der Einfachheit halber nicht gezeigt) kommt.

    [0034] Der Abstand zwischen den beiden Exzenternocken 42.1 und 42.2 kann auch etwas größer bemessen sein als der Durchmesser des Mitnehmers 50.1, damit nur der Exzenternocken 42.1 im Normal­fall mit diesem in Eingriff gelangt, um Reibung zu vermei­den. Auch könnte beispielsweise der Mitnehmer 50.1 in Form zweier Kugellager ausgebildet werden, wobei der Exzenter­nocken 42.1 mit dem einen Kugellager und der Exzenternocken 42.2 mit dem anderen Kugellager zusammenarbeitet. Diese An­ordnung stellt sicher, daß keine störende Reibung entsteht und auch, daß der Träger 20 spielfrei zwischen den beiden Ex­zenternocken 42.1, 42.2 gehalten wird.

    [0035] Die Anordnung gemäß Fig. 4 stellt eine Art kinematische Um­kehrung der Ausführung gemäß Fig. 3 dar. Hier befindet sich ein Exzenternocken 42.3, der auch entsprechend dem Exzenter­nocken 42 der Fig. 1 am Fundament 24 mittels einer Drehachse 46.1 gehalten wird, in einem Joch 76 des Trägers 20, wobei die vordere Fläche des Jochs 76 eine Angriffsfläche 44.1 für den Exzenternocken bildet und die andere Fläche 78 des Jochs einen geringfügigen Abstand von der diesem zugewandten Seite des Exzenternockens 42.3 aufweist. Man sieht auf Anhieb, daß der Exzenternocken 42.3 mit der Angriffsfläche 44.1 so zusam­menarbeitet, wie der Exzenternocken 42 der Ausführung der Fig. 1 mit der Angriffsfläche 44 der Fig. 1. Die Fläche 78 des Jochs 76 verhindert aber, daß der Abnehmer 12 ungewollt in Richtung des Tambours wandert. Der Abstand zwischen dem Exzenternocken 42.3 und der Fläche 78 bleibt bei Verstellung des kreisförmigen Exzenternockens 42.3 konstant. Aufgrund dieses Abstandes entsteht hier keine störende Reibung.

    [0036] Fig. 4 zeigt auch, daß die Feder 56.1 am anderen Ende des Trägers angeordnet sein kann, wo sie vorzugsweise als Schrau­benzugfeder ausgebildet ist.

    [0037] Es soll auch erwähnt werden, daß die Feder 56.1 auch als Druckfeder ausgelegt werden könnte, wobei diese Feder dann die Aufgabe hätte, den Abnehmer in Richtung auf den Tambour 10 zu vorzuspannen. In diesem Fall würde der Exzenternocken 42.3 mit der Fläche 78 zusammenarbeiten, um den Träger 20 in Richtung vom Tambour wegzudrücken. Bei dieser Ausführung wäre dann die Fläche 44.1 entbehrlich, da der Exzenternocken 42.3 eine ungewollte Bewegung des Abnehmers 12 in Richtung auf den Tambour zu verhindern würde. Bei dieser Ausführungs­form müßte man dann darauf achten, daß die Schraubenfeder 56.1 ausreichend stark ausgebildet ist, um den Träger 20 in die Einstellrichtung vorzuspannen. Dies dürfte jedoch keine Schwierigkeit darstellen. Eine solche Ausführung hätte aber den Vorteil, daß sie relativ einfach, aber dennoch sehr wirk­sam ist. Erfindungsgemäß könnte auch der Winkel α der Aus­führung gemäß Fig. 4 dann größer bemessen sein, wobei auch der Neigungswinkel der Abstützeinrichtungen bzw. der Blattfe­der bzw. des Lenkers gegen den Träger entsprechend dem ver­größerten Winkel α zu wählen wäre. Mit dieser Abwandlung würde das Eigengewicht des Trägers 20 versuchen, den Abneh­mer 12 in Richtung des Tambours zu bewegen, so daß die Feder 56.1 entbehrlich wäre.

    [0038] Schließlich zeigt die Fig. 5 eine Anordnung ähnlich der Fig. 1, bei der aber der Betätigungsmechanismus als eine thermisch dehnbare Einrichtung 80 ausgebildet ist. In diesem Beispiel ist die thermisch dehnbare Einrichtung durch einen Metallstab 82 ausgebildet, der mittels eines steuerbaren elektrischen Heizdrahtes 84 aufgewärmt wird, wobei die Deh­ nung des Stabes seiner Temperatur proportional ist und durch die Temperatur des Heizdrahtes bestimmt wird, was mittels der Steuerschaltung 86 geändert werden kann. Der Stab 82 ist an seinem einen Ende 88 am Fundament 24 und am anderen Ende am Träger 20 angelenkt bzw. befestigt, damit er auch bei Ab­kühlung für eine Rückholbewegung sorgt.

    [0039] Es soll am Schluß erwähnt werden, daß die erfindungsgemäße Anordnung nicht auf einen Abnehmer beschränkt, sondern auch für andere Anwendungsbereiche bei Textilmaschinen geeignet ist und auch für andere Anwendungsfälle, beispielsweise zur Abstützung des verstellbaren Spiegels eines Interferometers eingesetzt werden kann.


    Ansprüche

    1. Verstelleinrichtung zur Durchführung von zumindest im we­sentlichen reibungsunabhängigen und ruck- und schwin­gungsfreien linearen Einstellbewegungen mit einem Träger (20) für das einzustellende Objekt (12) und einem am Trä­ger angreifenden Betätigungsmechanismus (40),
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Träger (20) an mindestens zwei voneinander in Richtung der Einstellbewegung einen Abstand aufweisenden Stellen durch jeweilige Abstützeinrichtungen (26; 26.1) abgestützt ist, daß mindestens eine der Abstützeinrich­tungen aus einem mit einem blasenfreien inkompressiblen Medium bzw. einer blasenfreien inkompressiblen Flüssig­keit gefüllten, im allgemeinen zylindrischen Faltenbalg (28) besteht, der an seinem einen Stirnende am Träger (20) und am anderen Stirnende an einem Fundament (24) be­festigt ist; daß mindestens eine Blattfeder (34, 34′) vorgesehen ist, welche an ihrem einen Ende am Fundament (24) und am anderen Ende am Träger (20) befestigt ist; und daß auch die andere Abstützeinrichtung (26, 26.1) bzw. die anderen Abstützeinrichtungen so ausgelegt ist bzw. sind, daß sie die Bewegungsfreiheit in der Einstell­richtung zumindest im wesentlichen reibungsfrei gestal­tet bzw. gestalten.
     
    2. Verstelleinrichtung nach dem Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Blattfeder in Einstelleinrichtung vor oder hin­ter oder seitlich vom zugeordneten Faltenbalg angeordnet ist.
     
    3. Verstelleinrichtung nach dem Ansprüche 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß jeder Abstützeinrichtung (26) zwei Blattfedern (34; 34.1) zugeordnet sind, die in Einstellrichtung jeweils vor und hinter der Abstützeinrichtung angeordnet sind.
     
    4. Verstelleinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprü­che,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Betätigungsmechnismus (40) zwischen den minde­stens zwei Abstützeinrichtungen (26; 26.1) angeordnet sind.
     
    5. Verstelleinrichtung nach Anspruch 3,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Betätigungsmechanismus (40) aus einem Exzenter­nocken (42; 42.1; 42.2) und einer mit diesem zusammenar­beitenden Angriffsfläche (44, 50.1, 44.1) am Träger be­steht.
     
    6. Verstelleinrichtung nach Anspruch 4,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Angriffsfläche (44) durch ein Kugellager (50, 50.1) gebildet ist.
     
    7. Verstelleinrichtung nach Anspruch 5 oder 6,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Exzenternocken (42, 42.1, 42.3) eine gekrümmte Nockenfläche aufweist.
     
    8. Verstelleinrichtung nach einem der Ansprüche 5, 6 oder 7,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Exzenternocken (42, 42.1, 42.3) eine kreisförmi­ge Oberfläche aufweist, welche durch den äußeren Ring eines Kugel- bzw. Wälzlagers gebildet ist.
     
    9. Verstelleinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprü­che,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Abstützeinrichtungen (26, 26.1) und die Blattfe­der (34, 34.1) mit dem Träger (20) einen spitzen Winkel (α) bilden und in Einstellrichtung (38) nach hinten ge­neigt sind.
     
    10. Verstelleinrichtung nach Anspruch 9,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Angriffsfläche (44, 44,1) ebenfalls zum Träger (20) hin nach hinten geneigt ist.
     
    11. Verstelleinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprü­che,
    gekennzeichnet durch eine den Träger (20) entgegen der Einstelleinrichtug vorspannende Feder (56, 56.1).
     
    12. Verstelleinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10,
    gekennzeichnet durch eine den Träger in die Verstelleinrichtung vorspannende Feder, wobei eine Bewegung in die Einstellrichtung unter der Federspannung durch den Betätigungsmechanismus verhindert bzw. bei Be­tätigung desselben zugelassen ist.
     
    13. Verstelleinrichtung nach Anspruch 11 oder 12,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Feder aus Gummi oder einem gummiartigen Material besteht.
     
    14. Verstelleinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprü­che,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Betätigungsmechanismus aus zwei bewegungsmäßig gekoppelten kreisförmigen Exzenternocken (42.1, 42.2) be­steht, die mit entgegengesetzten Seiten eines am Träger (20) vorgesehenen Mitnehmers (50.1) zusammenarbeiten.
     
    15. Verstelleinrichtung nach Anspruch 4,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Exzenternocken (42.3), der vorzugsweise eine kreisförmige Nockenfläche hat, in einem am Träger (20) vorgesehenen Joch (76) angeordnet ist, dessen in der Ein­stellrichtung nach hinten gelegene, mit dem Exzenternok­ken (42.3) zusammenarbeitende Fläche (78) von diesem vor­zugsweise einen geringen Abstand aufweist.
     
    16. Verstelleinrichtung nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die andere Abstützeinrichtung (26.1) aus mindestens einem an seinen beiden Enden (62, 64) am Fundament (24) und am Träger (20) drehbar befestigten Lenker (60) be­steht.
     
    17. Verstelleinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Betätigungsmechanismus aus einer thermisch dehn­baren Einrichtung (80) besteht, beispielsweise aus einem elektrisch beheizbaren Metallstab (82).
     
    18. Verstelleinrichtung nach einem der vorhergehenden An­sprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das Objekt ein gegenüber einem Tambour (10) einer Karde einstellbarer Abnehmer (12) ist.
     




    Zeichnung
















    Recherchenbericht