Vorrichtung zum Entleeren von insbesondere Müllbehältern

Abstract

 Eine Vorrichtung zum Entleeren von Müllbehältern weist eine Hub-Kippvorrichtung auf, die mit zwei Hub-Kipprahmen zum Auf­nehmen von einem oder zwei zu entleerenden Müllbehältern ver­sehen ist. An dieser Vorrichtung ist eine die Hub-Kippbewe­gung beider Hub-Kipprahmen feststellende Überwachungseinrich­tung (52, 54, 56, 58, 60) vorhanden, wobei ein elektrisches Steuersignal (42) durch diese Überwachungseinrichtung bei voneinander unterschiedlichen jeweiligen Positionen der bei­den Hub-Kipprahmen erzeugt wird. Diese elektrischen Steuer­signale (42) schalten hydraulische Steuerventile (28, 72) um, die in jedem Druckmittel-Leistungskreis für den jeweili­gen Hub-Kipprahmen vorhanden sind. Das Umschalte erfolgt so, daß bei gegenseitig unterschiedlicher jeweiliger Position der beiden Hub-Kipprahmen aus der zu den Hubzylindern eines Hub-Kipprahmens führenden Vorlaufleitung (22, 70) von zumin­dest einem Druckmittel-Leistungskreis eine Teilmenge an Druckmedium in die in den Druckspeicher (10) führende Rück­laufleitung (32) eingeführt wird.

Beschreibung

TECHNISCHES GEBIET

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Entleeren von Behältern, insbesondere von Müllbehältern. Eine derartige Vorrichtung weist eine Hub-Kippvorrichtung auf, die mit zwei Hub-Kipprahmen zum Aufnehmen von einem oder zwei zu entlee­renden Behältern versehen ist. Die Hub-Kippbewegung eines jeden Hub-Kipprahmens erfolgt über eine entsprechende Akti­vierung seines insbesondere hydraulischen Druckmittel-­Leistungskreises. Außerdem besitzt die Vorrichtung eine Ein­richtung zum Erzeugen eines Gleichlaufs beider Hub-Kipprah­men.

STAND DER TECHNIK

[0002] Eine derartige Vorrichtung ist aus der DE-OS 34 05 997 be­kannt. Diese Vorrichtung weist zwei als Doppel- oder Zwil­lingsschüttung benutzbare Hub-Kippvorrichtungen auf. Das ent­sprechende Antriebs- und Steuerungssystem für die beiden Schüttungen besitzt zwei hydraulische Druckmittel-Leistungs­kreise, die über ein Umschaltventil wahlweise getrennt oder miteinander verbunden werden können. In der zu den HubKipp­zylindern führenden Vorlaufleitung eines jeden Druckmit­tel-Leistungskreises ist jeweils ein weiteres Umschaltventil vorhanden, das entweder in eine den Vorlauf versperrende oder freigebende Stellung schaltbar ist. Die beiden Umschalt­ventile sind umgekehrt geschaltet und zwar derart, daß sich im Einzelbetrieb beider Schüttungen das die beiden Druckmit­tel-Leistungskreise verbindende Umschaltventil in Sperrstel­lung und das in der einen Vorlaufleitung befindliche Um­schaltvetil in Durchlaßstellung befindet. Infolge der glei­chen Ausbildung der Druckmittelmotore und der Druckmittel­kreise werden die Hub- und Schwenkzylinder beider Hub-Kipp­ rahmen mit der gleichen Druckmittel-Strömungsmenge beschickt wie bei der entsprechenden Einzelsteuerung von jeweils nur einem der beiden Hub-Kipprahmen. Um den Gleichlauf beider Einzelschüttungen im Falle ihrer Benutzung als Kombinations­schüttung sicherzustellen, ist vorgesehen, beide Hub-Kipprah­men über einen Verbindungs- und Trägerbalken miteinander zu verschrauben. Die Anwesenheit dieses Verbindungs- und Träger­balkens bewirkt, daß die vorstehend genannten beiden Um­schaltventile in ihrer "Kombinations-"Stellung verstellt wer­den. Abgesehen davon, daß beim Umrüsten der beiden Schüttung­en von Zwillings- in Kombinationsbetrieb durch das Anbringen bzw. Entfernen des Verbindungs- und Trägerbalkens ein den Um­rüstvorgang nicht unerheblich vergrößernder Arbeitsaufwand anfällt, ist zum Sicherstellen des Gleichlaufs eine gleiche Ausbildung der beiden Druckmittel-Leistungskreise erforder­lich. Im Einzelbetrieb, als Zwillingsschüttung, bewegen sich die beiden Einzelschüttungen daher immer mit gleicher Hub-­Kippgeschwindigkeit, unabhängig davon, wie schwer der einzel­ne Behälter ist. Obwohl ansich aus wirtschaftlichen Gründen eine möglichst hohe Hub-Kippgeschwindigkeit gewünscht wird, wird die maximal mögliche Hub-Kippgeschwindigkeit auch da­durch begrenzt, daß der Anprall der Behälter in ihrer jewei­ligen oberen Entleerstellung am Aufnahmerahmen nicht zu groß sein kann. Andernfalls würden Beschädigungen am Behälter oder an der Aufnahme nicht zu vermeiden sein.

DARSTELLUNG DER ERFINDUNG

[0003] Ausgehend von diesem vorbekannten Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, unter Vermeidung der aus dem Stand der Technik bekannten Nachteile eine für Einzel-, Zwillings- oder Kombinationsbetrieb und damit auch für unter­schiedlich große und unterschiedlich schwere Behälter optima­le Schüttung und Schüttungsaufnahme anzugeben.

[0004] Die Lösung dieser Erfindung ist durch die Merkmale des Haupt­anspruchs gegeben. Die eingangs genannte Vorrichtung zum Ent­leeren von Behältern, insbesondere von Müllbehältern zeich­net sich erfindungsgemäß dementsprechend dadurch aus, daß eine die Hub-Kippbewegung beider Hub-Kipprahmen feststellen­de Überwachungseinrichtung vorhanden ist, durch die ein elek­trisches Steuersignal bei voneinander unterschiedlichen je­weiligen Position der beiden Hub-Kipprahmen erzeugt wird, daß ferner in jedem Druckmittel-Leistungskreis ein hydrauli­sches Steuerventil vorhanden ist, das mittels der elektrisch­en Steuersignale so umschaltbar ist, daß bei gegenseitig unterschiedlicher jeweiliger Position der beiden Hub-Kipp­rahmen eine Teilmenge an Druckmedium aus der zu den Hub­zylindern eines HubKipprahmens führenden Vorlaufleitung von zumindest einem Druckmittel-Leistungskreis in die in den Druckspeicher führende Rücklaufleitung abgeführt werden kann. Aus dem Druckmittel-Leistungskreis eines der beiden Druckmittel-Leistungskreise wird damit, bei Vorlauf des be­treffenden Hub-Kipprahmens gegenüber dem anderen Hub-Kipprah­men Druckmedium abgezogen. Dadurch kann die Bewegungsge­schwindigkeit des betreffenden Hub-Kipprahmens abgebremst und somit der Synchronlauf beider Hub-Kipprahmen wieder her­gestellt werden.

[0005] Der Gleichlauf der beiden Einzelschüttung, der bei einer Kombinationsschüttung unbedingt hergestellt werden muß, wird damit nicht dadurch hergestellt, daß beide Druckmittel-­Leistungskreise gleich ausgebildet und bei Kombinationsbe­trieb zu einem einzigen Druckmittel-Leistungskreis miteinan­der verkoppelt werden sondern dadurch, daß beide einzelnen Druckmittel-Leistungskreise voneinander getrennt bleiben und ein Steuermechanismus vorgesehen wird, der eine ungleiche Be­wegungsgeschwindigkeit feststellt und daraufhin die Geschwin­digkeit von zumindest einem Hub-Kipprahmen entsprechend ver­ändert, so daß beide Hub-Kipprahmen wieder synchron zueinan­der ausgerichtet werden.

[0006] Das Überwachen und Angleichen erfolgt in beliebig kurzen Zeiträumen, so daß für den praktischen Betrieb gleichsam ein Quasi-Gleichlauf erzeugt wird. Diese Ausbildung ermöglicht es, beide Druckmittel-Leistungskreise unterschiedlich auszu­bilden. Es ist damit möglich, im Einzelbetrieb beide Schüttungen mit unterschiedlichen Hub-Kippgeschwindigkeiten arbeiten zu lassen. Dies kann beispielsweise sinnvoll sein in Fällen, wo regelmäßig zwei Sorten von unterschiedlich schweren Behältern zu entleeren sind. Dadurch, daß die Se­parierung von Müll bereits bei den Haushalten erfolgt, ist bei der Verwendung von zwei Typen von Behältern davon auszu­gehen, daß ein Behälter regelmäßig schwerer sein wird als der jeweils andere Behälter. Bei gleichzeitiger Aufnahme dieser beiden Behälter in ein Müllfahrzeug mit entsprechend unterschiedlichen Müllkammern hinein, könnten die beiden Be­hältern somit trotz ihres unterschiedlichen Gewichts mit gleicher Geschwindigkeit entleert werden. Dies kommt dem Arbeitsrhythmus der Bedienpersonen sehr entgegen.

[0007] Nach einer Ausführungsform der Erfindung besitzt jeder der beiden Hub-Kipprahmen ein Kontaktelement, die beide miteinan­der ein Schaltelement darstellen, das das elektrische Steuer­signal erzeugt. Die beiden Kontaktelemente können berührungs­los miteinander in Kontaktstellung gebracht werden was bedeu­tet, daß das Schaltelement magnetisch, induktiv, fotoelek­trisch oder dergleichen arbeitet. Die Kontaktelemente können auch durch entsprechende gegenseitige Berührung in ihre Kontaktstellung gebracht werden. Letzteres läßt sich bei­spielsweise durch eine Kulissenführung oder dergleichen her­stellen.

[0008] Nach einer im praktischen Betrieb als vorteilhaft sich her­ausgestellten Ausbildung ist ein elektrisch gesteuertes 2-We­ge-Ventil in der Leitungsverbindung des Druckmittel-Lei­stungskreises vorhanden, wobei die Leitungsverbindung die zu den Hubzylindern des betreffenden Hub-Kipprahmens führende Vorlaufleitung mit der zu dem Vorratsspeicher für das Druck­medium führenden Rücklaufleitung miteinander verbindet. Dieses 2-Wege-Ventil gibt in einer ersten Stellung die Fließrich­tung zu der Rücklaufleitung frei, während es in einer zweiten Stellung dieselbe unterbricht. Die elektrische Steue­rung dieses 2-Wege-Ventils erfolgt durch ein elektrisches Steuersignal der Überwachungseinrichtung. So kann damit bei­spielsweise dieses 2-Wege-Ventil durch ein entsprechendes elektrisches Steuersignal kurzzeitig geöffnet werden, so daß Druckmedium aus dem Vorlauf und damit aus diesem Druckmit­tel-Leistungskreis abgezogen werden kann. Dies hat zur Folge, daß der entsprechende Hub-Kipprahmen langsamer bewegt wird, so daß ein entsprechender Vorlauf dieses Hub-Kipprah­mens gegenüber dem anderen Hub-Kipprahmen rückgängig gemacht werden kann.

[0009] Sofern gewünscht, können beide Druckmittel-Leistungskreise eine gemeinsame Druckmittel-Versorgungspumpe und einen ge­meinsamen Druckmittelspeicher besitzen und gegebenenfalls dazu auch beide Druckmittel-Leistungskreise gleich ausgebil­det sein.

[0010] Da die erfindungsgemäße Vorrichtung dazu vorgesehen ist, Müllbehälter, sofern es ihr Gewicht zuläßt, möglichst schnell zu entleeren, was bedeutet, daß die entsprechenden Behälter möglichst schnell in ihre obere Entleerstellung ge­bracht werden, ist nach einer ganz wesentlichen Erkenntnis vorgesehen, daß im Bereich der Einfüllöffnung der Aufnahme zwei voneinander getrennte, dem jeweiligen Hub-Kipprahmen zugeordnete Behälter-Abstützeinrichtung vorhanden sind, die jeweils eine elastisch nachgiebige obere Abstützung für einen in seiner Entleerstellung befindlichen Behälter bil­den. Die elastisch nachgiebige obere Abstützung für einen jeden der beiden Behälter erlaubt eine rasche Anlage des Behälters an die Einfüllöffnung. Diese Pufferausbildung im Bereich der Einfüllöffnung wirkt für jeden der Behälter unab­hängig davon, ob an dem Puffer bereits ein Behälter anliegt.

[0011] In diesem Zusammenhang ist im Stand der Technik eine quer über die Einfüllöffnung gespannte Stange bekannt, die je­weils in Querrichtung seitlich an ihren beiden Enden nach­giebig und schwenkbar gelagert ist. Bei zeitlich voneinander unabhängiger Entleerung von zwei Behältern kann diese Stange nur jeweils für den ersten der beiden Behälter ihren vorbe­stimmten "Puffer"-zweck erfüllen, da sie in ihrer durch die Anlage dieses Behälters verursachten verschobenen Stütz­position für den anderen Behälter keine elastisch nach­giebige Position mehr besitzt.

[0012] Auf vorteilhafte Weise läßt sich diese getrennte Ausbildung der Behälter-Abstützeinrichtungen dadurch bewerkstelligen, daß jede Abstützeinrichtung eine Auflagevorrichtung für einen Behälter besitzt, die oberhalb der Einfüllöffnung schaukelartig aufgehängt und nach unten, in die Einfüllöff­nung hinein elastisch nachgiebig ausgebildet ist. Konstruk­tive Einzelheiten für eine derartige Abstützeinrichtung sind in den Ansprüchen 12 bis 14 angegeben. Es ist dort auch eine Möglichkeit angegeben, wie diese Abstützeinrichtung mit die Einfüllöffnung abdeckenden Staubvorhängen kombiniert werden könnte. Derartige Staubvorhänge sind ansich in Form eines Vorhanges, Tuchs oder Folie bekannt (DE-OS 25 15 929).

[0013] Weitere Ausgestaltungen und Vorteile der Erfindung sind den in den Ansprüchen weiterhin aufgeführten Merkmalen sowie dem nachfolgenden Ausführungsbeispiel zu entnehmen.

KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNG

[0014] Die Erfindung wird im folgenden anhand des in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher beschrieben und er­läutert. Es zeigen:

Fig. 1 ein sich auf das erfindungsgemäß Wesentliche be­schränkendes Schaltschema für eine Vorrichtung zum Entleeren von Müllbehältern mit schematischer Dar­stellung einer Überwachungseinrichtung nach der Er­ findung,

Fig. 2 eine perspektivische Teildarstellung der Abstütz­einrichtung für einen zu entleerenden Behälter im Bereich seiner oberen Entleerstellung,

Fig. 3 eine perspektivische Darstellung der Rückansicht dieser Abstützeinrichtung nach Fig. 2 und

Fig. 4 eine Vorderansicht dieser Abstützeinrichtung nach Fig. 2 und 3.

WEGE ZUR AUSFÜHRUNG DER ERFINDNG

[0015] Aus einem Druckmittel-Versorgungstank 10 wird mittels einer Pumpe 12 Druckmittel in eine Leitung 14 und von dort in einen linken Leitungsast 16 sowie rechten Leitungsast 18 ge­drückt.

[0016] Die linke Leitung 16 führt über ein Drosselventil 19 zu einem 3-Wege-Ventil 20. In der dargestellten Stellung ist dieses 3-Wege-Ventil 20 verschlossen, während es in seiner linken Stellung den Durchfluß aus der Leitung 16 in eine wei­tere Leitung 22 freigeben würde. Die Leitung 22 führt zu den schematisch dargestellten Hubzylindern 24, von denen ledig­lich einer symbolisch dargestellt ist. Diese Hubzylinder 24 dienen zum Heben und Verschwenken des zugehörigen linken Hub-­Kipprahmens 26 (Fig. 2).

[0017] Von der Leitung 22 zweigt eine Leitung 27 zu einem 2-Wege-­Ventil 28 ab. In seiner in Fig. 1 dargestellten linken Stel­lung ist dieses 2-Wege-Ventil 28 verschlossen. In seiner rechten Stellung wirkt dieses Ventil 28 als Drosselventil und gibt den Durchfluß aus der Leitung 27 in eine weitere Leitung 30 frei. Diese Leitung 30 mündet in eine Leitung 32, die die Leitung 16 mit dem Tank 10 kurzschließt. In dieser Leitung 32 sitzt im Bereich zwischen ihrer Abzweigstelle 34 in der Leitung 16 und der Stelle 36, wo die Leitung 30 in diese Leitung 32 einmündet, ein Druckbegrenzungsventil 38, das bei zu großem Druck die Fließrichtung für das Druckme­dium aus der Leitung 16 in die Leitung 32 und damit in den Tank 10 hinein erlaubt.

[0018] Der zu den Hubzylindern 64 des anderen Hub-Kipprahmens führende Druckmittel-Leistungskreis ist in gleicher Weise wie der zu den Arbeitszylindern 24 führende Druckmittel-­Leistungskreis aufgebaut. So fließt das von der Pumpe 12 in die Leitung 18 gedrückte Druckmedium über ein Drosselventil 66 zu einem 3-Wege-Ventil 68. In seiner nach rechts verscho­benen Stellung ist der Durchfluß in eine weitere Leitung 69 freigegeben. Die Leitung 69 ist an die Hubzylinder 64 ebenso wie die Leitung 22 an die Hubzylinder 24 angeschlossen.

[0019] Von der Leitung 69 zweigt eine Leitung 70 zu einem 2-Wege-­Ventil 72 ab. In seiner nach rechts verschobenen Stellung ist ein ebenfalls gedrosselter Durchfluß von Druckmedium aus der Leitung 70 in eine Leitung 74 freigegeben, die in die Leitung 32 einmündet und damit ebenfall zum Tank 10 hin­führt.

[0020] Die Steuerung des 2-Wege-Ventils 28 erfolgt elektrisch und zwar über eine Steuerleitung 40. Das entsprechende Steuersig­nal wird durch eine elektrische Steuereinheit 42 vermittelt. Diese Steuereinheit 42 ist über elektrische Leitungsverbin­dungen 44, 46, 48, 50 mit entsprechenden vier Fühlern 52, 54, 56, 58 verbunden. Auch das 2-Wege-Ventil 72 ist über eine Steuerleitung 76 mit der elektrischen Steuereinheit 42 verbunden.

[0021] Die Fühler 52, 54, 56, 58 sitzen im vorliegenden Beispiels­fall an einem lediglich symbolhaft angedeuteten Hubwagen 59 der Hub-Kippvorrichtung und dort im Bereich der für den je­weils zu entleerenden Behälter vorgesehenen Anschlagplatte. Sie haben einen geringen Abstand zu einer metallischen Platte 60, die - den Fühlern gegenüberliegend - auf dem Hub­wagen 61 der benachbarten anderen Hub-Kippvorrichtung vorhan­ den ist. Die Fühler 52, 54, 56, 58 wirken zusammen mit der Platte 60 als ein Schaltelement. Bei einer gleich großen Hub-­Kippbewegung der beiden Hub-Kipprahmen und darüber hinaus bei einem entsprechenden Gleichlauf dieser beiden Hub-Kipp­rahmen wird sich die Position der Fühler bezüglich der Platte 60 nicht ändern. Sobald aber einer der beiden Hub­wagen und damit einer der beiden Hub-Kipprahmen eine bezüg­lich des anderen Hub-Kipprahmens unterschiedliche Stellung im Raum einnimmt, wird einer oder mehrere der Fühler 52, 54, 56, 58 seitlich von der Platte 60 wegwandern. Dies löst durch den jeweils von der Platte 60 seitlich weggewanderten Fühler ein elektrisches Signal aus, das in der Steuereinheit 42 entsprechend verarbeitet wird und dazu führt, daß eines der beiden in den beiden Druckmittel-Leistungskreisen vorhan­denen 2-Wege-Ventile 28, 72 kurzzeitig geöffnet wird, so daß aus der entsprechenden Vorlaufleitung 22 bzw. 68 eine Teil­menge an Druckmedium in den Tank 10 abgezogen werden kann. Die beispielsweise an der Vorlaufleitung 22 angeschlossenen Arbeitszylinder 24 werden sich infolgedessen langsamer be­wegen, so daß deren Hub-Kippbewegung verlangsamt wird bzw. ganz zum Stillstand kommt. Dadurch können die beiden Hub-­Kipprahmen wieder in gegenseitig gleicher Position ausge­richtet werden. Über die elektrische Steuereinheit 42 können damit die beiden 2-Wege-Ventile 28, 72 entsprechend geöffnet oder geschlossen werden, so daß aus den entsprechenden Lei­tungen 22 bzw. 68 Druckmedium in den Tank 10 zurückgespritzt werden kann.

[0022] Statt des Zurückspritzens könnte auch ein zusätzliches Hi­eindrücken von Druckmedium in den entsprechenden Druckmittel-­Leistungskreis erfolgen. Technisch einfacher ist aber die in der Zeichnung dargestellte Lösung, bei der Druckmedium abge­zogen wird.

[0023] Sofern beide Druckmittel-Leistungskreise nicht gleich ausge­bildet sind, kann trotzdem auf einfache Weise ein Gleichlauf der beiden zugehörigen Hub-Kippzylinder ermöglicht werden. In diesem Falle ist das eine der beiden 2-Wege-Ventile 28, 72 beispielsweise mehr oder weniger andauernd geöffnet, so daß der schneller ausgelegte Hub-Kipprahmen schrittweise oder kontinuierlich in seiner Bewegungsgeschwindigkeit abge­bremst wird.

[0024] Um somit die durch die erfindungsgemäße Vorrichtung möglich werdende optimal hohe Entleergeschwindigkeit bei allen Be­triebsarten zu verwirklichen, was insbesondere bei Zwillings­betrieb bzw. bei Einzelbetrieb wünschenswert ist, ist die Einfüllöffnung der Müllaufnahme mit der in den Figuren 2, 3 und 4 dargestellten Abstützeinrichtung auf erfindungsgemäße Weise ausgebildet.

[0025] So sind im Bereich des oberen Rahmens 90 der Einfüllöffnung zwei in ihrer Längsrichtung elastische Bänder 92, 94 veran­kert. An ihren unteren Enden ist eine relativ steife Kunst­stoffplatte 96 befestigt. Aus Richtung eines zu entleerenden Behälters gesehen, befindet sich vor dieser Platte 96 ein Vorhang 98, der ebenfalls im Bereich des oberen Rahmens 90 aufgehängt ist und als Staubschutz dient. Dieser Vorhang 98 füllt in der Höhe die gesamte Einfüllöffnung aus. Seine Brei­te entspricht in etwa der Systembreite eines Hub-Kipprah­mens. Beim Vorhandensein von zwei Hub-Kipprahmen sind dement­sprechend auch zwei dieser Staubvorhänge 98 und Platten 96 vorhanden. Diese beiden Staubvorhänge füllen dann die ge­samte Einfüllöffnung aus.

[0026] In dem Staubvorhang 98 sind zwei senkrechte Schlitze 100, 102 vorhanden. Durch diese Schlitze ragt jeweils ein Vor­sprung 104, 106 hindurch. Beide Vorsprünge 104, 106 sind mit­tels einer Verbindungsplatte 108 auf der Rückseite der Plat­te 96 verankert. Die Vorsprünge 104, 106 können sich damit relativ zu dem Staubvorhang 92 nach oben und unten, zusammen mit der Platte 96, bewegen.

[0027] Über eine auf der Vorderseite des Staubvorhanges die Schlit­ze 100, 102 in Querrichtung überspannende Leiste 110, die durch die Schlitze hindurch an der Platte 96 mittels Schrau­ ben 112 befestigt ist, kann sich der Staubvorhang 92 nicht relativ zur Platte 96 - etwa nach vorne - wegbewegen; der Staubvorhang 92 ist insofern zwischen den Platten 96, 110 ge­halten. Die beiden Platten 96, 110 haben einen derartigen Abstand voneinander, daß die Platte 96 und damit die Vor­sprünge 104, 106 sich relativ zum Vorhang 98 in ihrer Plat­tenebene nach oben und unten frei bewegen können.

[0028] Die Abstützeinrichtung funktioniert auf folgende Weise.

[0029] Die Vorsprünge 104, 106 sind so angebracht, daß ein in seiner Entleerstellung sich befindender Behälter 114 sich an ihnen mit seinem maximal in die Einfüllöffnung hineinragen­den Bereich abstützen kann. Im vorliegenden Fall sind die Vorsprünge 104, 106 so angebracht, daß sich der Behälter 114 im Bereich seiner für den Deckel 116 vorgesehenen Scharniere 118 auf diesen Vorsprüngen 104, 106 abstützen kann. Ein in die Öffnung sich hineinbewegender Behälter, was in Fig. 2 strichpunktiert dargestellt ist, kann damit sowohl den Staub­vorhang als auch die Platte 96 und damit auch die Vorsprünge 104, 106 nach hinten aus der Ebene der Einfüllöffnung nach­giebig wegbewegen. Gleichzeitig werden sich die Platte 96 und damit auch die Vorsprünge 104, 106 mehr oder weniger nach unten ebenfalls elastisch nachgiebig bewegen. Diese Be­wegungen der Platte 96 wird durch die elastische Aufhängung derselben mittels der elastischen Bänder 92, 94 ermöglicht.

[0030] Mit dieser Abstützeinrichtung erfolgt eine sehr schonende Anlage des zu entleerenden Behälters an der jeweils ge­wünschten Einfüllöffnung, so daß ein sehr rasches Entleeren möglicht wird. Trotzdem ist eine sehr schonende Behandlung der Aufnahme und der entsprechenden Behälter sichergestellt. Durch die Verwendung von Kunststoffmaterialien bei der Platte 96 und den Vorsprüngen 104, 106 muß auch die Anlage des Behälters an der Einfüllöffnung nicht mehr in derart lärmender Weise erfolgen, wie es bisher beim Stand der Tech­nik der Fall ist. Darüber hinaus wird auch ein Entleeren unter weitgehender Staubfreiheit ermöglicht.

Ansprüche

01) Vorrichtung zum Entleeren von Behältern, insbesondere von Müllbehältern, mit
- einer Hub-Kippvorrichtung, die mit zwei Hub-Kipprahmen zum Aufnehmen von einem oder zwei zu entleerenden Behältern ver­sehen ist,
- einem Druckmittel-Leistungskreis für jeden Hub-Kipprahmen zum Betätigen desselben,
- eine Einrichtung zum Erzeugen eines Gleichlaufs beider Hub-­Kipprahmen,
dadurch gekennzeichnet, daß
- eine die Hub-Kippbewegung beider Hub-Kipprahmen (26) fest­stellende Überwachungseinrichtung (52, 54, 56, 58, 60) vor­handen ist,
- ein elektrisches Steuersignal (42) durch diese Über­wachungseinrichtung bei voneinander unterschiedlichen je­weiligen Positionen der beiden Hub-Kipprahmen erzeugbar ist,
- in jedem Druckmittel-Leistungskreis ein hydraulisches Steuerventil (28, 72) vorhanden ist, die beide unabhängig voneinander mittels der elektrischen Steuersignale (42) so umschaltbar sind, daß bei gegenseitig unterschiedlicher je­weiliger Position der beiden Hub-Kipprahmen aus der zu den Hubzylindern eines Hub-Kipprahmens führenden Vorlaufleitung (22, 70) von zumindest einem Druckmittel-Leistungskreis (26) eine Teilmenge an Druckmedium in die in den Druckspeicher (10) führende Rücklaufleitung (32) einführbar ist.

02) Vorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß
jeder der beiden Hub-Kipprahmen jeweils ein Kontaktelement (52, 54, 56, 58, 60) besitzt, die beide miteinander ein Schaltelement zum Erzeugen des elektrischen Steuersignals bilden.

03) Vorrichtung nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet, daß
die Kontaktelemente (52, 54, 56, 58, 60) berührungslos mit­einander in Kontaktstellung bringbar sind.

04) Vorrichtung nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet, daß
das Schaltelement magnetisch, induktiv, photoelektrisch oder dergleichen betätigbar ist.

05) Vorrichtung nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet, daß
die Kontaktelemente bei entsprechender gegenseitiger Berüh­rung in Kontaktstellung bringbar sind.

06) Vorrichtung nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet, daß
das Schaltelement durch eine entsprechende Kulissenführung oder dergleichen in Schaltstellung bringbar ist.

07) Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, daß
- ein elektrisch gesteuertes 2-Wege-Ventil (28, 72) in einer Leitungsverbindung (27, 78) des Druckmittel-Leistungskreises vorhanden ist, wobei die Leitungsverbindung die zu den Hub­zylindern (24, 64) des betreffenden Hub-Kipprahmens führende Vorlaufleitung (22, 69) mit der zu dem Vorratsspeicher (10) für das Druckmedium führenden Rücklaufleitung (32) miteinan­der verbindet und dieses 2-Wege-Ventil (28, 72) in einer ersten Stellung die Fließrichtung zu der Rücklaufleitung (32) freigibt und in einer zweiten Stellung dieselbe unter­bricht,
- die elektrische Steuerung dieses 2-Wege-Ventils (28, 72) durch elektrische Steuersignale (42) der Überwachungseinrich­tung (52, 54, 56, 58, 60) erfolgt.

08) Vorrichtung nach Anspruch 7,
dadurch gekennzeichnet, daß
beide Druckmittel-Leistungskreise eine gemeinsame Druckmit­telversorgungspumpe (12) und einen gemeinsamen Druckmittel­speicher (10) besitzen.

09) Vorrichtung nach Anspruch 8,
dadurch gekennzeichnet, daß
beide Druckmittel-Leistungskreise gleich ausgebildet sind.

10) Vorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß
im Bereich der Einfüllöffnung zwei voneinander getrennte, dem jeweiligen Hub-Kipprahmen zugeordnete Behälter-Abstütz­einrichtungen (96, 104, 106) vorhanden sind, die jeweils eine elastisch nachgiebige obere Abstützung für einen in seiner Entleerstellung befindlichen Behälter (114) bilden.

11) Vorrichtung nach Anspruch 10,
dadurch gekennzeichnet, daß
jede Abstützeinrichtung eine Auflagervorrichtung (96, 104, 106) für einen Behälter (114) besitzt, die oberhalb der Ein­füllöffnung (90) schaukelartig aufgehängt ist und die nach unten, in die Öffnung hinein elastisch nachgiebig ist.

12) Vorrichtung nach Anspruch 11,
dadurch gekennzeichnet, daß
die Abstützeinrichtung umfaßt:
- eine Platte (96),
- Aufhängeglieder (92, 94),
-- die in ihrer Länge elastisch nachgiebig sind,
-- an denen die Platte (96) aufgehängt ist,
-- die schaukelartig nachgiebig im oberen Randbereich (90) der Öffnung gehalten sind,
- dornartige Vorsprünge (104, 106) an der Platte (96), an denen ein in der Öffnung positionierter Behälter (114) ab­stützbar gehalten ist.

13) Vorrichtung nach Anspruch 11 oder 12,
dadurch gekennzeichnet, daß
- im Bereich der Einfüllöffnung zwei voneinander getrennte, jedem Hub-Kipprahmen zugeordnete Staubvorhänge (98) vorhan­den sind, die beide im oberen Randbereich (90) der Einfüll­öffnung aufgehängt sind,
- jeder Vorhang (98) der Anzahl der dornartigen Vorsprünge (104, 106) entsprechende Anzahl von vertikalen Schlitzen (100, 102) aufweist,
- die Platte (96) in Bezug zum Hub-Kipprahmen hinter dem Vorhang (98) positioniert ist
- die dornartigen Vorsprünge (104, 106) der Platte (96) durch die Schlitze (100, 102) hindurchragen und in denselben verschiebbar sind.

14) Vorrichtung nach Anspruch 13,
dadurch gekennzeichnet, daß
der Vorhang (98) im Bereich seiner Schlitze (100, 102) beid­seitig von Platten (96, 110) teilweise bedeckt ist, die hin­tere Platte (96) die hintere Abstützung darstellt und die vordere Platte (110) im Abstand zur hinteren Platte an der­selben so befestigt ist, daß beide Platten bezüglich ihrer Ebene relativ zum Vorhang (98) bewegbar sind.

Zeichnung