(19)
(11) EP 0 386 694 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
12.09.1990  Patentblatt  1990/37

(21) Anmeldenummer: 90104257.2

(22) Anmeldetag:  06.03.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65B 69/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 08.03.1989 DE 3907401

(71) Anmelder: Holzknecht, Wilfried
D-48727 Billerbeck (DE)

(72) Erfinder:
  • Holzknecht, Wilfried
    D-48727 Billerbeck (DE)

(74) Vertreter: Schulze Horn, Stefan, Dipl.-Ing. M.Sc. 
Goldstrasse 50
48147 Münster
48147 Münster (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Verfahren zum Trennen von Lebensmitteln von ihrer Verpackung und Vorrichtung zur Durchführung dieses Verfahrens


    (57) Lebensmittel, die nicht oder nicht mehr zum Verzehr geeignet sind, sollen von ihrer Verpackung getrennt werden, um als Tierfutter verwendbar zu sein.
    Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß die Lebensmittel mit den Verpackungen durch Quetschen vorzerkleinert und zu einem Strang geformt werden, der Strang geschnitten und danach die Trennung der Lebensmittel von den Verpackungsresten durch Durchpressen durch ein Sieb erfolgt, wobei die Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens eine Zerkleinerungs-Doppelschnecke (12), ein rotierendes mehrflügeliges Messer (2) und eine Siebpresse (3) aufweist.
    Anwendungsgebiet ist die Lebensmittelindustrie.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Trennen von Lebensmit­teln von ihrer Verpackung sowie eine Vorrichtung zur Durchführung dieses Verfahrens.

    [0002] Es ist bereits bekannt, Lebensmittel, die für den menschlichen Verbrauch nicht oder nicht mehr zugelassen sind und zu Tierfutter verarbeitet werden sollen, mit Hand von ihrer Verpackung zu tren­nen und/oder zu zerkleinern.

    [0003] Diese Behandlung ist aber sehr kostenaufwendig, so daß Lebens­mitteln, die nicht oder nicht mehr zum menschlichen Verbrauch geeignet sind, oft auf Sondermüll-Deponien deponiert werden müssen.

    [0004] Bei den infrage kommenden Lebensmitteln handelt es sich um sol­che, bei denen bei der Herstellung Fehler auftraten, deren Halt­barkeitsdatum überschritten wurde oder die eingeführt wurden, obwohl sie nach deutschen Vorschriften nicht verkehrsfähig sind. Weiterhin kommen solche Lebensmittel infrage, bei denen zwar kei­ne Haltbarkeitsdaten vorgegeben sind, die aber durch zu lange Lagerung, Lagerung unter falschen Bedingungen oder anderen Umstän­den nicht mehr verkehrsfähig sind.

    [0005] Aufgabe der Erfindung ist es, ein Verfahren zur maschinellen Aufbereitung der genannten Lebensmittel zu finden, welches nicht nur einfach mit verhältnismäßig geringen maschinellen Mitteln durchführbar ist, sondern welches es auch gestattet, verschie­denste Arten von Lebensmitteln zu verarbeiten, wobei der an den Verpackungsresten weiterhin haftende Lebensmittelanteil unbeacht­lich klein sein soll.

    [0006] Das erfindungsgemäße Verfahren soll sich auch zur Verarbeitung von nicht verpackten Lebensmitteln, z.B. Wurst in Naturdarm oder Brot ohne Verpackung eignen, wobei für die verpackten Lebensmit­tel eine derart gute Trennung von Verpackung und Lebensmitteln erfolgen soll, daß diese als Tierfutter verwendbar werden.

    [0007] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Lebens­mittel mit den Verpackungen durch Quetschen vorzerkleinert und zu einem Strang geformt werden, der Strang geschnitten und danach die Trennung der Lebensmittel von den Verpackungsresten durch Durchpressen durch ein Sieb erfolgt.

    [0008] Zur Erleichterung der Trennung kann vorteilhaft vor dem Pressen Heißdampf in die zerkleinerte Masse eingeführt werden.

    [0009] Die Vorrichtung zur Lösung der erfindungsgemäßen Aufgabe kenn­zeichnet sich vorteilhaft dadurch, daß sie eine Zerkleinerungs-­Doppelschnecke, ein rotierendes mehrflügeliges Messer und eine Siebpressse aufweist.

    [0010] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen dieser Vorrichtung sind in den Patentansprüchen 4 bis 7 angegeben.

    [0011] Da der angestrebte Erfolg auf einfachste Weise erreicht wird, kann von einer idealen Lösung der anstehenden Probleme gesprochen werden.

    [0012] Im folgenden wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand von Zeichnungen näher beschrieben. Es zeigen:

    Figur 1 schematisch den Aufbau einer erfindungsgemäßen Vorrich­tung,

    Figur 2 einen Schnitt durch die verwendete Doppelschnecke,

    Figur 3 einen Schnitt durch den Messerbereich des Vorzerklei­nerers und

    Figur 4 eine schematische Seitenansicht der verwendeten Sieb­presse.



    [0013] Das erfindungsgemäße Verfahren wird wie folgt durchgeführt:

    [0014] Die hart verpackten Lebensmittel und feste Lebensmittel (z.B. Dauerwurst) werden in einem Vorzerkleinerer 12 mittels zweier elektrisch angetriebener, gegenläufig laufender Schnecken 1 mit Vierkantwendeln gequetscht, wobei die Verpackungen aufgerissen und feste Lebensmittel grob zerkleinert werden. Danach wird das zerkleinerte Gemisch als quasi homogene Masse nach dem Durchgang durch eine Platte mit Öffnungen 11 mittels einer elektrisch ange­triebenen Preßförderschnecke von einem mehrflügeligen Messer 2 nochmals zerkleinert.

    [0015] Die Masse wird dann einer elektrisch angetriebenen Förderschnecke 4 zugeführt, in deren Anfang auch Lebensmittel mit Weichver­packung eingegeben werden können.

    [0016] Die Förderschnecke 4 wirft in einen Eingabetrichter 9 mit elek­trisch angetriebenem Förderf lügel 10 ab. An dieser Stelle kann Heißdampf zur besseren Abtrennung der Lebensmittel von der Ver­packung hinzugegeben werden.

    [0017] Die Masse wird dann in eine Siebpresse 3 gegeben und dort konti­nuierlich zwischen einer elektrisch angetriebenen Siebtrommel 5 und einem getrennt elektrisch angetriebenen Druckband 6 ge­quetscht, so daß die Lebensmittel von der Verpackung getrennt durch die Öffnungen der Trommel 5 nach innen gedrückt werden, während die Verpackungsmittel an der Außenwand der Trommel 5 zurückgehalten werden.

    [0018] Die Verpackungsreste werden dabei durch einen äußeren Abstreifer 7 von der Außenwand der Trommel entfernt, während die sauber aus­gepreßten Lebensmittel mittels eines von außen befestigten inneren Abstreifers 8 aus dem Inneren der einseitig offenen Siebtrommel 5 zurückgewonnen werden.

    [0019] Das Verfahren kann also mit einfachen Mitteln ohne eine energie­aufwendige Auslaugung durchgeführt werden.


    Ansprüche

    1. Verfahren zum Trennen von Lebensmitteln von ihrer Verpak­kung, dadurch gekennzeichnet, daß die Lebensmittel mit den Verpackungen durch Quetschen vorzerkleinert und zu einem Strang geformt werden, der Strang geschnitten und danach die Trennung der Lebensmittel von den Verpackungsresten durch Durchpressen durch ein Sieb erfolgt.
     
    2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß vor dem Durchpressen Heißdampf in die Masse eingeführt wird.
     
    3. Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß sie eine Zerklei­nerungs-Doppelschnecke (1), ein rotierendes mehrflügeliges Messer (2) und eine Siebpresse (3) aufweist.
     
    4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Messer (2) und der Siebpresse (3) ein Schneckenför­derer (4) angeordnet ist.
     
    5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Siebpresse (3) eine rotierende Siebtrom­mel (5) mit einem an Teilen des Umfangs der Trommel (5) anlie­genden Druckband (6) aufweist.
     
    6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß an der Siebtrommel (5) ein äußerer (7) und ein innerer (8) Abstrei­fer anliegt.
     
    7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Siebpresse (3) einen Eingabetrichter (9) mit einem rotierenden Förderflügel (10) aufweist.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht