(19)
(11) EP 0 387 197 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
12.09.1990  Patentblatt  1990/37

(21) Anmeldenummer: 90810154.6

(22) Anmeldetag:  01.03.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B41J 32/00, B41J 33/26
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 08.03.1989 CH 863/89
18.07.1989 DE 8908696 U

(71) Anmelder: Franz Büttner AG
CH-8132 Egg/ZH (CH)

(72) Erfinder:
  • Bürgin, Markus
    CH-8610 Uster (CH)

(74) Vertreter: Münch, Otto et al
Isler & Pedrazzini AG, Patentanwälte, Postfach 6940
8023 Zürich
8023 Zürich (CH)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Nachladbare Farbbandkassette


    (57) Die Kassette besteht aus einem permanent in einer Schreib­maschine eingesetzten Adapter (1) und einer Nachladeeinheit (20). Der Adapter (1) hat in einem Gehäuse (13) einen Band­antrieb bestehend aus einem Antriebszapfen (55) und einem um diesen schwenkbaren Arm (2), an welchem ein Antriebsrad (53) drehbar gelagert ist. Im Adapter (1) ist ausserdem eine Bandspanneinrichtung (12,11,15,54) untergebracht. Das Gehäuse (13) hat zwei abstehende Schenkel (13a), die an ihren freien Enden Zentrierstifte (7) tragen. Die Nachladeeinheit (20) hat einen Träger (21) mit zwei abstehenden Schenkeln (21a). Im Träger (20) ist eine Abwickelspule (40) und ein Aufwickel­kern (43) gehalten. Das Farbband (42) ist von der Spule (40) über Bandführungsorgane (27,28) zum Aufwickelkern (43) ge­führt. Die Bandführungsorgane (27) an den freien Träger­schenkelenden sind auf den Stiften (7) zentriert. Durch diese Ausbildung wird ein einfaches Nachladen, eine hohe Betriebs­sicherheit, geringer Materialaufwand für Wegwerfteile und eine niedrige Umweltbelastung bei der Entsorgung erreicht.




    Beschreibung


    [0001] Eine nachladbare Farbbandkassette ist aus der DE-OS 35 24 730 bekannt. Es handelt sich um eine Kassette mit einem klapp­baren Deckel. Im Kassettengehäuse ist eine Abwickelspule mit einem Abwickelkern enthalten. Der Abwickelkern sitzt drehfest auf einer Hülse einer drehbar gelagerten Bremsscheibe. Eine Bandspanneinrichtung wirkt mit der Bremsscheibe zusammen. Das Band ist von der Abwickelspule über die Bandspanneinrichtung und Bandführungsorgane an den freien Enden zweier abstehender Schenkel des Gehäuses zu einem Aufwickelkern geführt. Dieser ist auf einem federbelasteten Schwenkarm drehbar gelagert. Der Schwenkarm presst den Aufwickelkern gegen ein gehäusefest gelagertes Stachelrad mit einem Antriebszapfen zum Eingriff eines Antriebsorgans der Schreibmaschine. Zum Einlegen eines neuen Farbbandes wird zunächst die Kassette aus der Schreib­maschine entfernt. Der Schwenkarm mit der Aufwickelspule wird vom Stachelrad mittels eines Hebels weggeschwenkt. Nun kann die volle Aufwickelspule mit dem Aufwickelkern und der leere Abwickelkern entfernt werden. Die neue Abwickelspule wird auf die Bremsscheibe und ein neuer Aufwickelkern auf den Schwenk­ arm aufgesteckt. Hierauf kann der Bandanfang über die Band­führungsorgane eingefädelt werden. Dazu ist am Bandanfang ein Stift mit einer Sollbruchstelle befestigt. Der untere Teil des Stiftes wird schliesslich in einen Schlitz des Aufwickelkerns gesteckt und der Rest des Stiftes abgebrochen. Nach dem Schliessen des Deckels kann die nachgeladene Kassette wieder in die Schreib­maschine eingesetzt werden. Der beschriebene Nachladevorgang ist umständlich und kompliziert, so dass er manchmal misslingt. Die Kassette muss zum Nachladen aus der Schreibmaschine ent­fernt werden. Ausserdem wird beim Sperren des Hebels und der damit verbundenen Schwenkbewegung des Aufwickelkerns gegen das Stachelrad das Band locker, so dass die ersten Wicklungen der Aufwickelspule schlecht gewickelt werden. Dies kann zu Störungen beim weiteren Aufwickeln führen.

    [0002] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine nachladbare Farbbandkassette gemäss Oberbegriff des Anspruchs 1 derart auszubilden, dass die obigen Nachteile vermieden werden. Diese Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. Die erfindungsgemässe Nachladeeinheit ist im Anspruch 5 definiert.

    [0003] Nachfolgend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnungen erläutert. Darin zeigt:

    Fig. 1 eine Draufsicht auf eine erfindungsgemässe Kassette,

    Fig. 2 und Fig. 3 eine Draufsicht und eine Seitenansicht eines Adapters,

    Fig. 4 eine Nachladeeinheit im versandbereiten Zustand in perspektivischer Darstellung,

    Fig. 5 die Nachladeeinheit nach Fig. 4 vor dem Einsetzen in den Adapter,

    Fig. 6 und Fig. 7 Bestandteile der Nachladeeinheit nach Fig. 4 und 5 in perspektivischer Darstellung,

    Fig. 8 einen Schnitt längs der Linie VIII-VIII in Fig. 1,

    Fig. 9 und Fig. 10 ein zweites Ausführungsbeispiel einer Nachladeeinheit,

    Fig. 11 einen in eine Schreibmaschine integrierten Adapter, und

    Fig. 12 bis Fig. 14 ein drittes Ausführungsbeispiel.



    [0004] Die Farbbandkassette nach Fig. 1 kann als Ganzes wie eine herkömmliche Farbbandkassette in eine Schreibmaschine einge­setzt werden. Im Gegensatz zu herkömmlichen Kassetten besteht sie aus einem Adapter 1 und einer Nachladeeinheit 20. Der Adapter 1 ist so ausgelegt, dass er permanent in der Schreib­maschine verbleiben kann, während die Nachladeeinheit 20 als Einwegartikel nach Verbrauch des Farbbandes ersetzt wird. Die wesentlichen für den Bandantrieb und die Bandspannung erforder­lichen mechanischen Teile sind im Adapter 1 untergebracht. Die Nachladeeinheit 20 enthält nur ein Minimum an Einzelteilen. Durch diese Ausbildung wird eine sowohl ökologisch als auch öko­nomisch optimale Lösung erreicht, indem die Nachladeeinheit preiswert herstellbar ist und ihre Entsorgung die Umwelt wenig belastet, weil sie keine Metallteile enthält und aus umwelt­freundlich entsorgbaren Materialien mit geringem Material­aufwand hergestellt werden kann.

    [0005] Der Adapter 1 ist in den Figuren 2 und 3 dargestellt. Er be­steht aus einem oben offenen Gehäuse 13 aus Kunststoff-Spritz­guss mit einer ebenen Bodenplatte 13c und einer Seitenwand 13b. Der hinterste Bereich des Gehäuses 13 ist mit einem schmalen Deckel 14 abgedeckt. Das Gehäuse 13 hat zwei ab­stehende Schenkel 13a. An deren freien Enden steht je ein Zentrierstift 7 von der Bodenplatte 13c ab. Ein weiterer Zentrierstift 8 ist im Ansatzende des rechten Schenkels 13a angeordnet. An der Bodenplatte 13c sind mehrere Distanzstege 10 zur Auflage der Nachladeeinheit 20 sowie zwei hohle Dorne 3, 4 angeformt. Auf dem Dorn 3 ist eine Bremsscheibe 11 mit einer angeformten koaxialen Hülse 11a drehbar und unverlierbar aufgesteckt. Die Hülse 11a hat auf ihrem Aussenumfang mehrere Mitnehmer 11b. Die Bremsscheibe 11 ist an ihrem Aussenumfang verzahnt. Auf einem gehäusefesten Stift 12a benachbart einer Ecke des Gehäuses 13 ist ein als doppelarmiger Hebel aus­gebildetes Spannelement 12 schwenkbar gelagert. Der erste Arm des Elementes 12 hat am freien Ende Rastklinken 19, die durch eine Feder 15 zum Eingriff in die Verzahnung der Bremsscheibe 11 gedrückt werden. Der andere Arm des Elementes 12 trägt am freien Ende eine Bandspannrolle 54.

    [0006] Am ersten Arm ist eine Nase 18 angeformt. Benachbart der rechten hinteren Ecke des Gehäuses 13 ist im Gehäuse 13 ein Antriebszapfen 55 mit z.B. einer kreuzförmigen Durchgangs­öffnung für den Eingriff einer Antriebswelle der Schreibmaschine drehbar gelagert. Auf dem Zapfen 55 ist ein Arm 2 schwenkbar. Dieser trägt ein als Stachelrad ausgebildetes Antriebsrad 53, das über verzahnte Zwischenräder 56 mit dem Antriebszapfen 55 drehfest verbunden ist. Am freien Ende hat der Arm 2 einen Finger 17, der mit der Nase 18 zusammenwirkt. Der Arm 2 ist durch eine Feder 16 vorgespannt, so dass im Betrieb das An­triebsrad 53 gegen eine auf den Dorn 4 aufgesetzte Auf­wickelspule 43a gedrückt wird. Der Arm 2 hat eine Steuerkurve 52. Ein doppelarmiger, doppelt abgekröpfter Betätigungshebel 6 ist mit einem zylindrischen Mittelteil in ein an der Seiten­wand 13b angeformtes Lager 5 eingeschnappt. Beim Ausschwenken des Hebels 6 in Richtung des Pfeils A läuft ein Hebelarm 51 des Hebels 6 auf der Steuerkurve 52 auf und verschwenkt den Arm 2 entgegen der Kraft der Feder 16 in die in Fig. 2 dar­gestellte Ladestellung. In dieser Stellung rastet der Hebel­arm 51 in eine Rastkerbe 52a der Steuerkurve 52 ein. In der Ladestellung verschwenkt der Finger 17 über die Nase 18 das Element 12 im Uhrzeigersinn, so dass die Spannrolle 54 in Pfeilrichtung B aus ihrer Betriebsstellung weggeschwenkt wird. Dabei gelangen auch die Rastklinken 19 ausser Eingriff mit der Verzahnung der Bremsscheibe 11.

    [0007] Die Nachladeeinheit 20 umfasst nach Figuren 6 und 7 einen aus Kunststoff spritzgegossenen, dünnwandigen Träger 21 mit zwei abstehenden Trägerschenkeln 21a und einer umlaufenden Seitenwand 21b. Die Seitenwand 21b ist an den freien Schenkel­enden sowie am rechten hinteren Rand des Trägers 21 unter­brochen. An den freien Schenkelenden sind Hohlzapfen 27 als Bandführungsorgane angeformt. Oben tragen die Hohlzapfen 27 einen Rückhaltekragen 27b für das Farbband 42. Zwei weitere Bandführungsorgane 28 sind benachbart von zwei Hohlzapfen 23, 24 angeordnet. Die Hohlzapfen 23, 24 haben an ihren freien Enden je zwei Rastnasen 25. Ein Abwickelkern 41 mit einer Ab­wickelspule 40 ist auf den Hohlzapfen 23 aufgesteckt und durch die Nasen 25 unverlierbar gehalten. Auf den anderen Hohlzapfen 24 ist in gleicher Weise ein Aufwickelkern 43 aufgesteckt. Das Farbband 42 ist von der Abwickelspule 40 über die Band­führungsorgane 27, 28 zum Aufwickelkern 43 geführt und an diesem befestigt. Am linken Trägerschenkel 21a ist eine Oeffnung 30 ausgespart, durch welche im Betrieb die Spannrolle 54 ragt. Eine weitere Oeffnung 31 am rechten hinteren Rand des Trägers 21 dient zum Eintritt des Arms 2 mit dem Antriebsrad 53. In beiden Schenkeln 21a ist je ein Langloch als Rastausnehmung 29 zum Eingriff der Rastnasen 9 ausgespart. Benachbart dem freien Schenkelenden sind an der Seitenwand 21b Grifflappen 33 angeformt, damit die Nachladeeinheit 20 bequem vom Adapter 1 entfernt werden kann.

    [0008] Der Träger 21 mit der Abwickelspule 40 und dem Aufwickel­kern 43 ist in eine Kartonschachtel 34 (Fig. 4 und 5) einge­setzt. Zur Zentrierung in der Schachtel 34 hat die Seiten­wand 21b des Trägers 21 beidseitig je zwei Führungselemente 32. Die Schachtel 34 ist durch ein umlaufendes Aufreissband 36 in einen ersten Teil 35a und einen zweiten Teil 35b trenn­bar. Der erste Teil 35a umschliesst den Bereich des Trägers 21 mit der Abwickelspule 40 und dem Aufwickelkern 43. Er hat zwei kreisförmige Ausschnitte 39 auf der Oberseite, durch welche der Aufwickelkern 43 und der Abwickelkern 41 durchge­steckt sind. Beide Kerne 41, 43 hintergreifen die Ausschnitte 39 mit Rastnasen 44 (Fig. 8). Auf der Unterseite hat der Teil 35a koaxial zu den Ausschnitten 39 runde Oeffnungen 39a zum Durch­stecken der Hülsen 11a und des Dorns 4. Am hinteren rechten Rand ist vom Teil 35a ein Stück 37 durch eine Perforation abtrenn­bar zum Freilegen der Oeffnung 31. Radial zum Abwickelkern 41 erstreckt sich auf der Oberseite des Teils 35a ein Lang­loch 46 als Bandvorratsanzeige. Der zweite Teil 35b umschliesst die beiden Schenkel 21a. Dieser Teil 35b wird vor Gebrauch entfernt. An der Innenfläche seiner Oberseite ist eine Karton­platte 38 als Transportsicherung befestigt. Im Versandzustand ist das freie Ende der Platte 38 zwischen die Aufwickelspule 40 und die Oberseite des Teils 35a eingesteckt, so dass die Abwickelspule 40 spielfrei zwischen der Unterseite des Teils 35a und der Platte 38 arretiert ist. Die Platte 38 verdeckt den Längsschlitz 46 und wird zusammen mit dem Teil 35b vor Gebrauch entfernt. Damit wird das nötige Spiel zum freien Drehen der Abwickelspule 40 hergestellt. Als weitere Transportsicherung ist am Hohlzapfen 23 eine Klinke 26 angeformt, die in Mit­nehmerklauen 41a des Abwickelkerns 41 eingreift und eine Drehung der Abwickelspule 40 im Gegenuhrzeigersinn verhindert.

    [0009] Wenn beim Schreiben auf der Schreibmaschine mit der erfindungs­gemässen Kassette der Bandvorrat aufgebraucht ist, wird bei in der Schreibmaschine eingesetztem Adapter der Betätigungs­hebel 6 in die Ladestellung gemäss Fig. 2 geschwenkt und die verbrauchte Nachladeeinheit 20 entfernt. Bei einer neuen Nach­ladeeinheit 20 wird das Aufreissband 36 abgerissen und der Teil 35b mit der Platte 38 entfernt. Das Stück 37 wird abge­trennt. Nun wird die hintere Seite des Teils 35a unter den Deckel 14 gesteckt und die Hohlzapfen 27, 28 auf die Zentrier­stifte 7, 8 aufgesteckt. Durch Druck auf die Grifflappen 33 rasten die Rastausnehmungen 29 in den Rastnasen 9 ein. In der Ladestellung ist das Bandspannelement 12 so verschwenkt, dass die Bandspannrolle 54 in der Darstellung nach Fig. 1 rechts des im linken Trägerschenkel 21a zwischen den Bandführungs­organen 27, 28 gespannten Bandes 42 ist (in Fig. 1 gestrichelt dargestellt). Beim Einsetzen greift die Hülse 11a mit ihren Mitnehmern 11b in den Abwickelkern 41 mit seinen Mitnehmer­klauen 41a und verschiebt gleichzeitig die Klinke 26 ausser Eingriff mit diesen Klauen 41a. Der Aufwickelkern 43 wird auf dem Dorn 4 zentriert. Die Unterseite des Schachtelteils 35a liegt auf den Distanzstegen 10 auf. Wird nun schliesslich der Betätigungshebel 6 aus der in Fig. 2 dargestellten Lade­ stellung in die Betriebsstellung nach Fig. 1 zurückgeschwenkt, so presst der Hebel 2 das Antriebsrad 53 gegen den Aufwickel­kern 43, und die Bandspannrolle 54 verschwenkt in die in Fig. 1 ausgezogen dargestellte Lage, in welcher sie teilweise vom Band 42 umschlungen wird. Die Rastklinken 19 kommen in Ein­griff mit der Verzahnung der Bremsscheibe 11.

    [0010] Im Betrieb wird der Antriebszapfen 55 durch die Schreibmaschine nach jedem Anschlag schrittweise weitergedreht. Diese Drehung wird über die Zwischenräder 56 auf das Antriebsrad 53 über­tragen, das damit die Aufwickelspule 43a im Gegenuhrzeiger­sinn dreht und das Farbband 42 über die Bandführungsorgane 27, 28 abzieht. Wenn sich der Bandzug erhöht, wirkt auf die Bandspannrolle 54 eine Kraft, welche das Bandspannelement 12 im Uhrzeigersinn verschwenkt, bis die Rastklinken 19 ausser Eingriff mit der Verzahnung der Bremsscheibe 11 gelangen und damit die Abwickelspule 40 einen Zahn weiter drehen kann. Durch die Feder 15 und das Bandspannelement 12 wird ein konstanter, federnder Bandzug aufrechterhalten.

    [0011] Die beschriebene Ausbildung der Kassette ermöglicht ein ein­faches Nachladen analog zum Ersetzen herkömmlicher Kassetten, wobei der Adapter 1 permanent in der Schreibmaschine einge­setzt bleiben kann. Es ist kein umständliches Einfädeln des neuen Farbbandes erforderlich. Das Farbband ist nach dem Ein­setzen gespannt, so dass die Aufwickelspule von Anfang an straff gewickelt ist. Dadurch können Betriebsstörungen ver­ mieden werden. Der Träger 21 und die Kerne 41, 43 können sehr leicht ausgebildet und aus dem gleichen Material hergestellt werden wie das Farbband. Dadurch ist der Materialaufwand und die Umweltbelastung gering, insbesondere wenn dieses Ver­brauchsmaterial rezykliert wird. Die Kartonschachtel 34 dient sowohl als Transportverpackung als auch als Abdeckung im Be­trieb.

    [0012] Die Ausführungsform nach Fig. 9 und 10 der Nachladeeinheit 20′ ist für den Einsatz in den gleichen Adapter 1 nach Fig. 2 und 3 ausgebildet. Die Nachladeeinheit 20′ besteht wieder­um aus einem Träger 21′, einem Abwickelkern 41 mit einer Abwickelspule 40, einem Aufwickelkern 43 sowie einer Karton­hülle 60 . Der Träger 21′ unterscheidet sich vom Träger 21 nach Fig. 7 nur dadurch, dass benachbart der Mittelebene von der Seitenwand 21b je zwei hakenförmige Rastfedern 61, 62 nach oben abstehen. Die Hülle 60 unterscheidet sich vom Schachtelteil 53a nach Fig. 4 und 5 (bei abgetrenntem Stück 37) nur dadurch, dass sie noch zwei rechteckige Oeffnungen 63, 64 hat, durch welche die Rastfedern 61, 62 ragen. Bei der Nachladeeinheit 20′ nach Fig. 9 und 10 ist jedoch die Transportsicherung grundsätzlich anders als bei der Ausfüh­rungsform nach Fig. 4 bis 8. Sie besteht hier aus einem auf der oberen Aussenseite der Hülle 60 angeordneten Schieber 65 aus Karton. Der Schieber 65 hat etwa die gleiche Breite wie die Hülle 60, ist jedoch etwas kürzer als jene. Er hat zwei schlüssellochähnliche Langlöcher 66, 67, durch welche die Rastnasen 44 der Kerne 41, 43 ragen. Die Löcher 66, 67 haben zwei kreissegmentförmige Randabschnitte 68, 69. Der Abschnitt 68 hat einen Durchmesser, der grösser ist als der Aussen­durchmesser der Rastnasen 44. Der Durchmesser des Abschnitts 69 ist hingegen etwas kleiner als der Durchmesser der Aus­schnitte 39 nach Fig. 4 und 8. Vorn und hinten hat der Schieber 65 je einen Ausschnitt 70, 71 mit zu den Längsrän­dern 72 des Schiebers 65 parallelem äusserem Rand 73. Vom Rand 73 steht je eine Rastnase 74 vor. Der Rand 73 wird durch die hakenförmigen Federn 61, 62 umgriffen. Der Schie­ber 65 hat zusätzlich noch zwei Griffkerben 75, 76, mittels welcher er von der in Fig. 9 dargestellten Sperrstellung in die Freigabestellung nach Fig. 10 verschiebbar ist. In bei­den Stellungen ist der Schieber 65 durch Einrasten der Rast­federn 61, 62 hinter den Rastnasen 74 gesichert. In der Sperr­stellung (Fig. 9) werden die Kerne 41, 43 durch die Abschnit­te 69 der Löcher 66, 67 geklemmt und damit gegen Verdrehen gesichert. Gleichzeitig wird das axiale Spiel zwischen Spule 40 und oberer Schachtelwand in analoger Weise aufgehoben, wie in Fig. 8 dargestellt, nur dass hier die obere Schachtelwand direkt auf dem Spulenkörper aufliegt. In der Freigabestellung (Fig. 10) ist die Klemmung der Kerne 41, 43 aufgehoben und die obere Schachtelwand hebt vom Spulenkörper ab. In der Freigabestellung fluchtet ein Längsschlitz 77 des Schiebers 65 mit dem Langloch 46 in der Schachtel 60, so dass die Band­vorratsanzeige sichtbar ist. Um die Sperrstellung optisch von der Freigabestellung abzuheben, kann die Oberseite der Schach­ tel am rechten Rand 78 grün, am linken Rand 79 rot gefärbt sein, oder die Ränder 78, 79 können entsprechend beschriftet sein. Zweckmässig hat das Loch 66 an seinem Randabschnitt 69 noch einen Vorsprung 69a, der in der Sperrstellung in den Kern 41 eingreift und die Abwickelspule 40 zusätzlich sichert.

    [0013] Die Ausführungsform nach Fig. 9 und 10 hat gegenüber jener nach Fig. 4 bis 8 vor allem den Vorteil, dass die Abwickel­spule bis nach dem Einsetzen gesichert ist. Ausserdem kann die Nachladeeinheit 20′ auch zwischendurch, vor dem Ende des Bandvorrates auf der Spule 40, aus dem Adapter 1 entnommen und durch eine andere Nachladeeinheit 20′ mit anderer Band­qualität ersetzt werden. Dies ist beispielsweise dann er­wünscht, wenn auf der gleichen Schreibmaschine abwechselnd dokumentenechte (unkorrigierbare) Schriften geschrieben und korrigierbare Farbbänder eingesetzt werden sollen. In solchen Fällen wird bei der auszutauschenden Einheit 20′ der Schieber 65 zunächst in die Sperrstellung (Fig. 9) geschoben und an­schliessend die Austauscheinheit 20′ aus dem Adapter 1 ent­fernt. Bei der Handhabung sind dann die Auf- und Abwickel­spulen gegen Verdrehen gesichert.

    [0014] In Fig. 11 ist schematisch eine Variante dargestellt, in welcher der Adapter 1 nach Fig. 2 einen Bestandteil einer Schreibmaschine 85 bildet. Die beiden Gehäuseschenkel 13a ragen dann beidseits der Zeichendruckeinrichtung, z.B. eines Typenrades 86, gegen die Schreibwalze 87 vor. Die Zentrier­stifte 7 sind unmittelbar benachbart der Schreibwalze 87. Zweckmässig ist das Gehäuse 13 in der Schreibmaschine 85 um eine zur Schreibwalze 87 parallele Achse 88 schwenkbar gelagert, so dass im Betrieb das zwischen den Bandführungs­organen 27 gespannte Farbband 42, welches zwischen Schreib­walze 87 und Typenrad 86 durchgeführt ist, zwischen einer angehobenen Schreibstellung und einer abgesenkten Lese­stellung verschwenkt werden kann. Von der Schreibmaschine 85 sind in Fig. 11 der besseren Uebersicht wegen die hier nicht erwähnten Teile weggelassen.

    [0015] In Fig. 12 bis 14 ist eine weitere Ausführungsform der Er­findung dargestellt, wobei für analoge Teile gleiche Bezugs­zeichen verwendet werden wie bei der Ausführungsform nach Fig. 1 bis 8, so dass sich eine detaillierte Beschreibung dieser Teile erübrigt. Die Ausführungsform nach Fig. 12 bis 14 unterscheidet sich von jener nach Fig. 1 bis 8 im we­sentlichen nur durch die Art der Zentrierung der Schenkel 21a˝ des Trägers 21˝ auf den Schenkeln 13a′ des Adapters 1′ und durch die Funktion der Bandführungsorgane 27˝. Im übri­gen sind Adapter 1′ und Nachladeeinheit 20˝ gleich aufge­baut wie bei der Ausführungsform nach Fig. 1 bis 8, so dass die nicht mit Bandführung und Zentrierung zusammenhängenden Teile weggelassen oder nur schematisch vereinfacht angedeu­tet sind.

    [0016] Die Zentrierorgane 7′ der Gehäuseschenkel 13a′ sind hier halbzylindrische, senkrecht von den Gehäuseschenkeln 13a′ abstehende Bolzen 90, die oben durch einen in Richtung der freien Schenkelenden vorstehenden Flansch 91 abgeschlossen sind. Dementsprechend sind die Zentrierelemente 27b˝ benach­bart dem freien Ende der Trägerschenkel 21a˝ als halbzylin­drische Schalen 92 ausgebildet. Ausgehend von den Schalen 92 haben die Trägerschenkel 21a˝ je ein Langloch 93, durch welches der betreffende Bolzen 90 durchgesteckt werden kann. Das Bandführungsorgan 27˝ wird durch eine Stirnkante 94 einer Verlängerung 95 der Seitenwand 21b˝ des Trägers 21˝ gebildet. Der besseren Uebersicht wegen ist das Band 42 ge­strichelt gezeichnet. Die Stirnkante 94 wird oben begrenzt durch einen Vorsprung 96, damit das Band 42 nicht nach oben wegrutschen kann.

    [0017] Die Ausführungsform nach Fig. 12 ist geeignet zur Verwendung bei einer Schreibmaschine, welche im Betrieb maschinensei­tige Bandführungsorgane 97 hat, die in Fig. 13 und 14 be­nachbart der Schreibwalze 87′ schematisch dargestellt sind. Der Aussenabstand der beiden Bandführungsorgane 97 ist etwas geringer als der Innenabstand der Verlängerungen 95 vonein­ander. Zum Einsetzen der Nachladeeinheit 20 wird zunächst das Band 42 mittels der Verlängerungen 95 zwischen die Or­gane 97 und die Schreibwalze 87′ eingeführt und die Träger­schenkel 21a˝ mit ihren Langlöchern 93 auf die Bolzen 90 aufgesteckt, wobei die Nachladeeinheit 20˝ zum Adapter 1′ geneigt ist (Pfeil A in Fig. 13). Nun wird die Nachladeein­heit in Richtung des Pfeils B zurückgezogen, bis die Schalen 92 formschlüssig die Bolzen 90 umgreifen. Schliesslich wird der Adapter 20˝ in Richtung des Pfeils C geschwenkt, so dass der Abwickelkern 41˝ auf die Hülse 11a˝ aufgesteckt wird. In dieser Stellung ist die Schreibmaschine betriebsbereit (Fig. 14). Die relativ weichen Trägerschenkel 21a˝ sind wiederum präzis durch die starren Bolzen 90 zentriert. Die Flansche 91 übergreifen die Schalen 92, so dass die Nach­ladeeinheit 20˝ sicher auf dem Adapter 1′ gehalten ist.

    [0018] Die anhand der Ausführungsform nach Fig. 12 bis 14 gezeigte Art der Zentrierung ist auch bei Schreibmaschinen anwendbar, welche keine maschinenseitigen Bandführungsorgane 97 haben. In diesem Fall können die Langlöcher 93 entsprechend kürzer ausgebildet werden.


    Ansprüche

    1. Nachladbare Farbbandkassette umfassend ein Ge­häuse (13) mit zwei abstehenden Gehäuseschenkeln (13a), die je ein Bandführungsorgan (27) zur Führung des zwischen den beiden Gehäuseschenkeln (13a) gespannten Farbbandes (42) tragen, sowie ein mit einem Antriebszapfen (55) verbundenes An­triebsrad (53) zum Abziehen des Farbbandes (42) über die Band­führungsorgane (27) von einem Bandvorrat (40), dadurch ge­kennzeichnet, dass das Gehäuse (13) auf seiner Oberseite offen ist, dass das Antriebsrad (53) an einem federbelasteten Arm (2) drehbar gelagert ist, der um die Achse des Antriebszapfens (55) schwenkbar ist, dass der Bandvorrat (40) in einem aus­wechselbaren Träger (21) angeordnet ist, der im Gehäuse (13) eingerastet ist, dass die Bandführungsorgane (27) an den freien Enden von zwei vom Träger (21) abstehenden Trägerschenkeln (21a) angeformt sind, und dass die freien Enden der Träger­schenkel (21a) je ein Zentrierelement (27b) haben, das auf je einem Zentrierorgan (7) am freien Ende der Gehäuseschenkel (13a) zentriert ist.
     
    2. Kassette nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Bandvorrat als eine auf einem Abwickelkern (41) auf­gewickelte Abwickelspule (40) ausgebildet ist, dass der Ab­wickelkern (41) auf einem ersten Hohlzapfen (23) des Trägers (21) drehbar und unverlierbar eingeschnappt ist, dass auf einem zweiten Hohlzapfen (24) des Trägers (21) ein Aufwickelkern (43) drehbar und unverlierbar eingeschnappt ist, an welchem das Ende des Farbbandes (42) befestigt ist, dass auf einem ge­häusefesten ersten Dorn (3) eine Bremsscheibe (11) mit einer angeformten Hülse (11a) drehbar gelagert ist, auf welcher der Abwickelkern (41) zentriert und mit welcher er drehfest ver­bunden ist, dass die Bremsscheibe (11) mit einem Bandspann­element (12) zusammenwirkt, dass auf einem gehäusefesten zweiten Dorn (24) der Aufwickelkern (43) zentriert ist, und dass das Antriebsrad (53) durch die Feder (16) des Arms (2) gegen den Aufwickelkern (43) angedrückt ist.
     
    3. Kassette nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Arm (2) durch ein manuell verstellbares Betätigungs­element (6) aus seiner Betriebsstellung in eine Ladestellung schwenkbar ist, in welcher das Antriebsrad (53) vom Aufwickel­kern (43) abgehoben ist, und dass der Arm (2) in der Lade­stellung durch ein Rastelement (52a) gehalten ist.
     
    4. Kassette nach einem der Ansprüche 1 bis 3, da­durch gekennzeichnet, dass das Zentrierorgan (7′) an seinem von der Grundfläche des Gehäuses (13′) abgewandten Ende einen gegen das freie Ende des Gehäuseschenkels (13a′) gerichteten Vorsprung (91) hat, der das Zentrierelement (27b˝) übergreift.
     
    5. Nachladeeinheit für eine Farbbandkassette nach einem der Ansprüche 1 bis 4, umfassend einen Bandvorrat (40), dadurch gekennzeichnet, dass der Bandvorrat (40) in einem Träger (21) angeordnet ist, der Rastorgane (29) zum Einrasten in einem Gehäuse (13) sowie zwei vom Träger (21) abstehende Trägerschenkel (21a) hat, an deren freiem Ende je ein Band­führungsorgan (27) und je ein Zentrierelement (27b) zum Zentrieren auf Zentrierorganen an den freien Enden zweier vom Gehäuse (13) abstehender Gehäuseschenkel (13a) angeord­net ist, wobei das Farbband (42) zwischen den Bandführungs­organen (27) gespannt ist.
     
    6. Nachladeeinheit nach Anspruch 5, dadurch gekenn­zeichnet, dass der Bandvorrat als eine auf einem Abwickel­kern (41) aufgewickelte Abwickelspule (40) ausgebildet ist, dass der Abwickelkern (41) auf einem am Träger (21) angeform­ten ersten Hohlzapfen (23) drehbar und unverlierbar einge­schnappt ist, und dass auf einem am Träger (21) angeformten zweiten Hohlzapfen (24) ein Aufwickelkern (43) drehbar und unverlierbar eingeschnappt ist, an welchem das Ende des Farb­bandes (42) befestigt ist.
     
    7. Nachladeeinheit nach Anspruch 6, dadurch gekenn­zeichnet, dass die Bandführungsorgane (27) weitere Hohlzapfen zum Zentrieren auf Zentrierstiften (7) an den freien Enden der gehäuseschenkel (13a) sind, die vom plattenförmig ausge­bildeten Träger (21) abstehen und an ihrem freien Ende einen Rückhaltekragen (27a) für das Farbband (42) aufweisen:
     
    8. Nachladeeinheit nach Anspruch 6, dadurch gekenn­zeichnet, dass die Bandführungsorgane (27˝) durch Stirnseiten (94) von Verlängerungen (95) einer Seitenwand (21a˝) des Trägers (21˝) gebildet sind, dass die Zentrierelemente (27b˝) durch senkrecht vom Träger (21˝) abstehende Formschlussglie­der (92) zum formschlüssigen Eingriff mit entsprechenden Ge­gengliedern (90) am Adapter (1′) ausgebildet sind, und dass im Träger (21˝) ausgehend von den Formschlussgliedern (92) Aussparungen (93) ausgespart sind zum Durchstecken der Gegen­glieder (90).
     
    9. Nachladeeinheit nach einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Träger (21) im Bereich der Abwickelspule (40) und des Aufwickelkerns (43) durch ein Ab­deckelement (35a,60) abgedeckt ist, und dass der Aufwickel­kern (43) und der Abwickelkern (41) mit ihren vom Träger (21) abgewandten Enden durch Ausschnitte (39) im Abdeckelement (35a,60) durchgeführt sind und an ihrem freien Ende radial nach aussen ragende Rastnasen (44) haben.
     
    10. Nachladeeinheit nach Anspruch 9, dadurch gekenn­zeichnet, dass das Abdeckelement (35a,60) als Hülle ausgebil­det ist.
     
    11. Nachladeeinheit nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass über der Oberseite des Abdeckelementes (60) ein Schieber (65) zwischen einer Sperrstellung und einer Freigabestellung verschiebbar ist, dass der Schieber zwei Langlöcher (66,67) aufweist, durch welche die Rastnasen (44) ragen, und dass die Breite der Langlöcher (66,67) an ihrem einen Ende geringer und an ihrem andern Ende grösser ist als der Aussendurchmesser der Rastnasen (44).
     
    12. Nachladeeinheit nach Anspruch 10, dadurch gekenn­zeichnet, dass die Hülle (35a) über ein Aufreissband (36) mit einem die Schenkel (21a) des Trägers (21) umschliessenden weiteren Hüllenteil (35b) verbunden ist.
     
    13. Schreibmaschine zur Verwendung einer Nachlade­einheit gemäss einem der Ansprüche 6 bis 12, mit einer Schreibwalze (87) und einer Zeichendruckeinrichtung (86) benachbart der Schreibwalze (87), dadurch gekennzeichnet, dass die Maschine (85) ein nach oben offenes Gehäuse (13) mit zwei abstehenden, beidseits der Zeichendruckeinrichtung (86) angeordneten Gehäuseschenkeln (13a) enthält, die an ihrem der Schreibwalze benachbarten, freien Ende je ein Zentrierorgan (7) zum Zentrieren der Zentrierelemente (27b) des Trägers (21) der Nachladeeinheit (20) aufweisen, dass ein Antriebsrad (53) an einem federbelasteten Arm (2) dreh­bar gelagert ist, der um die Achse eines mit dem Antriebs­rad (53) verbundenen Antriebszapfens(55) schwenkbar ist, dass auf einem gehäusefesten ersten Dorn (3) eine Bremsscheibe mit einer Hülse (11a) drehbar gelagert ist zum Zentrieren eines Abwickelkerns (41) der Nachladeeinheit (20), dass die Bremsscheibe (11) mit einem Bandspannelement (12) zusammen­wirkt, dass im Gehäuse (13) ein zweiter Dorn (24) zum Zen­trieren eines Aufwickelkerns (43) der Nachladeeinheit (20) angeordnet ist, dass das Antriebsrad (53) durch die Feder (16) des Arms (2) gegen den zweiten Dorn vorbelastet ist, dass der Arm (2) durch ein manuell verstellbares Betätigungs­element (6) aus seiner Betriebsstellung in eine Ladestellung schwenkbar ist, in welcher das Antriebsrad (53) vom Dorn (24) Abstand hat, und dass der Arm (2) in der Ladestellung durch ein Rastelement (52a) gehalten ist.
     




    Zeichnung






















    Recherchenbericht