(19)
(11) EP 0 387 414 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
19.09.1990  Patentblatt  1990/38

(21) Anmeldenummer: 89123092.2

(22) Anmeldetag:  14.12.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65B 59/02, B65B 25/14
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB GR LI LU NL SE

(30) Priorität: 14.03.1989 DE 3908184

(71) Anmelder: OSTMA Maschinenbau GmbH
D-53909 Zülpich (DE)

(72) Erfinder:
  • Odenthal, Heinz F.
    D-5352 Zülpich (DE)

(74) Vertreter: Andrejewski, Walter, Dr. et al
Patentanwälte Andrejewski, Honke & Partner Postfach 10 02 54
45002 Essen
45002 Essen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung zum Verpacken eines Papierstapels


    (57) Vorrichtung zum Verpacken eines Papierstapels, - mit einem Faltkasten­aggregat (1) und einem Saugstempelaggregat (2). Das Faltkastenaggregat weist eine Aufnahmeebene für einen Verpackungszuschnitt und einen darauf aufgeschobenen Papierstapel sowie Werkzeugelemente (4) für das Aufrichten der Seitenteile des Verpackungszuschnittes zu einer Halbschachtel auf. Das Saugstempelaggregat besitzt eine Mehrzahl von gleichzeitig auf­undnieder bewegbaren Saugstempeln (8), deren Köpfe die Aufnahmeebene bil­den. Der Verpackungszuschnitt ist mit dem Papierstapel mit Hilfe der Saugstempel durch das Faltkastenaggregat absenkbar, wobei sich die Seitenteile des Verpackungszuschnittes an den Werkzeugelementen auf­richten. Das Faltkastenaggregat weist eine Mehrzahl von im Bereich der Ecken orthogonal sich kreuzenden Faltkastenführungsstangen (9, 10) auf, mit denen oder auf denen die Werkzeugelemente zur Formateinstellung mit Hilfe von Stelltrieben verstellbar sind. Das Saugstempelaggregat besitzt den Faltkastenführungsstangen parallele Saugstempelführungs­stangen (13, 14), an die die Saugstempel über Halterungen angeschlossen sind und mit denen sowie an denen die Saugstempel zur Formateinstellung verschiebbar sind. Die Saugkastenführungsstangen sind mechanisch an die Faltkastenführungsstangen angeschlossen und gemeinsam mit die­sen verstellbar.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich allgemein auf das Verpacken eines Papier­stapels. Solche Papierstapel werden auch als Ries bezeichnet. Das Ver­packen erfolgt durch Einschachteln. Die Erfindung betrifft konkret eine Vorrichtung zum Verpacken eines Papierstapels, - mit einem Faltkasten­aggregat und einem Saugstempelaggregat, wobei das Faltkastenaggregat eine Aufnahmeebene für einen Verpackungszuschnitt und einen darauf aufgeschobenen Papierstapel sowie Werkzeugelemente für das Aufrichten der Seitenteile des Verpackungszuschnittes zu einer Halbschachtel auf­weist, wobei das Saugstempelaggregat eine Mehrzahl von gleichzeitig aufundnieder bewegbaren Saugstempeln aufweist, deren Köpfe die Auf­nahmeebene bilden, und wobei der Verpackungszuschnitt mit dem Pa­pierstapel mit Hilfe der Saugstempel durch das Faltkastenaggregat ab­senkbar ist sowie dabei die Seitenteile des Verpackungszuschnittes an den Werkzeugelementen aufrichtbar sind. Eine solche Vorrichtung muß auf unterschiedliche Formate der Papierstapel und der Verpackungszu­schnitte umstellbar sein. Bei der aus der Praxis bekannten Vorrichtung des eingangs beschriebenen Aufbaus, von der die Erfindung ausgeht, wirken das Faltkastenaggregat sowie das Saugstempelaggregat zwar funktionell in der beschriebenen Weise zusammen, sie sind jedoch bau­lich weitgehend getrennt. Muß eine Vorrichtung des beschriebenen Auf­baus auf ein anderes Format umgestellt werden, so sind separate und dadurch umständliche Umstellarbeiten und Positionierungsarbeiten so­wohl an dem Faltkastenaggregat als auch an dem Saugstempelaggregat erforderlich.

    [0002] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung des ein­gangs beschriebenen Aufbaus so weiter auszubilden, daß das Faltka­stenaggregat und das Saugstempelaggregat auf einfache Weise gemein­sam auf unterschiedliche Formate eingestellt werden können.

    [0003] Zur Lösung dieser Aufgabe lehrt die Erfindung grundsätzlich, daß das Faltkastenaggregat eine Mehrzahl von im Bereich der Ecken orthogonal sich kreuzenden Faltkastenführungsstangen aufweist, mit denen oder auf denen die Werkzeugelemente zur Formateinstellung mit Hilfe von Stelltrieben verstellbar sind, daß das Saugstempelaggregat den Falt­kastenführungsstangen parallele Saugstempelführungsstangen aufweist, an die die Saugstempel über Halterungen angeschlossen sind und mit denen sowie an denen die Saugstempel zur Formateinstellung verschieb­bar sind, und daß die Saugstempelführungsstangen mechanisch an die Faltkastenführungsstangen angeschlossen und gemeinsam mit diesen verstellbar sind.

    [0004] Im folgenden werden die Erfindung und weitere Einzelheiten sowie die erreichten Vorteile anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel dar­stellenden Zeichnung ausführlicher erläutert. Es zeigen

    Fig. 1 das Schema einer Vorrichtung zum Verpacken eines Papiersta­pels mit Faltkastenaggregat und Saugstempelaggregat in einer ersten Funktionsstellung,

    Fig. 2 den Gegenstand nach Fig. 1 in einer zweiten Funktionsstellung,

    Fig. 3 im Bereich der oberen linken Ecke des Gegenstandes der Fig. 2 sowie im vergrößerten Maßstab Einzelheiten der erfindungsge­mäßen Vorrichtung ausschnittsweise, und

    Fig. 4 die Führungsstangensysteme aus dem Gegenstand der Fig. 3.



    [0005] Die in den Figuren dargestellte Vorrichtung dient zum Verpacken eines Papierstapels. Zum grundsätzlichen Aufbau gehören ein Faltkastenag­gregat 1 und ein Saugstempelaggregat 2. Diese sind zunächst in den Fig. 1 und 2 angedeutet worden. In diesen Figuren sowie auch in den Fig. 3 und 4 sind alle Bewegungsfreiheitsgrade der Vorrichtung durch Pfeile bzw. Doppelpfeile verdeutlicht.

    [0006] In den Fig. 1 und 2 erkennt man zunächst, daß das Faltkastenaggre­gat 1 eine Aufnahmeebene für einen Verpackungszuschnitt Z und einen darauf aufgeschobenen Papierstapel S sowie Werkzeugelemente 4 auf­weist. Der Verpackungszuschnitt Z wurde aus Richtung des Pfeiles 5 zu­geführt, der Papierstapel S oder das Ries wurde aus Richtung des Pfeiles 6 auf den Verpackungszuschnitt Z überschoben. Die Werkzeug­elemente 4 dienen zum Aufrichten der Seitenteile des Verpackungszu­schnittes Z zu einer Halbschachtel. In der Fig. 2 erkennt man diese Halbschachtel, die in Richtung des Pfeiles 7 ausgeschoben. werden kann. Sie ruht auf den Saugstempeln 8 und kann von diesen festgehal­ten und freigegeben werden.

    [0007] Das Saugstempelaggregat 2 besitzt eine Mehrzahl von gleichzeitig auf­undnieder bewegbaren Saugstempeln 8. Die Köpfe der Saugstempel 8 bil­den die Aufnahmeebene. Der Verpackungszuschnitt Z mit dem Papier­stapel S wird mit Hilfe der Saugstempel 8 durch das Faltkastenaggre­gat 1 abgesenkt, wobei sich die Seitenteile des Verpackungszuschnittes Z an den Werkzeugelementen 4 aufrichten. Wie das im einzelnen ge­schieht, ergibt sich aus einer vergleichenden Betrachtung der Fig. 1 und 2. Ist in Fig. 2 die aufgerichtete, aus dem Verpackungszuschnitt Z gebildete, Halbschachtel mit dem Papierstapel 5 nach rechts abgescho­ben, so werden die Saugstempel 8 des Saugstempelaggregates 2 wieder in die Position der Fig. 1 gefahren und die Beschickung mit Zuschnitt Z und Ries S kann erneut erfolgen. Aus einer vergleichenden Betrach­tung der Fig. 1 und 2 entnimmt man auch, wie die Werkzeugelemente 4 mit dem Verpackungszuschnitt Z und dessen Seitenteilen und Laschen wechselwirken, was zum Stand der Technik gehört.

    [0008] Nimmt man die Fig. 3 und 4 hinzu, so erkennt man, daß das Faltka­stenaggregat 1 eine Mehrzahl von im Bereich der Ecken orthogonal sich kreuzen den Faltkastenführungsstangen 9, 10 aufweist, mit denen oder auf denen die Werkzeugelemente 4 zur Formateinstellung mit Hilfe von Stellmotoren 11, 12 verschiebbar sind. Die Stellmotore 11, 12 sind bei­spielsweise Schrittmotore, die rechts außerhalb der Fig. 3 und 4 ange­ordnet sind, wobei die Verstellung über Schraubenspindeln erfolgt, die pars pro toto, mit den Bezugszeichen 11 bzw. 12 versehen wurden. Man erkennt fernerhin, daß das Saugstempelaggregat 2 den Faltkastenfüh­rungsstangen 9, 10 parallele Saugstempelführungsstangen 13, 14 auf­weist, an die die Saugstempel 8 über Halterungen 15 angeschlossen sind und mit denen sowie an denen die Saugstempel 8 zur Formateinstellung verschiebbar sind. Die Saugstempelführungsstangen 13, 14 sind ferner­hin mechanisch an die Faltkastenführungsstangen 9, 10 angeschlossen und gemeinsam mit diesen verstellbar.

    [0009] Im einzelnen ist im Ausführungsbeispiel und nach bevorzugter Ausfüh­rungsform der Erfindung die Anordnung so getroffen, daß eine erste Gruppe von Faltkastenführungsstangen 9, die an zwei Seiten des Falt­kastenaggregates 1 einander gegenüberliegen, in Eckteilen 16 des Ma­schinengestells befestigt sind, wobei zumindest eine der Führungsstan­gen 9 dieser ersten Gruppe als Stelltrieb 11 ausgeführt ist. Man er­kennt fernerhin in den Fig. 3 und 4 eine zweite Gruppe von Faltka­stenführungsstangen 10 an den beiden anderen Seiten des Faltkasten­aggregates 1, von denen eine als Stelltrieb 12 ausgeführt ist. Diese Gruppe von Faltkastenführungsstangen 10 ist in Führungsblöcken 17 be­festigt, die auf den Faltkastenführungsstangen 9 der ersten Gruppe ge­führt sind. Auf den Faltkastenführungsstangen 10 der zweiten Gruppe ist zumindest ein Werkzeughalterblock 18 geführt, der Werkzeugelemen­ te 4 trägt. Durch die Stelltriebe 11, 12 sind die Führungsblöcke 17 sowie die Werkzeughalterblöcke 18 bei der Formateinstellung verstellbar. Die Saugstempelführungsstangen 13, 14 weisen einen Mitnehmerblock 19 auf, der auf einer der Saugstempelführungsstangen 13 befestigt ist. Diese verläuft parallel zu den den Werkzeughalterblock 18 führenden Faltkastenführungsstangen 10 der zweiten Gruppe. Der Werkzeughalter­block 18 ist über eine Kupplungsstange 20 an den Mitnehmerblock 19 angeschlossen, der im übrigen an der Kupplungsstange 20 aufundnieder bewegbar ist. Erfolgt eine Formatumstellung, so werden die erforderli­chen Verstellungen in dem Faltkastenaggregat 1 sowie in dem Saug­stempelaggregat 2 mit Hilfe der beschriebenen Führungsstangen 9, 10 bzw. 13, 14 und deren Kopplung sowie mit Hilfe der Stelltriebe 11, 12 gleichzeitig durchgeführt. Gegenüber der eingangs beschriebenen be­kannten Ausführungsform, bei der das Faltkastenaggregat 1 von dem Saugstempelaggregat 2 getrennt ist, hat die erfindungsgemäße Ausfüh­rungsform den Vorteil, daß die Einstellung des Faltkastenaggregates 1 gegenüber den Saugstempeln 8 immer gleich bleibt. Ein Nachjustieren ist somit nicht mehr erforderlich. Erfindungsgemäß bilden das Faltka­stenaggregat 1 und das Saugstempelaggregat 2 nicht nur in funktionel­ler Hinsicht, sondern auch in baulicher und steuerungstechnischer Hin­sicht eine Einheit.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zum Verpacken eines Papierstapels, - mit
    einem Faltkastenaggregat und
    einem Saugstempelaggregat,
    wobei das Faltkastenaggregat eine Aufnahmeebene für einen Verpak­kungszuschnitt und einen darauf aufgeschobenen Papierstapel sowie Werkzeugelemente für das Aufrichten der Seitenteile des Verpackungs­zuschnittes zu einer Halbschachtel aufweist, wobei das Saugstempel­ aggregat eine Mehrzahl von gleichzeitig aufundnieder bewegbaren Saug­stempeln aufweist, deren Köpfe die Aufnahmeebene bilden, und wobei der Verpackungszuschnitt mit dem Papierstapel mit Hilfe der Saugstem­pel durch das Faltkastenaggregat absenkbar ist sowie dabei die Sei­tenteile des Verpackungszuschnittes an den Werkzeugelementen aufricht­bar sind, dadurch gekennzeichnet, daß das Faltkastenaggregat eine Mehrzahl von im Bereich der Ecken orthogonal sich kreuzenden Faltkastenführungsstangen aufweist, mit denen oder auf denen die Werkzeugelemente zur Formateinstellung mit Hilfe von Stelltrieben verstellbar sind, daß das Saugstempelaggregat den Falt­Kastenführungsstangen parallele Saugstempelführungsstangen aufweist, an die die Saugstempel über Halterungen angeschlossen sind und mit denen sowie an denen die Saugstempel zur Formateinstellung verschieb­bar sind, und daß die Saugstempelführungsstangen mechanisch an die Faltkastenführungsstangen angeschlossen und gemeinsam mit diesen ver­stellbar sind.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine erste Gruppe von Faltkastenführungsstangen, die an zwei Seiten des Faltkastenaggregates einander gegenüberliegend, in Eckteilen des Ma­schinengestells befestigt sind, wobei zumindest eine der Führungsstan­gen dieser ersten Gruppe als Stelltrieb ausgeführt ist, daß eine zweite Gruppe von Faltkastenführungsstangen, von denen ebenfalls zumindest eine als Stelltrieb ausgeführt ist, an den beiden anderen Seiten des Faltkastenaggregates in Führungsblöcken befestigt sind, die auf den Faltkastenführungsstangen der ersten Gruppe geführt sind und daß auf den Faltkastenführungsstangen der zweiten Gruppe Werkzeughalterblöcke geführt sind, die Werkzeugelemente tragen, wobei durch die Stelltriebe die Führungsblöcke sowie die Werkzeughalterblöcke bei der Formatein­stellung verstellbar sind.
     
    3. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Saugstempelführungsstangen einen Mitnehmerblock auf­weisen, der auf einer Saugstempelführungsstange befestigt ist, die parallel zu den den Werkzeughalterblock führenden Faltkastenführungs­stangen der zweiten Gruppe verläuft, und daß der Werkzeughalter­block über eine Kupplungsstange an den Mitnehmerblock angeschlossen ist, der im übrigen an der Kupplungsstange aufundnieder bewegbar ist.
     




    Zeichnung













    Recherchenbericht