(19)
(11) EP 0 387 472 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
19.09.1990  Patentblatt  1990/38

(21) Anmeldenummer: 89810202.5

(22) Anmeldetag:  15.03.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5E04G 21/12
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE

(71) Anmelder: STYNER & BIENZ AG
CH-3172 Niederwangen (CH)

(72) Erfinder:
  • Glaus, Heinrich
    CH-3172 Niederwangen (CH)
  • Lehmann, Peter
    CH-3116 Kirchdorf (CH)
  • Joehr, Hans
    CH-3122 Kehrsatz (CH)
  • Freiburghaus, René
    CH-3014 Bern (CH)

(74) Vertreter: Seehof, Michel et al
c/o AMMANN PATENTANWAELTE AG BERN Schwarztorstrasse 31
3001 Bern
3001 Bern (CH)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Verdrillbarer Drahtbügel zum Verbinden oder Verschliessen von Gegenständen


    (57) Verdrillbarer Drahtbügel zum Verbinden oder Verschlies­sen von Gegenständen ist V-förmig ausgebildet, wobei der untere Bereich von jedem der beiden Schenkel (1,2) eine längliche Schlaufe (4,5) mit Verschlussmitteln (6,7) bildet, die aus dem geschlossenen Ende (6) der schmäle­ren Schlaufe (4) einerseits und einem in das Innere der breiteren Schlaufe (5) weisenden, in der gleichen Ebene wie die Schlaufe liegenden Verschlussstück (7) anderer­seits bestehen. Beidseitig der Uebergangsstelle (9) zwi­schen den beiden Schenkeln (4,5) weist der Bügel je ei­nen Absatz (10) auf. Mittels einer Vorrichtung wird der Bügel um die zu verbindenden Gegenstände oder um die zu verschliessende Oeffnung gelegt, wonach die Verschluss­mittel (6,7) durch die Vorrichtung miteinander zum Ein­griff gebracht werden und der Drahtbügel im Bereich der Uebergangsstelle (9) durch einen Bindehaken der Vorrich­tung erfasst und verdrillt wird. Die Schlaufen (4,5) sind in ihrer Ebene gesehen nach aussen gewölbt und das geschlossene Endstück (6) weist eine Verdünnung (8) auf und ist zur anderen Schlaufe (5) hin abgebogen. Ein sol­cher Drahtbügel gewährleistet ein sicheres Arbeiten der Vorrichtung zum Verbinden.




    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen ver­drillbaren Drahtbügel zum Verbinden oder Verschliessen von Gegenständen gemäss dem Oberbegriff von Patentan­spruch 1. Ein solcher Drahtbügel ist der WO-87-01753 des gleichen Anmelders zu entnehmen, wobei dieser Drahtbügel einer von vielen Ausführungsbeispielen ist, die in die­ser Anmeldung offenbart sind.

    [0002] Solche Drahtbügel werden für ein Verfahren und eine Vor­richtung zum Verbinden von mindestens zwei Stäben ver­wendet, wobei die Vorrichtung die Drahtbügel derart um die zu verbindenden Stäbe bringt, dass die Verschluss­mittel der Drahtbügel vom Greifmittel aus gesehen hinter den Stäben miteinander in Eingriff gebracht werden und der geschlossene Drahtbügel vor den Stäben vom Greifmit­tel des Bindegerätes erfasst und verdrillt wird. Bei ei­nem solchen Verfahren und Vorrichtung ist es wichtig, dass die Drahtbügel einzeln erfasst, sowie ohne zu klem­men ihre Aufgabe erfüllen können. Eingehende Versuche haben nun gezeigt, dass von den verschiedenen, in dieser Veröffentlichung offenbarten Drahtbügeln der eingangs erwähnte Drahtbügel für das ins Auge gefasste Verfahren gut geeignet ist. Um eine gute Handhabung und ein mög­lichst rationelles Laden der Vorrichtung zu gewährlei­sten, werden eine Anzahl von Bügel miteinander verklebt, wobei eine solche Einheit in die Vorrichtung geladen werden kann.

    [0003] Eingehende Versuche haben nun gezeigt, dass es wün­schenswert ist, den Drahtbügel dahingehend zu verbes­sern, dass seine Vereinzelung und insbesondere sein si­cheres Verschliessen sowie das störungsfreie Funktionie­ren der Vorrichtung gewährleistet werden kann und es ist daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen solchen Drahtbügel anzugeben.

    [0004] Die Aufgabe wird mit einem in den Ansprüchen definierten Drahtbügel gelöst.

    [0005] Die Erfindung wird im folgenden anhand einer Zeichnung eines Ausführungsbeispiels näher erläutert.

    Fig. 1 zeigt in perspektivischer Sicht den erfindungs­gemässen Drahtbügel,

    Fig. 2 zeigt einige zu einer Einheit zusammengeklebte Drahtbügel gemäss Fig. 1,

    Fig. 2A zeigt einen Drahtbügel aus Fig. 2 von links und

    Fig. 2B zeigt einen Drahtbügel von Fig. 2 von rechts,

    Fig. 3 zeigt eine Ausschnittsvergrösserung von Fig. 2A in einer anderen Sicht.



    [0006] Der Drahtbügel gemäss Fig. 1 ist V-förmig ausgebildet und weist zwei Schenkel 1 und 2 auf, wobei der ganze Bü­gel aus einem einzigen Draht 3 besteht. Im unteren Be­reich, in vorliegendem Beispiel ab der Mitte, sind die beiden Schenkel 1 und 2 zu je einer länglichen Schlaufe 4 und 5 ausgebildet, wobei die eine Schlaufe 4 mit dem geschlossenen Ende 6 schmäler ist als die andere Schlau­fe 5 und in diese steckbar ist. Am unteren Ende der breiteren Schlaufe 5 befindet sich ein Verschlussstück 7, das in das Schlaufeninnere weist und in der gleichen Ebene wie die Schlaufe selbst liegt.

    [0007] Aus Fig. 3 geht hervor, dass das geschlossene Ende 6 der Schlaufe 4 abgeflacht ist, d.h. eine Verdünnung 8 auf­weist, die ausserdem gegen die andere Schlaufe hin gebo­gen ist.

    [0008] Ausserdem geht aus den Figuren 2A und 2B hervor, dass die beiden Schlaufen 4 und 5, in ihrer Ebene gesehen, leicht nach aussen gewölbt sind.

    [0009] Beim Uebergang 9 zwischen den beiden Schenkeln ist beid­seitig je ein Absatz 10 geformt, an welchem ein Schieber einer Vorrichtung zum Verbinden und Verdrillen angreift. Im Prinzip wäre es ausreichend, den Drahtbügel herzustel­len ohne die beiden Drahtteile miteinander zu verbin­den. Aus Sicherheitsgründen ist es jedoch vorteilhaft, die beiden Drahtteile mittels Schweissen punktweise mit­einander zu verbinden. In vorliegendem Ausführungsbei­spiel sind die beiden Drahtteile an vier Punkten ge­schweisst, nämlich bei Punkt 11 beim Verschlussstück 7, bei Punkt 12 an der Uebergangsstelle 9 sowie an den Punkten 13, wo sich die beiden Drahtteile zu den Schlau­fen 4 und 5 erweitern. Die Vorrichtung, für die die Drahtbügel gedacht sind, erfasst den Drahtbügel bei den Absätzen 10 und schiebt diesen durch zwei Backen der Vorrichtung, durch welche die Drahtbügel um die zu ver­bindenden Gegenstände oder um die Oeffnung eines zu ver­schliessenden Gegenstandes gelegt werden, wobei die schmälere Schlaufe 4 in die breitere Schlaufe 5 greift und das geschlossene Ende 6 das Verschlussstück 7 an der anderen Schlaufe hinterfasst. Bei den nachfolgenden Be­wegungen der Vorrichtung erfasst ein Bindehaken der Vor­richtung die Uebergangsstelle 9 des Drahtbügels und ver­drillt diesen.

    [0010] Wie in Fig. 2 dargestellt, sind die Bügel mittels einem geeigneten Klebstoff zu einer Einheit verklebt, die in die dafür vorgesehene Vorrichtung eingelegt werden kann. Es kann auch ein anderes Klebemittel verwendet werden. Beim Verbinden oder Verschliessen müssen die Drahtbügel zuerst vereinzelt werden. Beim Schliessen der Drahtbügel muss eine gewisse Kraft aufgewendet werden, die möglichst gleichmässig auf die beiden Absätze 10 zu verteilen ist. Da infolge engerem Krümmungsradius und Dimensionen auf die schmälere Schlaufe eine grössere Kraft aufzuwenden ist, wurde durch das Abflachen und Ab­biegen ihres Endes erreicht, dass die aufzuwendenden Kräfte auf beide Schlaufen etwa gleich sind.

    [0011] Ausserdem müssen die Drahtbügel, respektive deren Schlaufen 4 und 5, in einem Kanal der Vorrichtung ge­führt werden, wobei es zweckmässig ist, wenn diese Schlaufen, und damit der ganze Drahtbügel, nicht ganz frei beweglich in den Kanälen der Vorrichtung laufen. Die leichte Bombierung der Schlaufen nach aussen hat zur Folge, dass die Drahtschlaufen eine leichte Federwirkung ausüben und somit in der Vorrichtung, nach der Vereinze­lung, festgehalten sind, wobei noch zusätzlich durch die Bombierung die Streuung in den Abmessungen durch die Fertigung aufgefangen werden.

    [0012] Da die Drahtbügel nicht symmetrisch ausgebildet sind und daher nur in einer bestimmten Position in die Vorrich­tung eingeschoben werden sollen, sind die Einheiten mit­tels einer Markierung 14 auf einer Seite versehen.

    [0013] Obwohl der erfindungsgemässe verdrillbare Drahtbügel im Zusammenhang mit einer bestimmten Vorrichtung zum Ver­binden von zwei Gegenständen beschrieben wurde, kann der Drahtbügel auch in Vorrichtungen verwendet werden, die zwar nach dem gleichen Prinzip arbeiten, jedoch anders ausgebildet sind, insbesondere in Vorrichtungen zum Ver­schliessen von Säcken oder dergleichen anstatt zum Ver­binden von zwei Armierungseisenstäben, wie in der ein­gangs erwähnten Anmeldung offenbart.


    Ansprüche

    1. Verdrillbarer Drahtbügel zum Verbinden oder Ver­schliessen von Gegenständen, der V-förmig ausgebildet ist, wobei der untere Bereich von jedem der beiden Schenkel (1,2) eine längliche Schlaufe (4,5) mit Ver­schlussmitteln (6,7) bildet, die aus dem geschlossenen Ende (6) der schmäleren Schlaufe (4) einerseits und ei­nem in das Innere der breiteren Schlaufe (5) weisenden, in der gleichen Ebene wie die Schlaufe liegenden Ver­schlussstück (7) andererseits bestehen sowie beidseitig der Uebergangsstelle (9) zwischen den beiden Schenkeln (4,5) je einen Absatz (10) aufweist, und der mittels ei­ner Vorrichtung um die zu verbindenden Gegenstände oder um die zu verschliessende Oeffnung legbar ist, wonach die Verschlussmittel (6,7) durch die Vorrichtung mitein­ander zum Eingriff gebracht werden und der Drahtbügel im Bereich der Uebergangsstelle (9) durch einen Bindehaken der Vorrichtung erfasst und verdrillt wird, dadurch ge­kennzeichnet, dass die Schlaufen (4,5) in ihrer Ebene gesehen nach aussen gewölbt sind und das geschlossene Endstück (6) eine Verdünnung (8) aufweist und zur ande­ren Schlaufe (5) hin abgebogen ist.
     
    2. Drahtbügel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass er aus einem einzigen Draht gefertigt ist.
     
    3. Drahtbügel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn­zeichnet, dass die zwei Drahtteile am Verschlussstück (7), an der Uebergangsstelle (9) und nahe den beiden Schlaufen (4,5) miteinander verschweisst sind.
     
    4. Drahtbügel nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass eine Anzahl von ihnen zu einer Ein­heit verbunden sind.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht