(19)
(11) EP 0 387 490 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
19.09.1990  Patentblatt  1990/38

(21) Anmeldenummer: 90100673.4

(22) Anmeldetag:  13.01.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B26B 21/52
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 15.03.1989 DE 8903182 U

(71) Anmelder: Wilkinson Sword Gesellschaft mit beschränkter Haftung
D-42659 Solingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Althaus, Wolfgang
    D-5600 Wuppertal (DE)
  • Coffin, Dave
    Norwich, Norfolk (GB)

(74) Vertreter: Stenger, Watzke & Ring Patentanwälte 
Kaiser-Friedrich-Ring 70
40547 Düsseldorf
40547 Düsseldorf (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Doppel-Schwingkopf-Rasierapparat


    (57) Ein Doppel-Schwingkopf-Rasierapparat mit einem Rasierapparate­kopf 1 weist einen äußeren Apparatekörper 3 mit einem front­seitigen Fenster 4 auf, in das eine separate Baugruppe 5 ein­setzbar ist, in der der Haltemechanismus für die Rasierklingen­einheit integriert ist. Mittels dieses Haltemechanismus kann die Rasierklingeneinheit ausgehend von einer federbelasteten Nullage Schwingbewegungen um eine zur Schneidkante der Rasierklinge pa­rallele Achse ausführen. Zusätzlich ist die separate Baugruppe 5 um eine senkrechte Achse A schwingbar innerhalb des Apparatekör­pers 3 gelagert, wobei die Nullage durch eine Federanordnung in­nerhalb des Apparatekörpers 3 gebildet ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Doppel-Schwingkopf-Rasierapparat mit einem am vorderen Ende eines Handgriffs angeordneten Rasierapparatekopf, in dem eine zur Schneidkante waagerechte Schwingachse definierende Halterung für eine um eine federbelastete Nullage schwingbare Rasierklingeneinheit angeordnet ist, wobei die Rasierklingeneinheit zusätzlich um eine in der Längssymmetrieebene des Rasierapparates liegende, senkrechte Achse ebenfalls ausgehend von einer federbelasteten Nullage schwingbar im Rasierapparatekopf gelagert ist.

    [0002] Ein Doppel-Schwingkopf-Rasierapparat dieser Art ist aus der EP-OS 0 195 602 bekannt. Dabei ist am vorderen Ende eines Hand­griffs ein Rasierapparatekopf angeordnet, der den kombinierten Halte- und Schwingmechanismus für eine Rasierklingeneinheit auf­nimmt. Zu diesem Zweck ist innerhalb des Handgriffs sowie inner­halb des Rasierapparatekopfes eine Y-förmige Blattfeder angeordnet. Innerhalb des Handgriffs verlaufen dabei zwei zueinander parallele Federarme, die am unteren Ende einstückig miteinander verbunden und durch das Verbindungsstück innerhalb des Handgriffs derart festgelegt sind, daß die Federarme sich frei biegen können. Im Bereich des Rasierapparatekopfes sind die vorderen Enden der Federarme nach außen hin abgewinkelt und darüber hinaus bezüglich der Längserstreckung innerhalb des Handgriffes abgeknickt. Die vorderen Enden der Federarme sind nach innen derart koaxial zueinander abgewinkelt, daß sie eine Halterung für eine Rasierklingeneinheit mit einer zur Schneidkante der Rasierklinge parallelen, waagerechten Schwing­achse definieren. Um diese Schwingachse ist die Rasierklingen­einheit um eine federbelastete Nullage schwingbar, wobei zur Definierung dieser Nullage ein rückseitiger Nocken der Rasier­klingeneinheit am Rasierapparatekopf anliegt. Durch die Aus­bildung der Federarme als Blattfedern und darüber hinaus durch die Abknickung im Bereich des Überganges zwischen dem Handgriff und dem Rasierapparatekopf ist die Rasierklingeneinheit zusätz­lich um eine Achse schwingbar, die senkrecht bezüglich der durch die Federarme im Bereich des Rasierapparatekopfes definierten Ebene liegt.

    [0003] Der bekannte Doppel-Schwingkopf-Rasierapparat kann mit seiner Rasierklingeneinheit zwar eine zwei-dimensionale Schwingbewegung mit zwei Schwingachsen ausführen, so daß eine optimale Anpassung der Rasierklingeneinheit an die Gesichtsform des Benutzers während der Rasur möglich ist, doch ist der konstruktive Aufbau sehr kompliziert und es bedarf bei der Montage manuelles Geschick, um die relativ lange, Y-förmige Feder sowohl in den Handgriff als auch in den Rasierapparatekopf einzufügen, wobei darüber hinaus die vorderen Enden der Federarme durch Öffnungen im Rasierapparatekopf hindurchgesteckt werden müssen. Darüber hinaus müssen die Federarme sehr exakt gebogen werden, damit sie genau in das Gehäuse hineinpassen. Abweichungen von der vor­gegebenen Krümmung führen dazu, daß das Schwingverhalten der Rasierklingeneinheit beeinträchtigt ist.

    [0004] Davon ausgehend liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen konstruktiv vereinfachten Doppel-Schwing­kopf-Rasierapparat zu schaffen, der vor allem leicht montierbar ist.

    [0005] Als technische Lösung wird mit der Erfindung vorgeschlagen, daß der Rasierapparatekopf einen äußeren Apparatekörper mit einem frontseitigen Fenster aufweist, in das die Halterung für die Rasierklingeneinheit als separate Baugrup­pe eingesetzt und im Apparatekörper festgelegt ist, wobei diese separate Baugruppe innerhalb des Apparatekörpers schwingbar um die senkrechte Achse gelagert ist.

    [0006] Auf diese Weise ist ein technisch sehr einfacher Doppel-Schwing­kopf-Rasierapparat geschaffen, der auf überaus einfache Weise zusammengesetzt werden kann. Das eigentliche Gehäuse des Rasier­apparates, also der Handgriff mit dem äußeren Apparatekörper für den Rasierapparatekopf, kann in einem einzigen Spritzvorgang hergestellt werden. Ebenso kann die separate Baugruppe mit der Halterung für die Rasierklingeneinheit vorgefertigt werden. Es ist lediglich dann nur noch erforderlich, die vorgefertigte separate Baugruppe in den Apparatekörper einzusetzen, ohne daß es dazu eines besonderen Aufwandes bedarf. Dabei ist die separate Baugruppe für die Querbewegungen der Rasierklingenein­heit verantwortlich, wohingegen die in der separaten Baugruppe integrierte Halterung der herkömmlichen Schwingbewegungen um die waagerechte Schwingachse dient. Eine derartige separate Baugrup­pe stellt somit eine technisch einfache Möglichkeit dar, um einerseits den Haltemechanismus für die Rasierklingeneinheit in­nerhalb des Rasierapparatekopfes anordnen zu können und anderer­seits auf technisch einfache Weise eine Querbewegung der Rasier­klingeneinheit zu ermöglichen.

    [0007] Dabei liegt in einer Weiterbildung die senkrechte Achse vorzugs­weise im Bereich des Fensters des Apparatekörpers. Auf diese Weise ergibt sich ein optimales Schwingverhalten der separaten Baugruppe und damit der Rasierklingeneinheit.

    [0008] Um eine technisch einfache schwingbare Lagerung der separaten Baugruppe innerhalb des Apparatekörpers zu schaffen, ist diese in einer Weiterbildung durch oben und unten an der separaten Baugruppe ausgebildete Zapfen sowie dazu korrespondierende, je­weils eine Hinterschneidung aufweisende Aufnehmungen im Appara­tekörper gebildet, in die die Baugruppe eingerastet ist. Auf diese Weise ist auch eine technisch einfache Montage der separaten Baugruppe innerhalb des Apparatekörpers möglich.

    [0009] Für die federbelastete Nullage der separaten Baugruppe wird in einer konstruktiven Ausführungsform vorgeschlagen, daß zwischen der Rückwand des Apparatekörpers und der Rückseite der separaten Baugruppe zumindest eine Feder angeordnet ist. In einer ersten Alternative ist dabei beidseitig der mittleren Längssymme­trieebene jeweils eine Druckfeder zwischen der Rückwand des Apparatekörpers und der Rückseite der separaten Baugruppe ange­ordnet, wobei die Druckfeder vorzugsweise als Wendelfeder ausge­bildet ist, die auf an der Rückwand des Apparatekörpers und der Rückseite der separaten Baugruppe angeformte Zapfen aufgesteckt ist. Als zweite Alternative ist an der Rückseite der separaten Baugruppe eine in der Längssymmetrieebene liegende, nach hinten ragende Blattfeder fest angeordnet und mit ihrem freien anderen Ende in einer schlitzförmigen Aufnehmung an der Rückwand des Apparatekörpers frei beweglich festgelegt. All diese Federanord­nungen stellen eine technisch einfache Möglichkeit dar, um die separate Baugruppe in ihre Nullage zu bringen, von der ausgehend die Baugruppe dann die Schwingbewegungen ausführen kann.

    [0010] Um dem Benutzer die Möglichkeit zu eröffnen, je nach Wunsch die Rasierklingeneinheit schwingen oder feststehen zu lassen, wird schließlich in einer Weiterbildung des Schwingkopf-Rasier­apparates vorgeschlagen, daß die Rasierklingeneinheit in ihrer Rasierposition durch eine vom Benutzer zu tätigende Sperr­vorrichtung arretierbar ist.

    [0011] Zwei Ausführungsbeispiele eines erfindungsgemäßen Doppel-­Schwingkopf-Rasierapparates werden nachfolgend anhand der rein schematischen Zeichnungen beschrieben. In diesen zeigt:

    Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines Rasierappa­rates mit in den Rasierapparatekopf einge­setztem Haltemechanismus in Form einer separa­ten Baugruppe für die Rasierklingeneinheit;

    Fig. 2 eine erste Ausführungsform der separaten Bau­gruppe vor dem Einsetzen in den Rasierapparate­kopf;

    Fig. 3 eine zweite Ausführungsform der separaten Bau­gruppe vor dem Einsetzen in den Rasierappara­tekopf.



    [0012] Der Doppel-Schwingkopf-Naßrasierapparat weist einen Rasierappa­ratekopf 1 auf, der am vorderen Ende eines Handgriffs 2 angeordnet ist. Der Rasierapparatekopf 1 ist dabei durch einen Apparatekörper 3 mit einem frontseitigen Fenster 4 gebildet, in das die zur eigentlichen Halterung der nicht dargestellten Ra­sierklingeneinheit gehörenden Teile in Form einer separaten Bau­gruppe 5 eingeschoben werden kann.

    [0013] Diese separate Baugruppe 5 besteht in beiden Ausführungsformen aus einem Gehäuse 6, in dem zunächst eine Halterung 7 in Form einer Gabelhalterung mit Aufnahmegabeln 8 gelagert ist. Mittels eines nicht dargestellten Betätigungselements beispielsweise in Form eines Schiebers oder eines Druckknopfes sind die freien En­den der Aufnahmegabeln 8 der Halterung 7 derart nach außen ver­schwenkbar, daß nach dem Zurückschwenken die Aufnahmegabeln 8 in entsprechende Ausnehmungen der Rasierklingeneinheit greifen und diese aufnehmen und halten. Dabei ist durch die Verbindungslinie der freien, nach innen gerichteten Enden der Aufnahmegabeln 8 eine Schwingachse S definiert, um die herum die Rasierklingen­einheit verschwenkbar ist und sich beim Rasieren der Gesichts­form unter Beibehaltung eines günstigen Rasierwinkels durch die Verschwenkbewegungen anpassen kann.

    [0014] Um die Rasierklingeneinheit dabei in einer federbelasteten Nullage halten zu können, ist im Gehäuse 6 der separaten Baugruppe 5 weiterhin ein eindrückbarer Federnocken 9 gelagert, der an der Rückseite der Rasierklingeneinheit abgestützt ist, wobei zu diesem Zweck diese mit einer in der Längssymmetrieebene liegenden Rippe versehen ist.

    [0015] Zusätzlich zu der Verschwenkbewegung der Rasierklingeneinheit um die Schwingachse S ist diese noch um eine in der Längssymme­trieebene des Rasierapparatekopfes 1 liegende, senkrechte Achse A schwingbar. Zu diesem Zweck ist die separate Baugruppe 5 in­nerhalb des Apparatekörpers 3 um die Achse A verschwenkbar gela­gert. Dazu dienen an der Oberseite und an der Unterseite des Ge­häuses 6 angeformte Zapfen 10, die in der Achse A liegend diese definieren. Dazu korrespondierend sind im Innern des Apparate­körpers 3 Hinterschneidungen 11 aufweisende Ausnehmungen 12 vor­gesehen, die mit den Zapfen 10 des Gehäuses 6 der Baugruppe 5 korrespondieren. Durch Einsetzen der Baugruppe 5 mit ihrem Ge­häuse 6 in den Apparatekörper 3 rasten die Zapfen 10 nach Pas­sieren der Hinterschneidungen 11 in den Aussparungen 12 ein, wo­bei die Durchmesserverhältnisse derart sind, daß die Baugruppe 5 eine Drehbewegung innerhalb des Apparatekörpers 3 ausführen kann. Zu diesem Zweck sind auch die Seitenwände 13 des Gehäuses 6 abgerundet.

    [0016] Damit die separate Baugruppe 5 ausgehend von einer federbelaste­ten Nullage schwingen kann, ist zwischen der Rückwand 14 des Apparatekörpers 3 und der Rückseite 15 der Baugruppe 5 eine Federanordnung vorgesehen. Bei der Ausführungsform gemäß Fig. 2 sind hierfür zwei wendelförmige Druckfedern 16 vorgesehen, die von der Längssymmetrieebene des Rasierapparatekopfes 1 gleich­beabstandet sind. Um die Position dieser Druckfedern 16 zu fixieren, sind an der Rückseite 15 der Baugruppe 5 sowie an der Rückwand 14 des Apparatekörpers 3 jeweils zwei Zapfen 17 ange­formt, auf die die wendelförmigen Druckfedern 16 aufgesteckt sind.

    [0017] Bei der in Fig. 3 dargestellten Ausführungsform ist als Feder eine einzige Blattfeder 18 vorgesehen. Diese liegt senkrecht stehend in der Längssymmetrieebene des Rasierapparatekopfes 1 und ist mit ihrem vorderen Ende im Gehäuse 6 der Baugruppe 5 be­festigt. Das hintere, freie Ende der Blattfeder 18 greift in eine schlitzförmige Aufnehmung 19, die an der Rückwand 14 des Apparatekörpers 3 ausgebildet ist und in der die Blattfeder 18 längsverschiebbar ist.

    [0018] Bei beiden Ausführungsformen ist die separate Baugruppe 5 und damit die Rasierklingeneinheit um die Achse A schwingbar, wie durch den Pfeil P angedeutet ist. Bei einer Verschwenkbewegung der Baugruppe während des Rasiervorganges wird dabei die Feder derart gespannt, daß bei Loslassen die Baugruppe 5 in ihre Nullage wieder zurückkehrt und die Grundposition einnimmt. Auf diese Weise kann die Rasierklingeneinheit eine Schwingbewegung um zwei Achsen ausführen, so daß sich die Rasierklingeneinheit beim Rasieren der Gesichtsform optimal anpassen kann.

    [0019] Sofern der Benutzer je nach Wunsch die Rasierklingeneinheit schwingen oder feststehen lassen will, kann der Rasierapparate­kopf 1 zusätzlich noch mit einer nicht dargestellten Sperrvor­richtung ausgestattet sein, mittels der eine entsprechende Arretierung möglich ist.

    Bezugszeichenliste



    [0020] 

    1 Rasierapparatekopf

    2 Handgriff

    3 Apparatekörper

    4 Fenster

    5 Baugruppe

    6 Gehäuse

    7 Halterung

    8 Aufnahmegabel

    9 Federnocken

    10 Zapfen

    11 Hinterschneidung

    12 Ausnehmung

    13 Seitenwand

    14 Rückwand

    15 Rückseite

    16 Druckfeder

    17 Zapfen

    18 Blattfeder

    19 Aufnehmung

    S Schwingachse

    A Achse

    P Pfeil




    Ansprüche

    1. Doppel-Schwingkopf-Rasierapparat mit einem am vorderen Ende eines Handgriffs (2) angeordneten Rasierapparatekopf (1), in dem eine eine zur Schneidkante der Rasierklinge parallele, waagerechte Schwingachse (S) definierende Halterung (7) für eine um eine federbelastete Nullage schwingbare Rasier­klingeneinheit angeordnet ist, wobei die Rasierklingeneinheit zusätzlich um eine in der Längssymmetrieebene des Rasierapparates liegende, senkrechte Achse (A) ebenfalls ausgehend von einer federbelasteten Nullage schwingbar im Rasierapparatekopf (1) gelagert ist,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Rasierapparatekopf (1) einen äußeren Apparatekörper (3) mit einem frontseitigen Fenster (4) aufweist, in das die Halterung (7) für die Rasierklingeneinheit als separate Bau­gruppe (5) eingesetzt und im Apparatekörper (3) festgelegt ist, wobei diese separate Baugruppe (5) innerhalb des Apparatekörpers (3) schwingbar um die senkrechte Achse (A) gelagert ist.
     
    2. Doppel-Schwingkopf-Rasierapparat nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die senkrechte Achse (A) im Bereich des Fensters (4) des Apparatekörpers (3) liegt.
     
    3. Doppel-Schwingkopf-Rasierapparat nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die schwingbare Lagerung der separaten Baugruppe (5) innerhalb des Apparatekörpers (3) durch oben und unten an der separaten Baugruppe (5) ausge­bildete Zapfen (10) sowie dazu korrespondierende, jeweils eine Hinterschneidung (11) aufweisende Ausnehmungen (12) im Apparatekörper (3) gebildet ist, in die die Baugruppe (5) eingerastet ist.
     
    4. Doppel-Schwingkopf-Rasierapparat nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß für die federbelastete Nullage der separaten Baugruppe (5) zwischen der Rückwand (14) des Apparatekörpers (3) und der Rückseite (15) der sepa­raten Baugruppe (5) zumindest eine Feder angeordnet ist.
     
    5. Doppel-Schwingkopf-Rasierapparat nach Anspruch 4, dadurch ge­kennzeichnet, daß beidseitig der mittleren Längssymmetrieebe­ne jeweils eine Druckfeder (16) zwischen der Rückwand (14) des Apparatekörpers (3) und der Rückseite (15) der separaten Baugruppe (5) angeordnet ist.
     
    6. Doppel-Schwingkopf-Rasierapparat nach Anspruch 5, dadurch ge­kennzeichnet, daß die Druckfeder (16) als Wendelfeder aus­gebildet ist, die auf an der Rückwand (14) des Apparate­körpers (3) und der Rückseite (15) der separaten Baugruppe (5) angeformte Zapfen (17) aufgesteckt ist.
     
    7. Doppel-Schwingkopf-Rasierapparat nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß an der Rückseite (15) der separaten Bau­gruppe (5) eine in der Längssymmetrieebene liegende, nach hinten ragende Blattfeder (18) fest angeordnet und mit ihrem freien anderen Ende in einer schlitzförmigen Aufnehmung (19) an der Rückwand (14) des Apparatekörpers (3) frei beweglich festgelegt ist.
     
    8. Doppel-Schwingkopf-Rasierapparat nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Rasierklingeneinheit in ihrer Rasierposition durch eine vom Benutzer zu tätigende Sperrvorrichtung arretierbar ist.
     




    Zeichnung













    Recherchenbericht