(19)
(11) EP 0 387 530 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
19.09.1990  Patentblatt  1990/38

(21) Anmeldenummer: 90102763.1

(22) Anmeldetag:  13.02.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65B 9/06
(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE CH DE DK ES FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 17.03.1989 DE 3908806

(71) Anmelder: BECK PACKAUTOMATEN GMBH & CO.
72636 Frickenhausen (DE)

(72) Erfinder:
  • Beck, Hans
    D-7440 Nürtingen (DE)
  • Glausch, Erhardt
    D-7440 Nürtingen/Neckarhausen (DE)

(74) Vertreter: Hoeger, Stellrecht & Partner 
Uhlandstrasse 14 c
70182 Stuttgart
70182 Stuttgart (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung zur Umlenkung einer vorlaufenden, entlang ihrer Längsmittellinie zu einem Halbschlauch flach gefalteten Folienbahn


    (57) Eine Vorrichtung zur Umlenkung einer vorlaufenden, entlang ihrer Längsmittellinie (2) zu einem Halbschlauch flach gefalteten Folienbahn (1), die ihrerseits zur Umhüllung von vorlaufendem Ver­packungsgut dient, umfaßt zwei freitragende, parallel zueinan­der verlaufende, vertikal und seitlich relativ zueinander ver­stellbare Führungsschienen (5, 6) sowie zwei unter den Führungsschie­nen freitragend angeordnete Führungsplatten (7, 8), die seitlich rela­tiv zueinander und vertikal relativ zu den Führungsschienen verstellbar sind. Das freie Ende jeder Führungsschiene ist mit dem freien Ende der darunterliegenden Führungsplatte durch ein Seil oder dergleichen verbunden (17, 18), wobei das Seil am freien Ende jeder Führungsplatte verschieblich geführt und im wesentlichen parallel in die Ebene der Führungsplatte umgelenkt ist. Das dem freien Ende der Führungsschiene abgekehrte Ende jedes Seiles ist mit einer Kraft beaufschlagt, welche die Seile zwischen dem freien Ende von Führungsschiene und Führungsplatte straff hält und eine Verlängerung oder Verkürzung des Seiles zwischen diesen freien Enden ermöglicht.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Umlenkung einer vorlaufenden, entlang ihrer Längsmittellinie zu einem Halb­schlauch flach gefalteten Folienbahn zur Umhüllung von vor­laufendem Verpackungsgut mit zwei freitragenden, parallel zu­einander verlaufenden, vertikal und seitlich relativ zueinander verstellbaren Führungsschienen und mit unter den Führungs­schienen freitragend angeordneten Führungsplatten, die seitlich relativ zueinander und vertikal relativ zu den Führungsschienen verstellbar sind.

    [0002] Eine Vorrichtung dieser Art ist in der EP-PS 68 141 beschrie­ben. Kritische Bereiche im Umlenkweg der Folienbahn liegen bei der bekannten Vorrichtung an den freien Enden der Führungs­schienen und Führungsplatten sowie jeweils zwischen den freien Enden einer Führungsschiene und der darunterliegenden Führungs­platte. Da die Folienbahn zwischen den Enden der Führungsschie­nen und Führungsbahnen nicht abgestützt ist, neigt sie zwischen diesen Enden zu einem flatternden Verlauf und zum Hängenbleiben und Einreißen. Eine Abstützung der vorlaufenden Folienbahn im Bereich zwischen den freien Enden von Führungsschienen und darunterliegenden Führungsplatten ist deswegen schwierig, weil diese Vorrichtungsteile in Anpassung an unterschiedliche Größen von in die Folienbahn zu verpackenden Gütern relativ zueinander verstellbar sind, ihre freien Enden also nicht durch starre Führungsglieder stationär untereinander verbunden werden können.

    [0003] Es ist Aufgabe der Erfindung, eine gattungsgemäße Vorrichtung so zu verbessern, daß unter Beibehaltung der Verstellbarkeit von Führungsschienen und Führungsplatten die Folienbahn auch zwischen den Enden dieser Vorrichtungsteile sicher geführt und an einem Hängenbleiben oder Einreißen gehindert ist.

    [0004] Die Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das freie Ende jeder Führungsschiene mit dem freien Ende der darunterlie­genden Führungsplatte durch ein Seil oder dergleichen flexib­les, langgestrecktes Element verbunden ist, daß das Seil am freien Ende jeder Führungsplatte verschieblich geführt und im wesentlichen parallel zur Ebene der Führungsplatte umgelenkt ist, und daß das dem freien Ende der Führungsschiene abgekehrte Ende des Seils mit einer Kraft beaufschlagt ist, die das Seil zwischen den freien Enden von Führungsschiene und Führungs­platte straff hält.

    [0005] Durch die verschiebliche Führung des Seiles am freien Ende je­der Führungsplatte und die Beaufschlagung des Seiles mit einer Kraft können die Abstände zwischen den freien Enden von Füh­rungsschiene und Führungsplatte beliebig verändert werden.

    [0006] Die nachstehende Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung dient im Zusammenhang mit beiliegender Zeichnung der weiteren Erläuterung. Es zeigen:

    Fig. 1 schematisch die Umlenkung einer halbschlauch­förmig gefalteten Folienbahn zur schlauchför­migen Umhüllung von Verpackungsgut;

    Fig. 2 eine schematische Seitenansicht einer Umlenk­vorrichtung;

    Fig. 3 eine Draufsicht der Vorrichtung aus Fig. 2;

    Fig. 4 eine schematische Frontansicht der Vorrich­tung und

    Fig. 5 eine Umlenkführung für ein Seil an einer Führungsplatte.



    [0007] In Fig. 1 wird eine Folienbahn 1 in Richtung des Pfeiles A von oben nach unten vorlaufend zugeführt. Die Folienbahn 1 ist ent­lang ihrer Längsmittellinie 2 zu einem Halbschlauch flach ge­faltet, der aus einer vorderen Folienlage 3 und einer hinteren Folienlage 4 besteht und an seiner der Längsmittellinie 2 ge­genüberliegenden Seite offen ist. Die Folienbahn 1 wird über zwei obere, horizontal freitragend ortsfest gehaltene Führungs­schienen 5, 6 sowie über zwei unter diesen Schienen liegende, ebenfalls freitragend ortsfest gehaltene, horizontal angeord­nete Führungsplatten 7, 8 geführt. Dabei wird die zu einem Halbschlauch gefaltete Folienbahn 1 geöffnet, so daß die vor­dere Folienlage 3 über die Führungsschiene 6, die Führungs­platte 8 und die hintere Folienlage 4 über die Führungsschiene 5 und die Führungsplatte 7 geführt und umgelenkt werden. Zwischen den sich dachartig spreizenden Folienlagen 3, 4 bildet sich zwischen den freien Enden 9, 10 der Führungsschienen 5, 6 und der Stelle 11, wo sich die Folienlagen 3, 4 von der Längs­mittellinie 2 trennen, eine schrägliegende Dreiecksfläche 12 aus. An der Basislinie dieser Dreiecksfläche 12 zwischen den Enden 9, 10 wird die Folienbahn 1 horizontal nach innen umge­lenkt. Eine entsprechende Umlenkung erfolgt an den Verbindungs­linien zwischen den freien Enden 9, 10 der Führungsschienen 5, 6 und der darunterliegenden freien Enden 13, 14 der Führungsplatten 7, 8 sowie an schräg zueinander verlaufenden Kanten der Führungsplatten 7, 8 selbst, so daß sich schließlich aus der Folienbahn 1 eine in Richtung des Pfeiles B vorlau­fende, schlauchförmig ringsum geschlossene Umhüllung 15 ergibt, die an ihrer Unterseite längs einer in Vorlaufrichtung verlau­fenden Mittellinie 16 einen Öffnungsschlitz aufweist, der seinerseits von den dort wieder zusammengelaufenen, freien Kan­ten der vorderen und hinteren Folienlage 3, 4 gebildet ist. Die genannten freien Kanten werden entlang der Linie 16 miteinander verschweißt, so daß nunmehr ein in sich ringsum geschlossener Folienschlauch entstanden ist, in welchen (in Fig. 1 von links her) über die von den freien Enden 9, 10, 13, 14 der Führungs­schienen 5, 6 und Führungsplatten 7, 8 bestimmten Öffnung zu verpackende Gegenstände fortlaufend eingeführt werden können.

    [0008] Um die Größe der schlauchförmigen Umhüllung 15 an die Größe der zu verpackenden Güter anpassen zu können, sind die Führungs­schienen 5, 6 und Führungsplatten 7, 8 in noch zu beschreiben­der Weise relativ zueinander vertikal und horizontal verstell­bar.

    [0009] Wie dargestellt, wird die Folienbahn 1 zwischen den untereinan­der liegenden Enden 9, 13 und 10, 14 der Führungsschienen bzw. Führungsplatten 5, 7 und 6, 8 frei geführt und um etwa 180° um­gelenkt, was leicht zu einem Flattern und Einreißen der Folie in diesen Bereichen führen kann. Um hier Abhilfe zu schaffen, verläuft zwischen den freien Enden 9, 13 bzw. 10, 14 ein Seil 17 bzw. 18. Der Ausdruck "Seil" bedeutet hier generell ein flexibles, langgestrecktes Element, also beispielsweise auch ein Kabel, ein Band, einen Draht oder dergleichen. Es wurde ge­funden, daß sich durch die Ausspannung der Seile 17, 18 zwischen den genannten Enden von Führungsschienen und Führungs­platten eine sichere Führung und Umlenkung der Folienbahn 1 bewerkstelligen läßt, und es dabei nicht mehr zu einem Hängen­bleiben oder Zerreißen der Folie kommt.

    [0010] Um trotz der Anordnung der Seile 17, 18 oder dergleichen die Verstellbarkeit der Führungsschienen 5, 6 und Führungsplatten 7, 8 aufrechtzuerhalten, sind diese Seile 17, 18 lediglich mit ihren einen Enden fest mit den Enden 9, 10 der Führungsschienen 5 bzw. 6 verbunden. An den Enden 13, 14 der Führungsplatten 7 bzw. 8 sind sie in noch zu beschreibender Weise verschieblich geführt und im wesentlichen parallel zur Ebene der Führungs­platten 7, 8 umgelenkt. Das dem freien Ende 9, 10 der betref­fenden Führungsschiene abgekehrte Ende jedes Seils 17, 18 ist hinter den Führungsplatten 7, 8 (in ebenfalls noch zu beschrei­bender Weise) mit einer Kraft beaufschlagt, die das Seil 17, 18 zwischen den freien Enden von Führungsschiene und Führungs­platte straff hält, jedoch im Bereich dieser freien Enden eine Verlängerung oder Verkürzung der Seile 17, 18 ermöglicht, wenn der Abstand zwischen Führungsschienen und Führungsplatten ver­ändert wird.

    [0011] Die Fig. 2 zeigt schematisch in Seitenansicht eine Vorrichtung zur Durchführung der beschriebenen Umlenkung der Folienbahn 1. Von einem Maschinengestell 21 stehen freitragend wenigstens zwei nebeneinanderliegende, frei umlaufende oder angetriebene Walzen 22 ab, zwischen denen die zugeführte, zu einem Halb­schlauch gefaltete Folienbahn 1 zugeführt wird. Die Folienbahn 1 wird von einer Vorratsrolle 23 abgewickelt und über mehrere Umlenkwalzen in der aus Fig. 4 ersichtlichen Weise zugeführt. Durch die Walzen 22 ist auch diejenige, aus Fig. 1 ersichtliche Linie bestimmt, an welcher sich die beiden Lagen 3, 4 der Folienbahn in der wiederum aus Fig. 4 ersichtlichen Weise dach­artig trennen.

    [0012] Die Fig. 2, 3 und 4 zeigen weiterhin auch wiederum die am Maschinengestell 21 freitragend gelagerten Führungsschienen 5, 6 und Führungsplatten 7, 8, wobei im Gegensatz zu Fig. 1 die Führungsplatten 7, 8 von den jeweils darüberliegenden Führungs­schienen 5, 6 einen kleineren Abstand haben, so daß sich eine insgesamt flachere, schlauchförmige Umhüllung 15 ergibt, welche zu verpackende Gegenstände 24 (Fig. 4) aufnimmt.

    [0013] Teile des Verstellmechanismus für die Führungsschienen 5, 6 und Führungsplatten 5, 8 sind in Fig. 2, 3 und 4 in Form von Gelen­ken, Schraubspindeln und Lagern angedeutet. Dieser Verstell­mechanismus ist an sich bekannt (EP-PS 68 141) und bildet keinen Bestandteil der Erfindung.

    [0014] Wie aus Fig. 2, 3 und 4 ersichtlich, verlaufen die Seile 17, 18, ausgehend von den freien Enden 9, 10 der Führungsschienen 5, 6, wo sie fest verankert sind, frei zu den zugehörigen, darunterliegenden Führungsplatten 7, 8, wo sie verschieblich geführt und umgelenkt werden, um anschließend an der Unterseite der Führungsplatten 7, 8 weiter zu verlaufen, bis zu einer weiteren Umlenkstelle 25 bzw. 26, wo die Seile 17, 18 nach unten geführt sind. An den nach unten gerichteten Enden der Seile 17, 18 sind Gewichte 27 bzw. 28 befestigt. Die Umlenkung an den Stellen 25, 26 erfolgt vorzugsweise mit Hilfe von frei­laufenden Umlenkrollen.

    [0015] Wenn der Abstand zwischen einer Führungsschiene 5, 6 und der darunterliegenden Führungsplatte 7, 8 verändert wird, verkürzt oder verlängert sich das Seil 17, 18 im Bereich zwischen den freien Enden von Führungsschienen und Führungsplatte, wobei die Verkürzung oder Verlängerung durch das sich absenkende oder an­hebende Gewicht 27 bzw. 28 ausgeglichen wird.

    [0016] Anstelle der Gewichte 27, 28 könnten auch Federn vorgesehen sein, welche die betreffenden Enden der Seile 17, 18 mit der nötigen Kraft beaufschlagen und zwischen Führungsschiene und Führungsplatte straff halten.

    [0017] Es ist wichtig, daß an den Befestigungsstellen der Seile 17, 18 an den Führungsschienen 5, 6 und an den Umlenkstellen dieser Seile an den Enden 13, 14 der Führungsplatten 7, 8 keine scharfen Kanten oder Ecken entstehen, welche den Vorlauf der Folienbahn 1 behindern oder gar zu einem Hängenbleiben oder Zerreißen der Folie führen könnten. Die betreffenden Stellen müssen also möglichst glatt und reibungslos ausgebildet werden. In Fig. 5 ist die Umlenkung des Seiles 17 an der zugehörigen Führungsplatte 7 schematisch dargestellt. An der freien, leicht schräg verlaufenden Vorderkante der Führungsplatte 7 ist ein Rohr 29 befestigt, beispielsweise angeschweißt, welches entlang der Vorderkante der Führungsplatte 7 verläuft und alsdann an der Unterseite dieser Platte entlanggeführt ist. Von dem Rohr 29 wird das Seil 17 glatt und nahezu reibungslos geführt. Das freie Ende des Rohres 29 ist so geformt und an die Gestalt der Führungsplatte 7 angepaßt, daß der Vorlauf der Folienbahn 1 glatt und hindernislos erfolgen kann.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zur Umlenkung einer vorlaufenden, entlang ihrer Längsmittellinie zum einem Halbschlauch flach gefal­teten Folienbahn zur Umhüllung von vorlaufendem Ver­packungsgut mit zwei freitragenden, parallel zueinander verlaufenden, vertikal und seitlich relativ zueinander verstellbaren Führungsschienen und mit unter den Führungs­schienen freitragend angeordneten Führungsplatten, die seitlich relativ zueinander und vertikal relativ zu den Führungsschienen verstellbar sind,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das freie Ende (9, 10) jeder Führungsschiene (5, 6) mit dem freien Ende (13,. 14) der darunterliegenden Führungsplatte (7, 8) durch ein Seil (17, 18) oder der­gleichen flexibles, langgestrecktes Element verbunden ist, daß das Seil (17, 18) am freien Ende (13, 14) jeder Führungsplatte (7, 8) verschieblich geführt und im wesent­lichen parallel in die Ebene der Führungsplatte (7, 8) um­gelenkt ist, und daß das dem freien Ende (9, 10) der Füh­rungsschiene (5, 6) abgekehrte Ende des Seils (17, 18) mit einer Kraft (27, 28) beaufschlagt ist, die das Seil (17, 18) zwischen dem freien Ende von Führungsschiene und Füh­rungsplatte straff hält.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Seil (17, 18) mit einem Gewicht (27, 28) belastet ist.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Seil (17, 18) an der Führungsplatte (7, 8) durch ein gekrümmtes Rohr (29) umgelenkt ist.
     




    Zeichnung
















    Recherchenbericht