(19)
(11) EP 0 387 842 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
19.09.1990  Patentblatt  1990/38

(21) Anmeldenummer: 90104826.4

(22) Anmeldetag:  14.03.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5A47K 10/06, A47K 10/08, D06F 57/12
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB IT

(30) Priorität: 14.03.1989 DE 8903152 U

(71) Anmelder: BEMM ING. BERND MÜLLER GMBH
D-31180 Emmerke bei Hildesheim (DE)

(72) Erfinder:
  • Müller, Bernd M.
    D-3201 Barienrode (DE)

(74) Vertreter: Grättinger, Günter 
Grättinger & Partner Postfach 16 55
82306 Starnberg
82306 Starnberg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Handtuchhalter und Befestigungsvorrichtung


    (57) Ein Handtuchhalter zur Befestigung an Röhrenheizkörpern im wesentlichen in Form eines Bügels 2 umfaßt zu seiner lösbaren Befestigung ein auf der Rückseite der Röhren 8 anliegendes Stützteil 11 und ein auf der Vorderseite der Röhren 8 anliegendes Steckteil 6. Stützteil 11 und Steckteil 6 sind mittels eines Schraubbolzens 13 gegen die Röhren 8 klemmbar; auf das Steckteil 6 ist ein ent­sprechend hohl ausgebildetes Ende 1 des Bügels 2 aufsteck­bar.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Handtuchhalter zur Befestigung an Röhrenheizkörpern, welcher in Form eines offenen Bügels ausgebildet ist, dessen beide Enden am Heizkörper befestigt sind.

    [0002] Es sind Handtuchhalter der genannten Art bekannt, bei denen die Bügel zum Aufnehmen jeweils eines aufzuhängenden Handtuchs auf der Vorderseite des Heizkörpers aufgeschweißt sind oder aber derart mit dem Heizkörper verbunden sind, daß die Montage nur von der Rückseite des Heizkörpers her erfolgen. Bei bekannten Handtuchhaltern hat deren Montage am Heizkörper also bereits vor dessen bauwerks­seitigen Montage zu erfolgen.

    [0003] Demgegenüber liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen Handtuchhalter zu schaffen, der bei einem Röhrenheiz­körper leicht montierbar ist; die Montage soll dabei auch noch nachträglich erfolgen können, indem sie von der Vorderseite des Heizkörpers her bewerkstelligt wird.

    [0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß zur lösbaren Befestigung des Bügels ein auf der Rückseite der Röhren anliegendes Stützteil und ein auf der Vorder­seite der Röhren anliegendes Steckteil vorgesehen sind, daß Stützteil und Steckteil mittels eines Schraubbolzens gegen die Röhren klemmbar sind und daß auf das Steckteil ein entsprechend hohl ausgebildetes Ende des Bügels aufsteckbar ist.

    [0005] Durch die Trennung der Befestigungsteile in ein Stützteil und ein Steckteil, welche durch den Röhrenzwischenraum hindurch miteinander verschraubt werden, wird eine leichte Montage von der Vorderseite des Heizkörpers her möglich. Die hinter dem Heizkörper vorhandene Wand des entsprechen­den Bauwerks bleibt unangetastet.

    [0006] Nach Anbringung der Steckteile ist die Montage der Bügel denkbar einfach. Letztere werden mit ihren offenen Enden auf die Anschlußzapfen der Steckteile aufgesteckt und dort beispielsweise mittels Klemmschrauben befestigt. Der Bügel kann dabei je nach Position der Steckteile vertikal, horizontal oder auch schräg angeordnet werden.

    [0007] Zum Zwecke der Montage werden zuerst die Stützteile von vorne durch die Röhrenzwischenräume gesteckt, dahinter um 90° verdreht und danach mittels der Schraubbolzen mit den Steckteilen verbunden. Die Schraubbolzen können dabei schon von vorne herein mit den Stützteilen verbunden sein oder aber erst im Zuge der Montage in die Stützteile eingeschraubt werden. Im erstgenannten Fall dienen die Schraubbolzen gleichzeitig als Haltegriff bei der Montage der Stützteile. Das Zusammenspannen von Stützteilen und Steckteilen erfolgt mittels Schraubmuttern, welche auf die vorderen, über die Steckteile hinausragenden Enden der Schraubbolzen aufgeschraubt werden. Die Schraub­muttern sind nach dem Anbringen der Bügel verdeckt in deren Innerem angeordnet.

    [0008] Um eine verdrehsichere, flächige Anlage der Stützteile und Steckteile an den Röhren zu erzielen, besitzen diese entsprechend dem Röhrenquerschnitt nach innen gewölbte Anlageflächen, welche beim Zusammenspannen eines Stützteils mit einem Steckteil mittels eines Schraubbolzens eine sichere Anlage und unverrückbare Befestigung an den Röhren des Heizkörpers gewährleisten.

    [0009] In einer besonders einfach herzustellenden Ausführungsform sind Stützteile und/oder Steckteile im wesentlichen rotationssymmetrisch ausgebildet, wobei sie die Form eines in den Zwischenraum der Röhren eintretenden Dorns mit einem verbreiterten, an den Röhren anliegenden Rücken­teil besitzen. Damit das Stützteil zwischen den Röhren hindurchgesteckt werden kann, muß es allerdings, abweichend von seiner rotationssymmetrischen Ausbildung, an gegenüber­liegenden Seiten abgeflacht sein; für das Steckteil gilt diese Einschränkung nicht.

    [0010] Infolge der zylindrischen Ausbildung der Anschlußzapfen der Steckteile ergibt sich die Möglichkeit einer beliebigen Ausrichtung der Bügel, welche demzufolge in jeder Drehlage aufgesteckt und dann entsprechend fixiert werden können. Es versteht sich von selbst, daß für die Befestigung eines Bügels zwei Anschlußzapfen für jedes der Bügelenden erforderlich sind.

    [0011] Als bevorzugte Werkstoffe für die den Handtuchhalter bildenden Bauteile kommen Stahl, Messing, aber auch Kunststoffe, z.B. aus der Gruppe der Duroplaste, in Frage.

    [0012] Im Folgenden wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnung erläutert. Es zeigt:

    Figur 1: eine Ansicht eines Handtuchhalters in einer Schnittdarstellung quer zu den Röhren eines Heizkörpers und

    Figur 2: einen Schnitt gemäß II-II der Figur 1.



    [0013] In Figur 1 ist nur der Anschluß eines offenen Endes 1 des Bügels 2 eines Handtuchhalters dargestellt. Der Bügel 2 besitzt zylinderförmigen Querschnitt; mit seinem offenen Ende 1 ist er auf einen im wesentlichen zylindri­schen Anschlußzapfen 3 aufgesteckt und in einer umlaufenden V-Nut 4 mittels einer Imbus-Madenschraube 5 gesichert. Der Anschlußzapfen 3 ist Teil eines Steckteils 6, welches von der Vorderseite eines Heizkörpers 7 her kommend zwischen zwei benachbarte Röhren 8 des Heizkörpers hinein­ragt. Das Steckteil 6 ist rotationssymmetrisch ausgebildet; dessen Rückenteil 9 hat einen größeren Durchmesser als der lichten Weite zwischen benachbarten Röhren 8 ent­spricht. Ein an den Rückenteil 9 anschließender Dorn 10 verjüngt sich nach vorne entsprechend der Querschnitts­form der Röhren 8 und stützt sich seitlich gegen diese ab. Auf der Rückseite der Röhren 8 befindet sich ein Stützteil 11, welches auf der den Röhren zugewandten Seite zwei teilzylindrische Einschnitte 12 aufweist, welche jeweils eine Anlagefläche entsprechend dem Umfang der Röhren 8 bilden. Mittels eines Schraubbolzens 13 werden Stützteil 11 und Steckteil 6 zusammengespannt. Das hintere Ende 14 des Schraubbolzens 13 ist in eine entsprechende Bohrung des Stützteils 11 eingeschweißt.

    [0014] Auf das vordere Ende 15 des Schraubbolzens 13 ist eine Schraubmutter 16 aufgeschraubt, derart, daß Stützteil 11 und Steckteil 6 unverrückbar gegeneinander zwischen den Röhren 8 verspannt sind. Mit dem über die Schraubmutter 16 hinausstehenden Ende 15 wird der Schraubbolzen 13 während der Montage gehalten, d.h. der Schraubbolzen dient zunächst zum Handhaben des Stützteils 11, welches in Längsrichtung der Röhren gemessen eine Breite b aufweist (vgl. Fig. 2), welche geringer ist als die lichte Weite w zwischen benachbarten Röhren 8. Somit kann das Stützteil zwischen die Röhren hindurchgesteckt und nach Verdrehen um 90° in die in Figur 1 gezeigte Stellung gebracht werden. Danach erfolgt das Aufstecken des Steckteils 6 auf den Schraubbolzen 13 und das Zusammenspannen von Stützteil 11 und Steckteil 6 mittels der Schraubmutter 16. Erst danach wird das offene Ende 1 des Bügels 2 über den Anschlußzapfen 3 gesteckt und mittels der Maden­schraube 5 gesichert.


    Ansprüche

    1. Handtuchhalter zur Befestigung an Röhrenheizkörpern, welcher in Form eines offenen Bügels (2) ausgebildet ist, dessen beide Enden am Heizkörper (7) befestigt sind, dadurch gekennzeichnet,
    daß zur lösbaren Befestigung des Bügels (2) ein auf der Rückseite der Röhren (8) anliegendes Stützteil (11) und ein auf der Vorderseite der Röhren (8) anlie­gendes Steckteil (6) vorgesehen sind, daß Stützteil (11) und Steckteil (6) mittels eines Schraubbolzens (13) gegen die Röhren (8) klemmbar sind und daß auf das Steckteil (6) ein entsprechend hohl ausgebildetes Ende (1) des Bügels (2) aufsteckbar ist.
     
    2. Handtuchhalter nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß Stützteil (11) und Steckteil (6) jeweils der Röhrenform entsprechende teilzylindrische Anlageflächen an ihren einem Mittelteil gegenüberliegenden Seiten aufweisen.
     
    3. Handtuchhalter nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß Stützteil (11) und/oder Steckteil (6) im wesentlichen rotationssymmetrisch ausgebildet sind, wobei sie die Form eines in den Zwischenraum der Röhren eintre­ tenden Dorns (10) mit einem verbreiterten, an den Röhren anliegenden Rückenteil (9) besitzen.
     
    4. Handtuchhalter nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das Steckteil (6) einen zylindrischen Anschluß­zapfen (3) aufweist, welcher in einer entsprechenden Bohrung eines Bügelendes (1) drehbar und mittels einer Klemmschraube (5) fixierbar aufgenommen ist.
     
    5. Handtuchhalter nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das Stützteil (11) eine zentrische Bohrung zur Befestigung des Schraubbolzens (13) und das Steckteil (6) eine durchgehende zentrische Bohrung zum Aufstecken auf den Schraubbolzen (13) aufweist.
     
    6. Handtuchhalter nach Anspruch 5,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Schraubbolzen (13) fest mit dem Stützteil (11) verbunden ist und um eine Grifflänge länger ausgebildet ist als der Distanz bis zum bügelseitigen Ende des Anschlußzapfens (3) des Steckteils (6) entspricht.
     
    7. Handtuchhalter nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das Stützteil (11), bezogen auf dessen Einbaulage, in einer Richtung senkrecht zur Achsrichtung der Röhren (8) schmäler ist als der lichte Abstand zwischen benachbarten Röhren (8).
     
    8. Handtuchhalter nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das Stützteil (11), bezogen auf dessen Einbaulage, zwei teilzylindrische Einschnitte (12) aufweist, deren Achsen parallel zu den Achsen der Röhren (8) verlaufen.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht