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EP 0 388 396 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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07.09.1994 Patentblatt 1994/36 |
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Anmeldetag: 19.02.1990 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)5: E06B 7/23 |
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Endstück für in Profile eingeschobene Dichtungen mit wenigstens einem in Längsrichtung
verlaufenden inneren Hohlraum an Türen oder Fenstern
End piece for a sealing strip slidingly engaging door or window profiles having at
least one inner hollow space running across
Bout pour joints d'étanchéité glissant dans les profils de portes ou de fenêtres comportant
au moins un espace intérieur longitudinal
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Benannte Vertragsstaaten: |
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DE FR IT |
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Priorität: |
15.03.1989 AT 597/89
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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19.09.1990 Patentblatt 1990/38 |
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Patentinhaber: Austria Metall Aktiengesellschaft |
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A-5282 Braunau am Inn (AT) |
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Erfinder: |
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- Gemeinböck, Gehrhard
A-1220 Wien (AT)
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Vertreter: WILHELMS, KILIAN & PARTNER
Patentanwälte |
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Eduard-Schmid-Strasse 2 81541 München 81541 München (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
GB-A- 1 460 169 US-A- 2 794 221
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US-A- 1 484 024
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung hat Türen oder Fenster mit einem Profil, in das eine flexible Dichtung
einschiebbar ist, zum Gegenstand.
[0002] Bei Dichtungen für Türen und Fenster können in Längsrichtung derselben verlaufende
Hohlräume vorgesehen sein. Zur Fixierung der Enden ist es bekannt, daß dieselben mit
dem Körper der Türe oder dem Fenster verklebt oder durch eine die Dichtung durchdringende
Schraube fixiert werden. Eine derartige Bauweise weist den Nachteil auf, daß das Ende
keine Abstützung aufweist, so daß bei großen Druckunterschieden, wie sie beispielsweise
bei Fahrzeugen auftreten können, die einander begegnen oder bei Fahrzeugen, welche
in ein Tunnel einfahren, daß die Enden der Dichtungen in Richtung des geringeren Druckes
gebogen werden und somit eine Undichtigkeit der Türe bzw. des Fensters auftritt. Da
derartige Druckunterschiede relativ oft auftreten, kommt es zu Ermüdungen an den Dichtungsenden,
wodurch ein Bruch der Dichtung bedingt ist.
[0003] Aus der GB-A-1,460.169 wird eine Dichtung für Fenster und Türen von Automobilen und
Industriegebäuden bekannt, wobei das Dichtungsprofil eine im Querschnitt schwalbenschwanzförmige
Feder aufweist, welche in eine entsprechende Nut eines Fensters oder Türen angeordnet
werden kann. Das Profil weist weiters einen Hohlraum auf, in das Dorne eines Eckstückes
einführbar sind. Diese Dorne werden mit einem Klebstoff im Hohlraum der Dichtungsprofile
festgelegt. Eine analoge Ausbildung von Ecken wird in der US-A-2,794,221 beschrieben.
[0004] Die erfindungsgemäßen Türen oder Fenster mit einem Profil, in das eine flexible Dichtung
einschiebbar ist, wobei die Dichtung zumindest einen in ihrer Längsrichtung verlaufenden
Hohlraum aufweist, in welchen ein Zapfen ragt, besteht im wesentlichen darin, daß
der Zapfen mit einem Endstück an den die Dichtung tragenden Teil angeordnet ist und
daß der Zapfen in den Hohlraum am freien Ende der Dichtung ragt. Durch diese überraschend
einfache Ausbildung kann die Dichtung an ihrem freien druckbeaufschlagten Ende abgestützt
werden, und es kommt damit zu keiner größeren Verformung der Dichtung im Endbereich
der Türen oder Fenster, als in den übrigen Bereichen derselben. Damit ist die Dichtheit
von Türen und Fenstern auch bei höheren Druckunterschieden gewährleistet, so daß die
Lebensdauer der Dichtung wesentlich erhöht werden kann.
[0005] Weist das Endstück eine Flanschplatte auf, die normal zum Zapfen angeordnet ist,
so kann eine besonders einfache Zusammenstellung der Türe mit der Dichtung erfolgen,
wobei auch unterschiedlichste Konstruktionsformen verwirklicht werden können.
[0006] Die Erfindung wird anhand nachstehender Zeichnungen erklärt.
[0007] Es zeigen:
Fig. 1 eine axiometrische Darstellung einer Dichtung mit erfindungsgemäßem Endstück.
Fig. 2 ein Ausführungsbeispiel für den Einbau eines erfindungsgemäßen Endstückes.
[0008] Die Endstücke 1 und 2 sind mit ihren Zapfen 3 bzw. 4 in den länglichen Hohlraum 5
bzw. 6 der Dichtung 7 bzw. 8 eingeschoben. Die Endstücke 1 bzw. 2 sind mit ihren Flanschplatten
9 bzw. 10 an den Führungsschienen 11 bzw. 12, die an den Türblättern 13 bzw. 14 angeordnet
sind, durch Schrauben 15 befestigt. Die Dichtungen 7 bzw. 8 sind in die als Profile
ausgebildeten Stoßflächen 17 bzw. 18 der Türblätter 13 bzw. 14 eingeschoben und gegebenenfalls
verklebt. Die Führungsschienen 11, 12 ragen jeweils in das Türblatt 13, 14 und versteifen
dieses. An den Stoßflächen zwischen den Führungsschienen 11, 12 ist an der Führungsschiene
11 eine Dichtleiste 19 mittels Schrauben 20 angeordnet.
1. Türen oder Fenster mit einem Profil, in das eine flexible Dichtung (7, 8) einschiebbar
ist, wobei die Dichtung (7, 8) zumindest einen in ihrer Längsrichtung verlaufenden
Hohlraum (5, 6) aufweist, in welchen ein Zapfen (3, 4) ragt, dadurch gekennzeichnet,
daß der Zapfen (3, 4) mit einem Endstück (1, 2) an den die Dichtung (7, 8) tragenden
Teil angeordnet ist und daß der Zapfen (3, 4) in den Hohlraum (5, 6) am freien Ende
der Dichtung ragt.
2. Fenster oder Türen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Endstück eine
Flanschplatte (9, 10) aufweist, die normal zum Zapfen (3, 4) angeordnet ist.
1. Doors or windows with a profile into which a flexible seal (7, 8) can be slid, the
seal (7, 8) exhibiting at least one cavity (5, 6) which runs in its longitudinal direction
and into which a peg (3, 4) projects, characterised in that the peg (3, 4) is disposed
with an end piece (1, 2) on the part carrying the seal (7, 8) and in that the peg
(3, 4) projects into the cavity (5, 6) at the free end of the seal.
2. Windows or doors according to claim 1, characterised in that the end piece exhibits
a flange plate (9, 10) which is disposed at right angles to the peg (3, 4).
1. Portes ou fenêtres comportant une forme dans laquelle est monté un joint (7, 8) souple,
le joint (7, 8) présentant au moins une une cavité (5, 6) qui s'étend dans sa direction
longitudinale et dans laquelle pénètre un têton (3, 4), caractérisées par le fait
que le têton (3, 4) est monté par l'intermédiaire d'une pièce d'extrémité (1, 2) sur
l'élément qui porte le joint (7, 8) et par le fait que le têton (3, 4) fait saillie
dans la cavité (5, 6) à l'extrémité libre du joint.
2. Fenêtres ou portes selon la revendication 1, caractérisées par le fait que la pièce
d'extrémité comporte une plaque formant bride (9, 10) qui est disposée perpendiculairement
au têton (3, 4).