(19)
(11) EP 0 388 647 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
26.09.1990  Patentblatt  1990/39

(21) Anmeldenummer: 90103305.0

(22) Anmeldetag:  21.02.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65D 5/46, B65D 5/74
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 21.03.1989 CH 1032/89

(71) Anmelder: Tetra Laval Holdings & Finance SA
1009 Pully (CH)

(72) Erfinder:
  • Aeschlimann, Hans-Peter
    CH-1712 Tavel (CH)

(74) Vertreter: Weber, Dieter, Dr. et al
Weber, Dieter, Dr., Seiffert, Klaus, Dipl.-Phys., Lieke, Winfried, Dr. Postfach 61 45
65051 Wiesbaden
65051 Wiesbaden (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Verfahren und Vorrichtung zum Verschliessen einer Flüssigkeitspackung


    (57) Beschrieben wird ein Verfahren zum Verschließen einer Flüssig­keitspackung mit Tubus (1), Deckel (8) mit Öffnungseinrichtung (11) und Boden, wobei der Tubus (1), der Boden (3, 6) und einige Wandfelder (9, 10) des Deckels (8) aus mit Kunststoff beschichte­tem Papier bestehen und die Ränder der Wandfelder (9, 10) des Deckels (8) durch eingespritzte Brücken aus Kunststoff flüssig­keitsdicht miteinander verbunden werden.
    Zum einfacheren Anspritzen der Kunststoffteile im Deckelbereich bei Packungen, deren Deckel wenigstens teilweise durch Wandfelder aus Papier gebildet werden, sieht die Erfindung vor, daß der deckel- und bodenseitig offene Tubus (1) in einer ersten Stufe in eine Ebene derart flachgelegt wird, daß wenigstens das Deckelwandfeld (10) für die Öffnungseinrichtung (11) in dieser Ebene zu liegen kommt, dann wenigstens die Öffnungseinrichtung (11) angespritzt wird, danach in einer zweiten Stufe der Tubus (11) mitsamt der Öffnungseinrichtung (11) aufgefaltet wird und zum einseitigen Verschließen unter Erstellung des Deckels (8) dessen Wandfelder (9, 10) umgelegt werden und zwischen die so angeordneten Wandfelder (9, 10) die Brücken aus Kunststoff eingespritzt werden.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum wenigstens einseiti­gen Verschließen einer Flüssigkeitspackung mit Tubus, Deckel mit Öffnungseinrichtung und Boden, wobei der Tubus, der Boden und wenigstens einige Wandfelder des Deckels aus mit Kunst­stoff beschichtetem Trägermaterial aus Papier, Karton oder dergleichen bestehen, und die Ränder der Wandfelder des Dek­kels durch eingespritzte Brücken aus Kunststoff flüssigkeits­dicht miteinander verbunden werden. Die Erfindung betrifft auch ein solches Verfahren, bei welchem Flüssigkeitspackungen verschlossen werden, deren Deckel nicht mit Öffnungseinrich­tungen versehen sind, wobei dann aber ein Griff im Bereich des Deckels der Packung befestigt ist. Schließlich bezieht sich die Erfindung auch auf eine Vorrichtung zum Verschließen in der vorstehend beschriebenen Weise, wobei ein Spritzform­backen und ein Gegenformbacken gegeneinander bewegbar ange­trieben sind.

    [0002] Es ist bekannt, Flüssigkeitspackungen der beschriebenen Art herzustellen, deren Hauptkörper der sogenannte Papiertubus ist. Bei den Packungen, deren Deckel und Boden durch Falten aus dem gleichen Papiermaterial hergestellt sind, haben sich insbesondere Schwierigkeiten beim Öffnen durch den Endverbrau­cher ergeben. Man ist daher auch schon dazu übergegangen, we­nigstens den Deckel aus Kunststoff an den Tubus anzuspritzen.

    [0003] Bekannt ist es auch, daß flüssige Nahrungsmittel, insbesondere Milch und Säfte, aseptisch verpackt werden. Hierbei ist es wichtig, daß möglichst der Zutritt von Sauerstoff aus der Um­gebung durch das Verpackungsmaterial nicht zu dem Verpackungs­gut gelangen kann. Papier allein und auch die für dessen Be­ schichtung oder das Anspritzen von Deckeln oder Böden verwen­dete Kunststoffmaterial allein stellen für den Sauerstoff kei­ne wesentliche Barriere dar. Für aseptische Packungen hat man daher vorzugsweise mit einer Metallschicht, z.B. Aluminium, versehene Papierpackungen verwendet, wobei auf denjenigen Pak­kungstyp zurückgegriffen wurde, der allseitig Papierwandungen hatte, einschließlich Deckel und Boden.

    [0004] Wünscht man nun aber bessere Öffnungsvorrichtungen und den­noch Dichtigkeit mit Barriereeigenschaften für Sauerstoff, dann müssen Kompromisse geschlossen werden, weshalb bereits vorgeschlagen wurde, den Tubus und den Boden einer Packung aus Papier herzustellen und auch den Deckel durch umgefaltete, mit dem Tubus einstückig ausgebildete Wandfelder zu bilden, wobei die Ränder dieser Wandfelder durch eingespritzte Brücken aus Kunststoff flüssigkeitsdicht miteinander verbunden wurden. Auf diese Weise war es nämlich möglich, auch eine Öffnungsein­richtung im Deckelbereich anzuspritzen, sei es im Zentrum oder am Rand, z.B. in einem der Wandfelder, die aus dem Tubusmate­rial bestehen und nach Herstellung des Tubus und Umfalten aus dessen Ebene den Deckel bilden.

    [0005] Bei einem derartigen Stand der Technik hat sich nun der Nach­teil ergeben, daß komplizierte Spritzwerkzeuge verwendet wer­den müssen, um einerseits die Brücken an die Ränder der Wand­felder anzuspritzen und andererseits die Öffnungseinrichtung zu bilden. Noch schwieriger wurden die Herstellungsverfahren, wenn eine solche Flüssigkeitspackung außerdem auch einen Griff hatte, der wenigstens teilweise ebenfalls aus Kunststoff be­steht und am Deckel verankert ist, z.B. gemeinsam mit dem Deckel gespritzt wird.

    [0006] Man hat hier schon versucht, durch mehrteilige Spritzformbak­ken die geeigneten. Entformungsbewegungen bei komplizierten Gestaltungen zu verwenden, in der Praxis hat sich aber ge­zeigt, daß derartige Maschinen insbesondere im Hochleistungs­betrieb störanfällig werden, d.h. wenn mehrere Deckel mit der Kombination von Brücken und/oder Öffnungseinrichtungen und/ oder Griffen erstellt werden mußten.

    [0007] Aufgabe der Erfindung ist daher die Schaffung eines Verfahrens der eingangs genannten Art, mit dem eine einfachere Anspritz­möglichkeit der Kunststoffteile im Deckelbereich auch im Hoch­leistungsbetrieb möglich wird, insbesondere bei Packungen, deren Deckel wenigstens teilweise durch Wandfelder aus Papier gebildet werden.

    [0008] Zur Lösung dieser Aufgabe wird erfindungsgemäß vorgesehen, daß der deckel- und bodenseitig offene Tubus in einer ersten Stufe in eine Ebene derart flachgelegt wird, daß wenigstens das Deckelwandfeld für die Öffnungseinrichtung in diese Ebene zu liegen kommt; dann wenigstens die Öffnungseinrichtung an­gespritzt wird; danach in einer zweiten Stufe der Tubus mit­samt der Öffnungseinrichtung aufgefaltet wird und zum wenig­stens einseitigen Verschließen unter Erstellung des Deckels dessen Wandfelder umgelegt werden und zwischen die so ange­ordneten Wandfelder die Brücken aus Kunststoff eingespritzt werden.

    [0009] Vorauszusetzen ist für dieses Verfahren, daß die Ausgestaltung des Bodens der betrachteten Flüssigkeitspackung beliebig sein kann. Vorausgesetzt wird ferner, daß für die Erstellung einer Flüssigkeitspackung zunächst aus einer mit Kunststoff vorzugs­weise beidseitig beschichteten Trägermaterialbahn aus Papier, Karton oder dergleichen ein Tubus mit den geeigneten Rill-, Schnitt- und Faltlinien durch Verklebung bzw. Versiegelung entlang einer Längssiegelnaht erstellt wird. Der geeignet ge­schnittene Tubus ist dann deckel- und bodenseitig offen. In diesem Zustand setzt das Verfahren zum Verschließen der Pak­kung auf wenigstens einer Seite des Tubus ein: Es teilt sich in zwei Stufen auf, wodurch die wesentliche vereinfachung des Verschließverfahrens bzw. des dafür notwendigen Werkzeuges gewährleistet wird. In der ersten Stufe wird nämlich der so­eben erstellte Tubus flachgelegt, wobei darauf geachtet wird, daß wenigstens dasjenige Wandfeld des Deckels in die Ebene des flachgelegten Tubus zu liegen kommt, welches mit einer Perforierung, Stanzung oder dergleichen versehen ist, an wel­che die Öffnungseinrichtung angespritzt werden soll. Ersicht­lich können einfache Werkzeuge verwendet werden, zwischen de­nen der Tubus flachliegt, so daß sich die Spritzformbacken bis zum Anschlag an das Papiermaterial aufeinanderzubewegen können, wobei lediglich für die Öffnungseinrichtung eine re­lativ einfache Ausnehmung verbleiben muß.

    [0010] In der erfindungsgemäß dann vorgesehenen zweiten Stufe wird der flachgelegte Tubus, der nun die Öffnungseinrichtung ange­spritzt trägt, aufgefaltet. In diesem Zustand werden die zu­nächst in der Ebene des Tubus liegenden Wandfelder längs ihrer Rillinien bzw. Faltlinien so umgelegt, daß sie die Fläche des späteren Deckels einnehmen, und in dieser Gestalt beginnt nun der letzte Spritzvorgang, mit welchem nämlich zwischen die Wandfelder die Brücken aus Kunststoff eingespritzt werden. Auch hier handelt es sich um das gleiche Problem wie vorste­hend beschrieben, so daß ersichtlich einfache Werkzeuge für den zweiten Spritzvorgang einsetzbar sind.

    [0011] Will man nun wenigstens einseitig eine ähnliche Flüssigkeits­packung wie vorstehend beschrieben verschließen, welche auch einen Tubus, aber einen ebenen Deckel mit Öffnungseinrichtung und einen ebenen Boden aufweist, dann ist es erfindungsgemäß vorteilhaft, wenn zum Erstellen dieses ebenen Deckels in der zweiten Stufe dessen Wandfelder um etwa 90° in die Deckelebene umgelegt werden.

    [0012] In dem oben erwähnten ersten Vorschlag der Erfindung ergab sich der Vorteil, daß man mit einfachen Werkzeugen an einem flachliegenden Papierteil in der ersten Stufe die Öffnungs­einrichtung und in der zweiten Stufe die Brücken zwischen den Wandfeldern des Deckels anbringt. Ersichtlich ergeben sich besonders einfache Werkzeuge, und das Verfahren wird auch sehr robust und störunanfällig, wenn der Deckel als Ebene ausge­staltet werden soll. Für den zuletzt genannten zweiten Vor­schlag gemäß der Erfindung bleibt die Zweistufigkeit selbst­verständlich erhalten, es werden lediglich zusätzlich die Wand­ felder in die gewünschte Deckelebene umgelegt, und weil diese gegenüber dem Tubus etwas senkrecht steht, müssen die Wandfel­der um 90° umgelegt werden.

    [0013] Ist es nun erwünscht, unbeachtlich der Flächenform des Deckels eine Flüssigkeitspackung der eingangs genannten Art zu ver­schließen, bei der im Bereich des Deckels zugleich auch ein Griff befestigt ist, dann ist gemäß einem weiteren Vorschlag der Erfindung vorgesehen, daß in der ersten Stufe der Tubus derart flachgelegt wird, daß die Verankerungseinrichtung für den Griff am Tubus an eine Seitenkante des flachgelegten Tu­bus zu liegen kommt, und daß der Griff so an den Tubus ange­spritzt wird, daß die Hauptebene des Griffes in der gleichen Ebene wie der flachgelegte Tubus liegt. Durch geeignete Aus­gestaltung des Zuschnittes für den Tubus ist es möglich, die Verankerungseinrichtung für den Tubus am Griff, im allgemeinen eine Schnittkante, die gerade, gezahnt, mit Ohren versehen oder in anderer Weise ausgestaltet sein kann, an eine Seiten­kante des in der beschriebenen Weise flachgelegten Tubus zu legen. Der Sinn dieser Anordnung besteht darin, die Hauptebene des Griffes in Fortsetzung des flachgelegten Tubus anzuordnen. Dann nämlich kann man wieder einfache Spritzwerkzeuge verwen­den, die nur auf den einander gegenüberliegenden Oberflächen Ausnehmungen haben, im vorliegenden Falle z.B. jeweils für eine Griffhälfte, denn die Hauptebene des Griffes soll ja er­findungsgemäß in der gleichen Ebene liegen wie der flachgeleg­te Tubus.

    [0014] Wenn bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung eine Flüssigkeitspackung verschlossen werden soll, die sowohl eine Öffnungseinrichtung an einer Lasche bzw. einem Wandfeld des Deckels trägt als auch einen Griff haben soll, dann wird außer den vorstehend genannten Maßnahmen erfindungsgemäß ferner vor­gesehen, daß der Griff gleichzeitig mit der Öffnungseinrich­tung an den Tubus angespritzt wird. Hierbei ist es wiederum unbeachtlich, ob der Deckel eben ist oder die Form eines mehr oder weniger breiten Konus hat.

    [0015] Das Grundprinzip der Zweistufigkeit des Verfahrens wird jedoch nicht verlassen, wobei unterschieden wird zwischen den An­spritzmöglichkeiten von Öffnungseinrichtung und/oder Griff einerseits und der Einspritzmöglichkeit der Brücken aus Kunst­stoff zwischen den Wandfeldern des Deckels. Das Einspritzen der Brücken soll jeweils in der zweiten Stufe des Verfahrens nach dem Auffalten des Tubus erfolgen, während das Anspritzen einer Öffnungseinrichtung oder eines Griffes oder sogar beider in einer ersten Stufe erfolgt derart, daß nach dem Auffalten in der zweiten Stufe der Tubus bereits mit den gewünschten Anspritzteilen (Öffnungseinrichtung, Griff) versehen ist.

    [0016] Die Vorrichtung zum wenigstens einseitigen Verschließen der Flüssigkeitspackung mit Tubus, Deckel und Boden, wobei der Tubus, der Boden und wenigstens einige Wandfelder des Deckels aus mit Kunststoff beschichtetem Trägermaterial aus Papier, Karton oder dergleichen bestehen, und die Ränder der Wandfel­der des Deckels durch eingespritzte Brücken aus Kunststoff flüssigkeitsdicht miteinander verbunden werden, weist einen Spritzformbacken und einen Gegenformbacken auf, die gegenein­ander bewegbar angetrieben sind. Um die erste und/oder zweite Stufe des vorstehend beschriebenen Verfahrens durchführen zu können, ist für die Vorrichtung gemäß der Erfindung vorgese­hen, daß der Spritzformbacken und der Gegenformbacken jeweils einteilig sind und nur auf der jeweils dem anderen Backen zu­gewandten Oberfläche Ausnehmungen für die Kunststoffbrücken und/oder die Öffnungsvorrichtung und/oder den Griff aufweisen. Unter Beachtung dieser Lehre ist es dem Fachmann möglich, trotz verhältnismäßig komplizierter Deckelausgestaltungen eine einfache Spritzmaschine zu verwenden. Der Fachmann hätte kaum Schwierigkeiten, wenn nur die zweite Stufe des Verfahrens durchgeführt werden müßte, d.h. nur Brücken aus Kunststoff an die Ränder der Wandfelder des Deckels angespritzt werden müßten, sofern der Deckel eben ist. Bei konischer Ausgestal­tung eines solchen Deckels sind die sich dem Fachmann stellen­den Schwierigkeiten aber noch überwindbar.

    [0017] Problematisch hingegen wird es, wenn außer der beschriebenen Deckelbildung eine Öffnungseinrichtung im Deckelbereich oder gar zusätzlich noch ein Griff am Deckel befestigt sein sollen. Hier gibt die Erfindung die Lehre, daß man mit einfachen Spritzformbacken und Gegenformbacken auskommt, die in Gruppen in der Maschine derart angeordnet werden sollen, daß zunächst nur die Öffnungsvorrichtung oder der Griff oder beide an den flachgelegten Tubus angespritzt werden. Solche Formbacken kön­nen einteilig sein und brauchen nur die erfindungsgemäß vorge­sehenen Ausnehmungen auf einer Oberfläche zu haben. Nach Ver­lassen dieser ersten Formbacken wird das Produkt, d.h. der Tubus, aufgefaltet und einer zweiten Formbackengruppe oder -station in der Gesamtmaschine zugeführt, wo dann die Kunst­stoffbrücken an die Ränder der Wandfelder des Deckels ange­spritzt werden, ebenfalls wieder mit den gleichen einfachen Werkzeugen.

    [0018] Der große Vorteil dieser einfachen Werkzeuge liegt darin, daß insbesondere bei Hochleistungsmaschinen, wenn man sehr viele Packungen pro Zeiteinheit in der beschriebenen Weise ver­schließen will, mehrere der beschriebenen, einfachen Spritz­werkzeuge hintereinander angeordnet und gleichzeitig bewegt werden können.

    [0019] Ein weiterer Vorteil der auf diese Weise angeordneten und aus­gestalteten Formbacken liegt darin, daß bei der Anordnung meh­rerer Formpaare hintereinander immer nur von außen auf den äußersten Formbacken eine Kraft aufgebracht werden muß, um alle Formen gleichzeitig fest zu verschließen. Dieses Ver­schließen kann mit großer Kraft erfolgen, denn die einzelnen Formbacken werden bis auf das Papier zusammengedrückt. Mit anderen Worten stützen sich die Formbacken über das Papier gegenseitig ab. Dadurch kann ein exaktes Maß für die Hohlräume für Öffnungseinrichtungen, Griffe, Kunststoffbrücken usw. ge­halten werden. Es kommt bei einer solchen Ausgestaltung der Formbacken nicht vor, daß das eine Formwerkzeug schwimmend im Abstand vom anderen nur deshalb gesteuert festgehalten wer­den muß, weil ein Formhohlraum durch die Werkzeugflächen al­lein vorgegeben werden muß. Mit anderen Worten bilden also nicht auf einem längeren mechanischen Weg angeordnete Werkzeug­teile die eigentlichen Anschläge, so daß mit Nachteil der ei­gentliche Formhohlraum durch Toleranzen und Verbiegungen auch zu klein oder zu groß werden könnte, sondern erfindungsgemäß liegt das Papier dazwischen, weil sich an Ort und Stelle des Formhohlraumes die Formbacken sich tatsächlich am Papier ab­stützen. Alle diese Vorteile ergeben sich aus der flachliegen­den Gestalt des Tubus in der ersten Stufe bzw. in dem Abtrennen der zweiten Spritzstufe für die Kunststoffbrücken der Deckel­wandfelder.

    [0020] Weitere Vorteile, Merkmale und Anwendungsmöglichkeiten der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschrei­bung in Verbindung mit den anliegenden Zeichnungen. Es zeigen:

    Figur 1 perspektivisch eine erste Ausführungsform einer Flüs­sigkeitspackung im fertigen und verschlossenen Zustand,

    Figur 2 perspektivisch eine andere Form von Verpackung, bei welcher die Öffnungsvorrichtung in der Mitte eines konusförmigen Deckels angeordnet ist,

    Figur 3 eine weitere andere Form einer Packung mit Öffnungs­einrichtung und Griff in Quaderform,

    Figur 4 den flachgelegten Tubus einer hier nicht gezeigten Flüssigkeitspackung und

    Figur 5 schematisch den Aufbau eines Hochleistungswerkzeuges für eine Verfahrensstufe, hier die Anspritzung von Öffnungseinrichtung und Griff.



    [0021] Aus den Figuren 1 bis 4 sieht man den Tubus 1 aus beidseitig mit Kunststoff beschichtetem Papier, der durch eine Längssie­gelnaht 2 zum Tubus geformt ist.

    [0022] Bei den Ausführungsformen der Figuren 1 bis 3 ist der Boden viereckig und durch Umfalten der beim Tubus der Figur 4 teil­weise ersichtlichen Wandfelder 3, 4, 5 und der Quersiegelnaht 6 gebildet und eben ausgestaltet. Von den vier Ecken des Bo­dens gehen daher längs des Tubus 1 Faltlinien zum deckelseiti­gen Ende, von denen bei den Ausführungsformen der Figuren 1 und 2 die meisten nur Übergangsfaltlinien sind, wie bei 7 ge­zeigt, denn im oberen Bereich ist der Deckel vieleckig, er kann selbstverständlich auch rund ausgebildet sein. Der allge­mein mit 8 bezeichnete Deckel besteht bei allen Ausführungs­formen aus umgefalteten Wandfeldern 9 und 10, wobei sich das Wandfeld 10 jeweils von den Feldern 9 dadurch unterscheidet, daß es (bei den Ausführungsformen der Figuren 1, 3 und 4) mit der Öffnungsvorrichtung 11 bzw. beim flachgelegten Tubus der Figur 4 mit der Perforationslinie 12 zur Anbringung einer Öff­nungseinrichtung 11 versehen ist. Die spezielle Ausgestaltung der Öffnungseinrichtung 11 ist für die vorliegende Beschreibung unbeachtlich, denn es können verschiedene Ausgestaltungen mit oder ohne Aufreißgriff verwendet werden. Die Ränder 12 zwi­schen den Wandfeldern 9, 10 sind mit eingespritzten Brücken 13 aus Kunststoff gemäß der schematischen Querschnittsdarstel­lung der Figur 2a versehen. Im Bereich des Deckels 8 ist bei den Figuren 2 und 3 außerdem ein Griff 14 angespritzt gezeigt, der im Falle der Figur 1 lediglich gestrichelt gezeichnet und mit 14′ bezeichnet ist, weil die Anbringung des Griffes 14′ durchaus für eine praktisch verwendbare Verpackung entfallen kann.

    [0023] Die Verankerungseinrichtung für den Griff 14, 14′ ergibt sich aus Figur 4 mit dem flachgelegten Tubus 1, weil man dort die Schnittkante 15 erkennt, die von der oberen, horizontalen Schnittlinie 16 unter einem Winkel gegen die Längssiegelnaht 2 und damit auch Längsmittelachse des Tubus 1 schräg nach außen unten zum Bereich des Bodens 3 - 6 hin verläuft. Auf der Länge 1 ist die rechte Kante als ungeschnitten zu verstehen, denn über diese Faltkante sind die vorderen und hinteren Flächen des in Figur 4 flachgelegt gezeigten Tubus verbunden. Im mitt­leren Bereich unter der schrägen Schnittkante 15 erkennt man ein dreieckförmiges Ohr 17 mit Loch 18, in welches beim An­spritzen des Griffes 14, 14′ der Kunststoff sich nietenförmig hindurcherstrecken kann, so daß der aus Kunststoff bestehende Griff 14, 14′ am Papier fest verankert ist.

    [0024] Figur 5 zeigt schematisch die Draufsicht auf eine Gruppe von Formwerkzeugpaaren zur Durchführung des eingangs beschriebenen Verfahrens. Bei diesem erkennt man jeweils Spritzformbacken 19, 19′ bzw. 19˝ und Gegenformbacken 20, 20′ bzw. 20˝. Drei nebeneinanderliegende Backenpaare erkennt man hier in einer schematischen Schnittdarstellung, wobei das unterste Paar ge­strichelt gezeichnet ist als Hinweis darauf, daß mehr oder weniger dieser Formpaare in einer Maschine verwendet werden können. Jedes Formpaar ist gemäß der rechts gezeigten Pfeile 21 auseinander- bzw. in nicht dargestellter Richtung zusam­menbewegbar vorgesehen. Figur 5 zeigt übertrieben auseinander­gebogen den flachgelegten Tubus 1 zwischen jedem Backenpaar 19, 20, wobei es sich für den Leser versteht, daß der Tubus nicht etwa in der gezeigten gespreizten Form "flachgelegt" ist sondern tatsächlich von oben wie zu einer Linie flachlie­gend zusammengedrückt ist. Eine solche Linie würde aber die Betrachtung und das Verständnis erschweren. Die Trennlinie 22 zwischen dem jeweiligen Spritzformbacken 19 und Gegenform­backen 20 stellt aber auch die Ebene 22′ dar, in welcher der Tubus 1 beim Flachlegen in der ersten Verfahrensstufe zu lie­gen kommt. Deshalb können sich die Formbacken in Richtung der Pfeile 21 sowie entgegengesetzt senkrecht zu dieser Ebene 22, 22′ bewegen. Im zusammengefahrenen Spritzzustand der Figur 5 brauchen nur Kräfte von außen gemäß den Pfeilen 23, 23′ auf­gebracht zu werden, um die Formbacken 19, 20 etc. unter ge­wünschtem Druck gegeneinander zu pressen. Dabei werden nur die Formhohlräume 24, 24˝ für beispielsweise die Öffnungsvor­richtung 11 sowie die Formhohlräume 25, 25′ für den Griff 14, 14′ neben den Schnittkanten des Tubus 1 belassen. Die Ein­spritzkanäle für den flüssig extrudierten Kunststoff sind hier nicht gezeigt, denn diese Einzelheiten sind dem Fachmann aus herkömmlichen Maschinen bekannt.

    [0025] Im Betrieb wird zunächst das jeweilige Backenpaar 19, 20 ge­öffnet, der Tubus 1 wird flachliegend positioniert, dann fah­ren die Backen 19, 20 zusammen, Kunststoff wird in die Hohl­räume 24, 25 eingespritzt, erkaltet, erhärtet. Danach werden die Backen 19, 20 in Richtung der Pfeile 21 auseinandergefah­ren, der flachliegende Tubus 1 wird herausgenommen und in ei­ ner zweiten Stufe aufgefaltet, um den entsprechenden Werkzeu­gen einer zweiten Stufe zugeführt zu werden, wo die Kunststoff­brücken 13 gemäß Figur 2a zwischen die Ränder 12 der Wandfel­der 9 des Deckels 8 einzubringen, wodurch die Wandfelder 9 des Deckels 8 fest miteinander verbunden werden.


    Ansprüche

    1. Verfahren zum wenigstens einseitigen Verschließen einer Flüssigkeitspackung mit Tubus (1), Deckel (8) mit Öffnungs­einrichtung (11) und Boden (3, 6), wobei der Tubus (1), der Boden (3, 6) und wenigstens einige Wandfelder (9, 10) des Deckels (8) aus mit Kunststoff beschichtetem Trägerma­terial aus Papier, Karton oder dergleichen bestehen, und die Ränder (12) der Wandfelder (9, 10) des Deckels (8) durch eingespritzte Brücken (13) aus Kunststoff flüssigkeits­dicht miteinander verbunden werden, dadurch gekennzeichnet, daß der deckel- und bodenseitig offene Tubus (1) in einer ersten Stufe in eine Ebene (22′) derart flachgelegt wird, daß wenigstens das Deckelwandfeld (10) für die Öffnungsein­richtung (11) in diese Ebene (22′) zu liegen kommt; dann wenigstens die Öffnungseinrichtung (11) angespritzt wird;
    danach in einer zweiten Stufe der Tubus (1) mitsamt der Öffnungseinrichtung (11) aufgefaltet wird und zum wenig­stens einseitigen Verschließen unter Erstellung des Deckels (8) dessen Wandfelder (9, 10) umgelegt werden und zwischen die so angeordneten Wandfelder (9, 10) die Brücken (13) aus Kunststoff eingespritzt werden.
     
    2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zum Erstellen eines ebenen Deckels (8) in der zweiten Stufe dessen Wandfelder (9, 10) um etwa 90° in die Deckelebene umgelegt werden.
     
    3. Verfahren zum wenigstens einseitigen Verschließen einer Flüssigkeitspackung mit Tubus (1), Deckel (8) und Boden (3, 6), wobei der Tubus (1), der Boden (3, 6) und wenig­stens einige Wandfelder (9, 10) des Deckels (8) aus mit Kunststoff beschichtetem Trägermaterial aus Papier, Karton oder dergleichen bestehen, und die Ränder (12) der Wand­felder (9, 10) des Deckels (8) durch eingespritzte Brücken (13) aus Kunststoff flüssigkeitsdicht miteinander verbunden werden, wobei ein Griff (14, 14′) im Bereich des Deckels (8) der Packung befestigt ist, dadurch gekennzeichnet, daß in der ersten Stufe der Tubus (1) derart flachgelegt wird, daß die Verankerungseinrichtung (15, 17, 18) für den Griff (14, 14′) am Tubus (1) an eine Seitenkante des flachgeleg­ten Tubus (1) zu liegen kommt, und daß der Griff (14, 14′) so an den Tubus (1) angespritzt wird, daß die Hauptebene (22′) des Griffes (14, 14′) in der gleichen Ebene (22, 22′) wie der flachgelegte Tubus (1) liegt.
     
    4. Verfahren nach Anspruch 1 und 3 oder 2 und 3, dadurch ge­kennzeichnet, daß der Griff (14, 14′) gleichzeitig mit der Öffnungseinrichtung (11) an den Tubus (1) angespritzt wird.
     
    5. Vorrichtung zum wenigstens einseitigen Verschließen einer Flüssigkeitspackung mit Tubus (1), Deckel (8) und Boden (3, 6), wobei der Tubus (1), der Boden (3, 6) und wenigstens einige Wandfelder (9, 10) des Deckels (8) aus mit Kunststoff beschichtetem Trägermaterial aus Papier, Karton oder der­gleichen bestehen, und die Ränder (12) der Wandfelder (9, 10) des Deckels (8) durch eingespritzte Brücken (13) aus Kunststoff flüssigkeitsdicht miteinander verbunden werden, wobei ein Spritzformbacken (19) und ein Gegenformbacken (20) gegeneinander bewegbar angetrieben sind, dadurch ge­kennzeichnet, daß der Spritzformbacken (19) und der Gegen­formbacken (20) jeweils einteilig sind und nur auf der je­weils dem anderen Backen (20, 19) zugewandten Oberfläche (22) Ausnehmungen (24, 25) für die Kunststoffbrücken (13) und/oder die Öffnungsvorrichtung (11) und/oder den Griff (14, 14′) aufweisen.
     




    Zeichnung