(19)
(11) EP 0 388 699 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
26.09.1990  Patentblatt  1990/39

(21) Anmeldenummer: 90104187.1

(22) Anmeldetag:  05.03.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5F21V 17/00, F21V 21/30
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 22.03.1989 DE 8903647 U

(71) Anmelder: Patent-Treuhand-Gesellschaft für elektrische Glühlampen mbH
D-81543 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Schemm, Ulrich
    D-8138 Andechs (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Leuchte


    (57) Die Leuchte besitzt einen Standfuß (9), der als zylindrischer Topf (10) mit aufgesetzem Verschluß­teil (11) ausgebildet ist; Topf (10) und Verschluß­teil (11) sind durch einen Bajonettverschluß mit Rippen am Topf und Aussparungen am Verschlußteil miteinander verbunden. Figur 1




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung geht aus von einer Leuchte nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0002] Leuchten nach dem Oberbegriff des ersten Anspruchs sind beispielsweise als Tisch-,Wand- oder Decken­leuchten bekannt. Die Drehbarkeit des Standfußes wird bei bekannten Leuchten dadurch sichergestellt, daß das Deckelteil (bzw. Bodenteil) eine umlaufende Nut aufweist. Nach dem Einpassen des Deckelteils in den zylindri­schen Topf wird die Nut durch das Eindrehen von Schrauben hinterfangen, ohne in seiner Drehbarkeit dadurch beschränkt zu werden. Bei dieser Anordnung hat sich gezeigt, daß ein Verkippen und eine Schwergängigkeit bei der Drehbewegung auftreten kann.

    [0003] Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Leuchte bereitzustellen, die leichtgängig ist und bei der kein Verkippen auftreten kann.

    [0004] Diese Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merk­male des Anspruchs 1 gelöst. Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen finden sich in den Unteransprüchen.

    [0005] Die Vorteile der Erfindung liegen insbesondere in der Materialeinsparung (Schrauben), der einfachen Montage und der Bedienungsfreundlichkeit.

    [0006] Nachfolgend soll ein Ausführungsbeispiel der Er­findung näher erläutert werden. Es zeigt

    Figur 1 eine Vorderansicht einer Tischleuchte

    Figur 2 eine Seitenansicht der Tischleuchte aus Figur 1

    Figur 3 den zylindrischen Topf des Standfußes in Draufsicht

    Figur 4 das Deckelteil des Standfußes in Drauf­sicht (a) und im Schnitt (b)



    [0007] Die in Figur 1 und 2 gezeigte Tischleuchte aus hochtemperaturbeständigem Kunststoff enthält eine Niedervolthalogenglühlampe 1 (12 V/75 W), die in einem Reflektor 2 mit Griffkappe 3 sitzt. Der Reflektor ist in eine zentrale, kreisförmige Öff­nung eines flächenförmigen, etwa quadratischen Halteteils 4 eingelassen. Eine etwa quaderförmige Fassung 5 ist am rückwärtigen Ende des Reflektors mittels zweier Schrauben 6 befestigt. An einer Seite des Halteteils 4 ist ein Scharnier 7 ausge­bildet, das das Halteteil mit einem flächenförmigen Basisteil 8 schwenkbar (um 98°) verbindet. Basis­teil und Halteteil haben die gleiche Breite. Das Basisteil 8 sitzt vertikal auf der Oberseite eines zylindrischen Standfußes 9 und ist seitlich etwas über den Standfuß herabgezogen, der einen kleineren Durchmesser (10,5 cm) als die Breite (13 cm) des Basisteils und Halteteils aufweist. Der Standfuß 9 ist dreiteilig gegliedert in einen - auf den Kopf gestellten - zylindrischen Topf 10, an dem das Basisteil 8 ansetzt, ein als Kreisscheibe ausge­bildetes Verschlußteil 11 sowie einen auf das Ver­schlußteil aufgesetzten Überdeckel 12, dessen mit Noppen bestückter Boden die eigentliche Standfläche der Tischleuchte bildet. Die Kreisscheibe des Ver­schlußteils 11 ist in ihrem Außendurchmesser dem Innendurchmesser von Topf 10 und Überdeckel 12 angepaßt und besitzt am Außenumfang einen umlau­fenden Wulst 19, dessen Außendurchmesser form­schlüssig an Topf und Überdeckel angepaßt ist und als Anschlag beim Zusammenbau des Standfußes dient.

    [0008] Die elektrische Stromversorgung erfolgt über ein Netzkabel 13 mit Stecker, das in den Innenraum des Überdeckels 12 geführt ist und von dort durch eine zentrale Öffnung der Kreisscheibe mit Verlänge­rungsstutzen 14 in den Innenraum des Topfes 10 gelangt. Am "Boden" 15 des Topfes ist eine Platine 16 montiert, die die für die Stromversorgung der Lampe 1 verwendeten elektrischen Bauteile 17 trägt, darunter insbesondere einen Transformator. Eine mögliche Betriebsschaltung, die die Leuchte für den Dimmerbetrieb geeignet macht, ist z.B. in der DE-OS 36 35 109 beschrieben. Über einen Kanal im Innern des Basisteils 8 werden die elektrischen Zuleitungen in das Scharnier 7 eingefädelt. An dessen Mittelstück ist ein elastisches breitflä­chiges Halteband 18 angesetzt, das sich bogenförmig bis zur Fassung 5 erstreckt. Das Halteband 18 enthält zwei Kanäle, in denen die elektrischen Zuleitungen zur Fassung geführt werden. Halteband und Fassung sind Gegenstand der Parallelanmeldung mit der Anmelde-Nr......

    [0009] Der Topf 10 und das Verschlußteil 11 sind mittels eines Bajonettverschlusses gegeneinander drehbar. Figur 3 zeigt einen Blick in den Innenraum des Topfes 10. Kurz unterhalb des Topfrandes 20 sind - unregelmäßig über den Umfang der Seitenwände des Topfes verteilt - sechs radial nach innen abste­hende Rippen 21 angeordnet. Sie sind jeweils 12 mm lang (entsprechend einer Bogenlänge von 14°) und ca. 2 mm breit. Die Verteilung der Rippen 21 über den Umfang ist so gewählt, daß zwei Sätze von jeweils drei Rippen, die näherungsweise (jedoch nicht exakt!) ein gleichseitiges Dreieck (mit Winkeln, die von 60° maximal um 15° abweichen) bilden, ineinander verschachtelt sind. Durch diese Anordnung wird ein optimales Gleiten zwischen Topf 10 und Verschlußteil 11 sichergestellt (s. u.). Eine der Rippen, 21a, ist mit einer nach innen verlängerten Nase 22 ausgestattet, die einen An­schlag für einen Verdrehschutz bildet. Im einzelnen beträgt der Abstand der Rippen voneinander, ausge­hend von Rippe 21a, 47° - 65° - 51° - 31° - 38° - 43°.

    [0010] Außer den Rippen 21 enthält der Topf 10 noch eine Öffnung 23 im Boden 15, durch die die elektrische Zuleitung in das Basisteil und das Scharnier 7 eingeführt werden kann. Ferner sind am Boden 15 noch Befestigungspunkte 24 für die Platine vorhan­den. Ein Teil der Seitenwand ist mit Lüftungs­schlitzen 25 zur Temperaturregulierung für die elektrischen Bauteile versehen.

    [0011] Das Verschlußteil 11 ist eine Kreisscheibe 11a mit beidseitig hochgezogenen Seitenrändern, wie in Draufsicht und im Schnitt in Figur 4 dargestellt. Oberhalb des Wulstes 19 läuft außen an der Kreis­scheibe 11a eine Nut 27 um, die durch Seitenwände 28, 29 aus dem Fleisch der Kreisscheibe begrenzt ist. Den Rippen 21 des Topfes 10 sind entsprechende Aussparungen 26 in der topfseitigen Seitenwand 28 angepaßt, so daß ein formschlüssiges Aufsetzen des Verschlußteils 11 auf den Topf 10 möglich ist. Die Rippen 21 greifen dabei in die Nut 27 ein und hin­terfangen die Seitenwand 28, sobald der Topf und das Verschlußteil gegeneinander verdreht werden. Als Überdrehschutz im Zusammenwirken mit der Nase 22 wird eine Schraube 30 in eine Gewindebohrung im Bereich einer Aussparung 26a des Verschlußteils 11 eingefügt, so daß sie in die Nut 27 hineinragt. Im Zusammenwirken mit der Nase 22 wird dadurch eine Überdrehsicherung bewirkt und ein Lösen des Ver­schlußdeckels verhindert. Die Anordnung der Rippen bzw. Aussparungen ist nun so gewählt, daß in jeder Drehstellung sichergestellt ist, daß immer einer der beiden ein gleichseitiges Dreieck bildenden Sätze von drei Rippen, z.B. 21a, 21c, 21e in der Nut 27 von beiden Seitenwänden 28, 29 geführt wird. Darüber hinaus können auch weitere Rippen, z.B. 21f, diese Bedingung erfüllen. Je mehr Rippen gleichzeitig geführt werden, desto besser sind die Gleiteigenschaften beim Drehen des Standfußes. Dieses Konzept der "Dreipunktlagerung" läßt sich minimal mit vier Rippen durchführen: wenn eine der Rippen sich über einer Aussparung befindet, bilden die jeweils drei restlichen das gleitende Dreieck.

    [0012] Ein optimales Gleitverhalten wird bei sechs Rippen erzielt, da dann jeweils drei Rippen gleichsam entkoppelt in zwei ineinander verschachtelten Drei­ecken angeordnet werden können. Das Hinzufügen weiterer Rippen verschlechtert das Gleitverhalten wieder, da jede zusätzliche Rippe auch eine weitere Aussparung zum Einsetzen benötigt.

    [0013] Die Erfindung ist nicht auf das gezeigte Ausfüh­rungsbeispiel einer Leuchte beschränkt, sondern läßt sich bei einer Vielzahl von drehbaren Leuch­tengehäusen verwenden. Je nachdem, ob es sich um eine Tisch-, Wand- oder Deckenleuchte handelt, ist beispielsweise der Überdeckel mit Standnoppen oder mit einem in eine Stromschiene einsetzbaren Mitten­abgriff oder mit Bohrungen zur Befestigung an der Wand ausgestattet.


    Ansprüche

    1. Leuchte mit einem drehbaren Standfuß (9) und mit einem Halteteil (4), in das eine Lampe (1) mit Reflektor (2) integriert ist, dadurch gekennzeich­net, daß der Standfuß (9) als zylindrischer Topf (10) mit eingesetztem Verschlußteil (11) geformt ist, wobei ein Bajonettverschluß dadurch gebildet wird, daß der Topf (10) radial nach innen abste­hende, auf einem gemeinsamen Kreis liegende Rippen (21) aufweist, die in einer umlaufenden Nut (27) des Verschlußteils (11), die von zwei Seitenwänden (28, 29) begrenzt ist, geführt sind, wobei die topfseitige Seitenwand (28) Aussparungen (26) aufweist, die den Rippen (21) entsprechen.
     
    2. Leuchte nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Standfuß mindestens vier Rippen und Aus­sparungen aufweist.
     
    3. Leuchte nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Standfuß (9) sechs Rippen (21) und Aus­sparungen (26) aufweist.
     
    4. Leuchte nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Rippen (21) und Aussparungen (26) über den Umfang des Standfußes (9) unregelmäßig verteilt sind.
     
    5. Leuchte nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß alle Rippen und Aussparungen jeweils die gleiche Bogenlänge aufweisen.
     
    6. Leuchte nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Bogenlänge der Rippen und Aussparungen etwa 15° beträgt.
     
    7. Leuchte nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der geringste Bogenabstand zwischen zwei Rippen mindestens 25° beträgt.
     
    8. Leuchte nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der größte Bogenabstand zwischen zwei Rippen höchstens 70° beträgt.
     
    9. Leuchte nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Standfuß einen Überdrehschutz (22, 30) besitzt, der die Drehbewegung auf weniger als 360° begrenzt.
     
    10. Leuchte nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich­net, daß der Standfuß (9) einen auf das Verschluß­teil (11) aufgesetzten Überdeckel (12) aufweist, der mit Mittel zum Stellen oder Befestigen der Leuchte ausgestattet ist.
     




    Zeichnung



















    Recherchenbericht