(19)
(11) EP 0 388 741 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
26.09.1990  Patentblatt  1990/39

(21) Anmeldenummer: 90104577.3

(22) Anmeldetag:  10.03.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65D 83/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 24.03.1989 DE 3909818

(71) Anmelder: Pohl GmbH & Co. KG
D-76187 Karlsruhe (DE)

(72) Erfinder:
  • Von Schuckmann, Alfred
    D-4178 Kevelaer 2 (DE)

(74) Vertreter: Rieder, Hans-Joachim, Dr. et al
Rieder & Partner Anwaltskanzlei Postfach 11 04 51
42304 Wuppertal
42304 Wuppertal (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Kartusche für Spender


    (57) Die Erfindung bezieht sich auf eine Kartusche (K) für Spender zur portionierten Ausgabe pastöser Masse (3), welche Kartusche in einem Gehäuserohr (1) angeordnet , über einen Teil ihrer Länge in Form eines zur Ausbring­ung des Inhalts (pastöse Masse 3) weichen Sackes (2) und über die restliche, einer Austrittsöffnung zugekehrt liegenden Länge als formstabile Hülse (21) mit stabiler Kopffläche (6) gestaltet ist, und schlägt zur Erzielung einer baulich einfachen, funktionsoptimierten Bauform vor, daß die Hülse (21) als Führungsabschnitt (43) zur Zusammenfaltung (Faltenbildung F) des Sackes (2) durch axiale Verlagerung der Hülse (21) im Gehäuserohr (1) ausgebildet ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Kartusche für Spen­der zur portionierten Ausgabe pastöser Masse, gemäß Oberbegriff des Anspruches 1.

    [0002] Eine Kartusche dieser Art zum Einsatz in Spender ist durch die US-PS 2 608 320 bekannt. Die dortige Kartusche besteht aus zwei Grundbauteilen. Das eine ist eine zylin­drische Hülse. Das andere ist ein mit dieser verbundener weicher, ebenfalls zylindrischer Sack. Letzterer setzt am freien Hülsenrand an. Der Sack weist eine axiale Länge auf, die der der Hülse entspricht. So kann mit zunehmender Entleerung, welche über eine Austrittsöff­nung der formstabilen Hülse geschieht, der Sack mehr und mehr in die Höhlung der Hülse hinein bis zum Rücken der Kopffläche der Hülse wandern, welche die besagte Aus­trittsöffnung aufweist. Der Spender besteht aus einem oberen Gehäuserohr, welches die einen Halterand aufwei­sende Hülse hängend aufnimmt. Der sich auf Höhe der horizontalen Kopffläche der Hülse erstreckende Halterand ruht auf dem korrespondierenden, oberen Gehäuserohr-Kopf­rand und wird von einer auf das dortige Ende des Gehäuse­rohres aufgedrehten Schraubkappe klemmend gehalten. Letztere weist eine zur Austrittsöffnung deckungsgleich liegende Tülle auf, welche ihrerseits wiederum durch eine zweite Schraubkappe geschlossen gehalten wird. Den unteren Abschnitt des Spenders bildet ein gummielasti­scher, eiförmiger Balgkörper mit bodenseitigem Rück­schlagventil. Der Balgkörper umgibt mit radialem Abstand den überwiegenden Längenabschnitt des weichen Sackes. Durch Schaffung eines über Pumpbewegungen erzeugbaren Überdruckes soll der Sack zusammengedrückt werden und schließlich, wie oben schon angedeutet, in die Höhlung der Hülse einwandern. Anzunehmen ist jedoch ein Effekt dahingehend, daß die schlauchartige Wandung des Sackes praktisch nur mantelwandseitig zusammengedrückt wird. Hierdurch erhält dieser eine Abplattungsbreite, die weit über dem lichten Durchmesser der formstabilen Hülse liegt. Es entstehen daher Reibungs- und Zwängungszonen, die höchstwahrscheinlich eine sichere Ausgabe der pastö­sen Masse nicht erreichen lassen. Eine Variante dieses Vorläufers schlägt daher wohl einen internen, axial federnden Stützkern vor, und zwar in Art einer Kegelfe­der.

    [0003] Durch die EP-OS 0 248 278 ist es dagegen bekannt, die Ausgabe der pastösen Masse über eine axiale Nachstellbe­wegung im Spender zu bewirken. Die dort in Figur 102 wiedergegebene Version des entsprechenden Spenders be­sitzt ein Gehäuse als Umfassung einer sackförmigen, die pastöse Masse enthaltenden Kartusche, deren oberem, über den Kopfrand des Gehäusesrohres vorstehenden Ende eine Betätigungsdruckfläche und dieser benachbart eine Aus­trittsöffnung in Form eines Austrittsmundstückes zugeord­net sind. Gebildet ist die Betätigungsdruckfläche von einer das obere Sackende überfangenden, topfförmigen Kipptaste. Das untere Ende der sackförmigen Kartusche stützt sich auf einer gehäuseseitigen Bodenfläche ab. Die aus der Entleerung resultierende Volumenverkleine­rung wird dabei durch Faltenbildung der Sackwandung der Kartusche in Verbindung mit einer Verringerung des Ab­standes zwischen Bodenfläche und Austrittsmundstück kompensiert. Nach jeder Ausgabebetätigung rückt dort die die Kartusche abstützende Bodenfläche zufolge einer dem Spender einverleibten Zahnleisten-Transporteinrichtung automatisch nach. Ausgestaltungen dieser Art sind rela­tiv aufwendig und bedürfen überdurchschnittlicher Präzi­sion, um ein verkippungsfreies Nachziehen der Bodenflä­che sicherzustellen.

    [0004] Aufgabe der Erfindung ist es, eine gattungsgemäße Kartu­sche für Spender in baulich einfacherer Weise so auszu­bilden, daß auf den Aufwand der betrieblichen Spontan­nachstellung verzichtet werden kann, trotzdem aber eine sichere Faltenbildung der Sackwandung mit nahezu rest­freier Ausbringung erreicht wird.

    [0005] Gelöst ist diese Aufgabe durch die im Anspruch 1 angege­bene Erfindung.

    [0006] Die Unteransprüche zeigen vorteilhafte Varianten bzw. Weiterbildungen auf.

    [0007] Zufolge solcher Ausgestaltung ist eine gattungsgemäße Kartusche für Spender erhöhten Gebrauchswerts reali­siert. Vor allem ergibt sich eine einfache, betriebsge­rechte Ausbringung der pastösen Masse. Es besteht nicht mehr die Gefahr einer Teilneutralisierung des im Grunde vorteilhaften Sackes. Andererseits ist die partielle Formstabilität der Kartusche nun in betätigungsgünstiger Weise genutzt. Konkret wird hierzu so vorgegangen, daß die Hülse als Führungsabschnitt zur Zusammenfaltung des Sackes durch axiale Verlagerung der Hülse im Gehäuserohr ausgebildet ist. Es kommt so zu einer hubentsprechenden exakten Ausgabe mit sicherer Faltelung des weichen Sak­kes. Die Faltelung baut sich trotz Weichheit der Sackwan­dung sicher auf, wobei das Gehäuserohr die periphere Abstützung der entsprechenden Faltenbildung schafft (die mangels Zahnstangen auch völlig glatt ist), während die pastöse Masse selbst bis zur restfreien Ausgabe den Stützkern vom Sackinneren her bildet. Weiter wird vorge­schlagen, daß der Sack mit seinem von der formstabilen Hülse gebildeten, für sich verschieblichen Ende einen Überstand über den dortigen Gehäuserohr-Kopfrand bildet, welcher dem Mehrfachen des Volumens einer Ausgabeportion entspricht und daß der Abstand zu einer rohrgehäuseseiti­gen Bodenfläche zur Austrittsöffnung hin unabhängig von der Ausgabe über die Größe dieses Mehrfachvolumens verringerbar ist zur Bildung einer jeweils nächsten Abstützebene der Bodenfläche. Hierbei ist einerseits der Vorteil beibehalten, daß der Entleerungsdruck im wesent­lichen auf die unmittelbare Nähe des Austrittsmundstücks der sackförmigen Kartusche lokalisiert ist; es braucht nicht der gesamte Vorrat verlagert zu werden. Außerdem geschieht andererseits die Einzelportionierung ohne Nachstellgeräusche; die Akzeptanz ist dadurch wesentlich erhöht. Der entsprechende Überstand umfaßt volumenmäßig gleich mehrere Einzelportionen, etwa im Rahmen von 10 ml. Legt man pro Portion 2 ml zugrunde, ergibt sich praktisch der morgendliche und abendliche Versorgungsbe­darf einer Familie. Die Mehrfachausgabe von Einzelportio­nen ist in Bezug auf des Nachrücken der gehäuseseitigen Bodenfläche völlig rückstellfrei. Die Nachstellbedürftig­keit zeigt sich optisch-visuell klar an durch Zurück­tritt bzw. schrittweisen Abbau des Überstandes. Der jeweilige Betriebszustand ist aber auch ertastbar, da der Kopfrand des Gehäuses praktische einen endgültigen Betätigungsbegrenzungan­schlag für den das Niederdrücken bewirkenden Finger bil­det. Das einmalige Nachstellen konditioniert den Spender jeweils für eine weitere Mehrfach-Ausgabephase. Der recht große Nachstellhub wirkt sich auch günstigt auf die Faltenbildung der sackförmigen Kartusche aus. Die Falten ordnen sich besser. Es kommt nicht zu einer indif­ferenten Zwischenphase der Faltenbildung. Eine baulich vorteilhafte Ausgestaltung ergibt sich dadurch, daß die Verringerung des Abstandes durch Unterteilung des Gehäu­serohres in einzelne Wandungsringe erzielt ist, deren Stirnränder untereinander lösbar verbindbar sind. Sobald das obere Ende der sackförmigen Kartusche seine exponier­ te Lage verliert, wird die dortige Ringwand gelöst; ein neuer Freistand liegt vor. Aufgrund der entsprechenden Verbindbarkeit kann sie dann bodenseitig des Gehäuseroh­res unverlierbar gehäuseerhaltend zugeordnet werden. Die gewohnte Grundform des Spenders bleibt so erhalten. Die lösbare Verbindung kann beispielsweise in Form einer Klipsverbindung realisiert sein. Der Spender läßt sich sogar aus im Querschnitt ovalen Wandungsringen zusammen­setzen. Das hat einerseits den Vorteil der Drehsicherung und andererseits den der vergrößerten Display-Fläche. Auch liegt ein solcher Spender besser in der Hand. Eine besonders vorteilhafte Ausgestaltung ergibt sich aber auch dadurch, daß die Wandungsringe untereinander ver­schraubt sind. Dies begünstigt in besonders gebrauchsvor­teilhafter Weise das Umsetzen der Wandungsringe vom oberen zum unteren Ende des Gehäuserohres. Da zweckmäßig ein Wandungsring die Bodenfläche als Zwischenwand auf­weist, läßt sich auf diesem Wege sogar eine Füllstandsan­zeige erreichen, indem dieser besonders gestaltete Wan­dungsring beispielsweise anders gefärbt ist als die anderen, untereinander gleichförmigen Wandungsringe. Weiter erweist es sich als günstig, daß die Bodenfläche einen mittleren Höcker besitzt, der eine ihn umgebende Ringnut formt. Der Höcker hat zum einen zentrierende Wirkung für den sich der Höckerkontur anpassenden Boden der flexiblen Sackwandung. Andererseits ermöglicht er ein nahezu restfreies Ausgeben des Inhaltes der Kartu­sche. Schließlich schafft die besagte Ringnut eine gün­stige Einlagerungszone für die sich bildenden Falten der Sackwandung. Überdies ist es günstig, daß der die Zwi­schenwand aufweisende Wandungsring spiegelsymmetrisch gestaltet ist und so beiderseits eine Bodenfläche mit je einem zentralen Höcker trägt. Mit Umsetzen des letzten Wandungsringes vom Kopfende auf das bodenseitige Ende des Gehäuserohres steht der Spender so in gegenläufiger Richtung für das Einsetzen der nächsten sackförmigen Kartusche zur Verfügung. Mit dem Abbauen der einen Seite wächst die andere. Dazu ist so vorgegangen, daß der die Zwischenwand aufweisenden Wandungsring an beiden Enden einen mit Außengewinde versehenen Abschnitt aufweist. Je nach Grundkonzeption kann es sich auch entsprechend um die Ausbildung als Innengewinde handeln mit entsprechen­der Anpassung der anderen Wandungsringe natürlich. In der ersten Version weisen die anderen Wandungsringe einerends Außen - und anderenends Innengewinde auf. Einerseits um den gewohnten glatten Mantel des langzylin­drische Spendergehäuses zu wahren, andererseits um ein beeinträchtigungsfreies Einsetzen und Abstützen der sackförmigen Kartusche sicherzustellen, sind die gewinde­freien Abschnitte der Wandungsringe innen und außen ebenengleich gestaltet. Eine andere Lösung zur Realisie­rung des Überstandes der Kartusche im Volumenumfang, der dem Mehrfachen einer Ausgabeportion entspricht, besteht darin, daß die Wandungsringe durch Sollbruchstellen untereinander getrennt und vom Gehäuserohr abreißbar sind. Der Verbund über die sollbruchfreien Zwischenstege erweist sich als so ausreichend, daß ein genügend stütz­fähiger, den Leibungskräften standhaltender Hülsenkörper vorliegt. Hier wird das Gehäuserohr Schritt für Schritt vom ausgabeseitigen Ende her abgebaut. Da bezüglich des das Gehäuserohr bildenden Materiales von verrottungsfähi­ger Pappe ausgegangen werden kann, erweist sich ein solcher Spender zudem auch als umweltfreundlich. Zur Belassung beispielsweise einer Abreißfahne kann an einer Stelle eine den Querabstand zwischen zwei umlaufenden Sollbruchstellen überbrückende Zunge durch völlige Durch­trennung der Wandungsdicke freigeschnitten sein. Eine andere, ebenfalls günstige Variante besteht darin, daß die Verringerung des Abstandes durch eine über die Gehäu­sewand vorstehende, nachstellbare Handhabe erzielt ist.

    [0008] Die Nachstellhandhabe kann sowohl in axialer Richtung der Gehäusewand vorstehen und/oder in radialer Richtung. Im einen wie im anderen Falle wird aufgrund der exponier­ten bzw. separierten Greifzone der entsprechende Benut­zungssinn erkennbar. Konkret ist die diesbezügliche Nachstellhandhabe als Taste ausgebildet, die in einem Längsschlitz der Gehäuse-Mantelwand verschieblich und durch entkuppelbaren Zahneingriff gefesselt ist. Auf diese Weise läßt sich mit einfachen Mitteln sowie ohne Ratschengeräusch das Nachführen eines axial geführten Stützbodens bewirken. Hierbei ergibt sich die in einem großen Nachstellschritt begünstigte Faltung vom unteren Ende der Kartusche her. Als vorteilhaft erweist sich eine Alternativlösung dergestalt, daß die Nachstellhand­habe von einem Drehknopf am Fußende des Gehäuserohres ausgebildet ist, die über eine Wendelfeder mit der Boden­fläche gekuppelt ist, welche in Gewindeeingriff steht zur Gehäuseinnenwand. Das entsprechende Nachstellen ge­schieht besonders feinfühlig. Sobald die neue Stützebene durch Ausfüllen der Leerhubstrecke erreicht ist, geht die etwaige weitere Drehkraft ausschließlich in den Federkörper. Der Benutzer merkt sogleich diesen Über­tritt in die schwergängigere Drehbewegung, so daß ihm angezeigt ist, daß der maximale Nachstellhub erreicht wurde. Gebildet ist die diesbezügliche Bodenfläche von einem beispielsweise topfförmig gestaltetem Schraubteil. Um das Rückführen des Schraubteiles zu erleichtern, ist baulich weiter so vorgegangen, daß dem Nachstellhandha­ben-Drehknopf ein Kurbelarm zugeordnet ist. Hierdurch läßt sich ohne Absetzen der Bedienungshand das Schraub­teil bequem zurückziehen. Es erfolgt sodann oder zuvor das Entnehmen der leeren Kartusche und das Einsetzen der nächsten, gefüllten sackförmigen Kartusche. Der Dreh­knopf mag in Steck-Rastverbindung dem Gehäuse zugeordnet sein, wobei die zu überwindende, den Drehknopf axial sichernde Rastkraft größer ist als die Rückstellkraft der Wendelfeder. Der Drehknopf kann also nur willensbe­tont vom Gehäuserohr abgelöst werden. Bevorzugt wird eine irreversible Zuordnung. Bezüglich der sackförmigen Kartusche erweist es sich sodann als günstig, daß das obere, d.h. betätigungsseitige Ende der Kartusche durch einen Kopfplatte mit angeformter Tülle die Sackwandung der Kartusche stabilisiert. Kopfplatte und Sack können thermisch oder durch Klebung miteinander verbunden sein. Soll auf eine entsprechende Stabilisierung dieser Art verzichtet werden, so erweist sich ein Vorschlag dahinge­hend als günstig, daß das obere Ende der Kartusche von einer mindestens im Bereich des Mehrfachvolumens überste­henden Kappe übergriffen ist, welche die Betätigungskopf­fläche bildet und mit federnden Zungen in Rasteingriff steht zu einzelnen Gegenrasten der Gehäuseinnenwand. Über die so erzeugte Rauhigkeit läßt sich die jeweilige Eindrückstellung der Kappe definieren; es ergibt sich kein Zurückkriechen der Kappe in Auswärtsrichtung, so daß der Benutzer exakt die Betätigungsschritte optisch verfolgen kann. Weiter erweist es sich als günstig, daß das bodenseitige Ende der Kartusche von einem die Sack­wandung stabilisierenden Ring mit Füllstopfen gebildet ist. Hierdurch läßt sich eine günstige, vom Boden her durchführbare Befüllung der Kartusche durchführen. Schließlich bringt die Erfindung in Vorschlag, daß das bodenseitige Ende der Kartusche durch Abschweißen der Sackwandung verjüngend verläuft. Endlich besteht noch ein vorteilhafter Vorschlag darin, daß das obere Ende der Sackwandung durch eine Hülse mit wellenförmig verlau­fendem Unterrand stabilisiert ist. Die gegenüber der Sackwandung dickere Unterrandstruktur läßt sich sogar zur Individualisierung der Kartuschenzuordnung nutzen.

    [0009] Der Gegenstand der Erfindung ist nachstehend anhand dreier zeichnerisch veranschaulichter Ausführungsbeispie­le näher erläutert. Es zeigt:

    Fig. 1 in perspektivischer Darstellung Kartusche plus Spender gemäß erstem Ausführungsbeispiel,

    Fig. 2 diesen Spender in Seitenansicht, im oberen Bereich aufgebrochen,

    Fig. 3 den gleichen Spender mit aufgebrachter Schutz­kappe, jedoch ohne Kartusche,

    Fig. 4 die Kartusche in Einzeldarstellung, und zwar im Vertikalschnitt,

    Fig. 5 eine der Kartusche überlagerbare Kappe zur Bildung der Betätigungsdruckfläche,

    Fig. 6 in perspektivischer Darstellung Kartusche plus Spender gemäß zweitem Ausführungsbeispiel,

    Fig. 7 denselben bei partieller Entleerung der sack­förmigen Kartusche,

    Fig. 8 das Gehäuse dieses Spenders in Einzeldarstel­lung,

    Fig. 9 die Kartusche alleine mit bodenseitiger Stütz­fläche, jeweils in isolierter Wiedergabe,

    Fig. 10 Spender mit Kartusche gemäß Fig. 7 im Vertikal­schnitt, vergrößert,

    Fig. 11 in perspektivischer Darstellung den Spender gemäß drittem Ausführungsbeispiel, unter beson­derer Verdeutlichung der Spendermechanik, jedoch ohne Kartusche,

    Fig. 12 die zugehörige Kartusche in isolierter Wieder­gabe,

    Fig. 13 in perspektivischer Darstellung Teile der Spendermechanik,

    Fig. 14 das zugehörige Gehäuse des Spenders,

    Fig. 15 die Schnitt gemäß Linie XV-XV in Fig. 14 und

    Fig. 16 einen Vertikalschnitt des Spenders im Fußbe­reich.



    [0010] Der auf die Ausgabe pastösen bis sogar eine gewisse Fließfähigkeit aufweisenden Füllinhalts wie beispielswei­se Zahnpasta abgestimmte Spender aller Ausführungsbei­spiele besitzt ein rohrförmiges Gehäuse 1.

    [0011] Das Gehäuserohr 1 nimmt in schützender, radial wie axial abstützender Umfassung einer Kartusche in Form eines weichen Sackes 2 auf. Letztere (K) läßt sich nach Entlee­rung ihres Füllinhaltes, beispielsweise pastöse Masse 3, durch eine frische Kartusche K ersetzen.

    [0012] Zur Ausübung des Entleerungsdrucks (vgl. Pfeilrichtung P) steht das obere Ende 2′ der Kartusche K über den Kopf­rand 4 des Gehäuserohres 1 vor. Die Oberseite dieses bis auf eine Austrittsöffnung 5 geschlossenen im Gehäuserohr 1 geführt axial verlagerbaren Endes 2′ bildet eine stabi­ le Kopffläche 6. Die kann schräg abfallend oder gemuldet sein.

    [0013] Der axiale Überstand x des Sackes 2 respektive der Kartu­sche K über den GehäuserohrKopfrand 4 entspricht dem Mehrfachen des Volumens einer Ausgabeportion. Eine Ausga­beportion umfaßt ca. 2 ml. Der Volumenanteil des überste­henden Abschnitts der Kartusche berücksichtigt ca. fünf Ausgabeportionen.

    [0014] Das andere, untere Ende 2˝ des Sackes 2 bzw. der Kartu­sche K stützt sich auf einer gehäuseseitigen Bodenfläche 7 ab.

    [0015] Die aus der Entleerung resultierende Volumenverkleine­rung des Sackes 2 wird durch Faltenbildung F der Sackwan­dung in Verbindung mit einer Verringerung des Abstandes zwischen der Bodenfläche 7 und dem Austrittsmundstück 5 kompensiert. Die Faltenbildung F beginnt von der Seite bzw. von dem Ende des Sackes 2 aus, von der der Entlee­rungsdruck in die Füllstandssäule einfließt.

    [0016] Der Abstand y der Bodenfläche 7 zum Austrittsöffnung 5 verringert sich unabhängig von der Ausgabe über die Größe des besagten Mehrfachvolumens. Die Mehrfachausgabe ist rückstellfrei. Es liegt also ein asynchrones Aus­bringverhältnis vor; nicht jeder Ausbringhub führt zur automatischen Nachstellung der abstützenden Bodenfläche 7, wie dies beispielsweise bei Spendern mit Zahnstangen­mechanik der Fall ist. Vielmehr ergibt sich das Nachfüh­ren der abstützenden Bodenfläche 7 in einem vielfach größeren Hub-Schritt als dem Hub-Schritt einer Ausgabe­portion. Entsprechend ergibt sich eine günstigere, geord­nete Faltenbildung der Sackwandung.

    [0017] Zum Nachstellen des Überstandes x respektive Verringe­rung des Abstandes y wird gemäß dem ersten Ausführungs­beispiel (Fig. 1 - 5) so vorgegangen, daß das Gehäuse­rohr 1 in einzelne Wandungsringe 8 unterteilt ist, deren zugewandte Stirnränder untereinander kuppel- bzw. entkup­pelbar sind. Die entsprechend lösbare Verbindung wird beim dargestellten Ausführungsbeispiel durch Verschrau­ben der einzelnen Wandungsringe 8 erzielt. Jedoch ist auch eine reversible Steck/Rast-Verbindung denkbar, dies vor allem für einen im Querschnitt ovalen Spendertyp (nicht dargestellt). Der Sack 2 bzw. die Kartusche K wäre anzupassen. Über eine entsprechend axiale Addition der Wandungsringe 8 läßt sich ein den üblichen Spender­formen entsprechend als Standgerät zu verwendendes Gehäu­serohr erreichen. Das Ausführungsbeispiel sieht die Verwendung von insgesamt neun gleichgestalteten Wandungs­ringen 8 vor. Der jeweils obere Wandungsring 8 wird abgeschraubt und ergänzt so wieder den Überstand x.

    [0018] Damit sich das Gehäuserohr 1 längenmäßig nicht verkürzt, andererseits aber vermieden ist, daß die Wandungsringe 8 verloren gehen, lassen sie sich, von dem oberen Ende des Gehäuserohres 1 abgelöst, auf das untere Ende desselben aufsetzen.

    [0019] Einer der Wandungsringe 8 weicht von der üblichen Grund­form der neun anderen ab, und zwar dadurch, daß dieser andere Wandungsring 8′ eine senkrecht zur Längsmittelach­se z-z des Spenders liegende Zwischenwand 9 formt. Letz­tere kann durchgehend gestaltet sein, wie sich dies aus Fig. 2 ergibt oder aber, wie gemäß Fig. 3 bevorzugt, eine zentrale Durchbrechnung 10 belassen.

    [0020] Der die Zwischenwand 9 aufweisende andere Wandungsring 8 ist von etwas größerer axialer Länge als die übrigen.

    [0021] Gemäß Fig. 2 geht von der Bodenfläche 7 der Zwischenwand 9 zentral ein nach oben gerichteter Höcker 11 aus. Letz­terer weist kegelstumpfförmige Gestalt auf und stülpt den Boden des Sackes 2 im Bereich des unteren, d.h. bodenseitigen Endes 2˝, entsprechend einwärts.

    [0022] Der Höcker 11 wurzelt in einem solchen radialen Abstand vor der Innenwand 1′ des Gehäuserohres 1, daß zwischen der nach oben konisch zulaufenden Mantelwand des Höckers 11 und der zylindrischen Innenwand 1′ des Gehäuserohres 1 ein sich nach unten verjüngender Faltvorratsraum für die sich faltende Sackwandung verbleibt, bezeichnet als Ringnut 12.

    [0023] Der die Zwischenwand 9 aufweisende Wandungsring 8′ ist spiegelsymmetrisch gestaltet, und zwar bezogen auf die die horizontale Zwischenwand 9 definierende Teilungsebe­ne E-E von 9 ausgehend ersteckt sich auch bodengerichtet ein Höcker 11.

    [0024] Der so an beiden Seiten eine abstützende Bodenfläche 7 bildende Wandungsring 8′ besitzt an beiden Enden einen mit Außengewinde 13 versehenen Abschnitt, der mit dem korrespondierenen Innengewinde 14 der Wandungsringe 8 zusammenwirkt. Deren Außengewinde ist ebenfalls mit 13 bezeichnet. Diese Wandungsringe 8 tragen sowohl Innen- als auch Außengewinde. Jeweils ist das Gewinde durch Wandungsversatz so angeordnet, daß die gewindefreien Mantelabschnitte der Wandungsringe 8, 8′ innen und außen ebenengleich gestaltet sind. D. h. die Gehäuseinnenwand 1′ verläuft durchgehend glattzylindrisch wie auch die als Anfassung dienende Mantelfläche 1˝ des Gehäuseroh­res 1. Die fugenseitigen Randkanten können allerdings, wie dies aus Fig. 3 ersichtlich ist, gefast sein.

    [0025] Beim zweiten Ausführungsbeispiel wird die schrittweise Bereitstellung des Überstandes x durch eine Art der Aufteilung dahingehend vorgenommen, daß die dort eben­falls mit 8 bezeichneten Wandungsringe durch Sollbruch­stellen untereinander in Verbindung stehen. Hier besteht das Gehäuserohr 1 zweckmäßig aus einer aus Pappmaché oder auch Kunststoffolie gestalteten Körper. Letzterer kann aus recht dünnwandigem Material gebildet sein, da die zylindrische Grundgestalt in axialer Richtung die aus der Krümmung gezogene Stabilität in genügendem Maße besitzt. Die Sollbruchstellen sind die wandungsverbinde­nen Materialbrücken 15 einer in Umfangsrichtung gelegten Perforation oder Schlitzreihe. Die einzelnen Schlitze sind mit 16 bezeichnet. Durch eine größere Schlitzlänge läßt sich überdies eine Zuglasche 17 realisieren. Unter Erfassung dieser Zuglasche 17 kann der die Wandungsringe 8 bildende Streifen vom Restkörper des Gehäuserohres abgetrennt werden.

    [0026] Die Stützfläche 7 wird ihr von einem bodenseitig in das Gehäuserohr 1 eingesetzten Steckteils 18 gebildet. Hier kann es sich ebenfalls um ein aus Pappe geprägten oder tiefgezogenen, topfförmigen Grundkörper handeln. Dieser ist stopfenartig von unten her in das Gehäuserohr 1 eingesetzt und dort beispielsweise im Wege der Klebever­bindung gehalten. Der die eigentliche Bodenfläche 7 bildene Abschnitt tritt querschnittsmäßig gegenüber dem stopfenartigen Grundkörper des Steckteils 18 zurück. Den oberen Abschluß bildet ein Schutzdeckel 19 (vgl. Fig. 8), welcher vom einwärts gekümpelten Rand 20 des Gehäuse­srohres überfangen ist. Zur Ingebrauchnahme wird die oberste Zuglasche 17 ergriffen und vom gegebenenfalls transparenten oder durchscheinenden Hülsenkörper abge­trennt, so daß die Kartusche K, d.h. ihr bedienungszu­gänglich freistehendes Kopfstück in Form einer das obere Ende 2′ des weichen Sackes 2 versteifenden Hülse 21 zur Betätigung in der erläuterten Weise freiliegt.

    [0027] Vor Ausbringung der pastösen Masse 3 ist eine diese gegen Austrocknen schützende Schraubverschlußkappe 22 vom das entsprechende Außengewinde aufweisenden Hals der Austrittsöffnung 5 zu entfernen.

    [0028] Statt eines stückweisen Verkürzens des Gehäuserohres 1, wie dies gemäß dem zweiten Ausführungsbeispiel für eine Einweg-Billigpackung gedacht ist, kann die Verringerung des Abstandes y aber auch durch über die Gehäusewand, sprich Mantelfläche 1˝ vorstehende Nachstellhandhabe bewirkt werden. Diese Nachstellhandhabe wäre beispiels­weise mit einem kolbenartigen, sich im Inneren des Gehäu­serohres 1 axial führenden Bodenteil zu verbinden. Eine solche Nachstellhandhabe ist im dritten Ausführungsbei­spiel (Fig. 11 - 16) wiedergegeben und mit 24 bezeich­net. Diese Nachstellhandhabe 24 wirkt aufgrund einer Drehbewegung. Es handelt sich um einen Drehknopf 25.

    [0029] Alternativ besteht natürlich auch die Möglichkeit, die Nachstellhandhabe als eine Taste auszubilden, die in einem nicht dargestellten Längsschlitz der Gehäusewand verschieblich und durch entkuppelbaren Zahneingriff gefesselt ist. Gedacht ist hier an eine die Mantelfläche überragende Klinke, die durch axiales Eindrücken aus der Zahnung des Längsschlitzes aushebbar ist. Dabei wird auf die Rückstellkraft des Materiales gesetzt, indem durch Loslassen der Taste die entsprechend das untere Ende 2˝ der sackförmigen Kartusche K abstützende Bodenfläche 7 via Gehäuserohr abgestützt ist.

    [0030] Zurückkommend auf die Ausgestaltung, bei der die Nach­stellhandhabe 24 von einem Drehknopf 25 am Fußende des Gehäuserohres 1 gebildet ist, wird die Drehbewegung über Gewindeeingriff auf ein hier die Bodenfläche 7 formen­des, topfförmige Verlagerungteil 26 übertragen. Dessen Außengewinde 27 greift in korrespondierende, das entspre­chende Innengewinde aufweisende Zahnleisten 28 ein. Diese, dem Gehäuserohr 1 an der Innenwand 1′ gleich angeformten Zahnleisten 28 sind mindestens zweizügig, zweckmäßig jedoch dreizügig vorgesehen. Die Topföffnung des Verlagerungsteils 26 weist nach unten. Ihre Höhlung nimmt die dortige endständige Windung einer Wendelfeder 29 auf. Die Federwindung ist mit dem Verlagerungsteil 26 fest verbunden.

    [0031] Das andere Ende der Wendelfeder 29, d.h. ihre Endwindung sitzt in einem topfförmigen Zwischenstück 30. Auch hier ist auf eine sichere Festlegung der Federwindung geach­tet. Die Wendelfeder 29 schafft eine Art Puffer, indem über das erfoderliche Stellmaß hinausgehende Schraubver­lagerungskräfte des Verlagerungsteils 26 nicht zu einer Überbelastung führen; vielmehr merkt der Bedienende, daß der Schraubwiderstand zunimmt. Er erkennt somit, daß der die neue Vorstandslage bewirkende Überstand x erreicht ist. Der Sack 2 bzw. die Kartusche K wird bei diesem Ausführungsbeispiel in einer Art Bajonettschlitzzuord­nung am Gehäuserohr 1 gehalten. Die Hülse 21 der Kartu­sche besitzt hierzu radial gerichtete Sperrvorsprünge 31, die entsprechende Durchtrittsquerschnitte 32 an der hier etwas schulterartig eingezogenen Decke 33 des Gehäu­serohres 1. Beim Nachstellen wird die Wendelfeder im Sinne einer Weitung beansprucht. Über den notwendigen Nachstellweg hinausgehende Drehwinkel des Drehknopfes 25 führen zu einem federbedingten Zurückschnarren des Dreh­knopfes 25 in die indifferente, reibungsschlüssig gesi­cherte Grundstellung.

    [0032] Das Zurückschrauben des Verlagerungsteile 26 in die bodennahe Ausgangslage des Spenders ist dadurch erleich­tert, daß dem Nachstellhandhaben-Drehknopf 25 ein Kurbel­arm 34 zugeordnet ist. Letzterer befindet sich in Grund­stellung in einer Verstecklage innerhalb des ebenfalls topfartig gestalteten, nach unten hin offenen Drehknop­fes 25, dessen Stirnrand zugleich als Aufstellrand dient. Die Ausklappstellung des Kurbelarmes 34 ergibt sich aus Fig. 13, die Verstecklage aus Fig. 16. Der ein am freien Ende mit dem üblichen Kurbelknopf 35 ausgerü­stete Kurbelarm 34 sitzt anderenends auf einer horizonta­len Klappachse 36 des Drehknopfes 25, welcher im Anlenk­bereich zwei Lageraufnahmen 37 für die Klappachse 36 bildende Achsstummel formt. Den Lageraufnahmen 37 ist ein sich leicht unter den Durchmesser des Achsenkörpers verringernder Steckzentrierschacht 38 vorgelagert. Des­sen Flanken divergieren nach unten hin. Die Mantelwand des Kurbelknopfes 35 ist im Anlenkungsbereich entspre­chend der Schachtbreite der Lagerstelle offen, so daß eine freie, um 180° durchführbare Ausklappbewegung ermög­licht wird.

    [0033] Der Drehknopf 25 steht in drehsicherer Verbindung mit dem im Gehäuseinneren liegenden Zwischenstück 30. Hierzu geht vom Boden des topfförmigen Zwischenstücks 30 ein nach unteren weisender, zentral angeordneter Steckvor­sprung 39 aus, welcher in einen Kragen 40 des Drehknop­fes eingreift. Die entsprechende Drehmitnahme zwischen Zwischenstück 30 und Drehknopf 25 wird hier von Längsrie­fen gebildet. Natürlich ist auch eine unrunde Quer­schnittsform des Steckvorsprunges 39 denkbar. In axialer Richtung sichernd übergreift ein Schnappwulst 41 irrever­sible den nach unten weisenden Stirnrand des Kragens 40. Die vom Steckvorsprung 39 drehfrei durchsetzte, zentrale Durchbrechung im Boden des Gehäuserohres 1 trägt das Bezugszeichen 42.

    [0034] Zur Erhöhung der Steifigkeit und damit auch besseren Übertragung der Betätigungskraft ist das obere Ende 2′ des Sackes 2, d.h. die Hülse 21 durch einen Führungsab­schnitt 43 stabilisiert unter seitlicher Anformung der Austrittsöffnung 5 und danebenliegender Betätigungs-­Kopf-fläche 6. Die Austrittsöffnung 5 kann, wie in Fig. 1 dargestellt, als nach oben gerichtete Tülle gestaltet sein. Die so vorliegende Verformung der Hülse 21 bzw. des Führungsabschnittes 43 des Sackes 2 führt zu einer erheblichen Stabilisierung bis in den Bereich der wei­chen Sackwandung hinein, die mit der recht kurzen Hülse 21 durch Klebung oder auch Heißsiegeln verbunden ist.

    [0035] Der Führungsabschnitt 43 ist Teil der gesamten, das Sackende domartig überfangenden, zylindrischen Hülse 21. Die Wandung der Hülse 21 nimmt einen wellenförmig zuge­schnittenen bzw. blattförmig gestalteten Wandungsver­lauf, der wellenförmige Unterrand trägt das Bezugszei­chen 44. Liegen die blattförmigen Stücke auf der Mantel­wand des hochflexible Sackes 2, so kann die entsprechend auftragende Stuktur zur Indiviualisierung genutzt wer­den, um beispielsweise je nach Zahnungs- oder Blattform den entsprechenden Gegeneingriff entsprechender Vorsprün­ge des Gehäuses zu ermöglichen oder auszusperren. Liegen die blattartigen Vorsprünge innenseitig des Sackes, so lassen sie sich vorteilhaft für eine Zentrierung der aufzuschiebenden Sackwandung nutzen, indem sie nach unten hin leicht konvergieren.

    [0036] Gemäß der Variante Fig. 3 - 5 ist das obere Ende 2′ des Sackes 2 von einer mindestens im Bereich des Mehrfachvo­lumens überstehenden Kappe 45 übergriffen. Diese ist topfförmig gestaltet mit nach unten weisender, zylindri­scher Topfwandung 46 und oberseitigem Dachfenster 47 zum freien Durchragen der Tülle bzw. der Austrittsöffnung 5. Hier bildet anstelle der Hülse 21 die dem Dachfenster 47 benachbarte Dach- oder Deckenzone die Betätigungs-Kopf­fläche 6.

    [0037] Die Topfwandung 46 weist durch vom Topfrand ausgehenden Freischnitt radial federfähige Zungen 49 auf. Deren nach auswärts gerichtete Rastnasen 50 stehen in Rasteingriff zu einzelnen Gegenrasten 51, gebildet von einer horizon­tal orientierten Riefenstruktur an der Innenwand 1′ des Gehäuserohres 1. Sinn und Zweck dieser, einen vorteil­haft erhöhten Reibungsschluß bildenden Maßnahme ist es, die jeweilige Teil-Eindrückposition der Kappe 45 zu sichern. Die Hülse 21 führt sich hier also mittelbar im Gehäuserohr 1.

    [0038] Bei diesem Ausführungsbeispiel weicht die Kartusche K baulich von den oben beschriebenen auch insofern ab, als hier auch das bodenseitige Ende 2′ des Sackes 2 ver­steift ist, und zwar unter Verwendung eines von unter her in die Sackhöhlung eingeführten, die Kartusche K stabilisierenden Ringes 52. Über diesen Ring läßt sich das Befüllen des Sackes 2 bequem bewerkstelligen unter anschließendem Verschließen der die Einfüllöffnung 53 definierenden Ringinnenzone mit Hilfe eines kappenarti­gen, also hohlen Füllstopfen 54. Letzterer tritt mit dem Ring 52 in eine Klipsverbindung. Der untere Rand des Ringes setzt sich nach außen hin in einen Bund 55 fort, der als Begrenzungsanschlag für die aufgeschobene Sack­wandung fungiert. Die Befestigung des Ringes 52 am Sack 2 kann durch Klebung oder auf thermischen Wege gesche­hen. In entleertem, raumsparend zusammengelegten Zustand des Kartuschenkörper ragt der einwärts gerichtete Vor­ sprung des Stopfens in den entsprechenden Höhlungsraum der Hülse 21.

    [0039] Bei den anderen Ausführungsbeispielen ist das bodenseiti­ge Ende 2′ des Sackes 2 durch Abschweißen der Sackwan­dung verjüngt derart, daß ein im wesentlichen kegel­stumpfförmiger Abschluß vorliegt (vgl. z.B. Fig. 9). Die Basisebene des Kegels schließt an die zylindrische oder im wesentlichen zylindrische Wandung des von einem Schlauch gebildeten Kartuschenkörpers an.

    [0040] Beim Ausführungsbeispiel gemäß den Fig. 3 - 5 ist das Außengewinde 13 des jeweils zuoberst liegenden Wandungs­ringes 8 genutzt für das Aufschrauben einer die als Betätigungstaste fungierende Kappe 45 überfangenen Schutzkappe 55.

    [0041] Im Falle einer ovalen Querschittsform des Spenders wären Kappe 45 und Schutzkappe 55 ovalen Querschitts, wie auch die den Sack 2 bildenden Teile 21, 52 und 54.

    [0042] Die in der vorstehenden Beschreibung, den Ansprüchen und der Zeichnung offenbartem Merkmale der Erfindung können wowohl einzeln als auch in beliebiger Kombination für die Verwirklichung der Erfindung von Bedeutung sein. Alle offenbarten Merkmale sind erfindungswesentlich. In die Offenbarung der Anmeldung wird hiermit auch der Offenbarungsinhalt der zugehörigen/beigefügten Priori­tätsunterlagen (Abschrift der Voranmeldung) vollinhalt­lich mit einbezogen.


    Ansprüche

    1. Kartusche (K) für Spender zur portionierten Ausgabe pastöser Masse (3), welche Kartusche in einem Gehäuse­rohr (1) angeordnet, über einen Teil ihrer Länge in Form eines zur Ausbringung des Inhalts (pastöse Masse 3) weichen Sackes (2) und über die restliche, einer Aus­trittsöffnung (5) zugekehrt liegenden Länge als formsta­bile Hülse (21) mit stabiler Kopffläche (6) gestaltet ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse (21) als Führungsabschnitt (43) zur Zusammenfaltung (Faltenbildung F) des Sackes (2) durch axiale Verlage­rung der Hülse (21) im Gehäuserohr (1) ausgebildet ist.
     
    2. Kartusche für Spender, insbesondere nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Sack (2) mit seinem von der formstabilen Hülse (21) gebildeten, für sich ver­schieblichen Ende (2′) einen Überstand (x) über den dortigen Gehäuserohr-Kopfrand (4) bildet, welcher dem Mehrfachen des Volumens einer Ausgabeportion entspricht, und daß der Abstand (y) zu einer rohrgehäuseseitigen Bodenfläche (7) zur Austrittsöffnung (5) hin unabhängig von der Ausgabe über die Größe dieses Mehrfachvolumens verringerbar ist zur Bildung einer jeweils nächsten Abstützebene der Bodenfläche (7).
     
    3. Kartusche für Spender, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Verringerung des Abstandes (y) durch Unterteilung des Gehäuserohres (1) in einzelne Wandungs­ringe (8) erzielt ist, deren Stirnränder untereinander lösbar verbindbar sind.
     
    4. Kartusche für Spender nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch einen im Querschnitt ovalen Aufbau des Spenders plus Kartusche (K).
     
    5. Kartusche für Spender, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Steckverbindung der runden oder ovalen Wandungsringe (8, 8′) eine reversible Steck/Rast-Verbind­ung ist.
     
    6. Kartusche für Spender, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Wandungsringe (8) untereinander ver­schraubt sind.
     
    7. Kartusche für Spender, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Wandungsringe (8) vom oberen zum unte­ren Ende des Gehäuserohres (1) hin umsetzbar sind.
     
    8. Kartusche für Spender, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn­zeichnet, daß ein Wandungsring (8′) die Bodenfläche (7) als Zwischenwand (9) aufweist.
     
    9. Kartusche für Spender, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Bodenfläche (7) einen mittleren Höcker (11) besitzt, der eine ihn umgebende Ringnut (12) formt.
     
    10. Kartusche für Spender, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn­zeichnet, daß der die Zwischenwand (9) aufweisende Wan­dungsring (8′) spiegelsymmetrisch gestaltet ist und so beiderseits eine Bodenfläche (7) mit je einem zentralen Höcker (11) trägt.
     
    11. Kartusche für Spender, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn­zeichnet, daß der die Zwischenwand (9) aufweisende Wan­dungsring (8′) an beiden Enden einen mit Außengewinde (13) versehenen Abschnitt aufweist.
     
    12. Kartusche für Spender, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn­zeichnet, daß die anderen Wandungsringe (8) einerends Außen- und anderends Innengewinde (13 bzw. 14) tragen.
     
    13. Kartusche für Spender, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn­zeichnet, daß die gewindefreien Mantelabschnitte der Wandungsringe (8, 8′) innen und außen ebenengleich fluch­tend gestaltet sind.
     
    14. Kartusche für Spender, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Wandungsringe (8) durch Sollbruchstel­len (15/16) untereinander zusammengehalten und vom Gehäu­serohr (1) abreißbar sind.
     
    15. Kartusche für Spender, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Verringerung des Abstandes (y) durch eine über die Gehäusewand vorstehende Nachstellhandhabe (24) erzielt ist.
     
    16. Kartusche für Spender, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Nachstellhandhabe als Taste ausgebil­det ist, die in einem Längsschlitz der Wand des Gehäuse­rohres (1) verschieblich und durch entkuppelbaren Zahn­eingriff gefesselt ist.
     
    17. Kartusche für Spender, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Nachstellhandhabe (24) von einem Dreh­knopf (25) am Fußende des Gehäuserohres (1) gebildet ist, die über eine Wendelfeder (29) mit der Bodenfläche (7) gekuppelt ist, welche in Gewindeeingriff zur Gehäuse­innenwand (1′) steht.
     
    18. Kartusche für Spender, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn­zeichnet, daß der Nachstellhandhaben-Drehknopf (25) einen Kurbelarm (34) aufweist.
     
    19. Kartusche für Spender, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn­zeichnet, daß der Kurbelarm (34) in seine Gebrauchsstel­lung ausklappbar ist.
     
    20. Kartusche für Spender, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn­zeichnet, daß das obere Ende (2′) der Kartusche (K) durch eine Betätigungs-Kopffläche (6) mit angeformter Tülle (Austrittsöffnung 5) die Sackwandung der Kartusche (K) stabilisiert.
     
    21. Kartusche für Spender, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn­zeichnet, daß das obere Ende (2′) der Kartusche (K) von einer mindestens im Bereich des Mehrfachvolumens überste­henden Kappe (45) übergriffen ist, welche die Kopfflä­che(6) bildet und mit federnden Zungen (49) in Rastein­griff steht zu einzelnen Gegenrasten (51) der Innenwand (1′) des Gehäuserohres (1).
     
    22. Kartusche für Spender nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß die Gegenrasten (51) von Riefen gebildet sind.
     
    23. Kartusche für Spender, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn­zeichnet, daß das bodenseitige Ende (2˝) der Kartusche (K) bzw. des Sackes (2) von einem die Sackwandung stabi­lisierenden Ring (52) mit Füllstopfen (54) gebildet ist.
     
    24. Kartusche für Spender, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn­zeichnet, daß das bodenseitige Ende (2˝) der Kartusche (K) durch Abschweißung der Sackwandung verjüngt verläuft.
     
    25. Kartusche für Spender, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn­zeichnet, daß das obere Ende (2′) der Sackwandung durch eine Hülse (21) mit wellenförmig verlaufendem Unterrand (44) stabilisiert ist.
     




    Zeichnung




























    Recherchenbericht