[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Kartusche für Spender zur portionierten Ausgabe
pastöser Masse, gemäß Oberbegriff des Anspruches 1.
[0002] Eine Kartusche dieser Art zum Einsatz in Spender ist durch die US-PS 2 608 320 bekannt.
Die dortige Kartusche besteht aus zwei Grundbauteilen. Das eine ist eine zylindrische
Hülse. Das andere ist ein mit dieser verbundener weicher, ebenfalls zylindrischer
Sack. Letzterer setzt am freien Hülsenrand an. Der Sack weist eine axiale Länge auf,
die der der Hülse entspricht. So kann mit zunehmender Entleerung, welche über eine
Austrittsöffnung der formstabilen Hülse geschieht, der Sack mehr und mehr in die
Höhlung der Hülse hinein bis zum Rücken der Kopffläche der Hülse wandern, welche die
besagte Austrittsöffnung aufweist. Der Spender besteht aus einem oberen Gehäuserohr,
welches die einen Halterand aufweisende Hülse hängend aufnimmt. Der sich auf Höhe
der horizontalen Kopffläche der Hülse erstreckende Halterand ruht auf dem korrespondierenden,
oberen Gehäuserohr-Kopfrand und wird von einer auf das dortige Ende des Gehäuserohres
aufgedrehten Schraubkappe klemmend gehalten. Letztere weist eine zur Austrittsöffnung
deckungsgleich liegende Tülle auf, welche ihrerseits wiederum durch eine zweite Schraubkappe
geschlossen gehalten wird. Den unteren Abschnitt des Spenders bildet ein gummielastischer,
eiförmiger Balgkörper mit bodenseitigem Rückschlagventil. Der Balgkörper umgibt mit
radialem Abstand den überwiegenden Längenabschnitt des weichen Sackes. Durch Schaffung
eines über Pumpbewegungen erzeugbaren Überdruckes soll der Sack zusammengedrückt werden
und schließlich, wie oben schon angedeutet, in die Höhlung der Hülse einwandern. Anzunehmen
ist jedoch ein Effekt dahingehend, daß die schlauchartige Wandung des Sackes praktisch
nur mantelwandseitig zusammengedrückt wird. Hierdurch erhält dieser eine Abplattungsbreite,
die weit über dem lichten Durchmesser der formstabilen Hülse liegt. Es entstehen daher
Reibungs- und Zwängungszonen, die höchstwahrscheinlich eine sichere Ausgabe der pastösen
Masse nicht erreichen lassen. Eine Variante dieses Vorläufers schlägt daher wohl einen
internen, axial federnden Stützkern vor, und zwar in Art einer Kegelfeder.
[0003] Durch die EP-OS 0 248 278 ist es dagegen bekannt, die Ausgabe der pastösen Masse
über eine axiale Nachstellbewegung im Spender zu bewirken. Die dort in Figur 102
wiedergegebene Version des entsprechenden Spenders besitzt ein Gehäuse als Umfassung
einer sackförmigen, die pastöse Masse enthaltenden Kartusche, deren oberem, über den
Kopfrand des Gehäusesrohres vorstehenden Ende eine Betätigungsdruckfläche und dieser
benachbart eine Austrittsöffnung in Form eines Austrittsmundstückes zugeordnet sind.
Gebildet ist die Betätigungsdruckfläche von einer das obere Sackende überfangenden,
topfförmigen Kipptaste. Das untere Ende der sackförmigen Kartusche stützt sich auf
einer gehäuseseitigen Bodenfläche ab. Die aus der Entleerung resultierende Volumenverkleinerung
wird dabei durch Faltenbildung der Sackwandung der Kartusche in Verbindung mit einer
Verringerung des Abstandes zwischen Bodenfläche und Austrittsmundstück kompensiert.
Nach jeder Ausgabebetätigung rückt dort die die Kartusche abstützende Bodenfläche
zufolge einer dem Spender einverleibten Zahnleisten-Transporteinrichtung automatisch
nach. Ausgestaltungen dieser Art sind relativ aufwendig und bedürfen überdurchschnittlicher
Präzision, um ein verkippungsfreies Nachziehen der Bodenfläche sicherzustellen.
[0004] Aufgabe der Erfindung ist es, eine gattungsgemäße Kartusche für Spender in baulich
einfacherer Weise so auszubilden, daß auf den Aufwand der betrieblichen Spontannachstellung
verzichtet werden kann, trotzdem aber eine sichere Faltenbildung der Sackwandung mit
nahezu restfreier Ausbringung erreicht wird.
[0005] Gelöst ist diese Aufgabe durch die im Anspruch 1 angegebene Erfindung.
[0006] Die Unteransprüche zeigen vorteilhafte Varianten bzw. Weiterbildungen auf.
[0007] Zufolge solcher Ausgestaltung ist eine gattungsgemäße Kartusche für Spender erhöhten
Gebrauchswerts realisiert. Vor allem ergibt sich eine einfache, betriebsgerechte
Ausbringung der pastösen Masse. Es besteht nicht mehr die Gefahr einer Teilneutralisierung
des im Grunde vorteilhaften Sackes. Andererseits ist die partielle Formstabilität
der Kartusche nun in betätigungsgünstiger Weise genutzt. Konkret wird hierzu so vorgegangen,
daß die Hülse als Führungsabschnitt zur Zusammenfaltung des Sackes durch axiale Verlagerung
der Hülse im Gehäuserohr ausgebildet ist. Es kommt so zu einer hubentsprechenden exakten
Ausgabe mit sicherer Faltelung des weichen Sakkes. Die Faltelung baut sich trotz
Weichheit der Sackwandung sicher auf, wobei das Gehäuserohr die periphere Abstützung
der entsprechenden Faltenbildung schafft (die mangels Zahnstangen auch völlig glatt
ist), während die pastöse Masse selbst bis zur restfreien Ausgabe den Stützkern vom
Sackinneren her bildet. Weiter wird vorgeschlagen, daß der Sack mit seinem von der
formstabilen Hülse gebildeten, für sich verschieblichen Ende einen Überstand über
den dortigen Gehäuserohr-Kopfrand bildet, welcher dem Mehrfachen des Volumens einer
Ausgabeportion entspricht und daß der Abstand zu einer rohrgehäuseseitigen Bodenfläche
zur Austrittsöffnung hin unabhängig von der Ausgabe über die Größe dieses Mehrfachvolumens
verringerbar ist zur Bildung einer jeweils nächsten Abstützebene der Bodenfläche.
Hierbei ist einerseits der Vorteil beibehalten, daß der Entleerungsdruck im wesentlichen
auf die unmittelbare Nähe des Austrittsmundstücks der sackförmigen Kartusche lokalisiert
ist; es braucht nicht der gesamte Vorrat verlagert zu werden. Außerdem geschieht andererseits
die Einzelportionierung ohne Nachstellgeräusche; die Akzeptanz ist dadurch wesentlich
erhöht. Der entsprechende Überstand umfaßt volumenmäßig gleich mehrere Einzelportionen,
etwa im Rahmen von 10 ml. Legt man pro Portion 2 ml zugrunde, ergibt sich praktisch
der morgendliche und abendliche Versorgungsbedarf einer Familie. Die Mehrfachausgabe
von Einzelportionen ist in Bezug auf des Nachrücken der gehäuseseitigen Bodenfläche
völlig rückstellfrei. Die Nachstellbedürftigkeit zeigt sich optisch-visuell klar
an durch Zurücktritt bzw. schrittweisen Abbau des Überstandes. Der jeweilige Betriebszustand
ist aber auch ertastbar, da der Kopfrand des Gehäuses praktische einen endgültigen
Betätigungsbegrenzunganschlag für den das Niederdrücken bewirkenden Finger bildet.
Das einmalige Nachstellen konditioniert den Spender jeweils für eine weitere Mehrfach-Ausgabephase.
Der recht große Nachstellhub wirkt sich auch günstigt auf die Faltenbildung der sackförmigen
Kartusche aus. Die Falten ordnen sich besser. Es kommt nicht zu einer indifferenten
Zwischenphase der Faltenbildung. Eine baulich vorteilhafte Ausgestaltung ergibt sich
dadurch, daß die Verringerung des Abstandes durch Unterteilung des Gehäuserohres
in einzelne Wandungsringe erzielt ist, deren Stirnränder untereinander lösbar verbindbar
sind. Sobald das obere Ende der sackförmigen Kartusche seine exponier te Lage verliert,
wird die dortige Ringwand gelöst; ein neuer Freistand liegt vor. Aufgrund der entsprechenden
Verbindbarkeit kann sie dann bodenseitig des Gehäuserohres unverlierbar gehäuseerhaltend
zugeordnet werden. Die gewohnte Grundform des Spenders bleibt so erhalten. Die lösbare
Verbindung kann beispielsweise in Form einer Klipsverbindung realisiert sein. Der
Spender läßt sich sogar aus im Querschnitt ovalen Wandungsringen zusammensetzen.
Das hat einerseits den Vorteil der Drehsicherung und andererseits den der vergrößerten
Display-Fläche. Auch liegt ein solcher Spender besser in der Hand. Eine besonders
vorteilhafte Ausgestaltung ergibt sich aber auch dadurch, daß die Wandungsringe untereinander
verschraubt sind. Dies begünstigt in besonders gebrauchsvorteilhafter Weise das
Umsetzen der Wandungsringe vom oberen zum unteren Ende des Gehäuserohres. Da zweckmäßig
ein Wandungsring die Bodenfläche als Zwischenwand aufweist, läßt sich auf diesem
Wege sogar eine Füllstandsanzeige erreichen, indem dieser besonders gestaltete Wandungsring
beispielsweise anders gefärbt ist als die anderen, untereinander gleichförmigen Wandungsringe.
Weiter erweist es sich als günstig, daß die Bodenfläche einen mittleren Höcker besitzt,
der eine ihn umgebende Ringnut formt. Der Höcker hat zum einen zentrierende Wirkung
für den sich der Höckerkontur anpassenden Boden der flexiblen Sackwandung. Andererseits
ermöglicht er ein nahezu restfreies Ausgeben des Inhaltes der Kartusche. Schließlich
schafft die besagte Ringnut eine günstige Einlagerungszone für die sich bildenden
Falten der Sackwandung. Überdies ist es günstig, daß der die Zwischenwand aufweisende
Wandungsring spiegelsymmetrisch gestaltet ist und so beiderseits eine Bodenfläche
mit je einem zentralen Höcker trägt. Mit Umsetzen des letzten Wandungsringes vom Kopfende
auf das bodenseitige Ende des Gehäuserohres steht der Spender so in gegenläufiger
Richtung für das Einsetzen der nächsten sackförmigen Kartusche zur Verfügung. Mit
dem Abbauen der einen Seite wächst die andere. Dazu ist so vorgegangen, daß der die
Zwischenwand aufweisenden Wandungsring an beiden Enden einen mit Außengewinde versehenen
Abschnitt aufweist. Je nach Grundkonzeption kann es sich auch entsprechend um die
Ausbildung als Innengewinde handeln mit entsprechender Anpassung der anderen Wandungsringe
natürlich. In der ersten Version weisen die anderen Wandungsringe einerends Außen
- und anderenends Innengewinde auf. Einerseits um den gewohnten glatten Mantel des
langzylindrische Spendergehäuses zu wahren, andererseits um ein beeinträchtigungsfreies
Einsetzen und Abstützen der sackförmigen Kartusche sicherzustellen, sind die gewindefreien
Abschnitte der Wandungsringe innen und außen ebenengleich gestaltet. Eine andere Lösung
zur Realisierung des Überstandes der Kartusche im Volumenumfang, der dem Mehrfachen
einer Ausgabeportion entspricht, besteht darin, daß die Wandungsringe durch Sollbruchstellen
untereinander getrennt und vom Gehäuserohr abreißbar sind. Der Verbund über die sollbruchfreien
Zwischenstege erweist sich als so ausreichend, daß ein genügend stützfähiger, den
Leibungskräften standhaltender Hülsenkörper vorliegt. Hier wird das Gehäuserohr Schritt
für Schritt vom ausgabeseitigen Ende her abgebaut. Da bezüglich des das Gehäuserohr
bildenden Materiales von verrottungsfähiger Pappe ausgegangen werden kann, erweist
sich ein solcher Spender zudem auch als umweltfreundlich. Zur Belassung beispielsweise
einer Abreißfahne kann an einer Stelle eine den Querabstand zwischen zwei umlaufenden
Sollbruchstellen überbrückende Zunge durch völlige Durchtrennung der Wandungsdicke
freigeschnitten sein. Eine andere, ebenfalls günstige Variante besteht darin, daß
die Verringerung des Abstandes durch eine über die Gehäusewand vorstehende, nachstellbare
Handhabe erzielt ist.
[0008] Die Nachstellhandhabe kann sowohl in axialer Richtung der Gehäusewand vorstehen und/oder
in radialer Richtung. Im einen wie im anderen Falle wird aufgrund der exponierten
bzw. separierten Greifzone der entsprechende Benutzungssinn erkennbar. Konkret ist
die diesbezügliche Nachstellhandhabe als Taste ausgebildet, die in einem Längsschlitz
der Gehäuse-Mantelwand verschieblich und durch entkuppelbaren Zahneingriff gefesselt
ist. Auf diese Weise läßt sich mit einfachen Mitteln sowie ohne Ratschengeräusch das
Nachführen eines axial geführten Stützbodens bewirken. Hierbei ergibt sich die in
einem großen Nachstellschritt begünstigte Faltung vom unteren Ende der Kartusche her.
Als vorteilhaft erweist sich eine Alternativlösung dergestalt, daß die Nachstellhandhabe
von einem Drehknopf am Fußende des Gehäuserohres ausgebildet ist, die über eine Wendelfeder
mit der Bodenfläche gekuppelt ist, welche in Gewindeeingriff steht zur Gehäuseinnenwand.
Das entsprechende Nachstellen geschieht besonders feinfühlig. Sobald die neue Stützebene
durch Ausfüllen der Leerhubstrecke erreicht ist, geht die etwaige weitere Drehkraft
ausschließlich in den Federkörper. Der Benutzer merkt sogleich diesen Übertritt in
die schwergängigere Drehbewegung, so daß ihm angezeigt ist, daß der maximale Nachstellhub
erreicht wurde. Gebildet ist die diesbezügliche Bodenfläche von einem beispielsweise
topfförmig gestaltetem Schraubteil. Um das Rückführen des Schraubteiles zu erleichtern,
ist baulich weiter so vorgegangen, daß dem Nachstellhandhaben-Drehknopf ein Kurbelarm
zugeordnet ist. Hierdurch läßt sich ohne Absetzen der Bedienungshand das Schraubteil
bequem zurückziehen. Es erfolgt sodann oder zuvor das Entnehmen der leeren Kartusche
und das Einsetzen der nächsten, gefüllten sackförmigen Kartusche. Der Drehknopf mag
in Steck-Rastverbindung dem Gehäuse zugeordnet sein, wobei die zu überwindende, den
Drehknopf axial sichernde Rastkraft größer ist als die Rückstellkraft der Wendelfeder.
Der Drehknopf kann also nur willensbetont vom Gehäuserohr abgelöst werden. Bevorzugt
wird eine irreversible Zuordnung. Bezüglich der sackförmigen Kartusche erweist es
sich sodann als günstig, daß das obere, d.h. betätigungsseitige Ende der Kartusche
durch einen Kopfplatte mit angeformter Tülle die Sackwandung der Kartusche stabilisiert.
Kopfplatte und Sack können thermisch oder durch Klebung miteinander verbunden sein.
Soll auf eine entsprechende Stabilisierung dieser Art verzichtet werden, so erweist
sich ein Vorschlag dahingehend als günstig, daß das obere Ende der Kartusche von
einer mindestens im Bereich des Mehrfachvolumens überstehenden Kappe übergriffen
ist, welche die Betätigungskopffläche bildet und mit federnden Zungen in Rasteingriff
steht zu einzelnen Gegenrasten der Gehäuseinnenwand. Über die so erzeugte Rauhigkeit
läßt sich die jeweilige Eindrückstellung der Kappe definieren; es ergibt sich kein
Zurückkriechen der Kappe in Auswärtsrichtung, so daß der Benutzer exakt die Betätigungsschritte
optisch verfolgen kann. Weiter erweist es sich als günstig, daß das bodenseitige Ende
der Kartusche von einem die Sackwandung stabilisierenden Ring mit Füllstopfen gebildet
ist. Hierdurch läßt sich eine günstige, vom Boden her durchführbare Befüllung der
Kartusche durchführen. Schließlich bringt die Erfindung in Vorschlag, daß das bodenseitige
Ende der Kartusche durch Abschweißen der Sackwandung verjüngend verläuft. Endlich
besteht noch ein vorteilhafter Vorschlag darin, daß das obere Ende der Sackwandung
durch eine Hülse mit wellenförmig verlaufendem Unterrand stabilisiert ist. Die gegenüber
der Sackwandung dickere Unterrandstruktur läßt sich sogar zur Individualisierung der
Kartuschenzuordnung nutzen.
[0009] Der Gegenstand der Erfindung ist nachstehend anhand dreier zeichnerisch veranschaulichter
Ausführungsbeispiele näher erläutert. Es zeigt:
Fig. 1 in perspektivischer Darstellung Kartusche plus Spender gemäß erstem Ausführungsbeispiel,
Fig. 2 diesen Spender in Seitenansicht, im oberen Bereich aufgebrochen,
Fig. 3 den gleichen Spender mit aufgebrachter Schutzkappe, jedoch ohne Kartusche,
Fig. 4 die Kartusche in Einzeldarstellung, und zwar im Vertikalschnitt,
Fig. 5 eine der Kartusche überlagerbare Kappe zur Bildung der Betätigungsdruckfläche,
Fig. 6 in perspektivischer Darstellung Kartusche plus Spender gemäß zweitem Ausführungsbeispiel,
Fig. 7 denselben bei partieller Entleerung der sackförmigen Kartusche,
Fig. 8 das Gehäuse dieses Spenders in Einzeldarstellung,
Fig. 9 die Kartusche alleine mit bodenseitiger Stützfläche, jeweils in isolierter
Wiedergabe,
Fig. 10 Spender mit Kartusche gemäß Fig. 7 im Vertikalschnitt, vergrößert,
Fig. 11 in perspektivischer Darstellung den Spender gemäß drittem Ausführungsbeispiel,
unter besonderer Verdeutlichung der Spendermechanik, jedoch ohne Kartusche,
Fig. 12 die zugehörige Kartusche in isolierter Wiedergabe,
Fig. 13 in perspektivischer Darstellung Teile der Spendermechanik,
Fig. 14 das zugehörige Gehäuse des Spenders,
Fig. 15 die Schnitt gemäß Linie XV-XV in Fig. 14 und
Fig. 16 einen Vertikalschnitt des Spenders im Fußbereich.
[0010] Der auf die Ausgabe pastösen bis sogar eine gewisse Fließfähigkeit aufweisenden Füllinhalts
wie beispielsweise Zahnpasta abgestimmte Spender aller Ausführungsbeispiele besitzt
ein rohrförmiges Gehäuse 1.
[0011] Das Gehäuserohr 1 nimmt in schützender, radial wie axial abstützender Umfassung einer
Kartusche in Form eines weichen Sackes 2 auf. Letztere (K) läßt sich nach Entleerung
ihres Füllinhaltes, beispielsweise pastöse Masse 3, durch eine frische Kartusche K
ersetzen.
[0012] Zur Ausübung des Entleerungsdrucks (vgl. Pfeilrichtung P) steht das obere Ende 2′
der Kartusche K über den Kopfrand 4 des Gehäuserohres 1 vor. Die Oberseite dieses
bis auf eine Austrittsöffnung 5 geschlossenen im Gehäuserohr 1 geführt axial verlagerbaren
Endes 2′ bildet eine stabi le Kopffläche 6. Die kann schräg abfallend oder gemuldet
sein.
[0013] Der axiale Überstand x des Sackes 2 respektive der Kartusche K über den GehäuserohrKopfrand
4 entspricht dem Mehrfachen des Volumens einer Ausgabeportion. Eine Ausgabeportion
umfaßt ca. 2 ml. Der Volumenanteil des überstehenden Abschnitts der Kartusche berücksichtigt
ca. fünf Ausgabeportionen.
[0014] Das andere, untere Ende 2˝ des Sackes 2 bzw. der Kartusche K stützt sich auf einer
gehäuseseitigen Bodenfläche 7 ab.
[0015] Die aus der Entleerung resultierende Volumenverkleinerung des Sackes 2 wird durch
Faltenbildung F der Sackwandung in Verbindung mit einer Verringerung des Abstandes
zwischen der Bodenfläche 7 und dem Austrittsmundstück 5 kompensiert. Die Faltenbildung
F beginnt von der Seite bzw. von dem Ende des Sackes 2 aus, von der der Entleerungsdruck
in die Füllstandssäule einfließt.
[0016] Der Abstand y der Bodenfläche 7 zum Austrittsöffnung 5 verringert sich unabhängig
von der Ausgabe über die Größe des besagten Mehrfachvolumens. Die Mehrfachausgabe
ist rückstellfrei. Es liegt also ein asynchrones Ausbringverhältnis vor; nicht jeder
Ausbringhub führt zur automatischen Nachstellung der abstützenden Bodenfläche 7, wie
dies beispielsweise bei Spendern mit Zahnstangenmechanik der Fall ist. Vielmehr ergibt
sich das Nachführen der abstützenden Bodenfläche 7 in einem vielfach größeren Hub-Schritt
als dem Hub-Schritt einer Ausgabeportion. Entsprechend ergibt sich eine günstigere,
geordnete Faltenbildung der Sackwandung.
[0017] Zum Nachstellen des Überstandes x respektive Verringerung des Abstandes y wird gemäß
dem ersten Ausführungsbeispiel (Fig. 1 - 5) so vorgegangen, daß das Gehäuserohr
1 in einzelne Wandungsringe 8 unterteilt ist, deren zugewandte Stirnränder untereinander
kuppel- bzw. entkuppelbar sind. Die entsprechend lösbare Verbindung wird beim dargestellten
Ausführungsbeispiel durch Verschrauben der einzelnen Wandungsringe 8 erzielt. Jedoch
ist auch eine reversible Steck/Rast-Verbindung denkbar, dies vor allem für einen im
Querschnitt ovalen Spendertyp (nicht dargestellt). Der Sack 2 bzw. die Kartusche K
wäre anzupassen. Über eine entsprechend axiale Addition der Wandungsringe 8 läßt sich
ein den üblichen Spenderformen entsprechend als Standgerät zu verwendendes Gehäuserohr
erreichen. Das Ausführungsbeispiel sieht die Verwendung von insgesamt neun gleichgestalteten
Wandungsringen 8 vor. Der jeweils obere Wandungsring 8 wird abgeschraubt und ergänzt
so wieder den Überstand x.
[0018] Damit sich das Gehäuserohr 1 längenmäßig nicht verkürzt, andererseits aber vermieden
ist, daß die Wandungsringe 8 verloren gehen, lassen sie sich, von dem oberen Ende
des Gehäuserohres 1 abgelöst, auf das untere Ende desselben aufsetzen.
[0019] Einer der Wandungsringe 8 weicht von der üblichen Grundform der neun anderen ab,
und zwar dadurch, daß dieser andere Wandungsring 8′ eine senkrecht zur Längsmittelachse
z-z des Spenders liegende Zwischenwand 9 formt. Letztere kann durchgehend gestaltet
sein, wie sich dies aus Fig. 2 ergibt oder aber, wie gemäß Fig. 3 bevorzugt, eine
zentrale Durchbrechnung 10 belassen.
[0020] Der die Zwischenwand 9 aufweisende andere Wandungsring 8 ist von etwas größerer axialer
Länge als die übrigen.
[0021] Gemäß Fig. 2 geht von der Bodenfläche 7 der Zwischenwand 9 zentral ein nach oben
gerichteter Höcker 11 aus. Letzterer weist kegelstumpfförmige Gestalt auf und stülpt
den Boden des Sackes 2 im Bereich des unteren, d.h. bodenseitigen Endes 2˝, entsprechend
einwärts.
[0022] Der Höcker 11 wurzelt in einem solchen radialen Abstand vor der Innenwand 1′ des
Gehäuserohres 1, daß zwischen der nach oben konisch zulaufenden Mantelwand des Höckers
11 und der zylindrischen Innenwand 1′ des Gehäuserohres 1 ein sich nach unten verjüngender
Faltvorratsraum für die sich faltende Sackwandung verbleibt, bezeichnet als Ringnut
12.
[0023] Der die Zwischenwand 9 aufweisende Wandungsring 8′ ist spiegelsymmetrisch gestaltet,
und zwar bezogen auf die die horizontale Zwischenwand 9 definierende Teilungsebene
E-E von 9 ausgehend ersteckt sich auch bodengerichtet ein Höcker 11.
[0024] Der so an beiden Seiten eine abstützende Bodenfläche 7 bildende Wandungsring 8′ besitzt
an beiden Enden einen mit Außengewinde 13 versehenen Abschnitt, der mit dem korrespondierenen
Innengewinde 14 der Wandungsringe 8 zusammenwirkt. Deren Außengewinde ist ebenfalls
mit 13 bezeichnet. Diese Wandungsringe 8 tragen sowohl Innen- als auch Außengewinde.
Jeweils ist das Gewinde durch Wandungsversatz so angeordnet, daß die gewindefreien
Mantelabschnitte der Wandungsringe 8, 8′ innen und außen ebenengleich gestaltet sind.
D. h. die Gehäuseinnenwand 1′ verläuft durchgehend glattzylindrisch wie auch die als
Anfassung dienende Mantelfläche 1˝ des Gehäuserohres 1. Die fugenseitigen Randkanten
können allerdings, wie dies aus Fig. 3 ersichtlich ist, gefast sein.
[0025] Beim zweiten Ausführungsbeispiel wird die schrittweise Bereitstellung des Überstandes
x durch eine Art der Aufteilung dahingehend vorgenommen, daß die dort ebenfalls mit
8 bezeichneten Wandungsringe durch Sollbruchstellen untereinander in Verbindung stehen.
Hier besteht das Gehäuserohr 1 zweckmäßig aus einer aus Pappmaché oder auch Kunststoffolie
gestalteten Körper. Letzterer kann aus recht dünnwandigem Material gebildet sein,
da die zylindrische Grundgestalt in axialer Richtung die aus der Krümmung gezogene
Stabilität in genügendem Maße besitzt. Die Sollbruchstellen sind die wandungsverbindenen
Materialbrücken 15 einer in Umfangsrichtung gelegten Perforation oder Schlitzreihe.
Die einzelnen Schlitze sind mit 16 bezeichnet. Durch eine größere Schlitzlänge läßt
sich überdies eine Zuglasche 17 realisieren. Unter Erfassung dieser Zuglasche 17 kann
der die Wandungsringe 8 bildende Streifen vom Restkörper des Gehäuserohres abgetrennt
werden.
[0026] Die Stützfläche 7 wird ihr von einem bodenseitig in das Gehäuserohr 1 eingesetzten
Steckteils 18 gebildet. Hier kann es sich ebenfalls um ein aus Pappe geprägten oder
tiefgezogenen, topfförmigen Grundkörper handeln. Dieser ist stopfenartig von unten
her in das Gehäuserohr 1 eingesetzt und dort beispielsweise im Wege der Klebeverbindung
gehalten. Der die eigentliche Bodenfläche 7 bildene Abschnitt tritt querschnittsmäßig
gegenüber dem stopfenartigen Grundkörper des Steckteils 18 zurück. Den oberen Abschluß
bildet ein Schutzdeckel 19 (vgl. Fig. 8), welcher vom einwärts gekümpelten Rand 20
des Gehäusesrohres überfangen ist. Zur Ingebrauchnahme wird die oberste Zuglasche
17 ergriffen und vom gegebenenfalls transparenten oder durchscheinenden Hülsenkörper
abgetrennt, so daß die Kartusche K, d.h. ihr bedienungszugänglich freistehendes
Kopfstück in Form einer das obere Ende 2′ des weichen Sackes 2 versteifenden Hülse
21 zur Betätigung in der erläuterten Weise freiliegt.
[0027] Vor Ausbringung der pastösen Masse 3 ist eine diese gegen Austrocknen schützende
Schraubverschlußkappe 22 vom das entsprechende Außengewinde aufweisenden Hals der
Austrittsöffnung 5 zu entfernen.
[0028] Statt eines stückweisen Verkürzens des Gehäuserohres 1, wie dies gemäß dem zweiten
Ausführungsbeispiel für eine Einweg-Billigpackung gedacht ist, kann die Verringerung
des Abstandes y aber auch durch über die Gehäusewand, sprich Mantelfläche 1˝ vorstehende
Nachstellhandhabe bewirkt werden. Diese Nachstellhandhabe wäre beispielsweise mit
einem kolbenartigen, sich im Inneren des Gehäuserohres 1 axial führenden Bodenteil
zu verbinden. Eine solche Nachstellhandhabe ist im dritten Ausführungsbeispiel (Fig.
11 - 16) wiedergegeben und mit 24 bezeichnet. Diese Nachstellhandhabe 24 wirkt aufgrund
einer Drehbewegung. Es handelt sich um einen Drehknopf 25.
[0029] Alternativ besteht natürlich auch die Möglichkeit, die Nachstellhandhabe als eine
Taste auszubilden, die in einem nicht dargestellten Längsschlitz der Gehäusewand verschieblich
und durch entkuppelbaren Zahneingriff gefesselt ist. Gedacht ist hier an eine die
Mantelfläche überragende Klinke, die durch axiales Eindrücken aus der Zahnung des
Längsschlitzes aushebbar ist. Dabei wird auf die Rückstellkraft des Materiales gesetzt,
indem durch Loslassen der Taste die entsprechend das untere Ende 2˝ der sackförmigen
Kartusche K abstützende Bodenfläche 7 via Gehäuserohr abgestützt ist.
[0030] Zurückkommend auf die Ausgestaltung, bei der die Nachstellhandhabe 24 von einem
Drehknopf 25 am Fußende des Gehäuserohres 1 gebildet ist, wird die Drehbewegung über
Gewindeeingriff auf ein hier die Bodenfläche 7 formendes, topfförmige Verlagerungteil
26 übertragen. Dessen Außengewinde 27 greift in korrespondierende, das entsprechende
Innengewinde aufweisende Zahnleisten 28 ein. Diese, dem Gehäuserohr 1 an der Innenwand
1′ gleich angeformten Zahnleisten 28 sind mindestens zweizügig, zweckmäßig jedoch
dreizügig vorgesehen. Die Topföffnung des Verlagerungsteils 26 weist nach unten. Ihre
Höhlung nimmt die dortige endständige Windung einer Wendelfeder 29 auf. Die Federwindung
ist mit dem Verlagerungsteil 26 fest verbunden.
[0031] Das andere Ende der Wendelfeder 29, d.h. ihre Endwindung sitzt in einem topfförmigen
Zwischenstück 30. Auch hier ist auf eine sichere Festlegung der Federwindung geachtet.
Die Wendelfeder 29 schafft eine Art Puffer, indem über das erfoderliche Stellmaß hinausgehende
Schraubverlagerungskräfte des Verlagerungsteils 26 nicht zu einer Überbelastung führen;
vielmehr merkt der Bedienende, daß der Schraubwiderstand zunimmt. Er erkennt somit,
daß der die neue Vorstandslage bewirkende Überstand x erreicht ist. Der Sack 2 bzw.
die Kartusche K wird bei diesem Ausführungsbeispiel in einer Art Bajonettschlitzzuordnung
am Gehäuserohr 1 gehalten. Die Hülse 21 der Kartusche besitzt hierzu radial gerichtete
Sperrvorsprünge 31, die entsprechende Durchtrittsquerschnitte 32 an der hier etwas
schulterartig eingezogenen Decke 33 des Gehäuserohres 1. Beim Nachstellen wird die
Wendelfeder im Sinne einer Weitung beansprucht. Über den notwendigen Nachstellweg
hinausgehende Drehwinkel des Drehknopfes 25 führen zu einem federbedingten Zurückschnarren
des Drehknopfes 25 in die indifferente, reibungsschlüssig gesicherte Grundstellung.
[0032] Das Zurückschrauben des Verlagerungsteile 26 in die bodennahe Ausgangslage des Spenders
ist dadurch erleichtert, daß dem Nachstellhandhaben-Drehknopf 25 ein Kurbelarm 34
zugeordnet ist. Letzterer befindet sich in Grundstellung in einer Verstecklage innerhalb
des ebenfalls topfartig gestalteten, nach unten hin offenen Drehknopfes 25, dessen
Stirnrand zugleich als Aufstellrand dient. Die Ausklappstellung des Kurbelarmes 34
ergibt sich aus Fig. 13, die Verstecklage aus Fig. 16. Der ein am freien Ende mit
dem üblichen Kurbelknopf 35 ausgerüstete Kurbelarm 34 sitzt anderenends auf einer
horizontalen Klappachse 36 des Drehknopfes 25, welcher im Anlenkbereich zwei Lageraufnahmen
37 für die Klappachse 36 bildende Achsstummel formt. Den Lageraufnahmen 37 ist ein
sich leicht unter den Durchmesser des Achsenkörpers verringernder Steckzentrierschacht
38 vorgelagert. Dessen Flanken divergieren nach unten hin. Die Mantelwand des Kurbelknopfes
35 ist im Anlenkungsbereich entsprechend der Schachtbreite der Lagerstelle offen,
so daß eine freie, um 180° durchführbare Ausklappbewegung ermöglicht wird.
[0033] Der Drehknopf 25 steht in drehsicherer Verbindung mit dem im Gehäuseinneren liegenden
Zwischenstück 30. Hierzu geht vom Boden des topfförmigen Zwischenstücks 30 ein nach
unteren weisender, zentral angeordneter Steckvorsprung 39 aus, welcher in einen Kragen
40 des Drehknopfes eingreift. Die entsprechende Drehmitnahme zwischen Zwischenstück
30 und Drehknopf 25 wird hier von Längsriefen gebildet. Natürlich ist auch eine unrunde
Querschnittsform des Steckvorsprunges 39 denkbar. In axialer Richtung sichernd übergreift
ein Schnappwulst 41 irreversible den nach unten weisenden Stirnrand des Kragens 40.
Die vom Steckvorsprung 39 drehfrei durchsetzte, zentrale Durchbrechung im Boden des
Gehäuserohres 1 trägt das Bezugszeichen 42.
[0034] Zur Erhöhung der Steifigkeit und damit auch besseren Übertragung der Betätigungskraft
ist das obere Ende 2′ des Sackes 2, d.h. die Hülse 21 durch einen Führungsabschnitt
43 stabilisiert unter seitlicher Anformung der Austrittsöffnung 5 und danebenliegender
Betätigungs-Kopf-fläche 6. Die Austrittsöffnung 5 kann, wie in Fig. 1 dargestellt,
als nach oben gerichtete Tülle gestaltet sein. Die so vorliegende Verformung der Hülse
21 bzw. des Führungsabschnittes 43 des Sackes 2 führt zu einer erheblichen Stabilisierung
bis in den Bereich der weichen Sackwandung hinein, die mit der recht kurzen Hülse
21 durch Klebung oder auch Heißsiegeln verbunden ist.
[0035] Der Führungsabschnitt 43 ist Teil der gesamten, das Sackende domartig überfangenden,
zylindrischen Hülse 21. Die Wandung der Hülse 21 nimmt einen wellenförmig zugeschnittenen
bzw. blattförmig gestalteten Wandungsverlauf, der wellenförmige Unterrand trägt das
Bezugszeichen 44. Liegen die blattförmigen Stücke auf der Mantelwand des hochflexible
Sackes 2, so kann die entsprechend auftragende Stuktur zur Indiviualisierung genutzt
werden, um beispielsweise je nach Zahnungs- oder Blattform den entsprechenden Gegeneingriff
entsprechender Vorsprünge des Gehäuses zu ermöglichen oder auszusperren. Liegen die
blattartigen Vorsprünge innenseitig des Sackes, so lassen sie sich vorteilhaft für
eine Zentrierung der aufzuschiebenden Sackwandung nutzen, indem sie nach unten hin
leicht konvergieren.
[0036] Gemäß der Variante Fig. 3 - 5 ist das obere Ende 2′ des Sackes 2 von einer mindestens
im Bereich des Mehrfachvolumens überstehenden Kappe 45 übergriffen. Diese ist topfförmig
gestaltet mit nach unten weisender, zylindrischer Topfwandung 46 und oberseitigem
Dachfenster 47 zum freien Durchragen der Tülle bzw. der Austrittsöffnung 5. Hier bildet
anstelle der Hülse 21 die dem Dachfenster 47 benachbarte Dach- oder Deckenzone die
Betätigungs-Kopffläche 6.
[0037] Die Topfwandung 46 weist durch vom Topfrand ausgehenden Freischnitt radial federfähige
Zungen 49 auf. Deren nach auswärts gerichtete Rastnasen 50 stehen in Rasteingriff
zu einzelnen Gegenrasten 51, gebildet von einer horizontal orientierten Riefenstruktur
an der Innenwand 1′ des Gehäuserohres 1. Sinn und Zweck dieser, einen vorteilhaft
erhöhten Reibungsschluß bildenden Maßnahme ist es, die jeweilige Teil-Eindrückposition
der Kappe 45 zu sichern. Die Hülse 21 führt sich hier also mittelbar im Gehäuserohr
1.
[0038] Bei diesem Ausführungsbeispiel weicht die Kartusche K baulich von den oben beschriebenen
auch insofern ab, als hier auch das bodenseitige Ende 2′ des Sackes 2 versteift ist,
und zwar unter Verwendung eines von unter her in die Sackhöhlung eingeführten, die
Kartusche K stabilisierenden Ringes 52. Über diesen Ring läßt sich das Befüllen des
Sackes 2 bequem bewerkstelligen unter anschließendem Verschließen der die Einfüllöffnung
53 definierenden Ringinnenzone mit Hilfe eines kappenartigen, also hohlen Füllstopfen
54. Letzterer tritt mit dem Ring 52 in eine Klipsverbindung. Der untere Rand des Ringes
setzt sich nach außen hin in einen Bund 55 fort, der als Begrenzungsanschlag für die
aufgeschobene Sackwandung fungiert. Die Befestigung des Ringes 52 am Sack 2 kann
durch Klebung oder auf thermischen Wege geschehen. In entleertem, raumsparend zusammengelegten
Zustand des Kartuschenkörper ragt der einwärts gerichtete Vor sprung des Stopfens
in den entsprechenden Höhlungsraum der Hülse 21.
[0039] Bei den anderen Ausführungsbeispielen ist das bodenseitige Ende 2′ des Sackes 2
durch Abschweißen der Sackwandung verjüngt derart, daß ein im wesentlichen kegelstumpfförmiger
Abschluß vorliegt (vgl. z.B. Fig. 9). Die Basisebene des Kegels schließt an die zylindrische
oder im wesentlichen zylindrische Wandung des von einem Schlauch gebildeten Kartuschenkörpers
an.
[0040] Beim Ausführungsbeispiel gemäß den Fig. 3 - 5 ist das Außengewinde 13 des jeweils
zuoberst liegenden Wandungsringes 8 genutzt für das Aufschrauben einer die als Betätigungstaste
fungierende Kappe 45 überfangenen Schutzkappe 55.
[0041] Im Falle einer ovalen Querschittsform des Spenders wären Kappe 45 und Schutzkappe
55 ovalen Querschitts, wie auch die den Sack 2 bildenden Teile 21, 52 und 54.
[0042] Die in der vorstehenden Beschreibung, den Ansprüchen und der Zeichnung offenbartem
Merkmale der Erfindung können wowohl einzeln als auch in beliebiger Kombination für
die Verwirklichung der Erfindung von Bedeutung sein. Alle offenbarten Merkmale sind
erfindungswesentlich. In die Offenbarung der Anmeldung wird hiermit auch der Offenbarungsinhalt
der zugehörigen/beigefügten Prioritätsunterlagen (Abschrift der Voranmeldung) vollinhaltlich
mit einbezogen.
1. Kartusche (K) für Spender zur portionierten Ausgabe pastöser Masse (3), welche
Kartusche in einem Gehäuserohr (1) angeordnet, über einen Teil ihrer Länge in Form
eines zur Ausbringung des Inhalts (pastöse Masse 3) weichen Sackes (2) und über die
restliche, einer Austrittsöffnung (5) zugekehrt liegenden Länge als formstabile
Hülse (21) mit stabiler Kopffläche (6) gestaltet ist, dadurch gekennzeichnet, daß
die Hülse (21) als Führungsabschnitt (43) zur Zusammenfaltung (Faltenbildung F) des
Sackes (2) durch axiale Verlagerung der Hülse (21) im Gehäuserohr (1) ausgebildet
ist.
2. Kartusche für Spender, insbesondere nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß
der Sack (2) mit seinem von der formstabilen Hülse (21) gebildeten, für sich verschieblichen
Ende (2′) einen Überstand (x) über den dortigen Gehäuserohr-Kopfrand (4) bildet, welcher
dem Mehrfachen des Volumens einer Ausgabeportion entspricht, und daß der Abstand (y)
zu einer rohrgehäuseseitigen Bodenfläche (7) zur Austrittsöffnung (5) hin unabhängig
von der Ausgabe über die Größe dieses Mehrfachvolumens verringerbar ist zur Bildung
einer jeweils nächsten Abstützebene der Bodenfläche (7).
3. Kartusche für Spender, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden
Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Verringerung des Abstandes (y) durch Unterteilung
des Gehäuserohres (1) in einzelne Wandungsringe (8) erzielt ist, deren Stirnränder
untereinander lösbar verbindbar sind.
4. Kartusche für Spender nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet
durch einen im Querschnitt ovalen Aufbau des Spenders plus Kartusche (K).
5. Kartusche für Spender, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden
Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Steckverbindung der runden oder ovalen
Wandungsringe (8, 8′) eine reversible Steck/Rast-Verbindung ist.
6. Kartusche für Spender, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden
Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Wandungsringe (8) untereinander verschraubt
sind.
7. Kartusche für Spender, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden
Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Wandungsringe (8) vom oberen zum unteren
Ende des Gehäuserohres (1) hin umsetzbar sind.
8. Kartusche für Spender, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden
Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein Wandungsring (8′) die Bodenfläche (7)
als Zwischenwand (9) aufweist.
9. Kartusche für Spender, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden
Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Bodenfläche (7) einen mittleren Höcker
(11) besitzt, der eine ihn umgebende Ringnut (12) formt.
10. Kartusche für Spender, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden
Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der die Zwischenwand (9) aufweisende Wandungsring
(8′) spiegelsymmetrisch gestaltet ist und so beiderseits eine Bodenfläche (7) mit
je einem zentralen Höcker (11) trägt.
11. Kartusche für Spender, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden
Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der die Zwischenwand (9) aufweisende Wandungsring
(8′) an beiden Enden einen mit Außengewinde (13) versehenen Abschnitt aufweist.
12. Kartusche für Spender, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden
Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die anderen Wandungsringe (8) einerends Außen-
und anderends Innengewinde (13 bzw. 14) tragen.
13. Kartusche für Spender, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden
Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die gewindefreien Mantelabschnitte der Wandungsringe
(8, 8′) innen und außen ebenengleich fluchtend gestaltet sind.
14. Kartusche für Spender, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden
Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Wandungsringe (8) durch Sollbruchstellen
(15/16) untereinander zusammengehalten und vom Gehäuserohr (1) abreißbar sind.
15. Kartusche für Spender, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden
Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Verringerung des Abstandes (y) durch eine
über die Gehäusewand vorstehende Nachstellhandhabe (24) erzielt ist.
16. Kartusche für Spender, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden
Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Nachstellhandhabe als Taste ausgebildet
ist, die in einem Längsschlitz der Wand des Gehäuserohres (1) verschieblich und durch
entkuppelbaren Zahneingriff gefesselt ist.
17. Kartusche für Spender, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden
Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Nachstellhandhabe (24) von einem Drehknopf
(25) am Fußende des Gehäuserohres (1) gebildet ist, die über eine Wendelfeder (29)
mit der Bodenfläche (7) gekuppelt ist, welche in Gewindeeingriff zur Gehäuseinnenwand
(1′) steht.
18. Kartusche für Spender, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden
Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Nachstellhandhaben-Drehknopf (25) einen
Kurbelarm (34) aufweist.
19. Kartusche für Spender, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden
Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Kurbelarm (34) in seine Gebrauchsstellung
ausklappbar ist.
20. Kartusche für Spender, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden
Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das obere Ende (2′) der Kartusche (K) durch
eine Betätigungs-Kopffläche (6) mit angeformter Tülle (Austrittsöffnung 5) die Sackwandung
der Kartusche (K) stabilisiert.
21. Kartusche für Spender, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden
Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das obere Ende (2′) der Kartusche (K) von
einer mindestens im Bereich des Mehrfachvolumens überstehenden Kappe (45) übergriffen
ist, welche die Kopffläche(6) bildet und mit federnden Zungen (49) in Rasteingriff
steht zu einzelnen Gegenrasten (51) der Innenwand (1′) des Gehäuserohres (1).
22. Kartusche für Spender nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß die Gegenrasten
(51) von Riefen gebildet sind.
23. Kartusche für Spender, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden
Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das bodenseitige Ende (2˝) der Kartusche (K)
bzw. des Sackes (2) von einem die Sackwandung stabilisierenden Ring (52) mit Füllstopfen
(54) gebildet ist.
24. Kartusche für Spender, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden
Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das bodenseitige Ende (2˝) der Kartusche (K)
durch Abschweißung der Sackwandung verjüngt verläuft.
25. Kartusche für Spender, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden
Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das obere Ende (2′) der Sackwandung durch
eine Hülse (21) mit wellenförmig verlaufendem Unterrand (44) stabilisiert ist.