(19)
(11) EP 0 388 743 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
26.09.1990  Patentblatt  1990/39

(21) Anmeldenummer: 90104589.8

(22) Anmeldetag:  10.03.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65B 43/48, B65B 35/40
(84) Benannte Vertragsstaaten:
FR GB IT

(30) Priorität: 22.03.1989 DE 3909492

(71) Anmelder: Maschinenfabrik Alfred Schmermund GmbH & Co.
D-58285 Gevelsberg (DE)

(72) Erfinder:
  • Eicker, Peter
    D-5828 Ennepetal (DE)

(74) Vertreter: Sparing Röhl Henseler Patentanwälte 
Postfach 14 04 43
40074 Düsseldorf
40074 Düsseldorf (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Stösselanordnung für eine Zigarettenverpackungsmachine


    (57) Die Erfindung betrifft eine Stößelanordnung für eine Zigarettenverpackungsma­schine mit einem von einer Lagerung aufgenommenen Stößel (1), der mit einem Hebel (7) zum Hin- und Herbewegen des Stößels (1) über ein Kopplungselement (11) gekoppelt ist, wobei die Lagerung aus zwei ortsfesten, mit Abstand zuei­nander angeordneten Lagerstellen besteht, die durch wenigstens einen Füh­rungsklotz (14) gebildet werden. Um eine wesentlich verbesserte Laufzeit und eine Verringerung der zu bewegenden Massen zu erhalten, ist vorgesehen, daß der Stößel (1) aus einem mit einer Verschleißschutzschicht versehenen Rohr ge­bildet wird, das über das als Gabel ausgebildete Kopplungsstück (11) mit dem Hebel (7) verbunden ist, wobei die Lagerstellen wenigstens eine den Stößel (1) umgebende Schmierkammer (16) aufweisen, von der nach beiden Seiten schrauben­linienförmig angeordnete Schmiermittelrückführkanäle (18), die zur Führungs­bohrung (15) für den Stößel (1) hin offen sind, ausgehen.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Stößelanordnung für eine Zigarettenverpak­kungsmaschine mit einem von einer Lagerung aufgenommenen Stößel, der mit einem Hebel zum Hin- und Herbewegen des Stößels über ein Kopplungselement gekoppelt ist, wobei die Lagerung aus zwei ortsfesten, mit Abstand zueinander angeord­neten Lagerstellen besteht, die durch wenigstens einen Führungsklotz gebildet werden.

    [0002] Bei einer derartigen Stößelanordnung ist es bekannt, eine Geradführung in Form einer Schiene vorzusehen, entlang der der Stößel mittels einer ge­führten Klemme geführt hin- und herbewegt wird, um Zigarettenblöcke oder teilweise oder ganz verpackte Zigarettenpäckchen o.dgl. beispielsweise zwi­schen verschiedenen Revolverzellen zu verschieben. Die hierbei erzielten Standzeiten und verwendeten großen Massen sind jedoch insbesondere bei den heutigen sehr schnell laufenden Zigarettenpackern nicht befriedigend.

    [0003] Ferner ist es aus dem DE-GM 72 45 703 bekannt, eine Stößelanordnung, bei der ein Hebel zum Hin- und Herbewegen des Stößels mit diesem über ein Aus­gleichsstück gekoppelt ist, mit zwei jeweils durch einen Führungsklotz gebil­deten, mit Abstand zueinander angeordneten Lagerstellen für den Stößel zu versehen. Auch hierbei sind die erzielten Standzeiten unbefriedigend und die bewegten Massen groß.

    [0004] Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Stößelanordnung der eingangs genannten Art zu schaffen, die zu einer wesentlich verlängerten Laufzeit und einer Verringerung der zu bewegenden Massen führt.

    [0005] Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß der Stößel aus einem mit einer Verschleißschutzschicht versehenen Rohr gebildet wird, das über das als Gabel ausgebildete Kopplungsstück mit dem Hebel verbunden ist, wobei die Lagerstel­len wenigstens eine den Stößel umgebende Schmierkammer aufweisen, von der nach beiden Seiten schraubenlinienförmig angeordnete Schmiermittelrückführkanäle, die zur Führungsbohrung für den Stößel hin offen sind, ausgehen.

    [0006] Hierbei ist es zweckmäßig, wenn der Stößel mit einer durch Plasmasprit­zen aufgebrachten oxidischen Verschleißschutzschicht versehen ist und insbe­sondere aus einem Aluminiumrohr mit einer durch Plasmaspritzen aufgebrachten Schutzschicht aus Aluminiumoxid gebildet wird. Der oder die Führungsklötze können nach außen hin mit Wellendichtungen zum Abdichten nach außen versehen sein. Der Stößel kann ein Klemmstück tragen, das eine sich durch den Stößel hindurch erstreckende Achse trägt, auf der die Schenkel der Gabel gelagert sind. Der oder die Führungsklötze können mit Deckeln versehen sein, die be­nachbart zu nach außen abdichtenden Wellendichtungen druckluftbeaufschlagbare Kammern aufweisen. Der Hebel kann eine Kurbel eines Kurbeltriebs sein. Die Erfindung wird nachstehend anhand von in den beigefügten Abbildungen darge­stellten Ausführungsbeispielen näher erläutert.

    Fig. 1a und 1b zeigen in Seitenansicht und teilweise im Schnitt eine Stößelanordnung für eine Zigarettenverpackungsmaschine.

    Fig. 2 und 3 zeigen Schnitte längs der Linien II-II bzw. III-III von Fig. 1b.

    Fig. 4 zeigt ausschnittweise eine weitere Ausführungsform im Schnitt.



    [0007] Die in den Fig. 1 bis 3 dargestellte Stößelanordnung umfaßt einen Stö­ßel 1, bestehend aus einem zylindrischen Rohr 2 aus Aluminium mit einer durch Plasmaspritzen aufgebrachten Verschleißschutzschicht aus Aluminiumoxid, das an einem Ende durch einen eingesetzten Stopfen 3 und am anderen, schiebenden Ende durch einen eingesetzten Stopfen 4, der eine Platte 5 etwas kleiner als der zu überschiebende Gegenstand 6 (hier ein Zigarettenpäckchen dargestellt) an des­sen durch den Stößel 1 zu beaufschlagenden Fläche trägt, verschlossen ist.

    [0008] Die Stößelanordnung umfaßt weiter eine Kurbel 7, die einen gabelförmi­gen Aufsatz 8 trägt, der zwei Achsstummel 9 lagert. Die Achsstummel 9, die parallel zu einer Radialebene des Stößels 1 angeordnet sind, tragen zwei Schenkel 10 einer Gabel 11, die auf der der Kurbel 7 abgewandten Seite des Stößels 1 U-förmig miteinander verbunden sind. Die anderen Enden der Schenkel 11 sind auf einer Achse 12 gelagert, die sich quer zur Axialrichtung durch den Stößel 1 und durch ein den Stößel 1 umgebendes Klemmstück 13 erstreckt.

    [0009] Beidseitig des Hubbereichs der Kurbel 7 befindet sich jeweils ein orts­ fester Führungsklotz 14 mit einer Führungsbohrung 15 für den Stößel 1. Jeder Führungsklotz 14 weist eine ringförmige, zur Führungsbohrung 15 hin offene Schmierkammer 16 auf, die mit einer Ölzuführbohrung 17 verbunden ist. Von der Schmierkammer 16 erstrecken sich jeweils nach beiden Seiten hin schraubenli­nienförmig angeordnete Schmiermittelrückführkanäle 18, die ebenfalls zur Füh­rungsbohrung 15 hin offen sind. Jeweils endseitig ist eine Wellendichtung 19 vorgesehen, bis zu der sich der jeweilige Schmiermittelrückführkanal 18 er­streckt. Deckel 20 dienen zum Sichern der Wellendichtungen 19. Ein endseitiger Deckel 20 ist zugleich mit einem Schutzrohr 21 für das freie Ende des Stößels 1 verbunden und endseitig mit einem Loch 22 versehen. Die Kammern 23 können mit Druckluft beaufschlagt werden, so daß ein bestimmter Überdruck in den Kammern 23 aufgebaut wird. Dieser Überdruck verhindert ein Eindringen von Schmutzpartikeln und somit ein vorzeitiges Zerstören der Wellendichtung 19.

    [0010] Durch die Hin- und Herbewegung des Stößels 1 wird Öl aus der Schmier­kammer 16 als Schmierfilm entsprechend der Bewegungsrichtung des Stößels 1 von diesem mitgenommen und kann durch die Schmiermittelrückführkanäle 18 zur Schmierkammer 16 zurückfließen, so daß sich eine Art "Ölumlauf" mit einer ausgezeichneten Schmierung ergibt, die zusammen mit der Verschleißschutz­schicht des Stößels 1 zu einer um wenigstens eine Größenordnung höheren Le­bensdauer der Stößelanordnung im Vergleich zu bekannten führt.

    [0011] Bei der in Fig. 4 ausschnittweise dargestellten Ausführungsform ist ein Führungsklotz 14 vorgesehen, in den jeweils an einem Ende eine Lagerbüchse 24 mit Abstand zueinander eingesetzt ist, die den Stößel 1 lagern. Der den Stößel 1 zwischen den beiden Lagerbüchsen 24 umgebende Ringraum dient als Schmierraum 16 und ist mit einer Ölzuführbohrung 17 und einer Ölabführbohrung 25 versehen. Benachbart zu den Lagerbüchsen 24 sind endseitig die Wellendichtungen 19 an­geordnet. Außerdem ist der Führungsklotz 14 beidseitig mit einem Deckel 20 versehen, wobei ein Deckel 20 ein Schutzrohr 21 für das freie Ende des Stößels 1 trägt.

    [0012] Der Antrieb für den Stößel 1 in Form eines Hebels oder Kurbeltriebs kann auch am hinteren Ende des Stößels 1 angreifen. Außerdem kann der Stößel 1 ei­nen oder mehrere Mitnehmer zum gleichzeitigen Verschieben von Zigarettenpäck­chen o.dgl. tragen.


    Ansprüche

    1. Stößelanordnung für eine Zigarettenverpackungsmaschine mit einem von einer Lagerung aufgenommenen Stößel (1), der mit einem Hebel (7) zum Hin- und Herbewegen des Stößels (1) über ein Kopplungselement (11) gekoppelt ist, wobei die Lagerung aus zwei ortsfesten, mit Abstand zueinander angeordneten Lager­stellen besteht, die durch wenigstens einen Führungsklotz (14) gebildet wer­den, dadurch gekennzeichnet, daß der Stößel (1) aus einem mit einer Verschleißschutzschicht versehenen Rohr gebildet wird, das über das als Gabel ausgebildete Kopplungsstück (11) mit dem Hebel (7) verbunden ist, wobei die Lagerstellen wenigstens eine den Stößel (1) umgebende Schmierkammer (16) auf­weisen, von der nach beiden Seiten schraubenlinienförmig angeordnete Schmier­mittelrückführkanäle (18), die zur Führungsbohrung (15) für den Stößel (1) hin offen sind, ausgehen.
     
    2. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Stößel (1) mit einer durch Plasmaspritzen aufgebrachten oxidischen Verschleißschutz­schicht versehen ist.
     
    3. Anordnung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Stößel (1) aus einem Aluminiumrohr (2) mit einer durch Plasmaspritzen aufgebrachten Schutzschicht aus Aluminiumoxid gebildet ist.
     
    4. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der oder die Führungsklötze (14) nach außen hin mit Wellendichtungen (19) zum Abdichten nach außen versehen ist bzw. sind.
     
    5. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Stößel (1) ein Klemmstück (13) trägt, das eine sich durch den Stö­ßel (1) hindurch erstreckende Achse (12) trägt, auf der die Schenkel (10) der Gabel (11) gelagert sind.
     
    6. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der oder die Führungsklötze (14) mit Deckeln (20) versehen sind, die be­nachbart zu nach außen abdichtenden Wellendichtungen (19) druckluftbeauf­schlagbare Kammern (23) aufweisen.
     
    7. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (7) eine Kurbel eines Kurbeltriebs ist.
     




    Zeichnung













    Recherchenbericht