(19)
(11) EP 0 388 998 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
26.09.1990  Patentblatt  1990/39

(21) Anmeldenummer: 90108937.5

(22) Anmeldetag:  20.06.1984
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5G09F 3/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 21.06.1983 DE 3322309

(62) Anmeldenummer der früheren Anmeldung nach Art. 76 EPÜ:
84107118.6 / 0129850

(71) Anmelder: ZWECKFORM ETIKETTIERTECHNIK GESELLSCHAFT MIT BESCHRÄNKTER HAFTUNG
D-83607 Holzkirchen (DE)

(72) Erfinder:
  • Will, Rolf
    D-83646 Bad Tölz (DE)
  • Ast, Hans-Peter
    D-83098 Brannenburg (DE)

(74) Vertreter: Fincke, Karl Theodor, Dipl.-Phys. Dr. et al
Patentanwälte H. Weickmann, Dr. K. Fincke F.A. Weickmann, B. Huber Dr. H. Liska, Dr. J. Prechtel, Dr. B. Böhm Postfach 86 08 20
D-81635 München
D-81635 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Auf die Umfangsfläche eines Körpers einer Trockenbatterie aufgeklebtes, mehrschichtiges Etikett


    (57) Auf eine Umfangsfläche eines Körpers, insbesondere einer Trockenbatterie, aufschrumpfbares mehrschich­tiges Haftetikett mit einer Trägerschicht für einen von außen sichtbaren, mit einer durchsichtigen Schutz­schicht abgedeckten Aufdruck, dadurch gekennzeichnet, daß seine äußerste Schicht durch eine wenigstens axial gereckte, durchsichtige, aufkaschierte Folie aus schrumpfbarem Kunststoff gebildet ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Haftetikett nach dem Ober­begriff des Anspruchs 1. Bei bekannten Etiketten die­ser Art besteht die Trägerschicht aus gerecktem, schrumpfbarem Kunststoff. Die Schutzschicht des Auf­drucks besteht aus einem glänzenden Lack. Eine solche Schutzschicht aus Lack kann den unter ihr befindlichen Aufdruck nicht stets zureichend schützen, auch nicht eine aufgedampfte Schicht, auf die der Aufdruck unter Regelung einer Primer-Schicht aufgedruckt ist. Insbe­sondere bei starken mechanischen Beanspruchungen, etwa in einem Batterieschacht, ist sogar gelegentlich eine Beschädigung möglich, die zu einer Entladung der Batterie führt.

    [0002] Aufgabe der Erfindung ist es, ein Haftetikett nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 anzugeben, das den Auf­druck und unter ihm befindliche Schichten besser schützt.

    [0003] Die Lösung dieser Aufgabe ist im Kennzeichen des An­spruchs 1 angegeben. Danach übernimmt die Schutzfunk­tion die Folie aus schrumpfbarem Kunststoff. Diese Folie kann zusätzlich zu der bekannten Folie aus schrumpfbarem Kunststoff vorgesehen sein, die sich im Haftetikett befindet. Sie kann aber auch deren Funktion übernehmen. Im letztgenannten Fall kann der Träger, der sonst die Funktion der schrumpfbaren Kunststoff­folie hat, gemäß Anspruch 3 aus Papier bestehen, wo­durch das Etikett wesentlich verbilligt wird.

    [0004] Eine besonders weite Umfassung des Körpers mit dem Haftetikett erhält man mit einer Ausbildung gemäß Anspruch 2.

    [0005] Um den Träger ohne Schwierigkeit von einer Unterlage abnehmen zu können und das Haftetikett ohne Schwie­rigkeit auf einen Körper kleben zu können, ist bevor­ zugt eine Ausbildung gemäß Anspruch 4 vorgesehen.

    [0006] In einer besonders einfachen Ausführungsform, die die Aufgabe der Erfindung löst, ist das Haftetikett gemäß Anspruch 5 ausgebildet. Einen besonders hohen Isola­tionsschutz erhält man bei einer Ausbildung gemäß An­spruch 6.

    [0007] Eine andere, besonders einfache Ausführungsform mit hohem Isolationsschutz ist in Anspruch 8 angegeben.

    [0008] Materialien, die sich bewährt haben, um die Aufgabe der Erfindung zu lösen, sind in den Ansprüchen 7 und 9 angegeben.

    [0009] Die Erfindung wird im folgenden an Ausführungsbeispielen unter Hinweis auf die beigefügten Zeichnungen erläutert:

    Fig. 1 zeigt eine erste Ausführungsform eines Hafteti­ketts im Querschnitt,

    Fig. 2 zeigt schematisch das an sich bekannte Aufbringen eines solchen Haftetiketts auf den Körper einer Trockenbatterie,

    Fig. 3 zeigt eine zweite Ausführungsform eines Hafteti­ketts im Querschnitt,

    Fig. 4 zeigt eine dritte Ausführungsform eines Hafteti­ketts im Querschnitt,

    Fig. 5 zeigt eine vierte Ausführungsform eines Hafteti­ketts im Querschnitt.



    [0010] Das Haftetikett nach Fig. 1 befindet sich auf einer Unterlage 2, die mit einer klebstoffabweisenden Schicht 4, etwa aus Silicon, versehen ist. Auf der klebstoff­ abweisenden Schicht 4 befindet sich ablösbar ein unterseitig mit einer Haftklebstoffschicht 6 versehener Träger 8 aus Papier. Auf die Außenseite des Trägers 8 ist ein nur schematisch dargestellter Aufdruck 1o auf­gebracht. Die mit dem Aufdruck 1o versehene Oberfläche ist von einer rückseitig mit einer Kaschierkleberschicht 12 versehenen Folie 14 aus gerecktem, schrumpfbarem Kunststoff abgedeckt. Diese Folie 14 steht an beiden Rändern 16, 18 über die unter ihr liegenden Schichten 6, 8, 1o, 12 über. Das Etikett wird durch die Schichten 6, 8, 1o, 12, 14 gebildet und vor dem Aufbringen auf einem Batteriekörper 2o (Fig. 2) auf die Unterlage 2, 4 abgelöst. Die axialen Abmessungen des Batteriekör­pers 2o stimmen mit den Abmessungen der Schichten 6, 8 1o, 12 des Etiketts nach Fig. 1 überein. Das Etikett wird nun so aufgebracht, daß die Folie 14 aus schrumpf­barem Kunststoff außen liegt und die Schicht 6 auf den Trockenbatteriekörper 2o geklebt wird. Ist das Etikett um den Körper 2o der Trockenbatterie rundum aufgeklebt, wird das Etikett und mit ihm der Körper 2o einer Wärmeeinwirkung ausgesetzt, die zur Folge hat, daß die Folie 14 schrumpft und sich dadurch die überstehenden Ränder 16, 18 fest an den Randbereich der Stirnflächen des Körpers 2o anlegen.

    [0011] Das Etikett nach Fig. 3 ist ähnlich aufgebaut wie das nach Fig. 1, jedoch mit zusätzlichen Schichten versehen. Diejenigen Schichten, die denen nach Fig. 1 entsprechen, sind mit den gleichen Bezugsziffern versehen wie die entsprechenden Schichten in Fig. 1. Anders als bei der Ausführungsform nach Fig. 1 befindet sich der Aufdruck 1o nicht auf dem Träger 8.Vielmehr ist der Träger 8 mit einer Aufdampfschicht 22 versehen, die außen eine Pri­mer-Schicht 24 für den Aufdruck 1o trägt. Die Auf­dampfschicht gibt dem Körper von außen ein metallisches Aussehen und bildet einen guten Kontrast für den Aufdruck 1o.

    [0012] Für Fig. 4 gilt hinsichtlich der Bezugsziffern das gleiche wie für Fig. 3. In diesem Fall ist jedoch auf die Außenfläche des Trägers 8 eine Folienschicht 26 aufgebracht, die rückseitig mit der Aufdampf­schicht 22 und einer auf deren Rückseite befindlichen Kaschierkleberschicht 28 versehen ist. Dieses Etikett nach Fig. 4 zeichnet sich durch besonders hohe Wider­standsfähigkeit und besonders hohe Isolationseigen­schaften aus.

    [0013] Bei der Ausführungsform nach Fig. 5 befindet sich auf dem Träger 8 aus Kunststoff, durch eine Primer-Schicht 3o vermittelt, eine aufgedampfte Schicht 32 und auf dieser,durch eine Kaschierklebeschicht 36 vermittelt, eine außen mit einem Aufdruck 1o versehene durchsichti­ge Kunststoffolie 34. Auf den Aufdruck 1o ist mittels einer Kaschierkleberschicht 12 eine durchsichtige Folie 14 aufgebracht. Die Folien 8, 34 und 14 können - insbe­sondere gleichsinnig in Umfangsrichtung - gereckt sein. Im Fall der Fig. 5 hat die Folie 14, im Gegensatz zu den Ausführungsbeispielen nach den Fig. 1, 3 und 4, keinen Überstand in Umfangsrichtung.


    Ansprüche

    1. Auf die Umfangsfläche eines Körpers (20) einer Trocken­batterie aufgeklebtes, mehrschichtiges Etikett, dessen in Axialrichtung des Körpers (20) weisende Ränder auf die Stirnflächen des Körpers (20) geschrumpft sind,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das Etikett folgenden Schichtaufbau aufweist:

    a) eine untere Schicht (8) aus einer in Umfangsrichtung des Körpers (20) gereckten Kunststoff-Folie, auf deren Un­terseite sich eine Haftklebstoffschicht (6) befindet, die auf die Umfangsfläche des Körpers (20) geklebt ist und auf deren Oberseite sich ein Aufdruck (10) befindet,

    b) eine obere Schicht (14) aus einer in Umfangsrichtung des Körpers (20) gereckten, durchsichtigen Kunststoff-Folie, deren Un­terseite über eine Klebstoffschicht (12) auf der Ober­seite der unteren Schicht (8) und dem Aufdruck (10) haftet.


     
    2. Auf die Umfangsfläche eines Körpers (20) einer Trocken­batterie aufgeklebtes, mehrschichtiges Etikett, dessen in Axialrichtung des Kör­pers (20) weisende Ränder auf die Stirnflächen des Kör­pers (20) geschrumpft sind,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das Etikett folgenden Schichtaufbau aufweist:

    a) eine untere Schicht (8) aus einer in Umfangsrichtung des Körpers (20) gereckten Kunststoff-Folie, auf deren Un­terseite sich eine Haftklebstoffschicht (6) befindet, die auf die Umfangsfläche
    des Körpers (20) geklebt ist und auf deren Oberseite sich eine Aufdampfschicht (22) aus einem Metall befindet,

    b) einen Aufdruck (10) auf der Oberseite der Aufdampf­schicht (22),

    c) eine obere Schicht (14) aus einer in Umfangsrichtung des Körpers (20) gereckten, durchsichtigen Kunststoff-Folie, deren Unterseite über eine Klebstoffschicht (12) auf der Oberseite der Aufdampfschicht (22) und dem Aufdruck (10) haf­tet .


     
    3. Auf die Umfangsfläche eines Körper (20) einer Trocken­batterie aufgeklebtes, mehrschichtiges Etikett, dessen in Axialrichtung des Körpers (20) weisende Ränder auf die Stirnflächen des Körpers (20) geschrumpft sind,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das Etikett folgenden Schichtaufbau aufweist:

    a) eine untere Schicht (8) aus einer in Umfangsrich­tung des Körpers gereckten Kunststoff-Folie, auf deren Unterseite sich eine Haftklebstoffschicht (6) befin­det, die auf die Umfangsfläche des Körpers (20) geklebt ist,

    b) eine mittlere Schicht (26) aus einer in Umfangs­richtung des Körpers (20) gereckten Kunststoff-Folie, auf deren Unterseite sich eine Aufdampfschicht (22) aus einem Metall befindet, die über eine Klebstoff­schicht (28) auf der Oberseite der unteren Schicht (8) haftet und auf deren Oberseite sich ein Aufdruck (10) befindet,

    c) eine obere Schicht (14) aus einer in Umfangsrich­tung des Körpers (20) gereckten, durchsichtigen Kunststoff-Folie, deren Unterseite über eine Klebstoffschicht (12) auf der Oberseite der mittleren Schicht und dem Aufdruck (10) haftet.


     
    4. Auf die Umfangsfläche eines Körpers (20) einer Trocken­batterie aufgeklebtes, mehrschichtiges Etikett, dessen in Axialrichtung des Körpers (20) weisende Ränder auf die Stirnflächen des Körpers (20) geschrumpft sind,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das Etikett folgenden Schichtaufbau aufweist:

    a) eine untere Schicht (8) aus einer in Umfangsrichtung des Körpers (20) gereckten Kunststoff-Folie, auf deren Un­terseite sich eine Haftklebstoffschicht (6) befindet, die auf die Umfangsfläche des Körpers (20) geklebt ist und auf deren Oberseite sich eine Aufdampfschicht (32) aus einem Metall befindet,

    b) eine mittlere Schicht aus einer in Umfangsrichtung des Körpers gereckten Kunststoff-Folie (34), deren Unter­seite über eine Klebstoffschicht (36) auf der Auf­dampfschicht (32) haftet und auf deren Oberseite sich ein Aufdruck (10) befindet,

    c) eine obere Schicht (14) aus einer in Umfangsrichtung des Körpers gereckten, durchsichtigen Kunststoff-Folie,deren Unterseite über eine Klebstoffschicht (12) auf der Oberseite der mittleren Schicht (34) und dem Aufdruck (10) haftet.


     
    5. Etikett nach Anspruch 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß sich zwischen der Aufdampfschicht (22) und dem Auf­druck (10) eine Primer-Schicht (24) befindet.
     
    6. Etikett nach Anspruch 3,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß sich zwischen der mittleren Schicht (26) und dem Aufdruck (10) eine Primer-Schicht (24) befindet.
     
    7. Etikett nach Anspruch 4,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß sich zwischen der unteren Schicht (8) und der Auf­dampfschicht (32) eine Primer-Schicht (30) befindet.
     
    8. Auf die Umfangsfläche eines Körpers (20) einer Trockenbatterie aufgeklebtes, mehrschichtiges Etikett,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das Etikett folgenden Schichtaufbau aufweist:

    a) eine untere Schicht (8) aus Papier mit einer der Höhe des Körpers entsprechenden Breite, auf deren Unterseite sich eine Haftklebstoffschicht (6) befindet, die auf die Umfangsfläche des Körpers (20) geklebt ist und auf deren Oberfläche sich ein Aufdruck (10) befindet,

    b) eine obere Schicht aus einer in Umfangsrichtung des Körpers gereckten, durchsichtigen, auf die untere Schicht (8) mittels einer Klebstoffschicht (12) kaschierten, mit beiden Rändern (16, 18) über die Stirnflächen des Körpers (20) über­stehenden Kunststoff-Folie (14), deren in Axialrichtung des Körpers weisende Ränder auf die Stirnflächen des Körpers (20) geschrumpft sind.


     
    9. Etikett nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Auf­druck (10) auf eine auf dem Papier befindliche Aufdampfschicht (22) aufgebracht ist.
     
    10. Etikett nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß sich zwischen dem Aufdruck (10) und der Aufdampfschicht (22) eine Primer-Schicht (24) befindet.
     
    11. Etikett nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die gereckte Kunststoff-Folie bzw. die gereckten Kunststoff-Folien aus HPVC besteht bzw. bestehen.
     
    12. Etikett nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufdampfschicht (22) aus Aluminium besteht.
     




    Zeichnung