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<ep-patent-document id="EP90102946A1" file="EP90102946NWA1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="0389777" kind="A1" date-publ="19901003" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-1">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>....CHDE....FRGB..ITLI....SE......................</B001EP><B005EP>R</B005EP></eptags></B000><B100><B110>0389777</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG</B121></B120><B130>A1</B130><B140><date>19901003</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>90102946.2</B210><B220><date>19900215</date></B220><B240></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>3910381</B310><B320><date>19890331</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>19901003</date><bnum>199040</bnum></B405><B430><date>19901003</date><bnum>199040</bnum></B430></B400><B500><B510><B516>5</B516><B511> 5F 15B  13/08   A</B511></B510><B540><B541>de</B541><B542>Sammelanschlussplatte</B542><B541>en</B541><B542>Collecting plate connection</B542><B541>fr</B541><B542>Plaque collective de raccord</B542></B540><B560></B560></B500><B700><B710><B711><snm>ROBERT BOSCH GMBH</snm><iid>00200050</iid><irf>R.22561 sf/Ec</irf><syn>BOSCH GMBH, ROBERT</syn><adr><str>Postfach 30 02 20</str><city>70442 Stuttgart</city><ctry>DE</ctry></adr></B711></B710><B720><B721><snm>Steiner, Josef</snm><adr><str>Ob den Bergen 1</str><city>D-7141 Schwieberdingen</city><ctry>DE</ctry></adr></B721><B721><snm>Sulzberger, Klaus-Dieter</snm><adr><str>Richard-Wagner-Strasse 18</str><city>D-7141 Schwieberdingen</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720></B700><B800><B840><ctry>CH</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>SE</ctry></B840></B800></SDOBI><!-- EPO <DP n="9"> -->
<abstract id="abst" lang="de">
<p id="pa01" num="0001">Bei einer aus mehreren Zwischenplatten (11) und Endplatten (12, 13) bestehenden Sammelanschlußplatte (10) für druckmittelbetriebene Re­gel- oder Steuereinrichtungen sind in den Zwischenplatten (11) die Arbeitskanäle (20, 21) quer zur Achsrichtung als durchgehende Boh­rungen ausgebildet. Mit Hilfe von Querbohrungen (22, 23) sind die Arbeitskanäle (20, 21) mit den jeweiligen Längsschlitz eines genorm­ten Lochbildes (15) verbunden. Dadurch ist es möglich, die Baugröße stark zu verringern, so daß bei gleichbleibendem Platzbedarf mehrere Zwischenplatten (11) übereinander angeordnet werden können. Ferner können zusätzlich noch von der Unterseite der Zwischenplatte her zu­sätzliche Zulauf- (18a) und Rücklaufkanäle (17a, 19a) ausgebildet sein, wodurch ein Anschluß der Zwischenplatten (11) von verschiede­nen Richtungen hier möglich ist. Bei vorhandenen als Dichtungen (33) ausgebildeten Trennwänden können die angeschlossenen Steuereinrich­tungen dadurch mit unterschiedlichen Drücken gesteuert werden.  <img id="iaf01" file="imgaf001.tif" wi="111" he="81" img-content="drawing" img-format="tif"/></p>
</abstract><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<heading id="h0001">Stand der Technik</heading>
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung geht aus von einer Sammelanschlußplatte nach der Gat­tung des Anspruchs 1. Es sind bereits Sammelanschlußplatten bekannt, bei denen die Arbeitsanschlüsse auf der Unterseite der Zwischenplat­ten ausgebildet sind. Durch die dabei in den DIN-Normen vorgeschrie­benen Baumasse hat die Zwischenplatte eine relativ große Bauhöhe.</p>
<heading id="h0002">Vorteile der Erfindung</heading>
<p id="p0002" num="0002">Die erfindungsgemäße Sammelanschlußplatte mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1 hat demgegenüber den Vorteil, daß die Bau­höhe relativ stark verringert wird. Es ist möglich, die Baugröße auf eine Höhe von 36 mm zu beschränken, wodurch bei gleichbleibendem Platzbedarf mehrere Zwischenplatten übereinander angeordnet werden können. Die Anschluß- und Kombinationsmöglichkeiten der Zwischen­platten werden vergrößert und vereinfacht. Eine einzige Grundvarian­te kann durch geringe, einfache und schnell vornehmbare Änderungen variiert werden. Es sind sowohl bei den Endplatten als auch bei den Zwischenplatten verschiedene Anschlußmöglichkeiten gegeben. So kann die Endplatte sowohl von der Seite als auch von oben her mit den<!-- EPO <DP n="2"> --> Druckmittelleitungen verbunden werden. Die Zwischenplatten sind von der Seite und von unten her anschließbar. Durch die Verwendung einer Formdichtung können in besonders einfacher Weise die Zwischenplatten bzw. die Endplatten aneinander angeflanscht und abgedichtet werden. Die Formdichtung kann auch als Trennwand zwischen den Zwischenplat­ten verwendet werden. Dadurch sind die einzelnen Ventile mit unter­schiedlichen Drücken versorgbar, ohne daß für die Trennung zusätzli­cher Bauraum notwendig ist. Die Sammelanschlußplatte kann mit einer geringen Anzahl von Werkzeugen hergestellt werden. Durch die durch­gehende Verbindungsbohrung für die Steuerbohrungen ist eine gemein­same Druckmittelversorgung für alle angeschlossenen Ventile über die Endplatten möglich. Es ist nur ein einziger Versorger hierzu notwen­dig, um alle angeschlossenen Ventile gleichzeitig und gleichmäßig zu steuern. In den Anschlüssen der Sammelanschlußplatte können ohne großen Arbeitsaufwand am zu verwendenden Werkzeug und ohne zusätzli­che Umgestaltung der Sammelanschlußplatte selbst verschiedene Gewin­degrößen und Gewindeformen eingebracht werden.</p>
<p id="p0003" num="0003">Durch die in den Unteransprüchen aufgeführten Maßnahmen sind vor­teilhafte Weiterbildungen und Verbesserungen der im Hauptanspruch angegebenen Merkmale möglich.</p>
<heading id="h0003">Zeichnung</heading>
<p id="p0004" num="0004">Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigen Fi­gur 1 eine Draufsicht auf eine Sammelanschlußplatte, Figur 2a eine Draufsicht auf eine Zwischenplatte, Figur 2b eine Ansicht in Rich­tung B, Figur 2c eine Ansicht in Richtung A, Figur 2d eine Ansicht in Richtung D, Figur 2e eine Ansicht in Richtung C jeweils nach Fi­gur 2a, Figur 2f eine Ansicht der Unterseite einer Zwischenplatte,<!-- EPO <DP n="3"> --> Figur 3 eine Abwandlung nach Figur 2b, Figur 4 eine Formdichtung, Figur 5 eine Ansicht einer Abwandlung einer Unterseite einer Zwi­schenplatte, Figur 6 eine Abwandlung der Formdichtung, Figur 7a eine Seitenansicht einer Endplatte, Figur 7b einen Schnitt in Richtung VII nach Figur 7a, Figur 8a eine Seitenansicht der Endplatte und Fi­gur 8b einen Schnitt in Richtung VIII.</p>
<heading id="h0004">Beschreibung der Ausführungsbeispiele</heading>
<p id="p0005" num="0005">In Figur 1 ist mit 10 eine Sammelanschlußplatte bezeichnet, die aus mindestens einer Zwischenplatte 11 und diese auf den Flanschseiten abschließenden Endplatten 12, 13 besteht. Die Zwischenplatten 11 und die Endplatten 12, 13 sind mit Hilfe von Schraubenverbindungen 14 miteinander verbunden. Auf den Zwischenplatten 11 werden Ventile an­geordnet, die angeschlossene Verbraucher steuern oder regeln. Die Anzahl der Zwischenplatten 11 richtet sich nach der Anzahl der Ver­braucher. In der Figur 1 ist auf der Oberseite der Zwischenplatte 11 ein genormtes Lochbild 15 für den Aufbau eines 5/2-bzw. 5/3-Pneuma­tikwegeventils dargestellt. Die Zwischenplatten 11 weisen in Achs­richtung durchgehende Längsbohrungen 17, 18, 19 auf, wobei der mit­tlere Kanal 18 normalerweise als Zuführung für die Druckluft und die Kanäle 17, 19 als Rückführung dienen. Diese Längsbohrungen 17, 18, 19 werden in bekannter und genormter Weise von den Bohrungen des Lochbilds 15 geschnitten. Quer zur Achsrichtung der Sammelplatte 11 sind zwei durchgehende, die übrigen Bohrungen 17, 18, 19 nicht schneidende Arbeitskanäle 20, 21 ausgebildet. Jeder Arbeitskanal 20, 21 ist mit einer eigenen Bohrung 22 bzw. 23 mit dem entsprechenden Steueranschluß des Lochbilds 15 verbunden. Über das durch die Ar­beitskanäle 20, 21 zugeführte Druckmittel wird der oder die ange­schlossenen Verbraucher betätigt. Aus der Figur 2f ist ersichtlich, daß dieses Ausführungsbeispiel auf der Unterseite der Sammelplat­te 11 keine weiteren Bohrungen aufweist. Um das angeschlossene<!-- EPO <DP n="4"> --> Ventil pneumatisch anzusteuern bzw. umzuschalten, sind auf der Stirnseite der Sammelplatte 11 quer zur Achsrichtung verlaufende Steuerbohrungen 25 ausgebildet, die bis zum entsprechenden Steuer­schlitz des Lochbilds 15 reichen. Wird ein auf beiden Seiten pneuma­tisch angesteuertes Ventil verwendet, so sind auf beiden Stirnseiten jeweils eine Steuerbohrung 25 vorgesehen. Bei einem nur einseitig pneumatisch angesteuerten Ventil genügt eine Steuerbohrung 25. In diesem Fall ist aber auch die zweite Steuerbohrung mit ausgebildet. Um die Steuerbohrungen 25 der einzelnen Sammelplatten 11 gemeinsam mit Druckmittel versorgen zu können, sind in Achsrichtung der Zwi­schenplatte 11 ausgebildete Längsbohrungen 26, wie in Figur 3 darge­stellt, eingebracht.</p>
<p id="p0006" num="0006">Die Zwischenplatten 11 sind auf einer Flanschseite 27 plan ausgebil­det. Die andere Flanschseite 28 weist jeweils um die Öffnungen der Bohrungen 17, 18, 19, der Querbohrung 22 und den Längsbohrungen 26 Vertiefungen 29 zur Aufnahme einer Formdichtung 30 auf. Zusätzlich ist zur Abdichtung der auf der Flanschseite 27 mündenden Querbohrung 23 in der Flanschseite 28 eine Versenkung 31 zur Aufnahme der Form­dichtung 30 ausgebildet. Die Formdichtung 30 ist eine einheitliche, alle Vertiefungen 29 und die Versenkung 31 ausfüllende Dichtung. Sie kann z.B. aus Kunststoff oder jedem anderen Dichtmaterial herge­stellt sein.</p>
<p id="p0007" num="0007">In dem in Figur 5 dargestellten Ausführungsbeispiel der Zwischen­platte 11a sind auf der Unterseite zusätzliche Rücklaufleitungen 17a, 19a und eine zusätzliche Zulaufleitung 18a ausgebildet. Dadurch kann der Anwender die Zwischenplatte 11a zugleich auch für von unten vorgesehene Anschlüsse verwenden. Soll diese Zwischenplatte 11a von den anderen in Figur 1 dargestellten Zwischenplatten 11 getrennt werden, so kann eine in Figur 6 gezeigte Formdichtung 33 in die Ver­tiefungen 29 bzw. in die Versenkung 31 eingesetzt werden. Diese<!-- EPO <DP n="5"> --> Formdichtung 33 weist zum Verschluß der Zuführleitung 18 und der Rücklaufleitungen 17, 19 scheibenartige Verschlüsse 34 auf, wodurch die Verbindung dieser Leitungen 17, 18, 19 von einer Zwischenplatte 11 zu den Leitungen der sich anschließenden Zwischenplatte 11 abge­trennt werden. Es ist aber auch möglich, nicht nur alle drei Leitun­gen 17, 18, 19 gleichzeitig abzudichten, sondern auch diese Leitun­gen in beliebiger Kombination abzuschließen oder nur für eine Ver­bindung abzudichten. Dabei ist es möglich, die Formdichtung 30 bzw. die Formdichtung 33 an den Verbindungsstellen abzutrennen und als jeweilige Einzelteile einzusetzen.</p>
<p id="p0008" num="0008">Beide Endplatten 12, 13 sind auf der den Zwischenplatten 11 abge­wandten Seiten gleich ausgebildet. Es sind mit den Leitungen 17, 18, 19 fluchtende, durchgehende Anschlüsse 36, 37, 38 ausgebildet. Auf der Oberseite beider Endplatten 12, 13 sind zusätzliche Anschlüsse 36a, 37a, 38a vorgesehen, die nur als Sacklöcher ausgebildet sind. Soll über die Anschlüsse 36a, 37a, 38a angeschlossen werden, so sind diese Sacklöcher durchgebohrt und schneiden die axialen Anschlüsse 36, 37, 38. Diese axialen Anschlüsse 36, 37, 38 sind dann auf der der Zwischenplatte 11 abgewandten Flanschseite z.B. mit Schrauben oder Stopfen verschlossen. Es können aber auch Endplatten ausgeführt werden, die sowohl Anschlüsse über die Anschlüsse 36, 37, 38 als auch über die Anschlüsse 36a, 37a, 38a gleichzeitig ermöglichen. Ferner sind auf der Oberseite der Anschlußplatten 12, 13 Anschlüsse 39 vorgesehen, die mit den Längsbohrungen 36 verbunden sind.</p>
<p id="p0009" num="0009">Die mit der die Vertiefungen 29 bzw. die Versenkung 31 aufweisende Flanschseite 28 der Zwischenplatte 11 verbundene Flanschseite 40 der Endplatte 12 ist plan ausgebildet. Die Flanschseite 41 der anderen Endplatte 13 weist hingegen Vertiefungen 42 zur Aufnahme der Form­dichtungen 30 bzw. 33 auf, um an eine plane Flanschseite der Zwi­schenplatte 11 angeflanscht werden zu können.</p>
</description><!-- EPO <DP n="6"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-0001" num="">
<claim-text>1. Sammelanschlußplatte (10) bestehend aus mindestens einer Zwi­schenplatte (11) und Endplatten (12, 13), für druckmittelbetriebene Regel- oder Steuereinrichtungen und zum Anschluß von Leitungen für pneumatische Medien, wobei die Zwischenplatte (11) mindestens einen zum Zulaufkanal (18), und mehrere Rücklaufkanäle (17, 19) und mehre­re Arbeitsleitungen (20, 21) hat, dadurch gekennzeichnet, daß die Arbeitsleitungen (20,21) als durchgehende, quer zu den Zulauf- (18) bzw. Rücklaufkanälen (17, 19) verlaufende Bohrungen ausgebildet sind und daß jede Arbeitsleitung (20, 21) über eine Verbindungsbohrung (22, 23) mit einem Anschluß (15) für die Steuer- bzw. Regeleinrich­tungen verbunden sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0002" num="">
<claim-text>2. Sammelanschlußplatte nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungsbohrung (22) für die eine Arbeitsleitung (20) als von einer Flanschseite (27) der Zwischenplatte (11) eingebrachte Sack­lochbohrung ausgebildet ist und daß die Verbindungsbohrung (23) für die andere Arbeitsleitung (21) als Sacklochbohrung von der anderen Flanschseite (27) der Zwischenplatte (11) her eingebracht ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0003" num="">
<claim-text>3. Sammelanschlußplatte nach Anspruch 1 und/oder 2, dadurch gekenn­zeichnet, daß die in Achsrichtung der Zwischenplatte (11) verlaufen­den Bohrungen (17, 18, 19, 22) mit Hilfe einer Formdichtung (30) ab­gedichtet sind.<!-- EPO <DP n="7"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-0004" num="">
<claim-text>4. Sammelanschlußplatte nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß auf einer Flanschseite (28) in den Anschlüssen der Bohrungen (17, 18, 19) und der Verbindungsbohrung (22) Vertie­fungen (29) zur Aufnahme der Formdichtung (30) ausgebildet sind und daß die andere Flanschseite (27) plan ausgebildet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0005" num="">
<claim-text>5. Sammelanschlußplatte nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß zur Aufnahme der Formdichtung (30) für die sich auf der anschließenden Zwischenplatte (11) ausgebildeten Verbin­dungsbohrung (23) eine Vertiefung (31) ausgebildet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0006" num="">
<claim-text>6. Sammelanschlußplatte nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß in der Unterseite der Zwischenplatte (11) zu­sätzliche Anschlüsse (17a, 18a, 19a) für die Zulauf- und Rücklaufka­näle (17, 18, 19) ausgebildet sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0007" num="">
<claim-text>7. Sammelanschlußplatte nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Formdichtung (33) mindestens im Bereich eines Anschlusses (17), 18, 19) scheibenförmig ausgebildet ist, so daß dieser Anschluß zur sich an dieser Flanschseite anschließenden Zwischenplatte (11) ge­trennt wird.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0008" num="">
<claim-text>8. Sammelanschlußplatte nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß von der Stirnseite der Zwischenplatte (11) her mindestens ein Steueranschluß (25) für die Steuer- oder Regelein­richtung in der Zwischenplatte (11) ausgebildet ist, und daß die Steueranschlüsse (25) der Zwischenplatten (11) durch Längsbohrungen (26) untereinander verbindbar und über in den Endplatten (12, 13) ausgebildeten Bohrungen (39) anschließbar sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0009" num="">
<claim-text>9. Sammelanschlußplatte nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Endplatten (12, 13) an der Oberseite zu­<!-- EPO <DP n="8"> --> sätzliche Zulauf- und Rücklaufanschlüsse (37a) aufweisen, über die bei durch zusätzliche Elemente verschlossenen axialen Zulauf- (18) und Rücklaufanschlüssen (36, 38) die Steuer- oder Regeleinrichtung mit Druckmittel versorgbar ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0010" num="">
<claim-text>10. Sammelanschlußplatte nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die eine Flanschseite (40) der Endplatten (12, 13) auf der der zugeordneten Zwischenplatte (11) plan ausgebildet ist und daß die Flanschseite (41) der anderen Endplatte (13) auf der der zugeordneten Zwischenplatte (11) mindestens eine Vertiefung (42) zur Aufnahme der Formdichtung (30, 33) aufweist.</claim-text></claim>
</claims>
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num=""><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="164" he="248" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
<figure id="f0002" num=""><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="145" he="215" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
<figure id="f0003" num=""><img id="if0003" file="imgf0003.tif" wi="160" he="183" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
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