(19)
(11) EP 0 389 812 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
03.10.1990  Patentblatt  1990/40

(21) Anmeldenummer: 90103818.2

(22) Anmeldetag:  27.02.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5E03C 1/042
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI NL SE

(30) Priorität: 09.03.1989 DE 3907588

(71) Anmelder: FRIEDRICH GROHE AKTIENGESELLSCHAFT
D-58675 Hemer (DE)

(72) Erfinder:
  • Jensen, Hans-Jürgen
    D-4777 Welver 2 (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Befestigungsvorrichtung


    (57) Bei einer Vorrichtung zur Befestigung von Gegenständen, insbesondere Unterputzanschlußstücke für Wasserarmatu­ren oder Rohrleitungen, bei denen mittels eines oder mehrerer Stehbolzen (10) mit Hilfe von Muttern (121) der Gegen­stand gehalten ist, ist zur justierbaren Befestigung vorgeschlagen, daß auf dem oder den Stehbolzen (10) je eine Stellmutter (3) vorgesehen ist, die mit einem Ansatz von der Rückseite durch eine Halteöffnung (25) des Gegenstands hindurchgreift, derart, daß sie von der Vorderseite des Gegenstands drehbar ist, und zur Fixierung von der Vor­derseite eine Kontermutter (4) aufschraubbar ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur Be­festigung von Gegenständen, insbesondere Unterputzan­schlußstücke für Wasserarmaturen oder Rohrleitungen, bei der mittels eines oder mehrerer Stehbolzen mit Hilfe von Muttern der Gegenstand gehalten ist. Aus der Druckschrift DE 35 19 652 A1 ist eine Befesti­gungsvorrichtung für Unterputzanschlußstücke von Sani­tärarmaturen bekannt. Bei dieser Einrichtung ist für das Anschlußstück eine an der Gebäudewand befestigbare Platte vorgesehen, an der ein Stehbolzen befestigt ist, auf den dann das Anschlußstück aufgeschraubt werden kann. Nach dem Installieren der Anschlußrohrleitung ist eine Justierung des Anschlußstücks auf dem Stehbolzen nicht mehr möglich. Außerdem ist eine Körperschalliso­lierung bei dieser bekannten Anschlußvorrichtung nicht vorgesehen.

    [0002] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine justier­bare Befestigungsvorrichtung, insbesondere für An­schlußstücke von an der Gebäudewand angeordneten Was­sermischarmaturen, zu schaffen, wobei es mit zur Auf­ gabe gehört, die Vorrichtung so auszubilden, daß eine Körperschallisolierung möglich ist.

    [0003] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß auf dem oder den Stehbolzen je eine Stellmutter vorge­sehen ist, die mit einem Ansatz von der Rückseite durch eine Halteöffnung des Gegenstands hindurchgreift, der­art, daß sie von der Vorderseite des Gegenstands dreh­bar ist, und zur Fixierung von der Vorderseite eine Kontermutter aufschraubbar ist.
    Weitere Ausgestaltungen der Erfindung sind in den An­sprüchen 2 bis 8 angegeben.

    [0004] Die mit der Erfindung erzielbaren Vorteile bestehen insbesondere darin, daß ein nachträgliches Ausrichten des Befestigungsgegenstands ermöglicht wird. Die Erfindung kann insbesondere mit großem Vorteil für die Befestigung von Unterputzkomponenten, wie Anschluß­stücke für Wasserarmaturen und ähnliche Bauteile, ein­gesetzt werden, da durch die erfindungsgemäße Ausbil­dung das Ausrichten, wie Höhenausgleich, Winkelaus­gleich, während der Rohmontage erheblich erleichtert wird. Zusätzlich wird mit der Erfindung nach der Roh­installation, d.h. Verlegen der Anschlußrohrleitungen für Kalt- und Warmwasser und dem Verputzen und Verflie­sen der Gebäudewand eine Feinjustierung möglich, da die Stehbolzen mit der Stellmutter und der Kontermutter über die von einer Rosette abdeckbaren Maueröffnung zu­gänglich sind.
    Schließlich kann durch die Erfindung mit relativ ein­fachen Mitteln durch die Ausbildung der Halteöffnung und der Zuordnung eines im Querschnitt U-förmigen, gum­mielastischen Ringes eine Körperschallisolierung er­reicht werden.

    [0005] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeich­nung dargestellt und wird im folgenden näher beschrie­ben. Es zeigt

    Figur 1 eine Befestigungsvorrichtung mit einem Anschlußstück und einer daran befestigten Wassermischarmatur in der Schnittebene I gemäß Figur 3;

    Figur 2a eine vergrößerte Darstellung eines alternativ ausgebildeten Teils der Befestigungsvorrichtung nach Figur 1;

    Figur 2b eine vergrößerte Darstellung eines Teils der Befestigungsvorrichtung gemäß Figur 1;

    Figur 3 die Befestigungsvorrichtung gemäß Figur 1 in der Schnittebene III.



    [0006] Die Befestigungsvorrichtung weist eine Wandplatte 1 auf, die mit Hilfe von Dübelschrauben (in der Zeichnung nicht gezeigt) und Befestigungsbohrungen 11 an einer Gebäudewand befestigbar ist. Konzentrisch auf einem Kreisbogen sind etwa symmetrisch zueinander drei Steh­bolzen 10 angeordnet, wie es insbesondere aus Figur 3 der Zeichnung zu entnehmen ist. Die Stehbolzen 10 sind dabei in Gewindebohrungen 12 der Wandplatte 1 gehaltert und mittels Kontermuttern 121 gesichert.
    Auf die an der Gebäudewand befestigte Wandplatte 1 ist ein Anschlußstück 2 aufsteckbar, wobei an dem Anschluß­stück 2 ohrenförmige Laschen 27 angeformt sind, in de­nen jeweils eine Halteöffnung 25 ausgebildet ist. Das Anschlußstück 2 weist außerdem einen vorstehenden An­ schlußstutzen 21 auf, an dem eine Wassermischarmatur 22 mit Hilfe eines Bewegungsgewindes 211 anschließbar ist. Zur Abdeckung der Gebäudewandöffnung ist außerdem auf der Wassermischarmatur 22 eine Rosette 23 angeordnet. Das Anschlußstück 2 weist außerdem Anschlüsse 24 für die Versorgungsleitungen von Kalt- und Warmwasser auf, wobei im anschließenden Strömungskanal im Anschlußstück 2 jeweils ein Vorabsperrventil 241 zur Absperrung oder Regulierung des Wasserzuflusses angeordnet ist. Außer­dem ist das Anschlußstück 2 zur Gebäudewand hin mit ei­nem Schaumstoffmantel 20 zur Schallisolierung versehen.

    [0007] Zur Befestigung und Justierung des Anschlußstücks 2 auf den Stehbolzen 10 ist jeweils auf dem durchgehenden Ge­winde des Stehbolzens 10 zunächst eine Stellmutter 3 aufgeschraubt, die, wie es aus Figur 2a zu entnehmen ist, aus einem Bund 33 und einem durch die Halteöffnung 25 hindurchreichenden Ansatz 31 gebildet wird. Der An­satz 31 weist dabei im Bereich der Durchtrittsöffnung eine etwa zylindrische Hülse 311 auf, während das vor­stehende Ende 312 mit Kantflächen 32 für den Ansatz eines Schlüssels versehen ist. Zur Körperschallisolie­rung ist die Halteöffnung 25 in dem Anschlußstück mit einem im Querschnitt etwa U-förmig gestalteten, gummi­elastischen Ring 26 ausgekleidet. An den beiden Stirn­seiten des Rings 26 ist jeweils eine Unterlegscheibe 5 angeordnet, damit eine gute Lagerung und Drehmöglich­keit der Stellmutter 3 und der nachfolgend beschriebe­nen Kontermutter 4 gegeben ist. Oberhalb des vorstehen­den Endes 312 der Stellmutter 3 ist die Kontermutter 4 auf das Gewinde des Stehbolzens 10 aufgeschraubt. Die Kontermutter 4 hat dabei am äußeren Bereich einen vor­stehenden Kragen 41, der das vorstehende Ende 312 um­faßt und mit der Stirnseite an der Unterlegscheibe 5 anliegt. Beim Kontervorgang liegt somit die Kontermut­ ter 4 an dem vorstehenden Ende 312 auf, während der Kragen 41 an der Unterlegscheibe 5 an der Stirnfläche des Rings 26 anliegt.
    Alternativ kann die Befestigung und Justierung auf den Stehbolzen 10 auch mit jeweils einer Stellmutter 3 und Kontermutter 4, wie es aus Figur 2b zu entnehmen ist, erfolgen. Hierbei ist ein Kragen 42 an der Kontermutter 4 ausgebildet, an dem ein drehbarer, aber axial fest­liegender Ring 43 angeordnet ist. Beim Kontervorgang kann somit die Kontermutter 4 mit dem Kragen 42 gedreht werden, während der Ring 43 in seiner Drehstellung ver­harren kann und nur axial zur Anlage an den elastischen Ring 26 gelangt. Mit dieser Ausbildung ist eine er­leichterte Montage möglich, da die separaten Unterleg­scheiben entfallen können.

    [0008] Die Befestigungsvorrichtung kann in folgender Weise bei der Installation der Wassermischarmatur 22 eingesetzt werden:
    Bei der Rohinstallation wird zunächst auf der rohen Ge­bäudewand die Wandplatte 1 mit Dübelschrauben an den Befestigungsbohrungen 11 fixiert. Nunmehr kann das An­schlußstück 2 allein, d.h. die Wassermischarmatur 22 mit dem Drehsicherungselement und dem zwischen der Was­sermischarmatur 22 und dem Anschlußstutzen 21 angeord­neten Paßstück 28 sind von dem Bewegungsgewinde 211 abgeschraubt bzw. von dem Anschlußstutzen 21 entfernt, auf die Stehbolzen 10 aufgesteckt und mit Hilfe eines Steckschlüssels auf den Abstand und die Winkellage zur Gebäudewand justiert und an den Anschlüssen 24 die Ver­sorgungsleitungen für Kalt- und Warmwasser angeschlos­sen werden. Danach kann auf der Stirnseite des An­schlußstutzens 21 eine Einbauschablone befestigt wer­den, die für die später folgende Verputzung und evtl. Verfliesung der Gebäudewand den nötigen Freiraum bzw. den Schacht für den Einsatz der Wassermischarmatur 22 bestimmt. Nunmehr können die Versorgungsleitungen mit Hilfe der Vorabsperrventile 241 auf Dichtheit abge­drückt und anschließend gespült werden. Damit ist die Rohinstallation des Anschlußstücks 2 für eine Wasser­mischarmatur 22 abgeschlossen und die Fertigstellung der Gebäudewand - Verputzen, Verfliesung - kann erfol­gen.
    Sobald die groben Bauarbeiten abgeschlossen sind, kann dann die Einbauschablone aus dem Mauerwerk entfernt werden und nunmehr die Wassermischarmatur mit Hilfe des Bewegungsgewindes 211 und der Verdrehsicherungen sowie des Paßstücks 28 angeschlossen werden. Sollte im Hin­blick auf die relativ groben bauüblichen Ausführungsto­leranzen eine Nachjustierung des Anschlußstücks erfor­derlich sein, so können über den von der Einbauscha­blone erstellten Wandschacht mit Hilfe eines Steck­schlüssels die Kontermuttern 4 gelöst werden und danach mit den Stellmuttern 3 eine Feinjustierung, insbeson­dere bezüglich der rechtwinkligen Herausführung der Wassermischarmatur 22 aus der Gebäudewand, erfolgen. Danach kann das Anschlußstück 2 durch das Aufschrauben der Kontermuttern 4 in der geänderten Lage zur Gebäude­wand wieder fixiert und die Wandöffnung mit Hilfe der Rosette 23 verschlossen werden.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zur Befestigung von Gegenständen, ins­besondere Unterputzanschlußstücke für Wasserarmatu­ren oder Rohrleitungen, bei denen mittels eines oder mehrerer Stehbolzen mit Hilfe von Muttern der Gegenstand gehalten ist, dadurch gekennzeichnet, daß auf dem oder den Stehbolzen (10) je eine Stell­mutter (3) vorgesehen ist, die mit einem Ansatz (31) von der Rückseite durch eine Halteöffnung (25) des Gegenstands hindurchgreift, derart, daß sie von der Vorderseite des Gegenstands drehbar ist, und zur Fixierung von der Vorderseite eine Kontermutter (4) aufschraubbar ist.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich­net, daß der Ansatz (31) im Bereich der Halteöff­nung (25) als zylindrische Hülse (311) ausgebildet ist und am vorstehenden Ende (312) Kantflächen (32) für den Ansatz eines Schlüssels aufweist.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Kontermutter (4) mit einem Kragen (41,42,43) über das vorstehende Ende (312) in Richtung auf den Gegenstand greift und einen Gegen­anschlag zu einem an der Rückseite der Stellmutter (3) angeformten Bund (33) bildet.
     
    4. Vorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß als Gegenstand ein Anschlußstück (2) für Sanitärarmaturen mit meh­reren Stehbolzen (10) vorgesehen ist, wobei die Halteöffnungen (25) jeweils mit einem im Quer­schnitt U-förmigen, gummielastischen Ring (26) zur Körperschallisolierung ausgekleidet sind, und die Stellmutter (3) so bemessen ist, daß der Ring (26) von dem Bund (33) und der zylindrischen Hülse (311) umfaßt ist, während die Kontermutter (4) an der Stirnfläche des vorstehenden Endes (312) des An­satzes (31) aufliegt und mit dem Kragen (41,42,43) an der Stirnfläche des Rings (26) anliegt.
     
    5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeich­net, daß an den äußeren Stirnflächen des Ringes (26) zwischen dem Bund (33) und dem Kragen (41) Un­terlegscheiben (5) vorgesehen sind.
     
    6. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeich­net, daß an der vorstehenden Stirnseite des Kragens (42) der Kontermutter (4) ein axial festliegender, drehbarer Ring 43 angeordnet ist
     
    7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4, 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß eine an der Gebäudewand fixierbare Wandplatte (1) vorgesehen ist, an der auf einem Kreisbogen etwa symmetrisch drei Steh­bolzen (10) befestigt sind, an denen das Anschluß­stück (2) mit entsprechenden Halteöffnungen (25), Stellmuttern (3) und Kontermuttern (4) fixiert ist.
     
    8. Vorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Stehbolzen (10) konzentrisch zum Anschlußstutzen (21) des An­schlußstücks (2) angeordnet sind und von einer auf dem Gehäuse der Wassermischarmatur (22) angeordne­ten Rosette (23) in der Gebäudewand verdeckbar sind.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht