Dichtung für einen Behälterverschluss

Abstract

 Die Erfindung betrifft einen Behälterverschluß mit einer einen Boden und eine Seitenwand aufweisenden Wandung sowie einer Dichtungseinrichtung, die eine mit einer Stirnfläche des Behälters zusammen­wirkende Axialdichtung und eine mit einer Mantel­fläche des Behälters radial zusammenwirkende Dich­tungslippe aufweist, der ein Betätigungsarm zuge­ordnet ist. Für eine optimale Dichtwirkung bei ein­facher Ausgestaltung wird vorgeschlagen, daß Betä­tigungsarm (5) und Dichtungslippe (3) eine in sich starre Wippe (18) bilden, der zur Entkopplung eine eine Schwenkbewegung erleichternde Schwächungszone (17) der Wandung des Behälterverschlusses zugeord­net ist, wobei der Betätigungsarm (5) die Axial­dichtung (13) bildet und mit dem Boden (15) zusam­menfällt.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Dichtung für einen Behäl­terverschluß nach der Gattung des Anspruchs 1.

[0002] Es sind verschiedene Behälterbeschlüsse, insbesondere Schraub-, Twist-Off- und Bajonettverschlüsse aus Kunststoff oder Metall bekannt. Die Verschlüsse wei­sen eine Dichtung aus Papier, Kunststoff oder Gummi auf, die einen sicheren Abschluß des Behälters ge­währleisten soll. Es hat sich jedoch gezeigt, daß -insbesondere bei einem Überdruck im Inneren des zu verschließenden Behälters- ein dichter Abschluß des Behälters nicht immer sichergestellt ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der zu verschließen­de Behälter im Anlagebereich der Dichtung eine Be­schädigung aufweist.

[0003] Aus dem US-Patent 4 276 989 ist ein Behälterverschluß der eingangs genannten Art bekannt, bei dem eine ra­dial wirkende Dichtungslippe mittels eines vom Boden des Behälterverschlusses ausgehenden Betätigungsarms beaufschlagt wird. An der Innenseite des Bodens ist ferner eine Axialdichtung vorgesehen, die mit einer Stirnfläche des Behälters zusammenwirkt. Verformungen der Gesamtkontur des bekannten Behälterverschlusses -sei es durch entsprechend festes Aufschrauben auf den Behälter oder durch einen hohen Behälterinnen­druck- führen zur Auslenkung des Betätigungsarms, der dadurch die Dichtungslippe radial beaufschlagt, wo­durch die Abdichtwirkung verbessert wird. Im Quer­schnitt betrachtet weist dieser bekannte Behälterver­schluß eine sehr zerklüftete und mit Hinterschneidun­gen versehene Kontur auf, so daß der Aufbau kompli­ziert ist und nur mit entsprechend aufwendigen Kunst­stoffspritzformen gefertigt werden kann. Der Behäl­terverschluß läßt sich daher bei der Herstellung auch nur mit einem entsprechend großen Aufwand entformen.

[0004] Es ist Aufgabe der Erfindung, einen Behälterverschluß mit Dichtungseinrichtung zu schaffen, der stets, ins­besondere auch bei Beschädigungen des Mündungsbe­reichs des Behälters, eine einwandfreie Dichtwirkung gewährleistet. Dabei soll ein besonders einfacher Aufbau vorliegen und insbesondere auch eine einfache Herstellung sowie Entformbarkeit bei der Fertigung als Kunststoffspritzteil gegeben sein.

[0005] Diese Aufgabe wird bei einer Dichtung der eingangs genannten Art mit Hilfe der in Anspruch 1 genannten Merkmale gelöst. Durch den die Dichtungslippe ver­schwenkenden Betätigungsarm ist sichergestellt, daß sich bei Vergrößerung der Abdichtkraft der Axialdich­tung die Dichtungslippe in radialer Richtung fest an den zu verschließenden Behälter anlegt, wodurch eine optimale Dichtwirkung gewährleistet ist. Da Betäti­gungsarm und Dichtungslippe eine in sich starre Wippe bilden, der zur Entkopplung eine eine Schwenkbewegung erleichternde Schwächungszone der Wandung des Behäl­terverschlusses zugeordnet ist, stellt sich durch Verlagerung der Wippe die geforderte optimale Dicht­wirkung ein, ohne daß sich die übrige Kontur des Be­hälterverschlusses in ihrer Form verändert. Die Starrheit der Wippe führt zu einer unmittelbaren Kraftübertragung, die sich günstig und mit besonders hoher Intensität auf die Abdichtfunktion auswirkt. Da der Betätigungsarm die Axialdichtung bildet und fer­ner mit dem Boden zusammenfällt, ist ein besonders einfacher Aufbau gegeben, der -im Querschnitt be­trachtet- eine entsprechende Kontur zur Folge hat, ohne daß Hinterschneidungen auftreten, die kompli­zierte und aufwendige Spritzformen bei der Herstel­lung des Behälterverschlusses bzw. dessen Dichtungs­einrichtung aus Kunststoff erfordert. Die auf den Be­tätigungsarm wirkende Kraft, die ein Verschwenken der zugehörigen Dichtungslippe verursacht, bewirkt da­durch auch im Bereich des Betätigungsarms eine ver­besserte Abdichtung des Behälters. Der Betätigungsarm hat daher eine Doppelfunktion, in dem er einerseits als Teil der Wippe die Dichtungslippe verlagert und andererseits selbst die genannte Dichtungsfunktion (Axialdichtung) übernimmt. Die Axialdichtung kann ebenfalls als Dichtungslippe ausgebildet sein. Insbe­sondere dann, wenn der Verschluß aus einem Teil be­steht und aus Kunststoff hergestellt ist, läßt sich durch den Zusammenfall des Betätigungsarms mit dem Boden des Behälterverschlusses eine besonders einfa­che und preiswerte Ausgestaltung erzielen, die pro­blemlos in hohen Stückzahlen herstellbar ist. Durch die Schwächungszone legt sich die Dichtungslippe be­sonders gut an den zu verschließenden Behälter an und dichtet diesen optimal ab. Diese gute Abdichtwirkung wird auch bereits bei einem Aufschrauben des Behäl­terverschlusses auf ein Behältergewinde mit nur ge­ringem Festschraubmoment erzielt; es Bedarf also nicht zwingend extremer Festschraubkräfte, die gege­benenfalls zu Verformungen des Behälterverschlusses (Kappenkontur) führen.

[0006] Weitere Ausgestaltungen und Vorteile ergeben sich aus den Unteransprüchen.

[0007] Die Erfindung wird im folgenden anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:

Figur 1 ein erstes Ausführungsbeispiel einer Dichtung im Schnitt;

Figur 2 ein weiteres Ausführungsbeispiel einer Dich­tung im Schnitt;

Figur 3 ein weiteres Ausführungsbeispiel einer Dich­tung im Schnitt;

Figur 4 ein weiteres Ausführungsbeispiel einer Dich­tung im Schnitt;

Figur 5 ein weiteres Ausführungsbeispiel einer Dich­tung im Schnitt und

Figur 6 ein weiteres Ausführungsbeispiel einer Dich­tung im Schnitt, die als Teil einer Dichtungsscheibe ausgebildet ist.

[0008] Figur 1 zeigt einen Teilschnitt durch einen Behälter­verschluß 1 aus Kunststoff. Der Verschluß ist bei­spielsweise im Kunststoffspritzverfahren hergestellt, so daß die Dichtung und der Verschluß aus einem Stück bestehen.

[0009] Die Dichtung weist eine Dichtungslippe 3 und einen Betätigungsarm 5 auf. Die Dichtungslippe hat einen im wesentlichen dreieckförmigen Querschnitt, wobei eine konzentrisch zur Mittelachse des Behälterverschlusses liegende Anlagefläche 7 gebildet wird.

[0010] Die äußere Begrenzungswand 9 der Dichtungslippe 3 kann mit der Anlagefläche 7 einen Winkel von ca 15° bis 85°, vorzugsweise von 30° bis 60° einschließen. Bei dem hier dargestellten Ausführungsbeispiel ist ein Winkel von 45° gewählt.

[0011] Die äußere Begrenzungsfläche 9 geht in die Seitenwand 11 des Behälterverschlusses 1 über.

[0012] Der Betätigungsarm 5 hat eine nach unten in Richtung auf den zu verschließenden Behälter weisende Ab­schlußfläche, die mit der Anlagefläche 7 der Dich­tungslippe 3 einen Winkel von ca 90° einschließt. Der Winkel kann auch kleiner sein, wenn die Dichtungs­lippe, bzw. die Anlagefläche 7 nicht parallel zur Mittelachse des Behälterverschlusses 1 angeordnet ist sondern nach innen verschwenkt ist.

[0013] Die Seitenwand 11 des Behälterverschlusses 1 geht in einen Boden 15 über.

[0014] Bei dem hier dargestellten Ausführungsbeispiel ist im Bereich der aus Dichtungslippe 3 und Betätigungsarm 5 gebildeten Dichtung, die eine in sich starre Wippe 18 bildet, eine Schwächungszone 17 vorgesehen, die in einer konzentrisch zur Mittelachse des Behälterver­ schlusses verlaufenden, eine kräftemäßige Entkopplung bewirkenden, vorzugsweise außenliegende Rinne be­steht. Die Schwächungszone ist so ausgebildet, daß der Betätigungsarm 5 nach oben, in Richtung auf den Boden 15, verschwenkt werden kann. Der Drehpunkt ei­ner derartigen Schwenkbewegung liegt im Bereich des Schnittpunkts der Anlagefläche 7 und der Abschlußflä­che 13. Dadurch, daß der Betätigungsarm 5 gegen den Uhrzeigersinn verschwenkt wird, findet auch eine Schwenkbewegung der Dichtungslippe 3 ebenfalls gegen den Uhrzeigersinn statt.

[0015] Wenn der Behälterverschluß 1 auf einen Behälter auf­gesetzt wird, so liegt dessen Mündungsbereich, bzw. dessen obere Außenfläche einerseits an der Anlageflä­che 7 der Dichtungslippe 3 und andererseits an der Abschlußfläche 13 des Betätigungsarms 5 an.

[0016] Figur 2 zeigt ein weiteres Ausführungsbeispiel einer aus Dichtungslippe und Betätigungsarm bestehenden Dichtung, die ebenfalls Teil eines aus Kunststoff be­stehenden Behälterverschlusses ist. In Figur 2 ist wiederum nur ein Teilschnitt eines Behälterver­schlusses wiedergegeben.

[0017] Der Behälterverschluß 20 weist wiederum eine Dichtung auf, die eine Dichtungslippe 23 sowie einen Betäti­gungsarm 25 aufweist. Die Dichtungslippe 23 hat einen im wesentlichen dreieckförmigen Querschnitt, wobei eine konzentrisch zur Mittelachse des Behälterver­schlusses 20 angeordnete Anlagefläche 27 gebildet wird. Diese kann mit einer äußeren Begrenzungsfläche 29 der Dichtungslippe 23 einen Winkel von ca. 10° bis 85° einschließen. Vorzugsweise liegt der Winkel im Bereich zwischen 15° und 40°. Bei dem wie dargestell­ten Ausführungsbeispiel schließen die Anlagefläche 27 und die Äußerübergrenzungsfläche 29 einen Winkel von ca 20° ein.

[0018] Die äußere Begrenzungsfläche 29 der Dichtungslippe 23 geht in die Seitenwand 31 des Behälterverschlusses 21 über.

[0019] Auch hier weist der Betätigungsarm 25 eine in Rich­tung auf den zu verschließenden Behälter gerichtete Abschlußfläche 33 auf, die mit der Anlagefläche 27 einen Winkel von ca 90° einschließt.

[0020] Die Seitenwand 31 des Behälterverschlusses 21 geht in einen Boden 35 über. Bei diesem Ausführungsbeispiel, ist wie bei dem in Figur 1 dargestellten, der Betäti­gungsarm 25 Teil des Bodens 35. Im Bereich des Betä­tigungsarms ist eine Schwächungszone 37 in der Wan­dung des Behälterverschlusses vorgesehen, die auch hier als konzentrisch zur Mittelachse des Verschlus­ses 21 angeordnete vorzugsweise außenliegende Rinne ausgebildet ist. Der Querschnitt der eine Entkopplung von dem übrigen Bereichen des Behälterverschlusses herbeiführenden Rinne ist beliebig wählbar. Während bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Figur 1 eine Rinne mit etwa halbkreisförmigem Querschnitt gewählt wurde, hat die Rinne hier einen trapezförmigen Querschnitt.

[0021] Wenn der Behälter 21 auf einen Behälter aufgesetzt wird, so drückt dessen Oberkante gegen die Abschluß­fläche 33. Aufgrund der Schwächungszone 37 kann der Betätigungsarm 25 bei einer derartigen Kraft auswei­chen, wodurch eine Schwenkbewegung stattfindet. Der Drehpunkt dieser Schwenkbewegung liegt hier etwa im Bereich des Schnittpunkts zwischen der Anlagefläche 27 und der Abschußfläche 33. Beim Aufsetzen auf einen Behälter wird der Betätigungsarm gegen den Uhr­zeigersinn verschwenkt. Durch die mechanische Kopp­lung zwischen der Dichtungslippe 23 und dem Betäti­gungsarm 25, die zur Ausbildung einer Wippe 36 führt, findet dadurch auch eine Schwenkbewegung der Dich­tungslippe 23 gegen den Uhrzeigersinn statt. Durch die Schwächungszone 37 wird indirekt auch die Schwenkbewegung der Dichtungslippe 23 erleichtert.

[0022] Figur 3 zeigt einen Teilschnitt durch einen Behälter­verchluß 41 aus Kunststoff mit einer aus einer Dich­tungslippe 43 und einem Betätigunsarm 45 bestehenden Dichtung.

[0023] Die Dichtungslippe weist einen dreieckförmigen Quer­schnitt auf. Sie zeigt eine parallel zur Mittelachse des Behälterverschlusses verlaufende Anlagefläche 47 sowie eine äußere Begrenzungsfläche 49. Die Anlage­fläche und die Begrenzungsfläche können einen Winkel von 10° bis 85° einschließen. Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist ein Winkel von etwa 20° ge­wählt. Die äußere Begrenzungsfläche 49 geht in die Seitenwand 51 des Behälterverschusses 41 über.

[0024] Der Betätigungsarm 45 weist eine nach unten auf den zu verschließenden Behälter gerichtete Abschlußfläche 53 auf.

[0025] Das in Figur 3 dargestellte Ausführungsbeispiel zeichnet sich dadurch aus, daß der Betätigungsarm 45 vollständig in den Boden 55 des Behälterverschlusses 41 integriert ist. Das heißt, der Betätigungsarm 45 setzt sich in dem Boden 55 des Behälterverschlusses fort.

[0026] Die Abschlußfläche 53 des Betätigungsarms 45 und die Anlagefläche 47 der Dichtungslippe 43 schließen einen Winkel von ca 90° ein. Es kann auch ein kleinerer Winkel als 90° vorgesehen werden.

[0027] Die Seitenwand 51 des Behälterverschlusses 41 geht über einen Höcker bzw. Randwulst 57 in den Boden 55 über. Dadurch ist der Boden 55 gegenüber der höchsten Stelle des Randwulstes 57 versenkt angeordnet. Es entsteht also eine zentrale Mulde 59 im oberen Ab­schlußbereich des Behälterverschlusses 41.

[0028] Der Betätigungsarm 45 ist so starr mit der Dichtungs­lippe 43 verbunden, daß bei einer Schwenkbewegung des Betätigungsarms die Dichtungslippe 43 nach Art einer starren Wippe 56 mitbewegt wird. Wenn beispielsweise durch die Ahlagekraft auf dem oberen Rand des Behäl­ters der Betätigungsarm gegen den Uhrzeigersinn ver­schwenkt wird, so verlagert sich die Dichtungslippe 43 ebenfalls gegen den Uhrzeigersinn.

[0029] Figur 4 zeigt einen Teilschnitt durch ein weiteres Ausführungsbeispiel einer Dichtung, die Teil eines Behälterverschlusses 61 ist. Die Dichtung weist eine Dichtungslippe 63 und einen ihr zugeordneten Betäti­gungsarm 65 auf. Die Dichtungslippe ist im Quer­schnitt dreieckförmig, wobei eine konzentrisch zur Mittelachse des Behälterverschlusses 61 angeordnete Anlagefläche 67 und eine äußere Begrenzungsfläche 69 gebildet wird. Die beiden Flächen können einen Winkel von 10° bis etwa 85° einschließen. Bei dem hier dar­gestellten Ausführungsbeispiel ist ein Winkel von ca. 45° gewählt.

[0030] Die äußere Begrenzungsfläche 69 geht in eine Seiten­wand 71 des Behälterverschlusses 61 über. Diese ist ebenfalls konzentrisch zur Mittelachse des Behälter­verschlusses angeordnet. Der Betätigungsarm 65 weist eine untere in Richtung auf den zu verschließenden Behälter gerichtete Abschlußfläche 73 auf, die einen Winkel von ca. 90° mit der Anlagefläche 67 der Dich­tungslippe 63 einschließt. Der Winkel kann auch größer oder kleiner gewählt werden.

[0031] Die Seitenwand 71 des Behälterverschlusses 61 geht in einen Boden 75 über. Der Betätigungsarm 65 entspringt von der Innenfläche des Bodens.

[0032] Im Bereich des Betätigungsarms 65 ist eine umlau­fende, eine Entkopplung herbeiführende Kerbe 77 vor­gesehen, die im Übergangsbereich zwischen der Seiten­wand 71 und dem Boden 75 angeordnet ist. Durch diese Kerbe wird eine Schwenkbewegung des Betätigungsarms 65 erleichtert, die dann eintritt, wenn beispiels­weise durch den zu verschließenden Behälter eine Kraft auf die Abschlußfläche 73 ausgeübt wird. Der Betätigungsarm 65 und die Dichtungslippe 63 sind der­artig starr als Wippe 76 miteinander verbunden, daß bei einer Schwenkbewegung des Betätigungsarms eine Schwenkbewegung der Dichtungslippe hervorgerufen wird, wobei der Drehpunkt der beiden Schwenkbewegun­gen etwa im Schnittbereich der Anlagefläche 67 und der Abschlußfläche 73 liegt.

[0033] Die als Kerbe 77 ausgebildete Schwächungszone kann im Bereich des Bodens, der Seitenwand oder im Übergangs­bereich zwischen Seitenwand und Boden angeordnet sein. Dies gilt auch für die Schwächungszonen der in den Figuren 1 und 2 dargestellten Ausführungsbei­spiele.

[0034] Figur 5 zeigt einen Schnitt durch eine Dichtung, die Teil eines Behälterverschlusses 61′ ist. Gleiche Teile sind mit gleichen Bezugszeichen versehen, so daß auf ihre ausführliche Bezeichnung verzichtet wer­den kann.

[0035] Die Dichtung weist, wie bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Figur 4, eine Dichtungslippe 63 und einen Betä­tigungsarm 65 auf.

[0036] Die Dichtungslippe 63 ist auch hier im Querschnitt dreieckförmig ausgebildet, wobei eine konzentrisch zur Mittelachse des Behälterverschlusses angeordnete Anlagefläche 67 und eine äußere Begrenzungsfläche 69 der Dichtungslippe 63 gebildet wird. Die äußere Be­grenzungsfläche geht in die Seitenwand 71 des Behäl­terverschlusses über.

[0037] Der Betätigungsarm ist mit einer Abschlußfläche 73 versehen, die auf den zu verschließenden Behälter weist.

[0038] Die Seitenwand 73 des Behälterverschlusses 61 setzt sich in einem Boden 75 fort.

[0039] Im Gegensatz zu dem in Figur 4 dargestellten Ausfüh­rungsbeispiel ist hier auf die umlaufende Kerbe 77 verzichtet.

[0040] Durch die Wahl des Kunststoffes für den Behälterver­schluß 61′ ist dennoch sichergestellt, daß bei einer auf die Abschlußfläche 73 des Betätigungsarms 65 wir­kenden Kraft eine Schwenkbewegung sowohl des Betäti­gungsarms 65 als auch der Dichtungslippe 63 möglich ist. Dabei findet eine elastische Verformung des Bo­dens 75 gegenüber dem Betätigungsarm 65 und der Dich­tungslippe 63 gegenüber der Seitenwand 71 statt, so daß insofern dort durch die geeignete Kunststoffwahl Schwächungszonen gebildet sind.

[0041] Aus dem oben Gesagten ist die Funktion der Dichtung ohne weiteres ableitbar. Bei einer von unten auf die Abschlußfläche des Betätigungsarms wirkenden Kraft wird dieser gegen den Uhrzeigersinn verschwenkt. Durch die relativ starre Kopplung mit der Dichtungs­lippe wird auch diese so verschwenkt, daß sie gegen die äußere Begrenzungsfläche des zu verschließenden Behälters angepreßt wird. Wenn also die aus der Dich­tungslippe und dem Betätigungsarm bestehende wippen­förmige Dichtung auf einen Behälter aufgepreßt wird, so dient einerseits die Abschlußfläche des Betäti­gungsarms als Dichtfläche andererseits aber auch die Dichtungslippe, die gegen die äußere, konzentrisch zur Mittelachse des Verschlusses verlaufende Außen­wand des Behälters angepresst wird. Dadurch, daß die Dichtungslippe gegen die Außenwand des Behälters ge­drückt wird, findet eine optimale Abdichtung des Be­hälters auch dann statt, wenn im Mündungsbereich, also im Bereich zwischen der horizontalen und verti­kalen Begrenzungsfläche des Behälters eine Beschädi­gung vorliegt.

[0042] Mit der beschriebenen Dichtung können verschiedene Überdrücke im Behälter sicher abgeschlossen werden. Je nach Wahl der Länge der Dichtungslippe kann der von der Dichtung abzudichtende Überdruck variiert werden. Je länger die Dichtungslippe ist, je weiter der an der Außenseite des Behälters überspannte Be­reich ist, umso höher kann der Überdruck im Behälter sein.

[0043] Es wird deutlich, daß der Betätigungsarm der Dichtung nicht nur durch die beim Verschließen des Behälters auf die Abschlußfläche wirkende Kraft verschwenkt wird. Durch die Kopplung mit dem Boden des Behälter­verschusses ist ein Verschwenken des Betätigungsarms durch einen Überdruck im Behälter möglich. Wird der Boden des Verschlusses durch einen Überdruck nach oben gewölbt, so findet durch diese Wölbung eine Schwenkbewegung des Betätigungsarms gegen den Uhrzei­gersinn statt. Auch dadurch wird dann die Dichtungs­lippe gegen den Uhrzeigersinn verschwenkt und gegen die Außenseite des zu verschließenden Behälters ange­preßt. Durch einen Überdruck im Behälter wird also die Dichtungswirkung der Dichtung erhöht.

[0044] Besonders hervorzuheben ist es, daß bei einem über­großen Druck im Behälter die Dichtung vom Mündungsbe­reich des Behälters abgehoben werden kann, so daß der Überdruck entweicht. Mit sinkendem Überdruck legt sich die Dichtung wieder an den Behälter an und schließt diesen optimal ab.

[0045] Das Abblasen von Überdruck kann durch die Gestaltung der Dichtung gezielt eingeleitet werden. Je kürzer die Dichtungslippe ist, je weniger sie also die Außenwand des Behälters überspannt, umso niedriger ist der Überdruck, bei dem ein Abblasen des Über­drucks erfolgt.

[0046] Anhand des Teilschnitts in Figur 6 wird gezeigt, daß die aus einer Dichtungslippe und einem Betätigungsarm bestehende Dichtung auch Teil einer Dichtungsscheibe sein kann, die hier beispielshaft in einen Behälter­verschluß aus Metall eingesetzt ist.

[0047] Figur 6 zeigt ein weiteres Ausführungsbeispiel eines Behälterverschlusses 101. Bei der Darstellung ist ein Verschluß aus tiefziehfähigem Material, beispiels­weise aus Aluminium oder Stahl gezeigt.

[0048] Der Verschluß ist mit einer aus einer Dichtungslippe 103 und einem Betätigungsarm 105 bestehenden Dichtung kombiniert. Die Dichtung ist Teil einer in den Behäl­terverschluß 101 eingelegten Dichtungsscheibe 107. Im Bereich des Übergangs zwischen der Seitenwand 109 und dem Boden 111 der Verschlußkappe des Behälters 101 ist ein Radius vorgesehen. Die Dichtung weist an ih­rer dem Behälterverschluß zugewandten Außenseite ebenfalls einen Radius auf, so daß praktisch eine Ab­rollbewegung der Dichtung auf der Innenfläche des Be­hälterverschlusses ermöglicht wird. Der Betätigungs­arm 105 der Dichtung setzt sich in der Dichtungs­scheibe 107 fort, wobei die Dichtungsscheibe bei die­sem Ausführungsbeispiel dünner ausgelegt ist als der Betätigungsarm. Dadurch wird eine Schwächungszone 108 gebildet, die die Schwenkbewegung des Betätigungsarms beim Verschließen eines Behälters 113 durch den Be­hälterverschluß 101 erleichtert. Wenn der Behälter 113 gegen die Unterseite 15 des Betätigungsarms 105 drückt, so wird dieser gegen den Uhrzeigersinn ver­schwenkt. Es findet dabei eine elastische Verformung im Übergangsbereich zwischen dem Betätigungsarm und der Dichtungsscheibe 107 statt. Durch die relativ starre, zu einer Wippe 106 führenden Kopplung zwi­schen Betätigungsarm und Dichtungslippe 103 wird auch diese bei einer Schwenkbewegung des Betätigungsarms gegen den Uhrzeigersinn verschwenkt. Dadurch legt sich die Dichtungslippe gegen die Außenseite des Be­hälters 133 an. Es wird also nicht nur zwischen der Unterseite 115 des Betätigungsarms 105 und dem Behäl­ter 113 sondern auch zwischen dessen Außenseite und der Innenfläche der Dichtungslippe 103 eine Dich­tungsfläche gebildet.

[0049] Es ist auch möglich, die Kopplung zwischen der Dich­tungsscheibe 107 und dem Betätigungarm 105 so starr auszulegen, daß bei einer Wölbung der Dichtungs­scheibe bei einem Innendruck im Inneren des Behälters 113 eine Schwenkbewegung des Betätigungsarms 105 ge­gen den Uhrzeigersinn erfolgt.

[0050] Die in Figur 6 dargestellte Dichtung kann mit einem Behälterverschluß aus Kunststoff kombiniert werden.

[0051] Der Behälterverschluß kann als Schraub-, Twist-Off- oder Bajonett-Verschluß ausgelegt sein. Die Funktion der aus Dichtungslippe und Betätigungsarm bestehenden Dichtung ändert sich dadurch nicht.

Ansprüche

1. Behälterverschluß mit einer einen Boden und eine Seitenwand aufweisenden Wandung sowie einer Dich­tungseinrichtung, die eine mit einer Stirnfläche des Behälters zusammenwirkende Axialdichtung und eine mit einer Mantelfläche des Behälters radial zusammenwirkende Dichtungslippe aufweist, der ein Betätigungsarm zugeordnet ist, dadurch gekenn­zeichnet, daß Betätigungsarm (5, 25, 45, 65, 105) und Dichtungslippe (3, 23, 43, 63, 103) eine in sich starre Wippe (18, 36, 56, 76, 106) bilden, der zur Entkopplung eine eine Schwenkbewegung erleich­ternde Schwächungszone (17, 37, 77, 59, 108) der Wandung des Behälterverschlusses zugeordnet ist, wobei der Betätigungsarm (5, 25, 45, 65, 105) die Axialdichtung (13, 33, 53, 73, 115) bildet und mit dem Boden (15, 35, 55, 75, 107) zusammenfällt.

2. Behälterverschluß nach Anspruch 1, dadurch ge­kennzeichnet, daß die Seitenwand (11, 31, 51, 71), der Boden (15, 35, 55, 75, 107) und/oder der Über­gangsbereich zwischen Seitenwand und Boden im Be­reich der Dichtungseinrichtung die Schwächungszone (17, 37, 77, 59, 108) aufweist.

3. Behälterverschluß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Dich­tungslippe (3, 23, 43, 63, 103) und der Betäti­gungsarm (5, 25, 45, 65, 105) einen Winkel von 30° bis 150°, vorzugsweise von 70° bis 110°, insbeson­dere von 90°, einschließen.

4. Behälterverschluß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Anlage­fläche (7, 27, 47, 67) der Dichtungslippe (3, 23, 43, 63, 103) im wesentlichen parallel zur Außenflä­che des zu verschließenden Behälters angeordnet ist.

5. Behälterverschluß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Dich­tungslippe (3, 23, 43, 63) einen im wesentlichen dreieckförmigen Querschnitt aufweist.

6. Behälterverschluß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Dich­tungseinrichtung einstückig mit dem Behälterver­schluß ausgebildet oder Teil einer Dichtungsscheibe (107) des Behälterverschlusses ist.

7. Behälterverschluß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenk­bewegung der Wippe (18, 36, 56, 76) um einen Dreh­punkt erfolgt, der im Bereich des Schnittpunktes einer Anlagefläche (7, 27, 47, 67) der Dichtungs­lippe (3, 23, 43, 63) und einer Abschlußfläche (13, 33, 53, 73) der Axialdichtung liegt.

8. Behälterverschluß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Anlage­ fläche (7, 27, 47, 67) konzentrisch zur Mittelachse des Behälterverschlusses verläuft.

9. Behälterverschluß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß Abschlußflä­che (13, 33, 53, 73) und Anlagefläche (7, 27, 47, 67) einen Winkel von 90° einschließen.

10. Behälterverschluß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß Abschlußflä­che (13, 33, 53, 73,) und Anlagefläche (7, 27, 47, 67) direkt aneinandergrenzen.

11. Behälterverschluß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich des Betätigungsarms (5, 25, 45, 65, 105) die Schwächungszone (17, 37, 59, 77, 108) angeordnet ist.

12. Behälterverschluß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwächungszone (17, 37, 77) als eine konzentrisch zur Mittelachse des Behälterverschlusses verlau­fende Rinne ausgebildet ist.

13. Behälterverschluß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Rinne einen etwa halbkreisförmigen Querschnitt hat.

14. Behälterverschluß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Rinne einen trapezförmigen Querschnitt hat.

15. Behälterverschluß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich des Betätigungsarms (65) eine umlaufende Kerbe (77) ausgebildet ist, die die Schwächungszone bildet und im Übergangsbereich zwischen der Seitenwand (71) und dem Boden (75) liegt.

16. Behälterverschluß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß er aus Kunststoff besteht.

17. Behälterverschluß nach einem der vorhergehen­den Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß er aus tiefziehfähigem Material, insbesondere Aluminium oder Stahl, besteht und eine aus Kunststoff beste­hende Dichtungseinrichtung (107) aufweist.

18. Behälterverschluß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine die Schwenkbe­wegung der Dichtungslippe (103) erleichternde, einen Radius aufweisende Abrollfläche der Dich­tungseinrichtung, wobei im Bereich des Übergangs zwischen der Seitenwand (109) und dem Boden (111) ein Radius vorgesehen ist, der mit der Abrollfläche zusammenwirkt.

Zeichnung