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(11) |
EP 0 390 003 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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16.06.1993 Patentblatt 1993/24 |
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Anmeldetag: 26.03.1990 |
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Mobiles Behinderten-Transportgerät
Mobile apparatus for transporting disabled persons
Appareil mobile pour le transport d'handicapés
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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CH DE ES FR GB IT LI SE |
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Priorität: |
28.03.1989 DE 3910065
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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03.10.1990 Patentblatt 1990/40 |
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Patentinhaber: |
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- Kleer, Johannes-Konrad
D-66125 Dudweiler (DE)
- Hehl, Michael
D-66113 Saarbrücken (DE)
- König, Alfons
D-66352 Grossrosseln (DE)
- Geiss, Peter
D-66352 Grossrosseln (DE)
- SANITÄTSHAUS KRAUS ORTHOPÄDIE GMBH VORM.O.HUMANN
66111 Saarbrücken (DE)
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Erfinder: |
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- Kleer, Johannes-Konrad, Dipl.-Ing.
D-6602 Dudweiler (DE)
- Hehl, Michael
D-6600 Saarbrücken (DE)
- König, Alfons
D-6624 Emmersweiler (DE)
- Geiss, Peter
D-6624 Dorf im Warndt (DE)
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Vertreter: Vièl, Georg, Dipl.-Ing. |
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Patentanwälte VIEL & VIEL,
Postfach 65 04 03 66143 Saarbrücken 66143 Saarbrücken (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-U- 8 425 773 FR-A- 2 414 907 US-A- 1 892 274 US-A- 4 809 372
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FR-A- 2 366 011 GB-A- 789 468 US-A- 3 656 637
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein mobiles Behinderten-Transporgerät zum Heben, Senken und
horizontalen Verfahren behinderter Personen gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
[0002] Behinderte Personen, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind und diesen nicht ohne
fremde Hilfe verlassen können, müsssen bei vielen Gelegenheiten aus dem Rollstuhl
gehoben und getragen werden. Beispielsweise beim Umsteigen von dem Rollstuhl auf eine
Toilette oder in ein Bad oder Bett oder auch vom Rollstuhl in ein Kraftfahrzeug und
umgekehrt, brauchen Rollstuhlfahrer sehr häufig die Unterstützung von Begleitpersonen
und müssen gehoben und getragen werden.
[0003] Diese Tätigkeiten erfordern von den Begleitpersonen teilweise sehr große körperliche
Anstrengungen und sind für den Rollstuhlfahrer selbst oft auch sehr beschwerlich und
unangenehm. Zur beiderseitigen Erleichterung sind kranartige, aus Schiene und Laufkatze
bestehende Tragegeräte, und mit einem nach unten offenen Hohlprofil als Schiene, bekannt,
die für ganz bestimmte Einsatzorte vorgesehen und dort fest montiert sind, beispielsweise
in Schlafzimmern. Diese Geräte beanspruchen zum Teil auch einen großen Platzbedarf
und lassen sich in beengten Räumlichkeiten, wie in Bädern, Toiletten und auch Personenkraftfahrzeugen
nicht oder nur sehr schwierig anbringen (vgl. DE-U 84 25 772 und DE 37 07 005 A1).
[0004] Aus FR-A 2 414 907 ist ein Behinderten-Transportgerät zum Heben, Senken und horizontalen
Verfahren behinderter Personen bekannt, das allerdings für eine mobile Handhabung
ausscheidet. Dieses Gerät arbeitet praktisch wie ein herkömmlicher Drehkran. Außerdem
befindet sich bei diesem bekannten Gerät der Antrieb im hinteren Bereich des Geräts,
wobei dieser Antrieb verhältnismäßig groß gestaltet ist und mit zwei Ketten arbeitet.
[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Transportgerät für Behinderte zu schaffen,
das universell an den unterschiedlichsten Einsatzorten verwendbar ist und auch in
beengten Räumlichkeiten montiert und eingesetzt werden kann.
[0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß entsprechende Befestigungselemente
an der der Antriebsstation gegenüberliegenden Stirnseite des Hohlprofils und eine
weitere Befestigung an der Oberseite des Hohlprofils zur Montage des Transportgerätes
vorgesehen sind.
[0007] Eine vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung besteht darin, daß das Trageelement
als Lastrolle ausgebildet ist, die auf dem zwischen zwei am Rollenwagen angebrachten
Umlenkrollen verlaufenden Tragegurt bewegbar angeordnet ist.
[0008] Erfindungsgemäß ist vorgesehen, daß das Transportgerät mit Hilfe eines Gelenkes und
einer Abspannung an einer Wand montierbar ist.
[0009] Im Rahmen der Erfindung liegt es auch, daß das Transportgerät mit Hilfe von Schwenklagern
an einer Säule realisierbar ist.
[0010] Nach einer weiteren Ausbildung der Erfindung ist vorgesehen, daß das Transportgerät
mit Hilfe von Aufhängungen an einer Decke montierbar ist.
[0011] Des weiteren kann es erfindungsgemäß zweckmäßig sein, daß das Transportgerät mit
Hilfe eines Dachständers und zwei verstellbaren Halterungen in einem Kraftfahrzeug
montierbar ist.
[0012] Vorteilhaft ist es auch, daß das Hohlprofil des Transportgerätes klappbar ausgebildet
ist.
[0013] Die mit der Erfindung erzielten Vorteile bestehen insbesondere darin, daß statt einer
Vielzahl einzelner Transportgeräte, die an den jeweiligen Einsatzorten stationär angebracht
sind, nur ein einziges, universell verwendbares Transportgerät notwendig ist.
[0014] Auf Grund seiner kompakten Bauweise und seines geringen Gewichts läßt sich das Gerät
leicht und schnell und ohne Umbaumaßnahmen an beliebigen Einsatzorten, auch in beengten
Räumlichkeiten, anbringen und bequem von Einsatzort zu Einsatzort transportieren.
[0015] Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in den Zeichnungen dargestellt und werden
nachfolgend näher beschrieben.
[0016] Es zeigen
- Fig. 1
- die Seitenansicht des erfindungsgemäßen Behinderten-Tranportgerätes bei Montage an
einer Wand,
- Fig. 2
- die Draufsicht zu Fig. 1,
- Fig. 3
- den Schnitt A-A aus Fig. 1,
- Fig. 4
- die Seitenansicht der Befestigung mittels eines Abspannseiles bei Wandmontage,
- Fig. 5 und Fig. 6
- die Seitenansicht und Draufsicht bei Wandmontage des Transportgerätes mit Hilfe eines
Kardangelenkes,
- Fig. 7
- die Ansicht bei der Montage des Transportgerätes an einer Säule,
- Fig. 8 und Fig. 9
- zwei Ansichten bei der Montage des Transportgerätes an einer Decke und
- Fig. 10
- die Ansicht bei Montage des Transportgerätes in einem Kraftfahrzeug.
[0017] Der Aufbau des erfindungsgemäßen Behinderten-Transportgerätes 1 geht aus den Fig.
1, 2 und 3 hervor, die das Transportgerät 1 in Seitenansicht (Fig. 1), Draufsicht
(Fig. 2) und im Schnitt A-A aus Fig. 1 (Fig. 3) bei Montage an eine Wand 20 zeigen.
[0018] An einer Stirnseite eines nach unten geöffneten Hohlprofils 2 ist eine Antriebsstation
5 zum Heben, Senken und horizontalen Transport einer behinderten Person angebracht;
die andere Stirnseite des Hohlprofils 2 weist ein Befestigungselement 13 für die Montage
des Transportgerätes 1 an eine Wand 20 auf. Die Verlagerung der Antriebsstation 5,
die bei bekannten, kranartigen Tragegeräten über dem Lastangriff angeordnet ist, nach
außen an eine Stirnseite des Hohlprofils 2, erbringt einen Gewinn an Hubhöhe des Transportgerätes
1, der sich vorteilhaft beim Einbau des erfindungsgemäßen Transportgerätes 1 in Wohnungen
und vor allem auch in Kraftfahrzeugen auswirkt.
[0019] Im Hohlprofil 2 läuft ein auf Rollen 24 geführter Rollenwagen 3, der von einem in
der Antriebsstation 5 untergebrachten Gleichstrommotor 25 über ein Zugelement 10,
vorzugsweise einen Zahnriemen angetrieben wird.
[0020] Das Zugelement bzw. der Zahnriemen 10 ist beidseitig 12 an dem Rollenwagen 3 angeschlagen.
[0021] Der Rollenwagen 3 trägt ein heb- und senkbares Trageelement 4. Bei einer vorteilhaften
Ausgestaltung der Erfindung ist das Trageelement 4 als Lastrolle 8 ausgebildet, die
von einem Tragegurt 7 getragen wird. Der Tragegurt 7 ist auf der der Antriebsstation
5 gegenüberliegenden Seite in dem Hohlprofil 2 befestigt 11, nimmt zwischen zwei an
dem Rollenwagen 3 angebrachten Umlenkrollen 6 die Lastrolle 8 auf und wird in der
Antriebsstation 5 von einer durch einen Gleichstrommotor 26 angetriebenen Gurttrommel
9 auf- und abgetrommelt, wobei sich die Lastrolle 8 mit anhängender Last hebt und
senkt.
[0022] Diese Ausbildung der Erfindung hat den Vorteil, daß beim horizontalen Verfahren des
Rollenwagens 3 die Lastrolle 8 bei arretierter Tragegurttrommel 9 immer in gleicher
Höhe bleibt.
[0023] Die Steuerung von Rollenwagen 3 und Lastrolle 8 erfolgt über ein tragbares Steuergerät
27. Alle Fahrfunktionen sind über Endschalter abgesichert. Die Versorgung der beiden
Gleichstrommotoren kann über das Stromnetz, eine Batterie oder Autobatterie erfolgen.
[0024] Der universelle Einsatz des erfindungsgemäßen Behinderten-Transportgerätes 1 an unterschiedlichen
Orten ist durch seine leichte Montierbarkeit und durch sein geringes Gewicht begünstigt.
Bei der Montage an eine Wand 20 gemäß den Fig. 1 bis 6 ist es vorteilhaft, das Transportgerät
1 über ein Gelenk 13 an die Wand 20 anzuschlagen. Dadurch ist außer Heben, Senken
und Horizontaltransport das Schwenken des Transportgerätes 1 um nahezu 180 Grad möglich.
Durch eine Abspannung 14, z.B. ein Seil oder ein Stab, wird das Transportgerät 1 in
horizontaler Stellung gehalten. Gelenk 13 und Abspannseil 14 werden einfach über Montagebolzen
17 an die Wand 20 angeschlagen. Anstatt der Abspannung 14 ist es natürlich denkbar,
einen Stab (nicht gezeichnet) vorzusehen, der die auftretenden Vertikalkräfte aufnimmt.
[0025] Fig. 7 veranschaulicht, wie das erfindungsgemäße Behinderten-Transportgerät 1 an
einer Säule 21, die beispielsweise zwischen Fußboden 28 und Zimmerdecke 22 eingeklemmt
ist, über zwei Schwenklager 15, an denen das Hohlprofil 2 und das Abspannseil 14 befestigt
sind, anschließbar ist. Durch diese Montage läßt sich das Behinderten-Transportgerät
1 um 360 Grad schwenken. - Anstatt eines Klemmens zwischen Fußboden und Zimmerdecke
kann die Säule 21 auch einseitig am Fußboden 28 angebracht sein.
[0026] Fig. 8 und 9 zeigen in zwei Ansichten die Montage des erfindungsgemäßen Behinderten-Transportgerätes
1 an einer Zimmerdecke 22 mit Hilfe von zwei an den beiden Enden des Hohlprofils 2
angebrachten Aufhängungen 16, und falls erforderlich mit Hilfe eines zusätzlichen
Abspannseiles 14.
[0027] Fig. 10 zeigt beispielhaft, wie das erfindungsgemäße Transportgerät 1 sich in ein
Kraftfahrzeug 23 montieren läßt. Am Dach 32 oder der Regenrinne 31 des Kraftfahrzeuges
23 wird mit Hilfe von zwei verstellbaren Halterungen 18, 19 ein Dachträgerholm montiert.
An beiden seitlichen Enden des Holmes 29 sind zwei abklappbare Hängelaschen 30 angebracht,
in die im abgeklappten Zustand das Transportgerät 1 eingehängt wird. Damit ist die
Möglichkeit gegeben, behinderte Personen aus dem Autositz nach außen in einen Rollstuhl
zu verfahren.
[0028] Als vorteilhaft für Transport und Montierbarkeit des erfindungsgemäßen Behinderten-Transportgerätes
1 hat es sich erwiesen, wenn das Hohlprofil 2 des Transportgerätes 1, wie in Fig.
10 angedeutet, umklappbar ist.
1. Mobiles Behinderten-Transportgerät zum Heben, Senken und horizontalen Verfahren behinderter
Personen, wobei als horizontal angeordnete Laufschiene ein nach unten geöffnetes Hohlprofil
vorgesehen ist, wobei das Hohlprofil (2) an einer Stirnseite eine Antriebsstation
(5) aufweist, in dem Hohlprofil (2) ein von der Antriebsstation (5) über ein Zugelement
(10) angetriebener, horizontal verfahrbarer Rollenwagen (3) angeordnet ist, der Rollenwagen
(3) ein web- und senkbares Trageelement (4) aufweist, das einem in der Antriebbsstation
(5) auf- und abtrommelbaren Tragegurt (7) zugeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß entsprechende Befestigungselemente (13, 15, 16, 30, 17, 18, 19) an der der Antriebsstation
gegenüberliegenden Stirnseite des Hohlprofils (2) und daß eine weitere Befestigung
(14, 30) an der Oberseite des Hohlprofils (2) zur Montage des Transportgerätes (1)
vorgesehen sind.
2. Mobiles Behinderten-Transportgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Trageelement (4) als Lastrolle (8) ausgebildet ist, die auf dem zwischen
zwei am Rollenwagen (3) angebrachten Umlenkrollen (6) verlaufenden Tragegurt (7) bewegbar
angeordnet ist.
3. Mobiles Behinderten-Transportgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Transportgerät (1) mit Hilfe eines Gelenkes (13) und einer Abspannung (14)
an einer Wand (20) befestigt ist.
4. Mobiles Behinderten-Transportgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigung des Transportgerätes (1) mit Hilfe von Schwenklagern (15) an
einer Säule (21) realisierbar ist.
5. Mobiles Behinderten-Transportgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Transportgerät (1) mit Hilfe von Aufhängungen (16) an einer Decke (22) montierbar
ist.
6. Mobiles Behinderten-Transportgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Transportgerät (1) mit Hilfe eines Dachständers (33) und zwei verstellbaren
Halterungen (18, 19) in einem Kraftfahrzeug (23) montierbar ist.
7. Mobiles Behinderten-Transportgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Hohlprofil (2) des Transportgerätes (1) klappbar ausgebildet ist.
1. Mobile disabled transporting device for lifting, lowering and horizontally moving
along disabled persons, a downwardly open hollow section being provided as a horizontally
arranged running rail, the hollow section (2) having on its end face a drive station
(5), a horizontally movable roller car (3), driven by the drive station (5) by means
of a drawing element (10), being arranged in the hollow section (2), and the roller
car (3) having a raisable and lowerable carrying element (4), which is assigned to
a carrying belt (7) which can be reeled in and out in the drive station (5), characterised
in that corresponding fastening elements (13, 15, 16, 30, 17, 18, 19) are provided
on the end face of the hollow section (2) opposite the drive station and in that a
further fastening (14, 30) is provided on the upper side of the hollow section (2)
for the mounting of the transporting device (1).
2. Mobile disabled transporting device according to Claim 1, characterised in that the
carrying element (4) is designed as a load roller (8), which is arranged movably on
the carrying belt (7) running between two deflection rollers (6) attached on the roller
car (3).
3. Mobile disabled transporting device according to Claim 1, characterised in that the
transporting device (1) is fastened with the aid of a joint (13) and a stay (14) on
a wall (20).
4. Mobile disabled transporting device according to Claim 1, characterised in that the
fastening of the transporting device (1) can be realised with the aid of swivel bearings
(15) on a column (21).
5. Mobile disabled transporting device according to Claim 1, characterised in that the
transporting device (1) can be mounted with the aid of suspensions (16) on a ceiling
(22).
6. Mobile disabled transporting device according to Claim 1, characterised in that the
transporting device (1) can be mounted with the aid of a roof upright (33) and two
adjustable holders (18, 19) in a motor vehicle (23).
7. Mobile disabled transporting device according to Claim 1, characterised in that the
hollow section (2) of the transporting device (1) is of a foldable design.
1. Appareil mobile de transport d'un handicapé permettant de soulever, d'abaisser et
de transporter horizontalement une personne handicapée, qui comporte, comme rail horizontal
de déplacement, un profilé (2) creux ouvert vers le bas et comportant d'un côté frontal
un poste d'entraînementt (5), un chariot (3) à roulettes, mobile horizontalement et
entraîné par le poste à entraînement (5) par l'intermédiaire d'un élément de traction
(10), étant monté dans le profilé (2) creux, le chariot (3) à roulettes comportant
un élément porteur (4) pouvant être soulevé et abaissé et associé à une courroie porteuse
(7) qui peut s'enrouler dans le poste d'entraînement (5) et s'en dérouler, caractérisé
en ce qu'il est prévu des éléments de fixation (13,15,16,30,17,18,19) du côté frontal
du profilé creux opposé à celui du poste d'entraînement et une autre fixation (14,30)
du côté supérieur du profilé (2) creux pour le montage de l'appareil de transport
(1).
2. Appareil mobile de transport d'un handicapé suivant la revendication 1, caractérisé
en ce que l'élément porteur (4) est constitué en poulie porte-charge montée mobile
sur la courroie porteuse (7) s'étendant entre deux galets de renvoi (6) montés sur
le chariot (3) à roulettes.
3. Appareil mobile de transport d'un handicapé suivant la revendication 1, caractérisé
en ce que l'appareil de transport (1) est fixé à un mur (20) à l'aide d'une articulation
(12) et d'un hauban (14).
4. Appareil mobile de transport d'un handicapé suivant la revendication 1, caractérisé
en ce que la fixation de l'appareil de transport (1) peut s'effectuer sur une colonne
(21) à l'aide de paliers tournants.
5. Appareil mobile de transport d'un handicapé suivant la revendication 1, caractérisé
en ce que l'appareil de transport (1) peut être monté sur un plafond (22) à l'aide
de suspensions (16).
6. Appareil mobile de transport d'un handicapé suivant la revendication 1, caractérisé
en ce que l'appareil de transport peut être monté dans un véhicule automobile (23)
à l'aide d'un montant de toit (33) et de deux pièces de fixation (18,19) réglables.
7. Appareil mobile de transport d'un handicapé suivant la revendication 1, caractérisé
en ce que le profilé (2) creux de l'appareil de transport (1) est constitué de manière
à pouvoir basculer.