<?xml version="1.0" encoding="UTF-8"?>
<!DOCTYPE ep-patent-document PUBLIC "-//EPO//EP PATENT DOCUMENT 1.1//EN" "ep-patent-document-v1-1.dtd">
<ep-patent-document id="EP89105778A1" file="EP89105778NWA1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="0390940" kind="A1" date-publ="19901010" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-1">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDE..ESFRGBGRITLILUNLSE......................</B001EP><B005EP>R</B005EP></eptags></B000><B100><B110>0390940</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG</B121></B120><B130>A1</B130><B140><date>19901010</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>89105778.8</B210><B220><date>19890401</date></B220><B230></B230><B240></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B400><B405><date>19901010</date><bnum>199041</bnum></B405><B430><date>19901010</date><bnum>199041</bnum></B430></B400><B500><B510><B516>5</B516><B511> 5G 07F   7/06   A</B511><B512> 5G 07F  17/32   B</B512></B510><B540><B541>de</B541><B542>Gerät zum Sammeln von Artikeln</B542><B541>en</B541><B542>Items collecting apparatus</B542><B541>fr</B541><B542>Appareil pour collecter des articles</B542></B540><B560></B560></B500><B700><B710><B711><snm>EGAPRO AG</snm><iid>01089500</iid><irf>BE 21614 My/db</irf><adr><str>Hardturmstrasse 76</str><city>CH-8037 Zürich 5</city><ctry>CH</ctry></adr></B711></B710><B720><B721><snm>Wilhelm, René</snm><adr><str>Stauffacherquai 1</str><city>CH-8004 Zürich</city><ctry>CH</ctry></adr></B721></B720><B740><B741><snm>EGLI-EUROPEAN PATENT ATTORNEYS</snm><iid>00100912</iid><adr><str>Horneggstrasse 4</str><city>8008 Zürich</city><ctry>CH</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>SE</ctry></B840></B800></SDOBI><!-- EPO <DP n="9"> -->
<abstract id="abst" lang="de">
<p id="pa01" num="0001">Das Gerät ist ein quaderförmiges Gehäuse (3), auf dessen Vorderfront (4) ein Spielteil (1) und ein Rücknahmeteil (2) angeordnet sind. Die Vorderfront (4) ist in Felder (7, 8, 9) unterteilt, von denen das Feld (7) eine Türe als Zugang zu einem Aufnahmebehälter (11) bildet. Im Feld (8) ist ein Spielautomat (12) und im Feld (9) der Rücknahmeteil (2) angeordnet. Der Spielautomat (12) ist mindestens teilweise sichtbar, so dass dessen Spiel sichtbar und/oder hörbar ist. Durch die Sichtbarkeit bzw. Hörbarkeit des Spiels wird eine erhöhte Benützung des Gerätes erreicht.  <img id="iaf01" file="imgaf001.tif" wi="89" he="116" img-content="drawing" img-format="tif"/></p>
</abstract><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft ein Gerät zum Sammeln von Artikeln, welche je nach ihrer Art gesammelt, zu Recyclingzwecken in ihrer Form verändert oder zur Entsorgung abgeführt werden, wobei das Gerät ein Spielteil mit der Gewährung einer Gewinnchance aufweist, welches mit einem Rücknahmeteil gekuppelt ist.</p>
<p id="p0002" num="0002">Geräte der vorstehend umschriebenen Art sind in vielen Ausführungen bekannt. Sie weisen im wesentlichen einen Rücknahmeteil, welcher die zu sammelnden Artikel aufnimmt, auf. Die aufzunehmenden Artikel können sehr verschieden sein und leere Dosen aus Eisen- und Nichteisenmetallen sowie Kunststoffflaschen und andere Kunststoffteile umfassen. Aber auch nicht zu Recyclingzwecken verwendbare Artikel, welche entsorgt werden müssen, beispielsweise Batterien, können durch die bekannten Geräte gesammelt werden.</p>
<p id="p0003" num="0003">Damit keine Artikel an den Rücknahmeteil abgegeben werden, die nicht erwünscht sind, eine Beschädigung des Rücknahmeteils bewirken oder den Rücknahmeteil in seinem Betrieb stören könnten, wird der Rücknahmeteil mit einer Erkennungseinrichtung ausgerüstet, welche die Zulässigkeit einer Rücknahme solcher Artikel feststellt und sie dadurch zur Rücknahme freigibt.<!-- EPO <DP n="2"> --></p>
<p id="p0004" num="0004">Die bekannten Geräte weisen zudem Mittel auf, mit welchem als nicht zulässig erkannte Artikel ausgeschieden werden, was natürlich einen zusätzlichen apparativen Aufwand erfordert.</p>
<p id="p0005" num="0005">Dem Rücknahmeteil ist ein Spielteil angegliedert, mit welchem erreicht werden soll, dass Personen zur Rückgabe von Artikeln motiviert werden. Durch die Rückgabe des Artikels wird zwar das Spielteil in Betrieb gesetzt, jedoch läuft dieser Vorgang ab, ohne dass der Gerätebenützer den Ablauf der Inbetriebnahme des Spielteils mitverfolgen kann. Für eine bessere Motivation wurde vorgeschlagen, als Spielteil einen Spielautomaten einzusetzen, wie er beispielsweise unter dem Namen "einarmiger Bandit" bekannt ist, der durch Geldeingabe in Betrieb genommen werden kann. Um die Anziehungskraft solcher Spielautomaten auch in der Verbindung mit Geräten für das Sammeln von Artikeln auszunützen, wurde zudem vorgeschlagen, auch den Bedienungshebel mitzuverwenden, mit dem beispielsweise der Artikel manuell verformt wird. Durch die manuelle Betätigung wird zwar eine weitgehende Anpassung an die bekannte Ausführung erreicht und die Anziehungskraft solcher Spielautomaten ausgenützt, jedoch besteht der Nachteil, dass solche Geräte beschädigt oder bei nicht richtiger Betätigung des Hebels in ihrer Funktion gestört werden können.</p>
<p id="p0006" num="0006">Hier setzt die Erfindung ein, der die Aufgabe zugrundeliegt, ein Gerät zum Sammeln von Artikeln der eingangs beschriebenen Art so weiter auszugestalten, dass die Motivation, die zu sammelnden Artikel in vermehrtem Umfang den Geräten zuzuführen, erhöht wird.</p>
<p id="p0007" num="0007">Diese Aufgabe wird gemäss der Erfindung dadurch gelöst, dass<br/>
- das mit dem Rücknahmeteil verbundene, einen Spielautomaten aufweisende Spielteil mit einer optischen und/oder akustischen Anzeige versehen ist, mittels welcher für den Gerätebenützer<!-- EPO <DP n="3"> --> der Ablauf des Spielteilbetriebes unmittelbar beobachtbar und/oder hörbar ist,<br/>
- der Spielautomat eine Gewinnanzeige mit eventueller, direkter oder indirekter Gewinnausgabe aufweist und<br/>
- eine Erkennungseinrichtung dem Spielteil zugeordnet ist, durch welche nach Feststellung der Zulässigkeit des Artikels zur Rücknahme die selbsttätige Inbetriebnahme des Spielteils und der Ablauf der optischen und/oder akustischen Anzeige des Spielteilbetriebes auslösbar ist.</p>
<p id="p0008" num="0008">Dadurch, dass ausser dem Anreiz, etwas zu gewinnen, noch zusätzlich ermöglicht wird, dass der Benützer des Gerätes durch die Eingabe eines recyclinggeigneten Gegenstandes, z.B. einer leeren Getränkedose, ein Spiel bzw. eine Lotterie in Bewegung setzt, dessen Ablauf er unmittelbar beobachten und so die Faszination dieses Spiels erleben kann. Bei Verbindung dieser Faszination mit einer für das Gerät vorgesehenen, mit dem Spielablauf verbundenen Werbung wird eine weit über das Normalmass hinausgehende, für Werbung betreibende Firmen und Geräteaufsteller vorteilhafte, absatzfördernde Wirkung erreicht.</p>
<p id="p0009" num="0009">Zweckmässig ist hierbei die Gewinnanzeige optisch und/oder akustisch darstellbar bzw. mitteilbar.</p>
<p id="p0010" num="0010">Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und nachfolgend beschrieben. Es zeigen:
<ul id="ul0001" list-style="none">
<li>Fig. 1 ein Gerät zum Sammeln von Artikeln, insbesondere von Dosen, in räumlicher Darstellung und</li>
<li>Fig. 2 einen Schnitt des in Fig. 1 gestrichelt umrandeten Teils II mit der Rückgabeöffnung in vergrösserter Darstellung.</li>
</ul><!-- EPO <DP n="4"> --></p>
<p id="p0011" num="0011">Die Erfindung geht von der Ueberlegung aus, dass der Spieltrieb des Menschen in weit erfolgreicherer Weise für das Sammeln von Artikeln als Teil des Umweltschutzes motiviert werden kann, wenn das betreffende Gerät wie bei den bekannten Spielautomaten den gesamten Spielablauf darstellt und ähnliche Gewinnchancen bieten. Das in Fig. 1 dargestellte Gerät stellt eine solche Lösung dar. Dieses dient zum Sammeln von leeren Dosen, beispielsweise von Aluminiumdosen, das sich aus einem Spielteil 1 und einem Rücknahmeteil 2 zusammensetzt. Der Spielteil 1 und der Rücknahmeteil 2 sind von einem quaderförmigen Gehäuse 3 umgeben, welches sich aus einer Vorderfront 4, Seitenwänden 5 und einer Rückwand (nicht dargestellt) zusammensetzt sowie auf der Oberseite durch eine Deckwand (6) und auf der Unterseite durch einen Boden (nicht dargestellt) abgeschlossen ist.</p>
<p id="p0012" num="0012">Die Vorderfront 4 ist in drei Felder 7, 8, 9 unterteilt, wobei das Feld 7 den untern Teil der Vorderfront 4 bildet und als Türe mit einem Betätigungsgriff 10 zum Oeffnen und Schliessen derselben ausgebildet ist. Der hinter der Türe liegende Teil des Gehäuses 3 bildet einen Hohlraum, in welchem eine Auffangeinrichtung, z.B. ein Sack 11, untergebracht ist, in welchem die zur Rücknahme angenommenen Artikel gesammelt werden.</p>
<p id="p0013" num="0013">Hinter dem Feld 8 ist ein Spielautomat 12, der beispielsweise ein als Slot-Maschine oder einarmiger Bandit bezeichnetes Gerät sein kann, das mindestens teilweise sichtbar ist. Hierzu weist das Feld 8 ein verhältnismässig grosses Fenster 15 auf, durch welches der Spielautomat 12 während seines Spielablaufes beobachtet werden kann.</p>
<p id="p0014" num="0014">In Fig. 1 weist der Spielautomat 12 eine Anzahl sich drehender Walzen auf, deren Stellung beim selbsttätigen oder beeinflussbaren Anhalten zeigen, ob ein Gewinn erzielt wurde. Es sind jedoch auch<!-- EPO <DP n="5"> --> andere Lösungen verwendbar, beispielsweise eine beleuchtete Glasplatte.</p>
<p id="p0015" num="0015">Am unteren Rand des Feldes 8 ist eine Losausgabe 16 angeordnet, die eine entsprechend ausgebildete Oeffnung aufweist, Die Losausgabe 16 kann jedoch auch in anderer Weise als für die Abgabe von Losen ausgebildet sein, beispielsweise für eine direkte Ausgabe eines erzielten Gewinnes oder als indirekte Gewinnabgabe in Form eines Gutscheins oder einer Wertmarke.</p>
<p id="p0016" num="0016">Wesentlich ist, dass beim Spielautomat 12 der Spielablauf optisch verfolgt werden kann. Gegebenenfalls kann der Spielablauf durch akustische Untermalung mit Musik oder Reden oder durch Musik oder Reden allein ergänzt sein. In jedem Fall soll die Faszination des bekannten Spielautomaten gewahrt sein.</p>
<p id="p0017" num="0017">Das Feld 9 weist in seinem obern Teil Kontrollampen 17, gegebenenfalls mit Textangabe auf, die beispielsweise Auskunft über den eingestellten Artikel gibt. Im untern Teil des Feldes 9 ist unterhalb der Kontrollampen 17 eine Rücknahmeklappe 18 eingebaut, welche, wie aus Fig. 2 ersichtlich ist, die um eine horizontale Achse 19 schwenkbar ist. Die Rücknahmeklappe 18 ist im wesentlichen ein Behälter 20, der keinen Boden aufweist und zur Aufnahme von leeren Dosen 21, beispielsweise Aluminiumdosen, dient. Ein Anschlag 22 verhindert das Herausfallen der Dose 21. Die Rücknahmeklappe 18 weist einen Handgriff 23 auf, der in der senkrechten Lage des Behälters 20 über die Vorderfront 4 hinausragt sowie damit ergriffen und in die Rücknahmestellung geschwenkt werden kann, wie dies in Fig. 2 dargestellt ist. Nach Einführen der Dose 21 wird die Rücknahmeklappe 18 in die senkrechte Lage geschwenkt, worauf ein Kolben 24 einer, beispielsweise hydraulischen Presse (nicht dargestellt) abwärtsbewegt und hierbei die Dose im Behälter 20 zusammendrückt. Eine Abstützung 27 dient als Gegenlager für den Kolben 24. Wird<!-- EPO <DP n="6"> --> für die Eingabe einer weiteren Dose der Behälter 20 wieder in die in Fig. 2 dargestellte Schräglage gebracht, wird die zusammengepresste Dose 21 durch den unteren Rand 25 des Behälters 20 von der Abstützung 27 weggeschoben, so dass sie in den Sack 11 im untern Teil des Gehäuses 3 fällt. In der Nähe der Rücknahmeklappe 18 ist eine Erkennungseinrichtung 26 angeordnet, welche die Zulässigkeit der Dose 21 feststellt. Liegt die Dose 21 nicht im Zulassungsbereich der Erkennungseinrichtung, wird der Kolben 24 und ebenso der Spielautomat blockiert und erst dann wieder freigegeben, wenn eine im Zulässigkeitsbereich der Erkennungseinrichtung 26 liegende Dose 21 in den Behälter 20 eingeführt wird.</p>
<p id="p0018" num="0018">Wesentlich ist, dass der Spielautomat 12, bzw. sein im Fenster 15 sichtbarer Teil als Werbeträger benützt wird. Hierzu eignen sich vor allem die beweglichen und/oder beleuchteten Teile des Spielautomaten 12. Diese Werbeträger werden zudem zur Ausspielung eines Gewinnes benutzt.</p>
<p id="p0019" num="0019">Wesentlich ist, dass der Einsatz des Spielautomaten 12 unmittelbar mit der Rücknahme eines Artikels gekoppelt ist. Erst wenn die Erkennungseinrichtung 26 die Zuässigkeit des Artikels festgestellt hat, wird das Spiel des Spielautomaten in Gang gesetzt, wobei der Benützer seine Chance zu einem Gewinn erhält. Hierbei läuft das Spiel für den Benützer sichtbar bzw. hörbar ab. Diese Sichtbarkeit und Hörbarkeit erhöht die Motivation entscheidend und sorgt für einen entsprechend hohen Ausnützungsgrad des Gerätes.</p>
</description><!-- EPO <DP n="7"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-0001" num="">
<claim-text>1. Gerät zum Sammeln von Artikeln, weiche je nach ihrer Art gesammelt, zu Recyclingzwecken in ihrer Form verändert oder zur Entsorgung abgeführt werden, wobei das Gerät ein Spielteil mit der Gewährung einer Gewinnchance aufweist, welches mit einem Rücknahmeteil (2) gekuppelt ist, dadurch gekennzeichnet, dass<br/>
- das mit dem Rücknahmeteil (2) verbundene, einen Spielautomaten (12) aufweisende Spielteil (1) mit einer optischen und/oder akustischen Anzeige versehen ist, mittels welcher für den Gerätebenützer der Ablauf des Spiels des Spielautomaten (12) unmittelbar beobachtbar und/oder hörbar ist,<br/>
- der Spielautomat eine Gewinnanzeige mit eventueller direkter oder indirekter Gewinnausgabe aufweist und<br/>
- eine Erkennungseinrichtung (26) dem Spielteil (1) zugeordnet ist, durch welche nach Feststellung der Zulässigkeit des Artikels zur Rücknahme die selbsttätige Inbetriebnahme des Spielautomaten des Spielteils auslösbar ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0002" num="">
<claim-text>2. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass ein eventueller Gewinn optisch und/oder akustisch darstellbar bzw. mitteilbar ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0003" num="">
<claim-text>3. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Spieleinheit (1) mit einer Ausgabevorrichtung (16) für die Ausgabe von Gewinnbelegen versehen ist.<!-- EPO <DP n="8"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-0004" num="">
<claim-text>4. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Rücknahmeteil (2) mit einer Rücknahmeklappe (18) zur Aufnahme jeweils eines Artikels versehen ist, welcher durch einen, um eine horizontale Achse kippbaren Behälter (20) abschliessbar ist, der zur Aufnahme des Artikels in eine schräg nach oben gerichtete Neigung kippbar ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0005" num="">
<claim-text>5. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die optische Spielanzeige durch eine Anzahl von nebeneinanderliegenden rotierbaren Walzen gebildet ist, deren Umfangsfläche mit Symbolen, Zeichnungen, Zahlen oder Signeten als Werbeträger versehen ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0006" num="">
<claim-text>6. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die optische Spielanzeige eine durchsichtige Platte mit beleuchtbaren Zahlen o. dgl. ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0007" num="">
<claim-text>7. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass bei Eingabe eines Artikels, der nicht innerhalb des Zulässigkeitsbereiches der Erkennungseinrichtung (26) liegt, das Gerät blockiert bleibt, bis der Artikel entfernt und durch einen innerhalb des Zulässigkeitsbereiches liegenden Artikel ersetzt wird.</claim-text></claim>
</claims>
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num=""><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="132" he="257" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
<search-report-data id="srep" lang="de" srep-office="EP" date-produced=""><doc-page id="srep0001" file="srep0001.tif" wi="176" he="255" type="tif"/></search-report-data>
</ep-patent-document>
