Verschluss für flexible Flüssigkeitsbehälter

Abstract

 Die Erfindung betrifft einen einteiligen Kunststoffver­schluß (20), dessen auf eine Behälteröffnung aufsetzbarer Unterteil mit einer Kopfwand (49) versehen ist, in der eine Durchtrittsöffnung (50) vorgesehen ist, deren Unterseite über ein Steigrohr mit dem Behälter in Verbindung steht. Die Kopfwand ist ferner mit einer Lochmembran (95) verse­hen, die in der Schließstellung des Oberteils durch einen von dessen Unterseite herabstehenden Dichtdorn verschlossen ist und in der Öffnungsstellung des Oberteils mit einem von dessen Unterseite vorstehenden Ventildorn zusammenwirkt, der gegenüber dem Dichtdorn kürzer bemessen ist, so daß bei Druckausübung auf den Behälter das Belüftungsventil ge­schlossen ist. Eine Vorspannvorrichtung (55) des Oberteils wirkt mit dem Unterteil (32) zusammen, so daß in der Schließstellung des Oberteils ein Ausflußkanal (36) im Oberteil mit elastischer Vorspannung abdichtend auf die Kopfwand (49) sowie in der Offenstellung des Oberteils auf den Rand der Durchtrittsöffnung (50) abdichtend gepreßt ist. Der Verschluß ermöglicht durch Zusammendrücken des Flüssigkeitsbehälters die Abgabe von Flüssigkeit und nach seiner Freigabe das Ansaugen von Luft, ohne daß der Aus­flußkanal des Verschlusses vollständig entleert wird. Der Verschluß ist in geschlossenem Zustand transportsicher.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Verschluß für flexible Flüs­sigkeitsbehälter gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

[0002] In der Regel bestehen die flexiblen Flüssigkeitsbehälter aus Kunststoff und ermöglichen die Abgabe von darin enthal­tenem fließfähigen Gut dadurch, daß die Wandung des Behäl­ters von Hand zusammengedrückt und durch die damit verbun­dene Verkleinerung des Innenvolumens des Behälters das darin befindliche fließfähige Gut durch den geöffneten Ver­schluß hindurch abgegeben werden kann. Die flexiblen Behäl­ter sind in der Regel so gestaltet, daß ihre Wandung die ursprüngliche Lage selbsttätig wieder einnimmt, wenn die Bedienungsperson aufhört, auf die Behälterwand Druck aus­zuüben bzw. den Behälter los läßt und wegstellt. Die Wan­dung des Behälters nimmt naturgemäß nur dann die ur­sprüngliche Ausgangslage wieder ein, wenn dabei gleichzei­tig atmosphärische Luft in das Innere des Behälters ein­dringen kann.

[0003] Dies setzt voraus, daß der Verschluß auch noch nach Abgabe der Behälterflüssigkeit eine gewisse Zeit geöffnet bleiben muß. Dadurch wird oftmals vergessen, den Behälter zu schließen, weil die Bedienungsperson sich inzwischen ande­ren Tätigkeiten zugewandt hat. Je nach der Art des Behälterinhalts wird dadurch in der Abgabeöffnung des Ver­schlusses zurückbleibende Flüssigkeit ausgetrocknet, wo­durch unter Umständen der Behälter und sein Inhalt auf Dauer unbrauchbar werden können. Daneben kann in den mei­sten Fällen im Behälter enthaltene Flüssigkeit nur dann ab­gegeben werden, wenn der Behälter über Kopf gehalten wird, so daß der Behälterinhalt sich unmittelbar über dem Ver­schluß befindet und durch Druck auf die Behälterwand abge­geben werden kann. In diesem Fall ist jedoch die genauere Dosierung der abzugebenden Flüssigkeit oftmals schwierig, weil sich ein Nachtropfen nicht immer vermeiden läßt.

[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Verschluß der in Anspruch 1 angegebenen bekannten Gattung so zu ver­bessern, daß ein damit ausgerüsteter flexibler Flüssig­keitsbehälter in im wesentlichen aufrechter Lage zur Abgabe von Flüssigkeit von Hand zusammengepreßt und nach seiner Freigabe sofort Luft ansaugen kann, ohne daß der Ausflußkanal des Verschlusses vollständig entleert wird, um bei erneuter Entleerung eine sofortige Abgabe des Behälterinhalts zu gewährleisten. Außerdem soll der Verschluß in geschlossenem Zustand tranportsicher sein.

[0005] Die Erfindung löst diese Aufgabe durch die im Kennzeichen des Patentanspruchs 1 enthaltenen Merkmale.

[0006] Die in Anspruch 2 erwähnte Hubvorrichtung auf der Kopfwand des Unterteils ermöglicht eine einwand- und verschleißfreie Bewegung des Oberteils zwischen seiner Schließ- und Offen­stellung gegenüber dem Unterteil im Zusammenwirken mit der Vorspannvorrichtung.

[0007] Da gemäß Anspruch 3 das Unterteil mit einer Führungsnut für das längs verschiebliche Oberteil versehen ist, ist eine ästhetisch ansprechende Formgebung des Verschlusses bei si­cherer Führung des Oberteils im Unterteil gewährleistet.

[0008] Die Ausgestaltung der Vorspannvorrichtung durch an der Außenseite von Seitenwangen des Oberteils angebrachte Federelemente gemäß Anspruch 4 ermöglicht es, die Vorspannvorrichtung einteilig mit dem Verschluß in einem Arbeitsgang zu formen. Auch die Hubvorrichtung kann gemäß Anspruch 6 einteilig mit dem Verschluß hergestellt werden, wobei die auf der Kopfwand vorgesehenen Hubnocken eine fühlbare Rastwirkung und Fixierung des Oberteils in der Schließstellung und Offenstellung desselben ermöglichen.

[0009] Durch die gemäß Anspruch 7 vorgesehene Ausflußhülse und Dichthülse an der Unterseite des Oberteils, die jeweils mit Vorspannung auf der Einlaßöffnung bzw. einer Restfüllgut-­Auslaufsperre mit Vorspannung aufliegen, wird einerseits eine sichere Abdichtung des Ausflußkanals für die Abgabe der Flüssigkeit und für das Sauberhalten des Verschlusses in seinem geschlossenen Zustand erzielt.

[0010] Ferner ermöglicht der Oberteil des Verschlusses eine Anord­nung der Abgabeöffnung radial und achsparallel zur Kopfwand (Anspruch 9) oder eine abwärts gerichtete Anordnung (An­spruch 10).

[0011] Die spezielle Verbindung zwischen Oberteil und Unterteil durch einen mit Scharnieren versehenen Steg gewährleistet die Unverlierbarkeit des Oberteils, insbesondere aber die Herstellung des erfindungsgemäßen Verschlusses als eine einzige Einheit. Darüber hinaus wird dadurch ein besonders vorteilhafter ästhetischer Gesamteindruck des Verschlusses sowohl in seiner Schließ- als auch in seiner Offenstellung erreicht.

[0012] Die Erfindung ist nachstehend anhand der schematischen Zeichnung von Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 einen Verschluß gemäß der Erfindung im Schließzustand in schaubildlicher Darstel­lung,

Fig. 2 den Verschluß in Fig. 1 in der geöffneten Stellung,

Fig. 3 eine Draufsicht auf das Unterteil und die Innenseite des Oberteils des Verschlusses,

Fig. 4 einen Längsschnitt IV-IV in Fig. 3,

Fig. 5 eine Unteransicht zu Fig. 3 mit der Unter­seite des Unterteils und der Oberseite des Oberteils,

Fig. 6 einen Schnitt VI-VI in Fig. 4,

Fig. 7 einen Schnitt VII-VII in Fig. 3,

Fig. 8 einen Schnitt VIII-VIII in Fig. 3,

Fig. 9 einen Schnitt IX-IX in Fig. 3,

Fig. 10 eine Ansicht gemäß Pfeil X in Fig. 3,

Fig. 11 einen Schnitt entsprechend Schnitt IV-IV in Fig. 3, jedoch in geschlossener Stellung des Verschlusses,

Fig. 12 einen senkrechten Längsschnitt durch das Be­lüftungsventil in der Kopfwand mit Ansichten des Dichtdornes auf dem Belüftungsventil und dem dahinter liegenden Ventildorn,

Fig. 13 eine Ansicht gemäß Fig. 11, jedoch in Offen­stellung des Verschlusses,

Fig. 14 eine Ansicht entsprechend Fig. 12, jedoch in Offenstellung des Verschlusses,

Fig. 15 eine zweite Ausführungsform des erfindungs­gemäßen Verschlusses in einem senkrechten Längsschnitt durch die Durchtrittsöffnung und die Restfüllgut-Auslaufsperre in der Kopfwand des Unterteils mit dem Oberteil in Schließstellung und,

Fig. 16 eine Ansicht des Verschlusses in Fig. 15 in der Offenstellung.

[0013] In Fig. 1 und 2 ist ein vollständig aus Kunststoff herge­stellter Verschluß 20 schaubildlich in geschlossener Stel­lung (Fig. 1) und in geöffneter Stellung (Fig. 2) darge­stellt. Der Verschluß 20 besteht aus einem Verschlußunter­teil 32 und einem Verschlußoberteil 34. Durch den Unterteil 32 erstreckt sich diametral eine Führungsnut 53, in der der Oberteil 34 quer zur Mittellängsachse des Verschlusses zwi­schen der in Fig. 1 gezeigten Schließstellung und der Of­fenstellung in Fig. 2 hin und her verschiebbar gelagert ist. Fig. 2 zeigt, daß die äußere Oberfläche des Oberteils 34 und des Unterteils 32 in der Schließstellung des Ver­schlusses miteinander bündig abschließen, so daß der Ver­schluß eine gefällige äußere Form hat.

[0014] In den Fig. 3 bis 5 ist der Verschluß 20 in einer Lage ge­zeigt, in der er einer entsprechenden Kunststoff-Spritz­gießform einteilig entnommen wurde. Der Verschluß 20 ist für flexible, vorzugsweise aus Kunststoff bestehende Flüssigkeitsbehälter 30 (Fig. 11, 13, 15 und 16) vorgese­hen, die durch Ausübung von Druck auf die flexible Behäl­terwandung entleert werden können. Der Verschluß 20 kann in an sich bekannter Weise als Prell- oder Gewindeverschluß ausgebildet sein. Der in den Fig. 4, 5, 11, 13, 15 und 16 gezeigte Verschluß hat einen Prellverschluß, bei dem zwei Schnapparme 84 (Fig. 4, 5) mit Schnappbacken 85, 86 einen Ringwulst 87 an der Außenseite eines die Behälteröffnung 47 umgebenden Behälterhalses 48 unter Rastwirkung untergrei­fen und den Verschlußunterteil 32 auf der Stirnseite des Behälterhalses 48 dicht verspannen. Dabei ist koaxial zu den Schnapparmen 84 innerhalb derselben ein zylindrischer Dichtkonus 35 an der Unterseite einer Kopfwand 49 des Un­terteils 32 vorgesehen, der in die Öffnung 47 des Behälter­halses 48 abdichtend eingreift. Ein im wesentlichen zylin­drischer Mantel 83 erstreckt sich radial außerhalb der bei­ den Schnapparme 84 vom Außenrand der Kopfwand 49 des Unter­teils 32 nach unten bis zur Oberseite des Behälters 30.

[0015] Die Kopfwand 49 des Unterteils 32 ist für die Flüssigkeit im Behälter 30 mit einer Durchtrittsöffnung 50 versehen, die von einem konischen Rand 89 umgeben ist.

[0016] Der Oberteil 34 ist mit einer weiter unten näher be­schriebenen Vorspannvorrichtung 55 ausgerüstet (Fig. 8 bis 10). Diese Vorspannvorrichtung wirkt mit dem Unterteil 32 derart zusammen, daß, wie Fig. 11 zeigt, in der Schließ­stellung des Oberteils 34 die Einlaßöffnung 51 einer Ausflußhülse 39, die in einen Ausflußkanal 36 im Oberteil 34 mündet, mit elastischer Vorspannung abdichtend auf einer vertieften, membranartigen Restfüllgut-Auslaufsperre 33 der Kopfwand 49 sowie in der Offenstellung des Oberteils 34 auf den konischen Rand 89 der Durchtrittsöffnung 50 in der Kopfwand 49 des Unterteils 32 abdichtend gepreßt ist (Fig. 13).

[0017] Die Ausflußhülse 39 ist in Richtung des Pfeiles X der Öffnungsbewegung des Oberteils 34 in geringem Abstand hinter einer Dichthülse 38 parallel zu dieser angeordnet und steht von der Unterseite 72 des Oberteils 34 auf der gleichen Länge wie die Dichthülse 38 nach unten vor. Die Dichthülse 38 liegt in der Schließstellung des Oberteils 34 mit elastischer Vorspannung abdichtend auf dem konischen Rand 89 der Durchtrittsöffnung 50 im Unterteil 32 auf und ist in der Offenstellung des Oberteils 34 im Abstand oberhalb der Kopfwand 49 des Unterteils 32 angeordnet, wie Fig. 11 und 13 zeigen.

[0018] Wie Fig. 13 zeigt, erstreckt sich in Öffnungsrichtung x des Oberteils 34 der Ausflußkanal 36 hinter der Ausflußhülse 39 bogenförmig abwärts zu seiner Abgabeöffnung 73, die in der Schließstellung des Oberteils 34 auf einer Dichtpfanne 90 auf der Oberseite der Kopfwand 49 des Unterteils 32 dicht aufliegt und in der Offenstellung des Oberteils 34 außer­halb der Kopfwand 49 nach unten offen liegt (Fig. 13).

[0019] Die Vorspannvorrichtung 55 besteht, wie insbesondere Fig. 3 bis 5 und 8 bis 10 zeigen, aus Federelementen 58, 59, die an der Außenseite von Seitenwangen 61, 62 des Oberteils 34 (Fig. 8) angebracht sind. Die kufenförmigen Federelemente 58, 59 greifen in an den Enden begrenzte, in Fig. 7 ge­zeigte Längsschlitze 63, 64 in den Seitenwänden 56, 57 der Führungsnut 53 ein und sind mit ihren Kufenenden 66, 67 an der oberen Schlitzkante 54 der beiden Längsschlitze 63, 64 geführt. Die Unterkante 65 der Seitenwangen 61, 62 des Oberteils wird dabei sowohl in der Schließstellung als auch in der Offenstellung des Oberteils 34 in geringem Abstand oberhalb der Kopfwand 49 des Unterteils 32 gehalten. Hier­durch wird der Oberteil 34 mit seinen für die Funktion des Verschlusses wichtigen Teilen ständig mit elastischer Vor­spannung gegen die funktions-wichtigen Teile der Kopfwand 49 gepreßt, wie weiter unten näher beschrieben ist.

[0020] Gemäß Fig. 3, 6 und 7 ist auf der Oberseite der Kopfwand 49 eine Hubvorrichtung 60 vorgesehen, mittels welcher der Oberteil 34 bei seiner Bewegung aus der Schließ- bzw. Of­fenstellung in die Offen- bzw. Schließstellung von der Kopfwand 49 des Unterteils 32 entgegen der Wirkung der Vor­spannvorrichtung 55 abhebbar ist. Die Hubvorrichtung 60 be­steht aus zwei Hubnocken 70, 71. Die Hubnocken 70, 71 sind auf der Oberseite der Kopfwand 49 im Bereich der Bewegungs­bahn der sich längs erstreckenden Unterkante 65 der Seiten­wangen 61, 62 (Fig. 8) des Oberteils 34 angeordnet. Die Höhe der Hubnocken 70, 71 ist so bemessen, daß, wenn der Oberteil 34 mit den Unterkanten 65 der Seitenwangen 61, 62 auf den Hubnocken 70, 71 aufliegt, die unteren freien Enden der Dichthülsen 38, der Ausflußhülse 39, des Dichtdornes 44 und des Ventildornes 45 höher liegen als die höchsten Erhe­bungen der Kopfwand 49 und die Ränder der Auslaufsperre 33 und der Durchtrittsöffnung 50. Die Unterkante 65 der Sei­ tenwangen 61, 62 des Oberteils 34 ist jeweils mit einem Ausschnitt 75 versehen, der dem Längsprofil der Hubnocken 70, 71 auf der Kopfwand 49 des Unterteils 32 entspricht. Durch den Eingriff der Hubnocken 70, 71 in den Ausschnitt 75 in beiden Seitenwangen 61, 62 des Oberteils 34 ist die Schließstellung des Oberteils 34 gegenüber dem Unterteil 32 bestimmt. Dabei greifen die Hubnocken 70, 71 jedoch mit so­viel Spielraum in die Ausschnitte 75 der Seitenwangen 61, 62 ein, daß die Dichthülse 38 mit elastischer Vorspannung die Durchtrittsöffnung 50 abdichtet und auch der Ausflußka­nal 36 an der Ein- und Austrittsseite 51, 73 gegenüber der Kopfwand 49 abgedichtet ist. Die Seitenwangen 61, 62 liegen zur Fixierung des Oberteils 34 in der Offenstellung mit einer hinteren Schrägfläche 68 an einer entsprechenden schrägen Stirnfläche 69 der Hubnocken 70, 71 an.

[0021] Die Kopfwand 49 ist, in Längsrichtung des Oberteils 34 ge­sehen, neben der Durchtrittsöffnung 50 mit einem Belüf­tungsventil 43 versehen (Fig. 3, 7, 12, 14). Das Belüf­tungsventil 43 besteht aus einer Membran 95, die ein mitt­leres Loch 96 aufweist. Das Loch 96 ist in der Schließstel­lung des Oberteils 34 durch einen Dichtdorn 44 verschlos­sen, der von der Unterseite 72 des Unterteils 32 herabragt (Fig. 12). In der Öffnungsstellung des Oberteils 34 wirkt die Membran 95 des Belüftungsventils 43 mit einem Ven­tildorn 45 zusammen, der ebenfalls von der Unterseite 72 des Oberteils parallel zum Dichtdorn 44 vorsteht, aber kür­zer als dieser bemessen ist (Fig. 14). Durch die kürzere Bemessung des Ventildorns 45 hebt sich die Membran 95 von dem Ventildorn 45 ab und läßt den Luftdurchtritt von außen in den Behälter zu, wenn im Behälter Unterdruck herrscht. Hingegen wird beim Zusammenpressen des flexiblen Behälters zur Abgabe von Flüssigkeit die Membran 95 gegen den Ventildorn 45 gepreßt und abgedichtet. Beim nachfolgenden Freigeben des Behälters wird daher Luft nicht nur durch den Ausflußkanal 36, sondern auch durch das Belüftungsventil 43 in den Behälter 30 gedrückt. Dies hat zur Folge, daß zumin­ dest für eine gewisse Zeit ein Teil der Flüssigkeitssäule innerhalb eines Steigrohres 31 verbleibt, so daß bei einer anschließenden Ausübung von Druck auf den Behälter (Pumpen) nur eine verhältnismäßig geringe Luftmenge herausgedrückt werden muß, ehe die in dem Steigrohr 31 sowie im Behälter 30 enthaltene Flüssigkeit abgegeben wird. Außerdem findet ein schnellerer Druckausgleich durch das Belüftungsventil 43 statt, so daß die Abgabe von Flüssigkeit aus dem Behäl­ter 30 in kürzeren Zeitabständen stattfinden kann.

[0022] An der Unterseite der Kopfwand 49 ist koaxial zur Durch­trittsöffnung 50 eine Einstecköffnung 74 für das Steigrohr 31 vorgesehen, das mit der Einstecköffnung 74 durch Preß­sitz und/oder Kleben oder Heißsiegeln verbunden sein kann. Das Steigrohr 31 erstreckt sich mit seinem unteren Ende bis zum Behälterboden (nicht gezeigt), so daß der Flüssigkeits­behälter 30 in aufrechter Stellung vollständig entleert werden kann.

[0023] Fig. 3 bis 5 und 11 bis 14 zeigen, daß der Unterteil 32 und der Oberteil 34 durch einen Steg 79 miteinander verbunden sind, der gemäß Fig. 5 eine glatte Außenseite hat, an der Innenseite jedoch mit vier Scharnieren 40, 76, 77, 78 ver­sehen ist, durch die Stegabschnitte 80, 81, 82 verbunden sind. Der an den Oberteil 34 angelenkte Stegabschnitt 82 sowie der mittlere Stegabschnitt 81 weisen eine dem Ober­teil 34 entsprechende Breite auf. Der mit dem Unterteil 32 verbundene dritte Stegabschnitt 80 ist mit dem Mantel 83 des Unterteils 32 durch das Scharnier 40 verbunden, dessen Breite wesentlich kleiner als die Breite des Oberteils 34 bemessen ist. Diese Anordnung macht es möglich, daß dieser dritte Stegabschnitt 80 in der Schließlage des Oberteils 34 mit der Außenseite des Unterteils 32 bündig abschließt. Dies wird außerdem dadurch erreicht, daß das äußere, in das Scharnier 73 mit dem Mantel 83 des Unterteils 32 auslau­fende Ende des dritten Stegabschnitts 80 mit einem Radius abgerundet ist, der dem Radius des Mantels 83 des Unter­teils 32 etwa entspricht.

[0024] Die in den Fig. 15 und 16 gezeigte zweite Ausführungsform eines Behälterverschlusses 120 unterscheidet sich von der ersten Ausführungsform nur dadurch, daß der Auslaßkanal 136 auf gesamter Länge parallel zur Kopfwand 149 in eine Abga­beöffnung 173 ausmündet, die somit radial zur Hauptachse des Behälters 130 gerichtet ist und in die gegebenenfalls eine Sprühdüse eingesetzt werden kann. Im übrigen ist die Funktionsweise des Verschlusses mit derjenigen der ersten Ausführungsform in den Fig. 1 bis 14 identisch, wie sich ohne weiteres aus den Fig. ergibt, in denen den Bezugszeichen für die identischen oder funktionsmässig gleichen Bestandteile eine "1" vorangestellt ist.

[0025] Die Funktionsweise des erfindungsgemässen Behälterver­schlusses ist am besten aus den Fig. 11 bis 14 zu ersehen, die im wesentlichen auch auf die Wirkungsweise der zweiten Ausführungsform in Fig. 15 und 16 zutrifft.

[0026] In Fig. 11 und 12 ist in zwei unterschiedlichen Schnitten die Schließstellung des Oberteils 34 gegenüber dem Unter­teil 32 erkennbar. Die Ausflußhülse 39 ist durch die Restfüllgut-Auslaufsperre 33 vollständig abgedichtet, so daß Flüssigkeit, die nach der Abgabe von Flüssigkeit aus dem Behälter 30 in dem Ausflußkanal 36 und der Ausflußhülse 39 zurückgeblieben ist, nicht durch die Ausflußhülse 39 auslaufen und den Verschlußunterteil 32 verschmutzen kann. Ebenso ist die Abgabeöffnung 73 durch die Dichtpfanne 90 vollständig verschlossen, so daß auch aus diesem Ende des Ausflußkanals 36 etwa darin verbliebene Flüssigkeit nicht auslaufen und den Unterteil 32 des Verschlusses 20 verun­reinigen kann. Die am oberen Ende verschlossene Dichthülse 38 dichtet die Durchtrittsöffnung 50 und damit den Behälter 30 nach außen ab. Der Steg 79 nimmt eine rechtwinklige Lage ein, wie Fig. 11 zeigt, die zu der in Fig. 1 gezeigten

[0027] Formgebung des Verschlusses führt. Der mit dem Mantel 83 verbundene Stegabschnitt 80 schmiegt sich an die rückseitige konkave Wandung 91 des Mantels 83 an, während die beiden übrigen Stegabschnitte 81, 82 einen rechten Winkel bilden. Die Vorspannkraft der Federelemente 58, 59 wird praktisch vollständig als Schließkraft der Aus­flußhülse 39 gegenüber der Durchtrittsöffnung 50 und des Dichtdornes 44 gegenüber dem Belüftungsventil 43 umgesetzt. Die Unterkanten 65 der Seitenwangen 61, 62 liegen daher in der Schließ- und Offenstellung des Oberteils 34 immer in einem geringen Abstand oberhalb der Oberseite der Kopfwand 49. Die Schließstellung des Oberteils 34 ist in Bewegungsrichtung des Oberteils dadurch fixiert, daß die Hubnocken 70, 71 in die entsprechenden Ausschnitte 75 der Seitenwangen 61, 62 unter Belassung eines Spielraumes eingreifen.

[0028] Bei Ausübung eines Drucks in Öffnungsrichtung x auf die Ober- und/oder Rückseite des Oberteils 34 und dessen Verbindungssteg 79 mit dem Unterteil 32 wird der Oberteil 34 infolge der schrägen Stirnflächen 69 der Hubnocken 70, 71 und der entsprechenden Schrägflächen 68 der Ausschnitte 75 in den Seitenwangen 61, 62 zunehmend bis auf die Höhe der Hubnocken 70, 71 entgegen der Federvorspannung der Fe­derelemente 58, 59 angehoben. Infolgedessen können sowohl die Ausflußhülse 39 als auch die Dichthülse 38, ferner die Abgabeöffnung 73 und der Dichtdorn 44 von ihren Sitzen ab­gehoben und über die Ränder ihrer konischen Sitzflächen hinweg in die der Öffnungsposition des Oberteils 34 ent­sprechende Stellung überführt werden. Dies ist möglich, weil die Hubnocken 70, 71, wie insbesondere aus Fig. 3 er­sichtlich ist, sich, in Längsrichtung des Oberteils 34 ge­sehen, mit ihrer Längsmitte genau auf einer Querschnitts­ebene des Oberteils 34 befinden, die in der Mitte zwischen den Achsen der Dichthülse 38 und der Ausflußhülse 39 bzw. dem Dichtdorn 44 und dem Ventildorn 45 liegt, die ihrerseits in jeweils einer Querschnittsebene des Oberteils 34 mit der Dichthülse 38 bzw. der Ausflußhülse 39 angeordnet sind.

[0029] Die Hin- und Herbewegung des Oberteils 34 zwischen Schließ- und Öffnungsstellung wird dadurch erleichtert, daß die Stirnseiten der Hubnocken 70, 71 ebenso wie die hintere Schrägfläche 68 der Seitenwangen 61, 62 abgeschrägt sind. Das Oberteil 34 greift in die Schließ- und Öffnungsstellung jeweils mit Rastwirkung ein. Gemäß Fig. 13 und 14 ist die Öffnungsstellung des Oberteils 34 dadurch gekennzeichnet, daß die Ausflußhülse 39 mit ihrem Öffnungsrand unter der Vorspannung der Federelemente 58, 59 dicht auf dem koni­schen Rand 89 der Durchtrittsöffnung 50 aufliegt. Die Abga­beöffnung 73 liegt außerhalb des Mantels 83 des Unterteils 32 nach unten offen. Die Dichthülse 38 liegt frei über der Oberseite der Kopfwand 49. Der Steg 79 liegt gestreckt innerhalb der Seitenwände 56, 57 der Führungsnut 53 im Un­terteil 32.

[0030] Fig. 14 zeigt, daß in der Offenstellung des Oberteils 34 der Dichtdorn 44 frei über der Oberseite der Kopfwand 49 liegt. Da der Ventildorn 45 gegenüber dem Dichtdorn 44 kür­zer bemessen ist, wird der Lochrand der Membran 95 beim Ausüben von Druck auf den flexiblen Kunststoffbehälter 30 dicht gegen den Ventildorn 45 gepreßt und abgedichtet. Wenn der Druck auf die Behälterwandung weggenommen wird, kann Luft durch das Belüftungsventil 43 in den Behälter strömen, wobei die eingedrückte Behälterwandung wieder ihre ur­sprüngliche Form annimmt. Gleichzeitig zeigt Fig. 14 deut­lich, daß die hintere Schrägfläche 68 an der entsprechenden vorderen schrägen Stirnfläche 69 der Hubnocken 70, 71 an­liegt und dadurch verhindert, daß der Oberteil 34 ohne wei­teres nach rückwärts in Richtung seiner Schließstellung verschoben werden kann. Tatsächlich ist diese Schließbewe­gung nur durch Ausübung einer hinreichenden Kraft auf den Oberteil 34 in Schließrichtung möglich.

[0031] Die vorstehende Beschreibung der Öffnungsstellung des Ober­teils 34 macht deutlich, daß die Vorspannkraft der Vorspannvorrichtung 55 ausschließlich der Abdichtung der Ausflußhülse 39 gegenüber der Durchtrittsöffnung 50 gilt, wobei wiederum die Unterkante 65 der Seitenwangen 61, 62 des Oberteils in einem geringen Abstand über der Oberseite der Kopfwand 49 liegen.

[0032] Die vorstehende Beschreibung zeigt, daß der erfindungsge­mäße Verschluß auch als kindersicherer Verschluß für flexi­ble Behälter mit einem Flüssigkeitsinhalt geeignet ist, der bei unsachgemässer Behandlung des Behälters und seines In­halts eine Gefährdung des Benutzers mit sich bringen kann.

Ansprüche

1. Verschluß für flexible Flüssigkeitsbehälter, bestehend aus
einem Unterteil (32), der auf dem die Öffnung (47) des Behälters (30) umgebenden Hals (48) dicht befestigbar ist und dessen Kopfwand (49) mit einer Durchtrittsöff­nung (50) für die Flüssigkeit im Behälter (30) verse­hen ist, mit der ein bis zum Boden des Behälters reichender Steigrohr (31) dicht verbunden ist,
einem Oberteil (34), der mit einem Schließorgan für die Durchtrittsöffnung (50) versehen und zwischen ei­ner Schließstellung und Offenstellung bewegbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß
daß die Kopfwand (49) neben der Durchtrittsöffnung (50) mit einem Belüftungsventil (43) versehen ist, dessen Membran (95) ein Loch (96) aufweist, das in der Schließstellung des Oberteils (34) durch einen von der Unterseite (72) des Oberteils (34) herabstehenden Dichtdorn (44) verschlossen ist und in der Öffnungsstellung des Oberteils (34) mit einem von dessen Unterseite (72) vorstehenden Ventildorn (45) zusammenwirkt, der gegenüber dem Dichtdorn (44) kürzer bemessen ist, so daß bei Ausübung von Druck auf den flexiblen Behälter (30) das Belüftungsventil (43) ge­schlossen ist,
eine Vorspannvorrichtung (55) dem Oberteil (34) zugeordnet ist, die mit dem Unterteil (32) derart zusammenwirkt, daß in der Schließstellung des Ober­teils (34) die Einlaßöffnung (51) eines Ausflußkanals (36) im Oberteil (34) mit elastischer Vorspannung ab­dichtend auf die Oberseite der Kopfwand (49) sowie in der Offenstellung des Oberteils (34) auf den Rand der Durchtrittsöffnung (50) in der Kopfwand (49) des Un­terteils (37) abdichtend gepreßt ist.

2. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine Hubvorrichtung (60) auf der Kopfwand (49) des Un­terteils (32) vorgesehen ist, mittels welcher der Oberteil (34) bei seiner Bewegung aus der Schließ- bzw. Offenstellung in die Offen- bzw. Schließstellung von der Kopfwand (49) des Unterteils (32) entgegen der Wirkung der Vorspannvorrichtung (55) abhebbar ist.

3. Verschluß nach den Ansprüchen 1 oder 2, dadurch ge­kennzeichnet, daß die Oberseite der Kopfwand (49) des Unterteils (32) den Boden einer Führungsnut (53) bil­det, die sich diametral über die Kopfwand (49) er­streckt, von zueinander parallelen Seitenwänden (56, 57) begrenzt ist und in der der Oberteil (34) zwischen der Schließ- und Offenstellung hin und her verschiebbar gelagert ist.

4. Kunstoffverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorspannvorrichtung (55) aus Federelementen (58, 59) besteht, die an der Außenseite von Seitenwangen (61, 62) des Oberteils (34) angebracht sind und in an den Enden begrenzte Längsschlitze (63, 64) in den Seitenwänden (56, 57) der Führungsnut (53) eingreifen, an deren oberer Schlitzkante (54) die Federelemente (58, 59) derart geführt sind, daß die Unterkante (65) der Seitenwangen (61, 62) des Oberteils (34) in dessen Schließ- und Offenstellung in geringem Abstand über der Kopfwand (49) des Unterteils (32) angeordnet ist.

5. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß jedes Federelement (58, 59) kufen­förmig ausgebildet ist, wobei die Kufenenden (66, 67) die obere Schlitzkante (54) der Längsschlitze (63, 64) in den Seitenwänden (56, 57) des Unterteils (32) fe­dernd untergreifen.

6. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Hubvorrichtung (60) aus Hub­nocken (70, 71) besteht, die auf der Oberseite der Kopfwand (49) im Bereich der Bewegungsbahn der Seiten­wangen (61, 62) des Oberteils (34) angeordnet sind, daß die Unterkante (65) der Seitenwangen (61, 62) des Oberteils (34) mit einem Ausschnitt (75) versehen ist, der dem Längsprofil der Hubnocken (70, 71) auf der Kopfwand (49) des Unterteils (32) etwa entspricht und die Schließstellung des Oberteils (34) gegenüber dem Unterteil (32) durch Eingriff jedes Hubnockens (70, 71) in den zugehörigen Ausschnitt (75) in beiden Sei­tenwangen (61, 62) des Oberteils (34) bestimmt und daß die Seitenwangen (61, 62) in der Öffnungsstellung des Oberteils (34) mit einer hinteren Schrägfläche (68) an einer schrägen Stirnfläche (69) der Hubnocken (70, 71) anliegen.

7. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Einlaßöffnung (51) einer Aus­flußhülse (39) zugeordnet ist, die in Richtung (x) der Öffnungsbewegung des Oberteils (34) in geringem Ab­stand vor einer Dichthülse (38) von der Unterseite (72) des Oberteils (34) auf der gleichen Länge wie die Dichthülse (38) parallel zu dieser vorsteht und mit der Einlaßöffnung (51) in der Schließstellung in eine vertiefte Restfüllgut-Auslaufsperre (33) der Kopfwand (49) eingreift und in der Offenstellung auf dem Rand (89) der Durchtrittsöffnung (50) in der Kopfwand (49) dicht aufliegt.

8. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichthülse (38) in der Schließstellung des Oberteils (34) auf dem Rand (89) der Durchtrittsöffnung (50) im Unterteil (32) ab­dichtend aufliegt sowie in der Offenstellung des Ober­ teils (34) im Abstand oberhalb der Kopfwand (49) des Unterteils (32) angeordnet ist.

9. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Ausflußkanal (136) sich vom oberen Ende der Ausflußhülse (139) zu dieser radial und achsparallel zur Kopfwand (149) in Richtung seiner Abgabeöffnung (173) erstreckt.

10. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Ausflußkanal (36) sich vom oberen Ende der Ausflußhülse (39) zu seiner Abgabe­öf fnung (73) bogenförmig abwärts erstreckt, die in der Schließstellung des Oberteils (34) auf der Oberseite der Kopfwand (49) des Unterteils (32) dicht aufliegt und in der Offenstellung des Oberteils (34) außerhalb der Kopfwand (49) nach unten offen liegt.

11. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Kopfwand (49) an ihrem der Ab­gabeöffnung (73) abgekehrten Ende über einen mit meh­reren Scharnieren (40, 76, 77, 78) versehenen Steg (79) einteilig mit dem Unterteil (32) verbunden ist.

12. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Steg (79) aus drei durch die Scharniere (40, 76, 77, 78) verbundenen Stegabschnit­ten (80, 81, 82) besteht, von denen der an den Ober­teil (34) angelenkte Stegabschnitt (82) sowie der mittlere Stegabschnitt (81) eine dem Oberteil (34) entsprechende Breite aufweisen, während der mit dem Unterteil (32) verbundene dritte Stegabschnitt (80) durch ein Scharnier (40) mit dem Mantel (83) des Un­terteils (32) verbunden ist, dessen Breite wesentlich kleiner als die Breite des Oberteils (34) bemessen ist.

13. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch _ gekennzeichnet, daß das äußere, in das Scharnier (78) mit dem Mantel (83) des Unterteils (32) auslaufende Ende des dritten Stegabschnitts (80) mit einem Radius abgerundet ist, der dem Radius des Mantels (83) des Unterteils (32) etwa entspricht.

Zeichnung