Schreibflüssigkeitsbehälter

Abstract

 Ein Schreibflüssigkeitsbehälter mit einer Seitenwand (1), mit einer eine Austrittsöffnung aufweisenden, vorde­ren Stirnwand (2) sowie mit einer der Stirnwand (2) gegen­überliegenden Zwischenwand (7), die zumindest in einem Teilbereich aus einer Membran besteht, die für Luft durch­lässig, für Schreibflüssigkeit jedoch undurchlässig ist und hinter der ein als Druckausgleichskammer (10) dienen­der Raum ausgebildet ist, hat im Bereich der Stirnwand (2) Durchtrittsöffnung (5), die von einer für Luft durch­lässigen, für Flussigkeit undurchlässigen Membran (6) abgedeckt sind.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Schreibflüssigkeitsbe­hälter mit einer Seitenwand, mit einer eine gegebenen­falls vor Ingebrauchnahme verschlossene bzw. eine gegebenen­falls verschließbare Flüssigkeitsaustrittsöffnung aufweisen­den vorderen Stirnwand sowie mit einer der Stirnwand gegenüberliegenden Zwischenwand, die zumindest in einem Teilbereich aus einer Membran besteht, die für Luft durch­lässig, für Schreibflüssigkeit jedoch undurchlässig ist und hinter der ein als Druckausgleichskammer dienender Raum ausgebildet ist.

[0002] Ein bekannter Schreibflüssigkeitsbehälter dieser Art (EP-OS 0 243 922) weist einen sich von der Zwischenwand nach hinten erstreckenden zylinderischen Hohlkörper auf, der auch an seinem hinteren Ende mit einer luftdurchläs­sigen, jedoch flüssigkeitsundurchlässigen Membran verschlos­sen ist und der unter Freilassung eines geringen Luft­volumens mit Wasser gefüllt ist, so daß Wasser und Luft zwischen den beiden Membranen eingeschlossen sind. Wird dieser Schreibflüssigkeitsbehälter, der die Form einer Tintenpatrone hat, im montierten Zustand mit seinem vorde­ ren Ende nach unten gehalten, also beispielsweise das ihn aufnehmende Schreibgerät zum Schreiben benutzt, so bewirkt ein durch eine möglicherweise auftretende Tempera­turerhöhung entstehender Überdruck im die Schreibflüssig­keit enthaltenden Raum eine Kompression der Luft zwischen Schreibflüssigkeitsspiegel und Zwischenwand. Infolge dieses Druckes wird Luft aus dem Schreibflüssigkeitsvor­ratsraum durch die zumindest teilweise aus einer luftdurch­lässigen Membran bestehende Zwischenwand hindurchgedrückt und perlt durch das Wasser im Druckausgleichsraum nach oben in den Bereich oberhalb des Wasserspiegels. Der dort entstehende Überdruck wird durch Luftdurchtritt durch die das hintere Ende des das Wasser enthaltenden Raums verschließende Membran abgebaut. Entsprechend tritt bei mit dem vorderen Ende nach oben gehaltenem Schreibflüs­sigkeitsbehälter und absinkendem Druck im Schreibflüssig­keitsvorratsraum Luft aus der Druckausgleichskammer durch die Zwischenwand in den Schreibflüssigkeitsvorratsraum ein, und wenn im Druckausgleichsraum ein Unterdruck ent­steht, wird dieser durch Eintritt von Luft durch die das hintere Ende des Druckausgleichsraums verschließende Membran ausgeglichen.

[0003] Ein Problem beim bekannten Schreibflüssigkeitsbehälter, das zu seiner Funktionsunfähigkeit führt, besteht darin, daß beispielsweise ein beim Schreiben infolge Verbrauchs von Schreibflüssigkeit im Schreibflüssigkeitsvorratsraum entstehender Unterdruck nicht abgebaut werden kann, weil in der Schreibstellung, also in der Lage, in der das vordere Ende des Schreibflüssigkeitsbehälters nach unten weist, die zumindest teilweise aus einer Membran bestehen­de Zwischenwand an ihrer hinteren Seite von dem im Druck­ausgleichsraum vorhandenen Wasser abgedeckt wird. Ein an der Vorderseite der Membran entstehender Unterdruck führt daher nicht zu einem Eintritt von Luft aus der Druckausgleichskammer in den Schreibflüssigkeitsvorrats­bereich, und aus diesem Grund wird nach verhältnismäßig kurzem Gebrauch des zugehörigen Schreibgerätes keine Schreibflüssigkeit aus dem Schreibflüssigkeitsbehälter mehr abgegeben, sondern infolge des aufgebauten Unter­drucks in diesem zurückgehalten.

[0004] Es ist Aufgabe der Erfindung, einen Schreibflüssigkeits­behälter der interessierenden Art dahingehend zu verbes­sern, daß in allen Ausrichtstellungen des Schreibflüssig­keitsbehälters ein Druckausgleich im Schreibflüssigkeits­vorratsbereich möglich ist.

[0005] Zur Lösung dieser Aufgabe wird ein Schreibflüssigkeitsbe­hälter der eingangs erwähnten Art erfindungsgemäß derart ausgestaltet, daß zumindest ein Teil der Stirnwand von einer für Luft durchlässigen, für Flüssigkeit jedoch undurchlässigen Membran gebildet ist.

[0006] Bei dem erfindungsgemäßen Schreibflüssigkeitsbehälter erfolgt somit ein Druckausgleich nicht nur über die den Schreibflüssigkeitsvorratsbereich hinten abschließende Zwischenwand, die zumindest teilweise aus einer Membran der interessierenden Art besteht, sondern darüber hinaus auch über die zumindest teilweise durch eine entsprechende Membran gebildete Stirnwand. Dadurch kann beispielsweise in dem vorstehend beschriebenen Fall des Verbrauchs von Schreibflüssigkeit im Betrieb und des dadurch im Schreib­flüssigkeitsvorratsbereich entstehenden Unterdrucks ein Druckausgleich dadurch entstehen, daß Luft durch die an der Stirnwand vorgesehene Membran in den Schreibflüssig­keitsvorratsbereich eintritt, durch die Schreibflüssigkeit hindurchperlt und einen Druckausgleich im Bereich oberhalb des Schreibflüssigkeitsstandes bewirkt.

[0007] Um bei einer derartigen Ausbildung der Stirnwand eine ausreichende Festigkeit zu geben, kann der äußere Ringbe­reich der Stirnwand Durchtrittsöffnungen aufweisen, die von Membranmaterial abgedeckt sind, so daß zwischen diesen Durchtrittsöffnungen stabiles Wandmaterial vorhanden ist.

[0008] Die mit dem erfindungsgemäßen Schreibflüssigkeitsbehälter erreichbare, vorstehend beschriebene Verbesserung des Druckausgleichs kann noch zusätzlich dadurch verbessert werden, daß der Druckausgleichsraum über Lippenventile mit der Umgebungsluft in Verbindung steht, wobei eines der Lippenventile in Richtung aus dem Druckausgleichsraum und eines der Lippenventile in Richtung in den Druckaus­gleichsraum durchlässig ist.

[0009] Für den Fall des bereits erwähnten Verbrauchs von Schreib­flüssigkeit erfolgt dann ein Druckausgleich in der Schreib­stellung des Schreibgerätes nicht nur über die Membran­bereiche der Stirnwand, sondern zusätzlich auch über die Zwischenwand, wobei Umgebungsluft durch das in Rich­tung in den Druckausgleichsraum durchlässige Lippenventil eintritt.

[0010] Es sei jedoch erwähnt, daß ein Druckausgleich durch die Zwischenwand nicht in allen Fällen ausreicht, daß also in der Stirnwand aus Membran bestehende Bereiche vorhanden sein müssen, da über die Zwischenwand dann kein Druckaus­gleich erfolgen kann, wenn bei mit seinem vorderen Ende nach oben gehaltenen Schreibflüssigkeitsbehälter ein Überdruck im Schreibflüssigkeitsvorratsbereich entsteht.

[0011] Die Erfindung wird im folgenden anhand der im Schnitt ein Ausführungsbeispiel zeigenden Figur näher erläutert.

[0012] Das im Teilschnitt dargestellte Schreibgerät hat ein Vorderteil 20, in dessen vorderes Ende in üblicher Weise ein Schreibröhrchen 21 eingesetzt ist, in das sich ein nicht dargestellter, am vorderen Ende des hin- und herbe­wegbaren Fallgewichtskörpers 22 befestigter Reinigungs­draht erstreckt. Die den Fallgewichtskörper 22 aufnehmende Innenbohrung des Vorderteils 20 ist mit einer klemmend oder durch Klebung gehaltenen Fallgewichtssicherung 23 verschlossen, die eine koaxiale Durchgangsbohrung aufweist. Auf das Vorderteil 20 ist von hinten ein Schaftelement 24 aufgesteckt, auf das von hinten ein Halterschaftelement 25 aufgeschraubt ist. Das hintere Ende des Schaftelementes 24 und der vordere Bereich des Halterschaftelementes 25 bilden den Aufnahmeraum für einen erfindungsgemäßen Schreibflüssigkeitsbehälter.

[0013] Der Schreibflüssigkeitsbehälter hat eine zylinderische Außenwand 1, an die eine hintere Querwand 4 anschließt, die eine Belüftungsbohrung 13 aufweist. Am vorderen Ende der zylindrischen Umfangswand 1 ist eine quer angeordnete Stirnwand 2 vorhanden, die einen zylindrischen Vorsprung 3 aufweist, durch den sich konzentrisch eine Mittelbohrung erstreckt, mit der ein entsprechend geformter zylindri­scher Vorsprung der Fallgewichtssicherung 23 in klemmendem Eingriff steht, so daß die Mittelbohrung der Fallgewichts­sicherung 23 in Verbindung mit dem Innenraum des Schreib­flüssigkeitsbehälters steht. In diesem Zusammenhang sei erwähnt, daß die sich durch den zylindrischen Ansatz 3 erstreckende Mittelbohrung vor dem Einsetzen des Schreib­flüssigkeitsbehälters in das Schreibgerät mittels einer Folie oder einem klemmend gehalterten Dichtungselement verschlossen sein kann und durch das Aufstecken auf den zylindrischen Ansatz der Fallgewichtssicherung 23 geöffnet wird.

[0014] In der Stirnwand sind zwischen äußerem Rand und zylin­drischem Ansatz 3 Durchgangsöffnungen 5 vorhanden, die an ihrer Innenseite mit einer für Luft durchlässigen, jedoch für Flüssigkeit undurchlässigen Membran 6 abgedeckt sind. Eine derartige Membran ist in der EP-OS 0 243 922 beschrieben und auch in der deutschen Patentanmeldung P 36 14 369.3 erläutert.

[0015] Der von der zylindrischen Umfangswand 1 umgebene Innen­raum ist durch eine beispielsweise klemmend oder klebend gehaltene Zwischenwand 7 unterteilt, die ebenfalls durch eine für Luft durchlässige, für Flüssigkeit undurchlässige Membran gebildet oder durch diese abgedichtet wird. Zwischen dieser Zwischenwand 7 und der Stirnwand 2 ist der Vorrats­raum für Schreibflüssigkeit 8 gebildet, wobei, wie darge­stellt, in diesem Vorratsraum auch Luft 9 enthalten ist.

[0016] Zwischen der hinteren Querwand 4 und der Zwischenwand 7 ist ein über die Belüftungsbohrung 13 mit der Umgebungs­luft verbundener Raum vorhanden, der durch eine Anordnung von Lippenventilen 11 und 12 unterteilt ist. Das Lippenven­til 12 in Richtung von der Zwischenwand 7 zur hinteren Querwand 4 durchlässig, während das Lippenventil 11 in umgekehrter Richtung durchlässig ist. Dadurch kann bei einem Überdruck im Druckausgleichsraum 10 zwischen der Lippenventilanordnung und der Zwischenwand 7 Luft durch das Lippenventil 12 entweichen und bei einem Unterdruck in diesem Druckausgleichsraum 10 Luft durch das Lippenven­til 11 eintreten, also auf einfache Weise der Umgebungs­druck hergestellt bzw. aufrechterhalten werden.

[0017] Betrachtet man die Lage des im Schreibgerät montierten Schreibflüssigkeitsbehälters in der Schreibgeräteposition gemäß Darstellung, so erkennt man, daß beim Entstehen eines Überdrucks im Schreibflüssigkeitsvorratsraum, d.h. bei Erwärmung der Luft im Bereich 9, aus diesem Raum Luft durch die Zwischenwand 7 hindurchtreten kann, und der dadurch im Druckausgleichstraum 10 zwischen Zwischen­wand 7 und Lippenventilanordnung entstehende Überdruck wird durch Luftaustritt durch das Lippenventil 12 ausge­glichen.

[0018] Entsteht in der dargestellten Lage des Schreibgerätes infolge Verbrauch von Schreibflüssigkeit 8 im Schreibflüs­sigkeitsvorratsraum ein Unterdruck, so wird dieser durch Lufteintritt durch das Lippenventil 11 und durch die Zwischenwand 7 in den Schreibflüssigkeitsvorratsraum ausgeglichen. Ferner kann in diesem Fall Luft durch die Durchgangsöffnungen 5 und die Membran 6 in den Schreibflüs­sigkeitsvorratsraum eintreten und durch die Schreibflüssig­keit 8 hindurch nach oben perlen.

[0019] Wird der Schreibflüssigkeitsbehälter durch Umdrehen des Schreibgerätes in eine Stellung mit Schreibröhrchen 21 nach oben gerichtet verlagert, so kann ein beispielsweise durch Temperaturerhöhung im Schreibflüssigkeitsvorratsraum auftretender Überdruck dadurch abgebaut werden, daß Luft durch die Membran 6 und die Durchtrittsöffnungen 5 hindurch in die Umgebungsluft austritt.

[0020] Entsteht in dieser Lage ein Unterdruck im Schreibflüs­sigkeitsvorratsraum, so tritt Luft durch die Durchtritts­öffnungen 5 und die Membran 6 in den Schreibflüssigkeits­vorratsraum ein. Ferner gelangt Luft durch das Lippenven­til 11 und die Zwischenwand 7 in den Schreibflüssigkeits­vorratsraum und perlt durch die Schreibflüssigkeit 8 nach oben, also in den der Membran 6 benachbarten, in der betrachteten Stellung Luft enthaltenden Bereich.

Ansprüche

1. Schreibflüssigkeitsbehälter mit einer Seitenwand (1), mit einer eine gegebenenfalls vor Ingebrauch­nahme verschlossene bzw. eine gegebenenfalls verschließ­bare Flüssigkeitsaustrittsöffnung aufweisende vordere Stirnwand (2) sowie mit einer der Stirnwand (2) gegen­überliegenden Zwischenwand (7), die zumindest in einem Teilbereich aus einer Membran besteht, die für Luft durchlässig, für Schreibflüssigkeit jedoch unzulässig ist und hinter der ein als Druckausgleichs­kammer dienender Raum (10) ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest ein Teil der Stirnwand (2) von einer für Luft durchlässigen, für Flüssigkeit undurchlässigen Membran (6) gebildet ist.

2. Schreibflüssigkeitsbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der äußere Ringbereich der Stirn­wand (2) Durchtrittsöffnungen (5) aufweist, die von Membranmaterial (6) abgedeckt sind.

3. Schreibflüssigkeitsbehälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckausgleichsraum (10) über eine Lippenventilanordnung (11, 12) mit der Umgebungsluft in Verbindung steht, wobei eines der Lippenventile (12) in Richtung aus dem Druckaus­gleichsraum (10) und eines der Lippenventile (11) in Richtung in den Druckausgleichsraum (10) durchläs­sig ist.