(19)
(11) EP 0 391 086 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
10.10.1990  Patentblatt  1990/41

(21) Anmeldenummer: 90104430.5

(22) Anmeldetag:  08.03.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5H01H 71/16
(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH DE FR GB IT LI SE

(30) Priorität: 03.04.1989 DE 8904063 U

(71) Anmelder: Ellenberger & Poensgen GmbH
D-90518 Altdorf (DE)

(72) Erfinder:
  • Peter, Josef
    D-8503 Altdorf (DE)

(74) Vertreter: Tergau, Enno, Dipl.-Ing. et al
Tergau & Pohl Patentanwälte Mögeldorfer Hauptstrasse 51
90482 Nürnberg
90482 Nürnberg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Druckknopfbetätigter Ueberstromschutzschalter


    (57) Die Erfindung betrifft einen druckknopfbetätigten Über­stromschutzschalter, insbesondere einen Bordnetzschutz­schalter mit Handauslösug und bimetallgesteuerter Freiaus­lösung mit einem durch den Druckknopf (41) betätigbaren Schaltschloß (7) und einer Bimetall-Auslösevorrichtung zur Freigabe des Schaltschlosses (7), die ein elektrisch in Reihe in den Strompfad durch den Schalter geschaltetes, selbst-beheiztes, als etwa U-förmiges Stanzteil ausgebilde­tes Bimetall (101) aufweist. Dessen eines Schenkelfreiende (102) ist am gehäuseinneren Ende der einen im Gehäuse fixierten Anschlußfahne (5) des Schalters befestigt. Dessen zweites Schenkelfreiende (104) ist an einem Verbindungs­stück (106,106′) zu einem gehäusefesten Gegenkontakt (9′) befestigt. Die Basis (114) bildet das mit dem Schaltschloß kinematisch verbundene Auslenkende des Bimetalls.
    Zwischen dem Anschlußlappen (105) des Verbindungsstückes (106,106′) für das zweite Schenkelende (104) des Bimetalls (101) und dem an den gehäusefesten Gegenkontakt angrenzen­den Bereich des Verbindungsstückes (106,106′) weist dieses eine Verengung (111) auf, die durch einen den plattenförmi­gen Zentralabschnitt des Verbindungsstückes (106,106′) quer zur Plattenebene durchsetzenden Schlitz gebildet ist. Um die Verengung ist der Anschlußlappen (105) mittels Beauf­schlagung des Zentralabschnittes durch eine Justierschraube (110) von der Bodenseite des Schaltergehäuses her zur An­sprechwert-Justierung des Bimetalls (101) verdrehbar.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen druckknopfbetätigten Über­stromschutzschalter und insbesondere einen Bordnetz­schutzschalter mit Handauslösung und bimetallgesteuerter Freiauslösung mit den im Oberbegriff des Anspruches 1 ange­gebenen Merkmalen.

    [0002] Derartige Überstromschutzschalter sind beispielsweise aus DE-C 21 23 765 bzw. EP-A 0 081 290 bekannt. Bei diesen Schaltern ist das Bimetell der Bimetallauslösevorrichtung im wesentlichen parallel zu der in Druckrichtung (D) ver­laufenden Schmalseitenwand des Schaltergehäuses angeordnet. Die Justierung erfolgt über eine Justierschraube, die eine Bohrung in dieser Seitenwand durchgreift und seitlich di­rekt auf das Bimetall bzw. auf dessen Anschlußfuß einwirkt.

    [0003] Die Genauigkeit der Bimetalljustierung bei den bekannten Schaltern läßt zu wünschen übrig. Außerdem soll eine di­rekte Beaufschlagung des Bimetalls bzw. dessen Anschlußfuß vermieden werden.

    [0004] Bei dem aus der US-C-36 97 915 bekannten Überstromschutz­schalter ist bereits eine Verbesserung in dieser Hinsicht gegeben. Hier sind die Anschlußfahne und der an den gehäu­sefesten Gegenkontakt angrenzende Bereich eines Verbin­dungsstückes zu dem gehäusefesten Gegenkontakt paßgenau und festsitzend in entsprechenden Lagerausnehmungen im Gehäuse gehalten. Darüber hinaus wird zur Justierung nicht das Bi­metall direkt, sondern das Anschlußstück im gehäuseinneren Bereich durch eine seitlich in das Schaltergehäuse einge­schraubte Justierschraube beaufschlagt. Um die Justierver­schiebung des gehäuseinneren Teils des Anschlußstückes zu erleichtern, ist zwischen dessen Fixierbereich am Gehäuse und dem Beaufschlagungsbereich durch die Justierschraube eine Querschnittsverringerung in Form von Vertiefungen in den seitlichen Flächen des Anschlußstückes vorgesehen.

    [0005] Weiterhin ist aus DE-U-88 06 964.8 ein elektrischer Über­lastschalter bekannt, bei dem das streifenförmige Bimetall an einem Anschlußstück befestigt ist, das ebenfalls paß­genau und festsitzend in entsprechenden Lagerspalten im Ge­häuse gehalten ist. Dieses Anschlußstück weist eine Verlän­gerung auf, die von einer Justierschraube von der Gegen­seite des Schaltergehäuses her zur Ansprechwert-Justierung des Bimetalls beaufschlagbar ist.

    [0006] Ausgehend von den vorstehend geschilderten Überstromschutz­schaltern nach dem Stande der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen druckknopfbetätigten Überstrom­schutzschalter der eingangs genannten Art hinsichtlich der Justierbarkeit des Bimetalls weiter zu verbessern.

    [0007] Die Lösung dieser Aufgabe ist in den kennzeichnenden Merk­malen des Ansprüches 1 angegeben.

    [0008] Zwischen dem Anschlußlappen des Verbindungsstückes für das zweite Schenkelende des Bimetalls und dem an dem gehäuse­festen Gegenkontakt angrenzenden Bereich des Verbindungs­stückes weist dieses eine Verengung auf, die durch einen den plattenförmigen Zentralabschnitt des Verbindungsstückes quer zur Plattenebene durchsetzenden Schlitz gebildet ist. Um die Verengung ist der Anschlußlappen mittels Beaufschla­gung durch eine Justierschraube zur Ansprechwert-Justierung des Bimetalls verdrehbar. Durch diese Konstruktion ist das Bimetall durch eine Verspannung der beiden Bimetallschenkel gegeneinander in besonders feinfühliger und exakter Weise in seinem Auslösewert justierbar.

    [0009] Die Verengung bringt weiterhin den Vorteil mit sich, daß die durch die Bimetall-Eigenheizung zur Auslösung erzeugte Wärme weniger schnell aus dem Bimetall in die angrenzenden Leiterteile der Baugruppe abfließt. Damit ist der Auslöse-­Nennwert besser reproduzierbar und mit geringeren Streu­ungen behaftet.

    [0010] Die Ansprüche 2 und 3 kennzeichnen vorteilhafte Aus­führungen des Schlitzes und der Lagerung der Justier­schraube im Gehäuse. So ist der Schlitz bei einer Realisie­rung durch eine bogenförmige Ausstanzung besonders einfach sofort beim Stanzen des Verbindunsstückes mit herstellbar. Die Justierschraube ist durch ihren radial abstehenden, sich in einer Gehäusenut abstützenden Kranz an ihrem Kopf unverlierbar im Gehäuse gehalten.

    [0011] Durch die im Anspruch 4 angegebene Verlängerung der An­schlußfahne an ihrem gehäuseinneren Ende und deren paß­genauen, festen Sitz in einer entsprechenden Gehäuse­ausnehmung wird die Bimetallbaugruppe noch besser im Ge­häuse fixiert.

    [0012] Das Kennzeichen des Ansprüches 5 beschreibt eine Bimetall-­Auslösevorrichtung, die zwei Bimetalle aufweist. Dadurch kann auch für kleine Nennströme eine selbstbeheizte Bi­metallvorrichtung verwendet werden, die darüber hinaus im Vergleich zu einem einteiligen Bimetall keine geringeren Auslösekräfte zur Verfügung stellt. Durch die beanspruchte Sandwich-Konstruktion bleibt die gesamte Bimetall-Vor­richtung sehr kompakt und kann im wesentlichen wie ein ein­stückiges Bimetall angeordnet und eingesetzt werden. Die Isolierlage zwischen den beiden Bimetallen schirmt letztere so gegeneinander ab, daß der volle Stromweg durch die Ge­samtlänge der beiden Bimetalle erhalten bleibt.

    [0013] In Anspruch 6 ist eine konstruktiv besonders einfache Sand­wich-Konstruktion angegeben, die sich durch eine zuverläs­ sige und dauerhafte Verbindung zwischen den beiden Bimetal­len in Form einer Verschweißung, Verlötung o.dgl. auszeich­net. Dabei ist die formidentische Ausbildung der beiden Bi­metalle aus fertigungs- und lagerhaltungstechnischen Grün­den vorteilhaft.

    [0014] Durch den mäanderartigen Verlauf der Schenkel und der Basis der U-förmigen Bimetalle (Anspruch 7) kann bei im wesent­lichen unveränderten Bimetall-Abmessungen der Ansprech-­Nennstrom weiter drastisch reduziert werden. Um die mecha­nische Schwächung des Bimetalls durch die mäanderartige Ausbildung der Schenkel und der Basis auszugleichen, sind nach Anspruch 8 klammerartige Versteifungen vorgesehen, die unter Zwischenfügung entsprechender Isolierlagen auf die genannten Bimetallabschnitte aufgesetzt werden können. Da­mit weist auch die Bimetallvorrichtung diesen Typs im we­sentlichen unveränderte mechanische Eigenschaften auf.

    [0015] Die Ansprüche 9 und 10 kennzeichnen eine sogenannte Aus­fallsicherung (fail-safe) für den Schalter. Diese ist vor­teilhafterweise in das Verbindungsstück der Bimetallvor­richtung integriert.

    [0016] Nach Anspruch 11 sind die Anschlußfahne, ein oder mehrere Bimetalle, das gegebenenfalls mit einer Ausfallsicherung versehene Verbindungsstück und die Justierschraube zu einer vormontierbaren Baugruppe zusammengefaßt, die als Ganzes in den Schalter einbaubar ist. Dies bringt auch im Hinblick auf eine automatische Fertigung Vorteile bei der Montage des Schalters mit sich.

    [0017] Die Ansprüche 12 und 13 kennzeichnen eine vorteilhafte Wei­terbildung der Bimetallbaugruppe, mit der bei großen Strö­men - also insbesondere im Kurzschlußfall - ein schnelles Ansprechen der Bimetallauslösevorrichtung erzielt wird.

    [0018] Durch die U-förmige Verlängerung des Anschlußstückes, die das U-förmige Bimetall seitlich flankiert, wird eine soge­ nannte "Stromschleife" geschaffen, bei der durch die ent­sprechende elektrische und mechanische Verbindung des Frei­endes der Verlängerung mit dem entsprechenden Schenkelende des Bimetalls der durch diese beiden Bauteile hindurch­fließende Strom in den entsprechenden Abschnitten jeweils in entgegengesetzten Richtungen verläuft. Nach den bekann­ten Gesetzen der Elektrodynamik bewirkt dies eine Abstoßung zwischen der Verlängerung des Anschlußstückes und dem Bime­tall. Da das Anschlußstück und seine Verlängerung im Ge­häuse fixiert sind, wirken die abstoßenden Kräfte voll auf das Bimetall, das somit über seine normale, erwärmungsbe­dingte Auslenkung zusätzlich und vor allem sofort mit Ein­setzen des hohen Stromes aus seiner Ruheposition in Auslö­serichtung ausgelenkt wird.

    [0019] Durch die im Anspruch 13 angegebene Isolierlage zwischen der Verlängerung des Anschlußstückes und dem Bimetall kön­nen diese beiden Bauteile ohne Gefahr eines elektrischen Kurzschlusses besonders nah aneinander positioniert werden, so daß ein besonders hoher Abstoßungseffekt mit einer denk­bar kurzen Auslösezeit erzielt wird.

    [0020] Es ist zu betonen, daß bei kleinen Strömen, wie sie im Überlastfall auftreten, die dynamische Wirkung der "Strom­schleife" nicht oder nur in vernachlässigbarem Umfang zum Tragen kommt. Hier bewirkt allein die erwärmungsbedingte Ausbiegung des Bimetalls die Auslösung des Überstromschutz­schalters.

    [0021] Weitere Merkmale, Einzelheiten und Vorteile der Erfindung sind der nachfolgenden Beschreibung entnehmbar, in der ver­schiedene Ausführungsbeispiele des Erfindungsgegenstandes anhand der beiliegenden Figuren näher erläutert werden. Es zeigen:

    Fig. 1 eine perspektivische Außenansicht des Überstrom­schutzschalters,

    Fig. 2 eine perspektivische Explosionsdarstellung des Schalters, getrennt in funktionalen Baugruppen,

    Fig. 3-5 jeweils einen Längsschnitt durch den Schalter entlang der Teilungsfuge zwischen den beiden Ge­häusehalbschalen in Ausschalt-, Einschalt- und Über­strom-bedingter Auslösestellung des Schaltschlosses,

    Fig. 6 eine perspektivische Explosionsdarstellung einer Bimetallvorrichtung in einer ersten alternativen Ausführungsform,

    Fig. 7 eine perspektivische Explosionsdarstellung einer Bimetallvorrichtung in einer zweiten alternativen Ausführungsform,

    Fig. 8 eine perspektivische Darstellung der Bimetallvor­richtung nach Fig. 7,

    Fig. 9 eine perspektivische Darstellung einer Bimetall­vorrichtung mit integrierter Ausfallsicherung.

    Fig. 10 eine perspektivische Darstellung einer Bimetallvorrichtung mit "Stromschleife" und

    Fig. 11 eine perspektivische Explosionsdarstellung der Bi­metallvorrichtung nach Fig. 10.



    [0022] In Fig. 1 ist die Außenansicht des erfindungsgemäßen Schal­ters dargestellt. Dieser weist ein aus zwei Gehäuse­halbschalen (1,2) zusammengesetztes, etwa quaderförmiges Gehäuse aus Isolierstoff auf, an dessen stirnseitiger Schmalseitenwand (3) die Druckknopfbaugruppe (4) mit ihrem Gewindehals (40) und dem darin in Druckrichtung (D) längs­verschiebbar geführten Druckknopf (41) eingesetzt ist. Aus der gegenüberliegenden, bodenseitigen Schmalseitenwand (3′) ragen die beiden abgewinkelten Anschlußfahnen (5,6) aus dem Schaltergehäuse heraus.

    [0023] Fig. 2 zeigt die verschiedenen funktionalen Baugruppen, die in den Schalter ingetriert sind. Es sind dies neben der Druckknopfbaugruppe (4) das Schaltschloß (7) und die Bi­metallbaugruppe (10), die mit der einen Anschlußfahne (5) elektrisch und mechanisch verbunden ist. Losgelöst von den Baugruppen sind in Fig. 2 weiterhin die zweite Anschluß­ fahne (6) erkennbar, die an einem gehäuseinneren Fortsatz (8) den einen gehäusefesten Gegenkontakt (9) der Schalt­strecke trägt. Im seitlichen Randbereich der oberen Schmal­seitenwand (3) ist drehbar zwischen den beiden Ge­häusehalbschalen (1,2) die Arretiernase (11) gehalten, die in Eingriff mit der Nut (42) an der Außenseite des Gewin­dehalses (40) bringbar ist und eine Verdrehsicherung für den Gewindehals (40) und den Schalter selbst bei dessen Einbau in eine Schalttafel darstellt. Weiterhin sind der ein kinematisches Verbindungselement zwischen dem Schalt­schloß (7) und der Bimetallbaugruppe (10) bildende, rah­menartige Auslösehebel (12) und die auf die untere Schmal­seitenwand (3′) aufschnappbare Justierabdeckung (13) zu er­wähnen.

    [0024] Das Kernstück der Bimetallbaugruppe (10) ist das als fla­ches, U-förmiges Stanz-Biege-Teil ausgestaltete Bimetall (101), das mit seinem einen Schenkelfreiende (102) an den gehäuseinneren Fortsatz (103) der Anschlußfahne (5) be­festigt ist. Das zweite Schenkelfreiende (104) ist an dem hochgebogenen Anschlußlappen (105) eines Verbindungsstückes (106) angeschweißt, das an seinem diametral gegenüber­liegenden Ende einen ebenfalls nach oben gebogenen Fortsatz (107) mit dem zweiten gehäusefesten Gegenkontakt (9′) der Schaltstrecke trägt. Die beiden Gegenkontakte (9,9′) sind mit ihrer Kontaktfläche in einer Ebene angeordnet, die quer zur Teilungsfugenebene zwischen den beiden Gehäusehalb­schalen (1,2) und etwa parallel zur Druckrichtung (D) ver­läuft. An etwa zentraler Position weist das Verbindungs­stück (106) eine bogenförmige Ausstanzung (108) auf, in de­ren Zentrum eine Gewindebohrung (109) eingebracht ist. Darin ist von der bodenseitigen Schmalseitenwand (3′) her die Justierschraube (110) eingeschraubt durch deren Dre­hung das Verbindungsstück (106) um die durch die Ausstan­zung (108) gebildete Verengung (111) kippbar, damit die beiden Schenkel (112,113) des Bimetalls (101) gegeneinander verspannbar und der Auslösewert des Bimetalls (101) damit justierbar ist. Die Basis (114) des U-förmigen Bimetalls (101) stellt dessen Auslenkende dar, dessen Auslenkbewegung durch den quer zur Druckrichtung (D) unterhalb der Druck­knopfbaugruppe (4) im Gehäuse angeordneten Übertragungs­schieber (14) und den mit diesem in Verbindung stehenden Auslösehebel (12) auf das Schaltschloß (7) im Sinne dessen Auslösung übertragen wird.

    [0025] Das Ein- und Ausschalten des Schalters per Hand erfolgt über den Druckknopf (41) der Druckknopfbaugruppe (4), die im folgenden anhand der Fig. 3-6 näher erläutert wird. Der im wesentlichen zylindrische und aus Isolierstoff gefer­tigte Druckknopf (41) ist mit einer sacklochartigen, zum Gehäuseinneren hin offenen, in Druckrichtung (D) verlau­fenden Lagerausnehmung (43) versehen, mit der er zusätzlich auf einem im Gehäuse verankerten Führungsteil in Druck­richtung (D) geführt ist. Das Führungsteil ist gemeinsam durch ein kappenförmiges, aus Isolierstoff gefertigtes Ge­genlager-Formteil (44) für die zwischen diesem und dem be­tätigungsseitigen Boden (45) der Lagerausnehmung (43) ein­gespannte, schraubenfederartige Druckknopffeder (46) und das im druckrichtungsparallelen Längsschnitt U-förmige Ab­stützteil (47) gebildet. Dessen beiden U-Schenkel (48,49) weisen entgegen der Druckrichtung (D) und stehen mit ihren Freienden mit dem Gegenlager-Formteil (44) in Eingriff. Das Abstützteil (47) weist jeweils im Scheitelbereich zwischen seinen U-Schenkeln (48,49) und seiner U-Basis (50) seitlich abragende Lappen (51) auf, die sich an einer entsprechenden Gehäusenase (52) (Fig. 2) abstützen. Damit sind das Ab­stützteil (47) und das Gegenlager-Formteil (44) lagefest im Gehäuse gehalten. Das Gegenlager-Formteil (44) weist an seinen druckrichtungsparallelen, gegenüberliegenden Sei­tenwandungen jeweils in Druckrichtung (D) verlaufende, un­ten offene Führungsschlitze (67) für die Achse (55) auf. Das Abstütz- (47) und Gegenlager-Formteil (44) bilden durch ihre Ausgestaltung ihrerseits eine in Druckrichtung (D) verlaufende Führung (53) für einen Stützhebel (15), der sich im wesentlichen in Druckrichtung (D) erstreckt und mit seinem druckknopfseitigen Ende (16) über eine Dreh-Schiebe-­ Gelenkverbindung mit dem gehäuseinneren Ende des Druck­knopfes (41) verbunden ist. Diese Gelenkverbindung wird durch den Durchgriff der an zwei seitlichen Vorsprüngen (54) des Druckknopfes (41) gehaltenen Achse (55) durch das kulissenartige Langloch (17) im druckknopfseitigen Ende (16) des Stützhebels (15) geschaffen. Das Langloch (17) ist winkelförmig ausgebildet, dessen entgegen der Druckrichtung (D) weisender Schenkel (18) parallel zu dieser Richtung und dessen in Druckrichtung (D) weisender Schenkel (19) in einem spitzen, entgegen der Rasteingriffsrichtung (20) wei­senden, spitzen Winkel (W) verlaufen. Der Stützhebel (15) weist seitlich neben dem Langloch (17) einen Rastvorsprung (21) auf, der durch die Verschiebbarkeit des Stützhebels (15) in Druckrichtung (D) und dessen Verschwenkbarkeit quer zu dieser Richtung in Rasteingriff mit der Rastausnehmung (56) in einem der U-Schenkel (48,49) des Abstützteils (47) bringbar ist.

    [0026] Das in Druckrichtung (D) weisende Ende (22) des Stützhebels (15) ist über eine Drehachse (70) mit dem Schaltschloß (7) des Schalters verbunden. Das zentrale Teil dieses Schalt­schlosses (7) ist der L-förmige, in Druckrichtung (D) ver­schiebbare und in einer zu dieser parallelen Schwenkebene verschwenkbare Kontaktbrückenträger (71), der in seinem Scheitelbereich über das durch die Drehachse (70) gebildete Drehgelenk mit dem gehäuseinneren Ende (22) des Stützhebels (15) verbunden ist. Der etwa in Druckrichtung (D) verlau­fende Kontaktbrückenschenkel (72) trägt im Bereich seines Freiendes die quer zur Druckrichtung angeordnete, zur Über­brückung der beiden gehäusefesten Gegenkontakte (9,9′) die­nende Kontaktbrücke (73). Diese ist über die Schwenk­verbindung (74) gelenkig am Kontaktbrückenträger (71) be­festigt. Die Schwenkverbindung (74) ist zusätzlich durch eine als Schenkelfeder ausgebildete Kontaktdruckfeder (75) in Kontaktschließrichtung beaufschlagt.

    [0027] Der Kontaktbrückenträger (71) ist durch eine auf der Dreh­achse (70) sitzende, als Doppelschenkelfeder ausgebildete Ausschaltfeder (77) entgegen der Kontaktschließrichtung be­aufschlagt. Die Ausschaltfeder (77) stützt sich dabei ei­nerseits an einem Schrägvorsprung (23) (Fig. 2) auf den In­nenseiten der Gehäusehalbschalen (1,2) und andererseits auf der Oberseite des quer zur Druckrichtung (D) verlaufenden Klinkenschenkels (76) ab.

    [0028] Am Freiende (78) des Klinkenschenkels (76) ist ein Ge­lenkhebel (79) mit seinem einen Ende angelenkt, der mit seinem gegenüberliegenden Freiende (80) in einer Ver­klinkung (V) fixierbar ist. Dazu weist der Gelenkhebel (79) an seinem Freiende (80) eine quer zur Druckrichtung (D) verlaufende Achse (81) auf, die einerseits eine in Längs­richtung verlaufende Durchgriffsöffnung (82) eines schwenk­bar im Gehäuse gelagerten Klinkenhebels (83) durchgreift und die andererseits endseitig in etwa quer zur Druckrich­tung (D) verlaufenden Gehäusenuten (24) lateral verschieb­bar geführt ist. Die Durchgriffsöffnung (82) weist an ihrem schaltschloßabseitigen Ende eine Abwinklung (84) auf, in der die Achse (81) im Zusammenwirken mit der Führung mit den Gehäusenuten (24) verklinkbar ist. Der schwenkbare und in Verklinkungsrichtung durch die Schenkelfeder (85) beauf­schlagte Klinkenhebel (83) steht über den Auslösehebel (12) und den Übertragungsschieber (14) in kinematischer Verbin­dung mit dem Bimetall (101). Dessen Auslenkung wird über den Übertragungschieber (14) und den Auslösehebel (12) in eine Schwenkbewegung des Klinkenhebels (83) entgegen der Klinkeneingriffsrichtung übergeführt, so daß die Achse (81) aus ihrer Verklinkung gelöst wird.

    [0029] Im folgenden wird die Funktionsweise des erfindungsgemäßen Schalters erläutert:

    [0030] In Fig. 3 ist der Schalter in seiner Ausschaltposition ge­zeigt. Wird der Druckknopf betätigt, so läuft die Achse (55) im druckrichtungsparallelen Schenkel (18) des Lang­loches (17) entlang, bis sie auf die schräg zu dieser Rich­tung verlaufende, untere Seitenkante des Langlochschenkels (19) trifft. Ab dieser Stellung wird der Stützhebel in Druckrichtung (D) mitbewegt und gleichzeitig quer dazu be­aufschlagt. Sobald der Rastvorsprung (21) am Stützhebel (15) in Überdeckung mit der Rastausnehmung (56) am Abstütz­teil (47) gelangt, wird der Stützhebel (15) bezüglich Fig. 3 entgegen dem Uhrzeigersinn verschwenkt und der Rastvor­sprung (21) greift in die Rastausnehmung (56) ein. Durch die Verschiebung des Stützhebels (15) in Druckrichtung (D) wird gleichzeitig der Kontaktbrückenträger (71) in einer Dreh-Schiebe-Bewegung in eine Position verbracht, in der die Kontaktbrücke (73) sich in Einschaltstellung befindet (Fig. 4). Durch die Verrastung des Stützhebels (15) und die damit verbundene Festlegung der Drehachse (70) zum Kontakt­brückenträger (71) und die Verklinkung (V) ist die Kontakt­brücke (73) in der Einschaltstellung fixiert. Die Achse (55) des Druckknopfes (41) wird in dieser Position im schrägverlaufenden unteren Schenkel des Langloches (17) festgehalten, da die Druckknopffeder (46) nicht in der Lage ist, den Druckknopf (41) und damit die Achse (55) mit einer solchen Kraft entgegen der Druckrichtung (D) zu beaufschla­gen, daß die Verrastung zwischen dem Rastvorsprung (21) am Stützhebel (15) und der Rastausnehmung (56) im Abschlußteil (47) gelöst werden könnte. Wird jedoch zur Ausschaltbetäti­gung am Druckknopf (41) gezogen, so wird durch die Beaufschlagung der schräggestellten Seitenkante des Lang­lochschenkels (19) mittels der Achse (55) der Stützhebel (15) im Uhrzeigersinn verschwenkt, der Rastvorsprung (21) aus der Rastausnehmung (56) herausgezogen und somit diese Verrastung gelöst. Damit kann sich der Stützhebel (15) nach oben bewegen, der den Kontaktbrückenträger (71) mitzieht und die Kontaktbrücke (73) in die Ausschaltstellung über­führt (Fig. 3).

    [0031] Bei einer Überstrom-bedingten Auslösung des Schalters über das Bimetall (101) wird der Kontaktbrückenträger (71) durch eine Lösung der Verklinkung (V) freigegeben und dreht sich unter Einfluß der Ausschaltfeder (77) um die Drehachse (70) im Uhrzeigersinn bezüglich Fig. 5. Die Kontaktöffnung durch Abheben der Kontaktbrücke (73) von den Gegenkontakten (9,9′) funktioniert also auch in dem Fall, in dem der Druckknopf (41) in seiner Einschaltposition festgehalten wird. Es handelt sich also um eine echte Freiauslösung.

    [0032] Anhand der Fig. 3-6 werden im folgenden noch einige Details der Druckknopfbaugruppe (4) erläutert. So weist das Gegen­lager-Formteil (44) an seiner oberen Querwand (58) einen einstückig angeformten Zapfen (57) auf, der in die schrau­benfederartige Druckknopffeder (46) von unten eingreift und diese zusätzlich führt. Der Stützhebel (15) durchgreift die U-Basis (50) des Abstützteils (47) über einen Querschlitz (59) unter seitlichem Spiel, so daß eine Verschwenkbarkeit des Stützhebels (15) gewährleistet bleibt. Weiterhin ist zwischen dem Gewindehals (40) und dem Druckknopf (41) eine zylindrische Isolierhülse (60) eingesetzt, die an ihrem un­teren Ende eine quer zur Druckrichtung (D) verlaufende, plattenförmige Isolierabdeckung (61) trägt. Letztere grenzt den Schalterinnenraum zur Druckknopfseite hin ab und weist mittig eine der Innenöffnung der Isolierhülse (60) entspre­chende, kreisförmige Öffung (68) auf.

    [0033] Die Isolierhülse (60) weist an ihrer den Druckknopf (41) flankierenden Innenwand einen Vorsprung (62) auf, der in eine Nut (42′) in der Druckknopf-Außenwandung zur Ver­drehsicherung des Druckknopfes (41) eingreift. Der Druck­knopf ist darüber hinaus an seiner Wandung mit einer um­laufenden Ringschulter (63) versehen, die durch Anschlag an der Stirnseite des Gewindehalses (40) bei der Druckknopf­betätigung dessen Einschubbewegung begrenzt.

    [0034] Im folgenden wird unter Bezugnahme auf die Fig. 2-5 näher auf die Befestigung der Bimetallbaugruppe (10) im Gehäuse und deren Justierung eingegangen. So weist der gehäuse­innere Fortsatz (103) an der Anschlußfahne (5) eine plat­tenförmige Verlängerung (115) auf, die in einer von einer seitlichen Zwischenwand (26) in den Gehäusehalbschalen (1,2) gebildeten Fixiertasche (27) paßgenau und festsitzend im Gehäuse gehalten ist. Damit ist der Fortsatz (103) und folglich der Befestigungspunkt des Bimetall-Schenkels (112) in seiner Lage festgehalten und genau definiert.

    [0035] Ebenso ist der an den Fortsatz (107) mit dem Gegenkontakt (9′) angrenzende Bereich des Verbindungsstückes (106) in dem Lagerspalt (25) zwischen der bodenseitigen Schmalsei­tenwand (3′) und der parallel davor angeordneten Winkel­anformung (28) in den Gehäusehalbschalen (1,2) paßgenau und festsitzend gehalten. Neben einer stabilen Fixierung der Bimetallbaugruppe (10) wird durch diese stramme Lagerung auch eine besondere Lagestabilität des Gegenkontaktes (9′) erzielt.

    [0036] Wie bereits erwähnt, ist das im wesentlichen plattenförmige Verbindungsstück (106) durch eine bogenförmige Ausstanzung (108) in zwei Bereiche geteilt, welche durch eine Verengung (111) verbunden sind. Die Justierung der Bimetallvorrich­tung erfolgt durch die Justierschraube (110), die in eine Gewindebohrung (109) im Radialzentrum der Ausstanzung (108) in das Verbindungsstück (106) eingebracht ist. Mit dieser Gewindebohrung (109) fluchtend weist die bodenseitige Schmalseitenwand (3′) eine Justierbohrung (29) auf, in der die Justierschraube (110) einliegt und von außen zugänglich ist. Auf der gegenüberliegenden Seite der Justierbohrung (29) weist die Winkelanformung (28) in jeder Gehäusehalb­schale (1,2) eine halbkreisförmige Aussparung (30) auf, in der sich das Gewindeende der Justierschraube (110) frei be­wegen kann. Die Justierbohrung (29) weist etwa in ihrer Mitte an ihrer Innenwandung eine ringförmig umlaufende Stütznut (31) auf, in der sich der radial abstehende Kranz (117) am Kopf (118) der Justierschraube (110) abstützt. Wie bereits angedeutet, wird durch eine Verdrehung der in ihrer Längsaxialrichtung damit festgelegten Justierschraube (110) der seitens des Anschlußlappens (105) liegende Bereich des Verbindungsstückes (106) durch eine Verdrehung um die Ver­engung (111) verkippt, wodurch die beiden Schenkel (112,113) des Bimetalls (101) gegeneinander verspannt und der Ansprechwert des Bimetalls (101) entsprechend verändert wird. Nach der Justierung wird die Justierschraube (110) durch die auf das Gehäuse aufschnappbare, als Kappe aus­gebildete Justierabdeckung (13) aufgesetzt. Letztere kann beispielsweise durch Ultraschallverschweißung dauerhaft mit dem Gehäuse verbunden werden, wodurch eine nachträgliche Manipulation am Schalter hinsichtlich einer Veränderung des Auslöse-Nennwertes wirkungsvoll verhindert wird.

    [0037] Die Verengung (111) stellt gleichzeitig einen Wärmewider­stand dar, der verhindert, daß aus dem Bimetall (101) über den Anschlußlappen (105) und das Verbindungsstück (106) die zum Ansprechen des Bimetalls (101) benötigte Wärme zu schnell in Richtung zum Gegenkontakt (9′) abfließt. Damit wird ein schnelles Ansprechen und eine genaue Justierbar­keit des Bimetalls (101) erzielt.

    [0038] In Fig. 6 ist eine erste alternative Bauform (10′) der Bimetallbaugruppe gezeigt, bei der statt einem Bimetall (101) zwei wiederum etwa U-förmige Bimetalle (121,122) ver­wendet werden. Diese sind nach Art einer Sandwich-Konstruk­tion unter Zwischenfügung einer Isolierlage (123) flächig aufeinander angeordnet. Das eine Bimetall (121) ist mit seinem Schenkelfreiende (102) an der Anschlußfahne (5) be­festigt, das zweite Bimetall (122) ist mit seinem Schenkel­freiende (104) am Anschlußlappen (105) angeschweißt. Die verbleibenden Schenkelfreienden (102′,104′) der beiden Bi­metalle (121,122) weisen eine einwärts gerichtete Abwink­lung (124) auf. Wie aus Fig. 6 erkennbar ist, sind die bei­den Bimetalle (121,122) identisch geformt, jedoch spiegel­verkehrt angeordnet, so daß ihre Abwinklungen (124) sich in Einbaulage einander überdecken. Im Überdeckungsbereich ist die formentsprechende Isolierlage (123) mit einer Ausspa­rung (125) versehen, wodurch die beiden Abwinklungen (124) der Schenkelfreienden (102′,104′) direkt miteinander ver­schweißt werden können und somit eine dauerhafte elektri­sche und mechanische Verbindung zwischen den beiden Bime­tallen (121,122′) geschaffen wird. Letztere sind also elek­ trisch in Reihe geschaltet. Es ergibt sich damit eine Stromwegverdoppelung durch die Bimetallvorrichtung, wodurch ein Auslösen auch bei geringeren Nennströmen möglich ist. Durch die aufeinanderliegende Anordnung der beiden Bime­talle (121,122) bleibt die resultierende Auslösekraft ver­glichen zu dem einfachen Bimetall (101) im wesentlichen un­verändert. Eine weitere Reduzierung des Auslöse-Nennstromes ist durch eine dünnere Ausbildung der Bimetalle möglich, wobei durch die Sandwich-Konstruktion die mechanische Sta­bilität erhalten bleibt.

    [0039] In den Fig. 7 und 8 ist eine weitere alternative Ausge­staltung (10˝) der Bimetallbaugruppe gezeigt, in der zwei Bimetalle (131,132) verwendet werden, deren Schenkel (112,113,112′,113′) durch entsprechende Ausstanzungen in sich einen mäanderartigen Verlauf aufweisen. Damit wird der Stromweg durch diese beiden Bimetalle (131,132) verviel­facht und folglich der Auslösenennstrom auf einen Bruchteil reduziert. Die beiden Bimetalle (131,132) sind analog den Bimetallen (121,122) in einer sogenannten Sandwich-Kon­struktion mit einer Isolierlage (123′) zwischen sich an­geordnet. Ihre Form ist ebenfalls identisch und ihre Ein­baulage zueinander spiegelverkehrt. Die Verbindung ihrer Schenkelfreienden (102,104) zur Anschlußfahne (6) und zum Anschlußlappen (105) sowie ihrer Schenkelfreienden (102′,104′) aneinander erfolgt analog den Bimetallen (121,122).

    [0040] Da die Bimetalle (131,132) durch den mäanderartigen Verlauf ihrer Schenkel mechanisch geschwächt sind, sind im Bereich ihrer Basis (114) und ihrer Schenkelfreienden (102,102′,104,104′) klammerartige Versteifungen (133) vorgesehen, die auf die genannten Bimetallabschnitte unter Zwischenfügung weiterer Isolierplättchen (134) sitzen. Auch hier ist die Auslösekraft gegenüber dem einfachen Bimetall (101) nahezu unverändert.

    [0041] Es ist darauf hinzuweisen, daß die Justierung der alter­nativen Bimetallbaugruppen (10′,10˝) gemäß Fig. 6 bzw. Fig. 7 und 8 analog der Justierung bei der Bimetallbau­gruppe (10) gemäß Fig. 2-5 vonstatten geht.

    [0042] In Fig. 9 ist eine weitere alternative Ausgestaltung (10‴) der Bimetallbaugruppe gezeigt, bei der eine sogenannte Aus­fallsicherung (fail-safe) vorgesehen ist. Diese Ausfallsi­cherung ist vom Prinzip her bereits aus EP-A 0 081 290 be­kannt. Dazu ist das Verbindungsstück (106′) etwa mittig in zwei Teilstücke (119,120) getrennt, die durch eine dünne Blechbrücke (126) elektrisch verbunden sind. Die Blech­brücke stellt gleichzeitig das der Verengung (111) funkti­onsentsprechende flexible verdrehbare Teil im Verbindungs­stück (106′) dar. Außerdem ist sie ein schmelzbarer Leiter, der zur Verringerung des Leitungsquerschnittes mit mehreren Ausstanzungen (127) versehen ist. Im gezeigten Normalzu­stand des Schalters ist zumindest die zentrale, kreisför­mige Ausstanzung (127′) mit Schmelzlot (128) verschlossen.

    [0043] Die erwähnte Ausfallsicherung funktioniert wie folgt:

    [0044] Wird der Schalter von einem normalen Strom durchflossen, so spricht weder die Bimetallvorrichtung, noch die Ausfall­sicherung an. Fließt ein Überstrom, so biegt sich das Bime­tall (101) aus und löst über den Übertragungsschieber (14) und den Auslösehebel (12) die Verklinkung (V) im Schalt­schloß (7) (Fig. 5). Die Kontaktbrücke (73) des Schalters sollte nun in ihre Ausschaltstellung übergehen und den Stromfluß durch den Schalter unterbrechen. Findet dies aus irgendeinem Grunde (Defekt im Schaltschloß, Kontaktver­schweißung) nicht statt, so fließt durch den Schalter wei­terhin der Überstrom, der für eine weitere Erwärmung des Bimetalls (101) und damit des Verbindungsstückes (106′) sorgt. Nach kurzer Zeit wird das Verbindungsstück (106′) und die Blechbrücke (126) eine solche Temperatur erreichen, daß das Schmelzlot (128) abschmilzt. Dadurch wird der Lei­tungsquerschnitt der Blechbrücke (126) weiter verringert, was wiederum eine deutliche Erwärmung der Blechbrücke (126) mit sich bringt und schließlich zu einem Durchschmelzen der Blechbrücke (126) führt. Damit ist der Stromfluß durch den Schalter endgültig und irreversibel unterbrochen. Der ge­samte defekte Schalter muß ausgetauscht werden.

    [0045] In den Fig. 10 und 11 ist eine weitere alternative Bime­tallbaugruppe 10˝˝ mit einer verbesserten Auslösecharakte­ristik bei hohen Überströmen gezeigt. Bei dieser Bimetall­baugruppe 10˝˝ weist das Anschlußstück 5′ keine plattenför­mige Verlängerung 115, sondern eine U-förmige Verlängerung 135 auf, die das U-förmige Bimetall 101 seitlich flankiert. Dies bedeutet, daß in Draufsicht auf die Planebene des Bi­metalls 101 dieses und die Verlängerung 135 sich im wesent­lichen überdeckend angeordnet sind.

    [0046] Das Freiende 136 der Verlängerung 135 ist mit dem Schenkel­freiende 102 des Bimetalls 101 verschweißt. Das zweite Schenkelfreiende 104 des Bimetalls 101 ist analog der Aus­führungsform gemäß Fig. 2 mit dem Anschlußlappen 105 des Verbindungsstückes 106 verschweißt.

    [0047] Zwischen dem an die Anschlußfahne 5 angesetzten U-Schenkel 137 sowie der U-Basis 138 der Verlängerung 135 und dem von diesen Bauteilen flankierten U-Schenkel 113 sowie der Basis 114 des Bimetalls 101 ist eine L-förmige Isolierlage 139 eingesetzt.

    [0048] Durch die beschriebene Konstruktion ergibt sich folgende Stromführung: Der an der Anschlußfahne 5 eintretende Strom läuft über die Verlängerung 135 in der durch die Pfeile an­gedeuteten Richtung. Über die Verbindungsstelle an den Freienden 136,102 der Verlängerung 135 bzw. des Bimetalls 101 tritt der Strom in letzteres ein und läuft durch das Bimetall 101 in der durch die dort gezeigten Pfeile ange­deuteten Richtung, die jeweils entgegengesetzt zu den Stromrichtungen in den einzelnen Abschnitten der Verlänge­rung 135 verläuft. Der Strom tritt über das zweite Schen­ kelfreiende 104 des Bimetalls 101 in das Verbindungsstück 106 ein und gelangt dort zum gehäusefesten Gegenkontakt 9′ für die Kontaktbrücke 73.

    [0049] Durch die erwähnten entgegengesetzten Stromrichtungen im Bimetall 101 bzw. der Verlängerung 135 stoßen sich diese beiden Teile insbesondere bei hohen Strömen stark ab. Durch die Fixierung der Anschlußfahne 5′ und ihrer Verlängerung 135 im Gehäuse wirken diese abstoßenden Kräfte also in vollem Umfang als zusätzliche dynamische Kräfte auf das Bi­metall, um dieses in Auslöserichtung auszubiegen. Dieser Effekt tritt insbesondere bei Strömen über 1000 Ampere auf. Damit wird eine besonders schnelle Abschaltzeit im Kurz­schlußfall erreicht.

    [0050] Bei kleinen Strömen ist die dynamische Wirkung der Strom­schleifenanordnung nicht wirksam.

    Bezugszeichen



    [0051] 

    1 Gehäusehalbschale

    2 Gehäusehalbschale

    3,3′ Schmalseitenwand

    4 Druckknopfbaugruppe

    5 Anschlußfahne

    6 Anschlußfahne

    7 Schaltschloß

    8 Fortsatz

    9,9′ Gegenkontakt

    10,10′,10˝,10‴,10˝˝ Bimetallbaugruppe

    11 Arretiernase

    12 Auslösehebel

    13 Justierabdeckung

    14 Übertragungsschieber

    15 Stützhebel

    16 druckknopfseitiges Ende

    17 Langloch

    18 Schenkel

    19 Schenkel

    20 Rasteingriffsrichtung

    21 Rastvorsprung

    22 Ende

    23 Schrägvorsprung

    24 Gehäusenut

    25 Lagerspalt

    26 Zwischenwand

    27 Fixiertasche

    28 Winkelanordnung

    29 Justierbohrung

    30 Aussparung

    31 Stütznut

    40 Gewindehals

    41 Druckknopf

    42,42′ Nut

    43 Lagerausnehmung

    44 Gegenlager-Formteil

    45 Boden

    46 Druckknopffeder

    47 Abstützteil

    48 U-Schenkel

    49 U-Schenkel

    50 U-Basis

    51 Lappen

    52 Gehäusenase

    53 Führung

    54 Vorsprung

    55 Achse

    56 Rastausnehmung

    57 Zapfen

    58 Querwand

    59 Querschlitz

    60 Isolierhülse

    61 Isolierabdeckung

    62 Vorsprung

    63 Ringschulter

    70 Drehachse

    71 Kontaktbrückenträger

    72 Kontaktbrückenschenkel

    73 Kontakbrücke

    74 Schwenkverbindung

    75 Kontaktdruckfeder

    76 Klinkenschenkel

    77 Ausschaltfeder

    78 Freiende

    79 Gelenkhebel

    80 Freiende

    81 Achse

    82 Durchgriffsöffnung

    83 Klinkenhebel

    84 Abwinklung

    85 Schenkelfeder

    101 Bimetall

    102,102′ Schenkelfreiende

    103 Fortsatz

    104, 104′ Schenkelfreiende

    105 Anschlußlappen

    106,106′ Verbindungsstück

    107 Fortsatz

    108 Ausstanzung

    109 Gewindebohrung

    110 Justierschraube

    111 Verengung

    112,112′ Schenkel

    113,113′ Schenkel

    114 Basis

    115 Verlängerung

    117 Kranz

    118 Kopf

    119 Teilstück

    120 Teilstück

    121 Bimetall

    122 Bimetall

    123,123′ Isolierlage

    124 Abwinklung

    125 Aussparung

    126 Blechbrücke

    127,127′ Ausstanzung

    128 Schmelzlot

    131 Bimetall

    132 Bimetall

    133 Versteifung

    134 Isolierplättchen

    135 Verlängerung

    136 Freiende

    137 U-Schenkel

    138 U-Basis

    139 Isolierlage

    D Druckrichtung

    W Winkel

    V Verklinkung




    Ansprüche

    1. Druckknopfbetätigter Überstromschutzschalter, insbe­sondere Bordnetzschutzschalter mit Handauslösung und bi­metallgesteuerter Freiauslösung mit
    - einem durch den Druckknopf (41) betätigbaren Schalt­schloß (7), mittels dem eine Kontaktbrücke (73) be­züglich zweier gehäusefester Gegenkontakte (9,9′) in Kontaktschließ- bzw. -öffnungsstellung verbringbar ist und
    - einer Bimetall-Auslösevorrichtung zur Freigabe des Schaltschlosses (7), die ein elektrisch in Reihe in den Strompfad durch den Schalter geschaltetes, selbstbe­heiztes, als etwa U-förmiges Stanzteil ausgebildetes Bimetall (101) aufweist, dessen
    -- eines Schenkelfreiende (102) am gehäuseinneren Ende der einen im Gehäuse fixierten Anschlußfahne (5) des Schalters befestigt ist,
    -- zweites Schenkelfreiende (104) an einem Verbindungs­stück (106,106′) zum einen gehäusefesten Gegenkontakt (9′) befestigt ist und
    -- Basis (114) das mit dem Schaltschloß (7) kinematisch verbundene Auslenkende des Bimetalls (101) bildet, wo­bei die Anschlußfahne (5) und der an den gehäusefesten Gegenkontakt (9′) angrenzende Bereich des Verbin­dungsstückes (106,106′) paßgenau, festsitzend in ent­sprechenden Lagerausnehmungen (Fixiertasche 27, La­gerspalt 25) im Gehäuse gehalten sind,
    gekennzeichnet durch folgende Merkmale
    zwischen dem Anschlußlappen (105) des Verbindungs­stückes (106,106′) für das zweite Schenkelende (104) des Bimetalls (101) und dem an den gehäusefesten Gegenkontakt (9′) angrenzenden Bereich des Verbin­ dungsstückes (106,106′) weist dieses eine Verengung (111) auf,
    - die durch einen den plattenförmigen Zentralabschnitt des Verbindungsstückes (106,106′) quer zur Plattenebene durchsetzenden Schlitz gebildet ist und
    - um die der Anschlußlappen (105) mittels Beaufschlagung des Zentralabschnittes durch eine Justierschraube (110) von der Bodenseite des Schaltergehäuses her zur Ansprechwert-Justierung des Bimetalls (101) verdrehbar ist.
     
    2. Überstromschutzschalter nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Schlitz durch eine bogenförmige Ausstanzung (108) im plattenförmigen Zentralabschnitt des Verbindungsstückes (106) gebildet ist.
     
    3. Überstromschutzschalter nach Anspruch 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß zentrisch bezüglich der bogenförmigen Ausstanzung (108) eine Gewindebohrung (109) in den Zentralabschnitt eingebracht ist, in die die sich mit einem radial abste­henden Kranz (117) an ihrem Kopf (118) in einer Gehäu­senut (Stütznut 31) abstützende Justierschraube (110) einschraubbar ist.
     
    4. Überstromschutzschalter nach einem der vorgenannten An­sprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Anschlußfahne (5) an ihrem gehäuseinneren Ende eine vorzugsweise einstückig angeformte Verlänge­rung (115) aufweist, der seinerseits paßgenau, fest­sitzend in einer entsprechenden Gehäuseausnehmung (Fixiertasche 27) gehalten ist.
     
    5. Überstromschutzschalter nach einem der vorgenannten An­sprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Bimetall-Auslösevorrichtung zwei Bimetalle (121,122) aufweist,
    - die nach Art einer Sandwich-Konstruktion unter Zwi­schenfügung einer Isolierlage (123) flächig aufeinander angeordnet sind,
    - von denen eines mit seinem einen Schenkelende (102) an der Anschlußfahne und das andere mit seinem einen Schenkelende (104) am Verbindungsstück befestigt sind und
    - die durch eine elektrische Verbindung zwischen ihren verbleibenden, freien Schenkelenden (102′,104′) elek­trisch in Reihe geschaltet sind.
     
    6. Überstromschutzschalter nach Anspruch 5,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die gegenüberliegenden freien Schenkelenden (102′,104′) der beiden Bimetalle (121,122) durch eine einwärts gerichtete Abwinklung (124) einander überdecken, im Überdeckungsbereich die Isolierlage (123) ausgespart und eine direkte elektrische Verbindung zwischen den sich überdeckenden Schenkelenden (102′,104′) durch deren ge­genseitige Verschweißung, Verlötung o.dgl. geschaffen ist.
     
    7. Überstromschutzschalter nach einem der vorgenannten An­sprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß jeweils die Schenkel (112,112′,113,113′) und die Ba­sis (114) der ein- oder mehreren U-förmigen Bimetalle (131,132) einen mäanderartigen Verlauf aufweisen.
     
    8. Überstromschutzschalter nach Anspruch 7,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das oder die Bimetalle (131,132) jeweils im Bereich der Schenkelfreienden (102,102′,104,104′) und der Basis (114) mit klammerartigen Versteifungen (133) versehen sind, die unter Zwischenfügung entsprechender Isolier­lagen (Isolierplättchen 134) auf den genannten Bimetall­abschnitten sitzen.
     
    9. Überstromschutzschalter nach Anspruch 1 und/oder einem der Ansprüche 4 bis 8,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das Verbindungsstück (106′) zur Bildung des Schlitzes etwa mittig in zwei Teilstücke getrennt ist, die durch eine die Verengung bildende, dünne Blechbrücke (126) ver­bunden sind, die gleichzeitig als schmelzbarer Leiter eine Ausfallsicherung für den Schalter schafft.
     
    10. Überstromschutzschalter nach Anspruch 9,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Blechbrücke (126) zur Verringerung des Leitungs­querschnittes mit einer oder mehreren Ausstanzungen (127,127′) versehen ist, die im Normalzustand des Schal­ters mit Schmelzlot (128) verschlossen sind.
     
    11. Überstromschutzschalter nach einem der vorgenannten An­spüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Anschlußfahne (5), ein oder mehrere Bimetalle (101′,121,121′,131,132), das gegebenenfalls mit einer Ausfallsicherung versehene Verbindungsstück (106,106′) und die Justierschraube (110) zu einer vormontierbaren Bimetallbaugruppe (10,10′,10˝,10‴) zusammengefaßt sind, die als Ganzes in den Schalter einbaubar ist.
     
    12. Überstromschutzschalter nach einem der vorgenannten An­sprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das Anschlußstück (5′) mit einer U-förmigen Verlänge­rung (135) versehen ist, die das U-förmige Bimetall (101) seitlich flankiert und mit deren Freiende (136) das ent­ sprechende Schenkelfreiende (102) des Bimetalls (101) elektrisch und mechanisch verbunden ist.
     
    13. Überstromschutzschalter nach Anspruch 12,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß zwischen dem an das Anschlußstück (5′) angesetzten U-­Schenkel (137) sowie der U-Basis (138) der Verlängerung (135) und dem davon flankierten U-Schenkel (113) sowie der Basis (114) des Bimetalls (101) eine L-förmige Iso­lierlage (139) eingesetzt ist.
     




    Zeichnung





































    Recherchenbericht