(19)
(11) EP 0 391 087 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
10.10.1990  Patentblatt  1990/41

(21) Anmeldenummer: 90104434.7

(22) Anmeldetag:  08.03.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5D06F 39/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 07.04.1989 DE 3911363

(71) Anmelder: Freytag von Loringhoven, Andreas
F-06130 Grasse (FR)

(72) Erfinder:
  • Freytag von Loringhoven, Andreas
    F-06130 Grasse (FR)

(74) Vertreter: Sturies, Herbert (DE) et al
Brahmsstrasse 29
D-42289 Wuppertal
D-42289 Wuppertal (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Verfahren zum Herstellen von mit Duftstoff anzureichernder Wasch-oder Spüllauge und dazu dienendes Duftstoffzugabemittel


    (57) In automatischen Waschmaschinen kann mit Duftstoff ange­reicherter Wasch- oder Spüllauge gewaschen bzw. gespült wer­den.
    Um auf bequeme und ausreichende Weise Duftstoff in das Wasser- oder Spülbad einschleusen zu können, wird der Duft­stoff gegen Ende des Waschprozesses, nämlich während des letz­ten Waschganges oder der abschließenden Spülphase, der Wasch- bzw. Spüllauge in Form eines mindestens 1 Gramm Duftstoff ent­haltenden, wasserlöslichen oder -dispergierenden Festkörpers, nämlich als Tablette oder Kapsel entsprechender Größe zuge­führt. Ein dazu besonders geeignetes Duftstoffzugabemittel be­steht vorteilhaft aus einem mindestens 1 Gramm Duftstoff und im übrigen einen Füll-, Träger- oder Emulgierstoff enhalten­den, in Wasser löslichen oder dispergierbaren, festen Duft­stoffzugabekörper z.B. in Form einer Tablette (1) von mehr als 1 cm³ Rauminhalt und einer die Tablette (1) allseits um­schließenden wasser- und gasdichten, von Hand zerstörbaren Um­hüllungsschicht 2.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Verfahren zum Herstel­len von mit Duftstoff anzureichernder Wasch- oder Spüllauge in automatischen Waschmaschinen sowie auf ein zur Durchführung dieses Verfahrens dienendes Duftstoffzugabemittel.

    [0002] Zum Waschen von textilem Gut in automatischen Waschma­schinen ist es bekannt, dem Waschpulver in geringem Umfang Duftstoffe zuzusetzen, die nach dem Einspülen des Waschpulvers in der Waschlauge ihre Wirkung entfalten und für eine entspre­chende geruchsmäßige Verbesserung des darin befindlichen Waschguts sorgen sollen. Eine ähnliche Wirkung soll auch par­fümierte, als Spülmittel-Zusatz verwendete Avivage herbeifüh­ren. Schließlich ist es auch nicht mehr neu, mit Duftstoffen getränkte Vliese zu verwenden, die nicht nur für das Trocken­schleudern sondern auch für vorhergehende Waschgänge dem zu behandelnden Wasch- bzw. Trockengut beigelegt werden, um des­sen entsprechende Duftverbesserung herbeizuführen. In all die­sen bekannten Fällen bleibt jedoch die mit der Zugabe von Duftstoffen angestrebte Wäscheverbesserung hinter den Erwar­tungen zurück. Das liegt hauptsächlich daran, daß mit den vor­bekannten Methoden immer nur vergleichsweise wenig Duftstoff in die Wasch- oder Spüllauge gelangt und die ohnehin geringen Duftstoffmengen mit dem Wasch- oder Spülwasser rasch fortge­schwemmt bzw. ausgetragen werden, ohne ihre Wirksamkeit auf das Waschgut voll entfaltet zu haben. Hinzu kommt bei der be­ kannten Duftstoffanreicherung als weiterer Nachteil die auf­wendige Herstellung von mit solchen Duftstoffen zu durchset­zenden Waschpulvern und auch die unzureichende Konservierung der darin enthaltenen Duftstoffe. Sobald eine entsprechend ge­füllte Waschpulver-Packung angebrochen ist, können sich die darin enthaltenen Duftstoffe verflüchtigen, wodurch einerseits die Duftstoff-Konzentration im Waschpulver noch weiter zurück­geht und andererseits eine entsprechende, nicht immer als un­bedingt angenehm empfundene Geruchsbelastung der Umgebungsluft eintritt. Bei mit Duftstoffen getränkten Vliesen ist es so, daß diese einigermaßen wirkungsvoll lediglich bei mit getrenn­tem Trockenlaufgang arbeitenden Wasch- bzw. Trockenautomaten sind. Bei mit durchgehenden Wasch- und Trockenprogramm arbei­tenden Waschautomaten müßten dagegen solche duftstoffgetränk­ten Vliese in jedem Fall bereits zu Beginn des Waschprogramms dem in der Maschine vorhandenen Waschgut beigelegt werden. Das aber würde notwendigerweise dazu führen, daß die Duftstoffe während der anschließenden Wasch- und Spülgänge praktisch vollständig ausgespült werden, also nicht im Waschgut selbst verbleiben.

    [0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, das Herstellen von mit Duftstoff anzureichernder Wasch- oder Spüllauge in au­tomatischen Waschmaschinen wesentlich zu vereinfachen und wirksamer zu gestalten. Diese Aufgabe wird nach der vorliegen­den Erfindung verfahrensmäßig dadurch gelöst, daß der Duft­stoff gegen Ende des Waschprozesses, nämlich während des letz­ten Waschganges oder der abschließenden Spülphase, der Wasch- bzw. Spüllauge in Form eines mindestens ein Gramm Duftstoff enthaltenden, wasserlöslichen oder -dispergierenden Festkör­pers, nämlich als Tablette oder Kapsel entsprechender Größe zugeführt wird. Auf diese Weise kann der Wasch- oder Spüllauge in automatischen Waschmaschinen der Duftstoff in hinreichender Menge und auf einfachste Weise zugeführt werden, indem man da­zu lediglich eine entsprechende Duftstoff-Tablette oder -Kap­sel in das entsprechende Wasch- bzw. Spülpulvervorratsfach des Waschautomaten einlegt, von wo aus die Kapsel oder Tablette mit dem in ihr in vergleichsweise hoher Konzentration enthal­tenen Duftstoff zusammen mit dem entsprechenden Wasch- bzw. Spülmittel in die Wasch- oder Spüllauge eingeschwemmt wird, so daß sich darin der in ausreichendem Umfang vorhandene Duft­stoff entfalten und sich dem Waschgut voll wirksam mitzuteilen bzw. anzulagern vermag.

    [0004] Ein zum erfindungsgemäßen Herstellen von mit Duftstoff anzureichernder Wasch- oder Spüllauge in automatischen Wasch­maschinen dienendes Duftstoffzugabemittel besteht erfindungs­gemäß aus einem mindestens 1 Gramm Duftstoff und im übrigen einen Füll-, Träger- oder Emulgierstoff enthaltenden, in Was­ser löslichen oder dispergierbaren, festen Duftstoffzugabekör­per in Tabletten- oder Kapselform von mehr als 1 cm³ Raumin­halt, der allseits von einer wasser- und gasdichten, von Hand zerstörbaren Umhüllungsschicht umschlossen ist. Ein solcher tabletten- oder kapselförmiger Duftstoffzugabekörper kann be­quem und dauerhaft aufbewahrt werden, da sein wasserlöslicher oder -dispergierbarer, den Duftstoff enthaltender Bestandteil durch die wasser- und gasdichte Umhüllungsschicht wirksam ge­schützt ist. Soll eine solche Duftstoffzugabe-Tablette oder -Kapsel der Waschmaschine zugeführt werden, so braucht dazu lediglich die Umhüllungsschicht zerstört zu werden, was von Hand leicht vorgenommen werden kann. Gleiches gilt für eine entsprechend beschaffene Duftstoffzugabe-Kapsel. Beide Duft­stoffzugabe-Festkörper sind leicht zu handhaben, da sie hin­reichend groß und damit auch gut anfaßbar sind. Das gilt ins­besondere für den Fall, daß die Duftstoffzugabe-Tabletten oder -Kapseln im bevorzugten Falle mehr als 2,5 Gramm Duftstoff enthalten und ein Mindestvolumen von 5 cm³ besitzen. Falls Duftstoffzugabe-Tabletten dieser Größe sich für bestimmte Waschmaschinenautomaten als zu groß bzw. nicht direkt zugabe­geeignet erweisen, könnten die Tabletten mit Sollbruchstellen bildenden Kerbeinschnitten versehen sein und auf diese Weise vor Eingabe in den Waschautomaten von Hand leicht zerkleinert werden.

    [0005] Es empfiehlt sich, jeweils mehrere Duftstoffzugabe-Ta­bletten oder -Kapseln voneinander getrennt in einer gemeinsa­men, die wasser- und gasdichte Umhüllungsschicht bildenden Verkaufspackung unterzubringen. Vorteilhaft sind die Duft­stoffzugabe-Tabletten oder -Kapseln dabei in entsprechend ge­stalteten Aufnahmevertiefungen einer damit versehenen Plastik-­ Durchdrücktafel untergebracht, die oberseitig mit einer die Aufnahmevertiefungen abdeckenden, zerstörbaren Aluminiumfolie versehen ist. Aus solchen Plastik-Durchdrücktafeln können die darin geschützt untergebrachten Tabletten oder Kapseln für den Bedarfsfall einzeln durch leichten Fingerdruck herausgedrückt werden.

    [0006] Weitere Erfindungsmerkmale sind Gegenstand weiterer Un­teransprüche.

    [0007] In der Zeichnung sind mehrere Ausführungsbeispiele erfin­dungsgemäß beschaffener Duftstoffzugabemittel dargestellt. Da­bei zeigen

    Fig.1 und 2 eine einzelne Duftstoffzugabetablette in der Draufsicht und Seitenansicht,

    Fig.3 und 4 eine mehrere Duftstoffzugabetabletten enthal­tende Verkaufspackung in der Draufsicht und Seiten­ansicht,

    Fig.5 und 6 eine einzelne Duftstoffzugabekapsel in der Draufsicht und Stirnansicht, während die

    Fig.7 und 8 eine mit Duftstoffzugabekapseln versehene Verkaufspackung in der Draufsicht und Seitenansicht wiedergeben.



    [0008] Das in Fig.1 und 2 dargestellte Duftstoffzugabemittel für Waschmaschinenautomaten besteht im wesentlichen aus dem in kreiszylindrischer Tablettenform vorliegenden festen Duft­stoffzugabekörper 1, der mindestens ein Gramm Duftstoff und im übrigen einen Füll- oder Trägerstoff enthält und in Wasser löslich oder dispergierbar ist, sowie der diese Tablette 1 allseits wasser- und gasdicht umschließenden Umhüllungsschicht 2, die beispielsweise aus einer Klarsichtfolie bzw. zwei sol­chen Folienhälften besteht, die in der gemeinsamen Äquatorial­ebene 3 miteinander verschweißt sind. Die Duftstoff enthalten­de Tablette 1 besitzt einen Rauminhalt von mehr als 1 cm³ im vorliegenden Fall von nahezu 7 cm³. Um sie notfalls leicht Zerkleinern zu können, ist sie mit Sollbruchstellen bildenden Kerbeinschnitten 4 versehen. Zur Ingebrauchnahme der Duft­stoffzugabetablette 1, also vor dem Ingangsetzen der automati­ schen Waschmaschine, kann die sie schützende Umhüllungsschicht 2 an der vorgesehenen Trennstelle 5 von Hand leicht aufgeris­sen und somit die Tablette 1 freigelegt werden. Sie wird so­dann in das entsprechende Wasch- bzw. Spülmittelvorratsfach des Waschautomaten gelegt, von wo aus sie gegen Ende des ent­sprechenden Waschprozesses, nämlich entweder während des letz­ten Waschganges oder aber während der abschließenden Spülphase in den Maschinentrommelraum bzw. die darin vorhandene Wasch- oder Spülflüssigkeit eingespült wird.

    [0009] Die Duftstoffzugabe-Tablette sollte tunlichst mehr als 2,5 Gramm Duftstoff enthalten und ein Mindestvolumen von 5 cm³ besitzen, weil sie dann besonders einfach zu handhaben ist und vor allem auch eine ausreichend hohe wirksame Duftstoffmenge in das Wasch- bzw. Spülwasser des Waschautomaten einzuschleu­sen erlaubt. Außer dem Duftstoff können die Tabletten 1 als Füll- bzw. Trägerstoff ein Natrium-Aluminium-Silikat (Sarsil), ein Cyclodextrin wie aber auch jeden anderen geeigneten Füll- bzw. Trägerstoff enthalten.

    [0010] Für die Aufbewahrung und den Versand der Duftstoffzugabe-­Tabletten 1 empfiehlt sich die in Fig.3 und 4 dargestellte Verkaufspackung 6. Diese besteht aus der mit Aufnahmevertie­fungen 7 versehenen Plastik-Durchdrücktafel 8, die oberseitig mit einer die Aufnahmevertiefungen 7 und die darin unterzu­bringenden Duftstoffzugabetabletten 1 abdeckenden, zerstörba­ren Aluminiumfolie 9 versehen ist. Ebenso wie Arznei-Tabletten können auch die Duftstoffzugabe-Tabletten 1 in den Aufnahme­vertiefungen 7 der Durchdrücktafel 8 dauerhaft geschützt auf­bewahrt werden. Für den Fall der Ingebrauchnahme einer Tablet­te braucht dazu lediglich durch leichten Druck auf die Unter­seite der zugehörigen Aufnahmevertiefung 7 die Tablette 1 et­was nach oben gedrückt zu werden, wobei die Aluminiumfolie 9 an der entsprechenden Stelle aufreißt und die Tablette 1 ohne weiteres entnommen werden kann, ohne daß dadurch die übrigen Tabletten 1 in ihrer geschützten Unterbringungs- und Aufbewah­rungsart beeinträchtigt werden.

    [0011] Das in Fig.5 und 6 dargestellte Duftstoffzugabemittel ist als Kapsel 10 ausgebildet, in welcher sich der Duftstoff in flüssiger Form befindet und außerdem noch ein Emulgator ent­halten ist. Auch hier enthält die Kapsel 10 vorteilhaft mehr als 2,5 Gramm Duftstoff und besitzt ein Mindestvolumen von 5 cm³. Zu ihrer sicheren geschützten Aufbewahrung ist die ein­zelne Kapsel 10 wiederum mit einer wasser- und gasdichten Um­hüllungsschicht 2 umgeben. Diese kann wie im Falle der Fig.1 und 2 aus zwei in der Äquatorialebene 3 miteinander ver­schweißten Folienhälften bestehen und eine Aufreißlinie 5 be­sitzen. Das Gewichtsverhältnis zwischen dem in der Kapsel 10 enthaltende Emulgator einerseits und dem Duftstoff anderer­seits sollte zweckmäßig zwischen 1:1 und 4:1 betragen.

    [0012] Die Fig.7 und 8 stellen eine vorteilhaft beschaffene Ver­kaufspackung für die einzelnen Duftstoffzugabe-Kapseln 10 dar. Auch hier besteht die Verpackung im wesentlichen aus einer mit entsprechenden Aufnahmevertiefungen 7 für die Kapseln 10 ver­sehenen Plastik-Durchdrücktafel 8 und der sie oberseitig ab­deckenden, fest mit ihr verbundenen Aluminiumfolie 9. Auch hier können die Kapseln 10 einzeln bequem der Durchdrücktafel 8 entnommen werden, ohne daß die Nachbarkapseln 10 bzw. deren Aufnahmeräume dadurch in Mitleidenschaft geraten.


    Ansprüche

    1. Verfahren zum Herstellen von mit Duftstoff anzureichern­der Wasch- oder Spüllauge in automatischen Waschmaschi­nen, dadurch gekennzeichnet, daß der Duftstoff gegen Ende des Waschprozesses, nämlich während des letzten Waschganges oder der abschließenden Spülpha­se, der Wasch- bzw. Spüllauge in Form eines mindestens ein Gramm Duftstoff enthaltenden, wasserlöslichen oder -dispergierenden Festkörpers, nämlich als Tablette oder Kapsel entsprechender Größe zugeführt wird.
     
    2. Duftstoffzugabemittel zum Herstellen von mit Duftstoff anzureichernder Wasch- oder Spüllauge in automatischen Waschmaschinen nach Anspruch 1, dadurch ge­kennzeichnet, daß es aus einem mindestens ein Gramm Duftstoff und im übrigen einen Füll-, Träger- oder Emulgierstoff enthaltenden, in Wasser löslichen oder dis­pergierbaren, festen Duftstoffzugabekörper (1 bzw. 10) in Tabletten- oder Kapselform von mehr als 1 cm³ Rauminhalt besteht, der allseits von einer wasser- und gasdichten, von Hand zerstörbaren Umhüllungsschicht (2) umschlossen ist.
     
    3. Duftstoffzugabemittel nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere Duftstoffzugabe-­Tabletten (1) oder -Kapseln (10) voneinander getrennt in einer gemeinsamen, die wasser- und gasdichte Umhüllungs­schicht (2) bildenden Verkaufspackung (6) untergebracht sind.
     
    4. Duftstoffzugabemittel nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Duftstoffzugabe-Ta­bletten (1) oder -Kapseln (10) in entsprechend gestalte­ten Aufnahmevertiefungen (7) einer damit versehenen Pla­stik-Durchdrücktafel (8) untergebracht sind, die obersei­tig mit einer die Aufnahmevertiefungen (7) abdeckenden, zerstörbaren Aluminiumfolie (9) versehen ist.
     
    5. Duftstoffzugabemittel nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Duftstoffzugabe-Tabletten (1) oder -Kapseln (10) mehr als 2,5 Gramm Duftstoff enthalten und ein Mindestvolumen von 5 cm³ besitzen.
     
    6. Duftstoffzugabemittel nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Duftstoffzugabe-Tabletten (1) außer dem Duftstoff ein Na­trium-Aluminium-Silikat (Sarsil) als Füll- bzw. Träger­stoff enthalten.
     
    7. Duftstoffzugabemittel nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Duftstoffzugabe-Tabletten (1) außer dem Duftstoff als Füll- bzw. Trägerstoff Cyclodextrin enthalten.
     
    8. Duftstoffzugabemittel nach einem der Ansprüche 2 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Duftstoffzugabe-Tabletten (1) mit Sollbruchstellen bil­denden Kerbeinschnitten (4) versehen sind.
     
    9. Duftstoffzugabemittel nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Duftstoffzugabe-Kapseln (10) außer dem in flüssiger Form vorliegenden Duftstoff einen Emulgator enthalten, dessen Gewichtsverhältnis zum Duftstoff zwischen 1:1 und 4:1 be­trägt.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht