(19)
(11) EP 0 391 357 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
10.10.1990  Patentblatt  1990/41

(21) Anmeldenummer: 90106378.4

(22) Anmeldetag:  03.04.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5E04H 6/14
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE FR LI

(30) Priorität: 03.04.1989 DE 3910751
29.08.1989 DE 3928586

(71) Anmelder: Bauer Spezialtiefbau GmbH
D-86522 Schrobenhausen (DE)

(72) Erfinder:
  • Bauer, Thomas
    D-8898 Schrobenhausen (DE)
  • Weisz, Harald
    D-8000 München 19 (DE)

(74) Vertreter: Heim, Hans-Karl, Dipl.-Ing. et al
Weber & Heim Patentanwälte Irmgardstrasse 3
81479 München
81479 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vertikal-Fördersystem


    (57) Die Erfindung betrifft ein Vertikal-Fördersystem nach dem Paternoster-Prinzip, das insbesondere als Kraftfahrzeug-­Parksystem Verwendung findet. Ein derartiges Vertikal-För­dersystem hat mindestens zwei zwischen jeweils einer oberen und einer unteren Umlenkung (12) geführte angetriebene Endlos­ketten (14) und an den Endlosketten befestigte Tragvorrichtungen mit Tragarmen (16) zur drehbaren Aufnahme von Tragplattformen (20), die mit Objekten, z.B. Fahrzeugen, beladen werden können. Jede Tragplattform (20) weist zu deren Stabilisierung mindestens eine fest mit dieser verbundene Führungsstrebe (22) mit minde­stens einem Führungselement (26,30) auf, das zumindest im oberen und unteren Umlenkbereich des Fördersystems in einer Füh­rungsbahn (32) geführt ist. Eine kostengünstige und sichere Festlegung der horizontalen Lage der Tragplattformen (20) im vertikalen Förderbereich wird dadurch erreicht, daß jede Tragplattform in ihrer horizontalen Lage im vertikalen För­derbereich an den Endlosketten (14) oder den Tragvorrichtungen festlegbar ist.


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Vertikal-Fördersystem nach dem Paternoster-Prinzip, insbesondere als Kraftfahrzeug-Parksy­stem, nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0002] Angesichts zunehmender Parkprobleme im Bereich von Bal­lungszentren ist es notwendig geworden, eine ausreichende Anzahl an Parkplätzen zur Verfügung zu stellen, um die Straße von abgestellten Fahrzeugen zu entlasten. Da in der­artigen Ballungszentren die freien Flächen für Parkplätze und Parkhäuser knapp bemessen sind, wird in zunehmendem Ma­ße dazu übergegangen, auch bei privaten Wohn- und Bürobau­ten Tiefgaragen anzulegen. Dies ist jedoch nur bei Neubau­ten möglich und erfordert zudem einen hohen baulichen Auf­wand, da die Tiefgarage in der Regel als zweites Unterge­schoß unter dem ohnehin vorzusehenden Kellergeschoß einge­plant werden muß. Hier haben sich Vertikal-Parksysteme be­währt, die es ermöglichen, auf einer geringen Grundfläche eine große Anzahl an Parkplätzen unterzubringen. Dies wird dadurch erreicht, daß sich der Parkraum weit hinunter in den Boden erstreckt.

    [0003] Vertikal-Parksysteme sind in der Regel nach dem Paterno­ster-Prinzip ausgebildet, wobei ein Problem die Stabilisie­rung der Tragplattformen in der horizontalen Lage dar­stellt, da sich die Winkellage der Tragplattformen zu den Tragarmen, mit denen sie an den Endlosketten befestigt sind, bei jedem Umlauf ändert.

    [0004] Eine Lösung dieses Problems ist in der AU-B 380 914 offen­bart. Dort ist mit jeder Tragplattform eine Führungsstrebe drehfest verbunden, die in einer umlaufenden Führungs­ schiene derart geführt ist, daß die horizontale Lage der Tragplattformen an jedem Punkt des Umlaufs gewährleistet ist. Eine derartige Führungseinrichtung ist jedoch mit ei­nem hohen Herstellungs- und Wartungsaufwand verbunden, da Führungselemente und Führungsbahn als zueinander bewegte Teile einer ständigen Schmierung und Überprüfung bedürfen.

    [0005] Es ist Aufgabe der Erfindung, ein Vertikal-För­dersystem der gattungsgemäßen Art zu schaffen, das eine ko­stengünstige Stabilisierung der Tragplattformen in ihrer horizontalen Lage bei verminderter Wartung ermöglicht.

    [0006] Diese Aufgabe wird bei einem Vertikal-Fördersystem der gat­tungsgemäßen Art durch die kennzeichnenden Merkmale des An­spruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen sind Gegen­stand der Unteransprüche.

    [0007] Die Erfindung nutzt den Umstand, daß sich die Tragflächen relativ zu den Tragarmen oder der Endloskette im vertikalen Förderbereich des Fördersystems nicht bewegt. Die Relativ­bewegung der Tragplattformen zu den Endlosketten und den Tragarmen findet nur im oberen und unteren Umlenkbereich des Fördersystems statt. Daher werden die Tragplattformen im vertikalen Förderbereich mit relativ zu den Endlosketten festgelegten Bestandteilen der Tragvorrichtung oder den Endlosketten verrastet, wodurch im vertikalen Förderbereich keine Führungsbahn vorgesehen werden muß.

    [0008] Die Verrastung der Tragplattformen mit der Endloskette oder der Tragvorrichtung erfolgt in einer vorteilhaften Weiter­bildung der Erfindung selbsttätig. Dies ist zum einen durch die Relativbewegung der Tragplattformen zu der Tragvorrich­tung bzw. den Endlosketten möglich, wobei die Verrastung am Beginn bzw. am Ende des Umkehrbereichs ausgelöst wird.

    [0009] In einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung kann die Verrastung auch durch die Führungsbahn selbst in der Art erfolgen, daß durchdie Führungsbahn ein Hebel betätigt wird, der die Verrastung freigibt, wobei am Ende der Füh­rungsbahn, d.h. am Beginn des vertikalen Förderbereichs der Hebel wieder freigegeben wird, so daß die Verrastung wieder einrastet.

    [0010] Prinzipiell kann die Tragplattform mit jedem Teil verrastet werden, das relativ zur Endloskette eine festgelegte Posi­tion einnimmt. Dies wären z.B. auch die Tragarme oder die Tragachse, falls diese feststehend ist.

    [0011] Vorteilhafterweise sind jedoch an den Tragplattformen Rast­nasen angeordnet, die zwischen an den Endlosketten ausge­bildeten Klauen zu liegen kommen. Die Klauen sind hierbei als über die Kettengliedachse hinausragende Längsenden ein­stückig an ein Kettenglied im Bereich der Befestigungsstel­len der Tragarme angesetzt. Diese Klauen sind schräg nach außen geneigt und sind im Umlenkbereich des Fördersystems geöffnet. Sie schließen sich selbsttätig beim Übergang in den vertikalen Förderbereich und schließen dabei die Rast­nase bzw. das Rastvorsprung der Tragplattform ein. Auf die­se Weise wird die Tragplattform im vertikalen Förderbereich auf einfache Weise stabilisiert.

    [0012] Um eine kostengünstige und sichere Stabilisierung der Trag­plattformen auch im Umlenkbereich des Fördersystems zu ge­währleisten, sind in einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung an jeder Führungsstrebe zwei Führungselemente ausgebildet, die quer zur Drehachse der Tragplattform zu­einander versetzt angeordnet sind. Jedes Führungselement ist dann zur Sicherung der horizontalen Lage der Tragplatt­formen in einer eigenen Führungsbahn geführt, die sich vom Bereich des oberen bzw. unteren Umkehrpunktes bis zum Be­ginn des vertikalen Förderbereichs erstreckt.

    [0013] Die Führungsstrebe ist dann vorzugsweise in der Art eines umgekehrten V ausgebildet, wobei sich die Führungselemente an dessen freien Enden befinden. Im Bereich der Umkehr­punkte sind die Führungsbahnen für die beiden Führungsele­mente soweit voneinander beabstandet, daß zumindest immer ein Führungselement von seiner Führungsbahn umgriffen ist.

    [0014] Wie oben bereits ausgeführt wurde, läßt sich die Führungs­bahn auch zur Betätigung der Rastverbindung verwenden.

    [0015] Die Erfindung wird nachfolgend in der schematischen Zeich­nung beispielsweise beschrieben.
    Diese zeigt eine Seitenansicht eines Vertikal-Fördersy­stems, das als Kraftfahrzeug-Parksystem ausgebildet ist.

    [0016] Das Vertikal-Fördersystem 10 besteht aus zwei zwischen um horizontale Achsen drehbaren Umlaufrollen 12 aufgespannten Endlosketten 14. Mit diesen Endlosketten 14 sind als Drei­eckslenker ausgebildete Tragarme 16 verbunden, die an ihren von den Endlosketten 14 wegweisenden freien Enden eine Ach­se 18 tragen, an der jeweils eine Tragplattform 20 drehbar aufgehängt ist. In der Zeichnung ist nur der obere Bereich des Vertikal-Fördersystems 10 dargestellt. Der untere Be­reich ist spiegelbildlich zu diesem ausgebildet.

    [0017] Drehfest mit der Tragplattform 20 ist eine Führungsstrebe 22 verbunden. Die Führungsstrebe 22 besteht aus zwei Füh­rungsarmen 24,26, die in der Art eines umgekehrten V zuein­ander angeordnet sind. Die Führungsarme 24,26 haben an ih­ren freien Enden jeweils ein Führungselement 28,30, die zur Führung in Führungsbahnen 32,34 im Umlenkbereich des Verti­kal-Fördersystems vorgesehen sind. Die Führungselemente 28,30 sind somit quer zur Drehachse 18 der Tragplattform 20 versetzt angeordnet, so daß die Führungselemente 28 der Führungsarme 24 lediglich in der linksseitigen Führungs­schiene 32 geführt werden, während die Führungselemente 30 an den Tragarmen 26 in der rechtseitigen Führungsschiene 34 geführt werden. Der Abstand d zwischen den beiden Füh­rungsbahnen 32,34 am oberen bzw. unteren Umkehrpunkt des Vertikal-Fördersystems 10 ist derart bemessen, daß zumin­dest immer ein Führungselement 28,30 von einer Führungsbahn 32,34 umgriffen wird.

    [0018] An den quer zur Drehachse 18 angeordneten Stirnseiten 36 der Tragplattformen 20 sind jeweils spiegelsymmetrisch zur Drehachse 18 zwei Rastnasen 38 ausgebildet. Diese Rastnasen werden im vertikalen Förderbereich von Klauen 40,42 umgrif­fen, die in den über den Kettengliedachsen 44 hinausgehen­den Längsende derjenigen Kettenglieder ausgebildet sind, an deren Kettengliedachsen 44 die Tragarme 16 befestigt sind. Hierdurch öffnen sich die Klauen 40,42 selbsttätig, sobald sie in den Umlenkbereich des Fördersystems 10 gelangen. Am Ende des Umlenkbereichs bewegt sich der Rastvorsprung 38 der Tragplattform 20 selbsttätig zwischen die Klauen 40,42 und beim Geradeaus-Richten der Kettenglieder der Endlosket­ten 14 werden die Klauen 40,42 aufeinanderzu bewegt, so daß die Rastnase 38 der Tragplattform zwischen diesen festge­legt wird. Die Führungsbahnen 32,34 ragen soweit in den vertikalen Förderbereich hinein, daß eine sichere horizon­tale Ausrichtung der Tragplattformen auch an der Grenze zwischen dem Umlenkbereich und dem vertikalen Förderbereich gewährleistet ist.


    Ansprüche

    1. Vertikal-Fördersystem nach dem Paternoster-Prinzip, insbesondere als Kraftfahrzeug-Parksystem, mit mindestens zwei, zwischen jeweils einer oberen und einer unteren Umlenkung geführten angetriebenen End­losketten und
    an den Endlosketten befestigten Tragvorrichtungen mit Tragarmen zur drehbaren Aufnahme von Tragplattformen für Objekte, z.B. Fahrzeuge, wobei von jeder Trag­plattform mindestens eine fest mit dieser verbundene Führungsstrebe mindestens ein Führungselement auf­weist, das zumindest im oberen und unteren Umlenkbe­reich des Vertikal-Fördersystems in mindestens einer Führungsbahn geführt ist,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß jede Tragplattform (20) im vertikalen Förderbe­reich an den Endlosketten (14) und/oder an der Tragvor­richtung (16,18) festlegbar ist.
     
    2. Vertikal-Fördersystem nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Tragplattform (20) durch eine Rastverbindung (38,40,42) festlegbar ist.
     
    3. Vertikal-Fördersystem nach Anspruch 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Rastverbindung (38,40,42) der Tragplattform (20) mit dem Übergang in den bzw. aus dem vertikalen Förderbereich selbsttätig ein- bzw. ausrastet.
     
    4. Vertikal-Fördersystem nach Anspruch 2 oder 3,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Tragarme (16) als Dreieckslenker ausgebildet sind und daß im Bereich der Befestigungsstellen der Tragarme (16) an den Endlosketten (14) jeweils eine Klaue (40,42) drehfest mit jeweils einem Kettenglied verbunden ist und daß die Tragplattform (20) eine Rastnase (38) aufweist, die im vertikalen Förderbe­reich zwischen den Klauen (40,42) zu liegen kommt.
     
    5. Vertikal-Fördersystem nach Anspruch 4,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Rastnasen (38) an den Stirnseiten (36) der Tragplattformen (20) angeordnet sind, aus denen die Tragachsen (18) für die Tragplattformen (20) hinaus­ragen.
     
    6. Vertikal-Fördersystem nach Anspruch 4 oder 5,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß jeweils eine Klaue (40,42) an dem über die Ket­tengliedachse (44) hinausragenden Längsende eines Kettengliedes einstückig angesetzt ist.
     
    7. Vertikal-Fördersystem nach Anspruch 2
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Rastverbindung elektromagnetische gesteuert ist.
     
    8. Vertikal-Fördersystem nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß an jeder Führungsstrebe (22) zwei Führungselemente (38,30) ausgebildet sind, die quer zur Drehachse (18) der Tragplattform (20) zueinander versetzt angeordnet sind und daß jedes Führungselement (28,30) zur Sicherung der horizontalen Lage der Tragplattform (20) im Umlenkbe­reich des Vertikal-Fördersystems (10) in jeweils einer eigenen Führungsbahn (32,34) geführt ist, die sich vom Bereich des oberen bzw. unteren Umkehrpunktes zumin­dest bis zum Beginn des vertikalen Förderbereichs des Vertikal-Fördersystems (10) erstreckt.
     
    9. Vertikal-Fördersystem nach Anspruch 8,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß sich die Führungsbahnen (32,34) bis jeweils kurz vor dem oberen bzw. unteren Umkehrpunkt erstrecken.
     
    10. Vertikal-Fördersystem nach Anspruch 8 oder 9,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Führungsstrebe (22) in der Art eines umgekehr­ten V ausgebildet ist und daß an dessen freien Ende die Führungselemente (28,30) angeordnet sind.
     
    11. Vertikal-Fördersystem nach einem der Ansprüche 8 bis 10,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Führungsbahnen (32,34) im Bereich des Umkehr­punktes einen so großen Abstand d voneinander haben, daß immer zumindest ein Führungselement (28,30) von einer Führungsbahn (32,34) umgriffen ist.
     
    12. Vertikal-Fördersystem nach Anspruch 3,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Selbsttätigkeit des Ein- und Ausrastens durch die Führungsbahn steuerbar ist.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht