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EP 0 392 034 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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12.08.1992 Patentblatt 1992/33 |
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Anmeldetag: 11.04.1989 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)5: F04C 19/00 |
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Flüssigkeitsringpumpe mit einem im Seitenschild integrierten Flüssigkeitsabscheider
Liquid ring pump with a liquid separator integral with the side cover
Pompe à anneau liquide avec séparateur de liquide intégré dans le couvercle latéral
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT DE FR GB IT NL SE |
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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17.10.1990 Patentblatt 1990/42 |
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Patentinhaber: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT |
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80333 München (DE) |
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Erfinder: |
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- Trimborn, Peter, Dipl.-Ing.
D-8500 Nürnberg 20 (DE)
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Entgegenhaltungen: :
WO-A-83/01491 US-A- 3 393 770
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FR-A- 2 413 569 US-A- 4 392 783
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Flüssigkeitsringpumpe gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs
1.
[0002] Eine solche Flüssigkeitsringpumpe ist durch die DE-OS 34 21 866 bekannt. Bei dieser
Pumpe ist die Umlenkwand dem Druckschlitz gegenüberliegend als Prallwand für das aus
dem Druckschlitz austretende Gas-Flüssigkeitsgemisch ausgebildet. Durch weiter oberhalb
und hinter der Umlenkwand angeordnete Wandteile erfolgen weitere scharfe Umlenkungen
des Gemischstromes. Bei diesen Umlenkungen erfolgt eine Trennung der spezifisch schwereren
Flüssigkeitsteilchen von den Gasteilchen, da die Flüssigkeitsteilchen wegen ihrer
größeren Massenträgheit auf die Umlenkwand und die weiteren Wandteile prallen. Die
Flüssigkeitsteilchen fließen dann nach unten in die beiden durch die Umlenkwand in
dem Seitenschild gebildeten Kammern ab. Die mehrfache Umlenkung des Gemischstromes
erfordert einerseits entsprechend angeordnete Wandteile, die zu einer fertigungstechnisch
schwierigen Form des Seitenschildes führen und andererseits ergeben sich durch solche
scharfen Umlenkungen auch erhebliche Strömungsverluste und erfordern eine große Baulänge.
[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Flüssigkeitsringpumpe gemäß dem Gattungsbegriff
des Anspruchs 1 so auszubilden, daß mittels eines fertigungstechnisch einfacher herzustellenden
Seitenschildes eine verbesserte Flüssigkeitsabscheidung bei weniger Strömungsverlusten
erreicht wird.
[0004] Die Lösung der gestellten Aufgabe gelingt nach den kennzeichnenden Merkmalen des
Anspruches 1. Eine ähnliche Lösung, bei welcher der Abscheider aber nicht mit dem
Seitenschild integriert ist, und zwar für einen Ölabscheider für eine Pumpe mit einem
Rotor, der gleichfalls mit Flügeln bestücrt ist, geht übrigens aus der FR-A-2 413
569 hervor. Durch die bogenförmige Umlenkwand wird dem Gemischstrom unter Ausnutzung
der kinetischen Energie des aus dem Druckschlitz austretenden Gas-Flüssigkeitsgemisches
eine verlustarme Rotationsbewegung erteilt. Durch die dabei auftretende Fliehkraft
werden die schwereren Flüssigkeitspartikel gegen die Umlenkwand geschleudert und fließen
nach unten ab. Die Gasteilchen können dagegen durch entsprechende Auslaßöffnungen
entweichen. Bei einer Zyklonbewegung konzentrieren sich die Gasteilchen zum Zentrum
der Umlenkwand hin, so daß die Abführung des von den Flüssigkeitspartikeln befreiten
Gases vorteilhafterweise im Zentrum der bogenförmigen Umlenkwand erfolgt. Damit werden
die Strömungsverluste besonders niedrig gehalten.
[0005] Die Rotationsbewegung des Gas-Flüssigkeitsgemisches wird dadurch verbessert, daß
die Umlenkwand mit ihrer anderen Seite unter Belassung eines Durchtrittsschlitzes
bis nahe an die Steuerscheibe heranreicht oder auch dadurch, daß die Umlenkwand mit
ihrer anderen Seite ebenfalls an der Steuerscheibe anliegt.
[0006] Bei einer Flüssigkeitsringpumpe mit einem im Zentrum der kreisbogenförmigen Umlenkwand
angeordneten Gas-Auslaß kann vorteilhafterweise auch der Flüssigkeitsablauf in diesem
Zentrum angeordnet werden. Dies ist mittels zweier ineinandergefügter Rohre möglich,
von denen das innere Rohr das äußere axial überragt. Das innere Rohr dient somit zum
Abführen des Gases, wohingegen durch das kürzere äußere Rohr die Flüssigkeit abfließen
kann. Die beiden Rohre sind vorteilhafterweise konzentrisch ineinandergefügt.
[0007] Anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles wird der Anmeldungsgegenstand
nachfolgend näher beschrieben. Es zeigt:
FIG 1 eine Flüssigkeitsringpumpe im waagrechten Schnitt durch deren Seitenschild,
FIG 2 eine Flüssigkeitsringpumpe im Schnitt entlang der Linie II-II in FIG 1 in verkleinerter
Darstellung,
FIG 3 eine mit einem anderen Seitenschild versehene Flüssigkeitsringpumpe im Schnitt
durch dieses Seitenschild.
[0008] Mit 1 ist eine Flüssigkeitsringpumpe bezeichnet, deren mit Läuferschaufeln 2 versehener
Pumpenläufer 3 im Pumpenraum 4 des Pumpengehäuses 5 gegenüber der Gehäuseachse exzentrisch
angeordnet ist. Der Pumpenraum 4 ist zumindest auf einer Seite mittels einer mit einem
Saug- und Druckschlitz 6a und 6b versehenen Steuerscheibe 7 verschlossen. Die Steuerscheibe
7 wird von einem am Pumpengehäuse 5 befestigten Seitenschild 8 überdeckt. Im Seitenschild
8 sind bekannterweise durch einen Steg 9 ein Saugraum 10 und ein Druckraum 11 gegeneinander
abgegrenzt. In dem im Seitenschild 8 ausgebildeten Druckraum 11 ist eine bogenförmige,
vorzugsweise kreisbogenförmige Umlenkwand 12 vorgesehen, die den Druckraum 11 in eine
innere und äußere Kammer 13 und 14 unterteilt. Die Umlenkwand 12 ist derart ausgebildet,
daß sie mit ihrer einen Seite 15 auf den Druckschlitz 6b der Steuerscheibe zuläuft
und mit der Seitenkante 16 dieser Seite 15 an der Steuerscheibe 7 anliegt. Damit weist
die Umlenkwand 12 im Anschluß an die Steuerscheibe 7 einen Verlauf auf, der angenähert
parallel zu dem in axialer Richtung den Druckschlitz 6b verlassenden Gas-Flüssigkeitsstrom
(Pfeil 17) gerichtet ist. Der Gas-Flüssigkeitsstrom wird auf seinem weiteren Weg durch
die Umlenkwand 12 in Rotationsbewegung versetzt. Durch die dabei auftretenden Fliehkräfte
werden die Flüssigkeitspartikel aus dem Gas-Flüssigkeitsgemisch gegen die Umlenkwand
12 geschleudert und fließen an dieser nach unten ab. Die Gasteilchen bewegen sich
dagegen zu einem zwischen dem Ende 18 der anderen Seite 19 der Umlenkwand 12 und der
Steuerscheibe 7 bestehenden Durchtrittsschlitz 20 und gelangen über diesen in die
äußere Kammer 14.
[0009] An dem Seitenschild der in den FIG 1 und 2 dargestellten Flüssigkeitsringpumpe 1
sind ferner ein nach außen führender Druckstutzen 23 für das Gas und ein Ablaufstutzen
24 für die Flüssigkeit vorgesehen. Mit 23′ und 24′ sind andere mögliche Lagen des
Druck- und Ablaufstutzens an dem Seitenschild 8 angedeutet.
[0010] Bei der in FIG 3 dargestellten Flüssigkeitsringpumpe 1 ist in dem Seitenschild 8
durch die Umlenkwand 12 eine nach oben geschlossene innere Kammer 13 gebildet. Als
Gas- und Flüssigkeitsauslaß ist im Zentrum, d.h. in der Mittelachse der kreisbogenförmigen
Umlenkwand 12 ein aus einem inneren und äußeren Rohr 25 und 26 bestehendes Doppelrohr
angeordnet. Das innere Rohr 25 überragt das äußere Rohr 26 in axialer Richtung und
bildet den Gasauslaß. Die aus dem Gas-Flüssigkeitsgemisch ausgeschiedene Flüssigkeit
kann über das äußere Rohr 26 abfließen. Durch das Ende dieses äußeren Rohres 26 wird
das Niveau 27 des Flüssigkeitsspiegels im Seitenschild 8 bestimmt. Bei der in FIG
1 dargestellten Flüssigkeitsringpumpe wird dieses Flüssigkeitsniveau 27 durch die
Lage des Ablaufstutzens 24 am Seitenschild 8 bestimmt. Über eine in dem den Saug-
und Druckraum 10 und 11 trennenden Steg 9 vorgesehene Öffnung 28 kann die ausgeschiedene
Flüssigkeit wieder dem Pumpenkreislauf zugeführt werden.
[0011] Durch die nach oben geschlossene Ausbildung der inneren Kammer 13 und die Anordnung
des Gas- und Flüssigkeitsauslasses (Doppelrohr 25/26) im Zentrum der Umlenkwand 12
ergeben sich nur sehr geringe Strömungsverluste für die Gasteilchen, da diese auf
ihrem Weg vom Druckschlitz 6 bis zum Gasauslaß (Rohr 25) die einmal eingeschlagene
Rotationsbewegung beibehalten und damit keine weitere, zu Verlusten führende scharfe
Umlenkung erfahren.
[0012] Die kreisbogenförmige Umlenkwand 12 kann mit dem Ende 18 der anderen Seite 19 bis
an die Steuerscheibe 7 herangeführt werden, d.h. auch mit diesem Ende 18 an der Steuerscheibe
7 anliegen, wie dies in FIG 1 gestrichelt angedeutet ist. Damit entfällt der Durchtrittsschlitz
20 und die äußere Kammer 14 wird funktionslos. Der von der Umlenkwand 12 umgrenzte
Raum kann somit die gesamte druckseitige Hälfte des Seitenschildes umfassen.
[0013] Anstelle des im Zentrum angeordneten Abflusses (Rohr 26) kann auch ein seitlich aus
dem Seitenschild herausführender Abflußstutzen vorgesehen werden, entsprechend der
Darstellung in FIG 1. Es ist auch eine Kombination der beiden Ausführungsarten der
Abflüsse möglich.
1. Flüssigkeitsringpumpe mit einem im Seitenschild integrierten Flüssigkeitsabscheider,
der eine im Raum des Seitenschildes (8) angeordnete Umlenkwand (12) aufweist, bei
welcher Pumpe der in der Steuerscheibe (7) vorgesehene Druckschlitz (6b) in eine von
der Umlenkwand (12) und der Steuerscheibe (7) umgrenzte Kammer (13) mündet und an
dem Seitenschild (8) ein Flüssigkeitsablauf (24, 24′, 26) und ein Gasauslaß (23, 23′,
25) vorgesehen sind,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Umlenkwand (12) zur Erzeugung einer zyklonartigen Strömungsbewegung des aus
dem Druckschlitz (6) austretenden Gas-Flüssigkeitsstromes (Pfeil 17) bogenförmig ausgebildet
ist und mit der Seitenkante (16) ihrer einen sich in axial in Richtung (Pfeil 17)
des austretenden Gas-Flüssigkeitsstromes erstreckenden Seite (15) an der Steuerscheibe
(7) anliegt und daß zumindest der Gasauslaß (25) im Zentrum oder annähernd im Zentrum
der bogenförmigen Umlenkwand (12) angeordnet ist.
2. Flüssigkeitsringpumpe nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Umlenkwand (12) mit ihrer anderen Seite (19) unter Belassung eines Durchtrittsschlitzes
(20) bis nahe an die Steuerscheibe (7) heranreicht.
3. Flüssigkeitsringpumpe nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Umlenkwand (12) mit dem Ende (18) ihrer anderen Seite (19) ebenfalls an der
Steuerscheibe (7) anliegt.
4. Flüssigkeitsringpumpe nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß auch der Flüssigkeitsablauf (26) im Zentrum oder annähernd im Zentrum der bogenförmigen
Umlenkwand (12) angeordnet ist.
5. Flüssigkeitsringpumpe nach Anspruch 3 oder 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß im Zentrum der bogenförmigen Umlenkwand (12) zwei ineinandergefügte, in den von
der Umlenkwand (12) umschlossenen Raum (13) mündende Rohre (25 und 26) angeordnet
sind, von denen das innere Rohr (25) das äußere Rohr (26) axial überragt.
6. Flüssigkeitsringpumpe nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Umlenkwand (12) kreisbogenförmig ausgebildet ist.
1. Liquid ring pump with a liquid separator, integrated in the side cover, which has
a deflector wall (12) arranged in the vicinity of the side cover (8), in which pump
the feed port (6b) provided in the control disc (7) opens into a chamber (13) defined
by the deflector wall (12) and the control disc (7), and a liquid outlet (24, 24′,
26) and a gas outlet (23, 23′, 25) are provided on the side cover (8), characterised
in that the deflector wall (12) is of curved design so as to produce a cyclonic-type
flow movement of the gas-liquid current (arrow 17) emerging from the feed port (6),
and with the lateral edge (16) of one side (15) extending axially in the direction
(arrow 17) of the emerging gas-liquid flow abuts the control disc (7), and in that
at least the gas outlet (25) is arranged in the centre or approximately in the centre
of the curved deflector wall (12).
2. Liquid ring pump according to claim 1, characterised in that the deflector wall
(12) extends with its other side (19) to a position near the control disc (7), thus
forming a slot (20).
3. Liquid ring pump according to claim 1, characterised in that the deflector wall
(12) also abuts the control disc (7) with the end (18) of its other side (19).
4. Liquid ring pump acording to claim 1, characterised in that the liquid outlet (26)
is also arranged in the centre or approximately in the centre of the curved deflector
wall (12).
5. Liquid ring pump according to claim 3 or 4, characterised in that two tubes (25
and 26) are arranged in the centre of the curved deflector wall (12), one held inside
the other, opening into the space (13) encircled by the deflector wall (12), the inner
tube (25) projecting axially from the outer tube (26).
6. Liquid ring pump according to one or more of the preceding claims, characterised
in that the deflector wall (12) is of circular design.
1. Pompe à anneau liquide comportant un séparateur de liquide intégré dans le flasque
latéral et qui possède une paroi de renvoi (12) située dans l'espace délimité par
le flasque latéral (8), et dans laquelle la fente de refoulement (6b) prévue dans
le disque de commande (7) débouche dans une chambre (13) délimitée par la paroi de
renvoi (12) et le disque de commande (7) et qu'une sortie (24,24′,26) pour le liquide
et une sortie (23,23′,25) pour le gaz sont prévues dans le flasque latéral (8),
caractérisée par le fait que la paroi de renvoi (12) est agencée avec une forme en
arc de cercle pour produire un mouvement d'écoulement de type cyclone du courant gaz-liquide
(flèche 17) sortant par la fente de refoulement (6), et s'applique par le bord latéral
(16) de son côté (15), qui s'étend axialement dans la direction (flèche 17) du courant
gaz-liquide sortant, contre le disque de commande (7) et qu'au moins la sortie pour
le gaz (25) est disposée au centre ou approximativement au centre de la paroi de renvoi
en forme d'arc de cercle (12).
2. Pompe à anneau liquide suivant la revendication 1, caractérisée par le fait que
l'autre côté (19) de la paroi de renvoi (12) s'étend jusqu'à proximité du disque de
commande (7).
3. Pompe à anneau liquide suivant la revendication 1, caractérisée par le fait que
l'extrémité (18) de l'autre côté (19) de la paroi de renvoi (12) s'applique également
contre le disque de commande (7).
4. Pompe à anneau liquide suivant la revendication 1, caractérisée par le fait que
la sortie (26) pour le liquide est également disposée au centre ou approximativement
au centre de la paroi de renvoi en forme d'arc de cercle (12).
5. Pompe à anneau liquide suivant la revendication 3 ou 4, caractérisée par le fait
qu'au centre de la paroi de renvoi en forme d'arc de cercle (12) sont disposés deux
tubes (25 et 26) imbriqués l'un dans l'autre, qui débouchent dans l'espace (13) entouré
par la paroi de renvoi (12) et parmi lesquels le tube intérieur (25) fait saillie
axialement par rapport au tube extérieur (26).
6. Pompe à anneau liquide suivant l'une ou plusieurs des revendications précédentes,
caractérisée par le fait que la paroi de renvoi (12) est réalisée avec une forme en
arc de cercle.

