(19)
(11) EP 0 392 174 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
17.10.1990  Patentblatt  1990/42

(21) Anmeldenummer: 90103607.9

(22) Anmeldetag:  24.02.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5D06F 73/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 08.04.1989 DE 3911552
10.02.1990 DE 4004117

(71) Anmelder: Habbe, Karl-Heinz
D-32479 Hille (DE)

(72) Erfinder:
  • Habbe, Karl-Heinz
    D-32479 Hille (DE)

(74) Vertreter: Schirmer, Siegfried, Dipl.-Ing. 
Patentanwalt Osningstrasse 10
D-33605 Bielefeld
D-33605 Bielefeld (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Bügelvorrichtung zum Bügeln von Oberbekleidung


    (57) Bei einer Bügelvorrichtung zum gewerbsmäßigen Bügeln von Oberbekleidung sind die beiden Ärmelbundspannvorrichtungen (1) zur beliebigen Streckung der Ärmel des zu bügelnden Bekleidungsstücks synchron betätigbar, wobei die verschieb- bzw. verdrehbaren Spannelemente (2;2′) über einen gesonderten Schalter synchron steuerbar sind. Die Austrittsöffnungen für die Medienzuführung sind in Höhe der Saumklemmeinrichtungen angeordnet.
    Jede Ärmelbundspannvorrichtung besteht aus einem längenveränderlichen Tragteil, der die Spannelemente (2;2′) aufnimmt, und einer diesen Tragteil abstützenden längenveränderlichen Strebe.
    Durch die erfindungsgemäße Ausbildung der Ärmelbundspannvorrichtungen ist ein bequemes und schnelles spiegelbildliches Strecken der beiden Ärmel möglich, ohne das Eintreten von Knitter- bzw. Faltstellen im Bereich der Spannelemente.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Bügelvorrichtung zum Bügeln von Oberbekleidung mit einer höhenveränderlich geführ­ten Büste für das Auflegen des zu bügelnden Beklei­dungsstücks und mit einer Zuführanordnung für verschie­dene Medien, z. B. Dampf und Luft, die in das Beklei­dungsstück eingeblasen werden, und mit unteren höhen­verstellbaren Saumklemmeinrichtungen, wobei jedem Ärmel eine in horizontaler und vertikaler Richtung verstellbare Bundspannvorrichtung zugeordnet ist, die mindestens zwei in den Ärmel des zu bügelnden Bekleidungsstücks einführbare Spannelemente aufweist, deren Abstand zueinander veränderbar ist, wobei ein Spannelement feststehend und ein Spannelement verschieb- bzw. verdrehbar angeordnet ist.

    [0002] Bügelvorrichtungen der aufgezeigten Gattung werden überwiegend gewerbsmäßig zum Bügeln von Oberbekleidung verwendet. Hierzu wird das zu bügelnde Bekleidungs­stück auf eine Büste aufgezogen, am unteren Saum mehr­fach in zugeordneten Einrichtungen eingeklemmt und die Ärmel in einer Ärmelbundspannvorrichtung festge­legt. Danach wird das zur Behandlung erforderliche Medium in den Zwischenraum zwischen Büste und Beklei­dungsstück für einen vorgegebenen Zeitabschnitt, der durch das Material des Bekleidungsstücks bestimmt ist, eingeblasen. Nach dieser Dampfbehandlung wird im allgemeinen Warm- und/oder Kaltluft in den Zwischen­raum eingeblasen.

    [0003] Da bei den bekannten Bügelvorrichtungen die Ärmel zum Spannen am Bund eingeklemmt werden, entstehen im Bereich des Bundes zwangsläufig Knitter- bzw. Falt­stellen, die nachträglich durch zeitaufwendiges manuel­les Bügeln wieder beseitigt werden müssen. Außerdem ist beim Einklemmen des Ärmelbundes eine Verletzungsge­fahr der Bedienungsperson nicht auszuschließen, wobei zu berücksichtigen ist, daß das Bedienen der Bügelvor­richtung eine monotone ermüdende Tätigkeit darstellt.

    [0004] Da bei den einzelnen Bekleidungsstücken unterschiedli­che Formen und Größen der Ärmel gegeben sind, müssen zum exakten Festlegen der Ärmel die Ärmelbundspannvor­richtungen in vertikaler und horizontaler Stellung manuell ausgerichtet werden. Diese Ausrichtung ist zeitaufwendig und muß äußerst exakt ausgeführt werden, damit für beide Ärmel identische Einstellungen gegeben sind.

    [0005] Aus dem DE-GM 87 13 696 ist eine Ärmelbundspannvorrich­tung für Bügelvorrichtungen bekannt, die zwei in einen Ärmel des zu bügelnden Bekleidungstücks einführbare bewegbare Spannelemente besitzen. Ein Spannelement ist hierbei als schmale Spannleiste ausgebildet. Diese Spannleiste ist um eine untere quer zur Ärmellängsrich­tung verlaufende feststehende Achse winkelveränderlich zu einem feststehenden Formrohr als zweites Spannele­ment schwenkbar, so daß sie nicht mit ihrer gesamten Länge, sondern nur in einen Teilbereich, auf der Innen­seite des Ärmels anliegt. Bei dieser Ausführung lassen sich Druckstellen im Ärmel nicht vermeiden. Bei einer anderen Ausführungsform nach dem angeführten GM werden diese Druckstellen im Ärmel zwar vermieden, hierbei ist jedoch der zum Verschieben der Spannleiste dienende Spannzylinder im Funktionszustand im Inneren des Ärmels angeordnet. Da das Behandlungsmedium in den Ärmel ein­geblasen wird, ist der Spannzylinder unmittelbar dem jeweiligen Behandlungsmedium ausgesetzt. Da als Medium insbesondere aggressiver Dampf verwendet wird, ist eine einwandfreie Funktion des Zylinders über einen längeren Zeitraum fraglich. Mit der bekannten Ärmelspannvorrich­tung ist zwar ein Festklemmen der Ärmel möglich, nicht jedoch ein Strecken der Ärmel.

    [0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Bügel­vorrichtung so auszubilden, daß beide Ärmel mit einem Minimum an Aufwand nicht nur festklemmbar, sondern in der erforderlichen Richtung gleichmäßig streckbar sind, ohne daß dabei Druck- oder Knitterstellen entstehen und das zum Bügeln erforderliche Behandlungsmedium auf kürzestem Weg zuführbar ist und dabei nicht mit den Zylindern in Berührung kommt.

    [0007] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die beiden Ärmelbundspannvorrichtungen zur beliebigen Streckung der Ärmel des zu bügelnden Bekleidungsstücks synchron betätigbar sind, wobei die verschieb- bzw. verdrehbaren Spannelemente über einen gesonderten Schalter synchron steuerbar sind und daß die Austritts­öffnungen für die Medienzuführung in Höhe der Saum­klemmeinrichtungen angeordnet sind.

    [0008] In Ausgestaltung der Erfindung ist jede Ärmelbundspann­vorrichtung aus einem längenveränderlichen die Spann­elemente aufnehmenden Tragteil und einer diesen Trag­teil abstützenden längenveränderlichen Strebe gebildet. Vorteilhafterweise ist das Tragteil jeder Ärmelbund­spannvorrichtung annähernd in Höhe der Schulterpartie der max ausgefahrenen Büste in einem Festpunkt gelenkig gelagert und die Strebe mit einem Ende gelenkig an das Tragteil und mit dem anderen Ende gelenkig an den Tragrahmen der Vorrichtung angeschlossen.

    [0009] Bei einem bevorzugten Ausführungsbeispiel ist am unte­ren Ende des feststehenden Spannelements ein Kragarm rechwinklig verlaufend angeordnet, auf dem ein ver­schiebbares Spannelement geführt ist. Die Spannelemen­te können zylinderförmig ausgebildet sein. Zweckmäßi­gerweise weisen sie die Form eines Zylinders mit ellip­tischer Grundfläche auf.

    [0010] Nach einer weiteren Ausbildung der Erfindung sind die Ärmelbundspannvorrichtungen mit den Spannelementen sowie die unteren Saumklemmeinrichtungen an einer Zusatzeinrichtung angeordnet, die an jede herkömmliche Büste angeordnet werden kann. Die Zusatzeinrichtung kann mit Rädern und einer Feststellanordnung versehen sein und einen auf einer Bodenplatte standsicher gela­gerten Tragrahmen aufweisen, wobei am Tragrahmen ein Kragarm zur Aufnahme der Saumklemmeinrichtungen höhen­veränderlich geführt sein kann.

    [0011] Die erfindunsgemäße Ausbildung der Ärmelbundspannvor­richtungen garantiert nicht nur ein bequemes und schnel­les völlig spiegelbildliches Strecken der beiden Ärmel, sondern vor allem ein automatisches Bügeln ohne das Eintreten von zusätzlichen Knitter- bzw. Faltstellen im Bereich der Spannelemente. Durch die Einführung des Behandlungsmediums in Höhe der Saumklemmeinrichtungen, also jeweils in Höhe des unteren Randes des zu bügeln­den Kleidungsstücks, wird der aggresive Dampf von allen Teilen der eigentlichen Bügelvorrichtung so weit wie möglich ferngehalten, so daß die Lebensdauer insbeson­dere der Pneumatikzylinder und der aus Aluminium beste­henden Konstruktionsteile erhöht wird. Durch die Zu­satzeinrichtung kann jede herkömmliche Büste problemlos und schnell nachgerüstet werden. Die Streckung der Ärmel in beliebige Richtung, die durch den Schnitt des jeweiligen Bekleidungsstücks bestimmt ist, ist zur Vermeidung eines Auflaufens (Kräuseln) der Nähte außer­ordentlich wichtig. Durch das Strecken der Ärmel läßt sich eine Faltenbildung vermeiden. Die erfindungsgemäße Vorrichtung ist zum Bügeln von Jacken und Mänteln sämtlicher gängiger Größen einsetzbar.

    [0012] Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeich­nung dargestellt und werden nachfolgend näher beschrie­ben. Es zeigen:

    Fig. 1 eine Vorderansicht einer Bügelvorrichtung;

    Fig. 2 eine Seitenansicht einer Bügelvorrichtung;

    Fig. 3 eine Draufsicht auf die Spannelemente einer Ärmelbundspannvorrichtung;

    Fig. 4 eine Draufsicht in perspektivischer Dar­stellung auf eine Saumklemmeinrichtung und

    Fig. 5 eine Seitenansicht einer an einer Büste angeordneten Zusatzeinrichtung.



    [0013] Die Bügelvorrichtung weist eine auswechselbare Büste 5 auf, auf die das zu bügelnde Bekleidungsstück von oben aufgezogen wird. Zur automatischen Höhenverstellung dieser Büste 5 in die jeweils geeignete Höhe zum Auf­bringen des Bekleidungsstücks ist ein Zylinder 6 ange­ordnet, der über einen Schalter separat bedienbar ist.

    [0014] Die zum Strecken der Ärmel dienenden Ärmelbundspannvor­richtungen 1 besitzen jeweils zwei Spannelemente 2 und 2′, die in einen Ärmel des zu bügelnden Beklei­dungsstücks manuell eingeführt werden. Diese Spannele­mente 2 und 2′ weisen die Form eines elliptischen Zylinders auf, wobei die schmaleren Flächen an der Innenseite des Ärmels anliegen, so daß ein maximaler Durchlaß für das Medium Dampf bzw. Luft gegeben ist. Das eine Spannelement 2 ist feststehend angeordnet, während das andere Spannelement 2′ vom feststehenden Spannelement weg verschiebbar geführt ist. Hierzu besitzt das feststehende Spannelement 2 einen recht­winklig verlaufenden Kragarm 3, auf dem das verschieb­bare Spannelement 2′ geführt ist. Diese verschiebbaren Spannelemente 2′ sind über einen gemeinsamen Schalter synchron steuerbar.

    [0015] Nach Fig 5 ist die Ärmelbundspannvorichtung 1 mit dem feststehenden Spannelement 2 und dem auf dem Kragarm 3 verschiebbar angeordneten Spannelement 2′ sowie den unteren Saumklemmeinrichtungen 4 an der Zusatzeinrich­tung angeordnet, die an jede herkömmliche Büste 5 angeordnet werden kann. Die Zusatzeinrichtung besitzt einen auf einer Bodenplatte 7 standsicher gelagerten Tragrahmen 8, an dem ein Kragarm 9 zur Aufnahme der Saumklemmeinrichtungen 4 höhenveränderlich geführt ist. Vor Einleitung des Behandlungsmediums wird das zu dämpfende bzw. zu bügelnde Bekleidungsstück in die Saumklemmeinrichtungen 4 eingeklemmt und durch Verfah­ren des Kragarms 9 nach unten gepannt.

    [0016] Jede Ärmelbundspannvorrichtung 1 besitzt einen längen­veränderlichen Tragteil zur Aufnahme der Spannelemente 2;2′ und eine den Tragteil abstützende längsveränderli­che Strebe, wobei der Tragteil jeder Ärmelbundspannvor­richtung 1 annähernd in Höhe der Schulterpartie der max ausgefahrenen Büste 5 in einen Festpunkt gelenkig gelagert ist. Die Strebe ist mit einem Ende gelenkig an den Tragteil und mit dem anderen Ende gelenkig an den Tragrahmen der Vorrichtung angeschlossen.

    Aufstellung der Bezugszeichen:



    [0017] 

    1 Ärmelbundspannvorrichtung

    2 Spannelement (feststehend)

    2′ Spannelement (verschiebbar)

    3 Kragarm von 2

    4 Saumklemmeinrichtungen

    5 Büste

    6 Zylinder

    7 Bodenplatte

    8 Tragrahmen

    9 Kragarm von 8




    Ansprüche

    1. Bügelvorrichtung zum Bügeln von Oberbekleidung mit einer höhenveränderlich geführten Büste für das Auflegen des zu bügelnden Kleidungsstücks und mit einer Zuführanordnung für verschiedene Medien, z. B. Dampf und Luft, die in das Bekleidungsstück einge­blasen werden, und mit unteren höhenverstellbaren Saumklemmeinrichtungen, wobei jedem Ärmel eine in horizontaler und vertikaler Richtung verstellbare Bundspannvorrichtung zugeordnet ist, die mindestens zwei in den Ärmeln des zu bügelnden Bekleidungs­stücks einführbare Spannelemente aufweist, deren Abstand zueinander veränderbar ist, wobei ein Spann­element feststehend und ein Spannelement verschieb- bzw. verdrehbar angeordnet ist, dadurch gekennzeich­net, daß die beiden Ärmelbundspannvorrichtungen (1) zur beliebigen Streckung der Ärmel des zu bügelnden Bekleidungsstücks synchron betätigbar sind, wobei die verschieb- bzw. verdrehbaren Spannelemente (2′) über einen gesonderten Schalter synchron steuerbar sind und daß die Austrittsöffnungen für die Medien­zuführung in Höhe der Saumklemmeinrichtungen (4) angeordnet sind.
     
    2. Bügelvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn­zeichnet, daß jede Ärmelbundspannvorrichtung (1) aus einem längenveränderlichen die Spannelemente (2;2′) aufnehmenden Tragteil und einer diesen Trag­teil abstützenden längenveränderlichen Strebe gebil­det ist.
     
    3. Bügelvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Tragteil jeder Ärmelbund­spannvorrichtung (1) annähernd in Höhe der Schulter­partie der max ausgefahrenen Büste (5) in einem Festpunkt gelenkig gelagert ist.
     
    4. Bügelvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Strebe mit einem Ende gelenkig an das Tragteil und mit dem anderen Ende gelenkig an den Tragrahmen der Vorrichtung angeschlossen ist.
     
    5. Bügelvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß am unteren Ende des feststehenden Spannelements (2) ein Kragarm (3) rechtwinklig verlaufend angeordnet ist, auf dem ein verschiebbares Spannelement (2′) geführt ist.
     
    6. Bügelvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Spannelemente (2;2′) zylinderförmig ausgebildet sind.
     
    7. Bügelvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Spannelemente (2;2′) die Form eines Zylinders mit elliptischer Grundflä­che aufweisen.
     
    8. Bügelvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Ärmelbundspannvor­richtungen (1) mit den Spannelementen (2;2′) sowie die unteren Saumklemmeinrichtungen (4) an einer Zusatzeinrichtung angeordnet sind, die an jede herkömmliche Büste (5) angeordnet werden kann.
     
    9. Bügelvorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Zusatzeinrichtung mit Rädern und einer Feststellanordnung versehen ist.
     
    10. Bügelvorrichtung nach Anspruch 8 oder 9, dadurch ge­kennzeichnet, daß die Zusatzeinrichtung einen auf einer Bodenplatte (7) standsicher gelagerten Trag­rahmen (8) aufweist, an dem ein Kragarm (9) zur Aufnahme der Saumklemmeinrichtungen (4) höhenverän­derlich geführt ist.
     




    Zeichnung