Füllstandsüberwachungseinrichtung

Abstract

 In einer Füllstandsüberwachungseinrichtung für eine Vorrats- und Dosiergerät für Wasch- oder Spülmittel-Wirkstoffe entsprechen die Behälterfüllzustände (TF), bei denen eine Signaleinrichtung zum Hinweisen auf das Erfordernis der Nachfüllung eines Wasch- oder Spül­mittels anspricht, je einer Restfüllmenge (RFM) in jedem Behälter (BV,BF,BW,BB), die für höchstens fünf Dosen desselben Wirkstoffs mit jeweils höchstens 120 ml ausreicht. Hierdurch hat die Aufforderung zum Nachfüllen bereits eine gewisse Ernsthaftigkeit, so daß die Bedienungsperson bei Meidung von Unbequemlichkeiten den betreffenden Behälter möglichst umgehend auffüllen wird.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Füllstandsüberwachungseinrichtung für ein Gerät zum Be­vorraten von mehreren pumpbaren Wasch- oder Spülmittel-Wirkstoffen in je einem Behälter und zur automatischen dosierten Zugabe beim Wasch- oder Spülprozeß be­nötigten Wirkstoffdosen in den Laugenbehälter einer Wasch- oder Spülmaschine, wo­bei das Gerät eine Steuereinrichtung für eine Bedienblende mit einer Anzeigeeinrich­tung für vorbestimmte Behälterfüllzustände und Sensoreinrichtungen in oder an den Behältern für diese Füllzustände aufweist.

[0002] Eine derartige Füllstandsüberwachungseinrichtung ist durch die DE-OS 33 02 925 be­kannt. Einerseits ist die darin noch vorgesehene Restfüllmenge für eine gewisse Zahl von (gedacht war an die Zahl 10) Dosiervorgängen sehr groß. Andererseits kann sich die Bedienungsperson nach dem Melden des Mangels auf die dort vorgesehene auto­matische Umschaltung auf die Handdosierung verlassen, so daß sie nicht nachdrück­ lich genug zur Neubeschaffung des zur Neige gehenden Wirkstoffs und zum Nachfül­len des sich entleerenden Behälters veranlaßt wird. Bald ist die erforderliche Nach­füllung vergessen und der Behälter leer, so daß die Bedienungsperson gegebenenfalls zur unbequemen Handdosierung von konfektioniertem Waschmittel gezwungen ist, weil nicht rechtzeitig der erforderliche Wirkstoff neu beschafft wurde.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, den Zwang zum Ergänzen des Vorrats von zur Neige gehenden Wasch- oder Spülmittel-Vorräten durch einfache Maßnahmen deutlich hervorzuheben.

[0004] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß die Behälterfüllzustände je einer Restfüllmenge in jedem Behälter entsprechen, die für höchstens fünf Dosen desselben Wirkstoffs mit jeweils höchstens 120 ml ausreicht.

[0005] Die maximalen Füllvolumina der Vorratsbehälter sind nach unten einerseits dadurch beschränkt, daß eine möglichst hohe Anzahl von automatisch dosierbaren Zugaben möglich sein soll, ohne daß der Vorratsbehälter erneut aufgefüllt werden muß. Dabei wird ein Nachfüll-Intervall von vier Monaten bei ca. 50 Dosierungen in dieser Zeit­spanne angestrebt. Nach oben begrenzt sich das maximale Füllvolumen jedes Behäl­ters dadurch, daß kein beliebig großer Raum zur Aufstellung derartiger Vorratsbe­hälter vorhanden ist. Aus dem Stand der Technik sind beistellbare Vorrats- und Do­siergeräte bekannt, die eine Breite von beispielsweise 15 cm haben. Die beiden übri­gen Maße (Tiefe = maximal 60 cm und Höhe = maximal 85 cm) ergeben sich durch die Normmaße von schrankförmigen Haushalt-Großgeräten. In einem derartigen Vor­rats- und Dosiergerät sind - setzt man Vorratsbehälter für vier unterschiedliche Wirkstoffe voraus - kaum mehr als maximal 6,6 Liter Füllvolumen je Behälter mög­lich. Bei Unterbringung von Vorratsbehältern in einem normgerechten schrankförmi­gen Haushalt-Großgerät selbst kann das maximale Füllvolumen eines Behälters sicher nicht größer sein als 3,3 Liter.

[0006] Wenn die beim Auslösen der Mangelmeldung noch vorhandene Restfüllmenge ein Vo­lumen von 300 ml bis 600 ml hat, sind noch fünf Dosen à 60 ml (oder eine kleine­re Anzahl mit jeweils größerer Menge) bzw. fünf Dosen à 120 ml (größte angenom­mene Einzeldosis) entnehmbar.

[0007] Bei einer so geringen Zahl von noch möglichen automatischen Dosiervorgängen nach der Anzeige der erreichten Restfüllmenge muß sich die Bedienungsperson veranlaßt sehen, für eine sofortige Ergänzung des Vorrats zu sorgen. Dies wirkt indirekt als Erziehungsmaßnahme, weil eine in dieser Beziehung nachlässige Bedienungsperson kurze Zeit später mit dem Erfordernis der unbequemen Handdosierung "bestraft" wird.

[0008] Zwar genügt für den Hinweis auf einen fast leeren Vorratsbehälter eine einzige op­tische Signalgabe, wenn den Behältern je eine hydromechanische Überwachungsvor­richtung zugeordnet ist. Eine solche Vorrichtung kann beispielsweise durch einen herausziehbaren Peilstab in jedem Behälter gebildet sein. Zur Erleichterung der Auf­findung eines fast leeren Behälters ist es aber von besonderem Vorteil, wenn die Anzeigeeinrichtung eine Leuchte je Behälter und ggf. eine akustische Signaleinrich­tung für alle Behälter enthält. Eine akustische Signaleinrichtung (z.B. eine Hupe) für alle Behälter macht die Bedienungsperson auf einen fast leeren Behälter aufmerk­sam. Aufschluß darüber, welcher Behälter nachzufüllen ist, gibt dann ein Blick auf die eingeschaltete Anzeigeleuchte.

[0009] Die erfindungsgemäße Füllstandsüberwachungseinrichtung für ein Gerät, bei dem die Behälter ein Volumen haben, das um mehr als die Restfüllmenge größer ist als das­jenige eines für die Ergänzung des Vorrats vorgesehenen Transportbehälters, kann vorteilhafterweise dadurch weitergebildet werden, daß die Anzeigeeinrichtung je Be­hälter eine weitere Leuchte für einen Behälterfüllzustand enthält, der sich nach der Entnahme einer dem Volumen des Transportbehälters entsprechenden Menge einge­stellt hat. Diese Weiterbildung kommt zwar dem Stand der Technik, durch den es bekannt war, eine größere Restfüllmenge bereits zu signalisieren, wieder näher, je­doch unter dem Aspekt, daß eine sich hierauf gründende Nachlässigkeit der Bedie­nungsperson nicht bereits zum Vergessen führen kann, weil eine "gefährlich" geringe Restfüllmenge später ebenfalls noch zur Anzeige gelangt.

[0010] In technischer Hinsicht kann diese zusätzliche Anzeigeeinrichtung - abgesehen von der weiteren Leuchte je Behälter - ohne weiteren Materialaufwand dadurch be­werkstelligt werden, daß zur Bemessung der Entnahmemenge in der (ohnehin vorhan­denen, modernerweise mit einem Microcomputer ausgestatteten) Steuereinrichtung für jede aus einem der Behälter entnommene Wirkstoffdosis eine der Dosiermenge entsprechende Anzahl von Dosiereinheiten registriert und beim Erreichen einer be­stimmten Summe von Dosiereinheiten die Anzeigeeinrichtung zur Signalgabe durch die weitere Leuchte vorbereitet wird. Die Realisierung dieser Weiterbildung der Er­findung kann auf einfache Weise durch Erweiterung der Software einer elektroni­schen Steuereinrichtung bewerkstelligt werden. Weitere Niveausensoren in den Behäl­tern erübrigen sich daher.

[0011] Ein besonderer Vorteil ergibt sich daraus, daß in einer Weiterbildung der Erfindung die vorbereitete Signalgabe durch die weitere Leuchte zusammen mit der optischen Signalgabe für den Restfüllzustand eines beliebigen Behälters auslösbar ist. Der Vor­teil hierbei ist in der Bedienung zu sehen. Wird nämlich das Signal für den Restfüll­zustand eines beliebigen Behälters ausgelöst, dann kann - sofern ein anderer von den restlichen Behältern bereits um die Entnahmemenge entsprechend dem Volumen ei­nes Transportbehälters geleert worden ist - hierfür ebenfalls eine Anzeige erfolgen, damit die Bedienungsperson Gelegenheit hat, hieraus zu erkennen, daß dieser Behäl­ter sinnvollerweise im gleichen Arbeitsgang durch den vollen Inhalt eines Transport­behälters nachfüllbar ist. Zwar könnten alle anderen Vorratsbehälter ebenfalls wie­der aufgefüllt werden. Sind deren Entnahmemengen jedoch kleiner als das Volumen eines Transportbehälters, dann würde nach dem Nachfüllen im jeweiligen Transport­behälter noch eine Restmenge übrig bleiben. Die Bedienungsperson wäre dann ge­zwungen, diesen teilweise entleeren Transportbehälter aufzuheben. Im Falle der vor­genannten Weiterbildung der Erfindung könnte die Bedienungsperson aber die gesam­ten Füllmenge eines Transportbehälters in denjenigen Vorratsbehälter um füllen, des­sen weitere Anzeigeleuchte die teilweise Entleerung signalisiert hatte. Der entleerte Transportbehälter kann dann weggeworfen werden und nimmt im Haushalt der Bedienungsperson keinen Raum ein.

[0012] Bei einer Füllstandsüberwachungseinrichtung für ein Gerät, bei dem die Bedien­blende eine Handhabe zum Auswählen einer automatischen Dosierung von System­Wasch- oder -Spülmitteln oder einer Handdosierung von konfektionierten Wasch- oder Spülmitteln in je eine zum Bereitstellen von Einzeldosen vorgesehene Kammer der Wasch- oder Spülmaschine aufweist, kann die Erfindung dadurch vorteilhaft wei­tergebildet werden, daß eine automatisch ausgelöste Signalgabe durch eine Betäti­gung der Handhabe im Sinne der Handdosierung löschbar ist. Dabei kann die ausge­löste Signalgabe sowohl optisch als auch akustisch vorliegen, die zu löschende Sig­nalgabe aber lediglich die akustische sein. Dann bleibt der Bedienungsperson der op­tische Hinweis auf einen fast leeren Behälter erhalten, die lästige akustische Signal­gabe kann jedoch für den Einzelfall der Handdosierung gelöscht werden. Vorteilhaft­erweise ist die Steuerung des Vorrats- und Dosiergerätes so ausgelegt, daß eine Handdosierungs-Wahl nach abgelaufenem Wasch- oder Spülprozess selbsttätig gelöscht wird, damit die umweltpolitischen und benutzerorientierten Vorteile der automati­schen Dosierung möglichst häufig genutzt werden.

[0013] Zur Vermeidung weiterer Bedienungshandlungen kann eine vorteilhafte Weiterbildung der Erfindung darin bestehen, daß alle Signale durch die Rückkehr der die Signalga­be auslösenden Sensoreinrichtung in ihren Ruhezustand löschbar sind.

[0014] Übrigens ist für alle Signalgaben (optisch und akustisch) von Vorteil, wenn die je­weilige Signalgabe bei Erreichen des zutreffenden Kriteriums zunächst nur vorberei­tet wird, die Auslösung der Signalgabe jedoch erst bei Anforderung der automati­schen Dosierung, z.B. bei der Wahl eines Wasch- oder Spülprogramms, erfolgt.

[0015] Anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels ist die Erfindung nachstehend erläutert. Es zeigen

Fig. 1 eine schematische Darstellung der Anordnung von vier Vorratsbehältern für Wasch- oder Spülmittel-Wirkstoffe und

Fig. 2 ein Ausführungsbeispiel für eine Bedienblende, die Handhaben und Signaleinrichtungen gemäß der Erfindung enthält.

[0016] In Fig. 1 ist die schematische Anordnung der Vorratsbehälter BV für Vollwaschmit­tel, BF für Feinwaschmittel, BB für Bleichmittel und BW für Weichspülmittel im Vorrats- und Dosiergerät dargestellt. Die größeren Behälter haben ein Volumen, das etwa doppelt so groß ist wie das Volumen eines hier nicht näher dargestellten Transportbehälters für Wasch- oder Spülmittel-Wirkstoffe. Beispielsweise haben die großen Behälter ein Volumen von 6,6 Litern, während der kleine Vorratsbehälter BW ein Volumen von 4,3 Litern hat. Ungefähr auf halber Höhe jedes Behälters ist eine Markierung TF entsprechend einem im oberen Behälterteil unterbringbaren Ent­nahmevolumen gleich dem Volumen eines Transportbehälters angebracht. Im unteren Bereich jedes Behälters ist eine weitere Markierung RF angebracht, die das Niveau der Restfüllmenge RFM im Behälter anzeigt.

[0017] In Höhe dieser Markierung RF liegt der Schaltpunkt einer Sensoreinrichtung S, mit der jeder Behälter ausgestattet ist. Beim Erreichen dieses Niveaus gibt die Sen­soreinrichtung ein die Signalgabe auslösendes bzw. vorbereitendes Signal an die Steuereinrichtung (nicht dargestellt). Diese Signalgabe kann im optischen Bereich beispielsweise aus einer blinkenden Leuchtdiode und im akustischen Bereich aus ei­nem piezokeramischen Schwinger gebildet sein. Der Behälter BW für die Bevorratung von Weichspülmittel hat ein Gesamtvolumen von beispielsweise 4,3 Liter. Ist seine Restfüllmenge erreicht (Niveau RF), dann können noch maximal fünf Waschprozessen je eine Weichspülmittel-Dosis von 60 ml zugegeben werden.

[0018] Die Restfüllmengen sind so eingerichtet, daß bei der von der Sensoreinrichtung S ausgelösten Signalgabe jeweils zwei volle Transportbehälter-Volumina in die Behälter BV, BF und BB eingefüllt werden können, während der Vorratsbehälter BW oberhalb des Restfüll-Niveaus RF etwas mehr als das Volumen eines Transportbehälters faßt.

[0019] Die Restfüllmengen betragen etwa 1/25 bis etwa 1/6 der Gesamtvolumina der je­weiligen Behälter. Beispielsweise betragen die Restfüllmengen in den großen Behäl­tern BV, BF und BB 600 ml entsprechend 1/11 der Gesamtfüllmenge jedes großen Behälters und 300 ml im kleinen Behälter BW entsprechend ca. 1/14 des Gesamtfüll­volumens.

[0020] In der Bedienblende gemäß Fig. 2 sind Handhaben H1 zum Ein- und Ausschalten des Vorrats- und Dosiergerätes, HH zur Eingabe der zu berücksichtigenden Wasserhärte, HD zur Wahl der Dosierung (automatische oder Handdosierung) und HW zur Wahl der Weichspülmittel-Dosierung angeordnet. Den Bedienungshandhaben HH, HD und HW sind zur Sichtbarmachung ihrer Einstellung Anzeigeelemente LED zugeordnet. Sie sind entsprechend beschriftet.

[0021] Darüber sind Signalleuchten SVR zur Anzeige der Restfüllmenge von Vollwaschmit­tel, SFR zur Anzeige der Restfüllmenge von Feinwaschmittel, SBR zur Anzeige der Restfüllmenge von Bleichmittel und SWR zur Anzeige der Restfüllmenge von Weich­spülmittel angeordnet. Weiterhin sind noch Signalleuchten für die Anzeige einer Ent­nahme in der Menge des Volumens eines Transportbehälters angeordnet; sie tragen die Bezeichnungen SVTF, SBTF und SWTF. Im dargestellten Beispiel ist angedeutet, daß die Leuchten SVR, SVTF und SWTF leuchten. Dies soll bedeuten, daß im Behäl­ter BV die Restfüllmenge RFM, also das Niveau RF, erreicht ist, während im Weichspülmittel-Vorratsbehälter BW erst die Entnahmemenge TV entsprechend dem Volumen eines Transportbehälters fehlt, also das Niveau TF erreicht ist. Bei dieser Anzeige sollte die Bedienungsperson den Behälter BV mit dem Inhalt zweier Trans­portbehälter für Vollwaschmittel und den Behälter BW mit dem Inhalt eines Trans­portbehälters für Weichspülmittel auffüllen

[0022] Abweichend von dieser Empfehlung kann die Bedienungsperson jedoch lediglich den Inhalt eines Transportbehälters für Vollwaschmittel in den Vorratsbehälter BV ein­füllen. Dann kehrt die Sensoreinrichtung S wieder in ihren Ruhezustand zurück und löscht alle vorher eingeschalteten Leuchten SVR, SVTF und SWTF.

[0023] Entsprechend kann die Bedienungsperson den Inhalt zweier Transportbehälter von Vollwaschmittel in den Vorratsbehälter BV entleeren, dessen Sensoreinrichtung dann ebenfalls alle Signalleuchten - auch die Signalleuchte SWTF - löscht.

[0024] Das Auffüllen lediglich des Vorratsbehälters BW durch den Inhalt eines Transportbe­hälters von Weichspülmittel führt keinerlei Veränderung in der Signalgabe herbei, weil der Behälter BV nicht gefüllt wurde und seine Sensoreinrichtung daher keine Signallöschung veranlassen konnte. Aus diesem Zustand heraus kann die Bedienungs­person noch einige Dosiervorgänge automatisch ablaufen lassen, wird sich jedoch durch die akustische Signalgabe ständig an das Nachfüllen des Behälters erinnern lassen müssen.

[0025] Die Steuereinrichtung kann auch so konzipiert sein, daß die akustische Signalgabe AS erst nach einer gewissen Zahl von Dosiervorgängen ab Erreichen der Restfüllmenge eingeschaltet wird. Dazu ist die Steuereinrichtung mit einem Zähler ausgestattet, der jeweils eine Anzahl von Dosiereinheiten summieren kann, die ganzzahlige Teile der tatsächlichen Dosiermenge sind. Nach der Zählung einer Zahl von Dosiereinhei­ten, die kleiner sein sollte als diejenige der gesamten Restfüllmenge RFM, wird das akustische Signal eingeschaltet. Eine vorteilhafte Alternative kann auch darin gese­hen werden, daß eine bereits beim Erreichen des Reserveniveaus RF ausgelöstes akustisches Signal nach Erreichen der vorgenannten Obergrenze verstärkt wird und/­oder bis zum Auffüllen des geleerten Behälters nicht mehr löschbar ist.

[0026] Die Zahl der Dosiereinheiten, die der gesamten Restfüllmenge entspricht, ist eben­falls bekannt und bildet die Obergrenze für die mögliche Dosierung aus der Rest­füllmenge. Sobald diese Obergrenze erreicht ist, kann die Steuereinrichtung selbsttä­tig von automatischer auf Handdosierung umschalten und hierbei ggf. die akustische Signalgabe abschalten. Das akustische Signal sollte allerdings automatisch immer dann eingeschaltet sein, solange der geleerte Behälter nicht wieder gefüllt wurde und automatische Dosierung angefordert wird.

[0027] Eine weitere Verstärkung des eingangs erwähnten "erzieherischen Effekts" kann noch dadurch erzielt werden, daß beim Erreichen der vorstehend genannten Obergrenze überhaupt kein Wasch- oder Spülprozeß mehr gestartet werden kann.

Ansprüche

1. Füllstandsüberwachungseinrichtung für ein Gerät zum Bevorraten von mehreren pumpbaren Wasch- oder Spülmittel-Wirkstoffen in je einem Behälter und zur automatischen dosierten Zugabe beim Wasch- oder Spülprozeß benötigten Wirkstoffdosen in den Laugenbehälter einer Wasch- oder Spülmaschine, wobei das Gerät eine Steuereinrichtung für eine Bedienblende mit einer Anzeigeein­richtung für vorbestimmte Behälterfüllzustände und Sensoreinrichtungen in oder an den Behältern für diese Füllzustände aufweist, dadurch ge­kennzeichnet, daß die Füllzustände (RF) je einer Restfüllmenge (RFM) in jedem Behälter (BV, BF, BW, BB) entsprechen, die für höchstens fünf Dosen desselben Wirkstoffs mit jeweils höchstens 120 ml ausreicht.

2. Füllstandsüberwachungseinrichtung nach Anpruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Anzeigeeinrichtung eine Leuchte (SVR, SFR, SBR, SWR) je Behälter (BV, BF, BW, BB) enthält.

3. Füllstandsüberwachungseinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Anzeigeeinrichtung nur eine akustische Signaleinrichtung (AS) für alle Behälter enthält.

4. Füllstandsüberwachungseinrichtung für ein Gerät, bei dem die Behälter ein Volumen haben, das um mehr als die Restfüllmenge größer ist als dasjenige eines für die Ergänzung des Vorrats vorgesehenen Transportbehälters, nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Anzeigeeinrichtung je Behälter (BV, BF, BB, BW) eine weitere Leuchte (SVTF, SFTF, SWTF) für einen Behälterfüllzustand (TF) enthält, der sich an der Entnahme einer dem Volumen (TV) des Transportbehälters entsprechenden Menge eingestellt hat.

5. Füllstandsüberwachungseinrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß zur Bemessung der Entnahmemenge in der Steuereinrichtung für jede aus einem der Behälter (BV, BF, BB, BW) entnommene Wirkstoffdosis eine der Dosiermenge entsprechende Anzahl von Dosiereinheiten registriert und beim Erreichen einer bestimmten Summe von Dosiereinheiten entsprechend dem Vo­lumen eines Transportbehälters die Anzeigeeinrichtung (SVTF, SFTF, SBTF, SWTF) zur Signalgabe durch die weitere Leuchte vorbereitet wird.

6. Füllzustandsüberwachungseinrichtung nach Anspruch 3 oder 5, dadurch gekenn­zeichnet, daß zum Bestimmen des völligen Leerzustandes jedes Behälters beim Ansprechen der Sensoreinrichtung für jede aus ihrem Behälter entnommene Wirkstoffdosis eine der Dosiermenge entsprechende Anzahl von Dosiereinheiten registriert und beim Erreichen einer der Restfüllmenge (RFM) entsprechenden Summe von Dosiereinheiten nachfolgende Wahlen von automatischen Dosierun­gen gesperrt werden.

7. Füllzustandsüberwachungseinrichtung nach Anspruch 3 und 6, dadurch gekenn­zeichnet, daß beim Erreichen einer der Restfüllmenge entsprechenden Summe ein verstärktes akustisches Signal vorbereitet wird.

8. Füllstandsüberwachungseinrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 7, da­durch gekennzeichnet, daß die vorbereitete Signalgabe durch die weitere Leuchte (z.B. SWTF) zusammen mit der optischen Signalgabe (SVR) für den Restfüllzustand (RF) eines beliebigen Behälters (z.B. BV) auslösbar ist.

9. Füllstandsüberwachungseinrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, bei der die Bedienblende (Fig. 2) eine Handhabe (HD) zum Auswählen einer au­tomatischen Dosierung von System-Wasch- oder -Spülmitteln oder einer Hand­dosierung von konfektionierten Wasch- oder Spülmitteln in je eine zum Bereit­stellen von Einzeldosen vorgesehene Kammer der Wasch- oder Spülmaschine aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß eine automatisch ausgelöste Signalgabe (z.B. SVR, SVTF und SWTF) durch eine Betätigung der Handhabe (HD) im Sinne der Handdosierung einmalig löschbar ist.

10. Füllstandsüberwachungseinrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß nur die akustische Signalgabe (AS) löschbar ist.

11. Füllstandsüberwachungseinrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß alle Signale (SVR, SVTF, SWTF) durch die Rückkehr der die Signalgabe auslösenden Sensoreinrichtung (S) in ihren Ruhe­zustand löschbar sind.

Zeichnung