(19)
(11) EP 0 392 197 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
17.10.1990  Patentblatt  1990/42

(21) Anmeldenummer: 90104658.1

(22) Anmeldetag:  12.03.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5D06F 39/02, A47L 15/44
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE ES FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 11.04.1989 DE 3911863

(71) Anmelder: Bosch-Siemens Hausgeräte GmbH
D-81669 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Krüger, Manfred, Dipl.-Ing.
    D-1000 Berlin 31 (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Wasch- oder Spülmaschine mit Einrichtungen zum automatischen Dosieren von flüssigen Wasch- oder Spülmittel-Wirkstoffen


    (57) Die Vorratsbehälter für die Wirkstoffe haben Volumina, die ein einfaches oder ein ganzzahliges Vielfaches des Volumens des jeweils zugeordneten Transportbehälters betragen.


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung geht aus von einer Wasch- oder Spülmaschine mit Einrichtungen zum automatischen Dosieren von flüssigen Wasch- oder Spülmittel-Wirkstoffen aus einer Mehrzahl von diese Wirkstoffe bevorratenden Behältern, die über Nachfüll-Öffnungen aus Transportbehältern bestimmter Volumina befüllt werden können.

    [0002] Eine derartige Waschmaschine ist aus der DE-OS 25 54 592 bekannt. Darin ist vor­gesehen, die Volumina der Vorratsbehälter in einem Maß zu staffeln, das dem durchschnittlichen Anteil an der Benutzungshäufigkeit der darin bevorrateten Wirk­stoffe entsprechen soll. Als ein Beispiel der Staffelung ist dort angegeben, 8 : 4 : 2 : 1 : 1 : 1. Die Häufigkeit der Benutzung von einzelnen Wirkstoffen be­mißt sich im Durchschnitt an je Waschgang unterschiedlichen Mengen. Diese Mengen sind abhängig von der Konzentration und dem Effekt der einzelnen Wirkstoffe sowie dem Aufbau des gesamten Wirkstoffsystems, der Art der gewählten Waschprogram­me, der Wasserhärte und den Waschgewohnheiten im jeweiligen Haushalt.

    [0003] Indessen hat es sich als nicht sehr sinnvoll erwiesen, die Abstufung der Behälter-­Volumina nach dieser Überlegung vorzunehmen. Infolge einiger der vorstehend be­schriebenen Einflußgrößen sind die Verbrauchswerte der einzelnen Wirkstoffe von Haushalt zu Haushalt gewissen Schwankungen unterworfen. Einen hierfür zugrundege­legten durchschnittlichen Haushalt gibt es daher nur theoretisch. D.h., in der Praxis führt die vorgesehene Abstufung fast nie zum gewünschten gleichzeitigen Verbrauch aller Wirkstoffe, die entsprechend gleichzeitig in vollem Umfange zu ersetzen wären.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei einer eingangs genannten Waschma­schine eine sinnvollere Bemessung der Behälter-Volumina vorzunehmen.

    [0005] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß die Behälter-Volumina ein einfaches oder ein ganzzahliges Vielfaches des Volumens des jeweils zugeordneten Transportbehälters betragen.

    [0006] Die erfindungsgemäße Bemessung hat den Vorteil, daß bei einer Mangelmeldung aus einem Vorratsbehälter immer mindestens ein Transportbehälter vollständig in den Vorratsbehälter entleert werden kann. Dadurch bleiben im Haushalt keine teilweise gefüllten Transportbehälter im Wege stehen. Weiterer Vorteil ist eine einfachere Lagerung der Transportbehälter, die in Größe und Form normiert sein können und sich daher sowohl bei der Befüllung im Herstellerwerk für die Wirkstoffbehälter, wie auch beim Transport und der Lagerung auf den einzelnen Vertriebswegen platzspa­rend lagern und einfach handhaben lassen. Gleich große Transportbehälter sind au­ßerdem billiger in der Herstellung und belasten kostenmäßig daher den Wirkstoff­preis weniger.

    [0007] Gemäß einer besonders vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung weisen die Be­hälter zusätzlich ein Reserve-Volumen von etwa 1/10 ihres Hauptvolumens auf. Ein solches Reserve-Volumen ermöglicht dem Haushalt den rechtzeitigen Nachschub von Wirkstoffen, bevor ein Vorratsbehälter endgültig geleert ist.

    [0008] Eine weitere vorteilhafte Weiterbildung der Erfindung ergibt sich bei einer Wasch­maschine mit Behältern für Vollwaschmittel, Bleichmittel, Feinwaschmittel und Weichspülmittel dadurch, daß das Hauptvolumen der Behälter für Vollwaschmittel, Bleichmittel und Feinwaschmittel jeweils doppelt so groß und das Hauptvolumen des Behälters für Weichspülmittel so groß ist wie das des zugeordneten Transportbehäl­ters. Da der Unterbringung von Vorratsbehältern in einer Waschmaschine oder in ei­nem der Waschmaschine beistellbaren Dosiergerät gewisse räumliche Grenzen gesetzt sind, ist der Hersteller gehalten, den zur Verfügung stehenden Raum möglichst öko­nomisch auszunutzen. Dies kann am ehesten dadurch erreicht werden, daß möglichst viele der Vorratsbehälter gleich großes Volumen haben. Aneinandergereihte Behälter dieser Art ergeben dann einen quaderartigen Block, der beispielsweise in einem Bei­stellgerät sehr raumökonomisch unterbringbar ist. Außerdem ist auch hierbei die Herstellung gleich großer Vorratsbehälter mit einem Preisvorteil verbunden. Den Be­hälter für Weichspülmittel kann man allerdings kleiner ausführen, weil erfahrungs­gemäß Weichspülmittel weniger häufig benutzt wird. Bei einer größeren Lagermenge von Weichspülmittel als vorstehend beansprucht, wäre die Gefahr des Gelierens oder Kristallisierens während der dadurch verlängerten Lagerzeit zu groß.

    [0009] Brauchbare Abmessungen für die Vorratsbehälter und für die Transportbehälter erge­ben sich dann, wenn gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausbildung der Erfindung die Transportbehälter ein einheitliches Volumen von jeweils 3 l haben. Dann er­gibt sich für die Behälter für Vollwaschmittel, Bleichmittel und Feinwaschmittel ein Hauptvolumen von jeweils 6 l plus einem Reserve-Volumen von 1/10, also 0,6 l, ins­gesamt also 6,6 l. Das Hauptvolumen des Weichspülmittel-Behälters beträgt dann 3 l, das Gesamtvolumen (vermehrt um das Reserve-Volumen von 0,3 l) demnach 3,3 l. Ein einzelner Behälter, z.B. der Weichspülmittel-Vorratsbehälter, kann auch ein um einen Anteil des Transportbehälter-Volumens größeres Hauptvolumen haben. Bei­spielsweise kann das Hauptvolumen dieses Behälters 4 l betragen, also 3 l Trans­portbehälter-Volumen + 1/3 dieses Volumens. Bei einer Mangelmeldung aus diesem Vorratsbehälter würde dann in jedem Fall ein ganzer Transportbehälter in den Vor­ratsbehälter entleert werden können.


    Ansprüche

    1. Wasch- oder Spülmaschine mit Einrichtungen zum automatischen Dosieren von flüssigen Wasch- oder Spülmittel-Wirkstoffen aus einer Mehrzahl von diese Wirkstoffe bevorratenden Behältern, die über Nachfüll-Öffnungen aus Trans­portbehältern bestimmter Volumina befüllt werden können, dadurch ge­kennzeichnet, daß die Behälter-Volumina ein einfaches oder ein ganz­zahliges Vielfaches des Volumens des jeweils zugeordneten Transportbehälters betragen.
     
    2. Wasch- oder Spülmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Behälter zusätzlich ein Reserve-Volumen von etwa 1/10 ihres Hauptvolumens aufweisen.
     
    3. Waschmaschine nach Anspruch 1 oder 2, mit Behältern für Vollwaschmittel, Bleichmittel, Feinwaschmittel und Weichspülmittel, dadurch gekennzeichnet, daß das Hauptvolumen der Behälter für Vollwaschmittel, Bleichmittel und Feinwaschmittel jeweils doppelt so groß und das Hauptvolumen des Behälters für Weichspülmittel so groß ist wie das des zugeordneten Transportbehälters.
     
    4. Waschmaschine nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Transportbe­hälter ein einheitliches Volumen von jeweils 3 l haben.
     





    Recherchenbericht