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EP 0 392 197 A1 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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17.10.1990 Patentblatt 1990/42 |
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Anmeldetag: 12.03.1990 |
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT CH DE ES FR GB IT LI NL SE |
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Priorität: |
11.04.1989 DE 3911863
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Anmelder: Bosch-Siemens Hausgeräte GmbH |
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D-81669 München (DE) |
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Erfinder: |
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- Krüger, Manfred, Dipl.-Ing.
D-1000 Berlin 31 (DE)
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Entgegenhaltungen: :
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Wasch- oder Spülmaschine mit Einrichtungen zum automatischen Dosieren von flüssigen
Wasch- oder Spülmittel-Wirkstoffen |
(57) Die Vorratsbehälter für die Wirkstoffe haben Volumina, die ein einfaches oder ein
ganzzahliges Vielfaches des Volumens des jeweils zugeordneten Transportbehälters betragen.
[0001] Die Erfindung geht aus von einer Wasch- oder Spülmaschine mit Einrichtungen zum automatischen
Dosieren von flüssigen Wasch- oder Spülmittel-Wirkstoffen aus einer Mehrzahl von diese
Wirkstoffe bevorratenden Behältern, die über Nachfüll-Öffnungen aus Transportbehältern
bestimmter Volumina befüllt werden können.
[0002] Eine derartige Waschmaschine ist aus der DE-OS 25 54 592 bekannt. Darin ist vorgesehen,
die Volumina der Vorratsbehälter in einem Maß zu staffeln, das dem durchschnittlichen
Anteil an der Benutzungshäufigkeit der darin bevorrateten Wirkstoffe entsprechen
soll. Als ein Beispiel der Staffelung ist dort angegeben, 8 : 4 : 2 : 1 : 1 : 1. Die
Häufigkeit der Benutzung von einzelnen Wirkstoffen bemißt sich im Durchschnitt an
je Waschgang unterschiedlichen Mengen. Diese Mengen sind abhängig von der Konzentration
und dem Effekt der einzelnen Wirkstoffe sowie dem Aufbau des gesamten Wirkstoffsystems,
der Art der gewählten Waschprogramme, der Wasserhärte und den Waschgewohnheiten im
jeweiligen Haushalt.
[0003] Indessen hat es sich als nicht sehr sinnvoll erwiesen, die Abstufung der Behälter-Volumina
nach dieser Überlegung vorzunehmen. Infolge einiger der vorstehend beschriebenen
Einflußgrößen sind die Verbrauchswerte der einzelnen Wirkstoffe von Haushalt zu Haushalt
gewissen Schwankungen unterworfen. Einen hierfür zugrundegelegten durchschnittlichen
Haushalt gibt es daher nur theoretisch. D.h., in der Praxis führt die vorgesehene
Abstufung fast nie zum gewünschten gleichzeitigen Verbrauch aller Wirkstoffe, die
entsprechend gleichzeitig in vollem Umfange zu ersetzen wären.
[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei einer eingangs genannten Waschmaschine
eine sinnvollere Bemessung der Behälter-Volumina vorzunehmen.
[0005] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß die Behälter-Volumina ein
einfaches oder ein ganzzahliges Vielfaches des Volumens des jeweils zugeordneten Transportbehälters
betragen.
[0006] Die erfindungsgemäße Bemessung hat den Vorteil, daß bei einer Mangelmeldung aus einem
Vorratsbehälter immer mindestens ein Transportbehälter vollständig in den Vorratsbehälter
entleert werden kann. Dadurch bleiben im Haushalt keine teilweise gefüllten Transportbehälter
im Wege stehen. Weiterer Vorteil ist eine einfachere Lagerung der Transportbehälter,
die in Größe und Form normiert sein können und sich daher sowohl bei der Befüllung
im Herstellerwerk für die Wirkstoffbehälter, wie auch beim Transport und der Lagerung
auf den einzelnen Vertriebswegen platzsparend lagern und einfach handhaben lassen.
Gleich große Transportbehälter sind außerdem billiger in der Herstellung und belasten
kostenmäßig daher den Wirkstoffpreis weniger.
[0007] Gemäß einer besonders vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung weisen die Behälter
zusätzlich ein Reserve-Volumen von etwa 1/10 ihres Hauptvolumens auf. Ein solches
Reserve-Volumen ermöglicht dem Haushalt den rechtzeitigen Nachschub von Wirkstoffen,
bevor ein Vorratsbehälter endgültig geleert ist.
[0008] Eine weitere vorteilhafte Weiterbildung der Erfindung ergibt sich bei einer Waschmaschine
mit Behältern für Vollwaschmittel, Bleichmittel, Feinwaschmittel und Weichspülmittel
dadurch, daß das Hauptvolumen der Behälter für Vollwaschmittel, Bleichmittel und Feinwaschmittel
jeweils doppelt so groß und das Hauptvolumen des Behälters für Weichspülmittel so
groß ist wie das des zugeordneten Transportbehälters. Da der Unterbringung von Vorratsbehältern
in einer Waschmaschine oder in einem der Waschmaschine beistellbaren Dosiergerät
gewisse räumliche Grenzen gesetzt sind, ist der Hersteller gehalten, den zur Verfügung
stehenden Raum möglichst ökonomisch auszunutzen. Dies kann am ehesten dadurch erreicht
werden, daß möglichst viele der Vorratsbehälter gleich großes Volumen haben. Aneinandergereihte
Behälter dieser Art ergeben dann einen quaderartigen Block, der beispielsweise in
einem Beistellgerät sehr raumökonomisch unterbringbar ist. Außerdem ist auch hierbei
die Herstellung gleich großer Vorratsbehälter mit einem Preisvorteil verbunden. Den
Behälter für Weichspülmittel kann man allerdings kleiner ausführen, weil erfahrungsgemäß
Weichspülmittel weniger häufig benutzt wird. Bei einer größeren Lagermenge von Weichspülmittel
als vorstehend beansprucht, wäre die Gefahr des Gelierens oder Kristallisierens während
der dadurch verlängerten Lagerzeit zu groß.
[0009] Brauchbare Abmessungen für die Vorratsbehälter und für die Transportbehälter ergeben
sich dann, wenn gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausbildung der Erfindung die Transportbehälter
ein einheitliches Volumen von jeweils 3 l haben. Dann ergibt sich für die Behälter
für Vollwaschmittel, Bleichmittel und Feinwaschmittel ein Hauptvolumen von jeweils
6 l plus einem Reserve-Volumen von 1/10, also 0,6 l, insgesamt also 6,6 l. Das Hauptvolumen
des Weichspülmittel-Behälters beträgt dann 3 l, das Gesamtvolumen (vermehrt um das
Reserve-Volumen von 0,3 l) demnach 3,3 l. Ein einzelner Behälter, z.B. der Weichspülmittel-Vorratsbehälter,
kann auch ein um einen Anteil des Transportbehälter-Volumens größeres Hauptvolumen
haben. Beispielsweise kann das Hauptvolumen dieses Behälters 4 l betragen, also 3
l Transportbehälter-Volumen + 1/3 dieses Volumens. Bei einer Mangelmeldung aus diesem
Vorratsbehälter würde dann in jedem Fall ein ganzer Transportbehälter in den Vorratsbehälter
entleert werden können.
1. Wasch- oder Spülmaschine mit Einrichtungen zum automatischen Dosieren von flüssigen
Wasch- oder Spülmittel-Wirkstoffen aus einer Mehrzahl von diese Wirkstoffe bevorratenden
Behältern, die über Nachfüll-Öffnungen aus Transportbehältern bestimmter Volumina
befüllt werden können, dadurch gekennzeichnet, daß die Behälter-Volumina ein einfaches oder ein ganzzahliges Vielfaches des Volumens
des jeweils zugeordneten Transportbehälters betragen.
2. Wasch- oder Spülmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Behälter
zusätzlich ein Reserve-Volumen von etwa 1/10 ihres Hauptvolumens aufweisen.
3. Waschmaschine nach Anspruch 1 oder 2, mit Behältern für Vollwaschmittel, Bleichmittel,
Feinwaschmittel und Weichspülmittel, dadurch gekennzeichnet, daß das Hauptvolumen
der Behälter für Vollwaschmittel, Bleichmittel und Feinwaschmittel jeweils doppelt
so groß und das Hauptvolumen des Behälters für Weichspülmittel so groß ist wie das
des zugeordneten Transportbehälters.
4. Waschmaschine nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Transportbehälter
ein einheitliches Volumen von jeweils 3 l haben.
