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<ep-patent-document id="EP90105745A1" file="EP90105745NWA1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="0392248" kind="A1" date-publ="19901017" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-1">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGB..ITLI..NLSE......................</B001EP><B005EP>R</B005EP></eptags></B000><B100><B110>0392248</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG</B121></B120><B130>A1</B130><B140><date>19901017</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>90105745.5</B210><B220><date>19900326</date></B220><B240></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>3912134</B310><B320><date>19890413</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330><B310>3927975</B310><B320><date>19890824</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>19901017</date><bnum>199042</bnum></B405><B430><date>19901017</date><bnum>199042</bnum></B430></B400><B500><B510><B516>5</B516><B511> 5C 11D  17/06   A</B511><B512> 5C 11D   3/37   B</B512></B510><B540><B541>de</B541><B542>Pulverförmiges Reiningungsmittel</B542><B541>en</B541><B542>Powdery cleaning agent</B542><B541>fr</B541><B542>Agent de nettoyage pulvérulent</B542></B540><B560></B560></B500><B700><B710><B711><snm>Vorwerk &amp; Co. Interholding GmbH</snm><iid>00469371</iid><irf>N 20 016 Mü/Ba.</irf><syn>Interholding GmbH, Vorwerk &amp; Co.</syn><adr><str>Mühlenweg 17-37
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Anwaltskanzlei
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<abstract id="abst" lang="de">
<p id="pa01" num="0001">Die Erfindung betrifft ein pulverförmiges Reinigungsmittel für textile Flächen, insbesondere textile Bodenbeläge, ent­haltend ein mit Wasser versetztes Trägermaterial, eine reini­gungsaktive Substanz, gegebenenfalls Lösungsmittel und gege­benenfalls weitere Zusatzstoffe, und schlägt zur Erzielung eines rohstoffsparenden und zugleich ohne oder mit nur gerin­gen Anteilen an gesundheitsgefährdend und umweltunverträg­lich eingestuften Stoffen auskommenden pulverförmigen Reini­gungsmittels vor, daß das Trägermaterial durch hochsaugfähi­ge, gequollene Polymer-Teilchen und auf deren Oberfläche angelagerten organischen Faserteilchen gebildet ist.  </p>
</abstract><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft ein pulverförmiges Reinigungsmit­tel für textile Flächen, insbesondere textile Bodenbelä­ge, enthaltend ein mit Wasser versetztes Trägermaterial, eine reinigungsaktive Substanz, gegebenenfalls Lösungs­mittel und gegebenenfalls weitere Zusatzstoffe.</p>
<p id="p0002" num="0002">Derartige Reinigungsmittel sind bereits in verschiedenen Ausgestaltungen bekannt geworden. Zum Stand der Technik wird beispielsweise auf die DE-PS 27 32 011 verwiesen.</p>
<p id="p0003" num="0003">Bei den bekannten Reinigungsmitteln sind als Trägermate­rialien bereits verschiedene organische und anorganische Stoffe vorgeschlagen worden. Beispielsweise Sägemehl, vermahlener Kork, Diatomeenerde usw.. Wesentliche Bedeu­tung haben aber als Trägermaterialien bislang jedenfalls für die Verwendung von solchen Reinigungsmitteln im Haushaltsbereich nur Harnstoff-Formaldehydschäume und Zellulosepulver erlangt. Die Verwendung letztgenannter Stoffe ist aus verschiedenen Gründen der Kritik ausge­setzt. Bezüglich der Formaldehydschäume wird auf eine mögliche gesundheitsschädigende Wirkung des Formaldehyd verwiesen. Bei Reinigungsmittel mit einem Trägermaterial auf der Basis von Zellulosepulver wird ein hoher Anteil gebleichter, nativer Zellulose mehrjähriger Pflanzen jeweils benötigt. Die Herstellung des Zellulosepulvers ist darüber hinaus sehr abwasserintensiv und trotz der Einführung neuer Aufschlußverfahren zur Gewinnung der Zellulose stark umweltbelastend. Eine Reduzierung des Zellulosegehaltes in bekannten pulverförmigen Reinigungs­mitteln führt aber zu Produkten, die beim Einarbeiten in beispielsweise einen Teppich "spachteln", deutlich schlechter reinigen, schlecht abzusaugen sind und lange<!-- EPO <DP n="2"> --> Trockenzeiten erfordern. Auch sind die Produkte dann nicht mehr "rieselfähig".</p>
<p id="p0004" num="0004">Ausgehend von dem vorbeschriebenen Stand der Technik stellt sich der Erfindung die Aufgabe, ein pulverförmi­ges Reinigungsmittel für textile Flächen anzugeben, welches bei möglichst hoher Reinigungsleistung rohstoff­sparend ist und zugleich ohne oder mit nur geringen Anteilen an gesundheitsgefährdend oder umweltunverträg­lich eingestuften Stoffen auskommt.</p>
<p id="p0005" num="0005">Diese Aufgabe ist bei der im Anspruch 1 angegebenen Erfindung gelöst.</p>
<p id="p0006" num="0006">Die Unteransprüche stellen vorteilhafte Weiterbildungen dar.</p>
<p id="p0007" num="0007">Erfindungsgemäß ist vorgesehen, daß als Trägermaterial im trockenen Zustand hochsaugfähige, danch gequollene Polymer-Teilchen - sogenannte Superabsorber - verwendet werden, zusammen mit organischen Faserteilchen, welche Faserteilchen an der Oberfläche der Polymer-Teilchen angelagert sind. Die hochsaugfähigen, gequollenen Poly­mer-Teilchen schaffen das notwendige Volumen und die notwendige Oberfläche durch einen hohen, in den Polymer-­Teilchen gebundenen Wasseranteil. Dadurch kann der Ver­brauch an wertvollen Rohstoffen, nämlich insbesondere gebleichter Zellulose, stark eingeschränkt werden. Das Trägermaterial bzw. das absorbierende Material steht der Teppichoberfläche voll zur Verfügung. Es neigt zur Agglo­meratbildung, so daß es nicht im Teppich "versandet". Die organischen Faserteilchen sind auf der Oberfläche der gequollenen Polymer-Teilchen angelagert. Sie sind daher sehr gut verteilt und es ist nur eine geringe Menge an organischen Faserteilchen erforderlich. Ein<!-- EPO <DP n="3"> --> weiterer wesentlicher Vorteil ist darin zu sehen, daß sehr variable Formulierungen des Reinigungsmittels mög­lich sind. Beispielsweise kann das Reinigungsmittel in einfacher Weise "naß" oder "trocken" eingestellt werden, wie dies weiter unten noch im einzelnen erläutert ist. In weiterer Ausgestaltung ist vorgesehen, daß die Poly­mer-Teilchen aus einem Polyacrylat bestehen. Ein solches Polyacrylat ist insbesondere unter der Handelsbezeich­nung "Favor", vertrieben von der Fa. Stockhausen, Krefeld, bekannt geworden. Besonders bevorzugt ist eine quervernetzte, teilweise als Natriumsalz vorliegende Polyacrylsäure. Solche hochsaugaktiven Polymere, wie sie auch in der Literaturstelle "allgemeiner Vliesstoff-Re­port 4- 1984, Seiten 178 bis 182" beschrieben sind, können das Mehrfache ihres eigenen Gewichtes an wässri­gen Flüssigkeiten aufnehmen. Hierbei bildet sich ein Gel, dessen Beschaffenheit jedoch verschiedenartig sein kann. Solche hochsaugaktiven Polymere geben die wässrige Flüssigkeit, d. h. in aller Regel gewöhnliches Wasser, das sie aufgenommen haben, auch unter Druck nicht oder nur zu einem relativ geringen Teil ab. Im Rahmen der Erfindung ist bevorzugt, daß das Gel die Beschaffenheit einer körnigen Masse (Kaviarstruktur) aufweist. Hier­durch sind sehr kleine Polymer-Teilchen kugelförmiger Struktur gebildet, mit einem Durchmesser von etwa 10 bis 1.000 µm im gequollenen Zustand. Entsprechend ergibt sich eine sehr große Oberfläche. Die organischen Fasern können einen Durchmesser von 5 bis 30 µm und eine Länge von 50 bis 400 µm aufweisen. Es handelt sich hierbei bevorzugt um Zellulosefasern.</p>
<p id="p0008" num="0008">Herstellungsmäßig wird so vorgegangen, daß das Pulver aus Natriumpolyacrylat (bzw. aus der erwähnten Polyacry­lsäure) mit Wasser versetzt wird, bis es gesättigt ist. Hierbei quillt das Polyacrylat auf und entwickelt die<!-- EPO <DP n="4"> --> erwähnte Kaviarstruktur. Ein Gramm Polyacrylat kann ein Vielfaches seines Gewichtes an Wasser aufnehmen, bei­spielsweise bis zu 100g. Auch unter Druck gibt das Po­lyacrylat aufgenommenes Wasser nicht mehr ab. Durch eine Zugabe von weiterem Wasser, das von dem Polyacrylat nicht mehr aufgenommen wird, kann die Einstellung "naß" vorgenommen werden. Das gequollene Polyacrylat wird sodann mit den Zellulosefasern verrührt, die sich im wesentlichen an der Oberfläche der Polyacrylat-Teilchen anlagern. Sodann wird das so gewonnene Pulver noch mit der notwendigen waschaktiven Substanz, in der Regel eine wässrige Tensidlösung, versetzt. Darüberhinaus wird gegebenenfalls ein Lösungsmittel zugegeben und gegebenen­falls weitere Zusatzstoffe wie etwa Duftstoffe.</p>
<p id="p0009" num="0009">Ein derartiges pulverförmiges Reinigungsmittel kann 5 bis 75 Gewichtsprozente gequollenes Acrylat enthalten, bevorzugt 25 bis 35 Gewichtsprozente. Desweiteren 10 bis 50 Gewichtsprozente organische Fasern, wobei hier neben Zellulose auch noch Linters und chemisch oder mechanisch modifizierte Zellulose sowie ähnliche Stoffe in Betracht kommen. Bevorzugt liegt der Anteil zwischen 25 und 35 Gewichtsprozent, wobei ein Zellulosepulver mit einem Kornspektrum von 50 bis 350 µm verwendet wird. Etwa 5 bis 35 Gewichtsprozente kann es darüberhinaus an Wasser enthalten, bevorzugt 20 bis 25 Gewichtsprozente. 0 bis 20 Gewichtsprozente, bevorzugt auch wiederum 5 bis 15 Ge­wichtsprozente können organische Lösungsmittel sein, z. B. Methoxypropanol oder aromatenfreies Benzin. 0 bis 7 Gewichtsprozente können ein Tensid oder ein Tensid­gemisch sein. Speziell handelt es sich um ein anioni­sches, nicht ionisches, kationisches oder amphoteres Tensid. Bevorzugt liegt dieser Anteil bei 0,5 bis 2 Gewichtsprozenten. Schließlich sind 0 bis 5 Gewichtspro­zente, bevorzugt 0 bis 2 Gewichtsprozente weitere übli­<!-- EPO <DP n="5"> --> che Hilfs- und Duftstoffe, wie etwa Konservierungsmit­tel, Antistatikum etc..</p>
<p id="p0010" num="0010">Im folgenden werden zwei beispielhafte Rezepturen angege­ben:
<tables id="tabl0001" num="0001"><img id="ib0001" file="imgb0001.tif" wi="156" he="186" img-content="table" img-format="tif"/>
</tables><!-- EPO <DP n="6"> -->
<tables id="tabl0002" num="0002"><img id="ib0002" file="imgb0002.tif" wi="149" he="240" img-content="table" img-format="tif"/>
</tables>
<tables id="tabl0003" num="0003"><img id="ib0003" file="imgb0003.tif" wi="157" he="178" img-content="table" img-format="tif"/>
</tables><!-- EPO <DP n="7"> --></p>
<p id="p0011" num="0011">Die vorstehenden Rezepturen werden bezüglich einer Menge von 150 kg etwa wie folgt hergestellt (Werte für Rezep­tur I in Klammern):</p>
<p id="p0012" num="0012">Zunächst wird die Acrylatdispersion aus 0,23 kg (0,04 kg) Favor CT und 44,78 kg (7,46 kg) Wasser angerührt. Je nach gewünschter Viskosität der Dispersion kann diese noch mit Wasser aus der Wirkstofflösung verdünnt werden.<!-- EPO <DP n="8"> --></p>
<p id="p0013" num="0013">Die Komponenten der Wirkstofflösung [33,43 kg (47,30 kg) Wasser; 7,50 kg (7,50 kg) Tensidlösung; 0,08 kg (0,08 kg) Entschäumer; 0,15 kg (0,23 kg) Antistatikum; 0,15 kg (0,15 kg) Parfümöl; 1,50 kg (1,50 kg) Isopropanol und 0,30 kg (0,30 kg) Konservierungsmittel] werden in einem separaten Tank gemischt.</p>
<p id="p0014" num="0014">In einem Pflugschar-Mischer werden 46,97 kg (70,46 kg) Cellulosepulver (4,2% Feuchte) vorgelegt. Bei laufendem Mischer wird zunächst mittels einer Membranpumpe die Acrylatdispersion, anschließend die Wirkstofflösung und zuletzt 15,0 kg (15,0 kg) Benzin aufgesprüht.</p>
<p id="p0015" num="0015">In beiden Fällen entsteht ein weißes, sich trocken anfüh­lendes rieselfähiges Pulver.</p>
<p id="p0016" num="0016">Die vorstehend aufgeführte Angabe "WAS" hat die Bedeu­tune, daß 5% wässrigen Tensidgemisches 1% reinen Tensid­anteil "WAS" entsprechen. Das erwähnte Isopropanol hat die Aufgabe, als Lösungsmittel für den dem Mittel beigege­benen Geruchsstoff zu dienen. Es ist ansonsten in dem in der Anmeldung erwähnten Tensidgemisch enthalten.</p>
<p id="p0017" num="0017">Die in der vorstehenden Beschreibung und den Ansprüchen offenbarten Merkmale der Erfindung können sowohl ein­zeln, als auch in beliebiger Kombination für die Verwirk­lichung der Erfindung von Bedeutung sein.</p>
</description><!-- EPO <DP n="9"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-0001" num="">
<claim-text>1. Pulverförmiges Reinigungsmittel für textile Flächen, insbesondere textile Bodenbeläge, enthaltend ein mit Wasser versetztes Trägermaterial, eine reinigungsaktive Substanz, gegebenenfalls Lösungsmittel und gegebenen­falls weitere Zusatzstoffe, dadurch gekennzeichnet, daß das Trägermaterial durch hochsaugfähige, gequollene Polymer-Teilchen und auf deren Oberfläche angelagerten organischen Faserteilchen gebildet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0002" num="">
<claim-text>2. Reinigungsmittel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich­net, daß die Polymer-Teilchen aus einem Polyacrylat bestehen.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0003" num="">
<claim-text>3. Reinigungsmittel nach Anspruch 2, dadurch gekennzeich­net, daß die Polymer-Teilchen aus quervernetzter, teil­weise als Natriumsalz vorliegender Polyacrylsäure beste­hen.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0004" num="">
<claim-text>4. Reinigungsmittel nach einem oder mehreren der vorher­gehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Polymer-Teilchen gemahlen sind, mit einem Durchmesser von 10 bis 1.000 µm im gequollenen Zustand.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0005" num="">
<claim-text>5. Reinigungsmittel nach einem oder mehreren der vorher­gehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Reinigungsmittel enthält<br/>
5 bis 75 Gewichtsprozente gequollene Polymer-Teilchen<br/>
10 bis 50 Gewichtsprozente organische Fasern<br/>
5 bis 40 Gewichtsprozente Wasser<br/>
0 bis 20 Gewichtsprozente organisches Lösungsmittel<br/>
0 bis 3 Gewichtsprozente anionisches, nichtionisches,<!-- EPO <DP n="10"> --> kationisches oder amphoteres Tensid oder Tensidgemisch<br/>
0 bis 5 Gewichtsprozente weitere übliche Hilfs- und Duftstoff.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0006" num="">
<claim-text>6. Reinigungsmittel nach einem oder mehreren der vorhergehen­den Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß es enthält<br/>
25 bis 35 Gewichtsprozente gequollene Polymer-Teilchen<br/>
25 bis 35 Gewichtsprozente Zellulosepulver<br/>
20 bis 25 Gewichtsprozente Wasser<br/>
5 bis 15 Gewichtsprozente aromatenfreies Benzin<br/>
3 bis 7 Gewichtsprozente Tensidgemisch<br/>
0 bis 2 Gewichtsprozente Hilfsstoffe.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0007" num="">
<claim-text>7. Reinigungsmittel nach einem oder mehreren der vorhergehen­den Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die organischen Fasern einen Durchmesser von 5 bis 30 µm und eine Länge von 50 bis 400 µm aufweisen.</claim-text></claim>
</claims>
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