(19)
(11) EP 0 392 273 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
17.10.1990  Patentblatt  1990/42

(21) Anmeldenummer: 90105996.4

(22) Anmeldetag:  29.03.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65D 21/02, B65D 1/24, B65D 6/24
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 14.04.1989 DE 3912321

(71) Anmelder: Split-Box Patentverwertung KG
D-44137 Dortmund (DE)

(72) Erfinder:
  • Cremer, Peter
    D-4600 Dortmund 1 (DE)

(74) Vertreter: Henfling, Fritz, Dipl.-Ing. 
Beurhausstrasse 7
D-44137 Dortmund
D-44137 Dortmund (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Teilbarer Kunststoff-Flaschenkasten


    (57) 

    2.1 Bei einem bekannten teilbaren Flaschenkasten, dessen Teilstücke (11, 11′) nach dem Nut-Federprinzip (117/118) formschlüssig zusammengefaßt werden, ist das Problem der ungewollten Teilung der zum Kasten zusammengefaßten Kastenteilstücke (11, 11′) nicht ge­löst.

    2.2 Vorgesehen wird nunmehr ein solcher teilbarer Flaschenkasten mit den Kastenteilstücken (11, 11′) zugeordneten, aus der Trageposition gegen die Kasten­teilstücke (11, 11′) verschwenkbaren Tragbügeln (119), deren einer Schenkel (1191′) mit einem im gegen das Kastenteilstück (11 bzw. 11′) verschwenkten Zustand in das fluchtende Wandteil des anderen Kastenteilstückes (11, 11′) hineinverschwenkend eine Verlagerung der Kastenteilstücke (11, 11′) gegenein­ander in der Vertikalen unterbindet.

    2.3 Eine ungewollte Teilung der zum Kasten zusammenge­faßten Kastenteilstücke (11, 11′) wird so unter­bunden.






    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen zweiteiligen Kunststoff-­Flaschenkasten der im Oberbegriff des Anspruches 1 umrissenen Gattung.

    [0002] In zwei Teilstücke aufteilbare und aus den Teilstücken dann auch wieder zusammensetzbare Flaschenkästen ins­besondere für die Bereithaltung von Bier, Mineralwässern, Säften und Erfrischungsgetränken, erleichtern die Hand­habung solcher als Ganzes unhandlichen Kästen durch den Verbraucher. Sie finden dann auch zunehmend Verwendung. Voraussetzung für die Verwendbarkeit solcher teilbarer Flaschenkästen ist, daß der aus den Teilstücken gebildete Kasten nicht nur hinreichend stabil ist, sondern auch gegen eine ungewollte Zerlegung gesichert ist. Für die Zusammenfassung der Teilstücke zum Kasten bieten sich verschiedene Lösungen an. Diese Erfindung greift zurück auf einen teilbaren Flaschenkasten, bei dem die Kupplung der Teilstücke nach dem Nut-Federprinzip erfolgt. Soweit diese Lösung in den Unterlagen zum DE-Gebrauchsmuster 79 23 328 bereits angesprochen ist, ist dort eine realistische Sicherung der zum Kasten zusammengesetzten Kastenteilstücke nicht offenbart. Die ungesicherte Ver­bindung der Kastenteilstücke kann sowohl beim Abfüller als auch beim Händler in unerwünschter Weise zu einer ungewollten Trennung der zum Kasten zusammengefaßten Teilstücke mit Folgen für den Betriebsablauf führen. Ein solcher ungesicherter Kasten hat dann auch keinen Eingang in die Praxis gefunden.

    [0003] Ausgehend vom im vorausgehenden umrissenen Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, den gattungsgemäßen teilbaren, zur Kupplung der Kastenteil­stücke auf das Nut-Federprinzip zurückgreifenden Flaschenkasten so auszugestalten, daß ein ungewolltes Zerlegen des aus den Kastenteilstücken zusammengesetzten Kastens nicht eintreten kann.

    [0004] Die Aufgabe wird bei dem eingangs umrissenen gattungs­gemäßen teilbaren Flaschenkasten durch eine Ausgestaltung dieses Kastens entsprechend dem kennzeichnenden Teil des Anspruches 1 gelöst.

    [0005] Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unter­ansprüchen.

    [0006] Auf diese Weise wird unter Rückgriff auf das vergleichs­weise einfache Kupplungssystem nach dem Nut-Federprinzip die Zusammenfassung der Kastenteilstücke zum kompletten Kasten in einer Weise sichergestellt, die ein ungewolltes Zerlegen des Kastens in seine Teilstücke mit Sicherheit unterbindet. Der das Nut-Federprinzip als Kupplung ver­wendende teilbare Flaschenkasten wird somit in wünschens­werter Weise für den Einsatz in der Praxis verwendbar.

    [0007] In der Zeichnung ist die Erfindung anhand eines Aus­führungsbeispiels weitergehend erläutert. Es zeigen:

    Fig. 1 den neuen teilbaren Flaschenkasten in schau­bildlicher Darstellung,

    Fig. 2 den Kasten in einer Ansicht in Richtung des Pfeiles II in Fig. 1, abgebrochen und teil­weise aufgebrochen,

    Fig. 3 den Kasten in Draufsicht, abgebrochen,

    Fig. 4 den Kasten im fortgeschrittenen Teilungs­stadium in einer der Fig. 2 entsprechenden Darstellung.



    [0008] Der Kasten besteht aus den identischen Teilstücken 11 und 11′ mit den Außenwänden 111, 112, 113, dem Boden 114 sowie der Hilfswand 116. Die Wand- und in der Regel dann auch die Bodenelemente 111 bis 116 sind in an sich be­kannter Weise mit Aussparungen bzw. Durchbrüchen ver­sehen. Außerdem sind die Kastenteilstücke 11, 11′ in an sich bekannter Weise in eine Mehrzahl von jeweils eine Flasche aufnehmenden Fächern unterteilt.

    [0009] Jedes Kastenteilstück 11, 11′ ist am Übergang der Hilfs­wand 116 in die Außenwand 111 mit einer sich über die Höhe des Kastens erstreckenden, durchgängigen, hinter­schnittenen Nut 117 versehen und am Übergang der Hilfs­wand 116 in die der Außenwand 111 gegenüberliegenden Außenwand 113 mit einer über die Hilfswand 116 vor­springenden, auf den Querschnitt der Nut 117 ausgelegten, sich über die Höhe des Kastens erstreckenden Feder 118. Aus den sich bei den nach Wenden eines der Kastenteil­stücke um 180° zum Kasten zusammengefügten Kastenteil­stücken 11 u. 11′ in die Nuten 117 einfügenden Federn 118 resultiert eine formschlüssige, eine Trennung der Kasten­teilstücke im Sinne der Doppelpfeile D und E in Fig. 1 unterbindende Verbindung der Kastenteilstücke. Unbehindert bleibt zunächst jedoch noch das Trennen der zum Kasten zusammengefügten Kastenteilstücke 11 u. 11′ durch eine Bewegung der Kastenteilstücke gegeneinander im Sinne des Doppelpfeiles F in Fig. 1.

    [0010] Weiterer Bestandteil der Kastenteilstücke 11, 11′ sind Tragbügel 119, die an den Wandelementen 111 und 113 der Kastenteilstücke angelenkt (121) aus der in Fig. 1 dar­gestellten Position im Sinne der Pfeile G in Fig. 1 in die Tragposition verschwenkbar sind. Ausgebildet sind die Kastenteilstücke im Bereich ihrer Oberkante in der Weise, daß die Bügel 119 im gegen die Kastenteilstücke zurück­verschwenkten Zustand (Pfeile G′ in Fig. 1) nicht über die Außenwandungen 111 bis 113 vorspringen.

    [0011] Zwecks Unterbindung einer ungewollten Trennung der Teil­stücke 11 u. 11′ des zusammengesetzten Kastens durch Ver­lagerung der Teilstücke gegeneinander im Sinne des Doppelpfeiles F in Fig. 1, ist der an der Außenwand 113 der Kastenteilstücke 11, 11′ angelenkte Schenkel 1191′ des Tragbügels 119 mit einem bei gegen das Kastenteil­tück zurückverschwenktem Bügel über die Hilfswand 116 vorspringenden, sich zu seinem freien Ende 1193 hin verjüngenden Ansatz 1192 versehen und die der Außenwand 113 gegenüberliegende Außenwand 111 der Kastenteilstücke 11, 11′ in der Flucht des ansatzlosen Bügelschenkels 1191′ des angesetzten Kastenteilstückes 11 bzw. 11′ mit einer vom Stoß ausgehenden, eine Aufnahme bildenden Aus­sparung 1111, in die der Ansatz 1192 hineinverschwenkt. Die Aufnahme 1111 weist eine obere Begrenzung 1112 auf, gegen die der abgesetzte Bereich 1194 des in die Aufnahme 1111 hineinverschwenkten Ansatzes 1192 aufläuft (insbe­sondere Fig. 2), ihre Tiefe T nimmt ausgehend vom Auf­ treffbereich des in die Aufnahme 1111 hineinverschwen­kenden Bügelschenkelansatzes 1192 auf den Stoß des an­gesetzten Kastenteilstückes 11 bzw. 11′ entsprechend dem Verlauf der Stirnseite des Ansatzes 1192 beim weiteren Verschwenken stetig mit der Maßgabe zu, daß es beim Auflaufen des Ansatzes 1192 gegen die obere Begrenzung 1112 der Aufnahme 1111 zu einem Preßsitz zwischen dem Ansatz 1192 und dem Kastenteilstück 11 bzw. 11′, in dessen Aufnahme 1111 der Ansatz 1192 hineinverschwenkt, speziell dem Grund (1113) der Aufnahme 1111, kommt. Damit ist dann auch eine ungewollte Trennung der zum Kasten zu­sammengefügten Kastenteilstücke 11 und 11′ durch eine Verlagerung der Kastenteilstücke im Sinne des Doppel­pfeiles F in Fig. 1 unterbunden.

    [0012] Dieser teilbare Flaschenkasten wird in der Weise gehand­habt, daß die zunächst getrennten Kastenteilstücke 11 und 11′ bei in die Trageposition verschwenkten Tragbügeln 119, also bei im Sinne der Pfeile G in Fig. 1 ver­schwenkten Tragebügel, in der Vertikalen um die Kasten­höhe versetzt einander in der Weise zugeordnet werden, daß die Kupplungsbereiche, also die die Nuten 117 und die die Federn 118 aufweisenden Bereiche, miteinander fluchten. Sodann wird das überhobene Kastenteilstück 11 bzw. 11′ abgesenkt (Pfeil F′ in Fig. 4), wobei sich die Feder 118 des überhobenen Kastenteilstückes 11 in die Nut 117 des darunter befindlichen Kastenteilstückes 11′ ein­fügt und die Feder 118 des darunter befindlichen Kasten­ teilstückes 11′ in die Nut 117 des überhobenen Kasten­teilstückes 11. Nach vollständigem Absenken des zunächst überhobenen Kastenteilstückes 11 werden die Tragbügel 119 gegen die Kastenteilstücke zurückverschwenkt (Pfeil G′ in Fig. 1), wobei die an jeweils einem der Bügelschenkel vorgesehenen Ansätze 1192 in die entsprechende Aussparung 1111 im anderen Kastenteilstück unter Herstellung einer zusätzlichen form und kraftschlüssigen Verbindung hinein­verschwenken. Auf diese Weise ist der komplette Kasten sodann uneingeschränkt wie ein einstückiger Kasten hand­habbar. Zur Teilung des Kastens in seine Teilstücke 11 und 11′ werden die Tragbügel 119 wieder in ihre Trag­position überführt (Pfeil G in Fig. 1) und eines der Kastenteilstücke gegenüber dem anderen Kastenteilstück im Sinne des Pfeiles F˝ in Fig. 4 überhoben, bis die Nut­federverbindung 117/118 zwischen den Kastenteilstücken aufgehoben ist.


    Ansprüche

    1. Zweiteiliger Kunststoff-Flaschenkasten mit einer parallel zu einer Außenwand verlaufenden Teilung, wobei die Teilstücke von Hilfswänden begrenzt werden, die in den Übergangsbereichen von den Hilfs­wänden in die angrenzenden Außenwandteile form­schlüssig wirksame Kupplungsselemente aufweisen und mit an ihren Schmalseiten angelenkten, gegen die Kastenteilstücke verschwenkbaren Bügeln versehen sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Kupplungs­elemente von einer über die Hilfswand (116) vor­springenden, sich in der Vertikalen erstreckenden Feder (118) im Bereich der einen Ecke und in Gestalt einer die Feder (118) aufnehmenden, sich in der Vertikalen erstreckenden Nut (117) im Bereich der anderen Ecke gebildet sind, sowie der federseitige Schenkel (1191′) des außen an den Kastenteilstücken (11, 11′) angesetzten Tragbügels (119) einen im gegen das Kastenteilstück verschwenkten Zustand des Bügels (119) über die Hilfswand (116) vorsprin­genden, sich zur Stirnseite hin verjüngenden Ansatz (1192) aufweist, der beim Verschwenken des Bügels (119) gegen das Kastenteilstück in eine Aussparung (1111) in der stoßenden Außenwand (111) des anderen Kastenteilstücks hineinverschwenkt.
     
    2. Kunststoff-Flaschenkasten nach Anspruch 1, gekenn­zeichnet durch eine Ausbildung der den Ansatz (1192) des Tragbügelschenkels (1191′) aufnehmenden Aus­sparung (1111) in Anpassung an den Verlauf der Stirnseite (1193) des Ansatzes (1192) auf einer Kurve, während des Verschwenkens des Tragbügels (119) mit einer oberen Begrenzung (1112), gegen die der Ansatz (1192) bei vollständig gegen das Kasten­teilstück verschwenktem Tragbügel (119) aufläuft.
     
    3. Kunststoff-Flaschenkasten nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Aussparung (1111) zur Auf­nahme des Ansatzes (1192) im Abstand von der Kasten­oberkante endet und der sich in die Aussparung (1111) einfügende Ansatz (1192) dementsprechend ab­gesetzt ist (1194).
     
    4. Kunststoff-Flaschenkasten nach einem der Ansprüche 1 bis 3, gekennzeichnet, durch einen Preßsitz zwischen der Rückwand der Aufnahme (1111) für den Ansatz (1192) und dem Ansatz (1192) bei vollständig gegen das Kastenteilstück verschwenktem Tragbügel (119) ergebenden Überstand des Ansatzes (1192) über die Hilfswand (116).
     




    Zeichnung













    Recherchenbericht