(19)
(11) EP 0 392 290 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
17.10.1990  Patentblatt  1990/42

(21) Anmeldenummer: 90106126.7

(22) Anmeldetag:  30.03.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5E05D 13/00, E05F 1/16, E05D 15/40
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH ES FR GB IT LI LU NL

(30) Priorität: 14.04.1989 DE 3912291

(71) Anmelder: Zills, Reinhard
D-30966 Hemmingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Zills, Reinhard
    D-30966 Hemmingen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Schwingtorabsturz- und Zugfedersicherung


    (57) Die Sicherung kommt als wirtschaftliches, wirkungsvolles Erstausrüstungs- und Nachrüstungsteil bei Torzugfedern zum Einsatz. Bei ausfallender Federkraft sperrt die unter Druck stehende Keilstange (e) über die Kugel (f) die Auseinander­schiebbarkeit der an Torzarge (Federhalter) und -hebel (Wippe) angeschlossenen Rohrteile (a,b) und bewirkt bei Torschließung Absturzsicherung. Bei Brüchen und Ösenauszug an der Torzugfeder ist das Rohrgestänge (a,b) gleichzeitig Ausschlagsicherung für die gespannten Federteile.
    Durch den auf Rohrteil (b) verschiebbaren Stellring (h) läßt sich ein kraftabhängig variierter Federauszug und der kon­stante Torhebelweg bei Toröffnung zum Krafttotpunkt beim Federeinzug einstellen. Dadurch wird der antriebsregulierte Toranschlag in den Laufschienen genauer und geräuschärmer. Die Abluft- und/oder Zuluftdosierung (m) und der entspre­chende Manschetteneinsatz (i) innerhalb der Rohrteile (a,b) dämpfen die Öffnungs- und/oder besonders nützlich die Schließgeschwindigkeit des Tores bei Differenz von Feder­antrieb zur Tormasse. Dadurch wird der Anschlag an der Bodenschiene geräuschärmer am ortsfesten Tor regulierbar.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Schwingtorsicherung für Schwingtore.

    [0002] Eine derartige Schwingtorsicherung ist aus der DE PS 34 27 105 bekannt. Die Schwingtorsicherung gemäß dieser Druck­schrift ist als Schwingtorabsturzsicherung ausgebildet und verhindert ein Abstürzen des Schwingtores nach einem Bruch einer das Schwingtor halternden Feder. Das Schwingtor ist über ein Spannseil mit der Feder verbunden, das die Feder­kraft auf das Schwingtor überträgt. Im Bereich des Spann­seiles ist eine Sicherungsvorrichtung angeordnet, die im wesentlichen aus einem federbelasteten Stößel und einer federbelasteten Fangklinke ausgebildet ist. Der Stößel und die Fangklinke werden durch die Zugspannung des Seiles in einander abgewandte Richtungen gezogen. Im Falle eines Seil­risses bewegen sich der Stößel und die Fangklinke aufgrund einer Kraftbeaufschlagung durch ihnen jeweils zugeordnete Spannfedern aufeinander zu und der Stößel drückt die Fang klinke in Richtung auf eine Fangschiene, die mit einem Tor­rahmen verbunden ist. Im Bereich der Fangschiene sind Öff­nungen angeordnet, in die die Fangklinke das Tor arretierend eingreift. Diese Vorrichtung hat den Nachteil, daß bei einer Ausgangspositionierung der Fangklinke im Zwischenbereich von zwei Fangöffnungen das Schwingtor zunächst durch die Schwer­kraft beschleunigt wird und durch die in die Fangöffnung ein­greifende Fangklinke wieder abgebremst werden muß. Hierbei werden nicht unerhebliche Trägheitskräfte in die Fangvor­richtung eingeleitet, die zu Beschädigungen führen können.

    [0003] Darüber hinaus gewährleistet die Vorrichtung zwar eine Vermeidung des Absturzes des Schwingtores, nach einem Bruch der Zugfeder können jedoch erhebliche Beschädigungen durch sich unkontrolliert bewegende Federteile hervorgerufen werden.

    [0004] Aus der DE-OS 35 38 801 ist ein Schutzelement für Schrau­benfedern bekannt, das nach einem Federbruch eine unkon­trollierte Bewegung der Schraubenfederteile verhindert. Dieses Schutzelement ist schlaufenförmig ausgebildet und erstreckt sich durch die Schraubenfeder hindurch. Im Falle eines Bruches der Schraubenfeder können die Schraubenfeder­teile aufgrund der Erstreckung des Schutzelementes durch die Innenräume der Schraubenfederteile hindurch ihre Position nur unwesentlich verändern, so daß Beschädigungen einer Umgebung der Schraubenfeder weitgehend ausgeschlossen sind. Mit Hilfe dieser Vorrichtung kann jedoch ein Absturz eines mit der Schraubenfeder versehenen Schwingtores nicht vermieden werden.

    [0005] Zur Gewährleistung sowohl einer Absturzsicherung als auch einer Zugfedersicherung ist es nach dem Stand der Technik erforderlich, jeweils spezielle Vorrichtungen vorzusehen, deren gemeinsame Verwendung einen erheblichen Aufwand verursacht.

    [0006] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, eine Schwingtorsicherung der einleitend genannten Art so zu konstruieren, daß sie einen einfachen Aufbau hat und gleichzeitig zuverässig sowohl einen Absturz des Schwing­tores als auch ein Ausschlagen von Federteilen verhindert.

    [0007] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß bei Ausfall der Federkraft das sich schließende Torblatt durch kraftschlüssige Sperrung der Verschiebbarkeit zweier in den Federkern montierter und mit dem Tor verbundener Rohrteile sofort zum Stillstand kommt und somit gegen Absturz ge­sichert ist.

    [0008] Durch die erfindungsgemäße Ausbildung der Schwingtorsicherung kann dieses als einfaches, preiswertes Zusatz- und Nach­rüstungsteil in die Federkerne der Torzugfeder montiert werden und durch Schlußteile, die beispielsweise als Laschen, Glieder oder Scheiben ausgebildet sind, an die oberen Tor­hebelarme und unteren Federhalter der verschiedenen Torfa­brikate angeschlossen werden. Gemäß einer bevorzugten Aus­führungsform der Erfindung ist im Bereich des inneren Rohr­teiles ein Stellring vorgesehen, der den Federeinzug beim sich öffnenden Torblatt begrenzt und die Federantriebskraft in den Laufschienen aufhebt. Durch diesen Stellring wird die Gleichstellung des durch Antriebskrafteinstellung variablen Federweges mit dem konstanten Hebelweg des Torblattes zugun­sten eines weichen Anschlages in den Laufschienen erreicht.

    [0009] Gemäß einer anderen bevorzugten Ausführungsform der Erfin­dung ist eine Manschette als Abschluß am inneren Rohrteil angeordnet und liegt am äußeren Rohrteil an. Hierdurch wird ein Luftpumpeneffekt erzielt und je nach Einsatz von Einfach- oder Doppelmanschetten sowie einer Luftdosierung durch eine Dosierschraube wird die Öffnungs- bzw. Schließgeschwindig­keit des Torblattes reguliert. Die hieraus resultierende Dämpfung der Schließgeschwindigkeit durch Unterdruckabbau bewirkt einen geräuscharmen Torblattanschlag an einer Boden­schiene.

    [0010] Weitere Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden ausführlichen Beschreibung und den beigefügten Zeichnungen, in denen eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung beispielsweise veranschaulicht ist.

    [0011] In den Zeichnungen zeigen:

    Fig. 1: einen Teilschnitt als Vorderansicht und

    Fig. 2: einen Teilschnitt als Seitenansicht der Schwing­torsicherung mit mechanischer Federantriebs­regulierung.



    [0012] Die Figuren zeigen zum einen die Montagestellung der erfin­dungsgemäßen Vorrichtung und zum anderen unter Berücksichti­gung der Anschlüsse (n,p) auch die Stellung während des Öffnungszustandes des Tores.

    [0013] Zwei ineinander geführte verschiebbare runde Rohrteile (a,b) erstrecken sich im montierten Zustand gemeinsam innerhalb eines Federkernes einer Torzugsfeder (t). Es sind Flachhalb­rundaufnahmen für die Zugfederösen (c,d) vorgesehen, die zum einen das Ende des Außenrohres (a) als Gelenkmittelstück für den Torhebelanschluß (c) und andererseits die Endausbildung der im Innenrohr (b) geführten Keilstange (e) darstellen. Die untere Ösenaufnahme (d) ist in der Endausbildung des Innen­rohres (b) verdrehungsfrei geführt. Die Endausbildung des Innenrohres (b) bildet, ein Gabelstück (r) für den Torfeder­halter (p) aus. Die Druckfeder (g) drückt über die Keilstange (e) die Ösenaufnahmen (c,d) bei kraftverbundenem Torschluß gegen die als Torspannkraft wirkende Zugfederkraft. Unter­schreitet die Zugfederkraft die Druckkraft an der unteren Ösenaufnahme (d), so bewegt sich die selbsthemmend ausgebil­dete Keilfläche der Keilstange (e) um einen bestimmten Hub und erzeugt über die Kugel (f) beispielsweise bei auftreten­dem Federbruch eine Reibsperrung der Rohrverschiebbarkeit.

    [0014] Die Entsperrung erfolgt durch äußere Kraft und Öffnungsbe­wegungen des Tores bei gleichzeitigem Ineinanderschieben von Außenrohr (a) und Innenrohr (b). Die ineinander geführten Rohrteile (a,b) verhindern bei Ausfallen der Federkraft, bei­ spielsweise bei Federbruch, bei Ösenabriß oder bei Ösenauf­biegung wegen ihrer Stabwirkung und ihrer festen Toran­schlüsse das Ausschlagen von Federteilen. Die als Antriebs­kraft wirkende Startkraft der Torzugfeder (t) wird durch eine Verlängerung des Federzuges infolge von Nachspannen bedarfs­gemäß erhöht, um ein Gleichgewicht mit der Belastung aus Tor­masse und Reibkräften zu erzielen. Hierdurch verlängert sich der Federweg gegenüber einem konstanten Torhebelweg mit der Folge einer unerwünschten zusätzlichen Schubkraft bei einem Torblattanschlag in den Laufschienen. Der Stellring (h) auf dem Innenrohr (b) begrenzt den Federeinzug bzw. den Federweg und damit die zusätzliche Kraft zum Krafttotpunkt zugunsten eines weichen Torblattanschlages in den Laufschienen bei einem sich öffnenden Tor. Der weiche Anschlag in den Lauf­schienen erfolgt somit aufgrund der Gleichstellung des Feder- und Hebelweges.

    [0015] Das Gelenkmittelstück (c) weist als Außenrohranschluß an den Torhebel eine Ent- und Belüftungsgewindebohrung mit Luft­dosierschraube (m) auf, die über den zusätzlichen einfachen bzw. doppelten Manschetteneinsatz (i) als innerer Abschluß im Innenrohr (b) die Ineinander- bzw. Auseinanderführung der Rohrteile (a,b) geschwindigkeitsabhängig regelt. Dadurch wird eine Geschwindigkeitsdämpfung besonders beim sich schließen­den Tor sowie ein geräuscharmer Anschlag an die Bodenschiene erreicht.


    Ansprüche

    1. Schwingtorsicherung für Schwingtore mit Zugfeder, dadurch gekennzeichnet, daß bei Ausfall der Federkraft das sich schließende Torblatt durch kraftschlüssige Sperrung der Ver­schiebbarkeit zweier in den Federkern mit der Zugfeder mon­tierter und mit dem Tor verbundener Rohrteile (a,b) sofort zum Stillstand kommt und somit gegen Absturz gesichert ist.
     
    2. Schwingtorsicherung nach Anspruch 1, dadurch gekenn­zeichnet, daß ein Stellring (h) auf dem inneren Rohrteil (b) den Federeinzug beim sich öffnenden Torblatt begrenzt und die Federantriebskraft (Schubkraft) in den Laufschienen aufhebt.
     
    3. Schwingtorsicherung nach Anspruch 1, dadurch gekenn­zeichnet, daß eine Manschette (i) als Abschluß am inneren Rohrteil (b) angeordnet ist und gegen das äußere Rohrteil (a) anliegt.
     
    4. Schwingtorsicherung nach Anspruch 3, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Manschette (i) als einfache Manschette ausgebildet ist.
     
    5. Schwingtorsicherung nach Anspruch 4, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Manschette (i) als Doppelmanschette ausgebildet ist.
     
    6. Schwingtorsicherung nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekenn­zeichnet, daß im Bereich des inneren Rohrteiles (b) eine die Öffnungs- und Schließgeschwindigkeit des Torblattes regu­lierende Dosierschraube (m) angeordnet ist.
     
    7. Schwingtorsicherung nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekenn­zeichnet, daß Flachhalbrundaufnahmen für die Zugfederösen (c,d) als Gelenkmittelstück für den Torhebelanschluß (c) ausgebildet sind.
     
    8. Schwingtorsicherung nach Anspruch 1 bis 7, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Flachhalbrundaufnahmen als Endausbildung einer im Innenrohr (b) geführten Keilstange (e) ausgebildet sind.
     
    9. Schwingtorsicherung nach Anspruch 1 bis 8, dadurch gekenn­zeichnet, daß die untere Ösenaufnahme (d) als Gabelstück (r) für den Torfederhalter (p) ausgebildet ist.
     
    10. Schwingtorsicherung nach Anspruch 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Keilstange (e) mit einer Keilfläche eine die Verschiebbarkeit der Rohrteile (a,b) gegeneinander beeinflussende Kugel (f) beaufschlagt.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht