(19)
(11) EP 0 392 478 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
08.07.1992  Patentblatt  1992/28

(21) Anmeldenummer: 90106891.6

(22) Anmeldetag:  10.04.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65B 5/02, B65B 43/14

(54)

Vorrichtung zur Abpackung von gruppierten Einzelpackungen

Apparatus for packaging grouped packages

Installation pour emballer des paquets groupés


(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE DE ES FR GB IT NL SE

(30) Priorität: 11.04.1989 DE 3911732

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
17.10.1990  Patentblatt  1990/42

(73) Patentinhaber: KVM Kontroll- und Verpackungsmaschinen GmbH & Co. KG
D-7131 Wurmberg (DE)

(72) Erfinder:
  • Fritz, Günther
    D-7131 Neubärental (DE)

(74) Vertreter: Frank, Gerhard, Dipl.-Phys. et al
Patentanwälte Mayer, Frank, Reinhardt, Schwarzwaldstrasse 1A
75173 Pforzheim
75173 Pforzheim (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-A- 1 926 223
FR-A- 2 126 157
GB-A- 615 100
US-A- 3 783 752
DE-A- 2 507 022
FR-A- 2 339 532
GB-A- 1 162 553
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Abpackung von gruppierten Einzelpackungen mittels Zuführung von Verpackungszuschnitten, insbesondere Kartonzuschnitten, aus mindestens einem Magazin in einer Zuführstation und anschließender, räumlich definierter, vom Verpackungstyp abhängiger, zumindest teilweiser Umschließung der Einzelpackungsgruppe durch den Verpackungszuschnitt in mindestens einer weiteren Verarbeitungssta-tion, wobei Zuführstation und Verarbeitungsstation einen gemeinsamen Drehteller beinhalten, dem die Einzelpackungsgruppen zugeführt, mittels einer Formeinrichtung mit einem Verpackungszuschnitt umschlossen und von dem die abgepackten Einzelpackungsgruppen entnommen werden, und dem ein Magazin für die Verpackungszuschnitte zugeordnet ist, die über Fördereinrichtungen dem Drehteller zuführbar sind.

    [0002] Eine derartige Vorrichtung ist aus der DE-A 25 07 022 bekannt. Derartige Vorrichtungen werden eingesetzt, um gleichartige Verpackungen (z.B. Schokoladepackungen bei der genannten DE-A 25 07 022), die in eine geeigneten Gruppierungsstation zusammengefaßt wurden, beispielsweise übereinandergestapelt wurden, mit geeignetem Verpackungsmaterial, insbesondere Kartonzuschnitten, transport- und lagerfähig zusammenzufassen.

    [0003] Der Einsatzbereich der vorbekannten "Sammelpackanlage" ist allerdings beschränkt: Der Drehteller bildet lediglich eine Verarbeitungsstation; der dort dargestellte Faltkasten ist als Teil des Drehtellers ("Faltrad") ausgebildet, für einen Arbeitstakt wird immer ein voller 360°-Umlauf des Faltrades benötigt.

    [0004] Je nach Art und Menge der in einer Gruppe zusammengefaßten Einzelpackungen und je nach Art und Typ der gewünschten Verpackung können jedoch hierfür mehrere Einzel-Verpackungszuschnitte, insbesondere Kartonzuschnitte erforderlich sein, um den gewünschten Verpackungstyp zu erzeugen, beispielsweise eine mehrteilige, kartonähnliche Verpackung, die nach Entfernen eines Verpackungsteils (beispielsweise eines Deckels) dann gleichzeitig zur Präsentation der Ware, z.B. in einem Supermarkt verwendet werden kann.

    [0005] Die verschiedenen Arten der Einzelpackungen und die Anzahl der Einzelpackungen innerhalb einer Gruppe mit der spezifischen Besonderheit des Warenmaterials (beispielsweise Beutel) erfordert jedoch eine Vielzahl von Verpackungszuschnitten und damit einen erheblichen apparativen Aufwand, um diese Verpackungszuschnitte ggf. nach entsprechender Vorformung mit den gebildeten Einzelpackungsgruppen in Verbindung zu bringen und diese sicher und in der gewünschten Form zu umschließen. Eine derartige Verarbeitung ist mit der gattungsgemäßen Vorrichtung nicht möglich. Weitere bekannte Vorrichtungen dieser Art benutzen daher hierzu mehrere nacheinander geschaltete Stationen, die in der Regel über Bänder, Rollenförderer oder ähnliche Fördervorrichtungen miteinander verkettet sind.

    [0006] Derartige Vorrichtungen haben einen erheblichen Platzbedarf und müssen in der Regel bei Wechsel der Verpackungsart aufwendig umgerüstet werden (sofern dies überhaupt möglich ist) bzw. es ist erforderlich, daß für jeden gewünschten Typ der Verpackung separate Verpackungsstraßen mit entsprechend hohem Investitionsaufwand angeschafft werden müssen.

    [0007] Es ist daher Aufgabe der Erfindung, die gattungsgemäße Vorrichtung derart weiterzubilden, daß ihr Einsatzbereich wesentlich erweitert ist, insbesondere auch die Verarbeitung von mehreren Verpackungszuschnitten möglich ist und daß sie trotzdem mit hohen Arbeitstakten arbeiten kann und besonders raumsparend ausgebildet werden kann.

    [0008] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß im äußeren Umfangsbereich des Drehtellers sich auf diesem mehrere, sich bis zum Rand des Drehtellers erstreckende, rahmenförmige Aufnahmeeinrichtungen befinden, deren Anzahl die Arbeitstakte des Drehtellers bestimmt, mit mindestens einer Formeinrichtung zum Einschub oder zur Entnahme eines Verpackungszuschnittes bei jedem Arbeitstakt in die aus der jeweils gegenüberliegenden Aufnahmeeinrichtung auf dem Drehteller, und daß eine Anzahl N von Magazinen dem Umfangsbereich des Drehtellers zugeordnet ist, von denen von mindestens zwei bei jedem Arbeitstakt jeweils eine der Aufnahmeeinrichtungen mit einem Verpackungszuschnitt und/oder einer bereits vorgeformten Teilverpackung beschickbar ist.

    [0009] Durch diese Konzeption, bei der sämtliche Arbeitsgänge auf einen gemeinsamen Drehtteller hin ausgerichtet sind bzw. dort stattfinden, kann die Vorrichtung äußerst kompakt ausgebildet werden, da durch die Anordnung solcher Vorrichtungen sowohl auf dem Drehteller als auch im unmittelbaren Peripheriebereich des Drehtellers, insbesondere auch über dem Drehteller, der zur Verfügung stehende Raum optimal ausgenutzt werden und insbesondere mit einer äußerst geringen Baulänge ausgekommen werden kann.

    [0010] Die erfindungsgemäße Lösung erlaubt auch einen äußerst rationellen, modulartigen Aufbau der Vorrichtung in dem Sinne, daß die auf den Drehteller hin arbeitenden Magazine mit unterschiedlichen Verpackungszuschnitten beschickbar sind, so daß eine sehr große Variabilität hinsichtlich Art und Zuordnung der einzelnen Verpackungszuschnitte gewährleistet ist. Es können zum Teil insbesondere Verpackungen realisiert werden, die mit konventionellen Anlagen und auch der vorbekannten, gattungsmäßigen Vorrichtung gar nicht herstellbar sind.

    [0011] Die erfindungsgemäße Vorrichtung erhöht durch die Mehrfachausnützung des Drehtellers den Verarbeitungstakt um das Drei- bis Fünffache, so daß sie besonders geeignet zur Zusammenarbeit mit sehr schnellen Gruppierungsstationen ist, so daß insgesamt Verpackungsleistungen erreicht werden, die ebenfalls um das Drei- bis Fünffache höher sind als bei konventionellen Anlagen. Zusammen mit der Flexibilität infolge des modularen Aufbaus der erfindungsgemäßen Vorrichtung bedeutet dies eine erhebliche Produktivitätssteigerung und damit eine Verringerung der Verpackungskosten.

    [0012] Bei einer genügend großen Anzahl von Magazinen mit verschiedenen Verpackungszuschnitts-Typen können die Magazine auch selektiv angesteuert werden, so daß beispielsweise bei insgesamt fünf Magazinen nur durch einen Umschaltvorgang zwei verschiedene Verpackungen, beispielsweise mit je zwei und je drei Verpackungszuschnitten erzeugt werden können; aufwendige Umrüstvorgänge können entfallen.

    [0013] Die Flexibilität der erfindungsgemäßen Vorrichtung ermöglicht insbesondere auch die Abwicklung von Form- oder Vorformabläufen unter Einbeziehung der Verpackungsgruppen selbst, die beispielsweise indirekt als Formstempel benutzt werden können. Die Magazine können je nach Bedarf auch zur Aufnahme horizontal liegender Zuschnitte ausgebildet sein, wobei dann die entsprechenden Formabläufe in vertikaler Richtung erfolgen. Insgesamt eröffnet sich auch die besondere Möglichkeit, gleiche Zuschnitte zu verarbeiten, wodurch Abfälle beim Zuschnittmaterial vermieden werden.

    [0014] In einer vorteilhaften Ausgestaltung ist vorgesehen, daß die Magazine zumindest teilweise oberhalb der Ebene des Drehtellers angeordnet sind, wobei Fördereinrichtungen als im wesentlichen vertikal arbeitende Bandförderer ausgebildet sind, die die vertikal in ihrem zugeordneten Magazin stehenden Verpackungszuschnitte vereinzeln und einer der Aufnahmeeinrichtungen auf dem Drehteller zuführen.

    [0015] Diese Ausgestaltung nutzt den in der Regel über einer Verpackungsmaschine zur Verfügung stehenden Raum aus, der normalerweise in entsprechenden Werksanlagen ohnehin vorhanden ist. Auch bei der vorbekannten Vorrichtung ist das dort vorgesehene (einzige) Magazin oberhalb der Ebene des Drehteller angeordnet, jedoch wirkt sich dieser Vorteil natürlich besonders stark aus, wenn mehrere Magazine untergebracht werden müssen.

    [0016] Die Vereinzelung und Zuführung über vertikal arbeitende Bandförderer ist außerdem äußerst platzsparend. Bei dieser Konzeption können auch Magazine über anderen Vorrichtungseinheiten angeordnet werden, beispielsweise über der dem Drehteller zuarbeitenden Gruppierungsstation und/oder über einem nachgeschalteten Ausgangsförderband. Letztlich können die Magazine mit ihrer Vereinzelungs- und Zuführeinrichtung also teilweise oder insgesamt in der "zweiten Etage" angeordnet werden, ohne für sich Stellfläche zu beanspruchen.

    [0017] Weitere vorteilhafte Ausführungen des Erfindungsgedankens sind den Unteransprüchen zu entnehmen.

    [0018] Ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Vorrichtung wird nun anhand von Zeichnungen näher erläutert.
    Es zeigen:

    Fig. 1 eine Seitenansicht der Vorrichtung,

    Fig. 2 eine Aufsicht auf die Vorrichtung und

    Fig. 3 eine Explosionsdarstellung der auf der Vorrichtung gemäß Fig. 1 und 2 verarbeiteten Verpackung.



    [0019] Vorab soll bemerkt werden, daß in den Figuren 1 und 2 aus Gründen der Deutlichkeit der Darstellung nicht jeweils alle Bauteile dargestellt sind.

    [0020] In einem gemeinsamen Maschinenrahmen 30 ist die erfindungsgemäße Vorrichtung zusammen mit einer Gruppierungsstation 40 als Baueinheit ausgebildet, wobei die Gruppierungsstation 40 je nach Art der zusammenzufassenden Einzelpackungen unterschiedlich ausgebildet sein kann; deren konstruktive Ausbildung ist nicht Gegenstand der vorliegenden Erfindung. Grundsätzlich können beliebige Gruppierungsstationen mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung zusammenarbeiten, beispielsweise eine Gruppierungsstation gemäß dem DE-GM 87 09 053, wo die mittels eines Bürstenförderers 40A gruppierten Einzelpackungen zur Verfügung gestellt werden.

    [0021] Der zentrale Teil der Vorrichtung besteht aus einem Drehteller 10, zu dessen taktweiser Drehung um die vertikale Achse X ein geeigneter Motor 10A im Maschinenrahmen 30 befestigt ist.

    [0022] Im äußeren Umfangsbereich des Drehtellers 10 befinden sich jeweils um 90° versetzt vier sich bis zum Rand des Drehtellers 10 erstreckende Aufnahmeeinrichtungen 11A, B, C und D, die als zum Zentrum des Drehtellers 10 offene Rahmen ausgebildet sind. Entsprechend der Anzahl dieser Aufnahmevorrichtungen arbeitet der Drehteller folglich mit vier Arbeitstakten.

    [0023] Im Zentrum des Drehtellers 10 ist ortsfest ein Ausstoßstempel 17 gelagert, der über geeignete, beispielsweise pneumatische Antriebe durch den offenen Boden der jeweils gegenüberliegenden Aufnahmeeinrichtung (bei der dargestellten Arbeitsposition die Aufnahmeeinrichtung 11D) über den Rand des Drehtellers 10 hinaus verschiebbar ist.

    [0024] Gegenüber dem Ausstoßstempel 17 befindet sich außerhalb des Drehtellers 10 ein auf diesen radial zu bewegbarer Zuführstempel 19, mit dessen Hilfe die von der Gruppierungsstation 40 angelieferten Einzelverpakkungsgruppen nacheinander in die gegenüberliegende Aufnahmeeinrichtung (im dargestellten Ausführungsbeispiel die Aufnahmeeinrichtung 11B) und den dort bereits befindlichen Verpackungsteil eingeschoben werden können, wie dies weiter unten noch im einzelnen erläutert wird.

    [0025] Beim dargestellten Ausführungsbeispiel sind die von den Aufnahmeeinrichtungen 11A, B und D belegten Positionen mit Verpackungszuschnitten 13A, B, C, D und E beschickbar. Hierzu sind Magazine 12A...E vorgesehen, die jeweils zum Teil in den Figuren 1 und 2 dargestellt sind. In diesen Magazinen befinden sich verschiedene Kartonzuschnitte (Fig. 3), die zusammen eine vollständige Verpackung für die zugeführten Einzelpackungsgruppen 20 bilden.

    [0026] Beim dargestellten Ausführungsbeispiel sind die Magazine 12A und 12B mit geneigtem Boden 120 ausgebildet,und die betreffenden Zuschnitte 13A, 13B, 13C stehen senkrecht in ihrem zugehörigen Magazin. Zur Vereinzelung und Förderung, der aus den Zuschnitten 13A und 13B gebildeten Teilverpackung dienen vertikale Bandförderer 14B, die diese Teilverpackung zu einer Formeinrichtung 15 transportieren, die die Verpackungszuschnitte 13C (Verpackungsboden) verarbeitet und dieses Ensemble dann mittels eines Stempels 14A in die gegenüberliegende Aufnahmeeinrichtung (bei der dargestellten Position die Aufnahmeeinrichtung 11A) einschiebt.

    [0027] Oberhalb des Ausgangsbereichs der Gruppierungsstation 40 ist ein (nur in Fig. 2 dargestelltes) Magazin 12D mit den Zuschnitten 13D angeordnet, die gleichzeitig mit dem Einschub durch den Zuführstempel 19 der bereits gebildeten Teilverpackung hinzugefügt werden und eine Zwischenwand zwischen den zweireihig anzuordnenden Einzelverpackungen 20 bildet. Über einem gegenüber der Gruppierungsstation angeordneten Ausgangsförderband 18 ist ein weiteres Magazin 12E vorgesehen, in dem die als Verpackungsdeckel dienenden Zuschnitte 13E vor dem Ausstoß durch den Ausstoßstempel 17 zugeführt werden, so daß beim Ausstoßen mit Hilfe der nachfolgenden Formeinrichtung 16 die Verpackung komplettiert wird und vom nachgeschalteten Ausgangsförderband 18 abtransportiert wird.

    [0028] Zur Verdeutlichung soll die Verpackung einer Packungsgruppe 20 im folgenden schrittweise nochmals beschrieben werden:

    [0029] Die aus dem zugehörigen Magazin 12A/12B entnommenen, die späteren Seitenteile der Verpackung bildenden Zuschnitte 13A und 13B werden mit (nicht dargestellten) Einrichtungen vorgeformt und zu einem hochkant stehenden Rahmen verarbeitet, der sich dann vor dem Stempel 14A befindet. Über die Bandförderer 14B wird diese Teilverpackung nach unten befördert, gleichzeitig wird aus dem nicht dargestellten Magazin 12C der Verpackungszuschnitt 13C entnommen, der als Bodenteil dient. Beim Einschieben des aus den Verpackungszuschnitten 13A, 13B gebildeten Rahmens gegen den das Bodenteil bildenden Zuschnitt 13C durch eine geeignete Formeinrichtung 15 werden die Seitenflächen des Bodenteils 13C umgeklappt und ggf. verleimt, so daß in die rahmenförmig ausgebildete Aufnahmeeinrichtung 11A bereits eine aus Seitenteilen und Bodenteil gebildete Verpackung eingeschoben wird. Nach Beendigung dieses Arbeitsganges dreht sich der Drehteller um 90° weiter, so daß diese Aufnahmeeinrichtung nunmehr gegenüber dem Zuführstempel 19 für die gruppierten Einzelpackungen liegt. Gleichzeitig mit dem Einschub dieser Einzelpackungen wird aus dem Magazin 12D ein Zuschnitt zugeführt, der als Zwischenwand in der Verpackung dient. Nach zwei weiteren Takten wird dann die Position gegenüber dem Ausstoßstempel 17 erreicht, der die gefüllte Verpackung gegen den Deckelzuschnitt 13E drückt, und mittels der nachgeschalteten Formeinrichtung 16 wird dann dieser Deckel auf der Verpackung gebildet und ein Arbeitszyklus ist beendet. Die betreffende Aufnahmeeinrichtung ist somit wieder frei und kann nach einer weiteren Umdrehung des Drehtellers um 90° wieder ihre Ausgangsposition (11A) einnehmen und ein neuer Arbeitszyklus beginnt.

    [0030] Aus dieser Beschreibung wird leicht einsichtig, daß mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung eine sehr große Variabilität hinsichtlich Art und Zuordnung der einzelnen Verpackungszuschnitte gewährleistet ist. Es können zum Teil auch Verpackungen realisiert werden, die mit konventionellen Anlagen gar nicht herstellbar sind.

    [0031] Die erfindungsgemäße Vorrichtung ist besonders geeignet zur Zusammenarbeit mit sehr schnellen Gruppierungsstationen, so daß Verpackungsleistungen erreicht werden können, die um das Drei- bis Fünffache höher sind als mit konventionellen Anlagen. Zusammen mit der Flexibilität infolge des modularen Aufbaus der erfindungsgemäßen Vorrichtung bedeutet dies eine erhebliche Produktivitätssteigerung und damit Verringerung der Verpackungskosten.

    [0032] Die Flexibilität der Vorrichtung ermöglicht insbesondere auch die Abwicklung von Form- oder Vorformabläufen unter Einbeziehung der Verpackungsgruppen selbst, die beispielsweise indirekt als Formstempel benutzt werden können. Die Magazine können je nach Bedarf auch zur Aufnahme horizontal liegender Zuschnitte ausgebildet sein, wobei dann die entsprechenden Formabläufe in vertikaler Richtung erfolgen. Insgesamt eröffnet sich auch die besondere Möglichkeit gleiche Zuschnitte zu verarbeiten, wodurch Abfälle beim Zuschnittmaterial vermieden werden.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zur Abpackung von gruppierten Einzelpackungen mittels Zuführung von Verpackungszuschnitten, insbesondere Kartonzuschnitten (13D...13E), aus mindestens einem Magazin (12A...12E) in einer Zuführstation und anschließender, räumlich definierter, vom Verpackungstyp abhängiger, zumindest teilweiser Umschließung der Einzelpackungsgruppe (20) durch den Verpackungszuschnitt in mindestens einer weiteren Verarbeitungsstation, wobei Zuführstation und Verarbeitungsstation einen gemeinsamen Drehteller (10) beinhalten, dem die Einzelpackungsgruppen (20) zugeführt, mittels einer Formeinrichtung (15) mit einem Verpackungszuschnitt umschlossen und von dem die abgepackten Einzelpackungsgruppen entnommen werden,und dem ein Magazin für die Verpackungszuschnitte zugeordnet ist, die über Fördereinrichtungen (14B) dem Drehteller (10) zuführbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß im äußeren Umfangsbereich des Drehtellers (10) sich auf diesem mehrere, sich bis zum Rand des Drehtellers erstreckende, rahmenförmige Aufnahmeeinrichtungen (11A...11D) befinden, deren Anzahl die Arbeitstakte des Drehtellers (10) bestimmt, mit mindestens einer Formeinrichtung zum Einschub (15) oder zur Entnahme (16) eines Verpackungszuschnittes bei jedem Arbeitstakt in die/aus der jeweils gegenüberliegende(n) Aufnahmeeinrichtung (11A...11D) auf dem Drehteller (10), und daß eine Anzahl (N) von Magazinen (12A...12E) dem Umfangsbereich zugeordnet ist, von denen von mindestens zwei bei jedem Arbeitstakt jeweils eine der Aufnahmeeinrichtungen (11A...11D) mit einem Verpackungszuschnitt (13D...13E) und/oder einer bereits vorgeformten Teilverpackung (13A/13B/13C) beschickbar ist.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Magazine (12A...E) zumindest teilweise oberhalb der Ebene des Drehtellers (10) angeordnet sind, wobei die Fördereinrichtungen (14B) als im wesentlichen vertikal arbeitende Bandförderer ausgebildet sind, die die vertikal in ihrem zugeordneten Magazin (12A...12E) stehenden Verpackungszuschnitte (13A..E) vereinzeln und einer der Aufnahmeeinrichtungen (11A...E) auf dem Drehteller (10) zuführen.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Magazine (12A...E) einen in Richtung zum zugeordneten Bandförderer geneigten Boden (120) aufweisen.
     
    4. Vorrichtung nach Anspruch 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß Boden (120) und Seitenwandungen (121, 122) der Magazine (12A..E) zur Aufnahme verschiedener Zuschnittstypen breiten- und höhenverstellbar ausgebildet sind.
     
    5. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zur Entnahme der abgepackten Einzelpackungsgruppen (20) auf dem Drehteller (10) ein radial nach außen arbeitender Ausstoßstempel (17) drehfest vorgesehen ist, der die Einzelpackungsruppen (20) aus der jeweils gegenüberliegenden Aufnahmeeinrichtung (11D) auf eine Abgabevorrichtung, insbesondere ein Ausgangsförderband (18) schiebt.
     
    6. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß über dem Ausgangsförderband (18) ebenfalls ein Magazin (12E) angeordnet ist, dessen Verpackungszuschnitt mittels einer, vor dem Ausgangsförderband (18) angeordneten, Formeinrichtung (16) die teilverpackten Einzelpackungsgruppen (20) teilweise umschließt oder abdeckt.
     
    7. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zur Zuführung der Einzelpackungsgruppen (20) ein radial nach innen arbeitender Zuführstempel (19) am Umfang des Drehtellers (10) vorgesehen ist, der jeweils eine Einzelpackungsgruppe (20) in die jeweils gegenüberliegende Aufnahmeeinrichtung (11B) und damit gleichzeitig in den dort ggf. bereits befindlichen oder gleichzeitig zugeführten Verpackungszuschnitt (13A, B,C) einschiebt.
     
    8. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 7, dadurch gekennzeichnet, daß über dem Zuführstempel (19) ebenfalls ein Magazin (12D) angeordnet ist.
     


    Claims

    1. Device for packaging grouped single packages by delivering package blanks, more especially cardboard blanks (13D ... 13E), from at least one magazine (12A ... 12E) in a delivery station and by subsequently enclosing the group of single packages (20), at least partially, with the package blank in at least one additional processing station, the enclosing process being spatially defined and being dependent on the type of package, the delivery station and processing station containing a common turntable (10), to which are delivered the groups of single packages (20), which are enclosed with a package blank by means of a shaping arrangement (15) and from which turntable the packaged groups of single packages are removed, and associated therewith is a magazine for the package blanks which are deliverable to the turntable (10) via the intermediary of conveying means (14B), characterised in that a plurality of frame-like accommodating means (11A ... 11D) are situated on the turnable (10), in the outer circumferential region thereof, and extend to the edge of the turntable, the number of said accommodating means determining the working cycles of the turntable (10), having at least one shaping arrangement for the insertion (15) or for the removal (16) of a package blank, during each working cycle, into or out of the respective oppositely situated accommodating means (11A ... 11D) on the turntable (10), and in that a number (N) of magazines (12A ... 12E) is associated with the circumferential region, one respective accommodating means (11A ... 11D) being chargeable with a package blank (13A ... 13E) and/or with an already preshaped partial package (13A/13B/13C) from at least two of said magazines during each working cycle.
     
    2. Device according to claim 1, characterised in that the magazines (12A ... E) are disposed at least partially above the plane of the turntable (10), the conveyor means (14B) being substantially vertically operating belt conveyors which separate the package blanks (13A ... E), which are situated vertically in their associated magazine (12A ... 12E), and deliver such to one of the accommodating means (11A ... E) on the turntable (10).
     
    3. Device according to claim 2, characterised in that the magazines (12A ... E) have a base (120), which is inclined in a direction towards the associated belt conveyor.
     
    4. Device according to claims 2 and 3, characterised in that bases (120) and lateral walls (121, 122) of the magazines (12A ... E) have adjustable widths and heights for the accommodation of various types of blanks.
     
    5. Device according to claim 1, characterised in that, for the removal of the packaged groups of single packages (20), a radially outwardly operating discharge punch (17) is non-rotatably provided on the turntable (10) and pushes the groups of single packages (10) out of the respective oppositely situated accommodating means (11D) and onto a discharging device, more especially a discharging conveyor belt (18).
     
    6. Device according to claims 1 and 5, characterised in that a magazine (12E) is likewise disposed above the discharging conveyor belt (18), the package blank of said magazine partially enclosing or covering the partially packaged groups of single packages (20) by means of a shaping arrangement (16), which is disposed in front of the discharging conveyor belt (18).
     
    7. Device according to claim 1, characterised in that, for the delivery of the groups of single packages (20), a radially inwardly operating delivery punch (19) is provided on the circumference of the turntable (10) and pushes a respective group of single packages (20) into the respective oppositely situated accommodating means (11B) and, in consequence, simultaneously into the package blank (13A, B, C), which is already possibly situated there or is simultaneously delivered.
     
    8. Device according to claims 1 and 7, characterised in that a magazine (12D) is likewise disposed above the delivery punch (19).
     


    Revendications

    1. Dispositif pour emballer des paquets groupés au moyen d'une arrivée de découpes d'emballage, en particulier de découpes de carton (13D à 13E), comprenant au moins un magasin (12A à 12E) dans une station d'amenage suivi d'un enveloppement au moins partiel du groupe de paquets individuel (20) par la découpe d'emballage, défini dans l'espace et dépendant du type d'emballage, dans au moins une autre station de traitement, la station d'amenage et la station de traitement comprenant un plateau tournant commun (10) sur lequel les groupes de paquets individuels (20) sont amenés, enveloppés d'une découpe d'emballage au moyen d'un dispositif de mise en forme (15) et sur lequel les groupes de paquets emballés sont repris, et auquel est associé un magasin pour les découpes d'emballage lesquelles peuvent être amenées au plateau tournant (10) par l'intermédiaire de dispositifs de transport (14B), caractérisé en ce que dans la région de la périphérie extérieure du plateau tournant (10), celui-ci porte plusieurs dispositifs de réception (11A à 11D) en forme de châssis qui s'étendent jusqu'au bord du plateau tournant et dont le nombre détermine les cycles de travail dudit plateau tournant (10), avec au moins un dispositif de mise en forme pour l'insertion (15) ou le prélèvement (16) d'une découpe d'emballage à chaque cycle de travail dans le/du dispositif de réception (11A à 11D) respectivement opposé sur le plateau tournant (10) et qu'un nombre (N) de magasins (12A à 12E) est associé à la plage périphérique dont respectivement un parmi au moins deux des dispositifs de réception (11A à 11D) peut être chargé à chaque cycle de travail avec une découpe d'emballage (13D à 13E) et/ou d'un emballage partiel (13A/13B/13C) déjà préformé.
     
    2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que les magasins (12A à E) sont disposés au moins en partie au-dessus du plan du plateau tournant (10), les dispositifs de transport (14B) étant conformés en bandes transporteuses qui fonctionnent sensiblement dans le sens vertical, séparent les découpes d'emballage (13A à E) placées verticalement dans leur magasin associé (12A à E) et les amènent vers l'un des dispositifs de réception (11A à E) sur le plateau tournant (10).
     
    3. Dispositif selon la revendication 2, caractérisé en ce que les magasins (12A à E) présentent un fond (120) incliné en direction de la bande transporteuse associée.
     
    4. Dispositif selon l'une des revendications 2 et 3, caractérisé en ce que le fond (120) et les parois latérales (121, 122) des magasins (12A à E) sont réglables en largeur et en hauteur pour recevoir différents types de découpes.
     
    5. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que, pour le prélèvement des groupes de paquets individuels emballés (20), un tampon d'expulsion (17) agissant radialement vers l'extérieur est monté de manière rigide en rotation sur le plateau tournant (10) et expulse les différents groupes de paquets (20) du dispositif de réception (11D) respectivement opposé sur un dispositif de distribution, en particulier une bande transporteuse de sortie (18).
     
    6. Dispositif selon l'une des revendications 1 et 5, caractérisé en ce qu'au-dessus de la bande transporteuse de sortie (18) est également monté un magasin (12E) dont la découpe d'emballage enveloppe ou recouvre partiellement les groupes de paquets (20) partiellement emballés, au moyen d'un dispositif de mise en forme (16) placé en amont de la bande transporteuse de sortie (18).
     
    7. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que, pour l'amenée des groupes de paquets individuels (20), un tampon d'amenée (19) travaillant radialement vers l'intérieur est prévu sur la périphérie du plateau tournant (10) et pousse respectivement un groupe de paquets individuel (20) dans le dispositif de réception (11B) respectivement opposé et donc en même temps dans la découpe d'emballage (13A, B, C) qui s'y trouve déjà ou y est amenée simultanément.
     
    8. Dispositif selon l'une des revendications 1 et 7, caractérisé en ce qu'au-dessus du tampon d'amenée (19) est également disposé un magasin (12D).
     




    Zeichnung