(19)
(11) EP 0 393 221 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
24.10.1990  Patentblatt  1990/43

(21) Anmeldenummer: 89107114.4

(22) Anmeldetag:  20.04.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5F28F 9/12
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE ES GB LI NL SE

(71) Anmelder: Balcke-Dürr AG
D-40882 Ratingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Krips, Herbert
    D-4630 Bochum 7 (DE)
  • Podhorsky, Miroslan, Dr.
    D-4030 Ratingen 1 (DE)

(74) Vertreter: Stenger, Watzke & Ring Patentanwälte 
Kaiser-Friedrich-Ring 70
40547 Düsseldorf
40547 Düsseldorf (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
     
    Bemerkungen:
    Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 86 (2) EPÜ.
     


    (54) Wärmetauscher


    (57) Um eine druckdichte Befestigung zwi­schen der Rohrplatte (1) und den Kunststoffrohren (2) zu er­zielen, ist jedes Rohr (2) zur Befestigung an der Rohrplatte (1) am jeweiligen Ende mit einem einstückig aus dem Rohrende gebildeten Flanschring (2a) versehen, der an einer die jewei­lige Bohrung (1a) in der Rohrplatte (1) umgebenden ringförmi­gen Auflagefläche (1b) anliegt und durch ein elastisches Be­festigungselement (3) gehalten ist. Zwischen Rohr (2) und Rohrplatte (1) kann bei Bedarf ein Dichtring (4) angeordnet sein.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Wärmetauscher mit mindestens einer, vorzugsweise metallischen Rohrplatte und einer Mehrzahl von in Bohrungen dieser Rohrplatte angeordneten Rohren aus Kunststoff, vorzugsweise PTFE, die zur Trennung der beiden am Wärmeaustausch beteiligten Medien druckdicht an der Rohrplatte befestigt sind.

    [0002] Bei der Herstellung von Wärmetauschern für korrosive Medien besteht der Wunsch, den metallischen Werkstoff insbesondere der Rohre durch geeignete Kunststoffe, vorzugsweise Polytetra­fluoräthylen zu ersetzen, da derartige Kunststoffe kostengün­stiger sind als korrosionsbestandige metallische Werkstoffe. Derartige Wärmetauscher mit aus Kunststoff hergestellten Rohren werden in der letzten Zeit häufiger für Anlagen benutzt, durch die die im Rauchgas enthaltene Wärme ausgenutzt wird. Die Kunststoffrohre ergeben hierbei auch den Vorteil, daß bei der Rauchgasabkühlung der Taupunkt des Rauchgases un­terschritten werden kann, weil die Kunststoffrohre auch für diesen Fall korrosionsbeständig sind.

    [0003] Die für die Herstellung der Wärmetauscherrohre verwendeten Kunststoffe, bei denen es sich vorzugsweise um gesättigte Fluorkunststoffe handelt, zeichnen sich neben einem ausgepräg­ ten Kriechverhalten bei erhöhten Temperaturen durch ungerfähr zehnfache Temperaturausdehnung im Vergleich zu Metall aus. Dies bedeutet, daß bei einem Bündel aus Kunststoffrohren die relativen Verschiebungen der Rohre gegenüber den sie umgeben­den metallischen Wänden erhebliche Werte erreichen, so daß konstruktiv für eine Kompensation der unterschiedlichen Aus­dehnungen gesorgt und sichergestellt werden muß, daß es auch aufgrund der großen Relativbewegungen nicht zu Verklemmungen und Verlagerungen der Rohre gegenüber den Rohrhalterungen und Gehäusen kommen kann.

    [0004] Ein weiteres Problem bei der Herstellung von Wärmetauschern unter Verwendung von Kunststoffrohren ist die druckdichte Be­festigung der Enden der Kunststoffrohre an der zugehörigen Rohrplatte. Insvesondere wenn diese aus einem metallischen Werkstoff hergestellt ist, muß trotz des Kriechens der Kunst­stoffrohre und trotz deren großer Längenänderung beim An- und Abfahren des Wärmetauschers für die notwendige Druckdichtig­keit der Verbindung zwischen Rohrplatte und Rohren gesorgt werden.

    [0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine preiswerte und zu Reparaturzwecken lösbare sowie druckdichte Befestigung von Kunststoffrohren an ebenen oder gebogenen Rohrplatten zu schaffen, die insbesondere aus Metall bestehen, aber auch aus Kunststoff hergestellt sein können.

    [0006] Die Lösung dieser Aufgabenstellung durch die Erfin­dung ist dadurch gekennzeichnet, daß jedes Rohr zur Befesti­gung an der Rohrplatte am jeweiligen Ende mit einem einstückig aus dem Rohrende gebildeten Flanschring versehen ist, der an einer die jeweilige Bohrung in der Rohrplatte umgebenden ring­förmigen Auflagefläche anliegt und durch ein elastisches Be­ festigungselement gehalten ist.

    [0007] Durch die Erfindung ergibt sich eine einfach und preiswert herstellbare druckdichte Befestigung der Kunststoffrohre von Wärmetauschern an den zugehörigen Rohrplatten, die auch eine Reparatur bzw. den Austausch einzelner Rohre ermöglicht. Der am jeweiligen Rohrende einstückig mit diesem ausgebildete Flanschring kann auf einfache Weise durch Verformen des Rohr­endes unter Wärmeeinwirkung hergestellt werden. Die für diesen Flanschring erforderliche ringförmige Auflagefläche um die je­weilige Bohrung in der Rohrplatte ist auf einfache Weise durch eine zusätzliche Aufbohrung der Rohrplatte herstellbar, die in einem Arbeitsgang zusammen mit der Durchgangsbohrung herge­stellt werden kann. Bei dem zur Festlegung des Rohrendes an der Rohrplatte verwendeten elastischen Befestigungselement handelt es sich um ein preiswertes, handelsübliches Bauele­ment, dessen Montage einfach und preiswert ist.

    [0008] Um die Dichtwirkung zu erhöhen, kann gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung zwischen der Rohrplatte und jedem Rohr ein Dichtungsring angeordnet sein.

    [0009] Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist das Befestigungselement durch einen tellerfederartigen Haltering gebildet, der mit seinem Außenrand an der Wand der zur Erzeu­gung der Auflagefläche für den Flanschring vorgesehenen Auf­bohrung anliegt und mit einem Teil seiner Stirnfläche am Flanschring anliegt. Durch einen derartigen Haltering wird der Flanschring des Rohres stets zuverlässig gegen die ringförmige Auflagefläche der Rohrplatte gedrückt, so daß auch bei wechselnden Reparatur- und Druckzuständen eine druckdichte Ab­dichtung zwischen Rohr und Rohrplatte sichergestellt ist.

    [0010] Während es im Normalfall ausreicht, den erfindungsgemäß am Rohrende gebildeten Flanschring durch eine ebene, rechtwinklig zur rohrachse liegende Ringscheibe zu bilden, kann es bei höheren Anforderungen an die Druckdichtigkeit gemäß einem wei­teren Merkmal der Erfindung vorteilhaft sein, den Flanschring mit U-förmigen Querschnitt in der Art einer Umbördelung um 90° bis 180° auszubilden. Hierdurch kann insbesondere die Formsta­bilität des Flanschringes erhöht werden. Außerdem ist es bei dieser Gestaltung möglich, den Dichtring innerhalb des U-för­migen Querschnittes des Flanschringes zwischen diesem und der an der Rohrplatte ausgebildeten Auflagefläche anzuordnen.

    [0011] Auf der Zeichnung sind verschiedene Ausführungsbeispiele eines erfindungsgemäßen Wärmetauschers anhand der Ausgestaltung und Verbindung des Endes eines Kunststoffrohres mit dem zugehöri­gen Teil einer Rohrplatte dargestellt, und zwar zeigen:

    Fig. 1      einen Längsschnitt durch ein erstes Ausfüh­rungsbeispiel eines Rohrendes und einen Schnitt durch den zugehörigen Teil der Rohr­platte,

    Fig. 2      eine der Fig. 1 entsprechende Darstellung mit zusätzlicher Anordnung eines Dichtringes und

    Fig. 3      eine weitere, den Figuren 1 und 2 ent­sprechende Darstellung einer dritten Ausfüh­rungsform.



    [0012] In allen drei Darstellungen ist ein Teil einer Rohrplatte 1 eines im übrigen nicht dargestellten Wärmetauschers oder Samm­lers zu erkennen; diese Rohrplatte 1 ist mit durchgehenden Bohrungen la versehen, in die jeweils ein Rohr 2 aus Kunst­ stoff, vorzugsweise Polytetrafluoräthylen eingesetzt ist. Die­ses Rohr 2 ist an seinem Ende zur Befestigung an der Rohrplat­te 1 mit einem einstückig aus dem Rohrende gebildeten Flansch­ring 2a versehen. Dieser Flanschring 2a verläuft beim Ausfüh­rungsbeispiel nach Fig. 1 rechtwinklig zur Längsachse des Roh­res 2.

    [0013] Um für diesen Flanschring 2a eine Auflagefläche 1b an der Rohrplatte 1 zu schaffen, ist die Bohrung 1a mit einer Aufboh­rung 1c größeren Durchmessers versehen, so daß sich der not­wendige Raum für den Flanschring 2a ergibt. In diesen durch die Aufbohrung 1b geschaffenen Raum ist ein elastisches Be­festigungselement eingesetzt, das den Flanschring 2a zuverläs­sig gegen die Auflagefläche 1b der Rohrplatte 1 drückt. Dieses elastische Befestigungselement wird bei den Ausführungsbei­spielen durch einen tellerfederartigen Haltering 3 gebildet.

    [0014] Wie die Zeichnungen erkennen lassen, liegt dieser Haltering 3 mit seinem Außenrand an der Wand der zur Erzeugung der Auf­lagefläche 1b ausgeführten Aufbohrung 1c und mit einem von seinem Innenrand ausgehenden Teil seiner Stirnfläche am Flanschring 2a des Rohres 2 an. Auf diese Weise wird ein stän­diger Druck auf den Flanschring 2a des Rohres 2 ausgeübt, der diesen zuverlässig gegen die Auflagefläche 1b der Rohrplatte 1 drückt und hierdurch eine druckdichte Verbindung zwischen Rohr 2 und Rohrplatte 1 herstellt.

    [0015] Um die Druckdichtigkeit dieser Verbindung zu erhöhen, kann gemäß Fig. 2 zwischen Rohr 2 und Rohrplatte 1 ein Dichtring 4 eingefügt werden. Zur Aufnahme dieses Dichtringes 4, der bei­spielsweise ein O-Ring sein kann, kann entweder durch Abschrä­gen (wie im linken Teil der Fig. 2) oder durch stufenartiges Aufbohren (wie im rechten Teil der Fig. 2) der notwendige Ein­bauraum geschaffen werden.

    [0016] Die Fig. 3 zeigt schließlich eine weitere Ausführungsmöglich­keit. Bei dieser Ausführung ist das aus Kunststoff herge­stellte Rohr 2 an seinem Ende mit einem Flanschring 2a mit U-förmigem Querschnitt versehen, der in der Art eines Bördel­vorganges um 180° und durch gleichzeitiges Aufweiten aus dem Rohrende gebildet worden ist. Bei dieser Ausführungsform wird die ringförmige Auflagefläche 1b durch eine Art Kragen 1d ge­schaffen, der innerhalb der Aufbohrung 1c ausgebildet ist. Bei dieser Konstruktion ist der Dichtring 4 innerhalb des U-för­migen Querschnittes des Flanschringes 2a zwischen diesem und der an der Rohrplatte 1 ausgebildeten Auflagefläche 1b ange­ordnet.

    [0017] Bei allen Ausführungsbeispielen sorgt der tellerfederartige Haltering 3 dafür, daß auch bei wechselnden Temperaturen und Drücken der jeweilige Flanschring 2a des Rohres 2 zuverlässig gegen seine Auflagefläche 1b an der Rohrplatte 1 gedrückt wird, um die notwendige druckdichte Verbindung zu erzielen. Bei den Ausführungsbeispielen findet der Wärmeaustausch bei­spielsweise zwischen einer in den Rohren 2 strömenden Flüssig­keit und einem Gas statt, das die Außenseite der Rohre 2 umströmt. Sollte es bei derartigen Wärmetauschern oder Samm­lern erforderlich sein, einzelne Rohre 2, beispielsweise wegen Beschädigung auszuwechseln, ist dies ohne weiteres dadurch möglich, daß die entsprechenden Halteringe 3 entfernt, die Rohre 2 herausgenommen und durch neue Rohre 2 ersetzt werden und daß anschließend entsprechende Halteringe 3 eingesetzt werden. Auch ein kurzzeitiger Verschluß defekter Rohre bei weiterlaufendem Wärmetauscherbetrieb ist auf einfache Weise dadurch möglich, daß in die entsprechende Aufbohrung 1c in der Rohrplatte 1 passende Verschlußstopfen eingesetzt werden.

    Bezugszeichenliste



    [0018] 

    1 Rohrplatte

    1a Bohrung

    1b Auflagefläche

    1c Aufbohrung

    1d Kragen

    2 Rohr

    2a Flanschring

    3 Haltering

    4 Dichtring




    Ansprüche

    1. Wärmetauscher mit mindestens einer, vorzugsweise metalli­schen Rohrplatte (1) und einer Mehrzahl von in Bohrungen (1a) dieser Rohrplatte (1) angeordneten Rohren (2) aus Kunststoff, vorzugsweise Polytetrafluoräthylen, die zur Trennung der beiden am Wärmeaustausch beteiligten Medien druckdicht an der Rohrplatte (1) befestigt sind,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß jedes Rohr (2) zur Befestigung an der Rohrplatte (1) am jeweiligen Ende mit einem einstückig aus dem Rohrende ge­bildeten Flanschring (2a) versehen ist, der an einer die jeweilige Bohrung (1a) in der Rohrplatte (1) umgebenden ringförmigen Auflagefläche (1b) anliegt und durch ein ela­stisches Befestigungselement (3) gehalten ist.
     
    2. Wärmetauscher nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der Rohrplatte (1) und jedem Rohr (2) ein Dicht­ring (4) angeordnet ist.
     
    3. Wärmetauscher nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeich­net, daß das Befestigungselement durch einen tellerfederar­tigen Haltering (3) gebildet ist, der mit seinem Außenrand an der Wand der zur Erzeugung der Auflagefläche (1b) für den Flanschring (2a) vorgesehenen Aufbohrung (1c) anliegt und mit einem Teil seiner Stirnfläche am Flanschring (2a) anliegt.
     
    4. Wärmetauscher nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Flanschring (2a) mit U-för­migem Querschnitt in der Art einer Umbördelung um 90° bis 180° ausgebildet ist.
     
    5. Wärmetauscher nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Dichtring (4) innerhalb des U-förmigen Querschnitts des Flanschringes (2a) zwischen diesem und der an der Rohrplat­te (1) ausgebildeten Auflagefläche (1b) angeordnet ist.
     


    Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 86(2) EPÜ.


    1. Wärmetauscher mit mindestens einer, vorzugsweise metalli­schen Rohrplatte (1) und einer Mehrzahl von in Bohrungen (1a) dieser Rohrplatte (1) angeordneten Rohren (2) aus Kunststoff, vorzugsweise Polytetrafluoräthylen, die zur Trennung der beiden am Wärmeaustausch beteiligten Medien druckdicht an der Rohrplatte (1) befestigt sind und zur Befestigung an der Rohrplatte (1) am jeweiligen Ende mit einem einstückig aus dem Rohrende gebildeten Flanschring (2a) versehen sind,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Flanschring (2a) an einer die jeweilige Bohrung (1a) in der Rohrplatte (1) umgebenden ringförmigen Auflagefläche (1b) anliegt und durch ein ela­stisches Befestigungselement (3) gehalten ist.

    2. Wärmetauscher nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der Rohrplatte (1) und jedem Rohr (2) ein Dicht­ring (4) angeordnet ist.

    3. Wärmetauscher nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeich­net, daß das Befestigungselement durch einen tellerfederar­tigen Haltering (3) gebildet ist, der mit seinem Außenrand an der Wand der zur Erzeugung der Auflagefläche (1b) für den Flanschring (2a) vorgesehenen Aufbohrung (1c) anliegt und mit einem Teil seiner Stirnfläche am Flanschring (2a) anliegt.

    4. Wärmetauscher nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Flanschring (2a) mit U-för­migem Querschnitt in der Art einer Umbördelung um 90° bis 180° ausgebildet ist.

    5. Wärmetauscher nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Dichtring (4) innerhalb des U-förmigen Querschnitts des Flanschringes (2a) zwischen diesem und der an der Rohrplat­te (1) ausgebildeten Auflagefläche (1b) angeordnet ist.


     




    Zeichnung













    Recherchenbericht