(19)
(11) EP 0 393 411 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
21.07.1993  Patentblatt  1993/29

(21) Anmeldenummer: 90106220.8

(22) Anmeldetag:  31.03.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5E05C 17/24, E05D 15/52

(54)

Beschlag für Flügel von Fenstern, Türen oder dergleichen

Mounting for wings of windows, doors or the like

Garniture pour battants de fenêtres, de portes ou de choses pareilles


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT DE FR GB

(30) Priorität: 19.04.1989 DE 8904927 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
24.10.1990  Patentblatt  1990/43

(73) Patentinhaber: Carl Fuhr GmbH & Co.
D-42579 Heiligenhaus (DE)

(72) Erfinder:
  • Nagy, Siegfried
    D-5620 Velbert 1 (DE)

(74) Vertreter: Rieder, Hans-Joachim, Dr. et al
Rieder & Partner Anwaltskanzlei Postfach 11 04 51
42304 Wuppertal
42304 Wuppertal (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
AT-A- 4 879 175
DE-A- 2 904 869
DE-A- 2 301 652
DE-C- 2 759 387
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Beschlag gemäß Gattungsbegriff des Patentanspruchs 1.

    [0002] Ein derartiger Beschlag ist bekannt aus der DE-PS 27 59 387, wobei derflügelrahmenseitige Ausstellstangenabschnitt mit dem Verstellende verschraubt ist. Um den Beschlag von rechts auf links oder umgekehrt umzustellen, ist es erforderlich, die Verschraubung zu lösen und das Verstellende in gewendeter Stellung wieder festzuschrauben.

    [0003] Dem Gegenstand der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Beschlag der in Rede stehenden Art in herstellungstechnisch einfacher Weise so auszugestalten, daß trotz in der Gebrauchsstellung drehgesicherter Bauform ein Umstellen von rechts auf links bzw. von links auf rechts kurzfristig und werkzeuglos durchführbar ist.

    [0004] Gelöst wird diese Aufgabe sowohl durch die im Kennzeichen des Anspruchs 1 als auch des Anspruchs 2 angegebenen Merkmale.

    [0005] Die Unteransprüche stellen vorteilhafte Weiterbildungen heraus.

    [0006] Zufolge derartiger Ausgestaltung ist ein gattungsgemäßer Beschlag von erhöhtem Gebrauchswert angegeben. Das Umstellen des Beschlages von rechts auf links bzw. von links auf rechts kann kurzfristig und werkzeuglos geschehen. Trotzdem ist in der Gebrauchsstellung eine drehsichere Festlegung der Ausstellstange gewährleistet. Gemäß der im Patentanspruch 1 angegebenen Erfindung ist zu diesem Zweck eine Drehgelenkverbindung zwischen dem Verstellende und dem flügelrahmenseitigen Ausstellstangenabschnitt vorgesehen. In der Gebrauchsstellung des Beschlages ist diese Drehgelenkverbindung blockiert. Das bedeutet, daß das Verstellende an dem flügelrahmenseitigen Ausstellstangenabschnitt festgelegt ist und die Betätigung des Drehkippflügels nicht behindert. Soll der Beschlag von links auf rechts bzw. von rechts auf links umgestellt werden, so ist lediglich das Verstellende aus der drehgesicherten Position zu verlagern. Anschließend kann das Verstellende um 180° gewendet und wieder in die drehgesicherte Position zurückgeschwenkt werden unter Blockierung der Drehgelenkverbindung. Wie eingangs erwähnt, sind diese Arbeitsschritte ohne Zuhilfenahme eines Werkzeugs durchführbar. Gemäß Patentanspruch 2 ist dagegen die Drehgelenkverbindung zwischen dem drehlagerseitigen Endteil und dem Verstellende vorgesehen. Aus ihrer drehgesicherten Position wird die Drehgelenkverbindung durch Verlagerung des Endteils freigegeben, so daß anschließend letzteres um 1800 umwendbar ist. Danach ist das Endteil in die Ausgangsposition zurückzuschieben unter Erzielung der Drehsicherung des Endteils zum Verstellende. Bei eingebautem Beschlag wird diese Stellung durch das Flügelgewicht aufrechterhalten. Die erste Variante zeichnet sich im Detail dadurch aus, daß das Verstellende über ein Kreuzgelenk mit dem Endbereich der Ausstellstange verbunden ist. Dieses Kreuzgelenk gestattet das Verschwenken des Verstellendes in eine Freigabestellung, die das anschließende Wenden desselben um 180° und das folgende Zurückschwenken zuläßt. Einerseits bietet es sich an, das Kreuzgelenk mit der Ausstellstange zu vernieten, jedoch ohne Beeinträchtigung der Drehverlagerung des Kreuzgelenks. Andererseits ist auch eine bajonettverschlußartige Einhak-Drehverbindung zwischen dem Verstellende und dem Endbereich der Ausstellstange möglich. Damit das Verstellende nicht ungewollt aus seiner vorschriftsmäßigen Gebrauchsstellung gelangt, ist eine Formschlußverbindung zwischen dem Verstellende und dem Endbereich vorgesehen, in welche das Verstellende einklappbar ist. Zur Bildung der Formschlußverbindung dient ein Loch-Zapfeneingriff in Verbindung mit einer Verrastung. Auf einfache Weise kann die Verrastung durch einen O-Ring auf dem Zapfen erzielt sein. Bei der zweiten Version ist dagegen das Endteil aus der undrehbaren Formschlußverbindung in einen Drehbereich des Verstellendes verschieblich und nach einer entsprechenden Verschiebung kann daher das Endteil um 1800 gewendet und wieder zurückgeschoben werden unter Zurückführung in die undrehbare Formschlußverbindungsstellung. Begrenzt ist die Zurückverlagerung dadurch, daß das Verstellende endseitig seines durch den Schacht des Endteiles hindurchreichenden Formschlußabschnittes zwei in entgegengesetzte Richtungen weisende Hakenflanken besitzt. Je nach Stellung des Endteiles wird eine der Hakenflanken von der Verstellschraube beaufschlagt. Die Anschlagstellung wird dabei durch das Flügelgewicht erzeugt. Beiden Versionen ist gemeinsam, daß bei Verlagerung der Verstellschraube die Längsverstellung der Ausstellstange in ihrer Längsrichtung erfolgt.

    [0007] Nachstehend ist die Erfindung noch weiter anhand der beiliegenden Zeichnung, die zwei Ausführungsbeispiele darstellt, erläutert. Hierbei zeigt:

    Fig. 1 ein mit einem entsprechenden Beschlag ausgerüstetes Drehkippfenster,

    Fig. 2 die drehlagerseitigen Beschlagteile teils in Ansicht, teils im Schnitt, betreffend die erste Ausführungsform,

    Fig. 3 eine der Fig. 2 entsprechende Darstellung, wobei das Verstellende um 90° abgeklappt ist,

    Fig. 4 eine der Fig. 3 ähnliche Darstellung, jedoch in einer Zwischenstellung des Verstellendes während des Umwendens desselben,

    Fig. 5 eine der Fig. 2 entsprechende Darstellung, wobei das Verstellende um 180° gewendet und wieder angeklappt, also auf einen anderen Anschlag eingestellt ist,

    Fig. 6 die Ansicht in Pfeilrichtung VI in Fig. 2,

    Fig. 7 die Ansicht in Pfeilrichtung VII in Fig. 5,

    Fig. 8 eine Ansicht der Beschlagteile im Bereich des oberen Drehlagers, betreffend die zweite Ausführungsform,

    Fig. 9 eine Draufsicht auf Fig. 8, teilweise geschnitten dargestellt,

    Fig. 10 eine der Fig. 9 entsprechende Darstellung, wobei das Endteil relativ zum Verstellende derAusstellstange verlagert ist unter Freigabe der Drehgelenkverbindung und

    Fig. 11 die Folgedarstellung, wobei das Endteil relativ zum Sperrende um 180° gedreht und wieder in die Blockierstellung getreten ist.



    [0008] Das in Fig. 1 veranschaulichte Drehkippfenster besitzt einen Fensterrahmen 1 und einen Fensterflügel 2. Ein oberes, am Fensterrahmen 1 befestigtes Drehlager 3, ein Gelenkstück 18. Von letzterem geht ein in Richtung des unteres Kippdrehlager 4 sowie ein nicht dargestelltes Kipplager erlauben es, den Fensterflügel 2 sowohl um eine untere horizontale Achse x-x als auch um die rechts angeordnete vertikale Achse y-y zu drehen. Die jeweiligen Stellungen des Fensterflügels 2 sind durch Umlegen eines Handgriffes 5 über ein nicht dargestelltes Fenstergetriebe herbeiführbar.

    [0009] Die Scharnierverbindung zwischen Fensterflügel 2 und Drehlager 3 erfolgt mittels einer mehrteiligen Ausstellstange 6. Diese geht von dem rahmenseitigen Drehlager 3 aus und endet in einer Längsführung des Fensterflügels 2. Ein Ausstellenker 7 begrenzt die Ausstellweite des Fensterflügels 2 in seiner Kippstellung.

    [0010] Mit dem Endbereich 8 der Ausstellstange 6 ist über ein Kreuzgelenk 9 ein Verstellende 10 verbunden, welches seinerseits flächig an der Unterseite des Endbereiches 8 anliegt und sich über den Endbereich 8 hinaus erstreckt. Das Verstellende 10 greift in einen nicht veranschaulichten Schacht eines drehlagerseitigen Endteils 11 ein und stützt sich dort an einer Verstellschraube 12 ab. Durch Drehen derselben in der einen oder anderen Richtung ist das Maß des Vorstandes des Verstellendes 10 über das Endteil 11 bestimmbar. Das Endteil 11 ist im Grundriß winkelförmig gestaltet. Der eine Winkelschenkel 13 formt den Schacht zum Eintritt des Verstellendes 10, und der andere Winkelschenkel 14 ist mit einer Lageröffnung 15 versehen, welche von einem Zapfen 16 durchsetzt ist, der das Drehlager 3 mit dem Endteil 11 gelenkig verbindet.

    [0011] Im einzelnen besitzt das Kreuzgelenk 9 ein rechteckiges, an der Unterseite des flügelrahmenseitigen Ausstellstangenabschnitts 17 aufliegendes, rechteckig gestaltetes Aussstellabschnitts 17 gerichteter Drehzapfen 19 aus, welcher endseitig mit zwei sich diametral gegenüberliegenden Flügeln 20 ausgestattet ist. Letztere schließen bündig mit der Oberseite der Ausstellstange 6 ab und liegen in einem Bohrungsabschnitt 21 des Ausstellstangenabschnittes 17 ein. An den Bohrungsabschnitt 21 schließt sich ein querschnittskleinerer, bis zur Unterseite der Ausstellstange reichender Bohrungsabschnitt 22 an. Von diesem gehen zwei sich diametral gegenüberliegende Nischen 23 aus, die quergerichtet zur Längsrichtung der Ausstellstange verlaufen und die in ihrer Größe den Flügeln 20 des Drehzapfens 19 angepaßt sind. In montierter Stellung des Verstellendes 10 verläuft die Verbindungslinie zwischen den Flügeln 20 senkrecht zu der Verbindungslinie der Nischen 23. Demgemäß kann das Verstellende 10 im Wege der bajonettverschlußartigen Einhak-Drehverbindung dem Endbereich 8 des Ausstellstangenabschnitts 17 zugeordnet werden. In der Montagestellung des Verstellendes 10 stützen sich die Flügel 20 an der Übergangsstufe zwischen den beiden Bohrungsabschnitten 21, 22 ab.

    [0012] Gesichert ist die angeklappte Stellung des Verstellendes 10 zum Endbereich 8 durch eine Formschlußverbindung 24. Letztere besteht aus einem Loch-Zapfeneingriff. Der entsprechende Zapfen 25 ist mit dem Endbereich 8 vernietet und steht über dessen Unterseite vor. In einer endseitigen Ringnut des Zapfens 25 liegt ein aus Gummi bestehender O-Ring 26 ein, welcher die Mantelfläche des Zapfens 25 überragt. Zum Eintritt des Zapfens 25 bildet das Verstellende 10 ein im Querschnitt kreisrundes Loch 27 aus, dessen beide Enden in eine Einsenkung 28 übergehen. In die untere Einsenkung 28 ragt der O-Ring 26 hinein und sichert die angeklappte Lage des Verstellendes 10.

    [0013] Soll der in den Figuren 2 und 6 veranschaulichte, auf links eingestellte Beschlag auf rechts umgestellt werden, so ist zuerst das Verstellende 10 mit dem Endteil 11 und dem Drehlager 3 um 90° zu schwenken. Die Schwenkachse 29 bildet ein durch eine Öffnung 30 des Verstellendes 10 geformter Steg. Nach Abklappen des Verstellendes unter Überwinden der durch den O-Ring 26 erzeugten Rast um 90° liegt die Stellung gemäß Fig. 3 vor. Es kann nun das Verstellende 10 mit dem Drehlager 3 um den Drehzapfen 19 um 180° gedreht werden. Anschließend ist das Verstellende 10 wieder anzuklappen, wobei der Zapfen 25 in das Loch 27 eintaucht und die verrastende Formschlußverbindung erzeugt. Die gewendete Stellung geht aus den Figuren 5 und 7 hervor. Dieses Umstellen von links auf rechts kann werkzeuglos und kurzfristig erfolgen.

    [0014] Anstatt eine bajonettverschlußartige Einhak-Drehverbindung vorzusehen, könnte auch der Drehzapfen 19 mit der Aussstellstange 6 vernietet sein derart, daß durch die Vernietung die Drehverlagerung des Gelenkstückes 18 nicht beeinträchtigt wird.

    [0015] Gemäß der zweiten Ausführungsform, dargestellt in den Figuren 8 bis 11, trägt die Ausstellstange die Bezugsziffer 31. Deren endseitiger Ausstellstangenabsch nitt 32 ist über Zapfen 33 mit einem Verstellende 34 verbunden, welches ebenfalls unterhalb derAusstellstange 31 verläuft und über deren Endabschnitt vorsteht. Die Zapfen 33 gehen von dem Verstellende 34 aus und werden vorzugsweise mit der Ausstellstange 31 vernietet.

    [0016] Das Verstellende 34 setzt sich jenseits des Endbereiches der Ausstellstange in einen im Querschnitt kreisförmigen Zapfenabschnitt 35 fort. Letzterer lagert formschlüssig in einer Bohrung 36 eines Endteils 37, welches im Anschluß an die Bohrung einen Schacht 38 aufweist zum Eintritt eines endseitigen Formschlußabschnittes 39, der über einen Zapfenabschnitt 40 und einen kegelstumpfförmigen Abschnitt 41 mit dem Zapfenabschnitt 35 verbunden ist. Der durch den Schacht 38 des Endteiles 37 hindurchreichende Formschlußabschnitt 39 besitzt zwei in entgegengesetzte Richtungen weisende Hakenflanken 42,43 zum wechselweisen Angriff einer Verstellschraube 44, welche spitzwinklig geneigt zur Längsrichtung der Ausstellstange 31 verläuft und von der dem Drehlager 45 gegenüberliegenden Seite in ein Gewinde des Endteils 37 eingedreht ist. Das Endteil 37 ist ebenfalls winkelförmig gestaltet. Der eine Winkelschenkel 46 beinhaltet den Schacht 38, während der andere Winkelschenkel 47 ein Lagerauge 48 formt, welches zwischen zwei parallel zueinanderverlaufende Lagerlaschen 49 des Drehlagers 45 tritt.

    [0017] Durch das Flügelgewicht wird das Verstellende 34 so belastet, daß die Hakenflanke 42 sich an der Verstellschraube 44 abstützt. In dieser Stellung ist die Drehgelenkverbindung zwischen dem drehlagerseitigen Endteil 37 und dem Verstellende 34 durch den Formschlußabschnitt 39 blockiert. Soll der Beschlag gemäß Figur 8 und 9 von Rechts- auf Linksanschlag gebracht werden, so ist es erforderlich, daß Endteil 37 in Richtung der Ausstellstange 31 zu verschieben derart, daß das Endteil 37 aus der undrehbaren Formschlußverbindung in den Drehbereich des Verstellendes 34 gelangt. In der Endphase dieser Verschiebung verläßt der Formschlußabschnitt 39 den Schacht 38, wodurch die freie Drehbarkeit des Endteiles 37 gegeben ist. Letzteres kann daher um 180° in die Stellung gemäß Fig. 11 umgewendet werden. Durch anschließende Rückverlagerung des Endteils 37 wird dann wieder die Drehgelenkverbindung zwischen Endteil 37 und Verstellende 34 blockiert. In dieser Stellung stützt sich dann die andere Hakenflanke 43 an der Verstellschraube 44 ab.

    [0018] Die in der vorstehenden Beschreibung, der Zeichnung und den Ansprüchen offenbarten Merkmale der Erfindung können sowohl einzeln als auch in beliebiger Kombination für die Verwirklichung der Erfindung von Bedeutung sein. Alle offenbarten Merkmale sind erfindungswesentlich. In die Offenbarung der Anmeldung wird hiermit auch der Offenbarungsinhalt der zugehörigen/beigefügten Prioritätsunterlagen (Abschrift der Voranmeldung) vollinhaltlich mit einbezogen.


    Ansprüche

    1. Beschlag für Flügel von Fenstern, Türen oder dergleichen, insbesondere Drehkippflügel, mit einer im Bereich der oberen Flügel-Waagerechtkante verlaufenden, zur Lagejustierung des Flügels (2) längenveränderbaren, mehrteiligen Ausstellstange (6), welche von einem rahmenseitigen Drehlager (3) ausgeht, in einer Längsführung des Flügels (2) endet und bei welcher zur Erzielung einer Links-/Rechtsverwendung des Beschlages zwei von diesen Teilen (10,17) zueinander umwendbar sind und bei welcher auch eine Längenveränderbarkeit dieser Ausstellstange (6) vorgesehen ist dadurch, daß das drehlagerseitige Endteil (11) einen in Längsrichtung stufenförmig abgesetzten Schacht bildet, in welchem das Verstellende (10) der Ausstellstange (6) durch Schraubenbeaufschlagung verlagerbar ist, gekennzeichnet durch eine Drehgelenkverbindung zwischen Verstellende (10) und flügelrahmenseitigem Ausstellstangenabschnitt (17), welche aus einer drehgesicherten Position durch Verlagerung des Verstellendes (10) freigebbar ist.
     
    2. Beschlag für Flügel von Fenstern, Türen oder dergleichen, insbesondere Drehkippflügel, mit einer im Bereich der oberen Flügel-Waagerechtkante verlaufenden, zur Lagejustierung des Flügels (2) längenveränderbaren, mehrteiligen Ausstellstange (31), welche von einem rahmenseitigen Drehlager (3) ausgeht, in einer Längsführung des Flügels (2) endet und bei welcher zur Erzielung einer Links-/Rechtsverwendung des Beschlages zwei von diesen Teilen (34,37) zueinander umwendbar sind und bei welcher auch eine Längenveränderbarkeit dieser Ausstellstange (31) vorgesehen ist dadurch , daß das drehlagerseitige Endteil (37) einen in Längsrichtung stufenförmig abgesetzten Schacht (38) bildet, in welchem das Verstellende (34) der Ausstellstange (31) durch SchraubenbeaufschIagung verlagerbar ist, gekennzeichnet durch eine Drehgelenkverbindung zwischen drehlagerseitigem Endteil (37) und Verstellende (34), welche aus einer drehgesicherten Position durch Verlagerung des Endteils (37) freigebbar ist.
     
    3. Beschlag, nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Verstellende (10) über ein Kreuzgelenk (9) mit dem Endbereich (8) der Ausstellstange (6) verbunden ist.
     
    4. Beschlag, nach einem der Ansprüche 1 oder 3, gekennzeichnet durch eine bajonettverschlußartige Einhak-Drehverbindung zwischen Verstellende (10) und Endbereich (8) der Ausstellstange (6).
     
    5. Beschlag, nach einem der Ansprüche 1, 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Verstellende (10) in eine Formschlußverbindung zum Endbereich (8) einklappbar ist.
     
    6. Beschlag, nach einem der Ansprüche 1, 3, 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Formschlußverbindung aus einem Loch/Zapfeneingriff besteht und verrastet.
     
    7. Beschlag nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Verrastung durch einen O-Ring (26) auf dem Zapfen (25) erzielt ist.
     
    8. Beschlag, nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Endteil (37) aus einer undrehbaren Formschlußverbindungsstellung in einen Drehbereich des Verstellendes (34) axial verschiebbar ist.
     
    9. Beschlag, nach einem der Ansprüche 2 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Verstellende (34) endseitig seines durch den Schacht (38) des Endteiles (37) hindurchreichenden Formschlußabschnittes (39) zwei in entgegengesetzte Richtungen weisende Hakenflanken (42,43) zum wechselweisen Angriff der beaufschlagenden Verstellschraube (44) besitzt.
     


    Claims

    1. Hardware item for casements of windows, doors or the like, in particular tilt and turn casements, with a multipart hook-out bar (6) which extends in the region of the upper horizontal edge of the casement and is variable in length to adjust the position of the casement (2) and which starts from a pivot bearing (3) on the side of the frame and ends in a longitudinal guide of the casement (2), and in which to obtain left/right use of the hardware item two of these parts (10, 17) can be turned relative to each other and in which also variability in length of this hook-out bar (6) is provided by the fact that the end portion (11) on the side of the pivot bearing forms a shaft which is stepped in the longitudinal direction and in which the adjusting end (10) of the hook-out bar (6) is displaceable by being acted upon by a screw, characterised by a swivel joint between the adjusting end (10) and the hook-out bar section (17) on the side of the casement frame, which can be released from a rotationally locked position by displacement of the adjusting end (10).
     
    2. Hardware item for casements of windows, doors or the like, in particular tilt and turn casements, with a multipart hook-out bar (31) which extends in the region of the upper horizontal edge of the casement and is variable in length to adjust the position of the casement (2) and which starts from a pivot bearing (3) on the side of the frame and ends in a longitudinal guide of the casement (2), and in which to obtain left/right use of the hardware item two of these parts (34, 37) can be turned relative to each other and in which also variability in length of this hook-out bar (31) is provided by the fact that the end portion (37) on the side of the pivot bearing forms a shaft (38) which is stepped in the longitudinal direction and in which the adjusting end (34) of the hook-out bar (31) is displaceable by being acted upon by a screw, characterised by a swivel joint between the end portion (37) on the pivot bearing side and the adjusting end (34), which can be released from a rotationally locked position by displacement of the end portion (37).
     
    3. Hardware item according to claim 1, characterised in that the adjusting end (10) is connected by a universal joint (9) to the end region (8) of the hook-out bar (6).
     
    4. Hardware item according to either of claims 1 or 3, characterised by a bayonet lock-like hooking rotational joint between the adjusting end (10) and the end region (8) of the hook-out bar (6).
     
    5. Hardware item according to any of claims 1, 3 or 4, characterised in that the adjusting end (10) can be folded into a form-locking connection relative to the end region (8).
     
    6. Hardware item according to any of claims 1, 3, 4 or 5, characterised in that the form-locking connection consists of a tenon and mortise joint and is located.
     
    7. Hardware item according to claim 6, characterised in that the locating device is obtained by an O-ring (26) on the tenon (25).
     
    8. Hardware item according to claim 2, characterised in that the end portion (37) is axially displaceable out of a non-rotatable form-locking connection position into a pivot region of the adjusting end (34).
     
    9. Hardware item according to either of claims 2 or 8, characterised in that the adjusting end (34) at the end of its form-locking section (39), which passes through the shaft (38) of the end portion (37), has two hook flanks (42, 43) pointing in opposite directions for alternate engagement of the impinging adjusting screw (44).
     


    Revendications

    1. Ferrure pour battant de fenêtres, de portes ou similaires, en particulier de battants à pivotement et à basculement munis, pour le réglage de position du battant (2) d'une tige d'ouverture (6) en plusieurs pièces et s'étendant dans la zone de l'arête horizontale supérieure du battant, cette tige partant d'un palier de pivotement (3) situé du côté du cadre et se terminant dans un guidage longitudinal du battant (2), et dans lequel afin de pouvoir utiliser la ferrure à gauche/à droite, deux de ces parties (10, 17) peuvent être inversées l'une par rapport à l'autre et dans lequel on a prévu également une possibilité pour faire varier la longueur de cette tige d'ouverture (6) de telle façon que la partie d'extrémité (11) située du côté du palier de pivotement forme un puits décalé en gradins dans la direction longitudinale et dans lequel l'extrémité de réglage (10) de la tige d'ouverture (6) est susceptible d'être déplacée par une action de vissage, caractérisée par une liaison à articulation tournante entre l'extrémité de réglage (10) et le tronçon (17) de la tige d'ouverture située du côté du cadre de battant, laquelle liaison, est susceptible d'être libérée à partir d'une position bloquée en rotation par déplacement de l'extrémité de réglage (10).
     
    2. Ferrure pour battant de fenêtres, de portes ou similaires, en particulier des battants à pivotement et à basculement munis, pour le réglage de position du battant (2) d'une tige d'ouverture (31) en plusieurs pièces et s'étendant dans la zone de l'arête horizontale supérieure de battant, cette tige partant d'un palier de pivotement (3) situé du côté du cadre et se terminant dans un guidage longitudinal du battant (2), et dans lequel afin de pouvoir utiliser la ferrure à gauche/à droite, deux de ces parties (34, 37) peuvent être inversées l'une par rapport à l'autre et dans lequel on a prévu également une possibilité pour faire varier la longueur, de cette tige d'ouverture (31) de telle façon que la partie d'extrémité (37) située du côté du palier de pivotement forme un puits décalé en gradins dans la direction longitudinale et dans lequel l'extrémité de réglage (34) de la tige d'ouverture (31) est susceptible d'être déplacée par une action de vissage, caractérisée par une liaison à articulation tournante entre la partie d'extrémité (37) située du côté du palier de pivotement et l'extrémité de réglage (34), laquelle liaison est susceptible d'être libérée à partir d'une position bloquée en rotation par déplacement de la partie d'extrémité (37).
     
    3. Ferrure selon la revendication 1, caractérisée en ce que l'extrémité de réglage (10) est reliée à la zone d'extrémité (8) de la tige d'ouverture (6) par une articulation au cardan (9).
     
    4. ferrure selon l'une des revendications 1 ou 3, caractérisée par une liaison à rotation et à accrochage du type à baïonnette entre l'extrémité de réglage (10) et la zone d'extrémité (8) de la tige d'ouverture (6).
     
    5. Ferrure selon l'une des revendications 1, 3 ou 4, caractérisée en ce que l'extrémité de réglage (10) est escamotable dans une liaison à ajustement de formes par rapport à la zone d'extrémité (8).
     
    6. Ferrure selon l'une des revendications 1, 3, 4 ou 5, caractérisée en ce que la liaison à ajustement de formes est constituée et est verrouillée par un engagement trou/broche,
     
    7. Ferrure selon la revendication 6, caractérisée en ce que le verrouillage est obtenu par un anneau torique (26) sur la broche (25).
     
    8. Ferrure selon la revendication 2, caractérisée en ce que la partie d'extrémité (37) est susceptible d'être déplacée axialement dans une zone de rotation de l'extrémité de réglage (34), à partir d'une position non rotative de liaison par ajustement de formes.
     
    9. Ferrure selon l'une des revendications 2 ou 8, caractérisée en ce que l'extrémité de réglage (34) comporte, du côté de l'extrémité de son tronçon (39) à ajustement de formes qui s'étend à travers le puits (38) de la partie d'extrémité (37) deux flancs d'accrochage (42, 43) orientés dans des directions opposées pour agir alternativement sur la vis de réglage (44) actionnée.
     




    Zeichnung