| (19) |
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(11) |
EP 0 393 411 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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21.07.1993 Patentblatt 1993/29 |
| (22) |
Anmeldetag: 31.03.1990 |
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| (54) |
Beschlag für Flügel von Fenstern, Türen oder dergleichen
Mounting for wings of windows, doors or the like
Garniture pour battants de fenêtres, de portes ou de choses pareilles
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT DE FR GB |
| (30) |
Priorität: |
19.04.1989 DE 8904927 U
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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24.10.1990 Patentblatt 1990/43 |
| (73) |
Patentinhaber: Carl Fuhr GmbH & Co. |
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D-42579 Heiligenhaus (DE) |
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| (72) |
Erfinder: |
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- Nagy, Siegfried
D-5620 Velbert 1 (DE)
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| (74) |
Vertreter: Rieder, Hans-Joachim, Dr. et al |
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Rieder & Partner
Anwaltskanzlei
Postfach 11 04 51 42304 Wuppertal 42304 Wuppertal (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
AT-A- 4 879 175 DE-A- 2 904 869
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DE-A- 2 301 652 DE-C- 2 759 387
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Beschlag gemäß Gattungsbegriff des Patentanspruchs 1.
[0002] Ein derartiger Beschlag ist bekannt aus der DE-PS 27 59 387, wobei derflügelrahmenseitige
Ausstellstangenabschnitt mit dem Verstellende verschraubt ist. Um den Beschlag von
rechts auf links oder umgekehrt umzustellen, ist es erforderlich, die Verschraubung
zu lösen und das Verstellende in gewendeter Stellung wieder festzuschrauben.
[0003] Dem Gegenstand der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Beschlag der in Rede
stehenden Art in herstellungstechnisch einfacher Weise so auszugestalten, daß trotz
in der Gebrauchsstellung drehgesicherter Bauform ein Umstellen von rechts auf links
bzw. von links auf rechts kurzfristig und werkzeuglos durchführbar ist.
[0004] Gelöst wird diese Aufgabe sowohl durch die im Kennzeichen des Anspruchs 1 als auch
des Anspruchs 2 angegebenen Merkmale.
[0005] Die Unteransprüche stellen vorteilhafte Weiterbildungen heraus.
[0006] Zufolge derartiger Ausgestaltung ist ein gattungsgemäßer Beschlag von erhöhtem Gebrauchswert
angegeben. Das Umstellen des Beschlages von rechts auf links bzw. von links auf rechts
kann kurzfristig und werkzeuglos geschehen. Trotzdem ist in der Gebrauchsstellung
eine drehsichere Festlegung der Ausstellstange gewährleistet. Gemäß der im Patentanspruch
1 angegebenen Erfindung ist zu diesem Zweck eine Drehgelenkverbindung zwischen dem
Verstellende und dem flügelrahmenseitigen Ausstellstangenabschnitt vorgesehen. In
der Gebrauchsstellung des Beschlages ist diese Drehgelenkverbindung blockiert. Das
bedeutet, daß das Verstellende an dem flügelrahmenseitigen Ausstellstangenabschnitt
festgelegt ist und die Betätigung des Drehkippflügels nicht behindert. Soll der Beschlag
von links auf rechts bzw. von rechts auf links umgestellt werden, so ist lediglich
das Verstellende aus der drehgesicherten Position zu verlagern. Anschließend kann
das Verstellende um 180° gewendet und wieder in die drehgesicherte Position zurückgeschwenkt
werden unter Blockierung der Drehgelenkverbindung. Wie eingangs erwähnt, sind diese
Arbeitsschritte ohne Zuhilfenahme eines Werkzeugs durchführbar. Gemäß Patentanspruch
2 ist dagegen die Drehgelenkverbindung zwischen dem drehlagerseitigen Endteil und
dem Verstellende vorgesehen. Aus ihrer drehgesicherten Position wird die Drehgelenkverbindung
durch Verlagerung des Endteils freigegeben, so daß anschließend letzteres um 180
0 umwendbar ist. Danach ist das Endteil in die Ausgangsposition zurückzuschieben unter
Erzielung der Drehsicherung des Endteils zum Verstellende. Bei eingebautem Beschlag
wird diese Stellung durch das Flügelgewicht aufrechterhalten. Die erste Variante zeichnet
sich im Detail dadurch aus, daß das Verstellende über ein Kreuzgelenk mit dem Endbereich
der Ausstellstange verbunden ist. Dieses Kreuzgelenk gestattet das Verschwenken des
Verstellendes in eine Freigabestellung, die das anschließende Wenden desselben um
180° und das folgende Zurückschwenken zuläßt. Einerseits bietet es sich an, das Kreuzgelenk
mit der Ausstellstange zu vernieten, jedoch ohne Beeinträchtigung der Drehverlagerung
des Kreuzgelenks. Andererseits ist auch eine bajonettverschlußartige Einhak-Drehverbindung
zwischen dem Verstellende und dem Endbereich der Ausstellstange möglich. Damit das
Verstellende nicht ungewollt aus seiner vorschriftsmäßigen Gebrauchsstellung gelangt,
ist eine Formschlußverbindung zwischen dem Verstellende und dem Endbereich vorgesehen,
in welche das Verstellende einklappbar ist. Zur Bildung der Formschlußverbindung dient
ein Loch-Zapfeneingriff in Verbindung mit einer Verrastung. Auf einfache Weise kann
die Verrastung durch einen O-Ring auf dem Zapfen erzielt sein. Bei der zweiten Version
ist dagegen das Endteil aus der undrehbaren Formschlußverbindung in einen Drehbereich
des Verstellendes verschieblich und nach einer entsprechenden Verschiebung kann daher
das Endteil um 180
0 gewendet und wieder zurückgeschoben werden unter Zurückführung in die undrehbare
Formschlußverbindungsstellung. Begrenzt ist die Zurückverlagerung dadurch, daß das
Verstellende endseitig seines durch den Schacht des Endteiles hindurchreichenden Formschlußabschnittes
zwei in entgegengesetzte Richtungen weisende Hakenflanken besitzt. Je nach Stellung
des Endteiles wird eine der Hakenflanken von der Verstellschraube beaufschlagt. Die
Anschlagstellung wird dabei durch das Flügelgewicht erzeugt. Beiden Versionen ist
gemeinsam, daß bei Verlagerung der Verstellschraube die Längsverstellung der Ausstellstange
in ihrer Längsrichtung erfolgt.
[0007] Nachstehend ist die Erfindung noch weiter anhand der beiliegenden Zeichnung, die
zwei Ausführungsbeispiele darstellt, erläutert. Hierbei zeigt:
Fig. 1 ein mit einem entsprechenden Beschlag ausgerüstetes Drehkippfenster,
Fig. 2 die drehlagerseitigen Beschlagteile teils in Ansicht, teils im Schnitt, betreffend
die erste Ausführungsform,
Fig. 3 eine der Fig. 2 entsprechende Darstellung, wobei das Verstellende um 90° abgeklappt
ist,
Fig. 4 eine der Fig. 3 ähnliche Darstellung, jedoch in einer Zwischenstellung des
Verstellendes während des Umwendens desselben,
Fig. 5 eine der Fig. 2 entsprechende Darstellung, wobei das Verstellende um 180° gewendet
und wieder angeklappt, also auf einen anderen Anschlag eingestellt ist,
Fig. 6 die Ansicht in Pfeilrichtung VI in Fig. 2,
Fig. 7 die Ansicht in Pfeilrichtung VII in Fig. 5,
Fig. 8 eine Ansicht der Beschlagteile im Bereich des oberen Drehlagers, betreffend
die zweite Ausführungsform,
Fig. 9 eine Draufsicht auf Fig. 8, teilweise geschnitten dargestellt,
Fig. 10 eine der Fig. 9 entsprechende Darstellung, wobei das Endteil relativ zum Verstellende
derAusstellstange verlagert ist unter Freigabe der Drehgelenkverbindung und
Fig. 11 die Folgedarstellung, wobei das Endteil relativ zum Sperrende um 180° gedreht
und wieder in die Blockierstellung getreten ist.
[0008] Das in Fig. 1 veranschaulichte Drehkippfenster besitzt einen Fensterrahmen 1 und
einen Fensterflügel 2. Ein oberes, am Fensterrahmen 1 befestigtes Drehlager 3, ein
Gelenkstück 18. Von letzterem geht ein in Richtung des unteres Kippdrehlager 4 sowie
ein nicht dargestelltes Kipplager erlauben es, den Fensterflügel 2 sowohl um eine
untere horizontale Achse x-x als auch um die rechts angeordnete vertikale Achse y-y
zu drehen. Die jeweiligen Stellungen des Fensterflügels 2 sind durch Umlegen eines
Handgriffes 5 über ein nicht dargestelltes Fenstergetriebe herbeiführbar.
[0009] Die Scharnierverbindung zwischen Fensterflügel 2 und Drehlager 3 erfolgt mittels
einer mehrteiligen Ausstellstange 6. Diese geht von dem rahmenseitigen Drehlager 3
aus und endet in einer Längsführung des Fensterflügels 2. Ein Ausstellenker 7 begrenzt
die Ausstellweite des Fensterflügels 2 in seiner Kippstellung.
[0010] Mit dem Endbereich 8 der Ausstellstange 6 ist über ein Kreuzgelenk 9 ein Verstellende
10 verbunden, welches seinerseits flächig an der Unterseite des Endbereiches 8 anliegt
und sich über den Endbereich 8 hinaus erstreckt. Das Verstellende 10 greift in einen
nicht veranschaulichten Schacht eines drehlagerseitigen Endteils 11 ein und stützt
sich dort an einer Verstellschraube 12 ab. Durch Drehen derselben in der einen oder
anderen Richtung ist das Maß des Vorstandes des Verstellendes 10 über das Endteil
11 bestimmbar. Das Endteil 11 ist im Grundriß winkelförmig gestaltet. Der eine Winkelschenkel
13 formt den Schacht zum Eintritt des Verstellendes 10, und der andere Winkelschenkel
14 ist mit einer Lageröffnung 15 versehen, welche von einem Zapfen 16 durchsetzt ist,
der das Drehlager 3 mit dem Endteil 11 gelenkig verbindet.
[0011] Im einzelnen besitzt das Kreuzgelenk 9 ein rechteckiges, an der Unterseite des flügelrahmenseitigen
Ausstellstangenabschnitts 17 aufliegendes, rechteckig gestaltetes Aussstellabschnitts
17 gerichteter Drehzapfen 19 aus, welcher endseitig mit zwei sich diametral gegenüberliegenden
Flügeln 20 ausgestattet ist. Letztere schließen bündig mit der Oberseite der Ausstellstange
6 ab und liegen in einem Bohrungsabschnitt 21 des Ausstellstangenabschnittes 17 ein.
An den Bohrungsabschnitt 21 schließt sich ein querschnittskleinerer, bis zur Unterseite
der Ausstellstange reichender Bohrungsabschnitt 22 an. Von diesem gehen zwei sich
diametral gegenüberliegende Nischen 23 aus, die quergerichtet zur Längsrichtung der
Ausstellstange verlaufen und die in ihrer Größe den Flügeln 20 des Drehzapfens 19
angepaßt sind. In montierter Stellung des Verstellendes 10 verläuft die Verbindungslinie
zwischen den Flügeln 20 senkrecht zu der Verbindungslinie der Nischen 23. Demgemäß
kann das Verstellende 10 im Wege der bajonettverschlußartigen Einhak-Drehverbindung
dem Endbereich 8 des Ausstellstangenabschnitts 17 zugeordnet werden. In der Montagestellung
des Verstellendes 10 stützen sich die Flügel 20 an der Übergangsstufe zwischen den
beiden Bohrungsabschnitten 21, 22 ab.
[0012] Gesichert ist die angeklappte Stellung des Verstellendes 10 zum Endbereich 8 durch
eine Formschlußverbindung 24. Letztere besteht aus einem Loch-Zapfeneingriff. Der
entsprechende Zapfen 25 ist mit dem Endbereich 8 vernietet und steht über dessen Unterseite
vor. In einer endseitigen Ringnut des Zapfens 25 liegt ein aus Gummi bestehender O-Ring
26 ein, welcher die Mantelfläche des Zapfens 25 überragt. Zum Eintritt des Zapfens
25 bildet das Verstellende 10 ein im Querschnitt kreisrundes Loch 27 aus, dessen beide
Enden in eine Einsenkung 28 übergehen. In die untere Einsenkung 28 ragt der O-Ring
26 hinein und sichert die angeklappte Lage des Verstellendes 10.
[0013] Soll der in den Figuren 2 und 6 veranschaulichte, auf links eingestellte Beschlag
auf rechts umgestellt werden, so ist zuerst das Verstellende 10 mit dem Endteil 11
und dem Drehlager 3 um 90° zu schwenken. Die Schwenkachse 29 bildet ein durch eine
Öffnung 30 des Verstellendes 10 geformter Steg. Nach Abklappen des Verstellendes unter
Überwinden der durch den O-Ring 26 erzeugten Rast um 90° liegt die Stellung gemäß
Fig. 3 vor. Es kann nun das Verstellende 10 mit dem Drehlager 3 um den Drehzapfen
19 um 180° gedreht werden. Anschließend ist das Verstellende 10 wieder anzuklappen,
wobei der Zapfen 25 in das Loch 27 eintaucht und die verrastende Formschlußverbindung
erzeugt. Die gewendete Stellung geht aus den Figuren 5 und 7 hervor. Dieses Umstellen
von links auf rechts kann werkzeuglos und kurzfristig erfolgen.
[0014] Anstatt eine bajonettverschlußartige Einhak-Drehverbindung vorzusehen, könnte auch
der Drehzapfen 19 mit der Aussstellstange 6 vernietet sein derart, daß durch die Vernietung
die Drehverlagerung des Gelenkstückes 18 nicht beeinträchtigt wird.
[0015] Gemäß der zweiten Ausführungsform, dargestellt in den Figuren 8 bis 11, trägt die
Ausstellstange die Bezugsziffer 31. Deren endseitiger Ausstellstangenabsch nitt 32
ist über Zapfen 33 mit einem Verstellende 34 verbunden, welches ebenfalls unterhalb
derAusstellstange 31 verläuft und über deren Endabschnitt vorsteht. Die Zapfen 33
gehen von dem Verstellende 34 aus und werden vorzugsweise mit der Ausstellstange 31
vernietet.
[0016] Das Verstellende 34 setzt sich jenseits des Endbereiches der Ausstellstange in einen
im Querschnitt kreisförmigen Zapfenabschnitt 35 fort. Letzterer lagert formschlüssig
in einer Bohrung 36 eines Endteils 37, welches im Anschluß an die Bohrung einen Schacht
38 aufweist zum Eintritt eines endseitigen Formschlußabschnittes 39, der über einen
Zapfenabschnitt 40 und einen kegelstumpfförmigen Abschnitt 41 mit dem Zapfenabschnitt
35 verbunden ist. Der durch den Schacht 38 des Endteiles 37 hindurchreichende Formschlußabschnitt
39 besitzt zwei in entgegengesetzte Richtungen weisende Hakenflanken 42,43 zum wechselweisen
Angriff einer Verstellschraube 44, welche spitzwinklig geneigt zur Längsrichtung der
Ausstellstange 31 verläuft und von der dem Drehlager 45 gegenüberliegenden Seite in
ein Gewinde des Endteils 37 eingedreht ist. Das Endteil 37 ist ebenfalls winkelförmig
gestaltet. Der eine Winkelschenkel 46 beinhaltet den Schacht 38, während der andere
Winkelschenkel 47 ein Lagerauge 48 formt, welches zwischen zwei parallel zueinanderverlaufende
Lagerlaschen 49 des Drehlagers 45 tritt.
[0017] Durch das Flügelgewicht wird das Verstellende 34 so belastet, daß die Hakenflanke
42 sich an der Verstellschraube 44 abstützt. In dieser Stellung ist die Drehgelenkverbindung
zwischen dem drehlagerseitigen Endteil 37 und dem Verstellende 34 durch den Formschlußabschnitt
39 blockiert. Soll der Beschlag gemäß Figur 8 und 9 von Rechts- auf Linksanschlag
gebracht werden, so ist es erforderlich, daß Endteil 37 in Richtung der Ausstellstange
31 zu verschieben derart, daß das Endteil 37 aus der undrehbaren Formschlußverbindung
in den Drehbereich des Verstellendes 34 gelangt. In der Endphase dieser Verschiebung
verläßt der Formschlußabschnitt 39 den Schacht 38, wodurch die freie Drehbarkeit des
Endteiles 37 gegeben ist. Letzteres kann daher um 180° in die Stellung gemäß Fig.
11 umgewendet werden. Durch anschließende Rückverlagerung des Endteils 37 wird dann
wieder die Drehgelenkverbindung zwischen Endteil 37 und Verstellende 34 blockiert.
In dieser Stellung stützt sich dann die andere Hakenflanke 43 an der Verstellschraube
44 ab.
[0018] Die in der vorstehenden Beschreibung, der Zeichnung und den Ansprüchen offenbarten
Merkmale der Erfindung können sowohl einzeln als auch in beliebiger Kombination für
die Verwirklichung der Erfindung von Bedeutung sein. Alle offenbarten Merkmale sind
erfindungswesentlich. In die Offenbarung der Anmeldung wird hiermit auch der Offenbarungsinhalt
der zugehörigen/beigefügten Prioritätsunterlagen (Abschrift der Voranmeldung) vollinhaltlich
mit einbezogen.
1. Beschlag für Flügel von Fenstern, Türen oder dergleichen, insbesondere Drehkippflügel,
mit einer im Bereich der oberen Flügel-Waagerechtkante verlaufenden, zur Lagejustierung
des Flügels (2) längenveränderbaren, mehrteiligen Ausstellstange (6), welche von einem
rahmenseitigen Drehlager (3) ausgeht, in einer Längsführung des Flügels (2) endet
und bei welcher zur Erzielung einer Links-/Rechtsverwendung des Beschlages zwei von
diesen Teilen (10,17) zueinander umwendbar sind und bei welcher auch eine Längenveränderbarkeit
dieser Ausstellstange (6) vorgesehen ist dadurch, daß das drehlagerseitige Endteil
(11) einen in Längsrichtung stufenförmig abgesetzten Schacht bildet, in welchem das
Verstellende (10) der Ausstellstange (6) durch Schraubenbeaufschlagung verlagerbar
ist, gekennzeichnet durch eine Drehgelenkverbindung zwischen Verstellende (10) und
flügelrahmenseitigem Ausstellstangenabschnitt (17), welche aus einer drehgesicherten
Position durch Verlagerung des Verstellendes (10) freigebbar ist.
2. Beschlag für Flügel von Fenstern, Türen oder dergleichen, insbesondere Drehkippflügel,
mit einer im Bereich der oberen Flügel-Waagerechtkante verlaufenden, zur Lagejustierung
des Flügels (2) längenveränderbaren, mehrteiligen Ausstellstange (31), welche von
einem rahmenseitigen Drehlager (3) ausgeht, in einer Längsführung des Flügels (2)
endet und bei welcher zur Erzielung einer Links-/Rechtsverwendung des Beschlages zwei
von diesen Teilen (34,37) zueinander umwendbar sind und bei welcher auch eine Längenveränderbarkeit
dieser Ausstellstange (31) vorgesehen ist dadurch , daß das drehlagerseitige Endteil
(37) einen in Längsrichtung stufenförmig abgesetzten Schacht (38) bildet, in welchem
das Verstellende (34) der Ausstellstange (31) durch SchraubenbeaufschIagung verlagerbar
ist, gekennzeichnet durch eine Drehgelenkverbindung zwischen drehlagerseitigem Endteil
(37) und Verstellende (34), welche aus einer drehgesicherten Position durch Verlagerung
des Endteils (37) freigebbar ist.
3. Beschlag, nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Verstellende (10) über
ein Kreuzgelenk (9) mit dem Endbereich (8) der Ausstellstange (6) verbunden ist.
4. Beschlag, nach einem der Ansprüche 1 oder 3, gekennzeichnet durch eine bajonettverschlußartige
Einhak-Drehverbindung zwischen Verstellende (10) und Endbereich (8) der Ausstellstange
(6).
5. Beschlag, nach einem der Ansprüche 1, 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß das
Verstellende (10) in eine Formschlußverbindung zum Endbereich (8) einklappbar ist.
6. Beschlag, nach einem der Ansprüche 1, 3, 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß
die Formschlußverbindung aus einem Loch/Zapfeneingriff besteht und verrastet.
7. Beschlag nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Verrastung durch einen
O-Ring (26) auf dem Zapfen (25) erzielt ist.
8. Beschlag, nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Endteil (37) aus einer
undrehbaren Formschlußverbindungsstellung in einen Drehbereich des Verstellendes (34)
axial verschiebbar ist.
9. Beschlag, nach einem der Ansprüche 2 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Verstellende
(34) endseitig seines durch den Schacht (38) des Endteiles (37) hindurchreichenden
Formschlußabschnittes (39) zwei in entgegengesetzte Richtungen weisende Hakenflanken
(42,43) zum wechselweisen Angriff der beaufschlagenden Verstellschraube (44) besitzt.
1. Hardware item for casements of windows, doors or the like, in particular tilt and
turn casements, with a multipart hook-out bar (6) which extends in the region of the
upper horizontal edge of the casement and is variable in length to adjust the position
of the casement (2) and which starts from a pivot bearing (3) on the side of the frame
and ends in a longitudinal guide of the casement (2), and in which to obtain left/right
use of the hardware item two of these parts (10, 17) can be turned relative to each
other and in which also variability in length of this hook-out bar (6) is provided
by the fact that the end portion (11) on the side of the pivot bearing forms a shaft
which is stepped in the longitudinal direction and in which the adjusting end (10)
of the hook-out bar (6) is displaceable by being acted upon by a screw, characterised
by a swivel joint between the adjusting end (10) and the hook-out bar section (17)
on the side of the casement frame, which can be released from a rotationally locked
position by displacement of the adjusting end (10).
2. Hardware item for casements of windows, doors or the like, in particular tilt and
turn casements, with a multipart hook-out bar (31) which extends in the region of
the upper horizontal edge of the casement and is variable in length to adjust the
position of the casement (2) and which starts from a pivot bearing (3) on the side
of the frame and ends in a longitudinal guide of the casement (2), and in which to
obtain left/right use of the hardware item two of these parts (34, 37) can be turned
relative to each other and in which also variability in length of this hook-out bar
(31) is provided by the fact that the end portion (37) on the side of the pivot bearing
forms a shaft (38) which is stepped in the longitudinal direction and in which the
adjusting end (34) of the hook-out bar (31) is displaceable by being acted upon by
a screw, characterised by a swivel joint between the end portion (37) on the pivot
bearing side and the adjusting end (34), which can be released from a rotationally
locked position by displacement of the end portion (37).
3. Hardware item according to claim 1, characterised in that the adjusting end (10)
is connected by a universal joint (9) to the end region (8) of the hook-out bar (6).
4. Hardware item according to either of claims 1 or 3, characterised by a bayonet
lock-like hooking rotational joint between the adjusting end (10) and the end region
(8) of the hook-out bar (6).
5. Hardware item according to any of claims 1, 3 or 4, characterised in that the adjusting
end (10) can be folded into a form-locking connection relative to the end region (8).
6. Hardware item according to any of claims 1, 3, 4 or 5, characterised in that the
form-locking connection consists of a tenon and mortise joint and is located.
7. Hardware item according to claim 6, characterised in that the locating device is
obtained by an O-ring (26) on the tenon (25).
8. Hardware item according to claim 2, characterised in that the end portion (37)
is axially displaceable out of a non-rotatable form-locking connection position into
a pivot region of the adjusting end (34).
9. Hardware item according to either of claims 2 or 8, characterised in that the adjusting
end (34) at the end of its form-locking section (39), which passes through the shaft
(38) of the end portion (37), has two hook flanks (42, 43) pointing in opposite directions
for alternate engagement of the impinging adjusting screw (44).
1. Ferrure pour battant de fenêtres, de portes ou similaires, en particulier de battants
à pivotement et à basculement munis, pour le réglage de position du battant (2) d'une
tige d'ouverture (6) en plusieurs pièces et s'étendant dans la zone de l'arête horizontale
supérieure du battant, cette tige partant d'un palier de pivotement (3) situé du côté
du cadre et se terminant dans un guidage longitudinal du battant (2), et dans lequel
afin de pouvoir utiliser la ferrure à gauche/à droite, deux de ces parties (10, 17)
peuvent être inversées l'une par rapport à l'autre et dans lequel on a prévu également
une possibilité pour faire varier la longueur de cette tige d'ouverture (6) de telle
façon que la partie d'extrémité (11) située du côté du palier de pivotement forme
un puits décalé en gradins dans la direction longitudinale et dans lequel l'extrémité
de réglage (10) de la tige d'ouverture (6) est susceptible d'être déplacée par une
action de vissage, caractérisée par une liaison à articulation tournante entre l'extrémité
de réglage (10) et le tronçon (17) de la tige d'ouverture située du côté du cadre
de battant, laquelle liaison, est susceptible d'être libérée à partir d'une position
bloquée en rotation par déplacement de l'extrémité de réglage (10).
2. Ferrure pour battant de fenêtres, de portes ou similaires, en particulier des battants
à pivotement et à basculement munis, pour le réglage de position du battant (2) d'une
tige d'ouverture (31) en plusieurs pièces et s'étendant dans la zone de l'arête horizontale
supérieure de battant, cette tige partant d'un palier de pivotement (3) situé du côté
du cadre et se terminant dans un guidage longitudinal du battant (2), et dans lequel
afin de pouvoir utiliser la ferrure à gauche/à droite, deux de ces parties (34, 37)
peuvent être inversées l'une par rapport à l'autre et dans lequel on a prévu également
une possibilité pour faire varier la longueur, de cette tige d'ouverture (31) de telle
façon que la partie d'extrémité (37) située du côté du palier de pivotement forme
un puits décalé en gradins dans la direction longitudinale et dans lequel l'extrémité
de réglage (34) de la tige d'ouverture (31) est susceptible d'être déplacée par une
action de vissage, caractérisée par une liaison à articulation tournante entre la
partie d'extrémité (37) située du côté du palier de pivotement et l'extrémité de réglage
(34), laquelle liaison est susceptible d'être libérée à partir d'une position bloquée
en rotation par déplacement de la partie d'extrémité (37).
3. Ferrure selon la revendication 1, caractérisée en ce que l'extrémité de réglage
(10) est reliée à la zone d'extrémité (8) de la tige d'ouverture (6) par une articulation
au cardan (9).
4. ferrure selon l'une des revendications 1 ou 3, caractérisée par une liaison à rotation
et à accrochage du type à baïonnette entre l'extrémité de réglage (10) et la zone
d'extrémité (8) de la tige d'ouverture (6).
5. Ferrure selon l'une des revendications 1, 3 ou 4, caractérisée en ce que l'extrémité
de réglage (10) est escamotable dans une liaison à ajustement de formes par rapport
à la zone d'extrémité (8).
6. Ferrure selon l'une des revendications 1, 3, 4 ou 5, caractérisée en ce que la
liaison à ajustement de formes est constituée et est verrouillée par un engagement
trou/broche,
7. Ferrure selon la revendication 6, caractérisée en ce que le verrouillage est obtenu
par un anneau torique (26) sur la broche (25).
8. Ferrure selon la revendication 2, caractérisée en ce que la partie d'extrémité
(37) est susceptible d'être déplacée axialement dans une zone de rotation de l'extrémité
de réglage (34), à partir d'une position non rotative de liaison par ajustement de
formes.
9. Ferrure selon l'une des revendications 2 ou 8, caractérisée en ce que l'extrémité
de réglage (34) comporte, du côté de l'extrémité de son tronçon (39) à ajustement
de formes qui s'étend à travers le puits (38) de la partie d'extrémité (37) deux flancs
d'accrochage (42, 43) orientés dans des directions opposées pour agir alternativement
sur la vis de réglage (44) actionnée.