(19)
(11) EP 0 394 649 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
31.10.1990  Patentblatt  1990/44

(21) Anmeldenummer: 90104549.2

(22) Anmeldetag:  09.03.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5E05C 1/10
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 25.04.1989 DE 8905238 U

(71) Anmelder: SIEGENIA-FRANK KG
D-57074 Siegen (DE)

(72) Erfinder:
  • Loos, Horst
    D-5905 Freudenberg-Lindenberg (DE)
  • Afflerbach, Dirk
    D-5900 Siegen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Sperr-Riegel für die Flügel von Fenstern und Türen od. dgl.


    (57) Es wird ein Sperr-Riegel für die Flügel von Fenstern, Türen od. dgl., ins­besondere eine Drehsperre für die Flügel von Drehkippfenstern und -türen, beschrieben, der bzw. die aus einem Federschnäpper mit einer durch den Federweg vorgegebenen, relativ geringen Riegel-Eingriffstiefe und aus einem durch eine Handhabe bewegbaren Reigel mit einer die Riegel-Eingriffstiefe des Federschnäppers überschreitenden Eingriffsteife besteht.
    Es ist dabei wesentlich, daß nur der durch eine angebaute Bedienungshand­habe zwischen seiner Freigabestellung und seiner Riegel-Eingriffsstellung manuell verlagerbare Schubriegel 7 in seiner Reigel-Eingriffsstellung gegen Ausrücken blockierbar ist, während der Federschnäpper sich zwar durch eine Bedie­nungshandhabe 10 entgegen der Rückstellkraft der Feder in seine Freigabe­stellung bringen läß, anschließend jedoch federschlüssig wieder in seine Ausgangsstellung zurückkehrt, in der er selbsttätig mit der ihm zugeordneten Riegelschlaufe zusammenwirken kann.
    Die Handhabe 10 des Schubriegels 7 trägt einen in einen schlitz- oder nut­förmige Ausnehmung 23 der ortsfesten Schubriegelführung 6, 11 hineinragenden Drehknebel 21, während die schlitz- oder nutförmige Ausnehmung 23 der ortsfesten Schubriegelführung 6, 11 wenigstens an ihrem der maximalen Riegel-Eingriffsteife des Schubriegels 7 zugeordneten Ende eine Erweite­rung 24 aufweist. Lediglich innerhalb dieser Erweiterung 24 ist der Drehknebel 21 in eine Blockierstellung querverstellbar.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Sperr-Riegel für die Flügel von Fenstern, Türen od. dgl. und hat insbesondere eine Drehsperre für die Flügel von Drehkipp­fenstern und -türen zum Gegenstand. Er bzw. sie besteht aus einem Feder­schnäpper mit einer durch den Federweg vorgegebenen, realtiv geringen Riegel-Eingriffstiefe, und aus einem durch eine Handhabe betätigbaren Schub­riegel mit einer die Riegel-Eingriffstiefe des Federschnäppers überschreiten­den Eingriffstiefe.

    [0002] Es ist bei Drehkippfenstern und -türen bereits seit langem bekannt, Sperr-­Riegel als sogenannte Drehsperren bzw. Kippriegel zu benutzen, die einen durch eine Handhabe betätigbaren Schubriegel aufweisen, der mit relativ großer Riegel-Eingriffstiefe in eine zugehörige Riegelschlaufe eingerückt werden kann (DE-GM 16 95 257).

    [0003] Bekannt sind aber auch bereits als Drehsperren dienende Sperr-Riegel, die einen Federschnäpper mit einer durch den Federweg vorgegebenen, relativ geringen Riegel-Eingriffstiefe in die zugehörige Riegelschlaufe aufweisen (DE-GM 16 95 429).

    [0004] Zum Stand der Technik gehören aber auch schon Sperr-Riegel, die sich aus ihrer Riegel-Eingriffsstellung nur von hierfür befugten Personen in die Frei­gabestellung bringen lassen, indem ihnen eine in besonderer Art und Weise ein- und auskuppelbare Bedienungshandhabe zugeordnet ist (DE-GM 16 96 711). Im letztgenannten Falle arbeitet die ein- und auskuppelbare Bedienungshandhabe mit einem als Federschnäpper ausgelegten Sperr-Riegel zusammen, d.h., ein lediglich manuell zwischen seiner Freigabestellung und seiner Riegel-­Eingriffsstellung verlagerbarer Schubriegel ist nicht vorhanden.

    [0005] Die Erfindung zielt nun auf die Schaffung eines Sperr-Riegels der eingangs beschriebenen Bauart ab, bei welchem nur der durch eine angebaute Be­dienungshandhabe zwischen seiner Freigabestellung und seiner Riegel-Eingriffs­stellung manuell verlagerbare Schubriegel in seiner Eingriffsstellung gegen Ausrücken blockierbar ist, während der Federschnäpper sich zwar durch eine Bedienungshandhabe entgegen der Rückstellkraft der Feder in seine Freigabestellung bringen läßt, anschließend jedoch federschlüssig wieder in seine Ausgangsstellung zurückkehrt, in der er selbsttätig mit der ihm zugeordneten Riegelschlaufe zusammenwirken kann.

    [0006] Ein erfindungsgemäßer Sperr-Riegel, welcher diese Aufgabe erfüllt, ist grund­sätzlich dadurch gekennzeichnet, daß die Handhabe des Schubriegels einen in eine schlitz- oder nutförmige Ausnehmung der ortsfesten Schubriegel­führung hineinragenden Drehknebel trägt, daß die schlitz- oder nutförmige Ausnehmung der ortsfesten Schubriegelführung wenigstens an ihrem der maximalen Riegel-Eingriffstiefe des Schubriegels zugeordneten Ende eine Erweiterung aufweist, und daß der Drehknebel lediglich innerhalb dieser Erweiterung in eine Blockierstellung querverdrehbar ist.

    [0007] Vorteilhaft bei einem mit den vorgenannten Merkmalen ausgestatteten Sperr-­Riegel ist, daß der Federschnäpper von seiner Riegelfunktion entlastet werden kann, solange der Schubriegel in seiner Eingriffsstellung gegen Entriegeln blockiert ist. Andererseits kann jedoch der Federschnäpper voll zur Wirkung kommen, sobald der Schubriegel nach Aufhebung seiner Blockierung mittels der Handhabe in seine Grund- bzw. Ausgangsstellung zurückbewegt worden ist.

    [0008] Nach der Erfindung ist in weiterer Ausgestaltung vorgesehen, daß der Dreh­knebel einen Flachsteg aufweist, dessen Breite auf die Breite der schlitz­oder nutartigen Ausnehmung abgestimmt ist, während seine Länge wenigstens annähernd dem Öffnungsmaß der Erweiterung entspricht. Der Drehknebel wird auf diese Art und Weise gegen Verlagerung aus der Freigabe- in die Blockierstellung gesichert, solange der Schubriegel nicht seine Riegel-Ein­griffsstellung einnimmt.

    [0009] Erfindungsgemäß ist weiterhin vorgesehen, daß der Drehknebel in einer zur Rückseite der Handhabe offenen, zylindrischen Kammer sitzt, deren Stirnwand mit einem Profildurchbruch versehen ist, und daß er einen dem Profildurch­bruch zugewendeten Profilkanal enthält, wobei als Betätigungselement ein Steckschlüssel vorgesehen ist, der einerseits zum Profilkanal und anderer­seits zum Profildurchbruch paßt. Nur Personen, denen ein passender Steck­schlüssel zur Verfügung steht, sind in der Lage, den in der Riegel-Eingriffs­stellung blockierten Schubriegel bedarfsweise, beispielsweise zum Reinigen der Außenseite des Fensterflügels oder auch zur kurzzeitigen Stoßbelüftung des Raumes, freizugeben.

    [0010] Die Bedienung des Sperr-Riegels nach der Erfindung wird erleichtert, wenn der Drehwinkel des Drehknebels innerhalb der zylindrischen Kammer, z.B. auf 90°, anschlagbegrenzt ist, wobei eine Anschlagnase am Umfang des Dreh­knebels in eine Bogennut der Kammer eingreift.

    [0011] Eine andere Bauart für einen erfindungsgemäßen Sperr-Riegel zeichnet sich dadurch aus,
    daß der Drehknebel einen etwa halbkreisförmig begrenzten Zapfen trägt, dessen ebene Halbkreisfläche an der Drehachse des Drehknebels liegt, daß die Erweiterung der schlitz- oder nutförmigen Ausnehmung in der orts­festen Schubriegelführung Kreisform aufweist sowie sich einseitig versetzt an das der maximalen Riegel-Eingriffstiefe des Schubriegels zugeordnete Ende dieser Ausnehmung anschließt, und daß der Drehwinkel des Drehknebels innerhalb der zylindrischen Kammer durch eine Anschlagnase an seinem Umfang, die in eine Bogennut der Kammer eingreift auf 180° anschlagbegrenzt ist.

    [0012] Der Gegenstand der Erfindung ist an Ausführungsbeispielen in der Zeich­nung dargestellt. Es zeigt dabei

    Fig. 1 im Längsschnitt einen Sperr-Riegel in der blockierten Eingriffs­stellung des Schubriegels,

    Fig. 2 den in Fig. 1 mit II gekennzeichneten Teilbereich des Sperr-­Riegels in der Rückansicht,

    Fig. 3 den Sperr-Riegel nach Fig. 1 bei in der Grund- bzw. Ausgangs­stellung befindlichem Schubriegel und bei Wirkstellung des Feder­schnäppers, während

    Fig. 4 eine Rücksansicht des in Fig. 3 mit IV-IV gekennzeichneten Teilbereichs wiedergibt und die

    Fig. 5 und 6 den Fig. 3 und 4 entsprechende Darstellungen einer abgewandelten Ausführung des Sperr-Riegels.



    [0013] Der in der Zeichnung dargestellte Sperr-Riegel für die Flügel von Fenstern und Türen od. dgl. kommt insbesondere als Drehsperre für die Flügel von Drehkippfenstern und -türen zum Einsatz.

    [0014] Solche Drehsperren werden einerseits dann benötigt, wenn - beispielsweise in Schulen, Krankenanstalten, Sanatorien od. dgl. - verhindert werden soll, daß die Fenster- oder Türflügel von Unbefugten in die Drehstellung geöffnet werden können. Andererseits ist die Benutzung solcher Drehsperren aber auch empfehlenswert oder sogar Bedingung, wenn sich bei zweiflügeligen Fenstern einer der Flügel in Kippöffnungsstellung befindet und dann der geschlossene Nachbarflügel gegen unerwünschtes Öffnen von außen - also zwecks Einbruchshemmung - blockiert werden muß. In jedem der beiden vorgenannten Anwendungsfälle ist es wichtig, daß der Sperr-Riegel eine Einbaulage erhalten kann, die ein Kippöffnen des Flügels nicht verhindert oder beeinträchtigt.

    [0015] Aus der Zeichnung ist ersichtlich, daß der Sperr-Riegel bzw. die Drehsperre grundsätzlich zwei zusammenwirkende Bauelemente umfaßt, nämlich einer­seits die eigentliche Riegelvorrichtung 1 und andererseits den Riegeleingriff 2. Die Riegelvorrichtung 1 wird dabei beispielsweise am Flügel des Fensters bzw. der Tür, vorzugsweise an der Überschlags-Umfangsfläche desselben, befestigt, während der Riegeleingriff 2 dann an der raumseitigen Stirnfläche des Blendrahmens angebracht ist.

    [0016] Selbstverständlich kann die Anordnung aber auch umgekehrt vorgesehen werden, wobei also der Riegeleingriff 2 mit dem Flügel und die Riegelvor­richtung 1 mit dem Blendrahmen des Fensters oder der Tür in Verbindung steht.

    [0017] Das einfachste Bauelement des Sperr-Riegels bzw. der Drehsperre ist der Riegeleingriff 2. Er besteht nämlich aus einer Befestigungsplatte 3 und einer starr auf dieser befestigten, mindestens einendig offenen, Eingriffstülle 4.

    [0018] Die Riegelvorrichtung 1 weist ein von Anschraubplatten 5 getragenes Gehäuse 6 auf, in dem ein Riegelbolzen 7 längsschiebbar geführt ist. Das aus dem Gehäuse 6 austretende Ende 8 des Riegelbolzens 7 wirkt dabei mit der Ein­griffstülle 4 des Riegeleingriffs 2 zusammen und ist zu diesem Zweck an seiner Rückseite mit einer Anlaufschräge 9 versehen.

    [0019] Am andereren Ende des Riegelbolzens 7 sitzt eine Handhabe 10, die schieber­artig in einer Vertiefung des Gehäuses 6 liegt, welche unterhalb einer An­schraubplatte 5 und vor einer rechtwinklig an diese anschließenden Rück­wand 11 des Gehäuses 6 vorgesehen ist.

    [0020] Innerhalb einer einseitig offenen Ausnehmung 12 des Gehäuse 6 ist der Riegel­bolzen 7 von einer Schraubendruckfeder 13 koaxial umgeben, die sich einer­seits an einer Querwand 14 des Gehäuses 6 abstützt und andererseits an einem Bund 15 des Riegelbolzens 7 angreift, welcher beispielsweise von einem in eine Umfangsnut desselben eingesetzten Sprengring gebildet werden kann.

    [0021] Die Schraubendruckfeder 13 ist so ausgelegt, daß sie den Riegelbolzen 7 normalerweise in der aus Fig. 3 ersichtlichen, vorgeschobenen Grund- bzw. Ausgangsstellung zu halten sucht. Entgegen der Rückstellkraft der Schrauben­druckfeder 13 kann jedoch der Riegelbolzen 7 weiter in das Gehäuse 6 zu­rückgeschoben werden, wenn sein vorderes Ende 8 mit seiner rückseitigen Anlaufschräge 9 bei einer Schließbewegung des Flügels auf den Öffnungsrand der Eingriffstülle 4 des Riegeleingriffs 2 am Blendrahmen tritt. Nach Überfahren des Öffnungsrandes der Eingriffstülle 4 schnappt sodann der Riegelbolzen 7 unter der Wirkung der Schraubendruckfeder 13 in seine Grund- bzw. Aus­gangsstellung zurück, so daß auf diese Art und Weise die Riegelvorrichtung 1 mit dem Riegeleingriff 2 als Federschnäpper mit relativ geringer Riegelein­griffstiefe zusammenwirkt.

    [0022] Die relativ geringe Riegel-Eingriffstiefe des Federschnäppers wird durch eine zwischen dem Gehäuse 6 und dem Riegelbolzen 7 wirksame Feder-­Rastvorrichtung 16 begrenzt, die einerseits von einem im Gehäuse 6 abge­stützten Federdrahtbügel 17 und andererseits von einer flachen Mulde 18 am Umfang des Riegelbolzens 7 gebildet wird. Die Länge der flachen Mulde 18 ist dabei so bemessen, daß sie das unbehinderte Einfedern des Riegel­bolzens 7 entgegen der Kraft der Schraubenfeder 13 in das Gehäuse 6 zu­läßt.

    [0023] Mit Hilfe der Handhabe 10 kann der Riegelbolzen 7 unter Überwindung der Rastvorrichtung 16 über die aus Fig. 3 ersichtliche Federschnäpper-Wirk­stellung hinaus bis in die der Fig. 1 entnehmbare, größere Riegel-Eingriffs­tiefe relativ zur Eingriffstülle 4 des Riegeleingriffs 2 vorgeschoben werden. Dabei bildet dann der Riegelbolzen 7 zusammen mit der Eingriffstülle 4 des Riegeleingriffs 2 einen üblichen Schubriegel.

    [0024] In der Schubriegel-Funktionsstellung des Riegelbolzens 7 ist die Schrauben­druckfeder 13 praktisch vollständig entspannt, während der Federbügel 17 in eine Umfangsnut 19 am Riegelbolzen 7 einrückt und dadurch eine zweite Rastvorrichtung 20 bildet.

    [0025] Damit der Sperr-Riegel bzw. die Drehsperre in der aus Fig. 1 der Zeich­nung ersichtlichen Schubriegel-Funktionsstellung gegen unerwünschte Ent­riegelung blockiert werden kann, trägt die Handhabe 10 des Riegelbolzens 7 einen Drehknebel 21, der an seiner Rückseite mit einem vorspringenden Flachsteg 22 versehen ist. Dieser Flachsteg 22 ragt dabei in eine schlitz- oder nutförmige Ausnehmung 23 hinein, welche in der Rückwand 11 des Gehäuses 6 vorgesehen ist.

    [0026] Da der Flachsteg 22 des Drehknebels 21 eine Breite aufweist, welche auf die Breite der schlitz- oder nutartigen Ausnehmung 23 abgestimmt ist, dabei aber eine Länge hat, welche die Breite der schlitz- oder nutartigen Aus­nehmung 23 überschreitet, kann der Drehknebel 21 nicht betätigt werden, solange er sich im Bereich der schlitz- oder nutartigen Ausnehmung 23 be­findet. Die Länge der schlitz- oder nutartigen Ausnehmung 23 in der Rück­wand 11 des Gehäuses 6 ist nun so bemessen, daß der Flachsteg 22 des Dreh­knebels 21 mit ihr erst völlig außer Eingriff gelangt, wenn der Riegelbolzen 7 mit Hilfe der Handhabe 10 in die der Fig. 1 entnehmbare Schubriegel-­Funktionsstellung gebracht worden ist. Dort schließt sich an die schlitz- oder nutförmige Ausnehmung 23 eine in die Rückwand 11 eingearbeitete Erweiterung 24 an, deren Abmessung das Längenmaß des am Drehknebel 21 befindlichen Flachsteges 22 überschreitet. Im Bereich der Erweiterung 24 kann daher der Drehknebel 21 so verstellt werden, daß sein Flachsteg 22 aus der durch den Verlauf der schlitz- oder nutförigen Ausnehmung 23 bestimmten Lage nach Fig. 4 um 90° winkelverdreht in die Lage nach Fig. 2 gelangt. In diesem Falle wird dann der Riegelbolzen 7 in seiner Schubriegel-­Funktionsstellung nach Fig. 1 gegen ein Zurückziehen aus der Eingriffstülle 4 des Riegeleingriffs 2 mit Hilfe der Handhabe 10 sicher blockiert.

    [0027] Der Drehknebel 21 sitzt beim gezeigten Ausführungsbeispiel in einer zur Rückseite der Handhabe 10 offenen, zylindrischen Kammer 25 (Fig. 2), deren Stirnwand mit einem Profildurchbruch 26 (Fig. 1 und 3) versehen ist. Dieser Profildurchbruch 26 kann dabei kreuz- bzw. +-förmige Umrißform erhalten, wie das in den Fig. 1 und 3 angedeutet ist. Der Drehknebel 21 ist anderer­seits in seinem dem Profildurchbruch 26 zugewendeten Ende mit einem Profil­kanal 27 ausgestattet, der beispielsweise eine flach-rechteckige Umrißform hat und in Richtung seiner Tiefe bzw. in Richtung der Längsachse des Dreh­knebels 21 mit Abstufungen versehen ist.

    [0028] Durch den Profildurchbruch 26 in der Handhabe 10 kann in den Profilkanal 27 des Drehknebels 21 ein hierzu passendes, schlüsselartiges Betätigungs­werkzeug eingeführt werden, wobei sich mit dessen Hilfe der Drehknebel 21 um 90° zwischen den beiden Funktionsstellungen nach den Fig. 2 und 4 verlagern läßt.

    [0029] Es hat sich bewährt, wenn der Drehwinkel des Drehknebels 21 innerhalb der zylindrischen Kammer 25 der Handhabe 10 anschlagbegrenzt wird. Hierzu kann eine Anschlagnase 28 am Umfang des Drehknebels 21 in eine Bogen­nut 29 am Umfang der Kammer 25 eingreifen, wie das in der Zeichnung dargestellt ist.

    [0030] Bei dem in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiel eines Sperr-­Riegels bzw. einer Drehsperre erfüllt der Riegelbolzen 7 eine Doppelfunktion, nämlich in der aus Fig. 3 ersichtlichen Stellung eine Federschnäpper-Funk­tion, sowie in der aus Fig. 1 ersichtlichen Stellung eine Schubriegel-Funktion.

    [0031] Nach der Neuerung ist es jedoch selbstverständlich auch möglich, die Feder­schnäpper-Funktion und die Schubriegel-Funktion voneinander zu trennen, also einen Federschnäpper und einen Schubriegel voneinander unabhängig bewegbar vorzusehen.

    [0032] Zu diesem Zweck kann vorzugsweise im Gehäuse 6 der Riegelvorrichtung 1 eine Schnäpperfalle verschiebbar geführt und durch ein der Schraubendruck­feder 13 entsprechendes Federelement so beaufschlagt werden, daß sie nor­malerweise in einer der Fig. 3 entsprechenden Stellung gehalten wird, aus der sie entgegen der Federkraft in das Gehäuse 6 zurückfedern kann.

    [0033] In einem Durchgangskanal des solchermaßen ausgebildeten Federschnäppers wird ein dem Riegelbolzen 7 ähnlicher Riegelbolzen als selbständiges Funk­tionselement mit Hilfe der Handhabe 10 verschiebbar geführt. In der der Fig. 3 entsprechenden Bedienungsstellung der Handhabe ist in diesem Falle der Schubriegel soweit in das Gehäuse 6 zurückgezogen, daß sein vorderes Ende zumindest bündig mit der Gehäuse-Stirnwand liegt, aus welcher der Federschnäpper hervorragt.

    [0034] In der der Figur 1 entsprechenden Funktionsstellung der Handhabe 10 ist jedoch der Schubriegel durch den Federschnäpper hindurch soweit vorge­schoben, daß er in die Eingriffstülle 4 des Riegeleingriffs 2 auf ihrer vollen Länge - entsprechend der Figur 1 - eingerückt ist.

    [0035] Selbstverständlich ist es im Falle der zuletzt beschriebenen Ausgestaltung nötig, das öffnungsseitige Ende der Eingriffstülle 4 des Riegeleingriffs 2 auf die Querschnittsform des Federschnäppers abzustimmen, während deren von der Öffnungsseiter abgewendete Längenabschnitt dann eine Anpassung an den - kleineren - Querschnitt des Schubriegels erhält.

    [0036] Eine andere Abweichung gegenüber dem an Hand der Zeichnung erläuterten Ausführungsbeispiel eines Sperr-Riegels bzw. einer Drehsperre kann auch noch darin bestehen, daß in die Handhabe 10 anstelle des Drehknebels 21 als Blockierelement ein entweder drehbarer oder aber axialverschiebbarer Schließzylinder eingebaut wird. Bei Verwendung eines drehbaren Schließ­zylinders kann dieser rückseitig den Flachsteg 22 tragen, so daß im übrigen die Wirkung der Blockiervorrichtung mit dem gezeigten Ausführungsbeispiel übereinstimmt. Bei Benutzung eines Druckzylinders ist es hingegen zweck­mäßig, einem rückseitig an diesem befindlichen Riegelzapfen in der Rück­wand 11 des Gehäuses 6 lediglich dort ein Eingriffsloch zuzuordnen, wo die Festlegung des in Wirkstellung ausgeschobenen Schubriegels erfolgen soll.

    [0037] Wie aus den Fig. 5 und 6 ersichtlich ist, besteht auch die Möglichkeit, den Drehknebel 21 an seinem der Rückwand 11 des Gehäuses 6 zugewendeten Ende mit einem etwa halbkreisförmig begrenzten Zapfen 22a zu versehen. Dieser Zapfen 22a ist dabei so angeordnet, daß seine ebene Halbkreisfläche an der Drehachse des Drehknebels 21 liegt und sich diametral hierzu er­streckt.

    [0038] In Anpassung an den Zapfen 22a weist die Erweiterung 24a der schlitz- oder nutförmigen Ausnehmung 23 in der Rückwand 11 des Gehäuses 6 an dem der maximalen Riegel-Eingriffstiefe des Riegels 7 zugeordneten Ende Kreis­form auf. Sie schließt sich dabei einseitig versetzt an die schlitz- oder nut­förmige Ausnehmung 23 an, wie das deutlich den Fig. 5 und 6 zu entnehmen ist. Der Drehwinkel für den Drehknebel ist dabei innerhalb der zylindrischen Kammer 25 der Handhabe 10 durch eine Anschlagnase 28a an seinem Umfang auf 180° anschlagbegrenzt.

    [0039] Zu diesem Zweck greift die Anschlagnase 28a in eine Bogennut 29a der Kammer 25 ein.

    [0040] Vorteilhaft bei dem Sperr-Riegel bzw. der Drehsperre nach den Fig. 5 und 6 ist, daß der Profildurchbruch 26 in der Stirnwand der Handhabe 10 keine kreuz- bzw. +-förmige Umrißform erhalten muß, sondern flach-rechteckig - passend zum Profilkanal 27 im Drehknebel 21 - ausgeführt werden kann.


    Ansprüche

    1. Sperr-Riegel für die Flügel von Fenstern, Türen od. dgl., insbesondere Drehsperre für die Flügel von Drehkippfenstern und -türen, bestehend aus einem Federschnäpper mit einer durch den Federweg vorgegebenen, relativ geringen Riegel-Eingriffstiefe und aus einem durch eine Hand­habe bewegbaren Schubriegel mit einer die Riegel-Eingriffstiefe des Federschnäppers überschreitenden Eingriffstiefe,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Handhabe (10) des Schubriegels (7) einen in eine schlitz- oder nutförmige Ausnehmung (23) der ortsfesten Schubriegelführung (6, 11) hineinragenden (22) Drehknebel (21) trägt,
    daß die schlitz- oder nutförmige Ausnehmung (23) der ortsfesten Schubriegelführung (6, 11) wenigestens an ihrem der maximalen Riegel-Eingriffstiefe des Schubriegels (7) zugeordneten Ende eine Erweiterung (24) aufweist,
    und daß der Drehknebel (21) lediglich innerhalb dieser Erweiterung (24) in eine Blockierstellung querverdrehbar ist (Fig. 1 und 2).
     
    2. Sperr-Riegel nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Drehknebel (21) einen Flachsteg (22) aufweist, dessen Breite auf die Breite der schlitz- oder nutförmigen Ausnehmung (23) abge­stimmt ist, während seine Länge wenigstens annähernd dem Öffnungs­maß der Erweiterung (24) entspricht (Fig. 2).
     
    3. Sperr-Riegel nach einem der Ansprüche 1 und 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Drehknebel (21) in einer zur Rückseite der Handhabe (10) offenen, zylindrischen Kammer (25) sitzt, deren Stirnwand mit einem Profildurchbruch (26) versehen ist, und daß er einen dem Profildurch­bruch (26) zugewendeten Profilkanal (27) enthält, wobei als Betä­tigungselement ein Steckschlüssel vorgesehen ist, der einerseits zum Profilkanal (27) und andererseits zum Profildurchbruch (26) paßt.
     
    4. Sperr-Riegel nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Drehwinkel des Drehknebels (21) innerhalb der zylindrischen Kammer (25), z.B. auf 90°, anschlagbegrenzt ist, wobei eine Anschlag­nase (28) am Umfang des Drehknebels (21) in eine Bogennut (29) der Kammer (25) eingreift (Fig. 2 und 4).
     
    5. Sperr-Riegel nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß Federschnäpper und Schubriegel voneinander unabhängig beweg­bar in einem Gehäuse sitzen, wobei der Federschnäpper von einer abgefederten Schnäpperfalle gebildet ist, die einen in ihrer Bewe­gungsrichtung durchgehenden Führungskanal enthält, daß das vordere Ende des durch die Handhabe bewegbaren Schubriegels im Führungs­kanal der Schnäpperfalle aufgenommen ist, und daß das Ende des Schubriegels im Führungskanal des Federschnäppers über dessen Ende hinaus in den zugehörigen Riegeleingriff vorschiebbar ist.
     
    6. Sperr-Riegel nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Drehknebel (21) durch einen schlüsselbetätigten Drehzylinder verstellbar ist.
     
    7. Sperr-Riegel nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß in die Handhabe (10) des Schubriegels anstelle eines Drehknebels (21) ein durch einen Schlüssel entriegelbarer Druckzylinder eingesetzt ist.
     
    8. Sperr-Riegel nach einem der Ansprüche 1 bis 3 sowie 5 und 6,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Drehknebel (21) einen etwa halbkreisförmig begrenzten Zapfen (22a) trägt, dessen ebene Halbkreisfläche (22b) an der Drehachse des Drehknebels (21) liegt, daß die Erweiterung (24a) der schlitz- oder nutförmigen Ausnehmung (23) in der ortsfesten Schubriegel­führung (6, 11) Kreisform aufweist sowie sich einseitig versetzt an das der maximalen Riegel-Eingriffstiefe des Schubriegels (7) zugeordnete Ende der Ausnehmung (23) anschließt, und daß der Dreh­winkel des Drehknebels (21) innerhalb der zylindrischen Kammer (25) durch eine Anschlagnase (28a) an seinem Umfang die in eine Bogennut (29a) der Kammer (25) eingreift (Fig. 5 und 6), auf 180° anschlagbegrenzt ist.
     




    Zeichnung