(19)
(11) EP 0 394 650 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
31.10.1990  Patentblatt  1990/44

(21) Anmeldenummer: 90104575.7

(22) Anmeldetag:  10.03.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65D 6/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE DE GB IT NL

(30) Priorität: 22.04.1989 DE 8905087 U

(71) Anmelder: RHEINWERK MEISENBURG & AHLEFF GmbH
40549 Düsseldorf (DE)

(72) Erfinder:
  • Bossinger, Peter
    D-4152 Kempen (DE)

(74) Vertreter: Sroka, Peter-Christian, Dipl.-Ing. et al
Patentanwalt Postfach 11 10 38
40510 Düsseldorf
40510 Düsseldorf (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Sammelbehälter für Leuchtstofflampen


    (57) Sammelbehälter für Leuchstofflampen, gekennzeich­net dadurch, daß er aus einem langgestreckten Blechkasten (1) besteht, der an seiner Oberseite einen um eine horizontale, parallel zur Längs­richtung verlaufende Schwenkachse aufklappbaren ersten Deckel (2) und an einer der quer zur Längs­richtung liegenden Stirnseiten einen sich über den ganzen Innenquerschnitt erstreckenden zweiten Deckel (3) aufweist, wobei am Blechkasten (1) im Beerich seines Oberteils Aufhängevorrichtungen (4) angeordnet sind und die innere Bodenfläche des Behälters mit einem Bodenbelag (5) aus einem Weichstoffmaterial versehen ist.




    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung betrifft einen Sammel­behälter für Leuchtstofflampen.

    [0002] Die bekannten Leuchtstofflampen sind im allgemeinen stabförmig ausgebildet. Sie bestehen aus Glas und Metall und sind innen mit Quecksilber beschichtet und mit einem Gas gefüllt. Da sie nur eine begrenzte Lebensdauer besitzen, müssen sie nach Ablauf der Lebensdauer beseitigt werden. Hierbei gibt es, insbesondere wegen der im Inneren der Leuchtstoff­lampe befindlichen Quecksilberbeschichtung, End­ sorgungsprobleme. Quecksilber ist ein hochgiftiges Schwermetall, das bereits bei normaler Umgebungs­temperatur in beträchtlichen Anteilen verdampft. Aus diesem Grund ist es wünschenswert, daß Leucht­stofflampen separat vom normalen Abfall gesammelt und einer Aufbereitung zugeführt werden. In dieser Aufbereitung wird dann Glas, Metall und Queck­silber zurückgewonnen. Um die Leuchtstofflampen der Aufbereitung zuführen zu können ist es erforderlich, daß die stab- bzw. röhrenförmigen Leuchtstofflampen unzerstört und trocken angeliefert werden.

    [0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Sammelbehälter für Leuchtstofflampen zu schaffen, in dem diese so gesammelt werden können, daß sie sowohl beim Einlegen als auch beim Transport unzer­stört und trocken bleiben. Der Sammelbehälter sollte einfach konstruiert und in seinen Abmessungen nicht nur an die zu sammelnden Leuchtstofflampen, sondern auch an die zur Verfügung stehenden Transportmittel angepaßt sein.

    [0004] Die Lösung der oben angegebenen Aufgabe geschieht gemäß der Erfindung dadurch, daß der Sammelbehälter aus einem langgestreckten Blechkasten besteht, der an seiner Oberseite einen um eine horizontale, parallel zur Längsrichtung verlaufende Schwenkachse aufklappbaren ersten Deckel und an einer der quer zur Längsrichtung liegenden Stirnseiten einen sich über den ganzen Innenquerschnitt erstreckenden zweiten Deckel aufweist. Im Bereich des Kastenober­teils sind Aufhängevorrichtungen angeordnet und die innere Bodenfläche des Behälters ist mit einem Bodenbelag aus einem Weichstoffmaterial versehen.

    [0005] Als Weichstoffmaterial kann beispielsweise Schaum­stoff oder Moosgummi verwendet werden.

    [0006] Der neue Sammelbehälter kann als stabile Blech­konstruktion aufgebaut werden und in seinen Außen­maßen so angepaßt werden, daß er optimale Trans­portmöglichkeiten und optimale Sammelmöglichkeiten bietet. So können beispielsweise die Außenab­messungen so gewählt sein, daß das Verhältnis von Länge zu Breite etwa 4 : 1 beträgt, und der Trans­portbehälter somit an übliche Transportpaletten in der Weise angepaßt ist, daß die Breite einer halben Palette und die Länge zwei Paletten ent­spricht. Weiterhin kann der Behälter so ausgelegt werden, daß er leicht stapelbar ist. Zweckmäßiger­weise ist die Länge des Sammelbehälters so be­messen, daß die Länge des Innenraums an die maximal übliche Länge einer Leuchtstofflampe von 2000 mm angepaßt ist.

    [0007] Die beiden vorgesehenen Deckel dienen zum Befüllen und zum Entleeren des Sammelbehälters, und die vorgesehene Aufhängevorrichtung dient zum Aufnehmen und Transportieren des Sammelbehälters mittels eines Hebezeuges beispielsweise eines Krans.

    [0008] Zweckmäßigerweise ist der zweite an einer Stirn­seite angeordnete Deckel um eine vertikale Achse aufklappbar und mindestens dieser zweite Deckel, der in erster Linie zur Entleerung gedacht ist, kann abschließbar ausgebildet sein. Der erste hoch­klappbare Deckel ist in vorteilhafter Weise mit einer Sicherheitseinrichtung gegen Zufallen ver­sehen.

    [0009] Weiterhin erweist es sich als zweckmäßig, wenn die die Deckel mit Dichtungen gegen Wassereintritt versehen sind, wobei es dann zweckmäßig ist, in mindestens einer der Seitenwände des Sammel­behälters Belüftungsöffnungen vorzusehen, damit im Falle der Implosion einer Leuchtstofflampe Luft in den Sammelbehälter eintreten kann.

    [0010] Um die Transportmöglichkeiten des Sammelbehälters noch zu erweitern, besitzt dieser vorzugsweise an den beiden Längskanten Fußleisten, in denen zueinander fluchtend Aufnahmeöffnungen für Hub­werkzeuge, beispielsweise die Gabel eines Gabel­stablers oder eines Handhubwagens, vorgesehen sind.

    [0011] Im vorliegenden wird anhand der beigefügten Zeichnungen ein Ausführungsbeispiel des neuen Sammelbehälters für Leuchtstofflampen beschrieben.

    [0012] In den Zeichnungen zeigen:

    Fig. 1 in einer perspektivischen Darstellung einen Sammelbehälter für Leuchtstofflampen mit auf­geklapptem Deckel;

    Fig. 2 in einer vergrößerten Teildarstellung den Bereich einer oberen Ecke des Sammelbehälters nach Fig. 1.



    [0013] Wie aus Fig. 1 ersichtlich ist der Sammelbehälter für Leuchtstofflampen als langgestreckter Kasten 1 in einer stabilen Blechkonstruktion ausgebildet. An seiner Oberseite ist der Kasten 1 mittels eines Deckels 2 verschließbar, der über Schaniergelenke 2.1 mit dem Kasten 1 verbunden ist, derart, daß er um eine parallel zur Längsrichtung verlaufende Schwenkachse um etwa 95o aufklappbar ist. Im geschlossenen Zustand ist der Deckel 2 durch ein Schloß 2.2 abschließbar.

    [0014] An der in Fig. 1 rechten quer zur Längsrichtung angeordneten Stirnseite ist ein zweiter Deckel 3 angeordnet, der über Schaniergelenke 3.1 mit dem Kasten 1 derart verbunden ist, daß er um eine ver­tikale Achse aufklappbar ist. Auch dieser Deckel ist im geschlossenen Zustand über ein Schloß 3.2 abschließbar. Der zweite Deckel 3 ist so in der Stirnseite angeordnet, daß er in den Behälter ein­gesetzt ist und nicht über die Behälteraußenwand vorsteht.

    [0015] An den vier oberen Ecken des Kastens 1 sind Auf­hängevorrichtungen angeordnet, die als winkelförmige Laschen ausgebildet sind und zur Aufnahme der Verbindungselemente eines Kranes dienen können. Weiterhin ist durch die winkelförmige Ausbildung der Aufnahmelaschen 4 um die Ecken des Kastens 1 herum eine besonders günstige und stabile Stapel­möglichkeit sichergestellt. Die innere Bodenfläche des Kastens 1 ist mit einem Bodenbelag 5 aus Schaum­stoff oder Moosgummi belegt, damit die in den Sammelbehälter eingelegten Leuchtstofflampen beim Transport nicht zerstört werden.

    [0016] Am ersten Deckel 2 befindet sich weiterhin eine als Riegel 6 ausgebildete Sicherungseinrichtung gegen ein Zufallen des Deckels 2. Diese Sicherungs­einrichtung ist als schwenkbarer Riegel 6 ausge­bildet, der, wie aus Fig. 2 zu entnehmen, aus einer in ausgezogenen Linien dargestellten Ruhestellung in eine strichpunktiert dargestellte Verriegelungs­ stellung verschwenkt werden kann, in welcher er die Aufhängelasche 4 hintergreift und damit ein Zufallen des Deckels 2 verhindert.

    [0017] Weiterhin ist der erste Deckel 2 mit einer Dich­tungseinrichtung gegen das Eindringen von Wasser versehen. Zu diesem Zweck weist der obere Rand des Kastens 1 eine umlaufende Dichtungskante 7.1 auf, während der Deckel 2 an seinem Rand eine äußere Randleiste 7.2 besitzt. Die Dimensionierung ist so, daß bei geschlossenem Deckel die Randleiste 7.2 die Dichtungskante 7.1 umgreift und damit eine Abdichtung nach Art einer Labyrinthdichtung ent­steht.

    [0018] Damit auch in den abgedichteten Sammelbehälter bei einer eventuellen Implusion einer Leuchtstoff­lampe Luft eintreten kann, sind in der dem zweiten Deckel 3 gegenüberliegenden Stirnwand Belüftungs­schlitze 8 vorgesehen. Weiterhin ist der Kasten an seinen beiden unteren Längskanten mit Fußleisten 9 versehen, in denen zueinander fluchtend einerseits Öffnungen 9.1 für die Aufnahme der Gabel eines Gabelstablers und andererseits eine Abstützung 9.2 für einen Hubwagen vorgesehen sind.


    Ansprüche

    1. Sammelbehälter für Leuchtstofflampen, dadurch gekennzeichnet, daß er aus einem langgestreckten Blechkasten (1) besteht, der an seiner Oberseite einen um eine horizontale, parallel zur Längs­richtung verlaufende Schwenkachse aufklappbaren ersten Deckel (2) und an einer der quer zur Längsrichtung liegenden Stirnseiten einen sich über den ganzen Innenquerschnitt erstreckenden zweiten Deckel (3) aufweist, wobei am Blechkasten (1) im Bereich seines Oberteils Aufhängevorrich­tungen (4) angeordnet sind und die innere Boden­fläche des Behälters mit einem Bodenbelag (5) aus einem Weichstoffmaterial versehen ist.
     
    2. Sammelbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekenn­zeichnet, daß der zweite Deckel (3) um eine vertikale Achse aufklappbar ist.
     
    3. Sammelbehälter nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens der zweite Deckel (3) abschließbar ist.
     
    4. Sammelbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Deckel bündig in die Behälterwand eingesetzt ist.
     
    5. Sammelbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Deckel (2) eine Sicherungseinrichtung (6) gegen Zufallen aufweist.
     
    6. Sammelbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Deckel (2, 3) mit Dichtungen (7.1, 7.2) gegen Wassereintritt ver­sehen sind.
     
    7. Sammelbehälter nach Anspruch 6, dadurch gekenn­zeichnet, daß am oberen Kastenrand eine um­laufende Dichtungskante (7.1) angeordnet ist, und der erste Deckel (2) an seinem äußeren Rand eine diese Dichtungskante (7.1) im geschlossenem Zustand umfassende Randleiste (7.2) aufweist.
     
    8. Sammelbehälter nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß in mindestens einer der Seitenwände des Blechkastens (1) Belüftungs­öffnungen (8) angeordnet sind.
     
    9. Sammelbehälter nach Anspruch 8, dadurch gekenn­zeichnet, daß in mindestens einer der quer zur Längsrichtung liegenden Stirnwände Belüftungs­schlitze (8) angeordnet sind.
     
    10. Sammelbehälter nach einem der Ansprüche 8 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß entlang der beiden unteren Längskanten des Blechkastens (1) Fuß­leisten (9) angeordnet sind, in denen zueinander fluchtend Hubwerkzeugaufnahmeöffnungen (9.1, 9.2) angeordnet sind.
     
    11. Sammelbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufhängevorrich­tungen als an den vier oberen Ecken des Blech­kastens (1) angeordnete winkelförmige Aufhänge­laschen (4) ausgebildet sind.
     
    12. Sammelbehälter nach Anspruch 11, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Sicherungseinrichtung gegen Zufallen mindestens einen am ersten Deckel (2) angeordneten schwenkbaren Sicherungsriegel auf­weist, der mit einer der Aufhängelaschen (4) verriegelbar ist.
     
    13. Sammelbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß das Verhältnis von Länge zu Breite des Blechkastens (1) 4 : 1 be­trägt.
     
    14. Sammelbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Länge des Blech­kastens (1) so bemessen ist, daß die Länge seines Innenraums mindestens 2000 mm beträgt.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht