(19)
(11) EP 0 395 047 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
31.10.1990  Patentblatt  1990/44

(21) Anmeldenummer: 90107923.6

(22) Anmeldetag:  26.04.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65H 29/06, B65H 29/51
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE ES FR GB IT NL SE

(30) Priorität: 28.04.1989 DE 3914178

(71) Anmelder: Siemens Nixdorf Informationssysteme Aktiengesellschaft
D-33102 Paderborn (DE)

(72) Erfinder:
  • Ludwig, Josef, Dipl.-Ing.
    D-4790 Paderborn (DE)

(74) Vertreter: Fuchs, Franz-Josef, Dr.-Ing. et al
Postfach 22 13 17
D-80503 München
D-80503 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Einrichtung zum Übernehmen und zum Weitergeben von Blattmaterial an eine Ausgabestation sowie Verfahren unter Verwendung dieser Einrichtung


    (57) Die Erfindung betrifft ein Verfahren und eine Einrichtung zum Übernehmen von nacheinander angelieferten Blättern (1) zum Sammeln und Bündeln sowie zum Übergeben der gebündelten Blätter (1) an einer Ausgabestation. Die einzelnen Blätter (1) werden nacheinander in einen Zwischenspeicher (11) eingezogen und dort aufeinandergelegt. Das Bündel wird sodann über eine Weichenanordnung (19) entgegen der Einzugsrichtung in einen vom Zwischenspeicher (11) abzweigenden Führungskanal (17) ausgeschoben, wo es entnommen werden kann. Der Zwischenspeicher (11) ist vorzugsweise durch eine umlaufende Greifwalze (4) gebildet, die auf wenigstens einem Teil ihres Umfanges mit Leitflächen (8, 9, 10) umgeben ist; die Blätter (1) werden zwischen der Mantelfläche der Greifwalze (4) und den Leitflächen (8, 9, 10) aufgenommen. Die Greifwalze (4) ist an ihrer Mantelfläche mit einer Greiferanordnung (3) versehen, die die Blätter (1) erfaßt und bei einer Drehrichtung der Greifwalze (4) in den Zwischenspeicher (11) einzieht, bei Gegendrehrichtung aus dem Zwischenspeicher (11) ausschiebt.
    Verwendung beispielsweise bei der Ausgabe von Bankbelegen.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Einrichtung der im Oberbe­griff des Ansprüches 1 genannten Art sowie ein Verfah­ren der im Oberbegriff des Anspruches 17 genannten Art.

    [0002] Die Aufgabe, zum Beispiel aufeinanderfolgend angelie­ferte Blätter von einer Transporteinrichtung zu über­nehmen und an eine nachgeordnete Station weiterzugeben, besteht beispielsweise in der papierverarbeitenden In­dustrie, in der Druckindustrie oder auch im Bank­gewerbe, wo Bankbelege von einer Druckstation ausgege­ben und in ein Entnahmefach überführt werden.

    [0003] Der Stand der Technik kennt zahlreiche Einrichtungen bzw. Verfahren, bei denen die die Transporteinrichtung verlassenden Blätter durch eine Greiferanordnung an ihrer Vorderkante erfaßt, sodann im wesentlichen in Transportrichtung bis in die nachfolgende Station ge­fördert und dort von der Greiferanordnung freigegeben werden. Diese Freigabe erfolgt im allgemeinen noch während der Bewegungsphase der Greiferanordnung, so daß sich die Blätter nach ihrer Freigabe entsprechend ihrer kinetischen Energie noch fortbewegen, bis sie beispielsweise gegen Anschläge der nachgeordneten Station anstoßen und dort zur Ruhe kommen.

    [0004] Durch die CH-PS 407 178 ist bereits eine Einrichtung bekannt, bei der Blätter durch rotierende Saugkörper von einem Blattstapel abgezogen und in eine Übergabe­position transportiert werden, in der sie von einer als Greifwalze ausgebildeten Greiferanordnung an ihrer Vor­derkante erfaßt und nach einer Drehung der Greifwalze um einen bestimmten Winkel freigegeben und an die nach­geordnete Ausgabestation übergeben werden. Die Freigabe der Blätter erfolgt während der Drehbewegung der Greif­walze. Die freigegebenen Blätter fallen dann unkontrol­liert auf eine zur nachgeordneten Station gehörende Förderkette.

    [0005] Die unkontrollierte Bewegung der Blätter nach ihrer Freigabe durch die Greiferanordnung ist nachteilig und führt vor allem bei sehr dünnem, flexiblen Blatt­material dazu, daß die Blätter taumeln und deshalb nicht präzise fallen.

    [0006] Die DE 38 30 339 A1 zeigt bereits eine Einrichtung der im Oberbegriff des neuen Anspruches 1 beschriebenen Art. Die Speichertrommel sammelt bei ihrer Vorwärtsdre­hung zwischen der Mantelfläche und den mit der Mantel­fläche zusammenwirkenden Haltemitteln ein oder mehrere Blätter und schiebt diese durch Drehrichtungsumkehr der Speichertrommel mit Hilfe einer Weichenanordnung in einen Übergabekanal. Die Haltemittel sind bei der be­kannten Lösung durch einen die Speichertrommel auf dem größten Teil ihres Umfanges umschlingenden, mitlaufen­den Riemen gebildet. Dieser Riemen ist nur an einer Stelle des Umfanges unterbrochen und laßt dort eine Lücke, durch die die Blätter sowohl in den zwischen dem Riemen und der Mantelfläche gebildeten Zwischenspeicher eintreten als auch aus diesem Zwischenspeicher wieder heraustreten. Im Bereich dieser Lücke werden die Blät­ter nicht gehalten. Wenn beispielsweise die vorlaufende Kante eines Blattbündels bei Vorwärtsdrehrichtung der Speichertrommel den Lückenbereich durchläuft, besteht die Gefahr, daß sich diese Vorderkante auffächert und nicht glatt in den hinter dieser Lücke beginnenden Raum zwischen dem Riemen und der Speichertrommel einläuft. Ein weiterer Nachteil der bekannten Lösung wird darin gesehen, daß der die Speichertrommel umgebende Riemen nur eine einzige Lücke zuläßt, durch die sowohl die für die Ausgabe bestimmten Blätter als auch eventuell für ein Rejektfach bestimmte Blätter hindurchlaufen müssen. Es ist deshalb im Auslaufbereich eine weitere steuerba­re Weiche erforderlich, die wahlweise den Weg zum Aus­gabefach oder zum Rejektfach freigibt. Außerdem ist mit der bekannten Einrichtung keine Gewähr dafür gegeben, daß mehrere Blätter exakt mit übereinanderliegenden Kanten gebündelt werden, da die durch den Riemen gebil­deten Haltemittel keinen Anschlag für die voreilenden Kanten der Blätter bilden. Schließlich ist die bekannte Einrichtung wegen der Vielzahl miteinander zusammenwir­kender Riemenanordnungen mit ihren teilweise federnd an der Speichertrommel anliegenden Umlenkrollen und wegen der aufwendigen, aktiv ansteuerbaren Weichenanordnungen konstruktiv und montagetechnisch sehr aufwendig und teuer. Es ist die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Einrichtung der im Oberbegriff des Anspruches 1 genann­ten Art zu schaffen, die gegenüber der bekannten Anord­nung einfacher und preiswerter ist und die insbesondere bei der Übernahme und Übergabe von mehreren zu einem Bündel zusammenzulegenden Blättern eine exakte Bündel­bildung sicherstellt; ferner soll ein Verfahren angege­ben werden, mit welchem unter Verwendung der erfin­dungsgemäßen Einrichtung Belege von einem Band abge­trennt sowie gebündelt und ausgegeben werden können.

    [0007] Diese Aufgabe ist erfindungsgemäß durch die im Kennzei­chen des Anspruches 1 bzw. im Kennzeichen des Anspru­ches 17 enthaltenen Merkmale gelöst.

    [0008] Die Haltemittel sind durch eine an der Mantelfläche der Speichertrommel angeordnete, mit dieser umlaufene Klem­meinrichtung gebildet, die so angesteuert wird, daß sie bei einem Antrieb der Speichertrommel in Vorwärtsdreh­richtung automatisch geschlossen wird und in Rückwärts­drehrichtung automatisch geöffnet wird; außerdem ist die Speichertrommel auf wenigstens einem Teil ihres Um­fanges von mit Abstand zur Mantelfläche angeordneten stationären Leiteinrichtungen umgeben. Die Klemmein­richtung wird durch Antreiben der Speichertrommel in Rückwärtsdrehrichtung geöffnet und in eine Position verfahren, in der sie die vorlaufenden Kanten der an­kommenden Blätter aufnehmen kann. Durch Antreiben der Speichertrommel in Vorwärtsdrehrichtung wird die Klemmeinrichtung geschlossen, wobei die Vorderkanten der Blätter geklemmt und für die anschließende Trommeldrehung sicher gehalten werden. Der übrige Teil der Blätter wird durch die die Speichertrommel umgebenden Leiteinrichtungen in Anlage an der Speichertrommel gehalten. Bei Drehrichtungsumkehr der Speichertrommel wird die Klemmeinrichtung wieder geöffnet und werden die Blätter mit Hilfe einer Weichenanordnung in den Übergabekanal geschoben. Der Antrieb zum Öffnen und Schließen der Klemmeinrichtung läßt sich in einfacher Weise mechanisch mit dem Antrieb der Speichertrommel koppeln, wie anhand eines Ausführungsbeispiels erläutert wird. Auf diese Weise kann das Positionieren der Speichertrommel sowie das Öffnen und Schließen der Klemmeinrichtung mit einem einzigen Antriebsmotor bewerkstelligt werden, so daß sich eine sehr einfache und preiswerte Konstruktion ergibt. Die stationären Leiteinrichtungen müssen die Speichertrommel nicht lückenlos umgeben, wie das bei dem Riemen gemäß der DE 38 30 339 A1 der Fall ist; zwischen einzelnen Leiteinrichtungen können vielmehr Lücken vorgesehen sein, in denen zu weiteren Übergabekanälen führende Abhebe- bzw. Weichenein­richtungen angeordnet sind, so daß die Entscheidung, ob ein Blattbündel zur Ausgabe gelangt oder in ein Rejekt­fach gefördert wird, allein durch die Winkelstellung der Speichertrommel bestimmt werden kann und gesonder­te, steuerbare Weichen nicht erforderlich sind.

    [0009] Die erfindungsgemäße Einrichtung hat den Vorteil, daß die Blätter solange, bis sie ihre Endstellung in der nachgeordneten Ausgabestation einnehmen, von der Grei­feranordnung gehalten werden, so daß Phasen einer un­kontrollierten Bewegung vermieden werden. Außerdem wird durch die Umkehrung der Bewegungsrichtung die ursprüng­liche Vorderkante, an der die Greiferanordnung an­greift, zur Hinterkante und dementsprechend die freie Kante des Blattes zur Vorderkante, die beispielsweise manuell schon ergriffen werden kann, während die Grei­feranordnung noch die ursprüngliche Vorderkante hält. Auf diese Weise kann ein Zustand, bei welchem das Blatt sich frei bewegt, vermieden werden.

    [0010] Die erfindungsgemäße Einrichtung eignet sich in beson­derer Weise auch zum Sammeln und Bündeln mehrerer nach­einander angelieferter Blätter und zur Übergabe des ge­samten Bündels an die nachfolgende Station. Zu diesem Zweck werden mehrere Blätter nacheinander in den Zwi­schenspeicher eingezogen und zu einem Bündel über­einandergelegt; das zusammengestellte Bündel wird dann als ganzes in den Führungskanal zur Ausgabestation aus­geschoben.

    [0011] Bei der erfindungsgemäßen Lösung ist vorgesehen, daß die Blätter jeweils in einen eine geschlossene Schlei­fenbahn bildenden Zwischenspeicher soweit eingezogen werden, daß sich die Vorderkante des jeweils eingezoge­nen Blattes wieder im Bereich der Eingangsöffnung des Zwischenspeichers befindet. Damit erzielt man einer­seits eine steuertechnische Vereinfachung des Verfah­rens, da die Stellung der Greiferanordnung bei der Übernahme der Blätter und bei vollkommen eingezogenem Blatt die gleiche ist, so daß die Steuerung für diese beiden Zustände nur eine Stellung zu kennen braucht. Außerdem erlaubt diese Maßnahme in besonders günstiger Weise ein Sammeln und Bündeln von nacheinander angelie­ferten Blättern, da die Vorderkanten von bereits einge­zogenen Blättern zusammen mit der Vorderkante eines noch einzuziehenden Blattes erfaßt und durch die ge­schlossene Schleifenbahn gezogen werden können, wobei die bereits eingezogenen Blätter lediglich einen weite­ren Umlauf machen, während das neue Blatt eingezogen und zu den anderen Blättern gelegt wird.

    [0012] In einigen Anwendungsfällen, beispielsweise beim Bedruk­ken und Ausgeben von Bankbelegen, werden die Blätter von einem von der Transporteinrichtung transportierten, bedruckten Blattmaterialband an vorbestimmten Trennst­ellen abgeschnitten, sodann von der Transport­einrichtung übernommen und an eine Ausgabestation über­geben. Für einen solchen Anwendungsfall ist erfindungs­gemäß ein Verfahren unter Verwendung der beschriebenen Einrichtung vorgesehen, bei welchem die jeweilige Vor­derkante des Bogenmaterialbandes erfaßt wird, das Bo­genmaterialband dann so weit in den Zwischenspeicher eingezogen wird, bis die nächste Trennstelle sich in einer Schneidstellung befindet, darauf das Bogenmateri­alband an der Trennstelle abgeschnitten wird und das abgeschnittene Blatt dann vollständig in den Zwischen­speicher eingezogen wird. Das Materialband wird demnach während der Enziehbewegung gleichzeitig in die Schneid­stellung positioniert, in der der jeweils vordere Blattabschnitt abgetrennt wird. Diese erfindungsgemäße Maßnahme eignet sich in besonders günstiger Weise zum Bündeln mehrerer Blätter und zum Übergeben der Blätter in gebündelter Form, wie anhand eines Ausführungsbei­spieles genauer erläutert wird.

    [0013] Die Greifwalze bildet mit den Leitflächen einen sich über den ganzen Walzenumfang erstreckenden Zwischen­speicher in Form einer geschlossenen Schleife. Es ver­steht sich, daß die Leitflächen unterbrochen sind, um die erforderliche Eingangsöffnung sowie eine oder meh­rere zu den abzweigenden Führungskanälen führende Aus­trittsöffnungen zu bilden. Zum Übernehmen eines Blattes wird die Greifwalze in eine Winkelstellung gedreht, bei der die Klemmeinrichtung im Bereich der Eingangsöffnung ist. Ein durch die Eingangsöffnung hindurchtretendes Blatt wird von der Klemmeinrichtung erfaßt und durch Drehen der Greifwalze in den Zwischenspeicher gezogen. Durch Umkehrung der Drehrichtung der Greifwalze wird das Blatt im Zwischenspeicher mit der ursprünglichen Hinterkante vorauseilend verschoben, bis diese durch eine Weichenanordnung von der Walzenoberfläche abgehoben und das Blatt in einen Führungskanal gelenkt wird.

    [0014] Für den taktweisen Antrieb der Greifwalze einerseits und die Verstellung der Klemmeinrichtung andererseits können jeweils getrennte Antriebsmittel vorgesehen sein. In bevorzugter Ausgestaltung der Erfindung ist jedoch die Verstellung der Klemmeinrichtung mit dem An­trieb der Greifwalze mechanisch gekoppelt, so daß man für den taktweisen Antrieb der Greiferwalze und zur Verstellung der Klemmeinrichtung mit einem Antriebs­motor auskommt. Dazu ist erfindungsgemäß vorgesehen, daß die Greifwalze um die Walzenachse frei drehbar ge­lagert ist und daß die Mittel zum Antrieb der Greif­walze ein mit einem drehrichtungsumkehrbaren Antriebs­motor verbundenes, um die Walzenachse drehbar gelager­tes Mitnehmerelement umfassen, welches an einem an der Greifwalze beweglich gelagerten, mit der Klemmein­richtung verbundenen Betätigungsorgan angreift und die­ses bei Vorwärtsdrehrichtung des Mitnehmerelementes in eine erste, der Klemmstellung der Klemmeinrichtung ent­sprechende Anschlagstellung und bei Rückwärtsdrehung in eine zweite, der Öffnungsstellung der Klemmeinrichtung entsprechende Anschlagstellung verstellt. Auf diese Weise wird bei Anlauf des Mitnehmerelementes in Vor­wärtsdrehrichtung die Klemmeinrichtung zuerst ge-klemmt und danach erst die Greifwalze mitgenommen; bei Umkeh­rung der Drehrichtung des Mitnehmerelementes wird die Klemmeinrichtung zunächst geöffnet und danach die Greifwalze in Rückwärtsdrehrichtung mitgenommen.

    [0015] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß der Greifwalze eine Transporteinrichtung zum Zu­führen eines zusammenhängenden, aus hintereinander an­geordneten Blattabschnitten gebildeten Blattmaterial­bandes und eine Trenneinrichtung zum Durchtrennen des Blattmaterialbandes an vorgesehenen Trennstellen voran­gestellt sind und daß die Trenneinrichtung mit dem Ar­beitstakt der Greifwalze so synchronisiert ist, daß nach Erfassen der jeweiligen Vorderkante des Blatt­materialbandes durch die Klemmeinrichtung und nach teilweisem Einziehen eines Blattabschnittes in den Zwi­schenspeicher der jeweils vordere Blattabschnitt ab­getrennt wird.

    [0016] Um mit der erfindungsgemäßen Einrichtung mehrere Blät­ter zu sammeln und zu bündeln, bevor sie als Bündel an die nachfolgende Station übergeben werden, führt die Greifwalze nacheinander mehrere Umläufe aus, wobei sie zusätzlich zu bereits eingezogenen Blättern jeweils ein weiteres Blatt einzieht, bis die gewünschte Anzahl von Blättern übereinanderliegend auf der Walzenoberfläche aufliegt. Dann wird die Drehrichtung der Greifwalze um­gekehrt und das Blattbündel über eine Weichenanordnung in einen Führungskanal ausgeschoben.

    [0017] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung er­geben sich aus den Patentansprüchen, der Zeichnung und der Zeichnungsbeschreibung. In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt, das im folgenden näher beschrieben ist. Es zeigen:

    Figur 1 schematisch eine Seitensicht einer als Greifwalze ausgebildeten Einrich­tung in ihrer Übernahmeposition, wobei die Klemmvorrichtung geöffnet ist;

    Figur 2 die Einrichtung gemäß Figur 1, wobei die Klemmeinrichtung ihre Klemm­stellung einnimmt;

    Figur 3 die Einrichtung gemäß den Figuren 1 und 2, wobei die Greiftrommel in eine Position verdreht ist, bei der das einzuziehende Blatt von einem Blatt­materialband abgetrennt wird;

    Figur 4 die Einrichtung gemäß den Figuren 1 bis 3, wobei die Greiftrommel in Rückwärtsdrehrichtung in ihre Über­gabeposition verdreht worden ist;

    Figur 5 ein Diagramm, welches den Funktions­ablauf bei Übernahme und Übergabe eines Blattes veranschaulicht.



    [0018] In Figur 1 ist ein Teil eines Belegdruckers darge­stellt, welcher Bankbelege druckt und an den Kunden ausgibt bzw. für den Fall, daß die Belege nicht entnom­men werden, in ein Sammelfach fördert.

    [0019] Die Belegblätter 1 werden von einer nicht dargestellten Druckstation mittels einer Transporteinrichtung 2 einer Greiferanordnung 3 zugeführt, die die Blätter 1 jeweils an ihrer Vorderkante erfaßt, aus dem Transportbereich abzieht und an eine nachgeordnete Station übergibt.

    [0020] Die Greiferanordnung 3 umfaßt eine quer zur Transport­richtung der Blätter 1 liegende Greifwalze 4, die um die Walzenachse 5 frei drehbar im Druckergehäuse 6 ge­lagert ist. Auf der äußeren Mantelfläche der Greifwalze 4 ist eine Klemmeinrichtung 7 angeordnet, die zwischen einer in Figur 1 dargestellten Öffnungsstellung und einer in Figur 2 dargestellten Klemmstellung verstell­bar ist.

    [0021] Die Greifwalze 4 ist auf einem Teil ihres Umfanges von Leitflächen 8, 9, 10 umgeben, die mit einem Abstand zur Mantelfläche der Greifwalze angeordnet sind. Der Raum zwischen diesen Leitflächen 8, 9, 10 und der Walzen­oberfläche bildet einen Zwischenspeicher 11, in den die Blätter 1 eingezogen werden können. Der Abstand zwi­schen der Walzenoberfläche und den Leitflächen 8, 9, 10 ist so gewählt, daß auch mehrere zu einem Bündel über­einander gelegte Blätter aufgenommen werden können.

    [0022] Die Leitflächen 8, 9, 10 umgeben die Greifwalze 4 nicht lückenlos; zwischen den unterschiedlichen Leitflächen 8, 9, 10 sind vielmehr jeweils Lücken belassen, von denen eine als Eingangsöffnung 12 dient, durch die die Blätter 1 in den Zwischenspeicher 11 eintreten können, und die übrigen Lücken jeweils Austrittsöffnungen 13, 14 bilden, durch die die Blätter 1 aus dem Zwischen­speicher 11 ausgeschoben werden können. Die Austritts­öffnung 13 führt zu einem Führungskanal 15, welcher in ein Sammelfach 16 (sogenanntes Rejectfach) mündet. Die Austrittsöffnung 14 führt zu einem Führungskanal 17, welcher gleichzeitig ein Entnahmefach bildet, aus wel­chem die Blätter entnommen werden können, wie noch aus­führlich erklärt wird.

    [0023] Den Austrittsöffnungen 13 bzw. 14 ist jeweils eine Wei­chenanordnung 18 bzw. 19 zugeordnet, die die Blätter bei einer Rückwärtsdrehrichtung der Greifwalze 4 ent­sprechend dem Pfeil 20 von der Greifwalze 4 abheben und in die zugeordneten Führungskanäle 15 bzw. 17 lenken.

    [0024] Die Klemmeinrichtung 7 umfaßt ein bewegliches Klemm­element 22, welches um eine im wesentlichen auf der Pe­ripherie der Greifwalze 4 liegende, zur Walzenachse 5 parallele Schwenkachse 23 so schwenkbar angeordnet ist, daß es eine auf der Mantelfläche der Greifwalze 4 auf­liegende Klemmstellung (siehe Figur 2) und eine von dieser Mantelfläche abgehobene Öffnungsstellung (siehe Figur 1) einnehmen kann. Das Klemmelement 22 hat im we­sentlichen die Form einer sich von der Schwenkachse aus in Rückwärtsdrehrichtung 20 erstreckenden Lippe, so daß die Blätter 1 jeweils in einer der Vorwärtsdrehrichtung 24 entsprechenden Richtung tangential zur Walzen­oberfläche zwischen diese und das Klemmelement 22 ge­schoben werden können.

    [0025] Das Klemmelement 22 ist einstückig mit einem Betäti­gungshebel 25 verbunden, welcher mit dem Klemmelement 22 um die Schwenkachse 23 schwenkbar ist und im wesen­tichen radial ins Innere der Greifwalze 4 hineinragt.

    [0026] Die Mittel zum Antrieb der Greifwalze 4 in Vorwärts­drehrichtung 20 bzw. Rückwärtsdrehrichtung 24 umfassen ein ebenfalls um die Walzenachse 5 drehbar gelagertes Mitnehmerelement 26, welches mit einem hier nicht dar­gestellten, drehrichtungsumkehrbaren Antriebsmotor ver­bunden ist. Das Mitnehmerelement 26 ist ein im wesent­lichen V-förmiger, radial nach außen offener und im Verbindungsbereich der beiden Schenkel 26a bzw. 26b ge­haltener Bügel. Das Betätigungselement 25 ragt zwischen diese beiden Schenkel hinein.

    [0027] Wie die Figuren 1 bis 4 erkennen lassen, hat das Mit­nehmerelement bzw. der Bügel 26 eine im wesentlichen glockenförmige Innenkontur 27, wobei der Betätigungs­hebel 25 bis in die Nähe des Scheitels der Innenkontur 27 hineinragt.

    [0028] Die Form der Innenkontur bewirkt, daß der Betätigungs­hebel 25 zwischen den beiden Schenkeln 26a, 26b einge­klemmt und sicher gehalten werden kann. Dies gilt ins­besondere für die Anschlagstellung des Betätigungs­hebels, die der Öffnungsstellung des Klemmelementes 22 entspricht, wie die Figuren 1 und 4 zeigen. Dabei liegt der Betätigungshebel 25 mit seinem Ende an dem Schenkel 26b, mit einem mittleren Bereich an der nach innen vor­stehenden Ausbuchtung des Schenkels 26a an, so daß seine der Öffnungsstellung des Klemmelementes 22 ent­sprechende Endstellung exakt festgelegt ist. Bei der Klemmstellung des Klemmelementes 22 ist die Anschlag­stellung des Betätigungshebels 25 dadurch festgelegt, daß dieses Klemmelement 22 an der Mantelfläche der Greifwalze 4 bzw. an den auf dieser aufliegenden Blät­tern anliegt, wie die Figuren 2 und 3 zeigen.

    [0029] Die Weichenanordnungen 18 und 19 sind vorzugsweise durch beweglich angeordnete Keilkörper gebildet, deren in Vorwärtdrehrichtung ausgerichtete Keilspitzen an der Walzenoberfläche bzw. den darauf aufliegenden Blättern lose anliegt. Die Keilspitzen können radial nach außen ausweichen, so daß sie ein Passieren von auf der Greif­walze 4 aufliegenden Blättern in Vorwärtsdrehrichtung nicht behindern. Bei Rückwärtsdrehrichtung der Greif­walze 4 werden auf dieser aufliegende Blätter jedoch von der Walzenoberfläche abgehoben und in die zu­geordneten Führungskanäle gelenkt.

    [0030] Für die Leitflächen gibt es unterschiedliche Ausbildun­gen. Die Leitfläche 8 ist ein gebogener, der Walzen­oberfläche angepaßter Drahtbügel. Die Leitfläche 9 ist ein aus einem Blechband gebogener Bügel; das Blechband ist flexibel, so daß es mit der Weichenanordnung 18 zu einem Bauteil integriert werden kann. Die Leitfläche 10 ist ebenfalls ein federnder Blechbügel. Vorzugsweise sind jeweils mehrere dieser Bügel 8, 9, 10 in Richtung der Walzenachse nebeneinander angeordnet; daraus ergibt sich, daß auch mehrere Weichenanordnungen 18 für das Sammelfach 16 über die Länge der Walzenachse verteilt vorgesehen sind. In der gleichen Weise sind auch meh­rere Weichenanordnungen 19 für den Führungskanal 17 in Richtung der Walzenachse nebeneinander vorgesehen, und zwar jeweils in den Querschnittsebenen der Greifwalze 4, in denen auch die Bügel 8, 9, 10 und die Weichen­anordnungen 18 angeordnet sind.

    [0031] Vorzugsweise sind auch mehrere Klemmeinrichtungen 7 in Richtung der Walzenachse 5 nebeneinander vorgesehen, und zwar jeweils in Querschnittsebenen der Greifwalze 4, die zwischen den durch die Bügel 8, 9, 10 definier­ten Querschnittsebenen liegen, so daß die Klemmein­richtungen 7 mit den Bügeln 8, 9, 10 bzw. den Weichen­anordungen 18, 19 nicht kollidieren. Jeder Klemmein­richtung 7 ist dann auch ein Mitnehmerelement 26 zugeordnet, wobei diese Mitnehmerelemente (26) auf einer gemeinsamen, mit einem nicht gezeigten Antriebs­motor verbundenen Drehwelle 34 angeordnet sind.

    [0032] Die Funktion der Einrichtung ist folgende: In Figur 1 befindet sich die Greifwalze 4 in einer Übernahme­position; die Klemmeinrichtung 7 ist geöffnet. Das Blatt 1 wird durch die Transporteinrichtung 2 in Rich­tung des Pfeiles 30 transportiert, bis die Vorderkante des Blattes 1 an der Anschlagfläche 31 des Klemmelemen­tes 22 anstößt. Dann wird das Mitnehmerelement 26 durch den nicht dargestellten Antriebsmotor in Vorwärtsdreh­richtung 24 verdreht, wodurch der Betätigungshebel 25 in Richtung des Pfeiles 32 um die Schwenkachse 23 ver­schwenkt wird. Dadurch legt sich das Klemmelement 22 unter Klemmung des Blattes 1 an der Walzenoberfläche an, wie Figur 2 zeigt. Bei weiterer Verdrehung des Mit­nehmerelementes 26 in Vorwärtsdrehrichtung 24 wird die Greifwalze 4 mitgenommen und das Blatt 1 aus dem Be­reich der Transporteinrichtung 2 gezogen; es legt sich mehr oder weniger eng auf die Walzenoberfläche auf. Der Walzenumfang ist vorzugsweise etwas größer als die Blattlänge, so daß jedes Blatt dann vollständig in den durch die Bügel 8, 9, 10 gebildeten Zwischenspeicher eingezogen ist, wenn die Greifwalze eine vollständige Umdrehung durchgeführt hat, die Klemmeinrichtung 7 sich also wieder in der in Figur 1 dargestellten Übernahme­position befindet, wobei die Klemmeinrichtung 7 noch ihre Klemmstellung einnimmt.

    [0033] Um mehrere Blätter zu bündeln, wird das Mitnehmerele­ment 26 anschließend in Rückwärts-drehrichtung 20 ver­dreht, wodurch der Betätigungshebel 25 entgegen der Richtung des Pfeiles 32 um die Schwenkachse 23 ver­schwenkt und die Klemmeinrichtung 7 zur Aufnahme eines weiteren Blattes geöffnet wird. Durch Verdrehen des Mitnehmerelementes 26 in Vorwärtsdrehrichtung 24 wird das weitere Blatt zusätzlich zum ersten Blatt 1 ge­klemmt und ebenfalls in den Zwischenspeicher 11 einge­zogen, so daß beide Blätter jetzt übereinander auf der Walzenoberfläche aufliegen. Auf diese Weise können meh­rere nacheinander angelieferte Blätter 1 zu einem Bün­del zusammengestellt werden.

    [0034] Um ein einzelnes Blatt oder auch ein Blattbündel auszu­geben, wird die Greifwalze 4 in Vorwärtsdrehrichtung so weit verdreht, daß das Ende des Blattes bzw. des Blatt­bündels die Weichenanordnung 19 gerade passiert hat. Durch Verdrehen der Mitnehmereinrichtung in Rückwärts­drehrichtung 20 wird zunächst in der bereits beschrie­benen Weise die Klemmeinrichtung 7 geöffnet und bei weiterer Verdrehung das Bündel mit der freien Hinter­kante voraus bis zur Weichenanordnung 19 geschoben. Die Weichenanordnung 19 hebt das Blatt oder das Blattbündel von der Walzenoberfläche ab und lenkt es in den Füh­rungskanal 17. Die Greifwalze 4 wird in einer Stellung angehalten, bei der die ursprüngliche Hinterkante des Blattes bzw. des Blattbündels oben aus dem Führungska­nal 17 heraussteht und dort entnommen werden kann.

    [0035] Wenn das Blatt bzw. das Blattbündel nicht entnommen wird, wird durch Verdrehen des Mitnehmerelementes 26 in Vorwärtsdrehrichtung 24 das Bündel wieder geklemmt und so weit in den Zwischenspeicher 11 hineingezogen, bis die Hinterkante des Blattes bzw. des Blattbündels die Weichenanordnung 18 passiert hat. Durch Umkehrung der Drehrichtung des Mitnehmerelementes 26 wird das Blatt bzw. das Blattbündel durch die Weichenanordnung 18 in den Führungskanal 15 gelenkt, welcher in das Sammelfach 16 mündet.

    [0036] Die in den Figuren 1 bis 4 dargestellte Einrichtung bietet auch die Möglichkeit, Blätter von einem fort­laufenden Blattmaterialband abzuschneiden. In diesem Fall wird die Vorderkante des Blattmaterialbandes 1 in der anhand der Figur 1 beschriebenen Weise von der Klemmeinrichtung 7 geklemmt und durch Verdrehen der Greifwalze 4 so weit in den Zwischenspeicher 11 einge­zogen, bis sich die nächste Trennstelle des Blatt­materialbandes 1 in einer Schneidstellung befindet und durch das zwischen der Transporteinrichtung 2 und der Greifwalze 4 befindliche Schneidmesser 33 durchgetrennt werden kann (Fig. 3). Die Drehwinkelpositionierung der Greifwalze 4, die sehr genau durchgeführt werden kann, bewirkt damit eine genaue Positionierung der jeweiligen Trennstelle des Blattmaterialbandes 1 relativ zum Schneidmesser 33.

    [0037] Figur 5 zeigt das Diagramm eines Funktionsablaufes bei Übernahme und Übergabe eines Blattes. Auf der Abszisse ist die Anzahl der Schritte eines das Mitnehmerelement 26 antreibenden Schrittmotores, auf der Ordinate die Schrittfrequenz aufgetragen. Im Punkt A befindet sich die Greifwalze 4 in ihrer in Figur 1 dargestellten Übernahmeposition; die Klemmeinrichtung 7 ist geöffnet.

    [0038] Der Schrittmotor wird aus dem Stand, bei dem die Schrittfrequenz gleich Null ist, auf eine Betriebs­frequenz B beschleunigt, hält diese Schrittfrequenz für eine bestimmte Anzahl von Schritten bis zum Punkt C bei und wird zum Punkt D bis zum Stillstand verzögert. Dabei ist das Mitnehmerelement 26 in Vorwärtsdreh­richtung 24 so weit verdreht worden, daß die Klemmein­richtung 7 ihre Klemmeinstellung eingenommen hat. An­schließend läuft der Schrittmotor wieder an (D-E), führt eine bestimmte Anzahl von Schritten durch (E-F) und wird wieder bis zum Stillstand verzögert (F-G). Bei der entsprechenden Drehung des Mitnehmerelementes 26 wird die Greifwalze 4 ebenfalls in Vorwärtsdrehrichtung mitgenommen und das Blatt in den Zwischenspeicher ein­gezogen. Beim Punkt G hat die Greifwalze 4 eine Posi­tion, bei der das Blattende die Weichenanordnung 19 ge­rade passiert hat. Durch Rückwärtslauf des Schritt­motors entsprechend der Kurve G-H-J-K wird die Klemm­einrichtung 7 geöffnet. Bei nochmaligem Anlauf des Schrittmotors in Rückwärtsdrehrichtung entsprechend der Kurve K-L-M-N wird die Greifwalze 4 in Rückwärtsdreh­richtung so weit gedreht, daß das Blatt 4 in den Füh­rungskanal 17 ausgeschoben und in die in Figur 4 darge­stellte Stellung gebracht worden ist, so daß es entnom­men werden kann.

    [0039] Wenn mehrere Blätter gebündelt werden sollen, dann durchläuft der Schrittmotor mehrmals die Funktionskurve A-B-C-D-E-F′-G′; der Punkt G′ entspricht dabei der Übernahmestellung der Greifwalze 4. Beim letzten Umlauf wird in der bereits beschriebenen Weise die Kurve A bis G und anschließend die Kurve G bis N für die Ausgabe des Bündels durchlaufen.

    [0040] Es sei bemerkt, daß es auch möglich ist, den Schritt­motor zwischen den Punkten C und E nicht bis zum Still­stand (Punkt D) zu verzögern, sondern entlang der ge­strichelten Linie C-E durchlaufen zu lassen. Ebenso kann der Schrittmotor zwischen den Punkten J und L mit konstanter Schrittfrequenz entsprechend der gestrichel­ten Linie J-L durchlaufen.

    [0041] Die in Fig. 1 bis 4 dargestellte Leiteinrichtung 10 ist als elastisch gegen die Greifwalze 4 anliegende Blatt­feder ausgebildet, die bis in den Bereich der Öffnung der Klemmeinrichtung 7 hineinreicht. Sie führt die an­kommenden Blätter in die Klemmeinrichtung 7 und hält gleichzeitig gegebenenfalls bereits auf der Oberfläche der Greifwalze 4 aufliegende Blätter auf dieser fest. Wie weiter vorne bereits erwähnt wurde, sind vorzugs­weise mehrere Leiteinrichtungen 10 in Achsenrichtung der Greifwalze nebeneinander angeordnet.


    Ansprüche

    1. Einrichtung zum Übernehmen von Blattmaterial von einer Transporteinrichtung und zum Übergeben des Blattmaterials an eine Ausgabestation, umfassend eine durch Antriebsmittel in Vorwärts- und Rück­wärtsdrehrichtung antreibbare Speichertrommel, ferner mit der Mantelfläche der Speichertrommel zusammenwirkende, mit dieser umlaufende Halte­mittel zum Festhalten des Blattmaterials auf der Mantelfläche, und wenigstens eine im Umfangs­bereich der Speichertrommel angeordnete Weichenan­ordnung zum Abheben des Blattmaterials von der Speichertrommel und zum Lenken des Blattmaterials in einen Übergabekanal, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltemittel als an der Mantelfläche der Speichertrommel (4) angeordnete zwischen einer Öffnungsstellung und einer Schließstellung ver­stellbaren Klemmeinrichtung (7) zum Klemmen der jeweiligen Blattmaterialvorderkante ausgebildet sind, wobei die Klemmeinrichtung (7) mit einem Stellantrieb verbunden ist, welcher diese bei An­trieb in Vorwärtsdrehrichtung der Speichertrommel (4) automatisch schließt und bei Antrieb in Rück­wärtsdrehrichtung automatisch öffnet, und daß die Speichertrommel (4) auf wenigstens einem Teil ihres Umfangs von mit Abstand zur Mantelfläche an­geordneten, stationären Leiteinrichtungen (8, 9, 10) umgeben ist.
     
    2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich­net, daß die Speichertrommel (4) um die Trommel­achse (5) frei drehbar gelagert ist, und daß die Mittel zum Antrieb der Speichertrommel (4) ein mit einem drehrichtungsumkehrbaren Antriebsmotor ver­bundenes, um die Trommelachse (5) drehbar gelager­tes Mitnehmerelement (26) als Stellantrieb für die Klemmeinrichtung umfassen, welches an wenigstens einem an der Speichertrommel (4) beweglich gela­gerten, mit der Klemmeinrichtung (7) verbundenen Betätigungsorgan (25) angreift und dieses bei Vor­wärtsdrehrichtung (24) des Mitnehmerelementes (26) in eine erste, der Klemmstellung der Klemmeinrich­tung (7) entsprechende Anschlagstellung und bei Rückwärtsdrehrichtung (20) in eine zweite, der Öffnungsstellung der Klemmeinrichtung (7) entspre­chende Anschlagstellung verstellt.
     
    3. Einrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeich­net, daß das Betätigungsorgan als mit der Klemm­einrichtung (7) verbundener, um eine zur Trommel­achse (5) parallele Schwenkachse (23) schwenkbarer Betätigungshebel (25) ausgebildet ist, und daß das Mitnehmerelement (26) ein in der Schwenkebene des Betätigungshebels (25) angeordneter, im wesentli­chen V-förmiger und radial nach außen offener Bügel ist, zwischen dessen beide Schenkel (26a, 26b) der Betätigungshebel (25) hineinragt.
     
    4. Einrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeich­net, daß der V-förmige Bügel (26) eine im wesent­lichen glockenförmige Innenkontur (27) hat und daß der Betätigungshebel (25) bis in die Nähe des Scheitels der glockenförmigen Innenkontur (27) hineinragt.
     
    5. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, da­durch gekennzeichnet, daß die Klemmeinrichtung (7) wenigstens ein bewegliches Klemmelement (22) umfaßt, welches bei der Klemmstellung auf der Man­telfläche der Speichertrommel (4) aufliegt und bei der Öffnungsstellung von dieser abgehoben ist.
     
    6. Einrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeich­net, daß jedes Klemmelement (22) schwenkbar an der Speichertrommel (4) angeordnet ist.
     
    7. Einrichtung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch ge­kennzeichnet daß jedes Klemmelement (22) um eine im wesentlichen auf der Peripherie der Speicher­trommel (4) liegende, zur Trommelachse (5) paral­lele Schwenkachse (23) schwenkbar gelagert ist.
     
    8. Einrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeich­net, daß jedes Klemmelement (22) im wesentlichen die Form einer sich von der Schwenkachse (23) aus in Rückwärtsdrehrichtung (20) erstreckenden Lippe hat.
     
    9. Einrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 8, da­durch gekennzeichnet, daß jeweils ein Betätigungs­hebel (25) mit jedem Klemmelement (22) einstückig verbunden ist.
     
    10. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, da­durch gekennzeichnet, daß der Umfang der Speicher­trommel (4) größer als die Länge der zu transpor­tierenden Blätter (1) in Umfangsrichtung der Spei­chertrommel ist.
     
    11. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, da­durch gekennzeichnet, daß die Leiteinrichtungen (8, 9, 10) als starre oder federnd gegen die Trom­mel vorgespannte Bügel ausgebildet sind und daß jeweils mehrere Bügel in Richtung der Trommelachse (5) nebeneinander angeordnet sind.
     
    12. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere Weichen­anordnungen (18, 19) in Richtung der Trommelachse (5) nebeneinander angeordnet sind.
     
    13. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, da­durch gekennzeichnet, daß mehrere Klemmein­richtungen in Richtung der Trommelachse nebenein­ander angeordnet sind.
     
    14. Einrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeich­net, daß mehrere mit jeweils einem zugeordneten Betätigungshebel (25) einstückig verbundene Klemm­elemente (22) auf einer gemeinsamen Schwenkachse (25) gelagert sind und daß jedem Betätigungshebel ein Mitnehmerelement (26) zugeordnet ist, wobei die Mitnehmerelemente auf einer gemeinsamen, mit einem Antriebsmotor gekuppelten Drehwelle (34) an­geordnet sind.
     
    15. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, da­durch gekennzeichnet, daß zwei Weichenanordnungen (18, 19) sowie zugeordnete Führungskanäle (15, 17) vorgesehen sind.
     
    16. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 15, da­durch gekennzeichnet, daß der Greifwalze (4) eine Transporteinrichtung (2) zum Zuführen eines zusam­menhängenden, aus hintereinander angeordneten Blattabschnitten gebildeten Blattmaterialbandes (1) und eine Trenneinrichtung (33) zum Durch­trennen des Blattmaterialbandes (1) an vorgesehe­nen Trennstellen vorangestellt sind und daß die Trenneinrichtung (33) mit dem Arbeitstakt der Speichertrommel (4) so synchronisiert ist, daß nach Erfassen der jeweiligen Vorderkante des Blattmaterialbandes (1) durch die Klemmeinrichtung (7) nach teilweisem Einziehen eines Blattab­schnittes in den Zwischenspeicher (11) der jeweils vordere Blattabschnitt abgetrennt wird.
     
    17. Verfahren zum Abtrennen von Blattabschnitten von einem durch eine Transporteinrichtung an­gelieferten Blattmaterialband, zum Übernehmen der Blattabschnitte und zum Übergeben derselben an eine Ausgabestation, unter Verwendung einer Ein­richtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß die jeweilige Vorderkante des Bogenmaterial­bandes (1) erfaßt wird, daß das Bogenmaterialband (1) soweit um die Speichertrommel (4) gewickelt wird, bis die nächste Trennstelle sich in einer Schneidstellung befindet, daß das Bogenmaterial­band (1) an der Trennstelle abgeschnitten wird und daß der jeweilige Blattabschnitt (1) vollständig auf die Speichertrommel (4) gewickelt wird, bevor er durch Drehrichtungsumkehr der Speichertrommel (4) in einen Übergabekanal geschoben wird.
     
    18. Verfahren nach Anspruch 17, dadurch gekennzeich­net, daß nacheinander mehrere Blattabschnitte übernommen und übereinanderliegend auf der Spei­chertrommel (4) gesammelt werden und daß das so gebildete Blattbündel durch Drehrichtungsumkehr der Speichertrommel (4) in einen Übergabekanal ge­schoben wird.
     




    Zeichnung