Verkaufsautomat für Kleinwaren

Abstract

 Ein Verkaufsautomat (1) for Kleinwaren weist wenigstens eine innerhalb eines Gehäuses (2) drehbar auf einer Lager­achse (3) sitzende Warentrommel (4) auf, die gleichmäßig verteilte sektorförmige Produktfächer (5) bildet und durch einen Stelltrieb (6) schrittweise antreibbar ist.
Um einen einfachen, störunanfälligen und funktionssicheren Trommelantrieb zu erreichen, ist als Stelltrieb (6) ein Klinkenschaltwerk mit Schaltrad (10), Schaltklinke (11), Schalthebel (12) und Sperrklinke (13) od. dgl. vorgesehen, wobei das drehfest und koaxial mit der Trommel (4) ver­bundene Schaltrad (10) in Zahl und Teilung den Fächern (5) entsprechende Schaltzähne (15) aufweist, der an der Schaltklinke (11) angelenkte Schalthebel (12) durch einen über die Betätigungseinrichtung (9) aktivierbaren elek­trischen Hubmagneten (17) gegen die Kraft einer Schalt­feder (18) schwenkverstellbar lagert und die in die Schalt­zähne (15) des Schaltrades (10) oder in Umfangsrasten (19) der Trommel (4) einrastende Sperrklinke (13) od.dgl. einer in beiden Richtungen wirkenden, durch die Stellbewegung des Schalthebels (12) lösbaren Drehsperre (13, 14) zugehört.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Verkaufsautomaten für Kleinwaren, insbesondere Speiseeisprodukte, mit wenig­stens einer innerhalb eines Gehäuses, gegebenenfalls einer Tiefkühltruhe drehbar auf einer Lagerachse sitzenden und gleichmäßig verteilte sektorförmige Produktfächer bildenden Warentrommel, die über eine Betätigungseinrichtung und ein Klinkenschaltwerk aus Schaltrad, Schaltklinke, Schalt­hebel und Sperrklinke schrittweise von Fach zu Fach jeweils in eine einer Entnahmeöffnung des Gehäuses zugeordnete Entnahmeposition verdreh- und in dieser verriegelbar ist, wobei das drehfest und koaxial mit der Trommel verbundene Schaltrad in Zahl und Teilung den Fächern entsprechende Schaltzähne aufweist, der an der in die Schaltzähne eingrei­fenden Schaltklinke angelenkte Schalthebel über die Betä­gungseinrichtung gegen die Kraft einer Schalthebelfeder schwenkverstellbar lagert und die in die Schaltzähne des Schaltrades oder in Umfangsrasten der Trommel einrastende Sperrklinke od.dgl. einem Paar von zwei gegensinnig wir­kenden Sperrklinken einer durch die Bewegung des Schalthe­bels lösbaren Drehsperre zugehört.

[0002] In diesen Verkaufsautomaten werden Spielzeug, Süßigkeiten u. dgl., vor allem aber portioniert verpackte Speiseeis­ produkte, angeboten, welche Waren in die Produktfächer einer Warentrommel eingelegt und für den Kunden in der Entnahmeposition der Trommel durch die Entnahmeöffnung zugänglich sind. Durch entsprechendes Bedienen der meist mit einem Münzautomaten kombinierten Betätigungseinrich­tung wird der Reihe nach jedes Fach über den die Trommel schrittweise drehenden Stelltrieb in die Entnahmeposition gebracht, so daß der Kunde jeweils ein und nur ein solches Fach entleeren kann, ohne aufwendige Verschlußmechanismen für die Entnahmeöffnung vorsehen zu müssen. Um mehrere Artikel gleichzeitig anbieten zu können, gibt es entspre­chend viele Warentrommeln, die koaxial nebeneinander auf einer gemeinsamen Lagerachse sitzen und jeweils mit einem eigenen Stelltrieb zusammenwirken. Die Lagerachse kann vertikal angeordnet sein, sie verläuft aber in Eisverkaufs­automaten, bei denen als Gehäuse eine Tiefkühltruhe Verwen­dung findet, horizontal und die Entnahmeöffnungen liegen aus wärmetechnischen Gründen im Truhendeckel.

[0003] Um die Warentrommel schrittweise verstellen zu können, gibt es neben Spiralfeder-Antrieben mit über die Betä­tigungseinrichtung ansteuerbaren Sperrmechanismen, welche Antriebe sich wegen ihrer ungleichmäßigen Antriebsleistung und Störanfälligkeit nicht bewährt haben, bereits Klinken­schaltwerke als Stelltriebe in verschiedenen Ausführungen, doch müssen bisher alle diese Klinkenschaltwerke über Hand­hebel betätigt werden, was nicht nur einen zusätzlichen mechanischen Aufwand verlangt, sondern vor allem wiederum die Gefahr von Funktionsstörungen, Beschädigungen oder gar einer Zerstörung auf Grund unsachgemäßer Behandlung mit sich bringt.

[0004] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, diese Mängel zu beseitigen und einen Verkaufsautomaten der eingangs geschilderten Art zu schaffen, der sich durch seinen ein­ fachen und robusten, funktionssicheren und gefahrlos hand­habbaren Trommelantrieb auszeichnet.

[0005] Die Erfindung löst diese Aufgabe dadurch, daß die Schalthe­belfeder als in Stellrichtung am Schalthebel angreifende Schaltfeder eingesetzt und ein mittels der Betätigungsein­richtung aktivierbarer elektrischer Hubmagnet zum Verschwen­ken des Schalthebels entgegen der Stellrichtung vorgesehen ist, wobei innerhalb des Gehäuses ein den Hubmagneten über­brückender Stellhebel zur Schwenkverstellung des Schalthe­bels lagert und vorzugsweise alle vorhandenen Stellhebel einen gemeinsamen Handgriff aufweisen. Durch das Zusammen­wirken von elektrischem Hubmagnet und Schaltfeder entsteht ein automatischer Antrieb, wobei der elektrische Hubmagnet den Schalthebel lediglich zum Spannen der Schaltfeder zurückzieht und die Schaltfeder selbst die Schaltbewegung verursacht, so daß es zu einer stets gleichbleibenden An­triebsleistung ohne äußere Beeinflussungsmöglichkeit kommt, und ein störungsfreier, funktionssicherer Betrieb gewähr­leistet ist. Da sich außerdem die Trommeldrehung jederzeit problemlos aufhalten läßt, gibt es auch keinerlei Ver­letzungsgefahr mehr. Ein den Hubmagneten überbrückender Stellhebel erlaubt weiters eine Verstellung der Trommel unabhängig von diesem Antrieb, was eine einfache, rationelle Befüllung der Warentrommel erlaubt.

[0006] Um eine beträchtliche Konstruktionsvereinfachung der Drehsperre bei gleichbleibender Funktionssicherheit zu erreichen, bildet der Schalthebel selbst mit einem Sperransatz die in Stellbewegungsrichtung wirkende Sperrklinke.

[0007] In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand in einem Ausführungsbeispiel rein schematisch veranschaulicht, und zwar zeigen

Fig. 1 einen erfindungsgemäßen Verkaufsautomaten in teil­geschnittener Draufsicht und

Fig. 2 einen Querschnitt nach der Linie II-II der Fig. 1 geänderten Maßstabs.

[0008] Ein Verkaufsautomat 1, insbesondere zum Verkauf von portioniert verpackten Speiseeisprodukten, besteht aus einer Tiefkühltruhe 2, in der auf einer horizontalen La­gerachse 3 wenigstens eine, beispielsweise vier, Waren­trommeln 4 drehbar sitzen. Die Warentrommeln 4 bilden je­weils gleichmäßig verteilte sektorförmige Produktfächer 5 zur Aufnahme der zu verkaufenden Speiseeisprodukte und sind durch eigene Stelltriebe 6 jeweils unabhängig vonein­ander schrittweise antreibbar, so daß ein Fach 5 nach dem anderen in eine Entnahmeposition gebracht wird, in der das jeweilige Fach 5 genau unter einer mit einem Deckel 7 abgedeckten Entnahmeöffnung 8 der Tiefkühltruhe 2 zu liegen kommt, in welcher Entnahmeposition dann ein Käufer die Ware dem Fach 5 entnehmen kann.

[0009] Zur Ansteuerung der Stelltriebe 6 gibt es an der Außen­seite der Tiefkühltruhe 2 eine Betätigungseinrichtung 9, die in nicht weiter dargestellter Weise einen Münzauto­maten und entsprechende Wahltasten zur Produktauswahl um­faßt. Wird nach ausreichendem Münzeinwurf die Betätigungs­einrichtung freigegeben, kann nun der Kunde über die Wahl­tasten einen bestimmten Stelltrieb 6 aktivieren, der die zugehörige Warentrommel 4 mit den gewünschten Produkten verdreht und damit ein gefülltes Fach 5 in Entnahmeposition bringt, so daß die gewählte Ware nach Öffnen des Deckels 7 durch die Entnahmeöffnung 8 diesem Fach entnommen werden kann.

[0010] Um auf einfache, robuste und funktionssichere Weise die schrittweise Verstellung der Trommeln 4 zu erreichen, besteht jeder Stelltrieb 6 aus einem Klinkenschaltwerk mit Schaltrad 10, Schaltklinke 11, Schalthebel 12 und einer Drehsperre 13, 14, wobei die Schalträder 10 an den zuge­hörigen Trommeln 4 koaxial und drehfest montiert sind und den Fächern 4 in Zahl und Teilung entsprechende Schaltzähne 15 aufweisen. Die in die Schaltzähne 15 eingreifende Schalt­klinke 11 ist an dem einen Arm des zweiarmigen Schalthebels 12 angelenkt, dessen anderer Arm über eine Gegenplatte 16 mit einem elektrischen Hubmagnet 17 zusammenwirkt und entgegen der Hubrichtung des Hubmagneten 17 durch eine Schaltfeder 18 beaufschlagt ist. Die in beiden Drehrich­tungen wirkende Drehsperre setzt sich aus einer entgegen der Antriebsrichtung wirkenden, in die Schaltzähne 15 des Schaltrades 10 einfallenden Sperrklinke 13 und einer in Antriebsrichtung wirkenden, von einem Sperransatz 14 des Schalthebels 12 gebildeten und in Umfangsrasten 19 der Trommel 4 einrastenden Sperrklinke zusammen, wodurch eine die Trommeln 4 in den jeweiligen Entnahmepositionen ver­riegelnde sichere Sperre entsteht, die nur für die Stell­bewegung durch den Schalthebel 12 selbst gelöst wird.

[0011] Wird einer der Stelltriebe 6 über die Betätigungseinrich­tung 9 angesteuert, drückt der entsprechende Hubmagnet 17 den Schalthebel 12 gegen die Trommel 4, wodurch einer­seits die Schaltfeder 18 gespannt und anderseits die Schaltklinke 11 zurückgezogen wird. Das Verschwenken des Schalthebels 12 bringt den Sperransatz 14 aus der Umfangs­rast 19 heraus, so daß die Trommel 4 entriegelt ist und die Schaltfeder 18 nach der Hubmagnetbeaufschlagung des Schalthebels 12 diesen in die Ausgangslage zurückschwenken kann, wobei die Schaltklinke 11, die in den nächstfolgen­den Schaltzahn 15 einrastet, das Schaltrad 10 und damit die Trommel 4 um einen Schaltschritt vorwärtsbewegt. Außer­dem gleitet, die Sperrklinke 13 zum benachbarten Schaltzahn, fällt hier ein und verhindert eine Rückdrehung, während gleichzeitig der Sperransatz 14 des Schalthebels 12 in die nächstfolgende Rastausnehmung 19 einrastet und eine weitere Drehung in Antriebsrichtung verhindert.

[0012] Um die einzelnen Fächer 5 rationell befüllen zu können, gibt es einen Stellhebel 20 mit einem Handgriff 21, welcher allen Stelltrieben 6 zugeordnet ist und unter Überbrückung der Hubmagnete 17 die Schalthebel 12 gemeinsam zu verstellen erlaubt. Nach Öffnen der Tiefkühltruhe 2 können daher die Fächer 5 der Trommeln 4 rasch nachgefüllt werden, wobei ein einfaches Abdeckband 22 im unteren Umfangsbereich der Trommeln 4 ein Herausfallen der Produkte aus den Fächern 5 verhindert.

Ansprüche

1. Verkaufsautomat (1) für Kleinwaren, insbesondere Speise­eisprodukte, mit wenigstens einer innerhalb eines Gehäu­ses, gegebenenfalls einer Tiefkühltruhe (2) drehbar auf einer Lagerachse (3) sitzenden und gleichmäßig verteilte sektorförmige Produktfächer (5) bildenden Warentrommel (4), die über eine Betätigungseinrichtung (9) und ein Klinkenschaltwerk aus Schaltrad (10), Schaltklinke (11), Schalthebel (12) und Sperrklinke (13) od.dgl. schritt­weise von Fach (5) zu Fach (5) jeweils in eine einer Entnahmeöffnung (8) des Gehäuses zugeordnete Entnahme­position verdreh- und in dieser verriegelbar ist, wobei das drehfest und koaxial mit der Trommel (4) verbundene Schaltrad (10) in Zahl und Teilung den Fächern (5) ent­sprechende Schaltzähne (15) aufweist, der an der in die Schaltzähne (15) eingreifenden Schaltklinke (11) ange­lenkte Schalthebel (12) über die Betätigungseinrichtung (9) gegen die Kraft einer Schalthebelfeder (18) schwenk­verstellbar lagert und die in die Schaltzähne (15) des Schaltrades (10) oder in Umfangsrasten der Trommel (4) einrastende Sperrklinke (13) od.dgl. einem Paar von zwei gegensinnig wirkenden Sperrklinken (13) einer durch die Bewegung des Schalthebels (12) lösbaren Drehsperre zuge­hört, dadurch gekennzeichnet, daß die Schalthebelfeder als in Stellrichtung am Schalthebel (12) angreifende Schaltfeder (18) eingesetzt und ein mittels der Betäti­gungseinrichtung (9) aktivierbarer elektrischer Hubmag­net (17) zum Verschwenken des Schalthebels (12) entge­gen der Stellrichtung vorgesehen ist, wobei innerhalb des Gehäuses (2) ein den Hubmagneten (17) überbrücken­der Stellhebel (20) zur Schwenkverstellung des Schalt­hebels (12) lagert und vorzugsweise alle vorhandenen Stellhebel (20) einen gemeinsamen Handgriff (21) auf­weisen.

2. Verkaufsautomat nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich­net, daß der Schalthebel (12) ,selbst mit einem Sperransatz (14) die in Stellbewegungsrichtung wirkende Sperrklinke bildet.

Zeichnung